In das Genossenschaftsregister ist zu Rindviehzucht⸗Genossenschaft „Bauna⸗ thal“, eingetragene Genossenschaft mit be⸗— schränkter Haftpflicht, Großenritte, ein⸗
tragen: Die Genossenschaft ist durch zeschluß der Generalversammlung vom 12. August 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind: Heinrich August Hellmüth in Großenritte, Christoph Hupfeld, Alten⸗ ritte, Julius Göbel, Elgershausen.
Cassel, den 3. Juni 1924.
Amtsgericht. Abt. 7 (13).
ckernförde. [20493] Am 30. Mai 1924 wurde in das Gen.⸗ Register unter Nr. 70 die Satzung der Elektrizitäts⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Kopperby vom 22. April 1924 ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elektrischem Strom für Licht⸗ und Kraft⸗ zwecke. Amtsgericht Eckernförde. Eddelak. 120494] Am 6. Juni 1924 wurde in das Gen.⸗ Register unter Nr. 24 die Satzung der Spar⸗ und, Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Eddelak vom 2. Mai 1924 ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse zum Zweck: 1. der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Spareinlagen. 1 “ Amtsgericht Eddelk.
Euskirchen. [20495]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Mühlenvereinigung Eus⸗ kirchen⸗Rheinbach eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht ein⸗ getragen: —
An Stelle des Vorstandsmitgliedes Josef Chauvistré in Euskirchen ist der Kaufmann Hans Born in Euskirchen ge⸗ wählt worden. Das Vorstandsmitglied Johann Hubert Hufschlag in Meckenheim ist ausgeschieden.
Euskirchen, den 27. Mai 1924.
Amtsgericht.
Frankfurt, Oder. [20085] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 86 — Mühlenvereinigung des Kreises Lebus eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Frankfurt a. O. — eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Februar 1924 aufgelöst. Liquidatoren sind der Mühlenbesitzer Otto Püttbach in Frank⸗ furt a. O. der Bücherrevisor Paul Schultze, daselbst, und der Mühlenbesitzer Otto Rasenack zu Gut Postumhof bei Zielenzig. Frankfurt (Oder), den 3. Juni 1924. Amtsgericht.
Fraustadt. [20086] Im Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkereigenossenschaft e. G. m. b. H. zu Schlichtingsheim eingetragen: § 14 Sef und § 37 (Geschäftsanteil) sind durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. März 1924 geändert. Die Haftsumme beträgt 300 Rentenmark oder an ihre Stelle tretende Goldmark. Amtsgericht Fraustadt, 2. 6. 1924.
Freiberg, Sachsen. 20496] Auf Blatt 30 des Genossenschafts⸗ registers, den Kolonialwarenhandelsverein Freiberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Freiberg betr., ist heute eingetragen worden: Die Firma lautet künftig Edeka⸗Großhandel, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Freiberg, am 5. Juni 1924.
Gernsbach, Murgtal. [20087]
Genossenschaftsregister Band II1 O.⸗„Z. 7 — Bezugs⸗ & Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Bermersbach e. G. m. b. H. in Bermersbach —: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Mai 1924 wurden die §§ 6 Abs. 1 und 24 Abs. 1 des Statuts geändert.
Gernsbach, den 3. Juni 1924.
Bad. Amtsgericht.
Grüfenthal. 200881
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 27, Gemeinnützige Bau⸗ und Pro⸗ duktiv⸗Genossenschaft. Gräfenthals und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gräfen⸗ thal eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. April 1924 auf⸗ gelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
Gräfenthal, den 27. Mai 1924. Thüringisches Amtsgericht. Abt. II. Hall, Schwäbisch. [20090] Genossenschaftsregistereintrag vom 2. Juni 1924: Darlehenskassenverein Hessental, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Hessental. Statut vom 16. Mai 1924. Der Verein hat den Zweck, seinen Mitgliedern die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb nötigen Geldmittel in verzinslichen Dar⸗ lehen zu beschaffen sowie Gelegenheit zu geben, müßig liegende Gelder verzinslich anzulegen. Außerdem kann derselbe 8 seine Mitglieder den gemeinschaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegen⸗ stände sowie den gemeinschaftlichen Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Exzeugnisse ver⸗ mitteln. Mit dem Verein kann eine Syvarkasse verbunden werden. 2 Juni 1924.
Amtsgericht Hofl
Hall, Schwäübisch. (20089) Genossenschaftsregistereintrag vom 3. Juni 1924 beim Darlehenskassenverein West⸗ heim, e. G. m. u. H. Die Liquidation ist beendigt, die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen, die Firma wird gelöscht. Den 3. Juni 1924. Amtsgericht Hall.
Harburg, EIbe. 120091 In unser Genossenschaftsregister Nr.; ist heute eingetragen: Gemeinnützige Siedlungs⸗ und Baugenossenschaft „Glück Auf“, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Harburg. Die Satzung ist am 6. Mai 1924 festgestellt. Der Zweck des Vereins ist ausschließlich Fen gerichtet, durch Kleinsiedelung der Industriebevölkerung ein gesundes, prak⸗ tisches und nicht zu teures Heim zu ver⸗ schaffen und der Landarbeiterschaft durch eigene Wohnstätten den sozialen Aufstieg u ermöglichen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht, IX, Harburg, 3. Juni 1924.
Kempten, Allgäu, [20497] Genossenschaftsregistereintrag. Darlehenskassenverein Schwangau, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Schwangau. Neues Statut vom 11. Mai 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäftes zu dem Zwecke, den Vereinsmitgliedern: 1, die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu be⸗ schaffen, 2. die Anlage ihrer Gelder zu er⸗ leichtern, 3. den Verkauf ihrer landwirt⸗ ö Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren zu bewirken, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des land⸗ wirtschaftlichen Betriebes zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Der Verein kann für Verpflichtungen seiner Mitglieder Dritten gegenüber Bürgschaft übernehmen, ferner v (Kauf⸗ schillingsreste) sowie Immobilien und Rechte erwerben und veräußern. Behufs Beschaffung ausreichender Geldmittel zu Vereinszwecken können Einlagen auch von Niicchtmitgliedern ange⸗ nommen werden. Die Geschäftsführun des Vereins soll dahin zielen, daß 8 Kontrolle der Kreditverwendung, durch Gewöhnung an Pünktlichkeit, Wirtschaft⸗ lichkeit und Sparsamkeit und durch Förde⸗ rung des Gemeinsinnes guch die sittliche Hebung der Mitglieder bezweckt werde. Amtsgericht Kempten, 5. Juni 1924.
Monschau. [20498] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaftsweberei „Rosen⸗ thal“ eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht folgendes eingetragen worden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Monschau, den 30. Mai 192 Amtsgericht. Nordenham. 1 [20491] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 59, Genossenschafts⸗ bäckerei Nordenham“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht
in Nordenham eingetragen:
Gemäß dem Beschluß der außerordent⸗ lichen Generalversammlung vom 15. Mai 1924 ist die Genossenschaft aufgelöst.
Nordenham, 3. Juni 1924.
Amtsgericht Budjadingen
—
Oranienburg. — 20499]
Im Genossenschaftsregister ist bei⸗ Nr. 13, Oranienburger Vank, e. G. m. u. H., am 2. Juni 1924 worden:
Die Genossenschaft ist in eine solche mit beschränkter Haftpflicht auf Grund des Umwandlungsbeschlusses vom 27. 4 1923 umgewandelt worden. Das Statut ist am 27. 4. 1923, 16. und 23. 11. 1923 und 11. 4. 1924 neu errichtet.
Oranienburg, den 2. Juni 1924.
“
Reinheim, Hessen. [20500] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Das Statut vom 14. Mai 1924 der „Spar⸗ & Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem üb zu Spachbrücken. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Reinheim, den 5. Juni 1924. Hessisches Amtsgericht.
eingetragen
Riedlingen. [20501]
Im Genossenschaftsregister wurde am 6. Juni 1924 eingetragen: Darlehens⸗ kassenverein Andelfingen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Andelfingen. Statut vom 30. April 1924. Der Verein hat den Zweck, seinen Mitgliedern die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb nötigen Geldmittel in verzinslichen Darlehen zu beschaffen sowie Gelegenheit zu müßig liegende Gelder verzinslich anzulegen. Außerdem kann derselbe für seine den ge⸗ meinschaftlichen Ankauf landwirtschaft⸗ licher Bedarfsgegenstände sowie den ge⸗ meinschaftlichen Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse vermitteln. Mit dem Verein kann eine Sparkasse verbunden werden.
Württ. Amtsgericht Riedlingen.
Röbel. 1 [21020]
Genossenschaftseintrag vom 4. Juni 1924: Röbeler Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz: Röbel. Statut vom 17. Mai 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, die bSvö und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebes und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder, Der Vor⸗ stand der Genossenschaft besteht aus drei Mitgliedern, nämlich Ackerbürger Fried⸗ rich Hoff, Vorsteher, Posthalter Johann Plagemann, stellvertretender Vorsteher, und Ackerbürger Franz Wulf, sämtlich in Röbel. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter den Vor⸗ steher oder seinen Stellvertreter, die Zeichnung in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft ergehen im „Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neuwied. Das Geschäftsjahr der Ge⸗ nossenschaft ist das Kalenderjahr. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist jeder ⸗ mann während der Sprechstunden gestattet.
Amtsgericht Röbel.
schenefeld, Bz. Kiel. ([20502]
Am 30. Mai 1924 wurde in das Gen.⸗ Register unter Nr. 50 die Satzung der Elektrizitäts⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Beldorf vom 16. April 1924 ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elektrischem Strom für Licht⸗ und Kraft⸗ zwecke. Amtsgericht Schenefeld.
Schmölln, Thür. [20503] Ins Genossenschaftsregister hier ist heute unter Nr. die Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft Schmöllner Heim⸗ stütte eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Schmölln, Thür., eingetragen worden. Statut vom 2. April 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von Siedlungsland und die Erbauung von Siedlungshäusern im Wege der Selbst⸗ hilfe nach dem Heimstättengesetz. D. Geschäftsbetrieb erstreckt sich nur Mitglieder. 8 Schmölln, den 2. Juni 1924. Thür. Amtsgericht.
GNYor er 2
auf
Stuttgart. [21021] Genossenschaftsregistereinträge v. 7. 6. 24. Gemeinnützige Baugenossenschaft „Eltwerk“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Stuttgart (Stöckachstr. 48). Statut vom 26. 4. 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Bau und Erwerb von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, auf gemeinnütziger Grund⸗ lage minderbemittelten Familien von Ge⸗ nossen und alleinstehenden minder⸗ bemittelten Genossen gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in selbst erbauten oder angekauften Häusern zu möglichst billigen Preisen zu verschaffen. Bau⸗ und Sparverein Möhringen a. F., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Möhringen a. F.: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 23. Mai 1924 hat sich die Genossenschaft aufgelöst. Spar⸗ und Einkaufsgenossenschaft der Kriegsbeschädigten u. Hinter⸗ bliebenen mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Stuttgart: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 10. Mai 1924 hat sich die Genossenschaft aufgelöst. Amtsgericht Stuttgart. I.
Trachenberg, Schles. ([21022] Im Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 52 eingetragen: Strom⸗Ver⸗ wertungs⸗Genossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Körnitz. Die Satzung ist am 11. September 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie die Abgabe von Elek⸗ trizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Höhe der Haftsumme beträgt 10 000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 50. Amtsgericht Trachenberg, den 4. Juni 1924. Veckerhagen. 1ee. Im Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist unter Nr. 9 eingetragen: Vaaker Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in. Vaake. Gegenstand des b11— der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder. Veckerhagen, den 20. Mai 1924. Das Amtsgericht
Werden, Ruhr, 5
In unser Genossenschaftsregister ist am 7. Juni 1924 unter Nr. 7 bei der Spar⸗ und Kreditkasse Kupferdreh, eingetr. Ge⸗ nossensch. mit unbeschr. Haftpflicht in Kupferdreh, eingetra worden, daß die Genossenschaft dur Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 3. September 1923 aufgelöst ist und die Lehrer Karl Küper und Ludwig Mathias, beide wohnhaft in zu Liquidatoren bestellt lind.
b Kupferdreh
Amtsgericht Werden⸗Ruhr.
“
—
Zeven. 8 [20506] In das hiesige r 42 ist zu der unter Nr. 8 eingetragenen Eier⸗ verkaufsgenossenschaft für Zeven und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. folgendes ein⸗ getragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Zeven, 27. 5. 1924.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Chemnitz. [21063] In das Musterregister ist eingetragen
worden: 5936. Wilhelm Vogel in
Nr. Chemnitz, ein versiegeltes Paket, enthaltend 32 Möbelstoffmußter Fabriknummern 19689 — 19720, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 19. Mai 1924, 12 ½ Uhr Mittags.
Nr. 5937. Emil Neubert in Chem⸗ nitz, ein Paket, enthaltend 1 Erinnerungs⸗ blatt, Vorderseite ist bedruckt mit den in den Jahren 1914 — 1923 in Umlauf ge⸗ wesenen Reichsbanknoten, Rückseite ist bedruckt mit den Preisen der wichtigsten Lebensbedarfsartikel in den Jahren 1914 bis 1923 unter Angabe des Dollarstandes, Fabriknummer E. N. Ch. 12311, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1924, 10 Uhr Vorm.
Nr. 5938. Gebrüder Goeritz in Chemnitz, ein versiegeltes Paket, enthaltend 9 Möbelstoffmuster, Fabriknummern 4415, 4416, 4420, 4424, 4425, 4426, 4428, 4429, 4432, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. Mai 1924, 11 Uhr Vorm.
Nr. 5939. Kurt Dietze, Nähmaschinen⸗ fabrikant und Mechaniker in Grüna, ein versiegeltes Paket, enthaltend 5 Muster: Doppelsteppstichziernäte, Nr. 1 einfach mit 2 gleichfarbigen Fäden und Nähfaden, Nr. 2 zweifach mit verschiedenfarbigen Bändchen und Kunstseide mit Nähfaden, Nr. 3 zweifach mit verschiedenfarbiger Kunstseide (weiß, braun) mit Nähfaden, Nr. 4 zweifach mit verschiedenfarbigen Bändchen und Nähfaden, Nr. 5 einfach mit zwei verschiedenfarbigen Fäden, Kunst⸗ seide oder Bändchen mit Nähfaden, zu 1 bis 5 kombiniert in allen Farben, Nrn. 1—5.
Nr. 5940. Kurt Dietze, Nähmaschinen⸗ fabrikant und Mechaniker, ein versiegeltes Paket, enthaltend 5 Muster, wie bei Nr. 5939 angegeben, aber in zeichnerischer Darstellung, so daß dieselben in Bildform in Erscheinung treten, Nrn. 1a bis 5a, plastische Erzeugnisse und Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Mai 1924, 11 Uhr Vorm.
Weiter ist eingetragen worden, daß die Firma Wilhelm Vogel in Chemnitz ür das unter Nr. 5856 des Muster⸗ registers am 22. April 1921 geschützte Muster Nr. 19 127 am 19. Mai 1924 Verlängerung der Schutzfrist um weitere 6 Jahre angemeldet hat. 1“
Amtsgericht Chemnitz, Abt. E, den 7. Juni 1924.
7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.
Altona, Elbe. [21052]
Ueber das Vermögen des Kohlenhändlers Julius Günther, Altona, Lobuschstraße 41, wird heute, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufm. Sachverständiger und beeidigter Bücherrevisor Johs. Bartels, Altona, Große Bergstraße 259. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 22. Juni 1924 ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung den 1. Juli 1924, Vormittags 11 ½ Uhr. Anmeldefrist bis zum 6. Juli 1924 ein⸗ schließlich. Allgemeiner Prüfungstermin den 29. Juli 1924, Vormittags 11 ½ Uhr.
Altona, den 7. Juni 1924.
Amtsgericht. Abteilung 5.
Hamburg. [21053]
Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Holsteinische Oel⸗ und Fett⸗ fabrikation Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Henriettenstr. 52, I., wird heute, Nachmittags 2,20 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Emil Korn, Glockengießerwall 8. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Juni d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 2. August d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 9. Juli d. J., Vorm. 10 Uhr 15 Min. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, 10. September d. J., Vorm. 10 Uhr. “
Hamburg, 6. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Hameln. [21054]
Ueber das Vermögen der Rohr⸗ und WeidenindustrieAktiengesellschaft in Hameln ist am 7. Juni 1924, Nachm. 1 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Redeker in Hameln. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 5. Juli. 1924, Vorm. 9 Uhr. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Offener Arrest und An⸗ zeigefrist bis zum 30. Juni 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Hameln.
Leipzig. [21055]
Ueber das Vermögen der Ludwig Jacoby Aktien⸗Gesellschaft in Leipzig, Promenaden⸗ straße 19, wird heute, am 7. Juni 1924, Mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. List
in Leipzig, Hainstr. 23. Anmeldefrist bis zum 28. Juni 1924. Wahl⸗ u. Prüfungs⸗ termin am 8. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Juni 1924. Amtsgericht Leipzig. Abt. II A!“, den 7. Juni 1924.
Leipzig. [21056]
Ueber das Vermögen der Ewaldy⸗Aktien⸗ gesellschaft, Motorfahrzeugfabrik in Leipzig, Kurprinzstraße 6, III, wird heute, am 7. Juni 1924, Mittags 12 ½ Uhr, das Kon. kursverfahren eröffnet. Verwalter: Di⸗ rektor Gustav Haugk in Leipzig, Nürn⸗ berger Sraße 48. Anmeldefrist bis zum 28. Juni 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 10. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 23. Juni 1924. 9
Amtsgericht Leipzig, Abt. I A¹, den 10. Juni 1924.
Northeim. [21057]
Ueber das Vermögen der Firma Albert Dehne Nachfolger, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in Northeim wird heute, am 7. Juni 1924, Vormittags 9 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Ueber⸗ schuldung dargelegt ist. Der Rechtsanwalt Sahlender in Northeim wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. August 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 7. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 3. September 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 6. Juli 1924 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Northeim.
Schönau, Katzbach. [21058]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Dittrich in Schönau ist am 7. Juni 1924, Nachm. 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Storch in Schönau a. K. An⸗ meldefrist bis zum 19. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung am 30. Juni 1924, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 11. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Juni 1924.
Amtsgericht Schönau (Katzbach).
Wohlau. [21060]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Lewkowitz in Dorf Leubus ist heute, am 7. Juni 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter: Bankbeamter Karl Michael in Dorf Leubus. Anmeldefrist bis 7. Juli 1924. Gläubigerversammlung den 28. Juli 1924, Vorm. 9 ½ Uhr, und Prüfungstermin am 28. Juli 1924, Vorm 9 ½ Uhr, Zimmer 6. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 7. Juli 1924.
Amtsgericht Wohlau.
Zittau. [19632] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bruno Willy Lehmann in Zitiau, Neiß⸗ straße, Inh. einer Textilwarenhandlung, wird heute, am 3. Juni 1924, Nach⸗ mittags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Orts⸗ richter Wunderlich in Zittau, Johannis⸗ straße. Anmeldefrist bis zum 24. Juni 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 3. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 24. Juni 1924. Zittau, den 3. Juni 1924. Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗- und
Fahrplanbekannt⸗
8
machungen der Eisenbahnen.
[21064]
Der an der Strecke Maltsch⸗Wohlau gelegene Bahnhof 4. Klasse Rogau (Kr. Liegnitz) wird mit dem Ablauf des 30 Juni d. J. für den Personen⸗ und Stückgut⸗ verkehr geschlossen.
Für den Wagenladungsverkehr wird Rogau (Kr. Liegnitz) als Ladestelle weiter⸗ geführt und bleibt als Tarifstation bis auf weiteres bestehen. Abfertigungsstation für die Ladestelle ist Koitz. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 6) der Eisenbahnverkehrsordnung.
Breslau, den 7. Juni 1924.
Reichsbahndirektion. [21065] Bekanntmachung.
Deutscher Seehafenverkehr mit Süd⸗
deutschland.
Die Station Königsberg (Pr.) Süd ist im Tarif gestrichen Die Stationen Hubacker und Lautenbach (Baden) haben andere Entferfungen erhalten. Näheres im Tarifanzeiger.
Hannover, den 7. Juni 1924.
Reichsbahndirektion.
8
8 1 8 8 8
ei
zeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Reichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 13. Funi, Abends.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 2 4
ege rnrr2-
r. 138.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur ge
einschließlich
gen Barbezahlung oder
vorherige Einsendung des Betrages
des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Zweite Verordnung über wertbeständige Wechselsteuermarken.
Verordnung über die Herstellung von Branntwein aus Obst.
Bekanntmachung über die Einreihung einer Elektrizitätszähler⸗ form in ein beglaubigungsfähiges System. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 41 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil I. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. rkunden über die Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Prüfungs⸗
kommission für Schiffer auf kleiner Fahrt in Kiel. Bekanntmachung, betreffend die Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern des ärztlichen Ehrengerichtshofs. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Deutsches Reich. Zweite Verordnung über wertbeständige Wechselsteuermarken. Vom 6. Juni 1924. Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Wechselsteuergesetzes vom 10. August 1923 (R7GBl. I S. 778) wird folgendes be⸗ timmt: 8
1 (1) Zur Entrichtung der Wechselsteuer werden an Stelle der im 1 der Verordnung über wertbeständige Wechselsteuermarken vom
3. Januar 1924 (Reichsministerialblatt S. 3) bezeichneten Marken
zu 10, 20 und 50 Goldpfennigen Wechselsteuermarken zu 20, 40, 60 und 80 Goldpfennigen ausgegeben. Die neuen Marken entsprechen der im § 1 der Verordnung vom 3. Januar 1924 gegebenen Be⸗ F der bisherigen Wechselsteuermarken zu 10, 20 und 50 Gold⸗ pfennigen.
(2) In der Ausgabe der in der Verordnung vom 3. Januar 1924 bezeichneten Wechselsteuermarken zu 1, 2, 5, 10, 20, 50, 100, 200, ⁊500, 1000 und 2000 Goldmark tritt eine Aenderung nicht ein.
Die im § 1 der Verordnung vom 3. Januar 1924 bezeichneten Wechselsteuermarken zu 10 und 50 Goldpfennigen werden nicht mehr hergestellt. Die bei der Reichsdruckerei und den Postvertriebsstellen
orhandenen Vorräte werden jedoch weiter verkauft. In den Händen der Bevölkerung befindliche Marken dieser Art können bis auf weiteres zur Entrichtung der Wechselsteuer aufgebraucht werden. § 3.
Diese Verordnung tritt am 20. Juni 1924 in Krab
Berlin, den 6. Juni 1924. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz.
Ferordounung “ er die Herstellung von Branntwein aus Obst. Vom 4. Juni 1924. (Veröffentlicht in der am 13. Juni ausgegebenen Nr. 41 des RGBl. S. 640.)
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen 5
Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (ℳGBl. S. 401)/18. August 1917 (RGBl. S. 823) wird verordnet:
83 der Verordnung über Lebensmittel vom 8. September
922 (RGBl. I S. 725) wird aufgehoben. 11
Berlin, den 4. Juni 1924. 9 “
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Graf von Kanitz.
5
äs
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898,
effend die elektrischen Maßeinheiten, wird folgende Form von Elektrizitätszählern dem untenstehenden beglaubigungsfähigen Systeme eingereiht:
Zusatz zu dem System FFj. Form EFb, Induktionszähler für einphasigen Wechselssrom, hergestellt von der H. Aron Elek⸗ trizitätszählerfabrik G. m. b. H. in Charlottenburg.
Eine Beschreibung wird in der „Elektrotechnischen Zeitschrift’ ver⸗ öffentlicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. 9, Link⸗
straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können.
Charlottenburg, den 3. Juni 1924. Der Präsident der Pecgferasc,echmischen R
ichsanstalt. Holborn. ““
8 Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende des Reichs gesetzblatts Teil I enthält: die Bekanntmachung zur Ausführung der Paßverordnung, vom 4. Juni 1924, die Ausführungsbestimmungen zum Opiumgesetze, 5. Juni 1924, die Verordnung über die Herstellung von Branntwein aus Obst, vom 4. Juni 1924, und die zweite Verordnung über densteuerpflichtigen Beförderungs⸗ preis bei nichtöffentlichen Bahnanlagen, vom 4. Juni 1924. Umfang 3 ½ Bogen. Verkaufspreis 60 Goldpfennig. Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharn⸗ horststraße 4 werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt. Berlin, den 13. Juni 1924. 3 Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Nummer 41
vom
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8 ö ““ Dem Elektrizitätswerk Bestwig, G. m. b. H Bestwig, wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Jund 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Ueberlandleitungen erforderliche, im Kreise Meschede belegene Grundeigentum im Wege der Enteignung zu er⸗ werben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be⸗ schränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine An⸗
wendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts anzuwenden sind.
Berlin, den 7. Juni 1924.
Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaques.
Dem Rheinisch⸗Westfälischen Elektrizitätswerk A.⸗G. in Essen (Ruhr) wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Herstellung einer 25000 Voltleitung vom Kraftwerk Niederrhein bei Wesel über Isselburg, Emmerich und Kleve erforderliche, im Kreise Rees belegene Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies aus⸗ reicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grund⸗ stücken findet dieses Recht keine Anwendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Fntiicenas,verg ren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts anzuwenden sind 8
Berlin, den 7. Juni 1924. 8
Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe J. A.: Jaques.
Der Deutschen Continental⸗Gasgesellschaft in Dessau wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau des auf dem vorgelegten Plan blau eingetragenen elektrischen Leitungsnetzes erforderliche, im Kreise Jerichow I. belegene Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be⸗ schränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an Grundstücken findet dieses Recht keine An⸗ wendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des §,1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts anzuwenden sind. 1
Berlin, den 10. Juni 1924. “ Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. 1 J. A.: Jaques. 6
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Ministerium für Handel und Gewerbe.
uI der Marinefachschule für Gewerbe und Technil in Kiel ist eine Prüfungskommission für Schiffer auf kleiner Fahrt errichtet, deren Vorsitzender der See⸗
fahrtsschuldirektor in Flensburg ist.
Berlin, den 11. Juni 1921. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Schulze.
em Berggewerbegericht Waldenburg ist der Bergrat Hoffmann in Waldenburg unter Ernennung zum stellver⸗ tretenden Vorsitzenden mit dem stellvertretenden Vorsitz der Kammer Waldenburg dieses Gerichts betraut worden.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Darß im Regierungsbezirk Stral⸗
sund ist zum 1. Oktober 1924 zu besetzen. Bewerbungen müssen
bis zum 10. Juli 1924 eingehen. 8
Ministerium für Vol swohlfahrt.
Bekanntmachung. 8 In Ergänzung meiner Veröffentlichung vom 8. Februar d. J — I— M. V. Nr. 350 —, betreffend die Neubildung des ärzt lichen Ehrengerichtshofs, wird hiermit bekanntgegeben, daß vom Aerztekammerausschuß zu Mitgliedern des ärztlichen Ehren⸗ gerichtshofs die Aerzte: 1 Geheimer Sanitätsrat Dr. Hansberg in Dortmund, Geheimer Sanitätsrat Dr. Heidenhain in Stettin, Professor Dr. Hoppe in Köln, 8 Geheimer Sanitätsrat Dr. Stöter in Berlin, und zu deren Stellvertretern die Aerzte: “ Sanitätsrat Dr. Joachim in Charlottenburg und Geheimer Sanitätsrat Dr. Kuthe in Berlin gewählt worden sind. Berlin, den 28. Mai 1924. Der Minister für Voltswohlfahrt. J. A.: Dietrich.
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Die Zündmittel 1. Kupfersprengkapsel Nr. 6, 82 8 “*“ der Deutschen Sprengkapselfabrik G. m. b. H. in Köln⸗Dellbrück werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unter⸗ stehenden Betrieben zuglassen. A. Nähere Merkmale der Zündmittel: 8 -8 FPrrftelenge Firma: Deutsche Sprengkapselfabrik G. m. b. H. 2. Sitz der Firma: Köln⸗Dellbrück; 3. Herstellungsort: Fabrik in Köln⸗Dellbrück 4. Bezeichnung der Zündmittel: 1. Kupfersprengkapsel Nr. 6, 2. Kupfersprengkapsel Nr. 8; 5. Chemische Beschaffenheit: 8 Kupferhülse von 35 bezw. 45 mm Länge bezw. 7 mm Außendurchmesser mit nach innen gewölbtem Boden; 65. satz aus Knallquecksilber mit Aufladung von Tetryl, abgedeckt durch gelochtes Innenhütchen aus Kupfer; Leerraum über dem Knallsatz von 15 bezw. 16 mm Länge. B. Verwendungsbereich: . Gesamter Bergbau des Oberbergamtsbezirks Dortmund. Dortmund, den 5. Juni 1924. “ 5 Preußisches Oberbergamt Overthun.
Nichtamtliches. Deutsches Reic.
8 Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentliche Vollsitzung den auf Grund eines Initiativantrags vom Reichs tage beschlossenen Gesetzentwurf an, wonach die eichsregierun mit Zustimmung des Reichsrats zu Abänderungen Verordnung über die Geschäftsaufsicht
wird, und beschäftigte sich dann mit der der Reichsregierung auf Grund dieses Ermächtigungs⸗ gesetzes vorgeschlagenen Aenderung der noch aus der
Kriegszeit stammenden Verordnung über die Geschäftsaufsicht.