Abg. Katz (Komm.) beantragt, die Befreiuna sämtlicher politischen Gefangenen sofort auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß sich im Vorraum bewaffnete Schutzpolizei aufhalte (stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten), ausgerüstet mit allen möglichen Mordwerkzeugen, (Heiterkeit), von deren Anwesenheit dem Präsidenten nichts bekannt sei. Sie sei also wohl von dem hier anwesenden Herrn Weismann herbeigeholt. (Staatskommissar Weismann steht am Bundesratstisch.) Der Redner protestiert gegen diese Polizeimaßnahmen.

Abg. Dittmann (Soz.) ist der Meinung, der Reichstag müsse sich erst konstituieren, ehe er in seine sachlichen Bevatungen ein⸗ treten könne. Sobald aber der Vorstand und die ständigen Ausschüsse gewählt seien, würden die Sozialdemokvaten dafür stimmen, daß die Strafverfahren gegen Reichstagsmitglieder eingestellt werden, und gwar im Plenum selbst ohne Ausschußberatung und sowohl zugunsten Kriebels wie zugunsten der kommunistischen Gefangenen.

Aba. Scholem (Komm.) erklärt: Die vornehmste Aufgabe des Parlaments sei es, die Abgeordneten in Freibeit zu setzen, die von der Regierung dieser Schieberrepublik in Haft gesetzt worden wären. (Gelächter.) Noch heute vormittag sei das Reichstaasgebäude von Svpitzeln der Abteilung I A haufenweise umgeben gewesen, die noch den einen oder anderen Abgeordneten kriegen wollten. Das sei ihnen aber nicht gelungen. Das Verbot der kommunisten Partei in Bayern bei ungesetzlich. Trotzdem seien kommunistische Abgeordnete bei einer Besprechung in München verhaftet worden. (Rufe: Zur Geschäfts⸗

vdnung!) Hevdemann sei festgenommen worden. weil er 1921 vor seiner Wahl in den Reichstag das „Echo des Ostens“ in Königsberg verantwortlich gezeichnet habe. (Hört, hört! bei den Kommmnisten.) indau sei gestern in Hamburg von Hunderten von Spitzeln gesucht nd nach seiner Verhaftung nach Berlin gebracht worden.

Abg. Fehrenbach (Zentr.): Die Geschäftsordnunag des Reichs⸗ ags bestehe noch heute. § 13 der Geschäftsordnung bestimme, daß er Alterspräsident den Namensaufruf der Mitalieder vornehme (Ruf bei den Kommunisten: Sie müssen also dasein!) und wenn die

Beschlußfäbigkeit festgestellt sei, den Vorstand wählen lasse. In⸗ mwischen dürfe also nichts geschehen. Er bitte den verehrten Alters⸗ präsidenten, keinerlei Diskufsion und Anträge mehr zuzulassen.

Alterspräsident Bock: Damit sind die Anträge erledigt. (Ruf bei den Kommunisten: Das ist die christliche Nächstenliebe! Der Abg. Koenen meldet sich zum Wort, der Präsident gibt es ihm nicht) Ich beraume die nächste Sitzung auf morgen 12 Uhr an zur Wahl des Vorstandes und Beratung der schleunigen Anträge.

Abg v. Graefe: Er könne sich dem Abgeordneten Febren⸗ bach nicht anschließen. Trotz der Geschäftsordnuna könne ein schleuniger Antrag eingeschoben werden. Es müsse jedem Abgeordneten Gelegenbeit gegeben werden, an der Wahl des Prässdiums teil⸗ zmunehmen. Es hätte schon beute der Freilassung der Abaeordneten ohne Debatte zugestimmt werden koͤnnen. Er bdoantvage nun diese

leunigen Anträge morgen vor der Wahl des Präsidiums auf die Tagesordnung zu setzen. 2

Aba. Koenen (Komm.): In den Gefänanissen der Republik schmachteten 8000 politische Gefangene. Der Präsident Löbe habe nichts mehr für die Freilassuna der Gewählten tun koönnen Auch in zwei früberen Fällen habe der Reichstag sofort bei der Eröffnung die Frei⸗ lassuna von Abgeordneten beschlossen. Er beantrage, morgen also vor der Wahl. die Anträge auf Freilassung der Abaeordneten und der politischen Gefangenen. auf Aufbhebung des Ausnahmezustandes und des Verbotes der „Roten Fahne“ auf die Tagesordnung zu setzen. Femer müsse mit der Baverischen Ordnunaszelle aufgeräumt werden Man sollte nicht auf die Arbeiter herumtrwampeln und ihnen 5 jins Gesicht dersetzen. (Händeklatschen bei den Kommunisten. 1

Aba. Thälmann (Komm.): Die Kommunistische Partei stehe nnf dem Standpunkt, daß für sie eine Geschäftsordnung des bürger⸗ Üichen Parlamenes nicht gelte. (Lebbafter Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.) Sie verlange die Freilassuna derjenigen die muf Grund des allgemeinen freien. gleichen und gebeimen Wablrechts ncwäbhlt seien und fordere. daß ihre Vertreter im Parlament zu⸗ glessen n. Der Redmer ruft: Die Gefangenen. sie lehen doch! ISDie wammnistische Fraktion stimmt dreunal in diesen Ruf ein.) Fraktion dringen ein dreimiaes di d ie und begirmmen hierauf im Chor die Intermationale zu singen.)

Der Präsident schwingt unaufhörlich die Glocke. Mitten in den Gesang hinein ertönen auch in den Reihen der Kommunisten ille Pfiffe. Die bürgerlichen Parteien stimmen hierauf das Lied: „Deutschland, Deutschland über alles an. Während die Kommunisten weiter singen, verlassen die bürgerlichen Mitglieder und die Sozialdemokraten langsam den Saal. Schließlich gingen auch die Kommunisten, nachdem sie die Internationale ausgesungen hatten. Der Alters⸗ präsident hatte schon während des Gesanges seinen Platz ver⸗ lassen.

Nächste Sitzung Mittwoch, den 28. Mai, Vormittags

5 8

11 Uhr (Wahl des Präsidiums und der Schriftführer). Schluß 4 ¼ Uhr. 8

[Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat stimmte einer Reihe von Gesetzentwürfen u, ohne Einspruch zu erheben. Die Entwürfe betreffen ins⸗ ö die Ernennung stellvertretender Mitglieder des Diszi⸗ blinarhofes für nichtrichterliche Beamte, die Aenderung des chätzungsamtsgesetzes vom 8. Juni 1918; Abänderung des Emschergesetzes, des Entwässerungsgesetzes für das linksnieder⸗ rheinische Industriegebiet und des Ruhrreinhaltsgesetzes, ferner die Ausführung der dritten Steuernotverordnung, Aenderung des Polizeikostengesetzes sowie Zuwendungen an Beamte für die Generallotteriedirektion.

Freiherr von Maltzahn berichtete zum Schluß über den Ausschußantrag, das Staatsministerium zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei den schwebenden Organisationsverhandlungen mit dem Reich jedenfalls von der Errichtung von Wasser⸗ B. des Reichs in der Provinzial⸗ und Lokal⸗ nstanz abgesehen werde.

reußen müsse wieder selbständiger werden; es habe 1 im Wasserbau glänzend ntrag biete eine Grundlage für die Entwicklung im die eien.

Der Berichterstatter wies auf de fich Unklarbeiten in der

hin 1.

Vorbildliches 8— tet und seine Aufgaben

geloͤft. Der A 1

Sinne des ursprünglichen Antrags der Arbeitsgemeinschaft,

dem Reich übertragenen Wasserstraßen den Ländern zurückzugeben Dem Ausschußantrag wurde zugestimmt. 8 Nächste Sitzung Mittwoch, 10 ¼ Uhr.

3114. Sitzung vom 27. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. Wericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Die große politische Aussprache zum Haushalt 1924 wird fortgesetzt. Besprochen wird dabei eine Reihe von Inter⸗ zu deren Beantwortung sich die Regierung bereit erklärt hat.

-) Mit Auzwahme der durch Speriheuck bem Nesecgeen Reden der Herren Mimnister, die im Worelante 8

Abg. Dr. Wiemer (D. Pp.) berichtet über die Ausschuß⸗ beratungen zum Haushalt.

Zu der großen Anfrage der Sozialdemokvaten über Ab⸗ änderung der Abtreibungsstrafen des Reichs⸗ strafgesetzbuches erklärt ein

Regierungsvertreter: Das Staatsministerium ist bereit, beim Reichsministerium eine Milderung der geltenden Strafbestimmungen anzuregen, die durch besondere Regelung und nicht erst bei der allgemeinen Strafrechtsreform ihren gesetzlichen Niederschlag finden soll. Schon jetzt werden die schweren Zucht⸗ hausstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt; man nimmt zu⸗ meist Vergehen, die mit einer Strafe von einem Tage bis zu fünf Jahren zu ahnden sind, als vorliegend an. Für schwere Fälle muß die Zuchthausstrafe bestehen bleiben. Die Abtreibung, insbesondere in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis, überhaupt S. lassen, verbiete die Rücksicht auf die Ge⸗ sundheit sowie die Gefahr einer dadurch herbeigeführten Zunahme der Abtreibungen des außerehelichen Geschlechtsverkehrs und da⸗ mit der Verbreitung der Geschlechtskrankheiten.

Abg. Lüdemann (Soz.) sagt der Regierung die Unter⸗ sütung seiner Partei in der Frage der Stabilerhaltung der ährung zu. Voraussetzung sei, daß die Steuerpolitik gerechter Ohne genügende Heranziehung der großen Vermögen und Einkommen gehe es nicht. Eine weitere steuerliche Belastung der breiten Masse lehne seine Partei ab. In der Hauszinssteuer bedürfe es einer Aenderung der Grundlagen der Besteuerung; die Zuschläge zur Grundvermögenssteuer würden völlig ungleich⸗ mäßig festgesetzt. Unverständlich sei es, in welcher Weise die Reichsregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung durch⸗ Pführt habe, die ein schreiendes Unrecht darstelle; die höchsten ehälter würden bis zu 70 Prozent aufgebessert, die niederen um 10 Prozent. Eine so unsoziale Regelung in dieser Zeit sei un⸗ tragbar. Die preußische Staatsregierung müsse eine andere Ge⸗

ltspolitik treiben. Kulturaufgaben stünden zurück, den höheren

eamten bewillige man aber Erhöhungen, die im schreienden Mißverhältnis stünden zu den Aufbesserungen in den Unterstufen. Die Kolleggelder an den Hochschulen müßten gestaffelt werden; Stundung sei in weitem Umfange zu gewähren. Auf dem Wege der Hauszinssteuer werde man nicht zu einer Belebung der Bau⸗ tätigkeit kommen, zum mindesten würden kleine Wohnungen nicht ebaut werden. Für den wohlhabenden Mittelstand werde ge⸗ ee nicht aber für den Arbeiter. Der Bau werde auch ver⸗ teuert, weil noch immer viele Baustoffe zurückgehalten würden, wie man es auch auf anderen Gebieten, z. B. bei Textilwaren, beobachten könne. So würden die Preise künstlich hochgehalten. Die Geschäftsgebarung der Kartelle und Sondikate müsse scharf kontrolliert werden. Die Kreditnot habe ihre Ursache auch darin, daß Deutschland einen viel zu großen Produktionsapparat und einen ungeheuren Leerlauf habe. Die Waren müßten heraus. (Zuruf rechts; Finden ja keine Abnehmer!) Es müßten zunächst die Preise abgebaut werden. Zu den zahlreichen Konkursen sei zu sagen, daß wir ohne Liquidation überflüssiger und lebens⸗ unfähiger Unternehmungen wirtschaftlich nicht gesunden könnten. Die Politik der Reichsbank mit der Drosselung des Kredits müsse fortgeführt werden. Unverständlich sei, daß der Landwirtschafts minister höhere Zölle für die Landwirtschaft in Aussicht gestellt habe, die die Lebensmittel wieder verteuern würden. Die Regie⸗ rung wolle sparen und baue produktive Ausgaben wie solche in der Kultivierung von Oedländereien und Mooren ab. Die Kron⸗ verwaltung verursache noch immer eine Ausgabe von über drei Millionen. In München werde eine neue preußische Gesandtschaft, die mit der neuen Struktur des Reiches nicht mehr vereinbar sei, eingerichtet. Das seien wirklich überflüssige Ausgaben. e Ruhr könne nur durch ehrliche Leistungen von Reparationen wieder freigemacht werden. Leider werde durch rechts⸗ und links⸗ radikale Elemente die Erfüllungsbereitschaft sabotiert. Der Um⸗ schwung in Frankreich und England begünstige aber die Entwick⸗ lung, und das Sachverständigengutachten sei eine Grundlage für Verständigung. An die Futterkrippe möchten die Deutschnationalen

eEREbEEübbre ben I13 5 i0 1 Der gesunde Sinn des deutschen Voölkes werde üben de rp sex. erfolge der Rechts⸗ und Linksradikalen den Sieg davontragen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Ein Regierungsvertreter erklärt in Beantwortung der Großen Anfrage der Sozialdemokraten, die einen im Juli 1923 im Kreise Eckernförde wegen Lohndifferenzen ausgebrochenen Landarbeiterstreik betrifft, daß die Einsetzung der Tech⸗ nischen Nothilfe nach den bestehenden Richtlinien ohne Rücksicht darauf habe erfolgen müssen, ob die Ursache des Streiks berechtigt hewesen sei oder nicht die Voraussetzungen für die Einsetzung der Technischen Nothilfe gegeben ene. seien. Die Staatsregierung habe also keinen Anlaß, den Regierungspräsidenten von Schleswig zu rekvifizieren.

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Das Zentrum hat sich in den letzten fünf Jahren der Teilnahme an der Regierung niemals entzogen und seinen Teil an der Verantwortung stets getragen. In die letzte Wahlbewegung trat es ein belastet mit der Verantwortung für die Steuern, für den Personalabbau und für die Wohnungs⸗ zwangswirtschaft. Was den Personalabbau betrifft, so muß der Beamtenabbau so schnell wie möglich beendet werden. (Lebhafte Zustimmung.) Die Gesichtspunkte, die unsere Politik bisher ge⸗ leitet haben, sind auch in Zukunft für uns maßgebend: Garantie der Sicherheit des Reiches und der Länder und eine Innenpolitik, die die ausländischen Beziehungen nicht außer acht lassen darf. Das erfordert von uns ein großes Maß innerer nationaler Ent⸗ sagung und Selbstverleugnung. Wir mußten und müssen uns dabei von nationalistischer Seite Anpöbelungen gefallen lassen; das erhöht nicht gerade unsere Arbeitsfreudigkeit, kann uns aber auch nicht irremachen. Bei den Nationalisten spielen Groß⸗ mäuligkeit. Gedankenlosigkeit. Etappenkourage eine aroße Rolle. Daß ausgerechnet ein Mann mit klangvollem Namen wie Luden⸗ dorf es für nötig gehalten hat, gegen die Katholiken vom Leder zu ziehen, hat uns baß gewundert. Wenn er seine Angriffe direkt gegen die höchste Stelle in der katholischen Kirche gerichtet hat, so hat er anscheinend vergessen, daß ihm seinerzeit von Rom aus ein⸗ mal ein Dienst erwiesen worden ist. Peinlich berührt es jeden⸗ falls, wenn die deutsche Regierung sich bei den fremden Regie⸗ rungen für das entschuldigen muß, was Ludendorff im Münchener Prozeß von sich gegeben hat. Für Ludendorff ist die Politik ein Buch mit sieben Siegeln; er ist von einer geradezu erschreckenden politischen Ahnungslosigkeit. Ob es wohl ein Volk in der Welt⸗ geschichte gegeben hat, das nach einem verlorenen Kriege seinen Heerführern K. viel politische Bewegungsrfeiheit gegeben hat wie die deutsche Demokratie? (Zustimmung links und in der Mitte: Lärm rechts; Rufe: Unerhört!) Ist es jemals erlebt worden, daß man derartigen Militärs olche agressiven Massivitäten gegen die Mehrheit ihres Volkes erlagyt hat, wie sie Ludendorff im Münchener Prozeß von sich gegeben hat? Natürlich haben seine völkischen Trabanten ihn noch überboten. Aber auch der Evan⸗ gelische Bund hat sich wieder auf den Kriegspfad gegen den Katholizismus begeben. War das in einer Zeit wie der jetzigen nicht zu vermeiden? Der Redner beschäftigt sich dann mit dem ö und bemerkt in 188⸗ Zusammen⸗ hange, dieselbe Ehrlichkeit, die Herriot von Deutschland er⸗ warte, auch von Frankreich erwartet werden müsse; es dürfe sich nicht wiederholen, daß Deutschland wie im Oktober 1918 mit den vierzehn Wilsonschen Punkten es⸗; werde. Wir wollen, fuhr der Redner fort, auch eine ehrliche, aufrichtige, dauernde Ver⸗ ständigung mit Frankreich, auch wir speziell im besetzten Gebiet, aber auch Frankreich muß sich endlich daran öhnen, daß ein intelligentes und arbeitsfrendiges Volk von Millionen nicht dauernd in Sklavenketten geschlagen werden will. Die Fräge der Auflösung des Landtags, die die Kommunisten in einem Antrag aufwerfen, bedarf genauester Erwägung und Prüfu Die Große Koalition hat sich in Preußen eine Reihe von Zaßten bewährt; Preußen hat in Deutschland die eigentliche Ordnungszelle ge⸗ bildet. (Große Heiterkeit.) Die nationale Welle und der nationale

werde.

Wille, der jetzt durch das Volk geht, muß von uns in die richtige Bahn gelenkt werden. Schaffen wir erst das feste Fundament fün das neue deutsche Hans Wir sind bereit, in diesem Sinne nach wie vor dem Vaterland zu dienen! (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Winckler (Dnatl.): Was die Regierung zu § 218 RStrGB. erklärt hat, wird großenteils unsern Anschauungen gerecht; aus Gründen der Sittlichkeit und der Volksgesundheit muß dem Volke immer wieder vor Augen gestellt werden, daß es sich um strafbare Handlungen handelt. Ueber die jetzt stattfindenden interfraktionellen Verhandlungen im Reichstage len wir 8 eine Diskussion nicht “ ich möchte Herrn Dr. Heß nur das eine erwidern, daß der Verlust des Krieges nicht den Heerführern, sondern denen 8 verdanken war, die die Armee lahmgelegt haben (Lärm links). Der Finanzminister findet mit seinen Ausführungen bei der Einbringung des ushaltsplans in großem Umfange unsere Zustimmung. Seit seiner Etatsrede ist das Novum der von Reichs wegen erfolgten Erhöhung der Beamtenbesoldungen eingetreten, die doch auch die Balancierung des preußischen Etats nachteilig beeinflussen muß; hier sehen wir noch einer Aufklärung entgegen. Allerdings hat gerade der Beamtenstand materielle und seeli che Opfer bringen müssen. Ist der Finanzminister von der Reichsmaßnahme überrascht worden, so würde das nur für das geringe Maß des hen Einflusses auf die Reichsregierung

Eugen. Wie kam es, daß man vier kostbare Monate verstreichen serig bis man die Rentenmark schuf? iese findet ihren inneren Wert nicht nur in dem öffentlichen Vertrauen, sondern auch in dem Wirtschaftsfrieden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wie kommt es, dieser Friede immer noch durch die Hetze derer gestört werden darf, die der Minister des Innern politische Kinder genannt hat, durch die Kommunisten? Im Verhältnis des Reichs zu den Ländern müssen die Grundsätze der Erzbergerschen Steuer⸗ politik endlich SeeLashe werden; die Länder und Gemeinden ihre fruͤbere elbständigkeit wieder erhalten, speziell muß die Armenlast wieder den Gemeinden auferlegt werden. Die Ver⸗ einfachung der Verwaltung muß auch auf die Regierungen aus⸗ gedehnt werden. Der ganze preußische Pressedienst, den viele von uns für einen Unfug halten, könnte gestrichen werden. Bei der Verwirklichung des Spargedankens wird auch der Landtag nicht übersehen werden dürsen bei längeren Vertaoungen muüͤffen die Diäten fortfallen, Ersparnisse sind auch auf dem biet des zum Teil lächerlichen Titelwesens möglich. Mit dem Abbau sollte tatsächlich baldmöglichst Schluß gemacht werden. Nicht der Be⸗ amte, sondern die Stelle muß abgebaut werden, sonst ist der Abbau bloß ein bequemes Mittel, unbequeme oder mißliebige Beamte zu beseitigen (Zustimmung rechts und links). Wie steht es mit der Stellung des O ierungsrats Weiß und mit dem Vorfall in der sowjetrussischen Handelsvertretung in Berlin? Wie steht es mit dem vorläufigen finanziellen enn zwischen dem Staat und der evangelischen Kirche? Dieses geres sollie im Mai an uns kommen. Den M. mssefrpräsiden en rege ich, wann die Aus⸗ einandersetzung mit der Krone fortgeführt und beendet werden wird. Die ewigen Prozesse machen doch einen kläglichen Eindruck Ueber den Erfolg der Intervention in München wegen des Schweyerschen Briefes an die Welfen erwarten wir auch noch amtliche Auskunft. Wir freuen uns des Abfalls, den die Welfen erlitten haben. Daß den Welfen an dem Preußen von heute vieles nicht gefällt, kann man ihnen nachfühlen. Eine Gesundung der deutschen Verhältnisse ist nur möglich mit einem a Preußen. Mögen doch die Hannoveraner von innen heraus Preußen erobern! Der 4. Mai hat gezeigt. daß avei Drittel des Sitze dieses Hauses den Bürgerlichen gehören würden; dem wider⸗ spricht eine vSene Regierung unter sozialdemokratischer Führung. In den Gemeindewahlen ist der Ruck nach rechts noch viel größer gewesen. Herr Severing soll mit seinen Verboken gegen Kriegsteilnehmer, die ihren gefallenen Kameraden Ehren⸗ mäler errichten wollen, nur so fortfahren; er schweißt damit munr fester zusammen, was, zusammengehört und nur durch das elerhe Partetwesen auseinandergehalten wird, was aber nach ihm kommen und in Preußen Ordnung schaffen wird. (Beifall vechts.)

Abg. Dr. Wiemer (D. Pp.) erklärt, daß zurzeit kein Anlaß zur Auflösung des Landtages vorliege. Der Wahlkampf im Reich reeeeeerööör eeüeeürmnnenn ru, —L Gigünd⸗ H0.9 ꝗ Bbrrvande neten Heß für Ablehnung des kommunistischen Antrages seien be⸗ rechtigt. Die Umstellung des Etats auf Goldmarkgrundlage 88 zu begrüßen. Dieser Etat des Frühlings 1924 werde in der Ge⸗ schichte der preußischen Finanzen als ein Wendepunkt und Mark⸗ stein angesehen werden. Auf den Streit über die Vaterschaf an der Rentenmark, den der Abgeordnete Winckler eröffnet habe wolle er nicht eingehen. Jetzt komme es darauf an, daß die Pa teien in den Wettbewerb eintreten, die Rentemnark zu erhaken und zu kräftigen. (Lebhafter Beifall.) Es wäre ein unsa 8 Ungluͤck, wenn das Vertrauen wieder erschüttert würde. Spen lantentum und Mißtrauenssaat in dieser Richtung sei ein Be⸗ brechen am Volk und Vaterland. (Lebhafter Beifall.) Was de Etat anbetreffe, so häuften sich die Beschwerden über die Haas zinssteuer, ihre schweren Lasten, Belästigungen und untragba Veranlagungen. Eine Revision werde sich nicht umgehen lasser Die Aufbesserung der Beamtengehälter begrüße seine Parm Alle Parteien hätten die eeee nur als Not angesehen. Für die höheren Beamtenstellen, die von den herigen Regelungen mehr Nachteil gehabt hätten, gingen die g⸗ eigneten Anwärter aus. (Zurufe.) Die unteren Gruppen immer noch nicht ausreichend aufgebessert. Gegen die Plötzle der Beschlußfassung im Reich müsse aber Einspruch erhahm werden. Nur dürften die preußischen Beamten nicht darvner leiden und schlechter gestellt werden als die des Reiches. Oder full⸗ man den Schupobeamten in seinem täglichen aufreibenden Dun geringer besolden als den Soldaten der Reichswehr. Ars Bilanzierung des Etats würde dem Hauptausschuß nicht aht werden. n jetzt wirke die häufige Besteuerung hemmend auf die Produktion. Bei der igerung der Einnahmen aus ur Forstwirtschaft müsse die Schätzung vorsichtig sein. Raubban vurm nicht getrieben werden. (Sehr richtig!) Forsten als wem⸗ volles Stück des preußischen Nationalvermögens müssten sür e Zukunft erhalten a (Lebhafter n2 Voraus enfich aber würden sich die Einnahmen aus der Einkommensteuar ag hohen lassen. Der Beamtenabbau müsse schleunigst beendet weeder. Im Abbau der Behörden z. B. der lolkalen müsse fortge mm werden. Unter keinen Umständen dürsfe es vorkommen. daß Außenseiter gehalten und alte bewährte Beamte abgebaut erdem (Lebhafter Beifall.) Der Redner spricht weiter für Serab seung der Hochschulgebühren aus. Der Besuch der Hocechule ürfe nicht nur den Raffkesöhnen freistehen. (Heiterkeit.) Er dn. langt schleunige Regelung des Kreditwesens insonderheit für me Handwerker. Die handlungen des La müssen zu amer Stärkung Preußens führen. Artikel 62 der R. B. müsse geinbem und Artikel 18 beseitigt werden. (Sehr richtig!) So erfrenlich den Ausfall der Hannoverschen Abstimmung wäre, † unerfreulish. s. es überhaupt gekommen sei. ter Beifall.) Was da Winckler zu den Welsen t habe, sei Wasser auf ihre Mühlen. Sebee — wolle 42 Peenen. b

usammenfassung aller Kräfte, die guten 3 seien, das F. dament des Staates sichern. Sie wü den kon . Frieden auf dem Boden der Gleichbe ng und stelle üder alle Parteien das Baterland. (Lebhafter Beifall.)

Fimanzminister Dr. von Richter: Meine Damen und erae

Die Kritik, die von den verschiedenen Rednern bisher an den dans⸗

balt geknüpft worden ist, ist erfreulicherweise im großen und ganga

eine recht milde gewesen. Trotz der auch von mir anerkannam Mängel, die in dem Hanshalt sowohl in der Einnahme⸗ mis . der Ausgabeseite stecken, ist doch von allen Seiten anerkannt worden daß dieser Haushalt mindestens den ersten Versuch der Regeraud darsvellt, in die preußischen Lerhältnisse wieder Ordnung zu beasgee und vermöge eines durch den Vergleich mit 1913 hergestellten.

der Rentenmark, alfo auf einer sesten Währung beruhenden Eꝛnas wieder dem Hauße die Möglächkeit ꝛu gebzen, fön die Bakaner l.

olg über die preußischen Einnahmen und Ausgaben zu be⸗

en. Es sind an den Haushalt eine Reihe von Bemerkungen znüpft worden, wie das ja immer bei der Beratung des Haus⸗ alts der Fall ist, die sich weniger mit der finanziellen, als viel⸗ sehr mit der politischen Seite und anderen Seiten des Haushalts shäftigten. Das ist ja auch natürlich. Auf der anderen Seite hes ebenso natürlich, daß ich als Finanzminister zurzeit nur auf gjenigen Punkte eingehen hann, die meine Verwaltung betreffen, nd daß ich es insbesondere dem Herrn Ministerpräsidenten und

Herrn Minister des Innern — sie sind übrigens heute beide Reichstage, da sie ja auch Reichstagsabgeordnete sind — über⸗

en muß, auf das zu antworten, was hier vorgebracht worden ist.

Der Herr Abgeordnete Winckler und auch die anderen Herren ben erstens von den Besoldungserhöhungen im Reiche, zweitens von dem Beamtenabbau im Reiche und bei uns sowie seiner Hand⸗ bung, und drittens, wenn ich diesen Punkt auch dazu rechnen iif, über die Auseinandersetzung mit dem früheren Königshause gprochen. Das sind ja im wesentlichen die Dinge, die für meinen Faushalt in Betracht mmen. Meine Damen und Herren, wenn h mich zunächst an diese drei Punkte halte, so möchte ich zu dem sten ganz offen folgendes sagen. Durch die Besoldungs⸗ thöhung im Reiche, zumal in dem jetzigen Zeitpunkt, sind imtliche Länder, darunter auch Preußen, vollkommen überrascht porden. (Hört, hört!) Man hat uns, und zwar bewußt, vor voll⸗ dete Tatsachen gestellt. Der Herr Reichsfinanzminister und das geichskabinett haben ihre Stellung damit begründet, daß sie eben ir auf diesem Wege und in dem jetzigen letzten Zeitpunkt die göglichkeit gehabt hätten, die Besoldnugserhöhung im Reiche durch⸗ aseten, die sie im Interesse nicht etwa der Beamten, sondern des geiches — die Beamten kommen erst in zweiter Linie in Rechnung

für unumgänglich notwendig gehalten hätten. Sowohl der Herr mreußische Ministerpräsident als auch ich, wir haben mit dem Herrn geichskanzler sofort gesprochen, nachdem die ersten Mitteilungen mder Presse erschienen waren. Die Reichsregierung steht an der hand von Beispielen, an der Hand von Erfahrungen der letzten geit auf dem Standpunkt, daß sie die Dinge bezüglich der Beamten⸗ bsoldung im Reiche unmöglich so weiter treiben lassen könne, wie es bisher geschehen ist, wenn sie nicht in einer auf die Dauer un⸗

räglichen Weise ihre besten Kräfte, namentlich in den höheren ind leitenden Stellen des Reiches, sich beraubt sehen wolle. Meine berren, ich will die Berechtigung oder Nichtberechtigung dieses tandpunktes sowie die Berechtigung oder Nichtberechtigung der berschiedenen Spannen zwischen den Erhöhungen der Gehälter der unteren Beamten sowie der Gehälter der mittleren und oberen beamten beiseite lassen; die Reichsregierung hat sich jedenfalls auf ben von mir soeben gekennzeichneten Standpunkt gestellt und hat — bas haben Sie, glaube ich, gestern gelesen — diese Erhöhung für das Reich eingeführt. Meine Herren, wir stehen im preußischen etaatsministerium — und in dem Sinne haben wir gestern be⸗ sclossen — einmütig auf dem Standpunkt, daß es für den preußi⸗ scen Staat und für die preußischen Staatsbeamten unerträglich väre, wenn jetzt diese Besoldungserhöhungen vom Reiche beschlossen find und durchgeführt werden und wenn, was ebenso feststeht, die preußischen Gemeinden nicht nur willens, sondern auch in der Lage find, diese Besoldungserhöhungen ohne Steuererhöhungen durch⸗ füführen. (Hört, hört! rechts.) Meine Damen und Herren, es ist ns von einer Reihe größerer Gemeinden gesagt worden: selbst⸗ berständlich werden wir das tun, und selbstverständlich sind wir dazu auch in der Lage —, meine Damen und Herren, eine Folge davon, daß die verschiedenen Finanzausgleiche — ich habe damals davor gewarnt — innerhalb Preußens — zwischen Land Preußen und den Gemeinden — in erheblich größerem Umfange die Inter⸗ essen der Gemeinden als die des Staates berücksichtigt haben. Es st schlechterdings auf die Dauer untragbar, daß es Reich und Ge⸗ meinden verhältnismäßig gut geht und die dazwischen liegenden Länder nicht wissen, wie und wovon sie leben sollen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns gestern im preußi⸗ scen Staatsministerium darüber schlüssig gemacht, und ganz gleich⸗ ültig, wie man sich innerlich zu der Besoldungserhöhung, die in Reiche beschlossen ist, stellen möge — wir geben und auch ich resönlich gebe ohne weiteres zu, daß die Bemängelungen, die vrhin namentlich von dem Herrn Abgeordneten Lüdemann gegen vr Art und Weise der Besoldungserhöhung im Reich gerichtet vorden sind, sehr viel Berechtigung haben — wir sind leider nicht zir frei, es steht weder bei der preußischen Staatsregierung, noch n dem preußischen Landtag, diese Gesichtspunkte, die durchaus be⸗ actigt sein mögen, praktisch zur Geltung zu bringen; denn das rirden wir nur können, wenn wir entweder in der Lage wären, er Gehälter der unteren Beamten zu erhöhen — und das können ur nicht mit Rücksicht auf das Besoldungssperrgesetz — oder aber — vas wir können — die Gehälter der mittleren und höheren Be⸗ imen niedriger zu setzen. Meine Damen und Herren, das letzte ümmten wir; finanziell würde es aber nicht zu Buche schlagen, würde uchts bedeuten. Es würde lediglich bedeuten, daß wir schließlich esere höheren und mittleren Beamten, die ebenfalls unter den men Verhältnissen bisher außerordentlich gelitten haben, nun acß noch schlechter stellen als die Reichsbeamten, ohne daß auf eanderen Seite genug finanzielle Vorteile für den Staat daraus evergehen.

Daß es so gekommen ist, meine Damen und Herren, ist nicht eere Schuld, ist Schuld des Reichs. Wir haben uns deshalb im wein mit den anderen Ländern gegen diese Regelung im Reich rnehrt, so weit wir uns wehren konnten. (Zuruf bei der Ver. en Dem. P.: Vorher oder nachher?2) — Als wir es erfuhren, Herr

un; vorher können Sie sich auch nicht wehren. (Abg. Lüde⸗ zm: Sehr interessant!) — Natürlich! (Große Heiterkeit links.) — Zene Damen und Herren, ich glaube, ich habe ausführlich und gehend, auch sehr ehrlich und richtig Ihnen die Sache dar⸗ neggt, wie sie ist, und zwar tue ich das deshalb, well wiv ja mit dern Lüdemann in der Veurteilung des Vorgehens, wie ich an⸗ mhme, völlig übereinstimmen. Ich habe vorhin schon gesagt, daß ig auch die andern Länder unserm Proteste in jeder Bezlehung wasschlossen haben, blo auf einige wenige, die glaubten, sehh die Heoldungserhöhung in dem Mahe durchfüchren zu können

Wenn ich mich im Auftrage des Staatbsmtnisbertunes zurzeit den diese vom Reich beabstchtlgte und inzwischen erlassene Ve⸗ dungserhöhung gewandt habe, so hat uns dabet nicht der Ge⸗

zpunkt gelettet, daß wir der Ansicht seben, die Weamten⸗ nöalter seien genligenb. Ich habe im Gegenteil — ich vitte, mir 1 zu bestätigen — vamals schweremn Hergene vdlese ausserordentlich

Widerspruch zu finden, auf Grund dieses Passus in dem Sach⸗ verständigengutachten an eine, und zwar wesentliche Besserung der Besoldungen heranzugehen. Das wäre meines Erachtens der Weg

diese Besoldungserhöhungen aufbringen können. etwa monatlich 26 bis 28 Millionen Mark betragen, eine Ausgabe,

Fe n, absolut unzurebchenden Hesolbungen hier vertreten

issen, d aus der Not der Zeit geboren waren. Ich habe da⸗ mals gesagt: Ich lasse darüber keinen Zweisel, daß es der preußischen Regierung unerträglich ist, diese kärglichen Gehälter länger bestehen zu lassen als uns die harten finanziellen Verhält⸗ nisse dazu zwingen. Wenn ich also damals mich namens der preußi⸗ schen Staatsregierung gegen die jetzige Regelung des Reiches ge⸗ wendet habe, so ist das in erster Reihe geschehen, weil ich mir sagte, daß eine derartige Besoldungserhöhung nur dann möglich ist wenn nicht nur Reich und Gemeinden, sondern auch die Länder solche Erhöhungen tragen können. Es war mir durchaus zweifel⸗ haft und ist es, ob Preußen und andere Länder dazu in der Lage sind.

Ich bin weiter der Ansicht und bleibe bei ihr, daß gerade, wenn jetzt die Beurteilung auf Grund des Sachverständigengut⸗ achtens in Aussicht steht und gehofft wird, auf Grund dieser ganzen Beurteilung schließlich sagen wir einmal, eine Lebensmög⸗ lichkeit insbesondere auch in finanzieller und wirtschaftlicher Be⸗ ziehung für Deutschland zu schaffen, es dann selbswerständlich Zeit sein würde, auch an diese Frage heranzugehen, deren Wichtigkeit auch in dem Sachverständigengutachten, wie Sie wissen, anerkannt ist. In dem Sachverständigengutachten ist klipp und klar gesagt, daß die Gehälter der staatlichen Beamten in Deutschland, ins⸗ besondere auch der leitenden Beamten, so niedrig seien, daß damit auf die Dauer eine gute und geordnete Staatsverwaltung nach Ansicht der Sachverständigen ausgeschlossen sei. Es war also die Möglichkeit gegeben, sobald die finanziellen Verhältnisse sich besserten oder Aussicht auf Besserung bestand, ohne irgend welchen

gewesen, den wir hätten gehen müssen. Ich bedaure, daß die Reichsregierung ihn nicht gegangen ist.

Augenblicklich wird innerhalb der preußischen Ressorts darüber verhandelt — und das ist natürlich nicht leicht —, wie wir evtl. Sie würden

die nicht einfach in der Hoffnung übernommen werden kann, daß sie irgendwie gedeckt werden kann, sondern die unter unsern Ver⸗ hältnissen — ich habe mir neulich erlaubt, auf den Ernst der Lage hinzuweisen — nur übernommen werden kann, wenn wir, ich will einmal sagen, durch irgendwelche Maßnahmen mit ab⸗ soluter Sicherheit die Aufbringung dieser Mittel außerhalb des Etats verbürgen können. Wir sind zu einem definitiven Ent⸗ schluß noch nicht gekommen, aber ich glaube, auf den Standpunkt wird sich auch hier niemand stellen, daß wir den preußischen Staatsbeamten auf die Dauer eine Erhöhung versagen können, die die Beamten im Reich schon erhalten, und die ganz zweifellos zum mindesten in den größten preußischen Gemeinden zur Tat wird. Wir können, wollen wir nicht unsere preußischen Beamten degra⸗ dieren und sie in ihrer Qualität auf die Dauer herabmindern, das nach Anschauung der Staatsregierung nicht ertragen. (Sehr richtig! vechts.) Aber ich bedaure, wie gesagt, mit der preußischen Staatsregierung, daß das Reich aus Gründen, an denen ich Kritik nicht üben will, einen Weg gegangen ist, der uns und alle andern Länder in eine außerordentlich schwierige Lage gebracht hat, nicht nur die Staatsregierung der Länder, sondern auch Sie, meine Herren, die Landtage der einzelnen Länder.

Dann hat Herr Abgeordnete Winckler und, seinem Bei⸗ spiel folgend, auch andere Herren und vorher schon der Herr Ab⸗ geordnete Lüdemann über den Beamtenabbau gesprochen, und da ich gerade bei den Beamten bin, darf ich im Zusammenhang damit auf diese Angelegenheit zurückkommen. Ich will in eine Kritik der ganzen Abbauverordnung im Reiche und bei uns nicht eintreten. Ich habe damals schon des längeren und breiteren aus⸗ einandergesetzt, daß dies selbstverständlich Maßnahmen sind, deren Härte ich ohne weiteres anerkenne, die tief in die wohlerworbenen Rechte der Beamten eingreifen, und die wie jene kärgliche Be⸗ soldung, ich will nicht sagen zu rechtfertigen, aber aus der Not der Zeimezu erklären sind. Aber ich habe hinzugefügt — der Herr Abgeordnete Dr. Winckler wird mir das bestätigen, wenn er damals anwesend war —: „Diese Härte, die darin liegt, und die ich nicht ändern kann, die wir mit in Kauf nehmen müssen, würde un⸗ erträglich werden, wenn dieser aus der Not des Staates heraus geborene und allein erklärliche Beamten abbau von irgend jemandem zu irgendwelchen politischen Zwecken benutzt würde.“ Ich habe aus⸗ drüchlich erklärt, daß dieser Mißbrauch zu politischen Zwecken ebenso vorliegt, wenn jemand aus politischen Gründen abgebaut wird, wie wenn jemand, obgleich es an sich richtig wäre, ihn abzubauen, aus politischen Gründen gehalten würde. Ich habe damals gebeten und dasselbe im Staatsrat getan, in jedem Falle, wo jemand glaubt, daß politischer Mißbrauch vorliege, die Regierung davon in Kenntnis zu setzen, weil das Staatsministerium einmütig der Ansicht ist, daß der staatlichen Autorität und uns allen gar nichts Schlimmeres passieren könnte als ein Mißbrauch der Abbauverord⸗ nung zu politischen Zwecken. Nun muß ich fagen: dei der Zabl der abzubauenden Beamten liegen besondere Schwierigkeiten gerade jetzt vor, nachdem diejenigen abgebaut sind, bei denen üder die Berechtigung des Abbaues wegen ibrer mindenvwertigen Kistungen kein Zweifel sein konnte. Aber kommen wir nun — das babe ich Ihnen schon neulich hier gesagt, und der Herr Adgeordnete Wincker hat darauf Bezug genommen — in diejenigen Kategorien hinein. wo man von den Beamten sagt: er leistet vielleicht noch für den Staat ganz leidliche Dienste, wenn er auch kein Himmelsstürmer ist, — dann wird es allerdings furchtbar schever, in einzelnen Fahe die richtige Entscheidung zu tveffen, und esx ist, rein obiekev de⸗ trvachtet, nicht ausgeschlossen, daß da, wie dei seder menschliachen Entscheidung, Fehler vorkoammen. Nach dem, was der Herr Ad⸗ geordnete Winckler gesagt hat, hatte ich Merdings erwartet, daß er mir einen oder mehreve Fölle vorführen würde, mn dewen anch für uns erbennbar ein Mihbrauch mu poltischen Srecen möekh oder wahrscheinlich erscheint. Herr Abgeordneder WMuher dat Ader nur gesagt, es seien, wie wir R alle wessen, Albe Venmete de der Veyvalbum und andererfeibe solhe amte, dee er ed der Shanes unnvälgung und mit anderer Vordildung R de rweelvdang hn⸗ getreten seien. Ich muß offen wen dade du ein mwede ehsn verssanden, ihm nicht gang sfelhen Rumen. Weun . da aber vichtig verstanden hade, dann m ds. 1eR exr o. varauf binmaus, daß er der Rogierung ewen Wrwht damms mwachen wellte, dah nicht m erxser nR dene wenren nonmmbenen Beaneten abgebaut sebn. Wenn dK a

“ 2 1“ so kann selbstverständlich zunächst in seinen Ausführungen nicht der Vorwurf oder gar Nachweis eines Mißbrauches zu politischen Zwecken gefunden werden. Ich sage ganz offen: ich habe selbft⸗ verständlich diese Frage in meinem Ministerium und auch mit dem Herrn Minister des Innern erörtert. Wir haben uns — das ist, glaube ich, richtia, — auf den Standpunkt gestellt: wir können unmöglich innerhalb der Beamtenschaft bei der Frage des Abbaues von vornherein zwei verschiedene Kategorien von Beamten schaffen. Wenn jemand, sei es nun, daß er seine Examina gemacht hat, sei es auf andere Weise, wie zum Beispiel bei den höheren Ver⸗ waltungsbeamten, durch Verleihung der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst in diese Laufbahn als Beamter eingetreten ist, so können wir nicht sagen: du bist ein alter Beamter, ein Beamter — meinetwegen — ersten Ranges, du bist ein Beamter zweiten Ranges, und wir bauen nun diesen zweiten Beamten eher a6 als die ersten, sondern wir können nur sagen: wir haben diese große Heer der staatlichen Beamten, hervorgegangen aus ver⸗ schiedenen Kreisen, sagen wir aus verschiedener Vorbildung, di aber schließlich zusammengeschweißt sind und nun denselben Charakter als staatliche Beamte haben. Wir müssen uns im Einzelfalle fragen: wie sind die Leistungen? Sind die Leistungen eines alten Beamten gut, dann wird er bleiben; sind die Leistungen eines neuen Beamten schlecht, dann muß er gehen. Ist die Sache umgekehrt, dann muß man es natürlich umgekehrt machen. Aber von vornherein dahin zu unterscheiden, daß wir sagen: obgleich du jetzt vielleicht seit zwei Jahren in der Verwaltung bist und dich bewährt hast, mußt du wieder ausscheiden, weil du nicht ein alter Beamter in diesem Sinne bist, — das allerdings haben wir bisher in der Verwaltung nicht für richtig gehalten. Ich glaube, dieser Standpunkt läßt sich nicht nur rechtfertigen, sondern er ist auch richtig. Ich hatte geglaubt, Herr Abg. Dr. Winckler würde uns Fälle vorführen, in denen tatsächlich ein politischer Mißbrauch oder wenigstens die Gefahr eines solchen vorlag. Wenn ich den Herrn Abgeordneten richtig verstanden habe, hat er eine solche Behan tung nicht aufgestellt. Ich schließe daraus trotz mancher Artikel in den verschiedenen Zeitungen zu meiner Freude, daß im großen und ganzen bei dem Abbau doch richtig verfahren ist, daß, ob⸗ gleich das natürlich menschlich möglich wäre, doch Fälle, in denen tatsächlich der Abbau nachgewiesenermaßen oder nicht 1 gewiesenermaßen, sondern voraussichtlich zu politischen Zwecken geschehen, in denen politischer Mißbrauch damit getrieben worden ist, auch von den Herren nicht behauptet werden, weil sie nicht behauptet werden können. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Kommt noch!) Ich bin jedem Vortrag 4 ziehung zugänglich. Ich habe mit dem Herrn Minister des in der Beziehung nichts zu verschweigen. Wir das, bitte ich, mir zu glauben, und wenn ich es ständiger Mensch sage, kann ich den Ans das glauben, — daß eine an sich notwendige härter und diskreditiert wird durch Gesichtspunk eingehören. (Bravol bei der Deutschen Bo⸗

Sie nochmals, meine Herren — und es ist mir helliger politischer Mißbrauch vorliegt. Dieser politische Mäaßbcaunch auf allen Seiten vorliegen, weil wir verschiedensten politischen Richtungen in Die Sache kann sowohl nach links wie darüber ist gar kein Zweifel. Wir

links, rechts oder in der Mitee,

gemeinsame große polktische Int

verwaltung wirklich nach Gesetz und reinlich nicht unter dem Deckmantel des Gesetzes peltersche

berücksichtigt oder politische Geschäfte detrieden werden.

dorthin gehören. Deswegen ditte ich wochmals.

und Herren von rechts und links, jeden Fall.

glauben, daß Mißbrauch zu polktischen Zwecken doerldegt Staatsministerium mitzuteilen.

Dann ist als von eimem dankien Kapicl — e Spelac dar s⸗ glaube ich, Herr Abg. Winckler ausgedräckt — deren rg worden, daß noch immer nicht die Anseinandersezung mit dem früheren Königshause zu Ende grkramen es Vonwvurf; denn ich gede ihm ohne weiteres das spricht, was er gefagt hat.

Zwischenzeit nicht gefördert worden sei,

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sübrungen dese Nere Abwoednetüen Winker derseen

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