8

mitenthalten.

8* 8 88 8

Inlandsverkehr mit Zucker im April 1924.

Der aus dem Ausland eingeführte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden

—

anderer kristallisierter

Zucker (Verbrauchs⸗

zucker)

In den freien Verkehr übergeführter ier

—ꝛ

Steuerfrel als Liebesgabe vom Ausland

eingeführter Zucker

Zuckerabläufe, Rübensäfte, andere Zuckerlösungen und Mischungen dieser Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt in der Trockenmasse (Reinheitsgrad)

von 70 bis 95 vH von mehr als 95 vH

Stärke⸗

1 533

4 938 433 30 217 507 458 632

7 914 017 270 068

z) 11 823 25 1 235

37 690 593 ¹) Unvollständige Angaben. Es fehlen die

2) Berichtigt. 3 Berlin, den 28. Mai 1924.

658 026

Nachweise aus dem von den Franzosen und Belgiern besetzten Gebiete.

9 178 718 1 898 14 682

127 463 159

290 819

8 821

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Bekanntmachung. 8

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 38 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält die nachstehend be⸗ eichneten Gesetze usw.: 8 die Dritte Verordnung über Festsetzung von Geldbeträgen i der Unfallversicherung, vom 17. Mai 1924, die Verordnung über die Befreiung porübergehender Dienst⸗ eistungen von der knappschaftlichen Pensionsversicherung, vom 22. Mai 1924,

die Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung, vom 23. Mai 1924, die Zweite Verordnung zur Durchführung des Artikel I der Dritten Steuernotverordnung, vom 24. Mai 1924, und

die Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über

Erwerbslosenfürsorge, vom 24. Mai 1924.

Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharnhorststr. 4, werktags zwischen 8 und, 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt.

Berlin, den 30. Mai 1924.

(Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 39 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält die nachstehend be⸗ zeichneten Gesetze usw.:

die Bekanntmachung der neuen Fassung des Angestellten⸗ versicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924 und

die Verordnung über die Außerkraftsetzung von Vorschriften über die Angestelltenversicherung vom 28. Mai 1924.

Umfang 5 ½ Bogen, Verkaufspreis 90 Goldpfennig.

NesMherkwdzo nuhd 30 5H gewährt. Barverkauf: Scharn⸗ borststraße 4 werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt.

Berlin, den 31. Mai 1924.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen.

Ministerium des Innern.

Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872/19. März 1881 erkläre ich die Stadt Burg im Regierungsbezirk Magdeburg vom 1. Juni 1924 ab 18 ausgeschieden aus dem Verbande des Kreises Jerichow I. Von diesem Tage ab bildet die Stadt Burg für sich einen Stadtkreis.

Berlin, den 28. Mai 1924. 8 —

Der Minister des Innern. J. V.: Meister.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

v Die Forstrentmeisterstelle in Groß Stepenitz, Neg⸗Bez Stettin, ist zum 1. Juli 1924 zu besetzen. Be⸗ werbungen m ssen bis zum 15. Juni eingehen.

EE““

Die 0 erförsterstelle Kranichbruch im Regierungs⸗ hezirk Gumbinnen ist zum 1. September 1924 zu besetzen. hewerbungen müssen bis zum 20. Juni 1924 89

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

„ Den Vereinigten Zünder⸗ und Kabelwerken, A. G. zu Meißen i. Sa., werden zum Gebrauch in den dem unter⸗ zeichneten Oberbergamt unterstehenden Betrieben a) die 8. weiße Zündschnur, b) die doppelte weiße Zündschnur, c) die doppelte geteerte Zündschnur, d) die blanke Guttapercha Zündschnur, hergestellt in den Fabriken Meißen i. Sa. und Lage in Lippe, unter folgenden Bedingungen zugelassen: I. Beschaffenheit: Pulverschlauch und Umspinnung bestehen aus Jutegarn, Baum⸗ wolle oder einer Kombination beider Gespinste. Burch die ulverseele läuft ein gelber Seelenfaden. Imprägnierung: im und Kreide oder Teer. II. Beim Schießen mit flüssiger Luft (flüssigem Sauerstoff) wird vorläufig nur die doppelte weiße Zündschnur zugelassen. III. Die Zündschnüre unter a, b und c eoäürfen zur Vermeidung von Versagern und Spätdetonationen der trockenen Lagerung. Das unterzeichnete Oberbergamt behält sich vor lassungsbedingungen abzuändern oder zu ergänzen.

Halle, Saale, den 24. Mai 1924.

rheinische Bevölkerung, ich möchte sagen: Sie beschwört, von diesem

— v

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt Dienstag, den 3. Juni 1924, e. Nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen. 8

“

„‚Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. 8 8

315. Sitzung vom 28. Mai 1924

Nachtrag.

Die Rede, die der Finanzminister Dr. von Richter im Laufe der fortgesetzten Beratung des Staatshaushaltsplans für 1924 gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Biester geben mir doch Gelegenheit, kurz einige Ausführungen zu machen, zumal der Herr Minister des Innern, dessen Ressort ja die Angelegen⸗ heit zunächst berührt, verhindert ist, hier zu sein. Ich darf meine Legitimation zu den Worten, die ich kurz sagen will, vielleicht auch daher ableiten, daß mir ja aus meiner früheren Tätigkeit als preußischer Beamter in Hannover, auf die ich noch immer mit großer Freude und Befriedigung zurückblicke, die Verhältnisse ja einigermaßen bekannt sind und ich auch ein Urteil darüber habe, ob das, was soeben Herr Biester gesagt hat, in der Tat so allgemein den hanmoverschen e-intenig des⸗ bie⸗Werhaäfrisse niahl kenns vih sir nir werh Phls Biester beurteilt. (Sehr richtig!)) Ich möchte zunächst sagen: ich bedauere insbesondere die Schlußworte des Herrn Biester ganz außerordentlich (sehr wahr!), und ich bedauere sie um so mehr, als Sie, Herr Biester, und Ihre Freunde, sich darüber nicht im Zweifel sein können, daß das, was Sie heute gesagt haben, und das, was Sie in Hannover getan haben, nie und nimmermehr im deutschen In⸗ teresse liegt. (Lebhafte Zustimmung — Zuruf bei den D.⸗Hann.) Meine Damen und Herren, zu einer Zeit, wo vom Rheinlande, wo von Westfalen der Deutsch⸗Hannoverschen Partei gesagt wird: habt eure Gedanken, aber bringt jetzt diese Gedanken nicht in die Oeffent⸗ lichkeit; kommt jetzt nicht mit dem Antrag auf Abstimmung, weil dieser Antrag in der jetzigen Zeit die größte Schädigung Deutschlands bedeutet, die wir uns überhaupt vorstellen können! — (sehr richtig! und sehr gut!), in dem Augenblick, wo die stammvwerwandte nieder⸗ sächsische westfälische Bevölkerung, die genau so an ihrer Scholle und ihrer engeren Heimat hängt, Herr Biester, wie Sie und Ihre Freunde, wo sich die niedersächsische Bevölkerung turmhoch über diesen kleinlichen Gesichtspunkt erhebt, den Sie in diese Bewegung hinein⸗ getragen haben (sehr gut! und Bravol), in dem Augenblick, wo die

Unheil abzulassen, da haben Sie dafür nichts weiter als den Spruch: erst kommen wir; erst kommt unsere engere Heimat Hannover; erst kommt das, was wir hannoversche Interessen nennen; das übrige deutsche Interesse ist uns gleichgültig. Das, meine Damen und Herren, ist das Traurige an Ihrem Vorgehen (sehr vichtig!), und, Herr Biester, glauben Sie mir — ich habe genügend verwandtschaft⸗ liche und freundschaftliche Beziehungen in Hamnober mit alten Han⸗ noveranern —, es ist ja nicht wahr, Herr Biester, daß der richtige, wirkliche Hannoveraner auf Ihrem Standpunkt steht. (Lebhafte Zu⸗ stimmung.) Es gibt Millionen von Hannoveranern, die durchaus gute Hannoveraner und gute Preußen sein können, sein wollen und sind (sehr richtig!), und die ganz genau wissen, wie gerade Hannover seit 1866 an Wohlstand im preußischen und im deutschen Vaterlande zugenommen hat. (Sehr wahr!) Deshalb bedauere ich es, daß Sie es nicht über sich gebracht haben, diese großen dentschen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Meine Damen und Herren, Sie tun immer so, als ob es sich hier um preußischen Partikularismus handelt. Mir liegt, obgleich ich selber Preuße bin, preußischer Partikularismus in diesem Sinne völlig fern. Ich halte allerdings im Gegensatz zu Ihnen ein großes und starkes Preußen für notwendig als Fundament des Deutschen Reiches. (Bravol!) Aber ich würde mich nicht besinnen, in dem Augenblick, wo ich der Ansicht wäre, daß der Bestand Preußens, so wie er jetzt ist, für das Bestehen Deutschlands unerträg⸗ lich wäre, den deutschen Gedanken in den Vordergrund zu stellen. Aber ich meine, daß in den weitesten Kreisen auch Ihrer Anhänger es nötig ist, soweit sie überhaupt politischer Belehrung zugänglich sind, den Gedanken hervorzuwecken, daß im deutschen Interesse diese Bewegung nicht liegt (sehr richtig!), daß es im deutschen Interesse nicht liegt, wenn wir uns von neuem in dieser Weise zerfleischen,

Preußisches Oberbergamt. 6 8 6 8

wie das diese Bewegung notwendig zur Folge hat, daß die Zer⸗ schlagung Preußens und die Einrichtung einer Reihe von Klein⸗ und

zur Stärkung der Reichsgewalt, die Sie angeblich auch wollen, innen und außen beitragen kann. Und nun noch ein Wort namens der preußischen Staatsregierungl

nach

darin sind wir uns innerhalb der Koalition durchaus einig Hen Biester — für Preußen und für das Deutsche Reich um eine An⸗ gelegenheit von gar nicht hoch genug einzuschätzender Bedeutung. Wenn das der Fall ist, verlangen Sie wirklich von der preußischen Staatz⸗ regierung, daß sie sich in einer solchen Schicksalsfrage Preußens und der Deutschen Reichs die Nachtmütze über die Ohren zieht (sehr gut!) und sich darum nicht kümmert?! Wozu ist sie denn dab! Doch mindestem um den Bestand des Staates, an dessen Spitze sie steht, damit weiten indirekt den Bestand und das Blühen des Deutschen Reichs, a fördern, und eine Regierung, die das nicht tun würde, würde de Namen Regierung nicht verdienen. (Sehr wahr!) Ihr würde der preußische Landtag mit Recht sagen: wir wollen eine andere Regierum haben. Eine Regierung, die in einer solchen Schicksolsfrage unseres preußischen Vaterlandes versagt würde den Namen einer preußischen Staatsregierung überhaupt nicht verdienen. Deshalb haben wir ein⸗ mütig innerhalb der preußischen Koalitionsregierung uns gesagt, wir können in diesem Kampf nicht absolut Gewehr bei Fuß stehen und zu⸗ sehen, wie mit allen möglichen Mitteln, und nicht immer sehr sauberen (sehr gut), versucht wird, Preußen zu zerschlagen, an dessen Spitze wir stehen. Deshalb haben wir es für unsere Pflicht gehalten, die Be⸗ völkerung aufzuklären, um was es sich handelt; denn Sie, Herr Biester, haben die Bevölkemteng nicht aufgeklärt, um was es sich handelt sondern Sie haben absichtlich in der Bevölkerung den Glauben her⸗ vorgerufen, daß es sich um ein Ding handelt, das an sich mit der Wohl⸗ fahrt Deutschlands durchaus vereinbar sei, während wir der Ansicht sind, daß es sich hier um eine Schädigung Deutschlands handelt, wie wir sie stärker uns gar nicht denken können. Und diese Schädigumg von unserem preußischen und deutschen Vaterlande abzuwenden, dazu sind wir von der preußischen Staatsregierung nach unserer festen Ueber⸗ zeugung da, dazu sind wir berufen, und deshalb haben wir uns in diesem Kampf auf die Seite Preußens und auf die Seite Deutsch⸗ lands gestellt.

Meine Damen und Herren, wir sehen dem Urteil dieses hohen Hauses über diese unsere Handlungsweise mit vollster Ruhe end gegen. Ich bin der festen Ueberzeugung: wir hätten unsere Pflicht versäumt und würden von Ihnen nicht Lob, fondern Tadel verdienen, wenn wir anders gehandelt hätten. Dieses Gefühl, in einer der schwersten Stunden Preußens und Deutschlands unsere Pflicht geten zu haben, läßt uns die Vorwürfe gleichgültig erscheinen, die der Hen Vorredner gegen die Staatsregierung gerichtet hat. (Sehr richtigl Bravo!) Ich verstehe es, wenn die Kreise die auf diese Abstimmumg so ungeheure Hoffnungen gesetzt hatten und nun eine vernichtende Niederlage erlitten haben — das kann man doch ruhig sagen —, bei der es nicht einmal gelungen ist, die Frage, ob überhaupt eine A⸗⸗ stimmung stattfinden soll, weiter zu fördern, in einer solchen Lage nun nach Gründen suchen, auf die sie das Ergebnis glauben zurückführe zu können. Da ist es natürlich sehr billig — diese Erfahrung machen wir ja bei jedem Mißerfolg —, daß der Unterlegene nicht etwa sagt: es liegt an mir; sondern er wird gewöhnlich alle möglichen anderen Gründe, insbesondere eine angebliche Beeinflussung, verantwortlich ue machen suchen. Ich habe volles Verständnis dafür, Herr Biester, daß Sie und Ihre Partei jetzt — ich möchte nicht sagen: nach einen Rettungsanker, aber doch nach einem Grunde suchen, um diesen Au⸗ gang Ihren Anhängern begreiflich zu machen, denen Sie mit absoler

reclctaserr ioy vtwvv Io nrg ukoeeeEeew abe Feabe ree Uir o., richten bekommen — erklärt haben: gar kein Zweifel, die große Masfe die große Mehrheit der hannoverschen Bevölkerung ist für uns ud will die Abstimmung, das ist eine reine Farce, der Sieg ist unser, das werdet ihr sehen. Nun fallen die Leute nach diesem Resultat der P⸗ stimmung aus allen Himmeln, und da brauchen Sie, Herr Bieste⸗ natürlich etwas, womit Sie Ihre Leute beruhigen können, indem S⸗ ihnen erzählen: daran ist nun wieder die böse preußische Regierung a Berlin schuld (Heiterkeit), die schon so fürchterlich auf uns lastez wären wir nicht unter diesem Druck, dann wäre die Abstimmug natürlich ganz anders verlaufen. Herr Biester, ich verstehe das dol kommen; vielleicht würde ich an Ihrer Stelle ebenso handeln. (Geß⸗ Heiterkeit) Aber, meine verehrten Herren von der deutsch hannoverschen Partei, Sie können in der Tat nicht glauben, daß Se⸗ bei der großen Menge des preußischen und deutschen Volkes und aud nur bei der Mehrheit der hannoverschen Bevölkerung mit deeme Mätzchen irgendwelchen Eindruck machen. Ich darf namens ue preußischen Staatsregierung sagen: wir freuen uns dieses Ergebasss im deutschen Interesse, und wir sind froh darüber, daß es uns mägih gewesen ist, auch unsererseits in diesem Kampfe um die Exisen Preußens und damit Deutschlands unsere Schuldigkeit zu tun. hafter Beifall bei den Koalitionsparteien.)

Die Ausführungen des Finanzministers, der im Anschlat an die Rede des Abg. Heilmann (Soz.) nochmals das ergriff, lauten, wie folgt: Herr Abgeordneter Heilmann hat sich in seiner Rede ul meiner Person und mit Maßnahmen beschäftigt, die von neim Ministerium oder von mir selbst ausgehen. Ich höre Herrn de mann im großen und ganzen mindestens nicht ungern (Heitenes auch wenn er sich mit meiner Person und mit Maßnahmen mernss Ministeriums beschäftigt. Ich habe immer so den Eindruck, als ü der verehrte Herr Abgeordnete Heilmann, nachdem er im großen un ganzen der Regierung der großen Koalition immerhin auch ein kleines Lob gespendet hat, sich dann auf einmal sagt: Donnerwetter, nun af ich doch irgend etwas sagen, mindestens gegen diese volksparteiliäe Minister. (Heiterkeit und Zurufe.) Herr Heilmann, Hand aufs Herz Dann kommt der Herr Abgeordnete Heilmann, seit ich die Ehre beir Minister zu sein, also seit November 1921, mit absoluter Sicherber⸗ auf den alten Schimmel zurück, auf dem er seit einigen Jahren sar hübsch reitet, der aber schließlich durch dieses Reiten von Lem Heilmanmn nicht besser geworden ist (Heiterkeit), und dabei paffen es dann Herrn Heilmann, wie das temperamentvollen Rednermn 85 auf die Wirkung ihrer Worte im Hause Wert legen, ja festf passiert, daß sich die Dinge in seiner Phantasie doch etwas verschevm und ekwas anders darstellen, als sie sich in nüchternen Tatsccen ergeben. Herr Heilmann hat hier ein Schreiben des Finanzminiftans verlesen und hat das damit eingeleitet, daß er gesagt hat: 2 mehr ich für Sparsamkeit bin, desto mehr bin ich dagegen, doß 20 Geld zum Fenster hinausgeworfen wird“, und er hat dann diuess Schreiben verlesen, das die Renken einer Reihe von standes⸗ herrlichen Familien betrifft, offenbar in dem Sime —

dieser Eindruck mußte doch erweckt werden —, als ob der preuhs

Mittelstaaten im Gebiet des Deutschen Reiches nie und nimmermehr

Finanzminister diesen Herren, denen es im großen und

Is handelt sich bei dieser Frage nach unserer einmütigen Auffassung Jlher

nicht schlecht ginge, das Geld nachwerfen wollte, obgleich die ärmsten Gläubiger des Staates keinen Pfennig bekämen. Meine Herren, wie hiegt die Sache? Die Sache ist furchtbar harmlos und einfach. In her dritten Steuernotverordnung des Reiches ist bekanntlich gesagt vorden, daß bis zu einem bestimmten Termin die Schulden der händer und des Reiches nicht bezahlt, nicht verzinst zu werden rauchten. Ueber eine Reihe anderer Forderungen — es sind ja hypotheken⸗ und noch andere Forderungen dort genannt — ist nichts gesagt, es mögen auch direkt diese Renten erwähnt sein als solche, die nicht unter diese Bestimmungen fallen; das letztere weiß ich aber richt mehr genau. Jedenfalls liegt die Sache so, daß ich von den herschiedensten Seiten, nämlich von den Chefs dieser Familien oder ihren Bevollmächtigten, die glauben, Anspruch auf diese Renten zu haben, Schreiben bekommen habe: Wir bitten bei Vermeidung der Klage uns unsere Renten aufzuwerten — eine Frage, die zweifellos rechtlich sehr schwierig ist; und da ich gerade in Uebereinstimmung mit Herrn Heilmann nicht Lust habe, Gelder des preußischen Staates zum Fenster hinauszuwerfen, wenn ich es nicht muß, so habe ich mich zunächst auf den Standpunkt gestellt: es gibt ja auch eine Reihe anderer Familien, bei denen die Verhältnisse ganz gleich liegen, sie sind ja in Bayern, in Hessen, in Württemberg ansässig, wie ist es benn da? wie ist denn die Auffassung der bayerischen, der württem⸗ hergischen und der hessischen Regierung zu dieser Rechtsfrage? und sch habe mir erlaubt, dieses Schreiben an diese Regierungen zu richten, ein Schreiben, in dem ich zu der Frage selbst gar keine Stellung genommen habe, sondern lediglich gefragt habe: Wie ist die Sache bei Euch? Es läßt sich gar nicht verkennen, daß eine etwaige Aufwertung, selbst wenn sie rechtlich notwendig sein sollte, die und die Bedenken gegen sich hat, die Herr Heilmann verlesen hat. Also, meine Herren, das Einfachste und Natürlichste von der Welt! Herr Heilmann macht daraus: der preußische Finanzminister wirft das Geld zum Fenster hinaus. (Hört, hört! rechts.) Ich bitte Sie, die Tatsache, die Wahrheit, wie sie ist, mit dem zu ver⸗ gleichen, was Herr Heilmann Ihnen vorgetvagen hat.

Die Frage der Auseinandersetzung mit den Hohen⸗ zollern, die wir ja gestern schon kurz gestreift haben, ist eben⸗ falls ein Steckenpferd von Herrn Heilmann. Herr Heilmann weiß ganz genau, daß diese Auseinandersetzung längst fertig wäre, wenn damals die preußische Landesversammlung sie nicht abgelehnt hätte.

Nun, meine Damen und Herren, liegt die Sache so, daß ich in der Tat auf Grund von Verhandlungen mit dem Bevollmächtigten der früheren Krone alle Aussicht hatte, zu einem Vergleich zu ge⸗ langen, das habe ich Herrn Heilmann damals auch erzählt, und da den Herren der sozialdemokratischen Partei sowohl in Preußen wie im Reich die Sache auf diesem Wege nicht gerade schmackhaft oder angenehm, wie sie wollen, erschien, so kam der berühmte Antrag Müller⸗Franken im Reichstage, wonach das Reich ermächtigt werden sollte, durch Reichsgesetz über eine solche Auseinandersetzung zu bestimmen. (Hört, hört! rechts.) Der Antrag ist im Reichs⸗ tage niemals verhandelt worden und hat in dem jetzigen Reichstage, ganz abgesehen davon, daß er nochmal eingebracht werden müßte, natürlich gar keine Aussicht, verhandelt oder gar angenommen zu werden. Der Antrag hat weiter gar keinen Erfolg gehabt als die Sache auf ein absolut totes Gleis zu schieben; denn die Folge ist gewesen, daß, als ich mit meinem Vergleichsantrage, den ich nach

Ad Verhandlungen mit dem Bevollmächtigten des früheren Königs⸗

baujgs für aussichtsvoll balten mußte, an das Staatsministerium beruntrat, dieses erklärte: nein, da ist ja der Antrag Müller⸗ Fumnken; wir wollen doch mal erst sehen, was aus dem wird. — So wurde also dieser Vergleichsantrag nicht abgelehnt, er wurde zwrückgestellt, bis man über das Schicksal des Antrages Müller⸗ Franken entschieden hätte, und seitdem, verehrter Herr Heilmann, durch diese Praxis Ihrer Partei und durch diese auf Grund dieser Praxis Ihrer Partei eingenommene Stellung des preußischen Staats⸗ ministeriums schläft die Sache allerdings oder vielmehr, sie schläft nicht. (Zuruf:t Warum haben Sie uns vor vier Monaten ins Finanzministerium gebeten?) — Lassen Sie mich reden! Sie haben auch gesprochen. Ich werde Ihnen gleich Rede und Antwort stehen. — Seitdem schläft die Sache insofern nicht, als wir eine Reihe on Prozessen haben, in denen wir leider verurteilt worden sind. guf das, was Herr Heilmann eben fragte, werde ich gleich kommen.

Nun hat der Herr Abgeordnete Heilmann es wieder als ein zesonderes Majestätsverbrechen dieses Finanzministers hingestellt, tinen Zettel hingestellt, auf dem steht, daß der Finanzminister das

1Eigentum der früheren Krone an den und den Gegenständen — ich

ebe zu, es sind eine ganze Reihe — anerkennen wolle. Vielleicht interessiert zunächst rein äußerlich Herrn Heilmann, daß ich dieses Schreiben, das ans Staatsministerium gerichtet ist und das Staats⸗ ninisterium um Zustimmung bittet, zunächst natürlich dem Herrn Justizminister zugeleitet habe. Der Herr Justizminister hat — ich kann das ruhig sagen — mir darauf geantwortet: ich bin der An⸗ scht, daß nicht nur die Gegenstände, die du vorschlägft, als Eigentum merkannt werden müssen, sondern auch noch das Eigentum an einem ederen Gegenstande, an dem du es bestreiten willst. Auch da bin c, der Justizminister, der Ansicht, das können wir nicht machen ehne aussichtslosen Prozeß. — Meine Damen und Herren, soll ich nich als preußischer Finanzminister entgegen den berechtigten Nahnungen des Herrn Heilmann, um Gotteswillen das Geld doch richt zum Fenster hinauszuwerfen, auf den Standpunkt stellen, aus⸗ schtelose Prozesse zu führen, bei denen ich mit absoluter Sicherheit tes Geld zum Fenster hinauswerfe und bei denen schließlich kein Erfolg weiter erzielt wird als der, den beteiligten Rechtsanwälten eie sehr angenehme und sichere Einnahmequelle zu verschaffen? Kachen rechts.)

Ich hatte gerade gehofft, daß diese Argumentation auch die des Hern Heilmann sein würde; denn auch Herr Heilmann hat doch ein Interesse daran, daß wir nicht, nur um Dickköpfe aufzusetzen, des staatliche Geld zum Fenster hinauswerfen. Ich bedaure also köhaft, daß ich auf diesem, meiner Meinung nach durchaus korrekden und durch staatliche Bedürfnisse gewiesenen Weg die Unterstützung des Herrn Heilmann nicht erreichen kann. Sie sehen daraus, daß ih keineswegs daran denke, Sachen, die Eigentum des Staates sind, fewillig herauszugeben. Ich denke allerdings ebensowenig daren, Sächen, die nach meiner und des Justizministers Auffassung unter keinen Umständen für den Staat in Anspruch genommen werden fnnen, wider alles Recht zurückzuhalten und nicht demjenigen zu cen, dem sie nach allgemeiner Rechtsauffassung gehören (fehr vichtig! be der Deutschen Volkspartei), und da ich di erhalb nicht eigen⸗ nichtig handle, sondern mich an das Staatsmintstetzium wende und

Staatsministerium ja, wie Sie wissen, and

E y1“

verschiedenen

Parteien besteht, so glaube ich, kann vom staatlichen Standpunkt aus irgendein Bedenken, auch vom Standpunkt des Herrn Heilmann aus, gar nicht erhoben werden.

Ieressant wird für Herrn Peilmann auch noch sein — meine Herren, es ist überhaupt sehr interessant, wie durch das Verhalten des Landtags und Ihrer Partei ein Stück nach dem anderen ab⸗ bröckelt —, daß nun auch noch das Reichsgericht neulich in einem Erkenntnis nebenbei ausgeführt hat: nach Auffassung des Reichs⸗ gerichts sei es gar nicht nötig, daß die Beschlagnahme ausdrücklich im Gesetzeswege aufgehoben wird; der preußische Finanzminister sei durchaus berechtigt, wenn er selber der Ansicht sei, das gehöre nicht dem Staate, sondern der Krone, oder der Staat sei verurteilt, das Eigentum anzuerkennen oder das Staatsministerium habe das Eigen⸗ tum anerkannt, die Gegenstände aus der Beschlagnahme freizugeben und dem Eigentümer zurückzugeben; also ein außerordentlich weit⸗ gehendes Urteil. Nun meine ich — und darin sollte doch Herr Heilmann mit mir übereinstimmen —, wenn der Weg, Herr Heil⸗ mann, den ich jetzt gar nicht kritisieren will, der von Ihren Freunden in Aussicht genommen war, nämlich der Weg der Reichsgesetzgebung, versagt, wenn auf der anderen Seite — Herr Heilmann hat ganz recht gesagt, ich sitze etwas zwischen zwei Stühlen — ganz selbst⸗ verständlich ist, daß wir mit großen Kosten eine große Reihe von Prozessen verlieren, dann sollte doch eigentlich jeder, der nicht zu agitatorischen Zwecken gerade diese Sache braucht (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei), bei der verschiedenartigen Zusammen⸗ setzung des preußischen Staatsministeriums, dessen Entscheidung ich ja auch nachsuche, sich auf den Standpunkt stellen, daß es doch schließlich das einzig Vernünftige ist, wenn das preußische Staats⸗ ministerium, um unnütze Kosten, um unnütze Prozesse zu vermeiden, die Entscheidung trifft, wo wirklich ganz zweifellos das Eigentum der früheren Krone feststeht, das Eigentum freizugeben. Daß wir das nicht in zweifelhaften Fällen tun werden, ist ganz selbstverständlich, und dazu würde es nicht der Mitwirkung der sozialdemokratischen Minister bedürfen, sondern weder der Herr Justizminister noch ich würden dafür zu haben sein.

Also, Herr Abgeordneter Heilmann, auch mit dieser Liste, die Sie da angeführt haben, doch angeführt haben so ungefähr, damit man den Eindruck erhält: jetzt hat der Finanzminister wieder vor, den Hohenzollern eine Unmenge zuzuschanzen, er wirft das Geld zum Fenster hinaus. — (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei. — Zuruf bei der Vereinigten sozialdemokratischen Partei: Er muß es herausgeben auch ohne Vergleich!) Nun komme ich auf Ihre Sache, ohne Vergleich. Ich darf Herrn Heilmann daran erinnern, wir hatten den Vergleich fertig, und da ist er mir durch den Antrag Müller⸗Franken aus der Hand geschlagen worden. (Abg. Heilmann⸗ Berlin: Der Antrag Müller⸗Franken ist zwei Jahre alt!) Er ist mir durch den Antrag Müller⸗Franken aus der Hand geschlagen worden, weil das preußische Staatsministerium sich dann weigerte, meinem Vorschlage zu folgen. Nun, Herr Heilmann, komme ich auf das, was Sie wollen. Ich hätte mich einfach damit begnügen können, zu sagen: na schön, ich habe meine Schuldigkeit getan, lassen wir uns verklagen, führen wir Pwzesse, wir werden verurteilt, zahlen Kosten, es ist doch schließlich nicht meine Schuld, es ist Schuld der Sozialdemokvatie, die den Antrag Müller⸗Franken eingebracht hat, es ist Schuld des preußischen Staatsministeriums, daß es auf den Antrag Müller⸗Franken hereingefallen ist. Es ist mir aber gar nicht eingefallen, so zu denken, denn schließlich nutzt mir das nichts, wenn die Haltung der Sozialdemokratie den preußischen Staat schädigt und den preußischen Finanzminister veranlaßt, Geld zum Fenster hinaus⸗ zuwerfen. Damit kann ich nichts anfangen. Ich habe mir also einfach gesagt — und das ist das, was Herr Heilmann erwähnt hat —: können wir nicht auf irgendeinem Wege, nun nochmal auf einem anderen Wege, zu einem Vergleiche mit dem früheren Königs⸗ hause kommen. Ich habe mit einer Reihe von Abgeordneten dar⸗ über verhandelt, aus dieser Sache ist aber — das gebe ich Herrn Heilmann vollkommen zu — nichts geworden, weil man mit Recht gesagt hat: wenn du den Vergleich oder den Vergleichsvorschlag, den ich mit dir vereinbart habe, doch nicht im Staatsministerium hast durchsetzen können, sondern wenn alles das, was wir vereinbart haben, doch nicht verwirklicht worden ist — aus den Gründen, die ich vorhin nannte —, dann lassen wir uns auf etwas anderes gar nicht mehr ein; denn wir glauben nicht, daß es dir gelingen wird, mit dieser Sache weiter zu kommen. Zuruf des Abg. Heilmann⸗Berlin.) — Man hat sich auch materiell nicht einigen können — ganz richtig, Herr Heilmann —, weil man sich gesagt hat, man könne sich nicht darauf einlassen, andauernd seine Stellung zu wechseln, lediglich weil das von der Sozialdemokratie gewünscht werde. Dafür, meine Damen und Herren, habe ich volles Verständnis. (Zuruf rechts: Natürlich!) Wir baden jetzt auf Kosten des preußischen Staates die Situation aus, in die Sie, Herr Heilmann, und Ihre Freunde uns gebracht haben. (Sehr richtig! rechts.) Das möchte ich hier einmal fest⸗ stellen. Ich gebe zu, daß die Sache, die eine Rechtsfrage ist, einen gewissen politischen Beigeschmack hat; aber Pokitik kann man mur führen, wenn man sich durchsetzen kann. Sie wollen doch etwas, was Sie nicht durchsetzen konnten und auch jetzt nicht durchsetzen können. (Zuruf links: Durch Ihre Schuld!) — Nein, es steht voll⸗ kommen fest, daß die Mehrheit dieses hoben Hauses, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei und die Deutschnationale Volkspartei, nach wiederholten Aeußerungen ihrer Fraktionsredner diese Sache als eine Rechtsfrage ansieht und daher bereit ist, sie durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen, nun und nimmermehr aber zu dulden, daß durch einen Akt der Gesetzgebung der andere, dem Staate gleich⸗ bevechtigt gegenüberstehende Teil vergewaltigt wird. Und, meine Herren (zu der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei), weil Sie nichts erreichen können, darum sind Sie mit Ihren Ausführungen gescheitert, Sie haben weiter nichts erreicht, als daß Sie die Staats⸗ regierung in die Lage gebracht haben, von der ich gesprochen habe, und bei der wir batsächlich eine Reihe von Prozessen verloren und Geld zum Fenster hinausgeworfen haben. Ich sage Ihnen klipp und klar, Herr Heilmann: ich werde mich bemühen, diese auch für das Ansehen des preußischen Staates allmählich höchst unerfreulich gewordene Fvage (sehr richtig! rechts) in einem Sinne aus der Welt zu schaffen, daß ich vor allen Leuten, die objektiv urteilen, und vor meinem Gewissen bestehen kann. Ich werde die politische Frage, ganz gleich, ob es Ihnen paßt oder nicht, dabei außer acht lassen, weil es nach meiner Aufsassung, nach Auffossung meiner Freunde und mach Auffassung der Mehrheit dieses hohen Hanses eine Rechtsfrage und Feine pokksche Frage ist. (Brovol rechts)..

316. Sitzung vom 30. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).]

8 M. eweas Leinert eröfnet die Sitzung um 10 Uhrn linuten.

Eine Novelle zum Stempelsteuergesetz, die materiell keine Aenderung bringt, wird verabschiedet. Der Entwurf über die Verkuündung von Rechtsverord⸗ nungen wird dem Ausschuß überwiesen. Bei der zweiten Beratung des Entwurfs über die estrafung von Schulversäumnissen, in dem nach der Ausschuß⸗ fassung Geldstrafen von 50 Pf. bis zu 25 Goldmark für den einzelnen Schulversäumnisfall angedroht werden, beantragt der Abg. Lukassovitz (Dnat.) namens seiner Fraktion die Höchst⸗ 3-n. auf sechs Goldmark festzusetzen. Der Antrag wird ab⸗ gelehnt und der Entwurf in der Ausschußfassung angenommen. Nach Verabschiedung einer Ergänzung des Gemeinde⸗ wahlgesetzes wird der Entwurf über die Erweiterung des Stadtkreisesiel in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Verabschiedet wird gleichfalls die Novelle zu dem Gesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank⸗ heiten, wonach eine Reihe von Bestimmungen hinsichtlich der Anzeigepflicht auf die epidemische Kinderlähmung und die Bestimmungen über die Ermittlungen bei Verdacht der Er⸗ krankung auch auf die übertragbare Genickstarre ausgedehnt

werden.

1 Hen geht über zur zweiten Beratung des Entwurfs über die Versorgung der Staatsminister.

Nach der Ausschußfassung erhalten ausscheidende Minister, fern sie vier Monate im Amt waren, ein Uebergangsgeld für ie Dauer von drei Monaten. Bei längerer Amtsdauer ver⸗ längert sich die Zeit des Uebergangsgeldes bis zur Höchstdauer von zwei Jahren. Das Uebergangsgeld beträgt während der ersten sechs Monate 80 vH., wä an. 2 folgenden sechs Monate 90 vH., der folgenden sechs Monate 60 vH., dann 45 vH. der Dienstbezüge eines Staatsministers. War ein ausscheidender Minister vier Jahre im Amt, und hat er beim Ablauf des Ueber⸗ gangsgeldes das 50. Lebensjahr vollendet, so erhält er im Anschluß an das Uebergangsgeld ein Ruhegehalt. Die Höhe richtet si nach der Länge der Amtszeit und beträgt 25 vH. der Dienstbezuge eines Staatsministers bei vierjähriger, 390 vH. bei fünfjähriger Amts⸗ dauer und erhöht sich für jedes weitere Jahr um 2 v9H. Das Ruhe⸗ Phalt darf im Hoöchstfalle 40 vH. der Dienstbezüge eines

aatsministers nicht übersteigen.

Es liegt eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. So beantragen die Sozialdemokraten, als Voraussetzung für ein Ruhegehalt nicht 4 sondern 3 Dienstjahre zu verlangen. Auch in anderen Fällen werden kürzere Zeiträume vorgeschlagen. Diese Anträge werden abgelehnt. Angenommen wird u. a. ein Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach ein Ruhegehalt ohne Rücksicht auf das Lebensalter auch ährt wird, wenn der Staatsminister bei Ausübung oder aus Anlaß seines Dienstes ohne eigenes Verschulden eine Gesundheitsschädigung erlitten hat, die sein Ausscheiden aus dem Amte wegen Dienst⸗ unfähigkeit zur Folge hat. Ein weiterer Antrag der Deutschen Volkspartei fordert Aufbesserung der Wartegelder für höhere Beamte, um einen Anreiz zur Uebernahme der ei Stellen zu geben. Der Antrag wird gegen Linke und Zentrum abgelehnt.

8 Damit war die zweite Beratung beendet. Bei der dritten g.e,.; erklärt 1“ Abg. v. Kries (Dnat.): Seine Partei müsse den Entwurf ablehnen. Den parlamentarischen Ministern, die mäßig nur .e zvennane sind, solle man nicht als solchen

ie Regierungen wechseln häufig, es ergebe aljo eine ge⸗

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waltige finanzielle ine Pe dürfe nur den aus dem Berufsbeamtentum hervorgegangenen Staatsministern ge⸗ währt werden; besonders in einem Augenblick, wo der Finang⸗ nicht wisse, wo er das Geld höheren Beamten⸗ hälter hernehmen solle, könnte seine ei sich nicht dazu 5 8 den Ministern neue Pensionen zu bewilligen. (Bei rechts. * Finanzminister Dr. von Richter: Meine Damen Herren, ich darf vielleicht zunächst gans kurz auf das ei zum Schluß der Herr Abgeordnete Dr. von Kries gesagt darf folgendes feststellen, nicht nur als Auffassung der regierung, sondem ich hoffe auch, daß das hohe Haus in mit mir vollständig einverstanden sein wird. In § 98 abbauverordnung heißt es in den Bestimmungen über de kürzung: . . Versorgungsbezüge im Sinne dieser Vorschristen sind Wartegelder,

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Uebergangsgelder, Uebergangsgebührmnisse, Zulagen zu den Ueber⸗ gangsgebührnissen, Ruhegehälter, Witwen⸗ und Waisengelder. Wir gehen in der Stoatsregierung dadon aus, daß dieses War „Uebergangsgelder“’, was ja ganz t 8 auch die Uebergangsgelder der Staatsminister deshalb gar kein Zwei abgelehnten Antrag wollten,

wird. Ich glaube annehmen zu dürfen, hohen Hauses ist, so in dieser Bezichung Hinsichtluch des Gesetzgebers, nämlich des Landtages, dorstegk, wenmn ausdrücklich, so doch dadurch, daß de 1 t von Kries in dieser Beziehung beruhigen

Dann, meine Damen und Hermn, zu Soe selbstverständlich sehr dielen Ausfüöhrungen die parlamentarischen Minister zustimmen Aus der Vorlage geht ja auch klar hervor, wir A. Minister, mag man sie man als Beamte ansehen oder nicht, jedenfalls als cine def betrachten, auf die wir unsere 1; ohne weiteres übertragen können. Wer sind Damen und Herren — auch Vorlage herwor —, daß das nicht damit derträgt, daß jeder Minister einen dauernden Anspruch aumf Rubdegedalt Parlaments genicßen ans irgenderelchen Stelmgen — eimmnal sagen — auf einen Mi aen

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der Herten aster. dae d