hectreas b Aufsichtsratsmitglieder — ge⸗ ändert. den Beschluß wird Bezug Eras; Durch schluß des 88
ichtsrats vom 23. Februar 1924 ist der triebsdirektor Karl von Loh in Wal⸗ tershausen 19 stellvertretenden Vor⸗ standsmitglied bestellt worden. Waltershausen, den 12. Mai 1924. Thüring. Amtsgericht. 1.
NGe1e. elsregster Abt. A L1 9 Ins Handelsregister Abt. . 1 heute unter Nr. 4 bei der Firma Carl
Bär in Ni⸗ ein Ufägen worden: Zur Vertretung der Gefelk ft sind gegih § 125 Abs. 2 H.G.⸗B. die beiden Gesellschafter nur in Gemeinschaft berechtigt. Weida, den 17. Mai 1924. Thür. Amtsgericht. Weinsberg. [14453] Handelsregistereintrag bei der Firma Karosseriewerke Weinsberg, G. m. b. H. in Weinsberg: Gesamtprokurg ist erteilt an Otto Keiderling, Betriebsingenieur in Weinsberg, und Hermann Kornfeld, Kauf⸗ mann in Heilbronn.
Den 17, Mai 1924. Amtsgericht Weinsberg. Westerstede. [14454] In das Handelsregister B Nr. 9 ist heute zu der Firma Bernhard Dierks & Co. Gesellschaft mit Fea xe Haftung in Bad Zwischenahn folgendes eingetragen
worden: ““ „Rechnungssteller Heinrich Bölts Bad. Zwischenahn ist Liquidator. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Amtsgericht Westerstede, 16. Mai 1924.
Wetzlar. . 114455] S¶Stein holz⸗Industrie, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wetzlar. H.⸗R. B 72: Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 18. Janugr. 1924 ist das Stammkapital um 1500 Billionen Mark erhöht und beträgt jetzt 1500 Billionen und eine Million Mark. Heinrich Schmitz, Steinholzfabrikant in Gießen, ist als Geschäftsführer ausgeschieden. Wetzlar, den 14. Mai 1924 8 Amtsgericht.
in
MWitten. [14456] In unser Handelsregister B ist bei der Firma Volmer, Blatzheim & Co., Pflug⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ rung in Witten, heute folgendes ein⸗ getragen worden: Die Setret ge fceni⸗ des Kauf⸗ manns Hubert B 5 ist beendigt. Witten, den 15. Mai 1924. * Das Amtsgericht.
Wittmund. 8 [14457] In das Handelsregister Abt. A ist
heute unter Nr. 126 folgendes eingetragen
worden: Firma Ernst A. Franzen in Wittmund. Niederlassungsort: Wittmund. Inhaber: Kaufmann Ernst Franzen in Wittmund. Das Geschäft führt Kolonial⸗ und Tabakwaren.
Amtsgaricht Wittmund, 16. 5. 1924.
. 8
wöllstein, Hessen. [14458] In das Handelsregister A des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute folgendes eingetragen: Firma, Eugen Hahn, Kaufmann in Lonsheim (Rheinhessen). Inhaber: Eugen Hahn, Kaufmann, daselbst. An⸗ gegebener Erwerbszweig: äft in und Landes⸗
Lebens⸗, Futtermitteln produkten aller Art. Wöllstein, den 10. Mai 1924. 8 Hessisches Amtsgerichht.. WwWorms. [14459] Die in Worms seit 1. April 1924 unter der Firma „L. Heeß & Apoth. W. Magerstaedt“ bestehende offene Handelsgesellschaft wurde heute im “ Handelsregister eingetragen. 8 Gesellschafter sind: 1. Ludwi Kaufmamm in Worms, 2. Magerstaedt, Apotheker, daselbst. Worms, den 12. Mai 1924. „Hessisches Amtsgericht.
Heeß, Wilhelm
WMorms. [14462] Bei der Firma „Wormser Nachrichten, Gesellschaft mit “ Haftung“ in Worms, wurde heute in unserem Handels⸗ register eingetragen:
Hermann Kleinstreuer als Ge⸗ schaͤftsführer ausgeschieden.
Hermann Kleinstreuer Witwe, Ger⸗ trude geb. Peters, in Worms ist als Ge⸗ schäftsführer der Gesellschaft bestellt.
Dr. Klemens Finke in Worms ist Prokura erteilt. 8 “
Worms, den 13. Mai 1924.
Hessisches Amtsgericht.
ist
Handelsregist 8 Handelsregister wur heute eingetragen: Adolf Waet⸗ Max Weigelt und Philipp Altenkirch, alle Kaufleute in U orms⸗ sind in das von Franz Weigelt in Worms unter der Firma „Franz Weigelt, Gummi⸗- & Asbest⸗Industrie“ zu Worms betriebene Geschäft als persönlich haftende Gesell⸗ schofter eingetreten.
Die damit begründete offene Handels⸗ gesellschaft hat am 1. Januar 1924 be⸗ gonnen.
Die Firma ist geändert in „Franz Weigelt & Söhne“. b
Zur Vertretung der Gesellschaft und Füicsnun deren Firma ist der Gesell⸗ schafter Fran Weigelt für sich allein be⸗ sgechtigt, während
1 ö die übrigen ell⸗ Fee immer 25 zweien .ö
Worms. In unserem
11““
Worms. [14460 Die Firma „Georg Rempel“ “ und deren Inhaber Georg empel, Kaufmann, daselbst, wurden heute im Handelsregister des hiesigen Ge⸗ richts eingetragen. m Kaufmann Georg Rempel II. in Horchheim ist Prokura erteilt. Worms, den 16. Mai 1924. Hessisches Amtsgericht.
Zerbst. [14463]
Unter Nr. 648 des Handelsregisters Abt, K ist die Friedrich Pannier in Roßlau eingekragen. Inhaber ist der Kaufmann Friedrich Pannier in Roßlau. Amtsgericht Zerbst, den 12. Mai 1924.
Zerbst. [14464] Betrifft die Firma Hermann Born Nachfolger Meinsdorfer Mühle Gesell⸗ 298 mit beschränkter Haftung in Meins⸗ dorf: Der Gutsbesitzer Georg Kausche in Grünhof bei Dorphagen, Kreis Cammin, ist zum Geschäftsführer bestellt. See. Geschäftsführer ist berechtigt, die sellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Amtsgericht Zerbst, den 13. Mai 1924.
Zittau. 3 [14465] In das hiesige Handelsregister ist ein⸗ getragen worden: 1. am 14. 5. 1924 auf Blatt 1536, betr. die Firma Göhl & Heidrich, Mechan ische Bunkweberei in Niederoderwitz: Der Kaufmann Rudolf Alexander Göhl ist ausgeschieden. Die Gesellschaft ist ohne Liquidation aufgelöst. Der Kaufmann Fritz Walter Heidrich führt das Handels⸗ geschäft als Alleininhaber unter der bis⸗ herigen Firma fort. Prokura ist erteilt “ Gustav Adolf Wolfram in Zittau. 2. am 16. 5. 1924: a) auf Blatt 916, betr. die Firma Wachtel & Co. in Zittau: Der Kaufmann Max Elwert in Zittau ist infolge Ablebens ausgeschieden. Allein⸗ inhaberin ist die Witwe Charlotte Mathilde Elwert, geb. Lang, in Zittau. Sie führt das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fort. b) auf Blatt 1443, betr. die Firma Clauß & Reichel in Niederoderwitz: Frau Elsa Valeska Clauß. geb. Starke, ist ausgeschieden. Die Ge⸗ sellschaft ist ohne Liquidation aufgelöst. Der Kaufmann Paul Reinhard Reichel führt das Handelsgeschäft unter der bis⸗ herigen Firma als Alleininhaber fort. c) auf Blatt 1683 die Firma Wagner & Hentschel, in Zittau. Gesellschafter sind der Steinsetzmeister Kurt Wagner und der Baumeister Kapl Hentschel, beide in Zittau. Die Gesellschaft hat am 1. April 1924 begonnen. Jeder Gesellschafter ist berechtigt, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten. Angegebener Geschäftszweig: Aus⸗ führung von Steinsetz⸗ und Tiefbauunter⸗ nehmen, Fabrikation⸗ von Zementwaren und Handel mit solchen. Die Geschäfts⸗ räume befinden sich in Zittau, Groktauer
in
14.
Genossenschafts⸗ register.
Aachen. 8 [14216] In das Fenessenevestereheher wurde heute unter Nr. 83 bei der Firma „Groß⸗ einkaufsgenossenschaft für den Regierungs⸗ bezirk Aachen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Würselen, die Aenderung der Firma in „Edeka Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Bespfiche. eingetragen. Aachen, den 7. Mai 1924. 8 Amtsgericht. Abt. 5.
Allenburg. 137820 In das Genossenschaftsregister des Spar⸗ und Vorschuß⸗Vereins zu Allen⸗ burg ist am 16. Februar 1924 folgendes eingetragen: ie Bekanntmachungen im Wehlauer Tageblatt
-l E
Amtsgericht Allenburg.
Messkirch. 1 [24217]
Genossenschaftsregister Band I O.⸗Z. 16 — Ländlicher Kreditverein in Hartheim eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpfticht in Hartheim —. Neue Satzung vom 29. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Gel mittel und die Schaffung weiterer richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, Herstellung und Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebes und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung und die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung sur 8 Ueberlassung an die Mitglieder.
Meßkirch den 14. Mai 1924.
Amtsgericht.
erfolgen
[Hamm, Westf. [14561] Ueber das Vermögen der Firma Heinr. Dörmann & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Hamm, ist heute, 11 Uhr Vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt erber in Hamm. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Juni 1924. Anmeldefrist für Konkursforderung bis um 20. Juli 1924. Erste Gläubigerver⸗ am 13. Juni 1924, Vormittags 11 ½ Uhr, im hiesigen Imtsgericht, Hohe⸗ straße Nr. 29, Zimmer Nr. 15. Prüfungs⸗ raias cm⸗ sösennguft 1924, Vormittag aselbst. mm i. W, den 17. Mai 1924. Amtsgericht. — Istedt. 114562] Ueber das Vermögen des Eisen⸗ und Stahlwerks Helmstedt Aktiengesellschaft hierselbst, ist heute, am 19. Mai 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Rabsilber hierselbst ist zum Konkursverwalter be⸗ stimmt. Der offene Arrest ist erkannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Juni 1924 bei dem Gericht anzumelden. An⸗ zeigefrist bis 23. Juni 1924. Erste Gläubigerversammlung am 17. Juni 1924, Vorm. 9 ⅛ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 9. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr, vor dam,Amxksgericht, Zimmer 2, hierselbst. edt, den 19. Mai 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
0f. [14563]
Das Amtsgericht Hof hat über das Ver⸗ mögen des Spezereihändlers Johann Hoh⸗ berger in Schwarzenbach a. S. am 17. Mai 1924, Nachmittags 12 ½ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Feiler in Hof. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ Eö“ bis einschließlich 7. Juni 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines etwaigen
Gläubigerausschusses sowie allgemeiner
Neubukow, Mecklb. 114218] In unser Genossenschaftsregister i sühte bei Nr. 9 und 2 8. - beschränkter Haftpflicht zu Alt Gaag folgendes eingetragen: G Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liguidatoren erloschen. Neubukow, den 19. Mai 1924. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Neustettin. 114219]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 80 eingetvagenen Bäcker⸗Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Neustettin, eingetraaene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neustettin, folgendes eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 1. und 8. Mai 1924 aufgelöst. Die Liquidatoren sind Bäckerobermeister Paul Plato und
Straße 40. d) auf Blatt 1373, betr. die Firma Max Kieß in Alt Jonsdorf: Der Blechwarenfabrikant Max Walther Kieß ist ausgeschieden. Inhaberin ist Anna Emilie Gertrud verehel. Kieß, geb. Naehrlich, in Alt Jonsdorf. Sie haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts bis zum 14. Mai 1924 begründeten Ver⸗ bindlichkeiten, es gehen aber die im Be⸗ triebe des Geschäfts begründeten Forde⸗ rungen auf sie über. Prokura ist erteilt dem Fabrikanten Max Walther Kieß in Alt Jonsdorf.
Amtsgericht Zittau, den 16. Mai 1924.
Zöblitz, Erzgeb. [14466]
Auf Blatt 290 des hiesigen Frrs. registers sind heute die Firma Nitzschner & Steinert in Zöblitz und als deren Ge⸗ ellschafter die Kaufleute Max Emil
.6s. und Otto Louis Steinert in 8 litz eingetragen worden. Die offene
andelsgesellschaft ist am 1. Januar 1924 errichtet worden. Geschäftszweig: Likör⸗ fabrikation.
Amtsgericht Zöblitz, am 16. Mai 1924.
Zwickau, Sachsen. [14467] In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: Nauf Blatt 1778, betr, die Firma Johann v. d. Houten in Zwickau: Der Kau mann Johann van den Houten ist — infolge Ablebens — ausgeschieden. Ida Pauline verw. van den Houten, verw. . Egerland, geb. Rotte, in Zwickau, Ueßseßne Pauline Katharina verehel. hlich, geb. van den Houten, in Chemnitz, Petronella Elisabeth verehel. Martin, geb. van den Houten, in Unterwürschnitz, der Kaufmam Hans Heimich van den Houten in Chemnitz, Anna Katharina Ottilie verehel. Schmiedekind, geb. van den Houten, in Zwickau und der Kauf⸗ mann Johannes Gotthaldt van den Houten, daselbst, als Erben des Johann van den Houten zu ungeteilter Hand sind Inhaber. Prokura ist erteilt dem Kauf⸗ mann Otto Albert Schmiedekind in Zwickau. 2. auf Blatt 2419, betr. die Firma Albin Burkhardt in Zwickau: Die Frics des Kaufmanns Johannes Otto ichter in Pracsgn ist erloschen. Amtsgericht Zwickau, den 16. Mai 1924.
zZzwönitz. [14468] Auf Blatt 242 des Handelsregisters,
die Firma Walter Förster in Thalheim
—1— .. heute küngereefen vaaa⸗ 82 1 v Hande mederlasssung i
Kemtau verlegt worden.
Amtsgericht Zwönitz, 9. Mai 1924.
Bäckermeister Hermann Lüdtke zu Neu⸗ stettin. Neustettin, den 17. Mai 1924 Das Amksgericht. Priebus. 14220]
Unter Nr. 27 unseres Genossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen worden die Elektrizitäts⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Wällisch, Kreis Sagan. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Bezug elek⸗ trischer Energie, Beschaffung und Unter⸗ haltung eines elektrischen Verteilungs⸗ netzes, Abgabe von Elektrizität für Be⸗ leuchtung und Betrieb. Satzungen vom 15. 4. 1924. 1 Amtsgericht Priebus. 9. 5. Schenefeld, Bz. Kiel. [1422 „Am 10. Mai 1924 wurde in das Gen.⸗ Register unter Nr. 49 die Satzung der Elektvizitäts⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Oldenbüttel vom 26. Februar 1924 eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Versorgung der Mit⸗ glieder mit elektrischem Strom für Licht⸗ und Kraftzwecke. Amtsgericht Schenefeld.
7. Konkurse.
Flensburg. [14560]
Ueber das Vermögen der Firma Machalett & Wolter, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Flensburg, wird heute, am 14. Mai 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Christian Thordsen in Flensburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. Juni 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung
bezeichneten Gegenstände auf den 5. Juni 4
1924, Vormittags 11 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 26. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse Kehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufge⸗ geben, nichts an den Gemeinschuldner 9 verabfolgen oder zu leisten, auch die
erpflichtung auferlegt, von dem der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. Juni 1924
ing berechtigt sind. Worms, venche Mai 1924. 8 Hessisches Amtsgericht.
—
Anzeige zu machen.
Prüfungstermin Montag, den 16. Juni 1924, Nachmittags 2 ½ Uhr, Zimmer
bf, den 17. Mai 1924. b chtsschreiberei des Amtsgerichts Hof. [14564] Ueber das Vermögen der Ehefrau des Kaufmanns Ernst Daniel, Aenne Pl. Blickwedel in Bederkesa, ist durch Be⸗ schluß des Amtsgerichts Lehe vom 19. Mai 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ bersähre eröffnet. Zum Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Feyerabend in Lehe ernannt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 9. Juli 1924. Erste läubigerversammlung am 11. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner rüfungstermin am 23. Juli 1924, Uhr, im Gerichtsgebäude in
Corbstr. 10, Zimmer Nr. 19.
den 19. 5.24. Amtsgericht.
hafen, Khein. [14565]
Das Am Prrich Hudwige hfhn am Rhein hat am 19. Mai 1924, Nachan ttags 5 Uhr, über das Vermögen der Firma Friedrich Gugger & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Oel⸗ und Fesis nsenn ung in Ludwigshafen a. Rh., das ühezaeahen eröffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Dr. Neumond in Ludwigshafen g. Rh. Es ist offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 10. Juni 1924. Die Konkursforderungen sind bis 10. Juni 1924 beim Konkursgericht anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung zur etw. Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ nang eines Sfänbiger anssähi c⸗ und eschlußfassung nach § 132 K.⸗O. sowie der allgem. Prüfungstermin finden am 18. Juni 1924, Nachm. 3 Uhr, im Zim⸗ 86 Amtsgerichts Ludwigshafen
. statt. erichtsschreiberei des Amtsgerichts. rg. [14566] Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen: der Firma Karl & Co., G. m. b. H. iIn Nürnberg, Ludwigs⸗ straße 57, der Firma „Elita“ Fabrik feiner Ledercären, G. m. b. H. in Nürn⸗ berg, Ludwigsstraße 57, am 19. Mai 1924, Vormittags 11 ½ Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter zu a: Kaufmann Karl Kublan in Nürnberg, Johannis⸗ straße 34, zu b: Bankagent August Bam⸗ berger in Nürnberg, Krelingstr. 45/II. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 7. Juni 1924. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. Juli 1924.
anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in den §§ 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten bengeegen. heiten Termin je am 12. Juni 1924, Vorm. 10 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin je am 10. Juli 1924, Vorm. 9 ½ Uhrh jedesmal im Zimmer Nr. 440/0 Mngebäudes an der Fürther Straße kürnberg. . erichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Mhgversg, ö. S. [14567] Ueber das Vermögen des Gastwirts Hieronymus Lempart in Rosenberg O. S. wird heute, am 17. Mai 1924, Vor⸗ mittags 11,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtskonsulent Albert Koziol in Rosenberg O. S. wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Juni 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters 18. über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im 132 der
auf den 2. Juni 1924, Vormittags 9 ½ Uhr,
Amtsgericht in Flensburg.
Konkursordnung bezeichneten dc a
und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗
Zur Beschlußfassung über die Wahl eines
rungen auf den 30. Junk 1924 mittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzer neten Gericht Termin anberaumt. All Personen, welche eine zur Konkurt masse gehörige Sache in Besitz haber oder zur Konkursmasse etwas schuldil sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen od zu leisten, auch die Verpflichtun auß erlegt, von dem Besitz der Sache un; von den Forderungen, für welche sie au der Sache abgesonderte Befriedigung it nehmen, dem Konkursverwalte
15. Funi 1924 Anzeige zu maͤchen
ericht Rosenberg O. S. — 4 NI/24
— H ꝗ —
oren. [14569, Amtsgericht Vilshofen hat an
1 24. Vormittags 11 Uhr 45 Min Vermögen des Viehhändlerz
Josef Scheuer in Ortenburg den Konkurz eröffnet und Rechtsanwalt Edelmann hier zum Konkursverwalter bestellt. Anzeigefrist in dieser Richtung und Frist zur Anmen⸗ dung der Konkursforderungen im Feunmerz is zum
02. c. e
des Amtsgerichts Vilshofen Samstag, den 7. Juni 1924, einschließlich. Wahltermin zur Beschlußfassung über die
Wahl eines anderen Verwalterz, stellung eines Grzubigeraugschuses dann über die in den §§ 132, 137 K.⸗O. be⸗ Fragen und allgemeiner Pri⸗ ungstermin: Montag, den 16. Juni 1924, 9 Uhr, im Sitzungssaale de
s8 Vilshofen. ..“ en, den 17. Mai 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Vilshofen.
Wetker, Ruhr. (14570
Ueber das Vermögen des Kaufmannl Paul Freitag zu Wetter, Ruhr, ist heute 12 Uhr 55 Min. Vormittags, der Konkuri eröffnet. Konkusverwalter ist der Rechts anwalt Brenschede zu Wetter, Ruht. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zun 17. Junt 1924. bis zun 26. Juni 1924. Erste Gläubigerversamm hen am 13. Juni 1924, Vormittagl 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmerl. Prüfungstermin am 8. Juli 1924, Vor mittags 10 Uhr, daselbst.
Wetter, Ruhr, den 17. Mai 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[14554] Tfv. 9. Heft B. Entfernungen füt den Binnen⸗ und Wechselverkehr der früheren Preußisch⸗Hessischen nsw. Staatsbahnen usw. Tfv. 4a. Reichsbahngütertarif, . Heft CI b.
Mit Gültigkeit vom 1. Jun B2 werden die Stationen Brodersby, Moor⸗ brücke und Schuby (Kr. Eckernförde) der Kreisbahn Eckernförde⸗Kappeln in den Tarif einbezogen. Bis zur Herausgabe von Tarifnachträgen werden die Ent⸗ fernungen durch Anstoß an die Tarff⸗ entfernungen der Station Eckernförde unter Hinzurechnung folgender Anstoßentfernungen ermittelt:
Brodersby⸗Eckernförde 49 km
Moorbrüiccke., 32
Schuby (Kr. Eckernförde). 45 „
Im Heft CIb sind auf Seite 12 Zu 21 unter b) Moorbrücke und untet c) Brodersby und Schuby (Kr. Eckern⸗ ede) an entsprechender Stelle nachzu⸗ ragen.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗
Vorm.
abferti ungen sowie die Auskunftei, hier
Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 19. Mak 1924. Reichsbahndirektion.
[145551 Bekanntmachung. . Der Haltepunkt Altenburschla a s Bahnstrecke von Eschwege nach Treffütt wird vom 1. Juni 1924 ab geschlossen. Cassel, den 15. Mai 1924. .“ Reichsbahndirektion.
[145561 Bekanntmachung. 8 Die Haltepunkte Ungedanken an dei Bahnstrecke von Wabern nach Bad Wil⸗ hunsen und Altenburschla an der Bahn⸗ strecke von Eschwege nach Treffurt werden vom 1. Juni 1924 ab geschlossen. Cassel, den 15. Mai 1924. Reichsbahndirektion.
3 5
[14557]
Westdeutsch⸗Sächsischer Güterver kehr. Am 24. Mai 1924 wird die Station Darmstadt Merck in den Tarff aufgenommen. Näheres hierüber und einige weitere Tarifänderungen enthält der Berliner Tarif⸗ und Verkehrzanzeiger und unser Verkehrsanzeiger. Dresden, a 20. Mai 1924. Reichsbahndirektion.
[14558 Bekanntmachung.
Die Gepäckabfertigung in Arnstadt Sh wird am 1. Juni 24 aufgeho Sonnabends, von 7—11 Uhr werden Ferkel und landwirtschaftliche zeugnisse (Marktgut) abgefertigt. 8
Erfurt, den 17. Mai 1924. Reichsbahndirektion.
114559] Mit sofortiger Gültigkeit wird der am 1. Januar 1924 in Krast getretene Gre übergangstarif über Eydtkuhnen und Lill aufgehoben und durch einen neuen erse der verschiedene Erweiterungen des gültigen Grenzübergangstarifs vorsieht.
düeaebür⸗ r., den 16. Mai 1924. 1 Rieeichsbahndirektion.
; nuk benj n 4
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Alle Postanstalten nehmen vestainchg an,
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Goldmark freibl. ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmarrk.
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— einer 3 gespaltenen “ 1,70 Goldmark freibleibend.
die Geschäftsstelle des Reichs⸗
8 Anzeigenpreis für den Raum Goldmark freibleibend,
nzeigen nimmt an und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 1 22.
Reichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 23. Mai, Abends.
——
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 24
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Varbezahlung oder vorherige Einsendung des Betr
—
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
“ Deutsches Reich. Bekanntmachung über die Einfuhr von Forstsämereien. eage geng. betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
Rohphosphaten und
Deutsches Reich.
Bekanntmachung iber die Einfuhr von Rohphosphaten und Forst⸗ 9. 9 sämereien. *)
Vom 22. Mai 1924.
Auf Grund des § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (R7SBl. S. 41), 2. Cae1929 (RGBl. S. 334), 3. Mai 1922 (RSBl. S. 479) wird bestimmt:
3 § 1. Ohne die nach § 1 der Verordnung über die Regelung der Ein⸗ fahr vorgeschriebene Bewilligung wird die Einfuhr gestattet für: 8 des Featäsgh Warenverzeichnisses
vl ugtürlicher phosphorsaurer 0. B. Phosphortt, Apatit,
Koprvinh, Nuaouffec, Sebfe. 29278 8 § 2.
In § 1 der Bekanntmachung über die Einfuhr von Erzeugnissen der Forstwirtschaft vom 5. Dezember 1923 (Deutscher Reichs⸗ unzeiger Nr. 288) wird in der Aufzählung der Waren, die ohne die nach § 1 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vor⸗ sgeschriebene Bewilligung eingeführt werden können,
a) gestrichen:
“ wilde Kastanien; Waldholzsamen und Lagfacg. Forst⸗ ö (mit Ausnahme von Kiefernsamen und Blucheckern) . . .. 11“ b) ein dsest: wilde Kastanien; Waldholzsamen und sonstige Forst⸗ sämereien, mit Ausnahme von Kiefernsamen, Fichtensamen und Bucheckern . . . . . . . . . aus 95c § 3. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. Juni 1924 in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1924.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Hagedorn.
5
mer en “
95b
2 2 2.242 * . 95c
11““
Der Stadtgemeinde Rastatt wurde die Genehmigung erleilt, wertbeständige Schuldverschreibungen auf den Inhaber bis zum Gesamtbetrag von 900 000 Goldmark sowie die zugehörigen Zinsscheine auf den Inhaber auszugeben.
Karlsruhe, den 19. Mai 1924. “
Der Minister des Innern. NRNemmele.
“
Denutsches Reick.
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen ö öelichen vPollversammlung unter dem Vorsitz des Reichsministers des Jnnern Dr. Jarres laut Bericht des Nachrichtenbüros des ereins deutscher Zeitungsverleger die neue Eichgebühren⸗ urdnung, in der die Grundgebühren anders gestaffelt und segenüber der Gebührenordnung von 1911 im allgemeinen um 8 Doppelte erhöht werden. Die neue Eichordnung soll am
Juni in Kraft treten.
Einer Eingabe des Reichsverbandes der höheren Ver⸗ hcngeben n den Abhan eheben l Neichsversicherungsanstalt für Angestellte, wurde keine shossesohehen— 2 1 1 „Mit der dritten Ausführungsverordnung zu der Ver⸗ dnung über Erwerbslosenfürsorge erklärte sich der Reichsrat inverstanden.
„Danach sollen von Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung be⸗ gei dleseee Arbeiter in den egie und Binnenschifferei, die nüch landwirtschaftlichen Grundbesitz einen solchen Ertrag erzielen, ah sie daraus im wesentlichen ihren Lebensunterhalt decken können,
im Reichsministerialblatt
. . 1u11“ G 8 1
ae.) Die Bekanntmachung wird gleichzeitig eröffentlicht “
———————m,—————õõ—
und ferner solche Arbeiter der Küsten⸗ und Binnenschifferei, die mit den Arbeitgebern unter der Voraussetzung der Gewinnbeteiligung zusammenarbeiten.
Angenommen wurden die Aenderungen der deutschen Arzneitaxe für 1924, worüber sich Ende April eine Kon⸗ ferenz von Vertretern der Landesregierungen, der Apotheker und der Krankenkassen im Reichsgesundheitsamt geeinigt hat. Im allgemeinen werden in der neuen Arzneitaxe die Friedens⸗ sätze wiederhergestellt.
Mit einer weiteren Verordnung zur Durchführung der
Aufwertungsbestimmungen der dritten Steuernot⸗
ich der Reichsrat einverstanden. Die Verordnung enthält Vorschriften über die Einrichtung der Aufwertungsstellen und über das Verfahren vor diesen. Grundsätz⸗
lich wurden die Amtsgerichte als Aufwertungsstellen ingesetzt. Angenommen wurde em Geseß, daß das bestehende Gesetz
verordnung erklärte
über eac acn von Rechtsanwaltsgebühren in Armen⸗ sachen aus finanziellen Gründen zu ungunsten der Rechts⸗ vrrag Fhrreere —
1 e Länder haben nach dem letzten Gesetz sehr große Ausgaben, die ihnen das Reich nicht ersetzt. Zum Gesae, wurden im Januar 1924 “ allein in einem Monat 460 729 Goldmark gezahlt, was der Besoldung von etwa 1800 Richtern entspricht. Aehnlich steht die Sache in anderen Ländern. Nunmehr sollen die Gebühren, die den Resteenibälten in Armensachen ersetzt werden, wesentlich er⸗ niedrigt werden, z. B. sollen sie in Sachen im Werte von zwei“ bis fünfhundert Mark nur 12 Goldmark betragen, im Werte von fünf⸗ hundert bio Uhnfend Pkane 15 See. 885 bis Mark . albdagr ie Befristun egterun 31. Dezember 19 9% wude Alnng ver Precspens generagcge Bk. tes
Preußischer Landtag.
Nachtrag. 86 311. Sitzung vom 21. Mai 1924.
Die Rede, die der Minister des Innern Severing in Beantwortung der Anfragen und Anträge über die Vorgänge in Halle gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm, wie folgt:
Meine Damen und Herren! Zu den Urantrögen der Kom⸗ munistischen Partei habe ich oder hat das Staatsministerium erst dann Stellung zu nehmen, wenn bestimmte Beschlüsse des Hauses vorliegen. Ich brauche mich heute deswegen nicht dazu zu äußern, was am Schluß des Urantrages von den Herren der Kommunistischen Partei gefordert wird. Es ist auch schwer, auf die Rede meines Herrn Vorredners einzugehen. (Sehr richtig!) Sie war keine Schilderung der Vorgänge in Halle, sondern eine ganz allgemein gehaltene politische Rede. (Sehr richtig! — Zuruf bei den Kom⸗ munisten.) Es befindet sich aber in dem Urantrag der Herren von der Kommunistischen Partei ein Satz, der mich verpflichtet, die in ihm enthaltene Behauptung mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Es heißt:
Daß Gewalttaten und Bluwergießen gegenüber der Avrbeiter⸗ schaft beabsichtigt waren, dafür sind die bereits am Sonnabend, den 10. Mai, von der Polizei in Vororten bei Halle gezogenen Schützengräben krasse Beweise.
In dem Bericht der Polizeiverwaltung über die Vorgänge in Halle ist von Schützengräben nichts erwähnt. (Zuruf bei den Kom⸗ munisten.) Aber einmal als richtig unterstellt, daß die Polizei Schützengräben ausgeworfen hätte, so kann ich mir eine solche Maß⸗ nahme sehr wohl erklären aus dem Bestreben, unerwünschten Zuzug an dem Tage von Halle fernzuhalten. Sie, meine Herren von der Kommunistischen Partei, hätten aber erst dann ein moralisches Recht, aus diesen Maßnahmen heraus der Polizei vorzuwerfen, daß sie Gewalttaten beabsichtigt hätte, wenn Sie nicht die gleichen und ähnlichen Maßnahmen an den Vortagen des 11. August ge⸗ troffen hätten. Ist Ihnen nicht bekannt, daß auf dem Wege von Merseburg nach Halle von Ihren Anhängern Bäume gefällt und die Stvaßen gesperrt worden sind? (Zurufe bei den Kommunisten.) — Das erzähle ich Ihnen nachher. — Ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie bis ins kleinste ausgearbeitete Richtlinien herausgegeben hatten, die sogar die Gestellung des Samariterdienstes vorsahen? (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten.) Ist Ihnen nicht be⸗ kannt, daß Sie Ihren Anhängern empfohlen hatten, sich mit dicken Eichenknüppeln zu versehen? (Erneute Zurufe bei den Kom⸗ munisten.) Ist Ihnen unbekannt geblieben, daß bei den vielen in Böllberg Verhafteten Schlagringe, Dolchmesser, Stielhandgranaten,
Eierhandgranaten gefunden worden sind? (Wiederholte lärmende
Zurufe bei den Kommunisten, — Glocke des Präsidenten.) Wenn alle diese vorbereitenden Maßnahmen von der Kom⸗ munistischen Partei getroffen worden sind, dann, glaube ich, hat R n zu sprechen, daß die Herren von der Kom⸗
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munistischen Partei und ihre Anhänger beabsichtigt haben, mit Gewalttat in Halle vorzugehen. Wenn da die Polizei Maßnahmen traf, um diese Absicht zu vereiteln, so habe ich keinen Grund, das Verhalten der Polizei zu mißbilligen. Ich muß es mit aller Ent⸗ schiedenheit zurüchweisen, daß von der Polizei Gewalttaten pro⸗ voziert worden sind. (Lachen bei den Kommunisten.) Herr Ab⸗ geordneter Schnetter hat die Schale seines Zornes dann aus⸗ gegossen über einige mir untergeordnete Beamte, insbesondere über den Polizeipräsidenten Runge und den Oberpräsidenten Hörsing. Vom Oberpräsidenten Hörsing hat der Herr Vorredner behauptet, daß er in diesem Falle nicht die nötige Courage aufgebracht habe, den sogenannten Deutschen Tag in Halle zu verbieten, daß er sich zwar auf seine eigene Zuständigkeit besann, wenn es sich um das Verbot von Arbeiterkundgebungen handelte. Ich muß diese Ver⸗ dächtigung des Oberpräsidenten Hörsing mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Es gehörte nicht zur Zuständigkeit des Oberpräsi⸗ denten, in diesem Falle eine Ausnahme von dem Verbot zu machen. Diese Zuständigkeit lag allein bei der Landeszentralbehörde.
Der Abgeordnete Schnetter hat mir dann unterstellt, daß ich den Versuch gemacht habe, die Schuld für die Vorkommnisse in Halle meinem Kollegen im Reichsministerium des Innern, dem Reichs⸗ minister Dr. Jarres, zuzuschieben. Ich weise auch diese Unter⸗ stellung mit aller Entschiedenheit zurück. Ich habe niemals den geringsten Versuch unternommen, die Vevantwortlichkeit in irgend⸗ einer Form von mir abzuwälzen (Bravo!) Ich habe für die Vorgänge in Halle die Verantvortung zu tragen und zch wrage Fra. (Zuruf der Frau Abgeordneten Wolfstein: Arbeitermörder! — Glocke
—— Nach diesen Bemerkungen über ve ne 8 Abg. Schnetter möchte ich mich nunmehr den Runggblhr des, Herrn Herrn Abg. v. Lindeiner zuwenden. (Zurufe bei den Kommu⸗ nisten.) — Ueber Halle werde ich im Zusammenhange mit den Aus⸗ führungen des Herrn Abg. Waentig sprechen. (Erneute Zurufe bei den Kommunisten — Unruhe in der Mitte und rechts.)
— Darauf komme ich noch.
Meine Damen und Herren, ich bin kein Formalist; aber bevor ich mich den Ausführungen des Herrn Abg. v. Lindeiner zuwende, möchte ich doch folgendes sagen. Es scheint so, als ob Sie alle Ihre rechtskundigen Mitglieder schon in den Reichstag abkommandiert haben. (Heiterkeit.) Ach nein, Herr Abg. Wall⸗ raf befindet sich erfreulicherweise noch auf seinem Platze. — Wenn ich an dieser Stelle Zensuren zu erteilen hätte, dann würde ich dem Verfasser dieser großen Anfrage — das sage ich gerade Ihnen von der Deutschnationalen Volkspartei, da Sie immer so großen Wert auf das Zünftlertum in der Verwaltung legen — die Note 5b geben. (Sehr richtig! und Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Denn eine so stümperhafte Arbeit ist mir lange nicht vorgekommen. Ich weiß nun nicht: ist es Unkenntnis, oder ist es nur der Versuch einer Demagogie? Die Rechtslage wird doch allen Herren der deutschnationalen Partei bekannt sein. Ich verbiete nicht, sondern es sind allgemein alle Umzüge und alle Versammlungen unter freiem Himmel vom Reichsminister des Innern durch die bekannte Verordnung des Reichspräsidenten verboten, und die Landeszentralbehörden haben nur das Recht, Ausnahmen zu genehmigen. (Zuruf des Abg. Paul Hoffmann.) Im übrigen habe ich bisher den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, die doch in der Kritik la sind (Heiterkeit), ein längeres politisches Gedächtnis zugetraut. Ent⸗ weder besitzen Sie das wirklich nicht, oder ich muß das Vorgehen des Herrn Abg. v. Lindeiner auch wieder als sehr merkwürdig und illoyal bezeichnen. Denn wenn Sie die Geschichte der Ein⸗ schränkungen und Verbote der Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel genau kennen würden, dann würden Sie nicht zu der Unterstellung kommen, daß Angst um den Bestand der Republik mein Verhalten in dieser Frage diktierte.
Wie war es? Als im Jahre 1922 die wirtschaftliche Notlage in zahlreichen Großstädten die Arbeiter dazu trieb, Versamm⸗ lungen unter freiem Himmel zu veranstalten, um gegen die zu⸗ nehmende Erwerbslosigkeit zu protestieren, und als sich in dieser Zeit des Nahrungsmittelmangels auch in den Kreisen der Arbeiterschaft unverantwortliche Demagogen fanden, die die Arbeiter zur bewaffneten Selbsthilfe aufforderten (sehr richtig! und Bravo! bei den Kommunisten), und als diese Aufforderungen schon in zahlreichen Straßen Berlins zur Ausführung, nämlich zu Lebensmittelplünderungen und Sachbeschädigungen gelangten, hat zuerst der Polizeipräsident von Berlin für Berlin das Verbot von Umzügen und Versammlungen unter freiem Himmel erlassen. (Zuruf des Abg. Paul Hoffmann.) — „Das war auch ein Sozial⸗