Reichshaushalt haben — dieselben Zahlen auch bei uns ein⸗ stellen, und da kommen wir bei 90 vH, die uns jetzt zufließen, zu den eingesetzten Ziffern. Ich möchte darauf hinweisen, ohne irgendwelche Schlüsse daraus zu ziehen, daß sehr erfreulicher⸗ weise — wir bekommen ja 90 vH — in den letzten Monaten wenigstens insbesondere die Reichseinkomnensteuer erheblich stärker geflossen ist, als wir nach den Schätzungen im Reichs⸗ haushalt glaubten annehmen zu dürfen. Ob das so bleiben wird, steht außerordentlich dahin. (Sehr richtig! rechts.) Es wird natürlich davon abhängen, wie sich unsere Wirtschaft ent⸗ wickelt. Wenn Sie die augenblicklich doch sehr ernsten Verhält⸗ nisse auf dem Wirtschaftsmarkt sich ansehen, wenn Sie die großen Streiks im Westen und auch im Osten sehen, wenn Sie die Be⸗ drückung durch die Micum⸗Verträge und alles andere in Rück⸗ sicht ziehen, wenn Sie zu der Unsicherheit, die jetzt auf allen wirtschaftlichen Dispositionen liegt, weil niemand weiß und nicht wissen kann, wie sich die nächsten Wochen gestalten werden, hinzu⸗ nehmen, daß bei uns selbst die größte Unsicherheit herrscht, weil selbftverständlich davon, ob der Reichstag überhaupt aktionsfähig sein wird, und ob wir eine aktionsfähige Regierung im Reiche bekommen, auch die ganze Stellung zum Sachverständigengut⸗ achten und alles andere abhängt, — wenn Sie das alles zu⸗ sammenzählen, sind selbswerständlich die wirtschaftlichen Verhält⸗ nisse, von denen doch in erster Reihe das Fließen der Steuer⸗ einnahmen abhängt, so unklar, daß man ein sicheres Urteil nicht wird abgeben können. Aber soviel steht fest, daß bei uns auch — mögen sie etwas höher, mögen sie etwas niedriger sein — jeden⸗ falls die Einnahmen aus den Reichssteuern bei weitem das Gros der Einnahmen bilden.

Zur Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer ist die Rennwett⸗ steuer, die Börsensteuer, die in dieser Form zum erstenmal auf⸗ kommt, die Umsatzsteuer usw. gekommen. An diesen Steuern par⸗ tizipieren an einem großen Teil in einem sehr verschiedenen Maße außer den Ländern auch die Gemeinden. Wenn ich die Ante ile, die den preußischen Gemeinden aus diesen verschiedenen Steuern zufließen, von vornherein abziehe, so ergibt sich, daß unser Haushalt im Ettasjahr 1924 462,5 Millionen Goldmark Reichssteueranteil für sich selbst zu er⸗ warten hat.

Wenn ich kurz auf unsere eigenen Ein nahmen über⸗. gehen darf, so haben wir Einnahmen aus den Stempelsteuern mit 4,5 Millionen Goldmark, dann die Steuer vom Gewerbebetrieb im Herumziehen mit 3 Millionen Goldmark, die vorläufige Steuer vom Grundvermögen, die mit 200 Millionen Goldmark eingestellt ist und bisher, das kann man wohl sagen, im allgemeinen den Er⸗ wartungen durchaus entsprochen hat. Ob das weiter der Fall sein wird, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, wenn es insbesondere nicht gelingt, was das A und O sein muß, die Kreditnot der Landwirtschaft zu beseitigen, das ist natürlich eine Frage, die ich auch nicht mit Sicherheit an dieser Stelle be⸗ antworten kann. Dann sind noch zu erwähnen ein Posten aus Kosten und Geldstrafen der Justizverwaltung mit 72 Millionen Goldmark, aus der Domänenverwaltung mit 4,3 Millionen Gold⸗ mark, Münzverwaltung mit 0,7 Millionen Goldmark, Reichs⸗ und Staatsanzeiger ebenfalls mit 0,7 Millionen Goldmark und all⸗ gemeine Verwaltung mit 38,9 Millionen Goldmark.

Ich möchte auf die Ausgaben, die bei den einzelnen Ministerien entstanden sind, des näheren jetzt ebenfalls nicht ein⸗ gehen aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe. Ich gehe davon aus, daß die Beratung im Haushaltsausschuß genügend Anlaß geben wird, auch im einzelnen auf das einzugehen, was etwa bei den einzelnen Ministerien zu bemängeln oder zu be⸗ sprechen wäre. 1

Ich darf nur noch kurz, weil das mit der Gestaltung des Etats zusammenhängt, auf etwas eingehen, was wiederholt besprochen und vielfach bestritten ist, nämlich auf dem Gebiet der Ausgaben das Bestreben nach Verminderung der Ausgaben durch Abbau der Aufgaben, durch Abbau des Personals. Das Staatsministerium steht selbstwerständlich — ich habe das schon bei der Beratung der Abbauverordnung ge⸗ sagt — auf dem Standpunkt, daß ein rein formaler Personalabbau nicht gesund und nicht richtig ist, daß dieser formale oder personale Abbau natürlich seine Berechtigung nur hat, wenn er ein Stellen⸗ gbbau ist, und wenn dieser Stellenabbau zur Verminderung der Aufgaben des Staates führt. Nur durch eine Verminderung der dauernden Ausgaben des Staates können wir schließlich Erspar⸗ nisse erzielen. Wir müssen uns, wenn auch nur, wie ich hoffe, vorübergehend, damit abfinden, daß der Staat eine Menge Auf⸗ gaben nicht mehr unter den jetzigen Verhältnissen auf sich nehmen kann (sehr richtig!; im Zentrum), die er früher unbeanstandet auf sich genommen hat.

Wir haben Ihnen, meine Damen und Herren, in einer dem Landtag zugegangenen Uebersicht — es ist ja namentlich gerade von deutschnationaler Seite der Gesichtspunkt durchaus nicht mit Unrecht immer in den Vordergrund gestellt worden: Spart bei den Aufgaben und nicht beim Personal! — wir haben Ihnen, wie gesagt, eine Uebersicht über die Abbau⸗ und Spar⸗ maßnahmen zugehen lassen, ebenso dem Staatsrat. Das sind Maßnahmen, über die mit den Fachressorts bereits Einverständnis erzielt ist und die schon durchgeführt oder in Vorbereitung sind, Maßnahmen, bei denen sich nach unserer Schätzung eine Ersparnis von jährlich 159 624 300 ℳ und eine einmalige Ersparnis von 11 430 000 ℳ ergibt. Hierin sind allerdings auch die personellen Ersparnisse enthalten. Wir rechnen mit einer Ersparnis beim Personalabban von rund 80 Millionen jährlich. Ob das in der⸗ selben Weise herauskommen wird, wie wir es berechnet haben, steht natürlich dahin; denn dadurch, daß wir die Abbauverordnung, wie Sie wissen, nicht so schnell haben zur Verabschiedung bringen können wie das Reich, ist natürlich bewirkt worden, daß wir auch mit dem Abbau gegenüber dem Reich erheblich im Rückstande sind. Das Reich hat tatsächlich eine ganz ungeheure Erspavnis durch einen harten Abbau erreicht, aber immerhin ergeben die letzten Abbauzahlen doch, daß wir im Durchschnitt von den gesamten Beamten, Arbeitern und Angestellten des Staates bisher rund 13,34 vH abgebaut haben. Das ist ein Prozentsatz, der allerdings nicht übermäßig hoch ist, aber doch schon zu Buch schlägt. Ich bin mir vollkommen klar darüber, und auch die Staatsregierung ist sich immer darüber klar gewesen, daß diese ganze Frage des Personalabbaues nicht nur außerordentlich hart für die Beamten,

darüber zu entscheiden hat. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, ganz offen sagen: ich schene im allgemeinen — und ich nehme an, daß Sie mir das ohne weiteres glauben — die Ver⸗ antwortung nicht; aber mir ist selten in meinem Leben so schwer eine Entscheidung geworden, wie sie mir jetzt öfter vorgelegt werden, wie diejemcgen Entscheidungen, die ich jetzt im Zusammen⸗ arbeiten mit dem Herrn Minister des Innern bei dem Abbau von Beamten der allgemeinen Verwaltung zu treffen habe, und ich bin überzeugt, daß das meinen Herren Kollegen vom Staatsministerium auf ihrem Gebiete ebenso gehen wird. Schließlich sind die Ent⸗ scheidungen noch verhältnismäßig leicht, wenn es sich darum handelt, Beamte abzubauen, über deren unzulängliche Leistungen gar kein Zweifel sein kann. Wenn man aber, weil ein größerer Prozentsatz abgebaut werden soll, nun auch weitergehen und be⸗ wußtermaßen auf Personen zurückgreifen muß, von denen man sich sagt: sie verdienen es eigentlich nicht, abgebaut zu werden, es sind zwar keine Himmelsstürmer, aber immerhin doch Personen, die auf ihren Gebieten für den Staat ganz gute Dienste leisten, und wenn dann diese Personen durch den Abbau auch noch, weil sie Familie, weil sie Frau und Kinder zu unterhalten haben, in eine finanziell außerordentlich harte Lage kommen, dann ist das allerdings etwas, was auf die Nerven geht, wenn man seine Arbeit auch mit dem Herzen macht, aber durch seine Stellung und auf Grund der Gesetze und durch die finanzielle Notwendigkeit ge⸗ zwungen wird, derartige Entscheidungen zu treffen. . Meine Damen und Herren, ich habe auch seinerzeit bei der

Besprechung der Beamtengehälten gesagt, daß uns nur die außerordentlich harte Lage, in der sich der preußische Staat be⸗ findet, zu den Gehältern zwingen konnte, von denen wir ohne weiteres zugeben, daß sie an sich allen den Gesichtspunkten, nach denen wir die Gehälter der Beamten regeln müssen, nicht ent⸗ sprechen. Aber ich möchte hierbei und am Schlusse meiner Aus⸗ führungen als Grund für alle diese Maßnahmen, die auch mir persönlich außerordentlich schwer geworden sind und täglich schwer werden, doch das in den Vordergrund stellen, über das wir alle nicht hinwegkommen, und was das A und O unserer ganzen Finanzpolitik bildet und bilden muß: die unbedingte Erhaltung unserer Währung! Unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung unserer Währung müssen wir uns alle, muß sich der Staatsbeamte, muß sich jeder Staatsbürger beugen, weil dieses Interesse das absolut Dominierende ist. Wird die Währung erschüttert, so fällt alles in den Abgrund: der Beamte, der Arbeiter, der Angestellte, was Sie wollen! Deswegen führen wir die Geschäfte auch derjenigen, die darunter zunächst ganz sicherlich leiden, wenn wir dadurch, daß wir ihnen gegenüber die äußerste Sparsamkeit üben, wenn wir auch ihnen gegenüber daran festhalten, keine Maßnahme zu treffen, so hart sie für den einzelnen sein mag, die etwa in größerem Um⸗ fange — nehmen Sie an, was das bei den Beamten bedeutet — angewendet, das Gleichgewicht zwischen unsern Einnahmen und Ausgaben erschüttert und damit unsere Währung wieder ins Wanken bringen kann. Meine Damen und Herren, ich werde und kann nicht die Hand dazu bieten, daß in der schwersten Zeit unseres Vaterlandes aus an sich berechtigten Gründen, die auch mir am Herzen liegen, aus Gründen, die man vollkommen verstehen kann, etwas geschieht, was schließlich das mühsam aufgerichtete Gebäude, in dem wir alle sitzen, und die Grundlagen, auf denen wir alle nur stehen können, ins Wanken bringt. Das würde eine so ungeheure Ver⸗ anttvortung gerade in der jetzigen Zeit sein, daß kein Finanz⸗ minister, der diesen Namen überhaupt nur im entferntesten ver⸗ dient, sich dazu verstehen kann. Ich will alle Unpopularität, die damit selbstverständlich verbunden ist, in Kauf nehmen, ich will die ganze Härte, die davin liegt, auf meinen Namen konzentriert sehen; das soll mir ganz gleichgültig sein, wenn ich nachher vor meinem Gewissen sagen kann: du hast in schwerster Zeit deines Vaterlandes standgehalten, du hast dich dafür eingesetzt, daß die soliden finanziellen Grundlagen des preußischen Staates erhalten werden und daß der preußische Staat, wenn auch der einzelne leidet, zu einer soliden finanziellen Grundlage wieder kommt. Dann habe ich in meinem Innern das reine Gewissen meiner getanen Pflicht, und es ist mir ganz gleichgültig, wie der eine oder andere darüber vom parteipolitischen Standpunkt aus denkt. Den alles beherrschenden Gesichtspunkt, die Währung unter allen Um⸗ ständen erhalten zu müssen, das bitte ich — meine Herren, ich kann nicht ernst genug zu Ihnen sprechen —, nochmals bei allen Ihren Entschlüssen zu diesem Haushalt ebenfalls zu berücksichtigen. Wenn wir nach Beratung des Haushalts, Regierung und Landtag, uns sagen können: wir haben unbeeinflußt von populären oder unpopulären Strömungen, gleichgültig, wie wir politisch im ein⸗ zelnen stehen, unsere ernste, heiße Pflicht für unser preußisches Vaterland auf diesem Schicksalsgebiet seiner Erhaltung und der Erhaltung des Deutschen Reiches getan, dann, glaube ich, können wir in der Tat ruhig sagen: wir haben damit mehr getan, als wenn wir uns von irgendwelchen populären Strömungen treiben ließen, und unsere Nachkommen werden es uns danken, daß wir in dieser ernsten und schwersten Zeit der deutschen Geschichte fest geblieben sind und die Grundlagen für ein Wiederaufkommen unseres deutschen und preußischen Vaterlandes geschaffen haben, für das unter allen Umständen gesunde Finanzen der Angelpunkt des Bestehens und des Wiederaufkommens sind. (Lebhafter Beifall.) Die Besprechung des Haushalts wird auf Montag vertagt. . Hierauf wird die Besprechung der Interpellationen über die Vorgänge in Halle fortgesetzt.

Al Dietrich (Zentr.): Die Benutzung der Wieder⸗ einweihungsfeier des Molte⸗Denkmals zu einer völkischen Demonstration haben weder den Charakter des zu Feiernden, noch den Empfindungen weiterer Volkskreise entsprochen. Die ein⸗ schränkenden Verfügungen der Regierung gingen nicht weit genug. Der kommunistische Gegenzug des „Arbeitertages“ hatte unleugbar den Zweck, jene Veranstaltung zu stören. Es ist dabei Blut ge⸗ flossen und es hat Tote gegeben. Die völkische Agitation hat eine besondere Note durch die Reden erhalten, die bei dieser Gele enheit gehalten worden sind. Wer sich so für das denesee begeistert, ist kein wahrer Vaterlandsfreund, und wenn er Luden⸗ dorff heißt. (Sehr gut! im Zentrum und links.) Auch die Rede F trägt den gleichen höchst bedenklichen Stempel. Nur ernstes politisches Wollen und ausgeprägtes Verantwortungs⸗ gefühl, nicht vaterländischer Rausch kann uns retten. Wir lehnen den Ludendorffschen Geist ab, wir lehnen den nationakistschen Geist der vaterländischen Verbände ab, aber auch den antichrist⸗ lichen Geist dieser Verbände! In Sachsen wird von den Stahl⸗ helmleuten der Krieg gegen die „Schwarzen“, gegen das Zentrum, offen gepredigt; in Bayern und überall wo wir die Majorität haben, ist man vorsichtiger. In den Organen der Vö kischen

für diese Verbände so viel Geld für ihre Ausstattung, für; Unterhalt, ihre kostspieligen Veraustaltungen und Feirücn 1 handen ist, während für unsere hungernden deutschen Kinde, lusland der Bettelsack geschwungen werden muß? Auchn offenbar ein wenig mit zweierlei Maß gemessen, wenn 8 verboten wird, was man in Halle glaubte gestatten zu meh Stott der Schicksalsgemeinschaft, zu der uns die Not längst he deeh. gnez anh . Fhenhmwir immer noch innere Feün und Kämpfe. Zurück zum christlichen Geist, sonst ist keine R (Beifall im Zentrum.) e Reitne

Abg. Kilian (Komm.):

Die Aussprache hat gezeigt Aufmarsch der Faschisten sein gezeigt, daß

1— — Ziel, Herrn Severing bloßzust⸗ trefflich erreicht hat; das Rückzugsgefecht, das häüse entlasten sollte, ist durch Severing selbst wirkungslos 9 worden, indem er die Verantwortung für die unerhörten L kommnisse in Halle, für die Hallesche Faschistenparade voll n ganz übernahm. Immer wieder beweisen die So jaldemokra und der „Vorwärts“ bei ihren Entlastungsoffenstven ein merkenswertes Ungeschick. Herr Heidenreich von der Deutsh Volkspartei ist ein bezahlter 8 des Grubenkapitals. — Rede Secerage hat über die Haller Vorgänge keine Klarheit breitet. Er hat nach meiner Auffassung die nicht verbieten wollen; er mußte unbedingt wissen, was cm Spiele stand, und er mußte sich unbedingt die letzte Entscheiv vorbehalten. Die mitteldeutsche Arbeiterschaft war durchen willens, die Faschistenparade zu verhindern; wir sahen in h Aufmarsch von hunderttausend Faschisten, dieser bewaffneten Gar des Kapitals und der Großindustrie, einen Angriff auf Pehachtts auf die Arbeiterschaft Mitteldeutschlands; es galt, 1 Faschistenhorden das Aufgebot des Proletariats entgegenzustele Von dem Märchen von den gefällten Bäumen auf der Chause Merseburg-Halle rede ich erst gar nicht, mit solchen Torheim befaßt sich der Arbeiter nicht, wenn er die deutsche Republil n teidigen muß. Die verhafteten Arbeiter sind von den Eihg beamten in der gemeinsten Weise geschlagen und mißhanze worden, sie haben im Polizeipräsidium durch eine Kette n Gummiknüppeln bewaffneter “ dreimal Spießrut laufen müssen. Den Gipfel der vö kisch⸗vaterländischen Gemeing haben die Hakenkreuzler am Tage des Begräbnisses der de kommunistischen Toten durch ihr Benehmen erklommen. A Arbeiterschaft wird nicht ruhen, bis sie alle ihre Feinde, einschlie lich Severing, zurückgeschlagen hat. Abg. Drescher (Soz.) bezeichnet die Feier in Halle als tin Veranstaltung der Feinde der Republik. So wie die Faschisten

Faschistenparade q

treiben, diene man . dem Lande. Die Weimarer Verfafüe „

sei gut, wenn der Rechtsfaschismus und der Linksfaschismus fit wäre, dann brauchte der Artikel 48. überhaupt nicht angewandt werden. Die Kommunisten hätten von je nichts anderes getan, als Völkischen. (Andauerndes Lachen bei den Kommunisten.) Ernsthaft, bedauern sei, wer sich von solcher Heuchelei, wie sie die Kommunsfe zeigten, verführen ließe. Die die Feier in Halle veranstaltet haͤtte hätten sich klüger benommen als die Kommunisten. Eine 8 Zentrale sei Halle einmal gewesen; nachdem die Kommunist in Halle aufgetaucht vsaren Phabe eine bürgerliche Mehrheit Arbeitermehrheit abgelöst. Seine Partei werde im Kampf sie reich bleiben. (Ironischer Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Heidenreich (D. Vp.) erklärt, in den nationale Verbänden werde die Jugend in christlichem und nctionalen Sinne erzogen. Die Kommunisten hätten in Halle zuerst ar einen Oberwachtmeister geschossen; dieser sei dann mit Schläge und Messerstichen traktiert worden. (Pfuirufe rechts.) Mit zu anderen sei dasselbe geschehen. (Anhaltende lärmende Unte brechungen bei den Kommunisten.) Gegenüber wiederholten N hauptungen der Kommunisten habe er zu erklären, er hul während und nach dem Kapp⸗Putsch und während der damit d bundenen Unruhen die Artilleriekaserne nie betreten; er se während der mitteldeutschen Unruhen nicht im Leunawerk „ wesen.

Damit ist der Gegenstand erledigt. Kommunisten auf Rücktritt des Antragsteller abgelehnt.

Das Haus hett sodann die Aussprache übor die Hradtt not der Landwirtschaft fort.

Abg. Schiftan (D. Pp.) fordert einen billigeren Zinssc für die landwirtschaftlichen Kredite im Interesse der Hebung de Produktion. Man solle Devisen schaffen aus deutscher Erde. 9 der Reichsgetreidestelle werde anvertrautes Gut in unerhörte Weise vergeudet dadurch, daß durch schlechte Verwahrung Getei verderbe. Der Privatkredit, auf den die Landwirtschaft zurich greifen müsse, fordere ungeheure Zinsen. Der Ernteausfall weu im Jahre 1924 sehr erheblich sein (hört, hört!), besonders deshalh weil die Landwirtschaft dem Boden nicht geben könne, was e nötig habe. Den Ausfall zahle die Allgemeinheit dadurch, A. Devisen für Heranschaffung von Nahrungsmitteln ins Auslan gingen. Die Reichsbank müsse die landwirtschaftlichen Kredt bedürfnisse in erweitertem Umfange berücksichtigen. Eine Aar bank sei “ und wirtschaftlich durch Zusammenfassung durchaus möglich. Das Ziel müsse Schaffung einer großen priven wirtschaftlichen Reichsagrarbank sein, um Inventar, ren unf Meliorationskredite heranzuziehen und zu verteilen. Ein weitem Weg gehe über die Versicherungsgesellschaften. 99 % Hypothele seien auf städtische und ein einziges Prozent auf landwirtschaftlih ausgegeben worden. Hier müsse das Verhältnis gle ichmäßig 9 staltet werden. In besonders schlimmer Lage seien die Pächt da ihr gesamtes Inventar dem Verpächter hafte. Es sei an da Zeit, ein Pfandrecht zu schaffen, das dem gesetzlichen Pfandreh des Verpächters vorgehe mit Festsetzung einer Höchstbelastung un Schutze des Verpächters.

Abg. v. Winterfeld (D. Nat.) weist in einem Schlußtworg noch einmal auf die Kreditnot hin, die bei der Landwirtschef deshalb so besonders groß sei, weil die letzte Ernte zur Zeit deh Inflation beinahe verschenkt sei, und weil der Steuerdruck, ins besondere die Grundsteuer, die Landwirtschaft unerhört belaste (Sehr wahr! rechts.) Die der Landwirtschaft gewährten Rente markkredite müßten bei Fälligkeit verlängert werden, die Renten⸗ bank müsse ein Kreditinstitut für die Landwirtschaft auch ferner bleiben. Das verlange der Antrag seiner Partei. Die Rentan mark müsse zunächst weiter erhalten bleiben; der Personalkred müsse gesichert sein. Vom Auslande sei jetzt nichts zu belommen alle solche Nachrichten seien Schwindel. (Sehr richtig! rechts Auch seine Partei wünsche eine große Agrarbank, da der „Hus. Name der Rentenmark nutzbar gemacht werden müsse. Es müses bis zur neuen Ernte Wege gefunden werden, der Landwirt⸗ die bisherigen Kredite zu belassen und neue Kredite zu schaffe Das Schicksal Deutschlands sei mit dem der Landwirtschaft enl verknüpft. (Beifall rechts.)

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen dorff: Mit dem Herrn Vorredner kann auch ich nur bedauen daß diese außerordentlich wichtige Frage so verhältnismäßig sät 3 hohen Hause zur Verhandlung gelangt. Auch ich bin der Nen. daß es sich um Lebensfragen nicht nur der preußisch⸗deutschen hb wirtschaft, sondern unserer gesamten Volkswirtschaft, unseres deuts - Volkes überhaupt handelt. Ich bitte Sie, meine Damen und Ler⸗ davon überzeugt sein zu wollen, daß ich und das Preußische 29 ministerium sich des Ernstes und der Wichtigkeit dieser Frage 7 bewußt sind, und daß ich es für die ernsteste und wichtigste für die dringendste Sorge des preußischen Landwvirtschaftsministerun⸗ ansehe, mich diesen wichtigen Fragen zu widmen und an meinem 2 daran zu arbeiten — denn mit Reden ist selbstverständlich 88 2 getan —, diese Nöte, wenn nicht zu beheben — das ist woh d diesem Augenblick ein aussichtsloses Unternehmen —, so doch aber n

Der Urantrag d Kabinetts ufw. wird gegende

sondern auch außerordenklich unerfreulich für denjenigen ist, der *

werden die Hitler⸗Parteigänger als Helden gepriesen und die sitt⸗ liche Rechtfertigung des Hochverrats versucht. Wir kommt es, daß

Möglichkeit zu mildern

ich bin der Auffassung, daß sich der Kapitalmangel und

je . die sich in der gesamten Wirtschaft nach der Stabili⸗ unserer Währung gezeigt “ b 85 v d am allergefährlichsten für die Landwir auswirken, 978 aus der einfachen Tatsache heraus, daß die 6“ nicht wie die Industrie oder andere Gewerbe ihr u“ mehrmals im Jahre umsetzen kann. Der erheblichste Teil der 8— wirtschaftlichen Erzeugnisse, die Bodenprodukte, können nur eänms im Jahr umgesetzt werden, und die dafür eingehenden Gelder sind nur einmal als Einnahme für den Landwirt zu verbuchen zu venvenden. Auf der anderen Seite liegt die Gefahr der fortgesetzten Kredit⸗

not für die gesamte Volkswirtschaft eben darin, daß mit der Frage der Betriebsmittelbeschaffung für die Landwirtschaft die Frage der Aufrechterhaltung der Betriebe, der Beibehaltung vor allen Dingen dr Betriebsweise hinsichtlich ihrer Intensität steht und fällt und damit die Frage höherer oder geringerer Bodenerzeugnisse, letzten Endes die Frage der Volksernährung überhaupt aus den Erzeug⸗ rissen der heimischen Scholle. Die Gründe, die zur Kreditnot h aͤllgemeinen geführt haben, darf ich als bekannt voraussetzen und gehe dmrauf nicht näher ein. Für die Landwirtschaft möchte ich nur kurz wiederholen, daß die Kreditnot, der Kreditmangel besonders schlimm aus folgenden Gründen geworden sind: Erstens deshalb, weil die Betriebseinnahmen in der ersten Hälfte des Wirtschaftsjahres in die geit der großen Inflation gefallen und dadurch wertlos zeworden sind und natürlich nicht annähernd ausreichten, um die notwendigen Betriebsausgaben noch daraus juü bestreiten. Es kommt zweitens in Betracht die außergewöhnlich ungünstige Ge⸗ staltung der Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und vor allen Dingen das Mißverhältnis der Preise für die landwirtschaft⸗ lichen Erzeugnisse gegenüber den Preisen für wichtige landwirtschaft⸗ siche Betriebsmittel. (Sehr wahr! bei der Deutschnationalen Volks⸗ partei.) Während die ersten sich fast durchweg unter der Friedenshöhe bewegen — ich glaube, es ist nur noch Milch und Butter, die etwas über der Friedenshöhe stehen, während alle anderen, auch die Schweinepreise noch, in der letzten Zeit unter den Friedensstand ge⸗ sunken sind —, bewegen sich die Preise wichtiger Betriebsmittel ich will nur Kohle und Eisen nennen — erheblich über der Friedens⸗ höhe. Damit ist die Belastung der Landwirtschaft außerordentlich stark. Es kommt die schwer drückende Steuerlast hinzu, über die wir uins hier im Hause schon wiederholt ausgesprochen haben, und die auch

Gegenstand einer ausführlichen Erörterung im Preußischen Landwirt⸗

schaftsministerium gewesen ist, wohin ich in Verfolg des hier vom

Hause angenommenen Antrags der Herren von der Volkspartei einen

größeren Kreis von Sachverständigen um mich versammelt hatte und

mit ihnen diese Frage besprochen habe. Es kommt letzten Endes noch

ein Moment hinzu, das vor Monaten noch gar nicht zu übersehen und

zu erwarten war. Das ist der außerordentlich ungünstige Verlauf

des Winters, infolge dessen erhebliche Flächen ausgewintert sind und

nunmehr der neuen Bestellung zugeführt werden müssen. Es handelt

sich beispielsweise bei unserer Hauptbrotfrucht, beim Roggen, um

eine Auswinterung von 10 %. (Zuruf im Zentrum: Viel mehr!)

Das sind die Durchschnittszahlen der preußischen Statistik, die mir

heute zugänglich gemacht sind. Ich weiß ja, Herr Kollege Graw, daß

beispielsweise in Ihrer engeren Heimat, in der Provinz Ostpreußen,

Auswinterungen bis zu 100 % vorgekommen sind, und daß der Durchschnitt für die Provinz bei 50 % liegt. Auch in Pommern habe ich selbst bei einer kürzlich untermnommenen Reise ähnliche Sües

hältnisse gesehen. Ich führe aber nur die mir statistisch zugänglich gemachte Zahl an. die, glaube ich, seit mehr als 23 Jahren. in Preußen hinsichtlich des Grades der Auswinterung auch nicht erreicht

ist, also schon in der Höhe von 10 % ganz außerordentlich hoch er⸗

scheint. Es ergibt sich daraus der Verlust der Bestellungskosten für

diese Flächen und ebenso der Verlust des Saatgutes, die von neuem

aufgebracht werden müssen und dadurch gleichfalls die Verhältnisse

wesentlich verschlechtern.

Es müssen deshalb einschneidende Maßnahmen getroffen werden,

um die Landwirtschaft wieder lebensfähig zu machen und damit dem Lebensinteresse des deutschen Volkes selbst zu dienen. Vor allen Dingen sehe ich es als erforderlich an, daß das Mißverhältnis der Preise zwischen den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und den Erzeugnissen auf das richtige Verhältnis zurückgeführt wird, und daß deshalb der Frage der landwirtschaftlichen Zölle mit aller Dringlich⸗ keit und allem Ennste näher getreten wird. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Es ist meines Erachtens nicht an⸗ gängig, daß auf der einen Seite wieder erhebliche Industriezölle ins Leben gerufen sind, während auf der anderen Seite die Landwirtschaft eines entsprechenden Schutzes entbehrt.

Besonders wichtig aber erscheint — das ist ja auch von dem Herrn Vorredner hervorgehoben worden — die Beschaffung dos not⸗ wendigen Kredits. Die Landwirtschaft kann dieses Kredits, der Zuführung von Kapitalien nicht entbehren, um 1 ihre Wirtschaft in Gang zu erhalten und damit der Ernährung des Volkes zu dienen. So wie die Verhältnisse liegen, wird man sich in erster Reihe damit abfinden müssen, daß eine andere Befriedigung des Kredites als auf dem Wege des Personalkredites in irgendwie zureichendem, wenn überhaupt nennens⸗ wertem Maße nicht möglich sein wird. Das ist bedauerlich. Wir werden an und für sich als richtig den Grundsatz festhalten müssen, daß der Kredit der Landwirtschaft in langfristiger Form aus dem Ersparniskapital der einheimischen Wirtschaft befriedigt werden müßte. Aber Sie alle wissen, daß sich die Sparkapitalien, über die wir in erheblichem Ausmaße vor dem Kriege und noch bis in die Inflationszeit hinein verfügten, verflüchtigt haben. Eine gewisse, uns an und für sich erfreuliche Kapitalsbildung hat seit der Stabili⸗ sierung der Mark wieder eingesetzt; aber es liegt auf der Hand, daß die Mittel, die hieraus für Darlehnszwecke gewonnen werden könnten, in keiner Weise als ausreichend für die Kreditansprüche der Landwirt⸗ schaft angesehen werden können, ganz abgesehen davon, daß die Spar⸗ kassen usw. in erster Reihe auch aus eigenen Interessen bemüht sein müssen, nicht langfristige billige Kredite herzugeben, sondern ihr Geld verhältnismäßig hochprozentig durch die Hergabe von Personalkredit zu verwerten. 1 .

Es muß also, wie gesagt, im wesentlichen dabei bleiben, das Kreditbedürfnis der Landwirtschaft vorläufig auf dem Wege des Per⸗ sonalkredits zu befriedigen, und da ist die wichtigste Quelle, aus der

dieser Personalkredit für die Landwirtschaft zurzeit befriedigt werden kann, der Kredit der Rentenbank, der der Landwirtschaft in Höhe von 600 Millionen Mark in Aussicht gestellt war. Es wird von der Rentenbank nun der Reichsbank das Geld gegeben, die den Kredit zum

weiterer Teil wird von der Reichsbank einzelnen Genossenschaften oder Landschaften oder auch unmittelbar einzelnen Landwirten gewährt. Nach einer Mitteilung der Reichsbank vom 7. April — damit komme ich auf die Zahlen, die auch hier von meinen Herrn Vorrednern erwähnt worden sind, kurz zurück, und ich glaube, noch einige Ergänzungen dazu geben zu können — betrug die Summe der an die Landwirtschaft und die unmittelbaren landwirtschaftlichen Gewerbe gewährten Kredite 645 Millionen Mark. Ich darf vorweg nehmen, daß die an die Zucker⸗ fabriken, Brennereien und derartige landwirtschaftlichen Industrien und Gewerbe hingegebenen Summen 80 Millionen Mark umfassen. u⸗ ruf im Zentrum: Sind die eingeschlossen?2) — Die sind zunächst in diese 645 Millionen eingeschlossen. — Dazu würden dann noch die Kredite kommen, die Handel und Industrie durch die Diskontierung von landwirtschaftlichen Wechseln erhalten haben und die noch auf etwa 200 Millionen zu schätzen sind, so daß alles in allem die Land⸗ wirtschaft und die landwirtschaftlichen Gewerbe mit insgesamt 845 Millionen an dem Kredit der Rentenbank beteiligt sein würden. Davon sind an die Preußenkasse 370 Millionen geleitet worden. Von diesen hat die Reichsgetveidestelle 30 Millionen erhalten, während für nichtlandwirtschaftliche Bedürfnisse etwa 30 bis 40 Millionen — das würden zusammen 70 Millionen sein — von der Zentralgenossenschafts⸗ kasse ausgegeben worden sind. Der Restbetrag würde dann 300 Mil⸗ lionen ausmachen, und dieser ist den landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften zugeflossen. Dazu kämen noch weitere 45 Millionen, die zahlreiche Genossenschaften unmittelbar von den örtlichen Reichsbankanstalten erhalten haben. Auf die 80 Millionen, die der landwirtschaftlichen Industrie überwiesen worden sind, habe ich vorhin bereits hingewiesen. — Es beträgt danach der an die einzelnen Landwirtschaften durch die Reichsbank unmittelbar gewährte Kredit ungefähr 150 Millionen. Das Bild hat sich jetzt noch etwas zugunsten der Landwirtschaft dadurch verschoben, daß die Reichsbank neuerdings einen weiteren Kredit von 30 Millionen der Zentralgenossenschaftskasse zugeführt hat, und das jetzt in allerletzter Zeit 20 Millionen zur Beseitigung der durch Aus⸗ winterung hervorgerufenen Schäden den Gebietsteilen zugewiesen worden sind, die in erster Reihe und am schwersten von dieser Aus⸗ winterung betroffen worden sind. Ich stehe nun seit längerer Zeit mit der Reichsbank und den übrigen in Frage kommenden Stellen in ständiger Verbindung, um den berechtigten Wünschen der Landwirtschaft auf Erhöhung der Kre⸗ dite Geltung zu verschaffen und dahin zu wirken, daß die der Land⸗ wirtschaft zugedachten Kredite auch ausschließlich der Landwirtschaft zugeführt werden. Das erscheint um so berechtigter — auch davauf hat mein Herr Vorredner bereits hingewiesen —, als die Landwirt⸗ schaft den wesentlichsten Teil an den Lasten trägt, die durch die Kapitalbeschaffung für die Rentenbank entstanden sind. (Abgeordneter Schiftan: Die Reichsbank muß die Kredite möglichst direkt geben!) — Das geschieht doch in weiterem Umfange bereits. Soweit ich die Sache übersehe, ist zu erhoffen, daß sich die Kredite für die Landwirtschaft auch insoweit werden erhöhen lassen, als Rückzahlungen von Kre⸗ diten, die der Industrie gewährt worden sind, der Landwirtschaft zu⸗ geführt werden. Das ist durchaus berechtigt. Denn die Industrie ist nunmehr in der Lage, aus der inzwischen gegründeten Golddiskontbank sich Kredite zuweisen zu lassen, auf welche die Landwirtschaft An⸗ sprüche nicht wird erheben könmen.

Nun ist es zweifellos richtig, daß die Kredite, die aus den Rentenbankkrediten bewilligt werden können — wir müssen immer das Ziel im Auge behalten, daß die Rentenmark als solche und damit unsere Währung nicht ausgehöhlt und erschüttert wird —, es ist keine Frage, daß die Rentenmarkkredite nicht ausreichen, um den Kredit⸗ bedarf der Landwirtschaft zu decken, daß deshalb versucht werden muß, der Landwirtschaft andere Mittel auf dem Wege der Kredithergabe zu⸗ zuführen. Ich komme davauf noch mit einigen Worten zurück

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch kurz auf die anderen Punkte der hier zur Beschlußfassung vorgelegten Entschließung eingehen und es deshalb auch meinerseits als unbedingt erforderlich bezeichnen, daß bei der Gewährung der Kredite eine ungleichmäßige Berücksichtigung innerhalb der Landwirtschaft der Höhe und dem Zinssatz nach vermieden werden muß. Die Rentenbank erhebt, wie Sie wissen, 3 %, die Reichsbank 7 %, die Preußenkasse 2 bis 3 ℳ% und die Bezirks⸗ und Ortskassen je 1,5 %, so daß der Landwirt den Kredit aus der Genossenschaft mit ewwa 15 bis 16 % erhält. Meine Bemühungen sind seit langer Zeit darauf gerichtet gewesen, die Reichsbank zu bewegen, diesen Zinssatz zu ermäßigen. Leider sind diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben, weil die Reichsbank erklärt, daß sie nach keiner Seite hin von ihrem Reichsbankdiskont abweichen könne, da dann von anderer Seite eben ähnliche Forderungen gestellt werden würden, denen sie sich nicht würde entziehen können, ohne daß dadurch ihr ganzes Kreditgebaren erschüttert würde.

Sind nun nach dieser Richtung hin leider meine Bemühungen ohne Erfolg geblieben — und ich sehe auch keine Möglichkeit, sie erfolgreich zu gestalten —, so hat nach anderer Richtung hin die Reichsbank sich entgegenkommend gezeigt, indem sie sich bereit erklärt hat, die Kredite, die sie gewährt hat, zu prolongieren. Ich möchte annehmen — soweit ich unterrichtet bin, trifft es auch zu —, daß auch gerade die Düngerkredite, von denen Herr Abgeordneter Schiftan ge⸗ sprochen hat, seitens der Reichsbank für die Landwirtschaft in den Fällen bis nach Einbringung der Ernte verlängert werden, in denen der Nachweis geführt wird, daß die Kreditnehmer nicht in der Lage sind, bei dem Fälligwerden der Kredite diese abzudecken.

Was nun den Realkredit angeht, auf den auch mein Herr Vorredner zuletzt zu sprechen gekommen ist, so versprechen die Be⸗ strebungen, aus den Beständen der Girozentrale und der Versicherungs⸗ gesellschaften Realkredite für die Landwirtschaft zu erhalten, leider zurzeit wenig Erfolg. Das ist verständlich — ich habe auch vorhin schon in anderem Zusammenhang auf die Sparkassen hingewiesen —, weil die gesamten Institute kapitalschwach und deshalb darauf angewiesen sind, ihre geringen Mittel nicht zu verhältnismäßig niedrigem Zins⸗ fuß festzulegen, sondern sie als Personalkredite zu einem angemessenen und damit eben leider hohen Zinsfuße auszugeben. Die Landschaften haben auch — durch Ausgabe von Roggenwertpfandbviefen und Gold⸗ pfandbriefen versucht, erweiterte Realkredite für die Landwirtschaft zu beschaffen —, aus den Gründen, die bereits angeführt sind, ohne Erfolg. Der Kurs ist so niedrig geworden, daß dadurch von einer nennens⸗ werten Befriedigung des Realkredits der Landwirtschaft nicht mehr gesprochen werden kann, und auch ich bin mir leider zweifelhaft, ob die vor wenigen Tagen durchgesetzte Genehmigung, 10 7 ige Gold⸗ pfandbriefe auszugeben, einen wesentlichen Erfolg aufweisen wird. Es liegt einmal so, daß auch dort der Kapitalmangel vorhanden ist und

iter wird in meinem Ministerium seit längerer Zeit darüber verhandelt, ob und imwieweit es möglich ist, Auslandskredi für die Landwirtschaft zu beschaffen. Ich darf Herrn Kollege von Winterfeld daran erinnern, daß diese Frage bereits Ende Februꝛ auf der von mir schon erwähnten Besprechung der Sachverständigen in meinem Ministerium behandelt worden ist und man allerdings⸗ der Auffassung war, daß versucht werden müsse, einen Pfandbrief herauszubringen, der auch im Ausland Aussicht auf Abnahme findet

und insofern Auslandskredit der Landwirtschaft zugeführt werden

könnte. Um dieser damals besprochenen und gegebenen Amegume näher zu treten, habe ich sodann am 3. April dieses Jahres eine Bo sprechung mit den Vertretern der Großbanken in meinem Ministeriun. abgehalten, um gerade über die Möglichkeit der Schaffung einer Absatzgebietes für die deutschen Pfandbriefe im Ausland und über die Ausgestaltung eines solchen Auslandspfandbriefes eingehende Erörte⸗ rungen zu pflegen. Das Ergebnis war, daß die Großbanken woh alle der Auffassung waren, daß ein solcher Versuch gemacht werden müsse, daß sie aber den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für den ge⸗ eigneten halten könnten, da das Vertrauen des Auslands in di deutsche Wirtschaft zurzeit als ein ungenügendes angesehen werde⸗ muß und insofern ein unmittelbarer Erfolg nicht zu erwarten steht Jedenfalls knüpfen die Großbanken im Verfolg dieses eteren Beziehungen nach Amerika an und versuchen vor allen Dingen fest. zustellen, in welcher Form und in welchem Umfange es möglich sei wird, einen richtig ausgestalteten deutschen Pfandbrief auch im Aus lande unterzubringen. Hierüber habe ich endlich noch am 16. Apri mit den Vertretern der Generallandschaften eine Besprechung n meinem Ministerium abgehalten, die auch ihrerseits einmütig er⸗ klärten, bereit zu sein, an dieser Frage mitzuwirken, die aber gleick⸗ falls den Zeitpunkt aus den eben angeführten Gründen 1 für gr kommen erachteten, und die das auch von mir geteilte Bedenken äußerten, das dagegen spreche, deutschen Boden unter fremdes Kapita zu stellen, mit fremder Valuta zu beleihen. Diese Frage ist dan noch in eingehenden Kommissionsberatungen weiter verhandelt wonden Es ist vor allen Dingen dabei die Frage geprüft ien. ob nebe· dem Absatz von Pfandbriefen im Auslande auch die Aufnahme 8* Personalkrediten im Auslande möglich fein würde. Es ves 8 die unerläßliche Notwendigkeit erkannt — eine Auffassung, die berei — von meinen beiden Herren Vorrednern betont worden ist, daß die Kreditnahme auf möglichst breiter Basis erfolgen müsse, da die Kredit⸗ verhandlungen einzelner Landwirte zu keinem Ergebnis führen könnter und bisher auch nicht geführt hätten, daß daher die “ einer Zentralst elle erforderlich wäre, die den Kredit an 8 Landschaften und sonstigen Kreditinstitute vermittelt. Es wurde 82 bei auch die Frage weiter geprüft, ob und wie es möglich sein ben . die Belastung einheimischen Grund und Bodens mit fremdem ves zu vermeiden, und der Weg und die Möglichkeit scheinen mirx 8. 28 durchaus gegeben zu sein, daß die ausländischen Zahlungsmittel, 8 hereinkommen, an die Reichsbank abgeführt werden, diese een dafür Rentenmark zur Verfügung stellt, dann aber auch haeswens. hergibt, die zur Verzinsung und Tilgung dieser Darlehen 8-enn sind. Die Verhandlungen über diese Frage mit dem Teaeesexne 8 Institute werden weiter gepflogen, und ich kann sie als ausfi htslo: erfreulicherweise nicht bezeichnen.

Die Schaffung und Einrichtung einer solchen Jeresbese an Vermittlung des Kredits für die Landwirtschaft erscheint um so 8 h. 3 licher, als im Sachverständigengutachten vorgesehen ist, daß die Rentenbank nur insofern fortbestehen soll, als das Reich von ih Kredit erhalten hat, während alle Schulden der Wirtschaft, ofo aue der Landwirtschaft, bei Fälligkeit gezahlt werden sollen. 8 Dami: würde die Landwirtschaft der zurzeit wichtigsten Kreditquelle beraut sein, ohne daß nach dem Wortlaut des Sachrerständigengutachtens zu erwarten ist, daß die neue Währungsbank einen Ersatz für die Renten⸗ bank bilden würde, soweit die Finanzierung der Landwirtschaft in Frage kommt. Es erscheint deshalb die Anregung, die im Zusat⸗ antrag der Deutschnationalen Volkspartei gegeben ist, durchaus er⸗ wägenswert, dahingehend, daß die Rentenbank auf längere Zeit als rein landwirtschaftliches Institut unter alleiniger Uebernahme de⸗ Haftung seitens der Landwirtschaft weiterbesteht, um die he ens schaft nicht von der Kreditmöglichkeit abzulösen. Diesem Kr⸗ institut würde die Aufgabe zufallen, die unentbehrlichen Betriebe kredite für die Landwirtschaft zu beschaffen, bis der landwirtschaftlich⸗ Kredit auf andere Weise befriedigt werden kann. Der Kredit könm einmal als Personalkredit gewährt werden. Es müßte dieses Institr ferner unter Zusammenfassung aller dem landwirtschaftlichen Rea kredit dienenden öffentlichen Kreditinstitute ein deutsches Se7 trales Pfandbriefinstitut für die Landwirtschaf werden, dessen Pfandbriefe im Inlande wie auch voraussichtlich in Auslande einen guten Absatz finden würden, wodurch die Schwierig keiten der Kreditbeschaffung wesentlich gemildert und die Kredi! möglichkeit auf eine breitere Grundlage gestellt würde, als es zurher der Fall ist. Jedenfalls bitte ich, davon überzeugt sein zu wollen 8 daß das Preußische Landwirtschaftsministerium es auch weiterhin ah seine dringendste Aufgabe ansehen wird, auf dem Gebiet der Kredit beschaffung für die Landwirtschaft weiter zu arbeiten und nicht G erlahmen, bis greifbare Erfolge für die Landwirtschaft und damit fü die gesamte Volkswirtschaft erreicht sind. Allerdings wird darübe keine Meinungsverschiedenheit bestehen, daß alle Lösungen, die wö jetzt finden können, nur Teillösungen darstellen, solange 28 nicht 9 lungen ist, die wirtschaftlichen und politischen Fragen im Westen i einer Weise zu bereinigen, die es wieder möglich macht, daß die deutsch 8 Wirtschaft frei wird und sich entwickeln kann. So lange wird 8 auch nicht möglich sein, die sachlich und dringend berechtigten Kredit wünsche der Landwirtschaft in vollem Maße zu erfüllen. GBeifall der Mitte.) 1

Abg. Jacoby⸗R. 11“

1 e de r and . Z

allem in bedrängter Lage

dringend der Staatshilfe. 3 8 Hierauf wird die Weiterbevatung auf Montag, den 26. Mai 3

11 Uhr vertagt. Außerdem Etatsberatung und Anträge zur

Bergarbeiteraussperrung.

Schluß 6 Uhr.

weist 8. eeen Die wir . r und bedärfe

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausb ruch der Ma ul und Klauenseuche unter Schweinen aus Schleswig vom Schlach: viehhofe in Dresden am 19. Mai 1924 gemeldet worden

die Kredite der Landwirtschaft nicht Aussicht haben, auf diesem Wege

broßen Teil der Zentralgenossenschaftskasse zur Verfügung stellt, ein

in h Maße befriedigt zu werden.