nossenschaft
Spar. & Bauvereln, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Markersdorf und weiter folgendes ein⸗ getragen worden:
Das Statut ist am 16. März 1924 er⸗ richtet. des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Häusern und Grundstücken sowie Ver⸗ mietung. Weitervermietung und Verkauf, desgleichen bereits bestehende Wohnhäuser bu verbessern und zu reparieren und bei
reits be
Um. und Anbauten oder Reparaturen mit durchzuführen. Der Geschäftsbetrieb der Fenasenshet ist auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt.
Amtsgericht Reichenau, am 2. Mai 1924.
Reichenbach, O. L. 9740] Elektrizitätsgenoffenf aft Biesig, e. G. m. b. H. in Biesig. Eintragung Nr. 5 vom 1. Mai 1924, Genossens aftsreaister Nr. 16: Landwixt Ernst Förster in Fiesig Vorsitzender Restgärtner Ernst Petzol in Biesig, Beisitzer Amtsgericht Reichenbach, O. L.
Salzwedel. 9741] In unser enesse terwa ist heute unter Nr. 78 bei der „Mühlen⸗ “ Altmark, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Heschflicht. in Salzwedel, eingetragen: Durch Ge⸗ neralversammmfungsbeschlaß vom 14. April 1924 ist die Genossenschaft aufgelöst. Salzwedel, den 1. Mai 1924 Das Amtsgericht.
chneidemühl. 179742] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Genossen⸗ schaft: Spar⸗ und Darlehnskasse Eintracht, e. G. m. b. H. Schneidemühl, folgendes eingetragen: 1
Die 14 und 37 der Satzungen sind hinsichtlich der Höhe des Geschäftsanteils und der Haftsumme geändert. Die Haft⸗ summe beträgt 300 Goldmark für seden Geschäftsanteil.
Schneidemühl, den 26. April 1924.
Das Amtsgericht.
.
Schwarzenbek. — [9743] In das Genossenschaftoregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen Ge⸗ „Spar⸗ und Darlehnskasse . in Hamfelde i. Lbg.“
nossenschaft ist durch Beschluß Generalversammlungen vom 29. Ja⸗ nuar/10 Februar 1924 Lufgelög Liqui⸗ datoren sind die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder. 1“ Schwarzenbek, den 2. April 1924. Amtsgericht. Soest. 16169744 In Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 6 eingetragenen Molkerei Oestinghausen eingetragen: Karl Schulze⸗Varnholt in Brock⸗ hausen ist durch Tod aus dem Vorstande und an seine Stelle Hein⸗ rich Weichmann getreten. 5 Soest, den 1. Maj 1924. Das Amtsgericht.
e
ö1“
——— —
Stockach. [9745] Im eugslenscaftaregister Band 1 ist unter * eingetragen worden: Konsumgenossenschaft für Stockach und Umgebung eingetra ne. Genossenschaft mit bfschetneier Haftpflicht in Stockach. Gegenstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinschaftliche Veschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen im kleinen gegen Barzahlung itglieder. Förderung des Unternehmens kann und Herstellung von
und Abla an die Zur auch die Bearbeitun ꝛstell — Lebens⸗ und Wirischafts edürfnissen in eigenen Betrieben und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Das Statut ist vom 12. April 1924. 8
Stockach, den 29. April 1924. Bad. Amtsgericht. “
Straubing. (9746] Genossenschaftsregister. — Neueintra „Darlehenskassenverein en u.
gebung, e. G. m. u. H.“, Sitz Bogen
errichtet durch Statut vom 21. April
1924. Gegenstand des Unternehmens ist
der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗
schäfts. . Sebk 1. Mai 1924. Amtsgericht.
Stuttgart. [9747] Genossenschaftsregistereigtrag vom 3. 5. 1924. Süddeutsche Ein⸗ und Ver⸗ kaufs⸗Genossenschaft (Südevan) für elektr. Maschinen, Apparate und Installations⸗Materialien, ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ schräünlerer Haftpflicht, Sitz Stuttgart: Die wepslenschafe hat sich durch General⸗ E“ luß vom 3. 4. 1924 auf⸗ gelöst. Amtsgericht Stuttgart. I.
5
m⸗
Tecklenburg. [9748]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Bauunterstützungs⸗Genossen⸗ schaft für Kattenvenne und Umgegend Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung in Kattenvenne eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Januar 1924 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand,
Tecklenburg den 1. Mai 1924.
Das Amtsgericht.
Tilsit. [9749] In unser Genossenschaftsregister ist am 8 72 871 ene .. ragenen Friseur⸗Ei enossen⸗ schaft für Tilsit und Umgegend 8 G. m. b. H. eingetragen: Die Haftsumme ist durch Beschluß der neralversammlung vom 10. März 1924
Wohnhäusern etwaige schaf
auf 50 — fünfzig — Goldmark festgesetzt. Die Satzung ist in §§ 6, 17 Abs. 5, 28, 31 wegen des Eintritts, der Befugnisse des Vorstands und Aufsichtsrats, des Geschäftsanteils und der Haftsumme ge⸗ ändert. Amtsgericht Tilsit.
.“ ftenschaf t [9750] n unser Genossenschaftsregister ist am 1 Ma⸗ 1924 bei der unter Nr. 36 ein⸗ getragenen Beamtensiedlungsgenossen⸗ t, e. G m. b. H Tilsit, eingetragen: Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. April 1924 auf 100 — einhundert — Goldmark er⸗ höht. An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Kreisbaumeisters Kurt Miarkg ist der Stadtingenieur Mar Beck in Tilsit in den Vorstand gewählt. Nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 16. April 1924 ist die Satzung auch in §§ 43, 46, 48, 65 (wegen der Höhe der Geschäftsanteile, der Haftsumme, des Eintrittsgeldes und der Veröffentlichungen) geändert. Amtsgericht Tilsit.
Waltershausen. [9751]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 30 bei der Genossenschaft unter der Firma „Vereinigte Mittelthüringer Bau⸗ und Möbeltischlereien, Hobel⸗ und Säge⸗ werke, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Tabarz, Thür. Wald — die Abkürzung der Firma lautet „Vemibau e. G. m. b. H.“ —, heute eingetragen worden:
Der Kaufmann Arthur Obst in Tabarz
dem Vorstand ausgeschieden. Die nossenschaeft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. März 1924 aufgelöst. Die Vorstandsmitalieder Hugo Kallenberg und Ernst Kornhaß sind Liquidatoren. Waltershausen, den 25. April 1924. Thüring. Amtsgericht. 1.
Zeven. 1 [9752]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 die Kreislandbund⸗Kredit⸗ genossenschaft Zeven, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Zeven, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Beschaffung von Vorschüssen und Krediten für die Mitalieder der Genossen⸗ schaft, 2. Entgegennahme von Spar⸗ einlagen. Das Statut ist am 10. April 1924 errichtet.
Zeven, den 1. Mai 1924.
Das Amtsgericht. 8
5. Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Freital. [10090] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 198. . Jähnigen Söhne, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Freital, ein offenes Paket, enthaltend sechs Originalaufmachungen von farbig stanno⸗ lierten Cremeprallinen in verschiedenen ormen von Bufetts, Fruchtzweigen und Phantasieblumen, Fabrifnummern 301 bis 306, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. April 1924, Nachm. 12 ¼ Uhr. Amtsgericht Freital, am 30. April 1924.
Fürth, Bayern. [10092]
1. In das Musterregister ist eingetragen bei Nr. 1880: Wiüsßelm Schoenniger, Kaufmann und Fabrikant in Erlangen, hat für das unter Nr. 1880 eingetragene Muster für plastische Erzeugnisse, ein Muster eines Flaschenkartons für Tabletten, Gesch.⸗Nr. 101 die Verlängerung der Schutzfrist um 7 Jahre auf 10 — zehn — Jahre angemeldet. 1
2. In das Musterregister ist eingetragen bei Nr. 1181: Leonhard Wichert, Kauf⸗ mann in Nürnberg, hat für die unter Nr. 1181 eingetragenen 14 Muster, Photo⸗ grapbien und Zeichnungen von Holz⸗ beleuchtungskörpern, herzustellen in allen Größen, Holzteile in allen Holzarten, schwarz und in allen Farben gebeizt oder poliert, Schnüre in verschiedenen Farben, Schirme und Voilants aus Seidenstoffen, Seidenbatisten oder Voile, einfarbig oder bunt in allen Farben, Gesch.⸗Nrn. 321 mit 334, die Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahre auf 6 — sechs — Jahre angemeldet.
Fürth, den 1. Mai 1924.
Das Registergericht.
Hamburg. — [9679] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 4239. Bernhard Johann Heinrich
Theodor Böcker, Kaufmann, in Hamburg,
für ein versiegeltes Paket, angeblich ent⸗
haltend ein Muster von einer Diebes⸗ alarmsignalglocke, Muster für plastische
Erzeugnisse, Fabriknummer 474, Schutzfrist
3 Jahre, angemeldet am 3. April 1924,
Nachmittags 1 Uhr 20 Minuten.
Nr. 4240. Johann Stein, Kunst⸗ historiker, in Hamburg, für ein versiegeltes Paket, angeblich enthaltend ein Muster von einer Armbanduhr (Abbildungen), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 81, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 5. April 1924, Nachmittags 12 Uhr 20 Minuten.
Nr. 4241. Wilhelmine Henriette Martha Bräuner in Hamburg, für ein versiegeltes Kuvert, angeblich enthaltend 10 Muster von künstlerischen Entwürsfen von Plataten und Verpackungen für Tabakfabrikate, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 1—10, Schutzfrift 3 Jahre, an⸗ n am 9. April 1924, Vormittags
r.
Nr. 4242. Juliane genannt Julie Margaretha Regine Greve, in Hamdurg, für ein versiegeltes Kuvert, angeblich ent⸗
[2 Uhr 50
haltend 12 Muster von Spielkartenbildern, Flächenmuster, Fabriknommern 85 — 96, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. April 1924, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 4213. Firma Fast & Co., Groß⸗ einkaufsgesellschaft deutscher Hotels Restaurants und Sanatorien mit be⸗ schränkter Haftung, in Hamburg, für ein offenes Kuvert, enthaltend 1 Muster von einer Preisliste, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 31, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ am 11. April 1924, Nachmittags 2 Uhr.
Nr. 4244. Firma Deutsche Vacuum Oel Aktiengesellschaft, in Hamburg, für ein offenes Paket, enthaltend 1 Muster von einem Wegweiser für die Schmierung von Kraftfahrzeugen, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 9, Schutzfrist 15 Jahre, ange⸗ meldet am 17. April 1924, Nachmittags Minuten.
Nr 4245. Firma Haarlemer Oel Ver⸗ triebsgesellschaft mit beschränkter Haftung, in Hamburg, für ein offenes Paket, ent⸗ haltend ein Muster von einem Aushangs⸗ plakat, Flächenmuster, Fabriknummer 1924, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. April 1924, Nachmittags 12 Uhr 15 Minuten 1
Nr. 4246. Walter Schmidt, Kaufmann, in Hamburg, für ein Irfiehatfs Paket, angeblich enthaltend 20 Muster von Achselspangen aus Stoff für Damen⸗ bekleidung. Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 1— 20, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 23. April 1924, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 4247. Frau Elsa Alma Hegge, geb. Tannert, in Hamburg für ein ver⸗ siegeltes Paket, angeblich enthaltend 17 Muster künstlicher Blumen. Muster für plastische Erzeugnisse, E“ 1 bis 17, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
5 Minuten. — Hamburg, den 3. Mai 1924. Das Amtsgericht, Abteilung für das Handelsregister.
Leipzig. 8 [9684]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 13 570. Firma Bauchwitz⸗Pscherer Aktiengesellschaft in Leipzig, Abbildung einer Reiseschreibmaschine, offen, Fabrik⸗ nummer M. C. Nr. 1, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. April 1924, Vormittags 9 Uhr.
Nr. 13 571. Treuhandrevisor Otto Böhme in Leipzig, ein Marmordruckmuster berstellbar in allen Naturfarben auf Stoffen jeder Art und daraus gefertigten Sachen, offen, Fabriknummer 701, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. März 1924, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 572. Firma Emmerich Machold zu Freudenthal in der Tschecho⸗Slowakei, 1 Paket mit 4 Zeichnungen von Mustern für Tischtücher und Servietten, offen, Fabriknummern I—IV, Fllächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. April 1924, Nachmittags 12 Uhr 36 Minuten.
Nr. 13 573. Chemigraph Paul Friedrich Heinrich Beckstein in Leipzig⸗Volkmars⸗ dorf, ein Umsteckkalender, offen, Fabrik⸗ nummer 13, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 8. April 1924, Vormittags 10 Uhr 55 Minuten.
Nr. 13 574. Kaufmannsehefrau Hedwig Auguste Köhler, geb. Schützenhoser, in Leipzig⸗Gohlis, 1 Paket mit 5 Kleider⸗ schmuck⸗ und Dekorationsgegenständen in Wollhäkelei und Straußfederimitation, aus Wolle und Kunstseide, herstellbar in ver⸗ schiedenen Farben und Größen, offen, Fabriknummern 10—14, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. April 1924, Mittags 12 ÜUhr.
Nr. 13 575. Firma Giesecke & Devrient in Leipzig, 1 Paket mit 16 Mustern von guillochierten und panthographierten Rahmen und Untergründen zur Her⸗
am 24. April 1924, Nachmittags 12 5 30
stellung von Wertpapieren aller Art, ver⸗
siegelt, Fabriknummern 1226— 1241, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. April 1924, Nach⸗ mittags 12 Uhr 25 Minuten. 1
Nr. 13 576. Firma „Piemier“ Kakao⸗ & Schokoladen⸗Werke Schwarze & Röder in Leipzig⸗Lindenau, 1 Gipsmodell, betr. eine Form für die Herstellung von Tafel⸗ schokolade, offen, Fabriknummer 3896, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. April 1924, Nachmit⸗ tags 3 Uhr
Nr. 13 577. Firma Joh. Umann zu Tiefenbach in Böhmen, 1 Paket mit 2 Zeichnungen von 1 Parfümflakon mit Stöpsel und 1 Parfümflaton ohne Stöpsel, offen, Geschäftsnummern 08852 und 08853, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 22. April 1924, Nachmit⸗ tags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 578. Firma Vereinigte Metall⸗ waren⸗Fabriken Carl Thielmann in Leipzig, 1 Pbotographie von Kindermärchen⸗ silbouetten an Seitenteilen von Kinder⸗ bettstellen, offen, Fabriknummern 10, I1, 12, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. April 1924, Vormit⸗ tags 10 Uhr 30 Minuten.
Bei Nr. 13 136, Firma Gilette Safely Rezor Company zu Boston in Nord⸗ amerika hat für die mit den Fabrik⸗ nummern 1001 und 1002 versehenen Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre angemeldet.
Bei Nr. 13 299, Firma Lettergietery „Amsterdam“ voorheen N. Tetterode zu Amsterdam in Holland hat für das mit der Fabriknummer 101 versehene Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre angemeldet.
Bei Nr. 13 035, Firma Wagner 4& Schmidt in Leipzig⸗Gohlis hat für das mit der Fabriknummer 300 versehene
“ 1“ 1“
mann in München⸗Moosach, 1 Muster
Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre angemeldet.
Bei Nr. 13 137, Firma Union Special ☚‿
Maschine Company zu Chicago in Amerifa hat für das mit der Fabriknummer 1921 Nr. 1 versehene Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre an⸗ gemeldet. — Amtsgericht Leipzig, 30. April 1924.
Lübeck. 110087]
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 385. Fr. Ewers & Co. (In⸗ haberin: Aktiengesellschaft für Cartonnagen⸗ industrie), Lübeck, em Umschlag mit einem Muster für Blechdosen, versiegelt, schäftenummer 271, Flächenerzeugflffe, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. April 1924, Nachmittags 1 Uhr 30 Min Nr. 386. Dr.⸗Ing. Alexander Bern⸗ hard Dräger in Lübeck, ein Muster für ein Handrad für Ventilspindeln, offen, Geschäftsnummer 1, plastische Erzeugnisse. Schutztrist 10 Jahre, angemeldet am 30. April 1924, Vormittags 11 Uhr 30 Min.
Amtsgericht Lübeck.
München. [968 In das Musterregister wurde eingetrage Nr. 3128. Firma Hirner u. Schmidt,
kunstgewerbliche Werlstätte in München,
10 Muster für kunstgewerbliche Möbel.
Geschäftsnummern 8, 9, 13, 14, ib, 16, ◻ 17, 18, 22 und 23, versiegelt, Muster für
plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, e am 9. April 1924, Nachmittags hr.
Nr. 3129. Hausella Kommandit⸗ gesellschaft Tammoscheit & Cie., München, 3 Muster für Likörflaschen in verschiedenen Größen, Geschäftsnummer 1 mit 3, offen, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. April 1924, Vormittags 10 Uhr
Minuten. 1 Nr. 3130,. Falk, Georg, Zimmer⸗ für eine Schutzmarke für eine Schuhkrem⸗ dose, Geschäftsnummer 1, versiegelt Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre; angemeldet am 19. April 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr.
Nr. 3131. Meindl, Anton, Buch⸗ druckereibesitzer in Pasing, 1 Muster eines Lautenbandes, Geschäftsnummer 1, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutztrist 3 Jahre, angemeldet am 28. April 1924, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Bei Nr. 2962, Dr. Hans Eisert, prakt. Arzt in München, Geschäfts⸗ nummer 20, wurde eingetragen: Schutz⸗ frist verlängert um weitere 7 Jahre.
München, den 1. Mai 1924.„
Amtsgericht.
Stuttgart. [9689]
Musterregistereinträge vom 1. 5. 1924.
Nr. 3209. Firma Gebr. Weber, hier, 15 Modelle, und zwar: 2 Schlafzimmer⸗ schränke, Fabr.⸗Nrn. 7077 und 708. 4 Betten, Nrn. 7078, 7085 7091 u. 7092, 2 Nachttische, Nrn. 7079 u. 7086, zwei Toiletten, Nrn. 7081 u. 7088, 5 Stühle. Nru. 7083, 7090, 7677, 7679 u. 7681; ferner 50 Modelle, und zwar: 4 Büfetts, Fabr⸗Nrn. 7428, 7431, 7433 u. 7436, 3 Gläserschränke, Nrn. 7429, 7434 und 7437, 3 Kredenzen, Nrn. 7430, 7435 u. 7432, 4 Bücherschränke, Nrn. 5398, 5399, 7500 u. 7501, 5 Schreibtische, Nrn. 6175 bis 6179, 1 Wohnzimmerschrank, Nr. 6527, 11 Tische, Nrn. 585, 586, 7337 bis 7345, 1 Sofa, Nr. 7669, 12 Sessel, Nrn. 7082, 7089, 7662, 7664, 7666, 7668, 7670, 7672. 7674, 7676, 7678 u. 7680, 6 Stühle, Nrn. 7663, 7665, 7667, 7671, 7673 und 7675, in Abbildung dargestellt, in ver⸗ siegelten Umschlägen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. April 1924, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 3210. Firma Wilh. Bleyle Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bier, 12 Desinmuster für Sweaterkragen und Manschetten, Fabr.⸗Nrn. 91143, 91169, 91615, 91743, 92081, 92449, 94081, 95071, 95313, 96173, 98171, 98577, in versiegeltem Umschlag, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ e am 17. April 1924, Mittags 2 r.
Nr. 3211. Stuttgarter Holz⸗ und Spielwarenfabrik Gesellschaft mit schränkter Haftung, hier, 8) pendelndes Figurenspiel, Gänsespiel, Gesch.⸗Nr. 54, b) fahrbarer Osterhase mit Ei, Gesch.⸗ Nrn. 601, e) fahrbarer Osterhase mit Ei, Gesch⸗Nr. 602, in versiegeltem Paket, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. April 1924, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 3212. Firma Elsas & Co. in Cannstatt, SMuster für Jacquardmatratzen⸗ drelle, Gesch⸗Nrn. 154, 233, 272, 292, 384, 581, 612 und 751, in versiegeltem Pafet, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. April 1924. Nachmittags 5 Uhr 40 Min.
Bei Nr. 2967. Firma Wilhelm Julius Teufel, hier, hat für das einge⸗ tragene Geradehaltermodell, Fabr.⸗Nr. 1602, die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre angemeldet.
Stuttgart, den 1. Mai 1924.
Amtsgericht Stuttgart. I. 3 Obersekretär Kellhammer. b
Zeitz. [10088] In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen:
Nr. 611. W. Otto, Wolf, Firma in eitz, vier Exemplare Posamenten für inderwagen in einem versiegelten Um⸗ schlage, Muster für Flächenerzeugnisse. Schußfrift 3 Jahre, angemeldet am
geb. 110082]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Karl Ludwig & Co. in Aue ist heute, am 2. Mal 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, das Konkurz⸗ verfahten eröffnet. Konkursverwalter; Herr Lokalrichter Georgi in Aue. An⸗ meldefrist bis zum 15. Mai 1924. Wahl⸗ vnd Prüfungstermin am 26. Mai 224, Vormittags 11 Uhr. Offener mzeigepflicht bis zum 15. Mai
tsgericht Aue, den 2. Mai 1924.
„l10086. 1b das Vermögen des Drogisten Erich Kießling in Bautzen, Lauen⸗ graben 2 II, wird heute, am 5. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Kaufmann Christoph in Bautzen. Anmeldefrist bis zum 7. Juni 1924. Wahltermin am 4. Juni 1924, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 18. Juni 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit icht his zum 7. Juni 1924. autzen, den 9 Amtsgericht.
[10083] daes Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft D. Loewy und Sohn in Berlin, Elsasser Straße 35, ist heute, Nachmittags 12,35 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 154 N. 30. 1924). Verwalter: Kaufmann Paul Erfurth in Berlin W. 30, Eisenacher Straße 7. Frist zur Anmel⸗
1924. Erste Gläubigerversammlung am 23. Mai 1924, Vormittags 10 ½ Uhr. Prü⸗ fungstermin am 29. Juli 1924, Mittags 12 Uhr, im Svv Neue Friedrich⸗ straße 13 — 14, II11. Stockwerk. Zimmer 102/104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 27. Mai 1924.
Berlzn, den 1. Mai 1924. ndctssehreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
8 110084] r Vermögen der Wäsche⸗ und Stickeret⸗Industrie Akt.⸗Ges. in Berlin, Große Frankfurter Straße 9, ist heute, Nachmittags 2 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren er⸗ öffnet. (Aktenz. 84. N. 33. 1924.) Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt in Berlin, Melanchthonstraße 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung am 2. Junt 1924, Vormittags 11 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 28. Juli 1924, Vormittags 11. Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue S 13/14, III. Stockwerk, immer 106. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 1. Juni 1921. Berlin, den 3. Mai 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgedi Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
8 Vermögen des Kaufllanns Franz Albert Menzel, Inh. der Firma Albert Menzel & Co., Kolonialwaren⸗ und Lebensmittelhandlung in Dresden⸗Aw Große Plauensche Straße 4, wird heute, am 3. Mai 1924, Vormittags 11,40 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurz⸗ verwalter: Kaufmann Joh. Laemmerhirt in Dresden, Marschallstraße Nr. 27. An⸗ meldefrist bis zum 22. Mai 1924. Wahl⸗ termin und Prüfungstermin: 3. Junt 1924, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. Mai 1924.
Amtgericht Dresden. Abteilung II.
Fahrplanbekannt⸗ machungen der
[10089] Reichsbahngütertarif, Heft C II (Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 9. 5. 24: Auf⸗ nahme von Oberkotzau, Raubling und Fesgerbit in den A.⸗T. 52 (Papier und
appe).
Altona, den 3. Mai 1924.
Reichsbahndirektion.
Bayerischer Lokalbahn⸗Schnittarif vom 1. April 1921.
Ab 16. April 1924 ist auf Seite 6 vor Schnaittach zu ergänzen: Schalchen (Bay.) Tarifstation für den Wagen⸗ ladungsverkehr der Bayerischen Stickstoff⸗ werke A.⸗G. Trostberg; auf Seite 18 ist 8s Frhe ee nachzutragen „(Bay) [St bed,
es]“*
Ab 1. Mai 1924 lauten die Dienst⸗ beschränkungen bei Otting (Seite 17) [0K, WI. und bei Tacherting (Seite 19) [OK St bed, W..
München, den 3. Mai 1924.
[10114] Ostdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr. Ab 1. Mai 1924 werden die Stationen
Vorwerk fur den Wagenladungsverkehr wieder eröffnet. Die s. 8 im Nachtrag I, Seite 13. 29 und 30 gestrichenen Angaben gelten ab 1. Mai 1924 wieder. Die Station Schalchen (Seite 43 des Tarife)
27. März 1924, Vormittags 10 30 Minuten. Zeitz, den 1. Mat 1924. Das Amtsgericht.
1 Tarifamt beim R.⸗V.⸗M.,
erhält den Beisatz „. 7 8 München, den 3. Mai 1924.
3 9b
11““
An⸗
dung der Konkursforderungen bis 3. Junt
Tarifamt beim R.⸗V.⸗M, Z. B.
Klein Gräditz, Weigmannsdorf und Ziebern
Nr. 109.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
“
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgtrokonto.
—— —
9 8
Berlin, Donnerstag, den 8. Mai, Abends.
“
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 2 4
= Se
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. Verordnung über die Aufhebung beschränkungen. Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter⸗ nehmen. Uebersicht über die Prägungen von Reichssilber⸗ und Renten⸗ pfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Zeitungsverbot. 8 Preußen.
Genehmigungsurkunde, betreffend Kündigung der Schuldver⸗ schreibungen der Crefelder Eisenbahngesellschaft. Polizeiverordnung zur Bekämpfung des Waldgärtners.
2
der Verfütterungs⸗
Deutsches Reich.
1 8 . . v1u1“ Der Wirkliche Legationsrat und Dirigent Dr. Gaus ist zum Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt ernannt worden.
Der Kaufmann Ottokar Koniakowski ist zum Konsul des Reichs in Narvik (Norwegen) eruannt worden.
18 1
1 Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung
einschließlich des Portos abgegeben.
Verordnung über die Aufhebung der Verfütterungsbeschränkungen.*) Vom 6. Mai 1924.
Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Er⸗ gänzung des Gesetzes zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24 vom 23. Oktober 1923 (RGBl. I S. 1039) wird bestimmt:
Die §§ 44, 49 Abs. 1 Nr. 7, 8 und Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 vom 4. Juli 1922 (-RGBl. I S. 549) sowie die §§ 4 und 5 der Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherung der Brot⸗ versorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24 vom 23. Oktober 1923 (RGBl. 1 S. 1039) treten außer Kraft. “
Berlin, den 6. Mai 1924. 11X“
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Graf von Kanitz.
*) Wir gleichzeitig im Reichsgesetzblatt veröffentlicht
—OÚ
8 Bekanntmachung. “
Die Schweizerische National⸗Versicherungs⸗Ge⸗ sellschaft in Basel hat ihr deutsches Geschäft aufgegeben und die Vollmacht des deutschen hct., Fritz Elze in Berlin widerrufen. (Vgl. Bekanntmachung vom 24. Juli 1922 im Reichsanzeiger Nr. 164 vom 27. Juli 1922 und Be⸗ kanntmachung vom 9. Januar 1920 im Reichsanzeiger Nr. 11 vom 14. Januar 1920.)
— Berlin, den 30. April 1924.
DSDeas Neichsaufsichtsamt für Privatversicherung. ö. st V.: Brillat.
8 8
Uebersicht
der Prägungen von Reichssilber⸗ und Rentenpfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende April 1924.
1. Im Monat April 1924 sind geprägt worden in:
Reichssilbermünzen Eine⸗ Drei⸗ markstücke markstücke Mℳ ℳ
Ein⸗
ℳ
pfennigstücke
Rentenpfennigmünzen Zwei⸗ Fünf⸗ pfennigstücke pfennigstücke
ℳ ℳ
8 Fünfzig⸗ pfe ebnlach pfennigstücke ℳ ℳ
116“ 1 119 894,— 4 367 550,— München .. . w— — Muldenhütten. —
Stuttgart... 300 000,— 550 000,— —
Karlsruhe. 8 Hamburgcg
1 385,49
1 714 874,30 10 695 683,— 482 291,40 1 708 250,— 210 200,— 291 500,— 375 000,— 4 200 000,— 170 625. — 1 002 500,— 517 100,—11 300 000.—
82 779,72 1 303 518,95 41 166,74 7 935,20 33 000,— 213 700,— 73 000,— 120 000,— 41 100,— 155 000,— 29 000,— 260 000. —
Summe 1. 1 769 894,— 4 667 550,—
2. Vorher waren ge⸗ III“ —
—
64 792,42 856 951.,97
300 046,46 2 060 154,15 3 470 090,70 19 197 933,—
1 199 643,64 6 192 138,20 1 ß42 142 451,50
3. Gesamtprägung 1 769 894,— 4 667 550,—
Hiervon sind wieder eingezogen...
921 744,39 2,08
61 340 384,50 23,—
9 662 228,90 11,30
1 499 690,10 2,86
’. Bleiben “ 1 769 894,— 4 667 550,—
Berlin, den 6. Mai 1924.
921 742,31 *) Val. den Reichsanzeiger vom 14. April 1924 — Nr. 89 —.
9 662 217,60 61 340 361,50
1499 687,24
8
Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums.
Kühl.
Betanntmachung.
Das Erscheinen der periodischen Druckschrift „Ham⸗
burger Volkszeitung“ wird auf die Dauer von vier Tagen, bis einschl. 10. Mai 1924, verboten.
Hamburg, den 7. Mai 1924. 8 Der Polizeipräsident 1 Dr. Campe.
Preußen.
Genehmigungsurkunde..
In Ergänzung des § 4 der Genehmigungsurkunde vom 10. November 1903, betreffend die Ausgabe von 1 500 000 ℳ 3 ½ vH verzinslicher Schuldverschreibungen, des § 4 der Ge⸗ nehmigungsurkunde vom 18. April 1914, betreffend die Aus⸗ gabe von 1 500 000 ℳ zu 4 ½ vH verzinslicher Schuldver⸗ schreibungen durch die Crefelder Eisenbahn⸗Gesellschaft in Crefeld, wird der Crefelder Eisenbahn⸗Gesellschaft die Genehmi⸗ gung erteilt, sämtliche noch im Umlauf befindlichen Schuld⸗
verschreibungen durch öffentliche Blätter mit 6monatiger “ 8 ö“ v“
Frist
auf einmal zu kündigen. Die in den einzelnen Genehmigungs⸗ urkunden vorgeschriebene Tilgung bleibt durch diese Genehmigung unberührt. 8 8 Berlin, den 26. Februar 1924. Der ö“ Minister für Handel und Gewerbe. preußische Finanzminister. J. A.: Schulze. J. A.: Dr. Becker. Vorstehende Genehmigungsurkunde wird hiermit zur all⸗ gemeinen Kenntnis gebracht. 8 u“ Crefeld, im April 1924n4. Crefelder Eisenbahn⸗Gesellschaft. Der Aufsichtsrat. Die Direktion.
Dr. Johansen, Vorsitzender. Lubszynski, Osterwind, 8 8 Vorstand.
für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Polizeiverordnung zur Bekämpfung des Waldgärtners (Hylesinus piniperda und Hylesinus minor). Auf Grund der Bekanntmachung über die Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten vom 30. August 1917 (&SGl. S.
Ministerium
8
des Betrages
des § 136 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 8 (Gesetzsamml. S. 195) und des § 34 des Feld⸗ und Forst⸗ polizeigesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1920 (Gesegzamänl. S. 437) ordne ich für das Gebiet der rovinzen Brandenburg, Pommern und Grenzmark sowie den Polizei⸗
bezirk Berlin folgendes an:
Die in meiner Palhegerordneng vom 9. Januar 1924 auf den 15. Mat festgesetzte Frist für die Entrindung eingeschlagenen Nadel⸗ derbnutzholzes und Nadelklobenholzes wird fuͤr dieses Jahr bis Ende
Mai verlängert.
Die Regierungspräsidenten werden ermächtigt, auch in Zukunft Ausnahmen von der Fristbestimmung des § 1 der Verordnung vom 9. Januar 1924, insbesondere für Sommereinschlag und Fangbäume, zuzulassen. 1“ “
Berlin, den 6. Mai 1924.
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. V.: Ramm.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Im Reichstagsausschuß für Ueberwachung der
Durchführun der Personenabbauverordnung wurde gestern, wie das Nachrichtenbüro deutscher Zeitungsverleger“ mitteilt, von seiten der Regierung angekündigt, daß dem neuen Reichstag über den Personalabbau eine zusammenkassende Denkschrift vorgelegt wird. Das am 31. März d. J vorliegende Gesamtergebnis stellt sich folgendermaßen dar: Es waren in der allgemeinen Reichsverwaltung und in den Betriebsverwaltungen des Reiches ( ausschließlich der zur Regie übergetretenen Beamten) am 1. Oktober 1923 insgesamt 1 562 700 Personen beschäftigt. Davon wurden bis 31. März 1924 insgesamt 388 118 Personen abgebaut, das sind rd. 25 vH. Nach Durchprüfung der einzelnen Zahlen, aus denen sich das oben genannte Gesamtergebnis zusammensetzt, wandte sich der Ausschuß der Be⸗ arbeitung einer großen Zahl von Petitionen zu. Der Reichstagsausschuß für die Wahrung der Rechte der Volksvertretung (Ueberwachungsausschuß) be⸗ schäftigte sich gestern obiger Quelle zufolge mit einem Verordnungs⸗ entwurf über Aenderung und Wiedereinführung von Zöllen. Der Ausschuß beschloß entsprechend der Regierunge⸗ vorlage, den Zoll für diejenigen Waren der Tarifnummer 44 des Zolltarifs (getrocknete Blumen, Blätter, Gräser usw.) aufzuheben, die von Gewerbetreibenden zur Be⸗ oder Ver⸗ arbeitung im eigenen Betrieb eingeführt und nach der Ver⸗ edelung in überwiegender Menge nach dem Ausland wieder ausgeführt werden. Außerdem beschloß der Ausschuß ent⸗ sprechend der Regierungsvorlage einige Erhöhungen der Zollsätze. So wurden getrocknete Datteln der Tarifnummer 53, die in Behältnissen von 5 kg oder darunter eingeführt werden, einem Zollzuschlage von 30 vH für einen Doppelzentner unterworfen; der Eingangszoll beträgt hiernach 75 Goldmark für einen Dovppelzentner. Bei Gänsebrüsten und Gänsekeulen, durch Salzen, Pökeln, Trocknen, Räuchern, Kochen oder Braten einfach zubereitet, wurde der Zolllatz auf 60 Goldmark für einen Toppelzentner heraufgesetzt. (Tarif⸗ nummer 110.) Schließlich wurde zum Schutze der heimischen Stärke⸗ industrie für die Einfuhr von Stärke aller Art, grün oder trocken, auch gemahlen, ein dreißigprozentiger Zollzuschlag beschlossen (Tarif⸗ nummer 173), so daß der Zoll jetzt 21 Goldmark für einen Doppel⸗ zentner beträgt.
1uu.“
45), 1
Statistik und Volkswirtschaft.
Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 6. Mai Gund im Durchschnitt April 1924
Die auf den Stichtag des 6. Mai berechnete Großhandelsinder⸗ ziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem Stande vom 29. April (124,6) um 0,5 vH auf 125 2 gestiegen. Von den Haupt⸗ gruppen sanken in der gleichen Zeit die Lebensmittel von 110,6 auf 110,3 oder um 0,3 vH, davon die Gruppe Getreide und Kar⸗ toffeln von 93,3 auf 92,4 oder um 1 vH, während die Industrie⸗ stoffe von 150,9 auf 153 oder um 1,4 vH, davon die Grupve Kohle und Eisen von 141,7 auf 145,5 oder um 2,7 vH anzogen. Die Inlandswaren stiegen von 1133 auf 1141 oder um 0,7 vH, die Einfuhrwaren gaben von 181,2 auf 180,6 oder um 0,3 pH nach. Die Inderziffern der Industriestoffe und der Einfuhrwaren sowie die Gesamtindexziffer vom 29. April sind infolge nachträglicher Aenderung einer Preisnachweisung berichtigt. - “
Für den Durchschnitt des Monats April ergibt sich eine Steige⸗ rung der Großhandelsindexziffer von 120,7 auf 124 1 oder um 2,8 vH. Von den Hauptgruppen stiegen in der gleichen Zeit die Lebensmittel von 106,4 auf 109,7 oder um 3.1 vH, die Indusftrie⸗ stoffe von 147,4 auf 150,9 oder um 2,4 vH, die Inlandswaren von 108,2 auf 111,7 oder um 3,2 vH und die Einfuhrwaren von 1 auf 185,6 oder um 1,5 vH.
B