Wilhelmghaven. 115196] In das Geno sens ftsregister ist am D. 5. 24 unter Nr. 28 eingetragen (neu): „Krabben⸗ und Fischverwertungs⸗ 1 22 h eingetragene Beuvssenscha mit beschränkter fepflucht Wilhelmshaven. Ge⸗ stand des Unternehmens: Gemeinschaft Fee ertung hon Kr hen. 1 shen 3 ifang. umme: ℳ; höchste Hahl der G. iltumme. 4. Vorstand: Paul Zebahl, Jakob Gerwin, Hermann Uwagen, rd Lück, sämtlich Fisch⸗ ändler zu Rüstringen. Satzung vom 7. April 1924 mit Nachtrag vom 20. Mai 1924. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der Wilhelmshavener Feitung Geschäftsjahr; 1. Januar bis IZl. Dezember. Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Amksgericht Wilhelmshaven. u“ Zell, Mosel. [15197] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 31. März 1924 bei der Genossen⸗ schaft Bullay⸗Neumerler Spar⸗ & Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. in Bullay folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder. Zell⸗Mosel, den 8. Mai 1924. 9 Das Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Amberg. 115587] In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen unter Nr. 62: V1 Hirschauer Steingutfabriken C. u. E. Carstens in Hirschau, ein versiegeltes Paket mit 4 Dekormustern in je dreifacher Aus⸗ fertigung, und zwar Dekor 105 blaue Sternblumen (Astern) mit blauen Aestchen durchzogen, Dekor 132 bunte Sternblumen (äisten in den Farben rot, grün, blau, mit farbigen Perlen zwischen den Blumen in den Farben gelb, rot, blau, Dekor 134 bunte Sternblumen (Astern) in den Farben rot, grün, blau, mit grünen Aestchen durch⸗ baßer Dekor 135 bunte Sternblumen (Astern) in den Farben grün, blau, braun, mit grünen Aestchen durchzogen, Schutz⸗ frist 3 Jahre, Flächenmuster, angemeldet am 21. Mai 1924, Vorm. 11 Uhr. Amberg, den 21. Mai 1924. Amtsgericht — Registergericht.
— 1 [15290] In das Musterregister ist unter Nr. 25 ür den Ingenieur Otto Stein in Beuthen, O. S., eingetragen worden ein ver⸗ 58 siegelter Umschlag mit 6 Modellen für Unteransichten für Saaldecken, plastische Er⸗ zeugnisse, Geschäftsnummern 1— 6, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 10. Mat
1924, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 17. Mai 1924.
Crefeld. h [15588] In das hiesige Musterregister ist heute eingetragen: Nr. 2441. Gebr. Kluge, Aktiengesellschaft in Crefeld, ein mit Lack⸗ stegel verschlossenes Paket, enthaltend ein Muster für Sockenhalterpackung, Fabrik⸗ nummer 10645 Muster 18024, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 15. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. 8— Erefeld, den 20. Mai 1924.
Das Amtsgericht.
Düsseldorf. [15589] Im Musterregister sind folgende Ein⸗ tragungen erfolgt:
Nr. 1867. Besteckfabrik Gürtler Kom⸗ manditgesellschaft in Düsseldorf, Besteck⸗ muster, Fabriknummer 3000, plastisches Erzeugnis, angemeldet am 15. April 1924, Mittags 12 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. „Nr. 1868. Ludwi illmer in ees dorf, zwei Modelle für Kinderbettstellen, Fabriknummer 1 und 2, plastische Er⸗ Fuanisse angemeldet am 2. Mai 1924,
Vormittags 9 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. 8 Nr. 1869. Whitwort⸗Werk Aktiengesell⸗ schaft in Pässenger⸗ Randmuster für Brief⸗ bogen, Prospekte, Reklameflächen usw., Geschäftsnummer 1, Flächenerzeugnis, an⸗ gemeldet am 7. Mai 1924, Mittags 12 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre.
Nr. 1870. Schlamann & Co. in Hilden, Heft aus Metall für Taschenmesser, bunt lackiert, a) mit Fee Oberfläche, b) mit moireeartiger Oberfläche, Fabriknummern 240 und 241, plastische Erzeugnisse, an⸗ gemeldet am 21. Mai 1924, Nachmittags 4 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre.
Amtsgericht Düsseldorf.
Pirmasens. [15590] In das Musterschutzregister ist einge⸗ tragen: Nr. 8. Firma Friedrich Wilh. Ruppel in Pirmasens, 8 Muster für Schuh⸗ schachtelaufdrucke, offen, Flächenmuster, Fabriknummern 221 mit 228, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. Mai 1924, Nachm. 3 Uhr 45 Minuten. Pirmasens, den 17. Mai 1924. 8 Amtsgericht. 8
and Oldesloec. Ueber das Vermögen Oldesloer Bürsten⸗ und Pinselfabrik Aktiengesellschaft in Bad Oldesloe ist heute, am 21. Mai 1924, Nachmittags 1 Uhr 10 Minuten, das Konkursverfa ffnet. V
1]
stiz slberbarg in Bad Oldesloe. Anmeldefrist für die Konkursforderungen bis zum 21. Juni 1924. Erste Gläubiger⸗ veeeFtüng am 18. Juni 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 8. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 21. Juni 1924. Bad Oldeslo 5 1 924. 1
Bentheim. .h „ 15560] Ueber das Vermögen der Witwe des Fabrikanten Georg Pohlmann, Gesina seb. Hoon, in Gildehaus wird heute, am 2. Mai 1924, Vormittags 8 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Fabrikant Johannes Kamping in Bentheim wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 24. Juni 1924 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 16. Juni 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ emeldeten Forderungen auf den 7. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die
der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Juli 1924 Anzeige zu machen. Amtsgericht n, 22. 5. 1924. [15561]
Ueber Vermögen aufmanns August Wilhelm Schmelzer in Gildehaus wird heute, am 22. Mai 1924, Vormit⸗ tags 8 Uhr 45 Minuten, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Fabrikant Jo⸗ hannes Kamping in Bentheim wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 24. Juni 1924 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 16. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 7. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die eeseegeng auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Juli 1924 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Bentheim, 22, 5. 1924.
Berlin-Lichterfelde. ₰ Ueber das Vermögen der in Nquidation befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gebr. Neumeyer G. m. b. H., früher in Bln.⸗Neukölln, jetzt in Bln.⸗ Lichterfelde, wird heute, am 22. Mat 1924, Nachmittags 1 Uhr, das “ eröffnet. Der Feh Georg Wunderlich in Berlin⸗Lichtenberg, Magdalenenstr. 11, wird zum Konkursverwalter ernannt. Erste Gläubigerversammlung am 21. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 26. Juli 1924, Vormittags 9 ½ Uhr. Offener Arrest bis zum 19. Juni 1924. Amtsgericht Bln.⸗Lichterfelde. 24. 15563]
Berlin-Schöneberg.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Falke, Berlin⸗Steglitz, Humboldt⸗ straße 19, ist heute, am 21. Mai 1924, Nachmittags 12 Uhr 25 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs⸗ verwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 17. Juni 1924, Vor⸗ mittags 11 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Berlin⸗Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, Zimmer 70, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 15. Juni 1924.
Der Gerichts 8 des Amtsgerichts
Berlin⸗Schöneberg. Se s Berlin-Sschöneberg. 155641]
Ueber das Vermögen der Ehefrau Elifa⸗ beth Falke, geb. Feldner, Berlin⸗Steglitz,
umboldtstr. 19, ist heute, am 21. Mai
924, Nachmittags 12 Uhr 20 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs⸗ verwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstr. 3, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 17. Juni 1924, Vormittags 11 ½ Uhr,
Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze 9
rungen auf den 15. Juli 1924, Vormittags
11 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin⸗Schöneberg, Grunewaldstr. 66/67, Zimmer 70, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Juni 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg, Abt.
Braunschweig. [15565] Ueber das Vermögen ufmanns Walter Viedge hier, cr anenstr. 53 a, ist am heutigen Tage, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Kauf⸗ mann B. Mielziner, hier, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 37, zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juni 1924. Anmeldefrist bis zu dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 26. Juni cr., Morgens 11 Uhr, und allgem. Prüfungstermin am 18. Juli cr., Morgens 11 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht Abt. 5. 2 Braunschweig, 22. Mai 1924. Amts weig.
Bremen. 15566] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Christian Karl Ellermann, all. Fnth. der Fa. Karl Ellermann, hierselbst, Friesenstr. 98, ist heute der Konkurs er⸗ öffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Max Smidt in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Juli 1924 ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 15. Juli 1924 isch Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 17. Juni 1924, Vormittags Uhr, allgemeiner Prüfungstermin: 12. August 1924, Vormittags 9 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße). Bremen, 22. Mai 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Delmenhorst. 8 [15567] Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Gebr. Meyer in Ganderkesee ist heute, am 21. Mai 1924, Vormittags 11,55 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Auktionator H. Menkens in Delmenhorst. Offener Arrest. Anmeldefrist der Konkursforde⸗ rungen: 2. Juli 1924. Erste versammlung: 18. Juni 1924. Allgemeiner Prüfungstermin: 16. Juli 1924. Delmenhorst, den 21. Mai 1924. Am Abt. I.
Dresden. [15568]
Ueber das Vermögen der „Tumawa“ Sternlieb & Bochner Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Dresden⸗A., Marschall⸗ straße 31, die den Großhandel mit Tuch⸗ und Manufakturwaren betreibt, wird heute, am 22. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Alfred Canzler in Dresden, Pirnaische Straße 33. Anmelde⸗ frist bis zum 10. Juni 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 20. Juni 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 10. Ju
Amtsgericht Dresd
Gumbinnen. * [15569] Ewald 1 Marie eyck in Gumbinnen, Meelbeckstr. 28, ist am 21. Mai 1924, Mittags 12,30 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann Friß Walter, hier. Anmeldefrist bis zum 13. 6. 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allg. Prüfungstermin 21. 6. 1924, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 13. 6. 1924. Amtsgericht Gumbinnen, 924.
Heidenheim, Brenz, 15570]
Ueber das Vermögen der aufs⸗ gesellschaft Baumwolle G. m. b. H. in .“ eim a. Brz. wurde am 21. Mat 924, Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Rechtsanwalt Rehn in Heidenheim wurde zum Konkuesver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. Juni 1924 bei dem Gerichte anzumelden. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und über die in §§ 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der an⸗ angemeldeten Forderungen Dienstag, den 8. Juli 1924, Nachmittags 2 ½ Uhr, vor dem Ametsgericht, hier. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache - Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. Juni 1924 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Heidenheim g. Brz.
— 2 8 “
Karlsruhe, Baden. . 15573 Ueber das Vermögen der Firn Leiner G. m. b. H. in Karlsruhe wurde am 21. Mai 1924, Vormittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Karl Nagel, hier. Anmeldefrist bis zum 17. Juni 1924. Erste Gläubigerversammlung: Dienstag, den 17. Juni 1924, Nachmittags 4 Uhr. Prüfungstermin: Dienstag, den 1. Juli 1924, Nachmittags 3 Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht Karlsruhe. Offener Arrest und Anzeigefrist bis 17. Juni 1924. Karlsruhe, den 21. Mai 1924. Gerichts⸗ schreiberen Bad. An richts. A 3. Kiel. „ [15571] Ueber das Vermögen Ner Firma Ber⸗
liner Sackankaufsstelle iel, Faul⸗ straße 33, Inhaber Kaufmann Max
und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗
Malina, Kiel, Sophienblatt 48, wird
heute,
am 22. Mal 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Jo⸗ hannes Arp in Kiel, Wilhelminenstraße Nr. 24. Offener Arrest mit e bis 18. Juni 1924. Anmeldefrist bis 2. Juli 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der Angelegenheiten nach § 132 Konkursordnung den 18. Juni 1924, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin den 23. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, Ringstraße Nr. 19, Zimmer 4. Amtsgericht, Abt. 17, in Kiel.
Königsberg, Pr. [15572]
Ueber das Vermögen des kdirektors Ernst Altrock in Königsberg, Pr., Re⸗ entenstr. 17, ist am 19. Mai1924, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Laudien in Königsberg ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist für Konkursforderungen am 9. 6. 1924. Erste Gläubigerversammlung und allgem. Prüfungstermin am 17. 6. 1924, Vorm. 9 ½ Uhr, Zimmer 124. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. 6. 1924. Amtsgericht Künigsberg, Pr., den 19. 5. 1924. Lübeck. — [15575]
Ueber des Vemmch er Firma Nordische Maschinenhandelsgesellschaft m, b. H. in Lübeck, Breite Straße 27, ist am 17. Mai 1924, Mittags 12 ¾ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Niels Jensen in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Fasisge eit bis zum 15. Juli 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 13. Juni 1924, Vorm. 108 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 1. August 1924, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9 e8
Libec⸗ den 12 Mai as Amts . un 8 aufmanns
Leipzig.
Leber 8 25 Win ch Leipzig, Uf Jakob Peisa ach inLeipzig, Ufer⸗ straße 17, all. Inhabersz einer Roh⸗ materialiengroßhandlung uhter der im äö eingetragenen Firma J.
irnbach & Co. in Leipzig, Berliner Straße 52 — 66, wird heute, am 21. Mai 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand⸗ Rhode⸗Straße 23. Anmeldefrist bis zum 14. Juni 1924. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 23. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. Juni 1924.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A den 21. Mai 192 38
Mühlhausen, Thür. Xl15 Ueber das Vermögen der Thüribaischen Metallwaren⸗ und Blechemballagensabrik Georg Hoßbach Aktiengesellschaft Mühl⸗ hausen i. Thür. ist am 22. Mai 1924, Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Fischer in Mühlhausen i. Thür. Anmeldefrist bis 13. Juni 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 20. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. Juni 1924. Mühlhausen i. Thür., den 22. Mai 1924. atsgericht⸗
1 2, 8988 „
[15577] Firma
München.
Ueber daß⸗ Verm Germania Ein⸗ und Ausfuhr G. m. b. 8 in München, Marienplatz 25/1 und Schleih⸗ heimer Str. 5/0, wurde am 22. Mai 192 ¼, Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. A. Bacharach in Residenzstr. 21. Offener Arrest nach K.⸗O. § 118 mit An⸗ zeigefrist bis 14. Juni 1924 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen im Zimmer 643/III, Elisenstr. 2 a, bis 20. Juni 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigeraus⸗ schusses und wegen der in K.⸗O. §§ 132, 134, 137 bezeichneten Angelegenheiten Mitt⸗ woch, 18. Juni 1924, Vorm. 8 ½ Uhr, Zimmer 653/III, Elisenstr. 2a, allgemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, 10. Juli 1924, Vorm. 9 Uhr, ebendort
Amtsgericht Mün
Sternberg, Meckl 15578] Ueber das Vermögest des arren⸗ händlers Paul Klüß in S ist am 22. Mai 1924, Nachmittags 4 † Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rats⸗ protokollist a. D. Rudolf Sellmann in Sternberg, Am Markt. Anmeldefrist bis zum 10. Juni 1924. Erste Glän⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 13. Juni 1924, Vor⸗ mittags 10 ¾ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Juni 1924. Sternberg, den 22. Mai 1924. Mecklenburg⸗Schwerinsches Apptsgericht.
[15579]
Ueber das Ver des Kaufmanns Erwin Kugel in Ulm wurze heute, Nach⸗ mittags 6 Uhr, das Konkurdsverfahren er⸗ öffnet und Herr Rechtsanwalt Storz in Ulm zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum Freitag, den 13. Juni 1924, bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußtassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Diens⸗ tag, den 17. Juni 1924, Nachmittags 3 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Ulm, Justiz⸗ gebäude, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 28, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗
der
schuldner zu verabfolgen oder zu leisten,
auch die Verpflichtung auferlegt, dem Besitz der Sache und von 8 derungen, für welche sie aus der abgesonderte Befriedigung in Anspruj nehmen, dem Konkursverwalter bis zun 6. Juni 1924 de zu machen. Ulm, den 21. Mai 192244. Amtsgericht.
e
Finsterwalde, N. L. 115580 In dem Konkursverfahren üͤber dan Vermögen des Kaufmanns Johann Schmidt Inhabers der Firma F. Johann Schmaͤ in Finsterwalde, ist zur Abnahme d Schlußrechnung des Verwalters der Schluß⸗ termin auf den 12. Juni 1924, Miltagg 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. 1 Finsterwalde, den 17. Mai 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Insterburg. Beschluß. [15581) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gutsbesitzers Rudolf Igney in Siegmundshof, wohnhaft in Insterburg Deutsche Str. 6, wird aufgehoben, da de Gläubigerin, die Getreide⸗Kredit⸗Aktien. geselschaft zu Königsberg i. Pr., ihren ntrag zurückgenommen hat. Insterburg, den 21. Mai 1924. Amtsgericht.
Ludwigsharfen, Rhein. [15589] Im Konkurse über das Vermögen des Claude Lhenry, Garnhändlers in Ludwigg⸗ hafen a. Rh., haben der Konkurzverwalte; und der Gemeinschuldner hach § 6 P. H. über die Goldmarkrechnung im Konkurfe die nochmalige Prüfung sämtlicher bereitz festgestellten Forderungen beantragt. G⸗ ist deshalb neuer Prüfungstermin hbe⸗ stimmt auf 16. Juni 1924, Nachm. 3 Uhr, u Ludwigshafen a. Rh. im Sitzungze⸗ faal II des Amtsgerichts. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.
Lübeck. [15583]
Im Konkursberfahren über das Ven mögen des Kaufmanns Gustav Hermam Adalbert Schulze, alleinigen Inhaberz der ve F. W. Kaibel in Lübeck, wird das
erfahren mangels genügender Masse ein⸗ gestellt.
Lübeck, den 16. Mai 1924.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
[155840 Ost⸗Mitteldentsch⸗Sächsischer Gütertarif. Tfv. 66. Mit Gültigkeit vom 1. Juni 1924 trikt zum vorbezeichneten Tarif der Nachtrag! in Kraft. Er enthält anßer den bereitz durch besondere Bekanntmachung veröffent⸗ lichten Aenderungen und Ergänzungen in der die durch Eröffnung der Neubaustrecke Roßlau — Wiesenburg ein⸗ etretenen Entfernungskürzungen. Der Rachtrag kann sün. Preise von 40 Goldpf. bei den Güterabfertigungen und der Aus⸗ kunftei der Deutschen Reichsbahn, hier Bahnhof Alexanderplatz, bezogen werden. Zum gleichen Zeitpunkt werden für da Versand von Mauer, und Dachsteine (Ziegel) sowie von Verblendsteinen der Tarifstelle „Tonwaren“ der Klasse E w mäßigte Entfernungen im Verkehr vot den Stationen Pölzig und Söllmnitz M Gera⸗Meuselwitz⸗Wuitzer Eisenbahn eir⸗ geführt. Nähere Auskunft geben die be⸗ teiligten Güterabfertigungen 5 die Aus⸗ kunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz Berlin, den 22. Mai 1924. Reichsbahndirektion.
[15585] Deutsche Eisenbahntarife, Teile 1 (Tfv. 1b und 600).
Am 1. Juni 1924 treten in Kraft:
1. Zum Deutschen Eisenbahngäütenme Teil I Abt. B vom 15. April 1924 R. Nachtrag I, 3 1
2. zum Deutschen Eisenbahnpersonen und Gepäcktarif, Teil I vom 15. Apel 1924 der Nachtrag I.
Die Nachträge enthalten Aenderunger und Ergänzungen der Eisenbahnverkehle ordnung, der Allgemeinen Ausführungs⸗ bestimmungen zur Eisenbahnverkehtt⸗ ordnung, der Anlagen, der Allgemeine Tarifvorschriften, der Gütereinteilung, 8s Nebengebührentarifs, des (Sachverzeit nisses und Berichtigungen. Nähere 9 künfte erteilen die Verkehrsbüros g Deutschen Eisenbahnverwaltungen san die Auskunstei der Deutschen Reicheba in Berlin (Bahnhof Alexanderplatz. 8
Die Aenderungen und Ergänzungen Ausführungsbestimmungen zur Eisen 8⸗ verkehrsordnung sind gemäß § 2 die Ordnung genehmigt, ebenso die deo kürzte Veröffentlichungsfrist gemäß vorübergehenden Aenderung des E.⸗V.⸗O. (s. RGBl. 1914 S. 4555, ,
Die neuen Tarifdrucksachen können b Mai 1924 von den Deutschen Eisenbahnte waltungen, in Berlin von der Auskun 8 der eutschen Reichsbahn (Bahn Alexanderplatz) käuflich bezogen werden.
Reichsbahndirektion Berlin, den 24. Mai 1924.
15586] 8 Der Haltepunkt Maxhafen an ug Strecke Rheine— Ochtrup wird entgeger . vom 28. 1924 nicht aufgehoben. 3 Münster (Westf.), den 19. Matk 192 Reichsbahndirektion.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Bestellung an, für Berlin außer den elbstabholer auch die Wilhelmstraße Nr. 32.
Alle Postanstalten nehmen Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Geschäftsstelle SW. 48,
eee.
Einzelne Nummern kosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
8 1. v. Reichsbankgirokonto.
1“
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70
die Geschäftsstelle des Reichs⸗
Anzeigenpreis für den Raum
Goldmark freibleibend, Goldmark freibleibend, „Anzeigen nimmt an
und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Dienstag, den 27. Mai, Abends.
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Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 24
98 9 89
—ꝑ
Inhait des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Frequaturerteilung dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über losenfürsorge. 1
Preußen.
Zekanntmachung, betreffend eine des Landes⸗
1 Sitzung wahlausschusses.
iches. Dentsches Reich. Der preußische Regierungsassessor Wallraf ist zum Re⸗
nierungsrat bei der Vertretung der Reichsregierung in München
enannt worden
* 82
8
gsbauassessor Kussin ist zum Regiern der Marineleitung ernannt worden.
—õ
Dem Königlich italienischen Konsul in Dresden, Cesare Comolli ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden
Der Regier baurat im Bereich
——
Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnu
ü ber Erwerbslosenfürsorge. Vom 24. Mai 1924.
Auf Grund des § 34 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 127) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen und des Reichsrats nach Benehmen mit dem Verwaltungsrat des Neichsamts für Arbeitsvermittlung folgende Ausnahmen von der Beitragspflicht zur Erwerbslosenfürsorge (§ 34 Abs. 1
a. a. O.) an:
Artikel 1. Beitragsfrei ist eine Beschäftigung in der Binnen⸗ und Küsten⸗ sscheiei, wenn der Beschäfti zte Eigentümer oder Pächter land⸗ oder sorstwirtschaftlichen Grundbesites von solcher Größe ist, daß er von
desen Ertrag mit seinen Angehörigen in der Hauptsache leben kann. Artikel 2. „Beitragsfrei ist auch eine Beschäftigung in der Binnen⸗ und Küstenfischerei auf Anteil am Fang (Partenfischerei). 8 Artikel 3. je für den Beschäftigungsort zuständige oberste Landesbehörde der die von ihr bezeichnete Stelle bestimmt, bei welcher Mindest⸗
siche an Grundbesitz oder welchem Mindestfanganteil die Befreiung
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1 Artikel 4. Diese Verordnung kritt am 1. Juni 119 Lerlin, den 24. Mai 1924. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Bekanntmachung.
4 Die der Rheinischen Nährkalkfabrikation Georg Simon 8o. Wiesbaden, durch Erlaß vom 5. Mai 1922 — V/3 M 808— erkilte Genehmigung zur Herstellung der Mischung „Bradtkes sewürzter kohlensaurer Futterkalk“ — veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger, Jahrgang 1922, Nr. 107 — wird infolge Ab⸗ 1 erung der herstellenden Firma in „Rheinische Nährkalk⸗ Hfaton Jacob Intra in Wiesbaden“ auf diese Firma über⸗
Berlin, den 24. Mai 1924. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Beyerlein.
* t Preußen.
Bekanntmachung.
gbedm Freitag, den 30. Mai 1924, Vormittags 10 ½l Uhr, dahle gemäß §.35 des eB und § 79 der Landes⸗ vahlordnung im Seggsaat. es Preußischen Stalistischen 72 2
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbeza
— — . ——
einschließlich des Portos abgegeben.
hlung oder
——
—
—
Betrages
der Ersatzmänner für drei aus dem Preußischen Landta Fceede Abgeordnete eine öffentliche Sitzung andeswahlausschusses statt. 8 8
Berlin, den 27. Mai 1924.
Der Landeswahlleiter 8 Dr. Saenger.
8
Nichtamtliches.
Preußischer Landtag. 313. Sitzung vom 26. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)
Vor fast leerem Hause eröffnet Vizepräsident Dr. v. Kries die Sitzung um 11 4¼ Uhr. 9
Das setzt die erste Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans für 1924 fort. Es finden zwei Be⸗ statt; gesondert werden zunächst verhandelt die
vanträge der Sozialdemokraten über die Oe ffnung der Staatsbetriebe im Ruhorevier und die der Kom⸗ munisten über die Arbeitszeit der Bergarbeiter. Für diese Verhandlung ist eine Redezeit von je einer Stunde vorgesehen, während für die Generaldiskussion des Haushalts⸗ 22 selbst jeder Fraktion zwei Stunden zur Verfügung hen.
Abg. Huseman n (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag. Nach einem Rückblick auf das Vorjahr, auf den Verlauf und die Erfolglosigkeit des passiven Widerstandes gegen die Ruhr⸗ einbrecher geht er zu einer Untersuchung der Ursachen des jetzigen tskampfes im 8 über. Die Schwer⸗ ndustrie ist, so führt er aus, zum eeneralangriff gegen die Berg⸗ arbeiterschaft Frs hanger. die Micum⸗Verträge müssen den Vor⸗ wand liefern, um durch die völlige Knebelung der Bergarbeiter⸗ schaft die Herrschaft den Schwerindustriellen über die deutsche Lirtschaft überhaupt wieder auszuliefern und den Herr⸗im⸗Hause⸗ Standpunkt unantastbar zu etablieren. Um den Achtstundentag zu Fall zu bringen, hat man in geradezu schamloser Weise auch den Manteltarif gekündigt und dann eine Aussperrung von unerhörten Dimensionen eintreten lassen, um die Ber aarbeiterschaft durch Hunger auf die Knie zu zwingen. Aber die beugen sich nicht und werden sich nicht beugen unter das I Sklavenjoch. Der Kampf geht vor allem um die Arbeitszeit; aber auch die Löhne der Bergarbeiter sind zurzeit so jämmerlich, daß damit nicht Arbeitsfreudigkeit, sondern nur Unzufriedenheit und Erbitterung erzeugt werden muß, zumal mit diesem elenden Lohn⸗ niveau ein schandbares Antreibersystem einhergeht. Wir verlangen die Bereitstellung der Mittel für unverzügliche Unterstützung 8 unverschuldet in Not geratenen Bevölkerung sowie stärkste Ein⸗ wirkung auf die Reichsregierung, damit der verheerende Wirtschafts⸗ kampf in den Bergrevieren im Verhandlungswege beigelegt wird. Die Gruben⸗ und Zechenbesitzer haben alles aufgeboten, um die Bergarbeiter klein zu kriegen. Sie sind dabei vor keinem Rechts⸗ bruch bezspetg t und haben in der unzulässigen Behandlung
ihnen zugedachte
von Schiedssprüchen sogar den Beistand der Reichsregierung ge⸗ funden. Daher das tiefe Mißtrauen der Bergarbeiter gegen die obersten Reichsinstanzen! Der Bergmann ist zur freiwilligen Mehrarbeit bereit, sie muß aber als solche gewertet werden. Der Staatsbergbau muß 8 schnellste wieder in Betrieb gesetzt werden. Die Kommunisten im Ruhrgebiet fallen auch hier natürlich der Arbeiterschaft in den Rücken; sie scheuen sich nicht, unsere aus⸗ gesperrten Kameraden direkt vor die Bajonette und Maschinen⸗ gewehre der Süt eeeehhen zu treiben (Lärm bei den Kom⸗ munisten). Nehmen Sie unseren Antrag an!
Abg. S teger (Z.): Wenn dieser ungeheure Streit nicht bald beendet wird, 8 Reich und Staat und Währung große Gefahr. Bei etwas gutem Willen der Arbeitgeber hätte der Streik vermieden werden können. Die Unternehmer ft hat sich auf den nach ihrer Meinung zutreffenden Rechtsstandpunkt gestellt; die Bergarbeiter⸗ schaft ist gerade in diesem entscheidenden Punkte entgegengesetzter Meinung, auch über das dem Reichsarbeitsministerium erstattete Rechtsgutachten über die Arbeitszeitfrage. Die Arbeitgeber an der Ruhr wollen eben grundsätzlich den Siebenstundenarbeitstag unter Tage durch den achtstündigen ersetzen. Zu Unterhandlungen waren die Bergarbeiterorganisationen bereit, um die Pr. ion nicht lahmzulegen; und die Arbeitgeber hätten diese Bereitwilligkeit nicht so rücksichtslos zurückweisen dürfen. Noch immer hat sich im Ruhr⸗ industriegebiet das Großkapital im Bergbau vense ic, und bis zum Kriege durfte die Regierung die Bergarbeiter als gleich⸗ berechtigte Unterhandlungsfaktoren überhaupt nicht anerkennen. Das wurde 1918 mit der Arbeitsgemeinschaft anders. Eine innere Umstellung des Unternehmertums ist aber nicht erfolgt; die Ent⸗ wicklung der letzten Wochen und Monate hat denen Recht gegeben, die von allem 2 nfang an behaupteten, die Unternehmerschaft habe sich damals nur auf Zeit und aus Angst auf die Arbeitsgemeinschaft eingelassen. Schon im Februar 1923 wurde das erste Ueberarbeits abkommen abgeschlossen. Im Ruhrkampf war das Verhalten der Bergarbeiterschaft mustergültig; damals floß die Vertretung der
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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede⸗
0 9 8 2 2 1 desamnts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28, zur Fesistellung
8 113““
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. 8
der
Arbeitgeber über von Fö. gegenüber 3 gingen die Unter⸗
Arbeiterschaft. Aber schon im September 192
nehmervertreter nach Düsseldorf und verhandelten mit den Fran⸗
osen, ohne die Arbeiterschaft zuzuziehen. Und te soll di Nrbeiterschuft überhaupt n 7 I ab soll unter Tage wieder wie werden! Eine solche gewaltige
unmöglich allein durchführen.
im Vorkrieg 8 ¼ Stunden gearbeitet Umwälzung können die Bergherren 1— . Während wir in Berlin über ein Ueberarbeitsabkommen verhandeln, hen die Arbeitgeber nach Essen und kündigen hinterrücks den anteltarif! Am 15. Sep⸗ tember und am 1. Januar diktierten die Arbeitgeber Lohnabzüge, mit dem Ergebnis, daß ab 1. Januar bei der Lohn geringer war als im November bei der kürzeren. wie der Bergmannsberuf. s
man den Frieden im Ruhrkohlenbezirk nicht
herstellen.
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eine grundsätzliche Streitfrage, und da hätte das sich auf die Seite des w stellen müssen. die berechtigten im Zentrum.) Minister für Handel und Gewerbe und Herven! des Bergetats
te Vorschlags der Bergarbeiteror Ich hoffe, daß bei der Beilegung des Streits au Wünsche der Arbeiterschaft erfüllt werden.
klärungen zum Ausdruck bringen, daß ich Standpunkt stehe, daß die in den
achtstündigen Arbeitszeit für die Bergarbeiter siebenstündige Arbeitszeit in Frage kommt, sollten Sie, Präsidenten.) Wenn über die bestehende der Bergarbeiter unter Tage und die hinaus Mehrarbeit erforderlich ist, und das wird in der Zukankt starkem Maße der Fall sein, dann kann eine solche Regelarg
durch beiderseitige Verständigung getroffen werden, und ich Uit de felsenfesten Ueberzeugung, daß, wenn man die Arbeiter und ihre Organisationen als gleichberechtigten Faktor der Wirtschaft ansieht — und das sind sie —, so wird diese Verständigung auch
in Arbeitnehmerkreisen sichergestelt werden. Wenn also
die Wirtschaft in der nächsten Zeit Mehrarbeit infolge von Ueberzeit⸗ dürfte, dam habe ich das sie diesen Wirtschafts.
arbeit in stärkerem Maße erforderlich sein Vertrauen auch zu den Arbeitnehmerkreisen, daß notwendigkeiten Rechnung tvagen werden.
mehr gefragt werden; von morgen
verlängerter Arbeitszeit * » „ 2„ Dabei gibt es keinen Beruf, der sich soviel Abzüge gefallen lassen muß Mit juristischen Spitzfindigkeiten wird Schlichtungswesen wollen wir fördern; aber hier handelt es Handelsministerium anifationen
(Beifall
Siering: Meine Damen Ich hatte bisher zweimal Gelegenheit, bei der Beratung auch zu der Frage der achtstündigen Arbeitszeit Stellung zu nehmen, und möchte heute in Rücksicht auf die damaligen Er⸗ 2 nach wie vor auf dem ovemberta 1918 fes Arbeitszeit die Arbeitszeit der Arbeiter in Dentschland Sazeeen (Zuruf bei den Kommunisten.) — Daß mit dieser Erklärung der unter Tage eine ie ze Herr Sobottka, auch wissen. (Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des siebenstündige Arbeitszeit sonstige achtstündige Arbeitszeit
Meine Damen und Herren, die beiden Vorredner, die Herren
Abgeordneten Husemann und Steger, haben starke das Preußische Handelsministerium und gegen führungen erhoben. Diese Angriffe, die auch stark zum Ausdruck gekommen sind, gehen namentlich gegenüber der Haltung der Leitung baues in Westfalen, setzungen aus. Ich die sich im Ruhrrevier seit erscheimmg der Ruhrbesetzung und der Micumverträge ist, durch welche geradezu eine Anarchie der Wirtschaft an Rhein und Ruhr herbeigeführt worden ist.
Vorwürse gegen
nach meiner Ansicht in mehrfacher Hinsicht von falschen Voraus⸗
mich in ihren Aus⸗ in der Presse wiederholt
des staatlichen Berg⸗ 84
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bemerke vorweg, daß die erschütternde Tragödie, 8 Wochen abspielt, die zwangsläufige Folge-
8
Aus den unhaltbaren wirtschaftlichen Zu⸗
ständen, die aus den Micumverträgen entstanden sind und die man auch bei früheren Gelegenheiten hier im Hause eingehend besprochen
hat, wurde fast unentrinnbar der soziale Konflikt, der im Ruhrgebiet
große Teile des deutschen Volkes in Mitleidenschaft zieht. Redner 8
aller Parteien dieses Hauses haben bereits im Januar haltbarkeit und Unerträglichkeit der Mieumlast für den Bergbau des besetzten Gebiets hingewiesen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer waren in diesem Hause und auch bei zahlreichen Verhandlungen außerhalb dieses Hauses darin einig, daß der Bergbau des besetzten Gebietes diese Last unmöglich allein tragen kann. Wenn 27 % der Ruhr⸗ förderung unentgeltlich an die Besatzungsmächte abgetreten werden müssen, wenn dazu noch zirka 12 % Zechenselbstverbrauch kommen, so sind von der Gesamtförderung nur etwas als 61 % gegen Entgelt verkäuflich. Bei den preußischen Staatsgruben ist aus geologischen und anderen Gründen das Verhältnis noch etwas ungünstiger als im Durchschnitt des Ruhrbergbaus. Aus dem Erlöse von 61 bis 65 * der Förderung muß also die Befriedigung der gesamten Selbstkosten gesucht werden. Das wäre nur möglich, wenn der Ruhrbergbau und die Staatszechen den Preis der Kohle beliebig festsetzen könnten. Der Preis wird aber zwangsläufig den Werken diktiert durch die Absatzmöglichkeit. Der Absatzradius der Ruhrkohle ist gegenüber der Zeit vor der Ruhr⸗ besetzung aufs äußerste eingeschränkt und der Preis für die Ruhr⸗ kohle wesentlich über der Preishöhe aller anderen deutschen Berg⸗
auf die Un⸗
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