und Maschinen und Re Beschaffung von Geräten. Die Fashg.n beträgt 100 Goldmark, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 50. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern: 1 Albert Wittchow, Tischlermeister Emil Kertz, Stadthauptkassenrendant Karl Gehrke, Elektrotechniker Georg Matern, Uhrmacher Gustav Born, alle in Kallies. Amtsgericht Kallies, den 31. Mai 1924.
Kirchen. 121010]
Bei der Siegbank eingetragene Ge⸗
mit beschränkter Haftpflicht, Betzdorf a. Sieg, Nr. 5 des Genossen⸗ schaftsregisters, ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 2. 4. 1924 in der Fassung vom 2. 6. 1924 sind: 1. die Geschäfts⸗ anteile zusammengelegt in der Weise, daß des Mitglied zunächft nur mit einem Ge⸗ sehestsanteil beteiligt ist und die bisherigen weiteren Geschäftsanteile gelöscht werden, 2. Geschäftsanteil und Haftsumme in Goldmark umgestellt. Der Geschäftsanteil ist ohne Rücksicht darauf, aus wievielen bisherigen Geschäftsanteilen er zusammen⸗ gelegt ist, auf 200 Goldmark, die Goldmark zu 1 %%, des nordamerikanischen Dollars umgerechnet, festgesetzt. Ohne Rücksicht auf die Zahl der früheren Geschäftsanteile ist jedes Mitglied vorläufig mit einem neuen Anteil im Nennwerte von 200 Gold⸗ mark beteiligt. Die Haftsumme beträgt 500 Goldmark, 3. Bestimmungen über die Umrechnung des bisherigen Geschäfts⸗ guthabens in Goldmark getroffen, 4. die 8§ 3, 14 Abs. 2, 18, 27 und 28 des Statuts geändert. Amtsgericht Kirchen, den 6. Juni 1924.
Konstanz. [21011] Genossenschaftsregister Bd. I O.⸗Z. 28, Lieferungs, und Einkaufsgenossenschaft der Schuhmachermeister e. G. m. b. H., Kon⸗ stanz: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 28. Mai 1924 aufgelöft. Liquidatoren v. Karl Held, Franz Schühle, Nikolaus ugler, alle Schuhmachermeister in
Konstanz. Konstanz, den 4. Juni 1924. Bad. Amtsgericht. I.
nossenschaft
Leck. [21012]
Am 5. Juni 1924 wurde in das Ge⸗ nessenschaftsregister unter Nr. 34 die Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nessenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht ps Sprakebüll eingetragen. Satzung vom 5 April 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck: 1. der Gewäh⸗ rung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch An⸗ nahme von Spareinlagen, 3. des gemein⸗ men Bezuges landwirtschaftlicher Be⸗
fsgegenstände.
Das Amtsgericht in Leck.
Lemgo. [21013] In das Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 11 eingetragenen Handels⸗ und Gewerbebank Lemgo, e. G. m. b. H., eingetragen: 8
Die Haftsumme ist auf 600 Rentenmark für jeden Anteil festgesetzt. G
Der Rendant Karl Bartelsmeier in Lemgo ist verstorben und dadurch aus dem Vorstande ausgeschieden.
Die §§ 7 a, 45 Abs. 1 und 3, 46 und 51 des Statuts sind nach Maßgabe der Niederschrift der Generalversammlung vom 14. April 1924 geändert worden.
Lemgo, den 6. Juni 1924.
Das Amtsgericht. I.
Löbejün. 1 [21014] Bei der Genossenschaft Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Wallwitz, e. G. m. b. H. in Wallwitz, ist am 2. Juni 1924 folgendes eingetragen: Der Tischlermeister Emil Schaaf in Merkewitz und Friedrich Pötsch aus Wallwitz sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an ihre Stelle sind getreten der Gärtnereibesitzer Paul Heinrich und der Pfarrer Emil Heinzel deide zu Sylbitz. Die Haftsumme beträ 100 Rentenmark für jeden Geschäfts⸗ anteil. 4 “ Löbejün, den 2. Juni 1924. Das Amtsgericht. Löwenberg, Schles. [21015] unser Genossenschaftsregister ist * 51 die Landkreditgenossenschaft, Kreis Löwenberg, Fngen Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht it dem Sitz in Löwenberg am 31. Mai 924 eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Das Statut datiert vom 1 April 1924. Soöwenberg i. Schl., den 31. Mai 1924. Amtsgericht. Lyeck. u“”“ In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. am 3. Juni 1924 die „Elek⸗ trizitätsgenossenschaft zu Kallinowen, e. G. m. b. H.“ mit dem Sitz in Kallinowen eingetragen. Die Satzung ist am 4. Ja⸗ uar 1924 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be⸗ schaffung von Geräten. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firmg der Genossenschaft beifügen. Die insicht der ei Genossen ist in den Dienst⸗ unden des Gerichts m gestattet. Amtsgeri Lock
8 8
Maurermeister.
Mainz, 88 1 In unser Genossenschaftsr ster wurde heute eingetragen: Das katut vom 8. März 1924 der „Dreschgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ mit dem Sitz zu Hechts⸗ heim. Gegenstand Unternehmens: 1. gemeinschaftlicher Ausdrusch der ge⸗ ernteten Körnerfrüchte, 2. gemeinschaft⸗ licher Bezua von landwirtschaftlichen Be⸗ darfsstoffen. 3, gemeinschaftlicher Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Mainz, den 23. Mai 1924. 1 Hess. Amtsgericht.
Nassau, Lahn. 88 [21018]
Im Genossenschaftsregister s heute bei der Genossenschaft „Attenhäuser Dresch⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Atten⸗ hausen“, eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 24. Fe⸗ bruar 1924 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind die Landwirte Christian Feilbach, Heinrich Pfaff und Heinrich Obel zu Attenhausen.
Nassau a. L., den 6. Juni 1924.
Das Amtsgericht. Oberstein. 21019] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 37 — Beamten⸗Konsum⸗ Genossenschaft des Ortskartells Herrstein des Deutschen Beamten⸗Bundes, e. G. m. b. H., Herrstein — ei e a8 Durch Beschluß der S Wung vom 16. Dezember 1923 ist die Haftsumme auf 50 Goldmark festgesetzt und dem⸗ entsprechende Aenderung sowie eine weitere Aenderung des § 2 des Statuts be⸗
schlossen. 1 Amtsgericht Oberstein, den 2. Juni 1924.
Traunstein. [21025] “ Neueintrag: Her⸗ weg in Freilassigg . G. m. b. H. Sitz: Freilassing, A.⸗G. Laufen. Statut vom 16. 3. 1924. Zweck ist die Uebernahme, Herstellung und Reparatur sowie der Vertrieb aller hand⸗ und nicht handwerks⸗ mäßigen Arbeiten.
Traunstein, 23. 5. 1924. Registergericht.
Traunstein. [21024] Genossenschaftsregister. Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossenschaft der Bezirksver⸗ einigung Traunstein des Verbandes bayer. Hafnermeister E. G. m. b. H. in Liqui⸗ dation. Sitz: Traunstein. Firma und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren er⸗ loschen.
Traunstein, 3. 6. 1924. Registergericht.
Traunstein. [21023] Genossenschaftsregister. Einkaufsgenossen⸗ schaft des Schuhmacherhandwerks in Bad 11“ E. G. m. b. H. in Liquidation. Sitz: Bad Reichenhall. Firma und Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren erloschen. 8
Traunstein, 5. 6. 1924. Registergericht.
Traunstein. [21026] Genossenschaftsregister, Rohstoffein⸗ kaufsgenossenschaft des Schneidergewerbes eichenhall & Umgebung E. G. m. b. H. in Liquidation. Sitz: Reichenhall. Firma und Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren erloschen. b Traunstein, 6. 6. 1924. Registergericht.
Waltershausen. (21027] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem unter Nr. 17 eingetragenen „Bau⸗ und Sparverein Waltershausen eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Waltershausen eingetragen: 8 Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ 62535 ist beendigt. Die Firma ist er⸗
oschen. Waltershausen, den 4. Juni 1924. Mernheri. 2 [19101] Hiesi
Thür. Amtsgericht. 1. In das ge Genossenschaftsregister vE he der nossenschaft „Wegberger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. in Wegberg“ heute solgendes eingetragen worden: 8 rch Beselu der Generalversamm⸗ lung vom 11. Mai 1924 sind § 21 Ab⸗ satz 1 und § 43 des Statuts abgeändert worden und lauten jetzt wie folgt: § 21 Absatz 1: Der Rendant darf auch Mit⸗ lied des Vorstands sein. § 43; Der Ge⸗ schäftsanteil, d. i. die Geschäftseinlage, mit der sich jeder Genosse Bö kann, wird auf 50 Goldmark 1= ¹ % U. S. A Ssewn⸗ festgesetzt. Der Betrag eingezahlt werden. Wegberg, den 31. Mai 1924.
wöllstein, Hessen. 121028] In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse e. G. m. b. H. in Siefersheim fol⸗ gendes eingetragen:
Laut Generalversammlungsbeschluß vom 8 mer. Vufte den . des Statuts folgen usatz angefügt:
3. mesnschafflicher Chntfn von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs; 4. gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse.
Zöllstein, den 10. Mai 1924. Hessisches Amtsgericht.
Wöllstein, Hessen. [21029] In das Genossenschaftsregister des eefahs Gericts wurde heute bei der Genossenschaft Getreideverwertungs⸗ ft e. G. m. b. H. in Ippes⸗ heim folgendes eingetragen: Laut neralversammlungsbeschluß vom
kann voll
9. Februar 1924 wurde das Statut wie folgt geändert: §
.““ “
Unternehmens: die gemeinschaftliche Aus⸗
mahlung und Schroten von —
treide 12 die Genossenschaft in der
Schlarpschen Mühle in Ippesheim laut
8
Wöllstein, den 2. Juni 1924. Hessisches Amtsgericht.
5. Musfterregifter.
(Die ausländischen Muster werden
unter Leipzig veröffentlicht.)
Hanau. “ [21448] In unser Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 1881. Firma „J. D. Schleißner, Söhne“ in Hanau, 1 Modell für pla⸗ stische Erzeugnisse, silbermontierten Tee⸗ tisch mit Ausstattung, unverschlossen, Fabrik⸗ nummer 12622, Schutzfrist 10 Jahre, an⸗ gemeldet am 2. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 1882. Friseur Richard Mohr und Adolf Steinmacher, beide in Hanau, 3 Modelle für plastische Erzeug⸗ nisse, Lederspangen zur Verbindung kurzer mit langen Haaren, unverschlossen, Ge⸗ schäftsnummern 1, 2 und 3, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. Mai 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 1883. Firma „Ludwig Neres⸗ heimer & Co.“ in Hanau, 4 Vogel⸗ modelle für plastische Erzeugnisse, Silber⸗ waren, verschlossen, Fabriknummern 14707 bis mit 14710, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 13. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 1884. Firma „Zeh & Schien Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Hanau, 2 Modelle für plastische Erzeugnisse, Etuisformen, unverschlossen, Fabriknummern 1653, 1654, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 1885. Firma „Zeh & Schien Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Hanau, 1 Modell für plastis Erzeugnisse, Etuisform, unverschlossen, Fabriknummer 1662, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Mai 1924, Nach⸗ mittags 2 Uhr.
Hanan, den 1. Juni 1924.
Iserlohn. [21449] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 2186. Firma Heinrich Sudhaus Söhne, Iserlohn, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend Zeichnungen von plastischen Mustern von Kosber chloß Nr. 107 und Schloßschützer Nr. 967. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. April 1924, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten. Iserlohn, den 6. Juni 1924. Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.
Berlin. [21450] Ueber das Vermögen der Püffel & Ackermann G. m. b. H. in Berlin, Wuster⸗ hausener Straße 14, ist heute, Mittags 12 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 84 N. 90. 24a 1924.). Verwalter: Kaufmann Kleyboldt in Berlin W. 30, Barbarossaplatz 3. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 12. August 1924. Erste Gläubigerversammlung am 4. Juli 1924, Vormittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 19. September 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue 13 — 14, III. Stock⸗ werk, Zimmer 106. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Juli 1924. Berlin, den 4. Juni 1924. 8 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84. N. 90. 24a.
Berlin. [21452]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Hirschfeld in Berlin C. 25, Münz⸗ straße 4. ist heute, Nachmittags 1,45 Uhr, von dem Amtshericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 83 N. 69. 1924.) Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt in Berlin, Melanchthonstraße 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 19. Juli 1924. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 2. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 9. September 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße Nr. 13 — 14, III. Stockwerk, Zimmer 102 104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 16. Juli 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 83, den 6. Juni 1924.
Berlin. [21453] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Bruschke & Co. zu Berlin⸗ Mariendorf, Chausseestraße 254, wird heute am 10. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet ist. Der Kaufmann Richard Teichner zu Charlottenburg, Wil⸗ mersdorfer Straße 15, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 10. Juli 1924, Vormitta
2, Gegenstand des! 10 L — 18
Uhr, vor dem unterzeichneten
richte, Zimmer 181, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den 8 rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. Juni 1924 Anzeige zu machen.
Berlin SW. 11, Möckernstraße 128 — 30, den 10. Juni 1924. 18
Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.
Bremerhaven. [21454] Ueber das Vermögen der Firma H. W. Harmsen & Co. Kommanditgesellschaft in Bremerhaven, Cäcilienstr. 6, ist am 10. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Hoffmeyer zu Bremerhaven. Anmeldefrist bis zum 1. August 1924 einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Sonnabend, den 5. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin: Mittwoch, den 20. August 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. August 1924 einschließlich. Bremerhaven, den 11. Juni 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Bünde, Westf. [21455] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Klüter & Lindkämper in Bünde, Inhaber Karl Klüter, Ennigloh, und Gustav Lindkämper in Klosterbauer⸗ schaft, ist heute, 8 Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Wilhelm Rautenber in Bünde, Eschstraße. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 21. Juni 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, am 1. Juli 1924, Vormittags 10 ¾ Uhr Bünde, den 6. Juni 1924. Amtsgericht.
Greifswald. [21456]
Ueber das Vermögen 1. des Landwirts Hermann Brüssow, 2. dessen Ehefrau Ida Brüssow, geborenen Witt, beide wohnhaft in Potthagen bei Greifswald, wird heute, am I11. Juni 1924, Nachmittags 3,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Hoge in Greifswald ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 4. August 1924. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung am 9. Juli 1924, Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 7. August 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. B
Greifswald, den 11. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Ingolstadt. [21457] Das Amtsgericht Ingolstadt a. D. hat über das Vermögen der Firma Schuh⸗ fabrik Ingolstadt, A. G., Sitz Ingolstadt a. D., am 7. Juni 1924, Nachmittags 1 Uhr 22 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Rosenbusch in Ingolstadt. Offener Arrest ist erlassen. Die Anzeigefrist gegenüber dem Konkursverwalter und die Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen gegen⸗ über dem Konkursgericht ist bis Mitt⸗ woch, den 25. Juni 1924, einschließ⸗ lich festgesetzt. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in §§ 132, 137 K.⸗O. bezeich⸗ neten Fragen, ferner zur Prüfung der an⸗ emeldeten Forderungen ist Termin be⸗ timmt auf Freitag, den 4. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, Saal Nr. 29/I. Ingolstadt, den 10. Juni 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Leipzig. 1 [21458]
Ueber das Vermögen der Fleischkonserven⸗ fabrik Wienold, Commandit esellschaft in Leipzig⸗Eutritzsch, Delitzscher Str. 62, wird heute, am 10. Juni 1924, Nachmittags 1 ½ Ühr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Geißler in Leipzig, Gottschedstr. 27 I, Wahltermin: am 14. Juli 1924, Vormittags 9 ½ Uhr. Anmeldefrist bis zum 18. Juli 1924. Prüfungstermin am 1. August 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 1. Juli 1924.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A, den 10. Juni 1924.
Leipzig. 21459 Ueber das v der Firma Eisen⸗ berg & Co., Gesellschaft mit beschränkter Hastung, Tuchgroßhandlung in Leipzig, Markt 8, wird heute, am 10. Juni 1924, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Berthold in Leipzig, Dittrichring 11. An⸗ meldefrist bis zum 2. Juli 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 14. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 28. Juni 1924. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A¹, den 10. Juni 1924. Leipzig. [21460] Ueber das Vermögen der Firma Koll⸗ mann & Co, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handlung in Büromöbeln, Büro⸗ bedarf und Radiogeräten in Leipzig, Hain⸗ straße 6, wird heute, am 10. Juni 1924, Nachmittags 3 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Welcker in Leipzig, Hainstraße 6. Wahl⸗ termin am 11. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr. Anmeldefrist bis zum 8. Juli 1924. Prüfungstermin am 25. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ igefrist bis zum 5. Juli 1924. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 10. Juni 1924.
Lelpzig. 8 Ueber das Vermögen des — Heinrich Fritz Teichmann in Leipzig, Wind⸗ mühlenstr. 28, all. Inh. einer Kleiderstoff⸗ daudlung unter der nicht eingetr. Firma „Teichmanns Tuchhaus“ in Leipzig, Sporer⸗ gasse 4, wird heute, am 10. Juni 1924, Mittags 12 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand⸗Rhode⸗ Straße 23. Anmeldefrist bis zum 28. Juni 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 10. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr. Offener 18 mit Anzeigefrist bis zum 24. Junj
den 10. Juni 1924.
Neustadt, Aisch. [1969
Das Amtsgericht Neustadt a. Aisch bat über das Vermögen des Pinselfabrikanten Heinrich Gesell in Neustadt a. Aisch am 4. Juni 1924, Vorm. 11 Uhr 30 Mm, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Albrecht Hoefer in Neustadt a. A. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 16. Juli 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner E“ je am 4. August 1924,
orm. 9 ½ Uhr.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schweinfurt. [21462] Ueber das Vermögen der Joluska⸗ Schuhgesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Schweinfurt wurde am 10. Juni 1924, Nachmittags 4 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Drescher in Schweinfurt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 24. Juni 1924 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 2. Julj 1924 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der in §§ 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen Dienstag, 24. Juni 1924, Vorm 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, 10. Juli 1924, Vorm. Uhr, je im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 50. Amtsgericht Schweinfurt.
Striegau. [21463]
Ueber das Vermögen der Firma Roman Kulessa Inh. E. Habraschka in Striegau, Kohlenstraße, ist heute, am 7. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr 15 Minnten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechnungsrat Fiebig in Striegau, Bahnbofstraße Nr. 39a An⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 3. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung am 28. Juni 1924, Mittags 12 Uhr, Prüfungstermin am 12. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr. vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer
Nr. 2. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Striegau.
[21464]
Weissen fels. der offenen
Ueber das Vermögen . Handelsgesellschaft Erich Ortmann in Weißenfels, Tagewerbener Straße 10, deren Inhaber die Fabrikanten Erich Ortmann und Ferdinand Gokttlieb find, ist heute, Nachmittags 3 Uhr, vor dem Amisgericht in Weißenfels das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Braun in Weißenfels a. S. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 31. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung am 1. Juli 1924, Vormittags 9 ½ Uhr. Prüfungstermin am 11. Augustl1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 31. Juli 1924.
Weißenfels, den 5. Juni 1924.
Der Z“ Amtsgerichts.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[21465] Reichsbahngütertarif, Heft C II (Aus⸗ nahmetarife), Tfv. 5. Der Ausnahme⸗ tarif 44 (Seite 117 des Tarifheftes) er⸗ hält mit Gültigkeit vom 10. Juni 1924 eine neue Fassung. Näheres aus dem Tarifanzeiger. ““ Karlsruhe, den 10. Juni 1924. Reichsbahndirektion
[214663 Bekanntmachung. Ausnahmetarif für frische Feld⸗ un Gartenfrüchte aus Italien zur Durch⸗ fuhr durch das deutsche Zollge bicr⸗ Durchfuhr⸗Ausnahmetarif D 103. Mit Wirkung vom 15. Juni 1924 ge⸗ langt Nachtrag I zur Einführung. Er enthält Frachtsätze für neu aufgenommene Stationen und ist um 10 Goldpfennig durch die Regieverwaltung der Reichsbahn⸗ direktion München zu beziehen. München, den 10. Juni 1924.. Tarifamt D. R. B., Gr. B.
[21467] Bekanntmachung.
Am 1. Juli 1924 geht die normal⸗ spurige Bahnstrecke Salzbergen — Landes⸗ grenze mit den Stationen Bentheit Gildehaus und Schüttorf in den Betri⸗ der Deutschen Reichsbahn über.
Münster (Westf.), den 5. Juni 1924.
Reichsbahndirektion.
Amtsgericht Leipzig, Abt. I A!, 1
Reee Mescs
Der Bezugspreis beträgt
Fernsprecher: Zentrum 1573.
monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Goldmark.
“
Nr. 139.
Reichsbankgirokonto. Berlin 8
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Sonnabend, den 14. Juni, Abends. —
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 2 4 3
einschließlich des Portos abgegeben.
SoAsrnggaeve;
—
8
Inhalt des amtlichen Teiles
“ Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz zur Aenderung der Bekanntmachung des Bundesrats über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 1924.
Verordnung zur Aenderung der Geschäftsaufsichtsverordnung.
Verordnung über Braunkohlenpreise.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufpreise.
Bekanntgabe der Reichsindexziffer am 11. Juni 1924.
Preußen. 1
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Erhöhung des Zinsfußes für Ostpreußischen landschaftlichen Goldpfandbriefe.
Bekanntmachung, betreffend eine wertbeständige Anleihe der Deutschen Genossenschafts⸗Hypotheken⸗Bank, A.⸗G. in Berlin.
Bekanntmachung, betreffend die vom 25. Mai bis zum 7. Juni
zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen ind Vertriebe von Gegenständen.
Der deutsche Generalkonsul in Canton Dr. Remy ist auch zum Konsul des Reichs in Hongkong mit dem Amtssitz in Canton ernannt worden.
zur Aenderung der Bekanntmachung des Bundesrats
über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des
Konkurses vom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 1924.
Vom 12. Juni 1924. (Veröffentlicht in der am 14. Juni ausgegebenen Nr. 42. 4 des RGBl. Teil I S. 641.) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel 1.
Die Reichsregierung bestimmt mit Zustimmung des Reichsrats, wann und in welchem Umfang die Verordnung außer Kraft tritt sowie ob und in welchem Umfang einzelne Vorschriften mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage zu ändern sind. Soweit es die Dringlich⸗ keit der Angelegenheit erlaubt, sollen vorher die Berufsvertretungen von der Regierung gehört werden. 8
Artikel 2. 8 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1924. 8 1ö Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Justiz. J. V.: Dr. Jozl.
—-
“
Rnnhgg 8 8 der Geschäftsaufsichtsverordnung. Vom 14. Juni 1924.
(Ceröffentlicht in der am 14. Juni ausgegebenen Nr. 42 des RGBl. Teil I.)
Auf Grund des Artikel 1 des Gesetzes zur Aenderung der Bekanntmachung des Bundesrats über die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916, in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 1924, vom 12. Juni 1924 (NGBl. I S. 641) verordnet die Reichs⸗ regierung mit Zustimmung des Reichsrats:
IArkike4
Die Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht zꝛtr Abwendung
des Konkurses vom 14. Dezember 1916 (RGBl. S. 1363) in der
assung der Verordnung zur Aenderung der Geschäftsaufsichts⸗
verordnung vom 8. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 51) wird dahin geändert:
1. Im § 1 Abs. 2 werden eingefügt: zwischen den Worten „wenn“ und „Aussicht“ das Wort „begründete“, zwischen den Worten „daß“ und „die“ die Worte „in absebbarer Zeit’.
Im Abs. 3 werden zwischen den Worten „unredliches“ und „Ver⸗ halten⸗ 88 E Se Fisicfmiges, eingefügt.
’ .1 erhält folgende Fassung: “
Während der Dauer der Geschäftsaufsicht ist die Ent⸗ scheidung über Anträge auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners auszusetzen.
zur Aenderung
resg
3. § 16 erhält folgende Fassung:
Das Gericht hat zur Aufklärung aller das Verfahren betreffenden Verhältnisse die erforderlichen Ermittlungen anzu⸗ stellen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
anordnen sowie zur Erörterung der Verhältnisse eine Gläubiger⸗
versammlung berufen. Die Berufung muß erfolgen, wenn sie von der Aufsichtsperson, dem Gläubigerbeirat oder von Gläubigern beantragt wird, die im Sinne der Vorschriften über den Zwangsvergleich beteiligt sind, sofern deren Forderungen nach der Schätzung des Gerichts zusammen den fünften Teil der Forderungen der beteiligten Gläubiger erreichen.
4. § 18 Abs. 1 wird gestrichen.
5. Im § 19 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Eine weitere Beschwerde findet in keinem Falle statt.
6. § 21 Abs. 2 wird durch folgende Vorschriften ersetzt
Vor der Entscheidung hat es, wenn der Schuldner
’ oder Gewerbetreibender oder Landwirt ist, die zu⸗
ständige amtliche Vertretung des Handels, Handwerks (Gewerbes) oder der Landwirtschaft oder einen Sachverständigen
zu hören, es sei denn, daß diese Anhörung nicht ohne eine die
Gesamtinteressen der Gläubiger gefährdende Verzögerung er⸗
folgen kann. Die Vertretung hat sich über den Antrag un⸗ verzüglich, jedenfalls vor Ablauf einer Woche, zu äußern.
Vor der Entscheidung über den Antrag kann das Gericht
von Amts wegen dem Schuldner besondere Verpflichtungen zur Sicherung der Gläubiger auferlegen.
b Arreste und Zwanssvollstreckungen, die zugunsten der nach Anordnung der Geschäftsaufsicht von dem Verfahren betroffenen Gläubiger in der Zeit nach Eingang des Antrags, aber vor der Entscheidung übder ihn eingeleitet werden, sind für das Verfahren der Geschäftsaufsicht ohne rechtliche Wirksamkeit.
7. Im § 22 Abs. 1 werden an Stelle, des Satzes 1 folgende Sätze eingestellt:
Wird die Geschäftsaufsicht angeordnet, so bestellt das Gericht eine oder mehrere Aufsichtspersonen. Die Anordnung der Geschäftsaufsicht und der Name der Aufsichtsperson sind den ihrem Wohnort nach bekannten Gläubigern mitzuteilen
und im ‚Deutschen Reichsanzeiger“ bekanntzumachen; das Ge⸗
richt kann weitere Bekanntmachungen anordnen. „Zwischen Abs. 1 und Abs. 2 wird folgende Vorschrift als neuer Absatz eingestellt: 3
Mit der Mitteilung an die amtliche Vertretung (Abs. 1 Satz 3) ist, sofern diese vor der Anordnung des Verfahrens nicht gehört worden ist, die Aufforderung zu verbinden, sich unverzüglich, jedenfalls vor Ablauf einer Woche, darüber zu
äußern, ob die Voraussetzungen der Geschäftsaufsicht für vor⸗
liegend erachtet werden.
Deer bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.
8. Im § 25 Abs. 2 wird zwischen Satz 1 und Satz 2 folgende Vorschrift eingestellt:
Als ein wichtiger Grund ist es namentlich anzusehen, wenn in einer Gläubigerversammlung die nach den Forderungs⸗ beträgen zu berechnende Mehrheit die Entlassung beantragt;
bei Gleichheit der Summen entscheidet die Zahl der Gläubiger.
9. Im § 28 Absj. 1 erhält der Satz 1 folgende Fassung:
Die Aufsichtsperson hat darauf Bedacht zu nehmen, daß das Geschäft des Schuldners, soweit angängig, weiter betrieben wird, daß dabei aber vorhandene Bestände verwertet und ein⸗ gegangene Verpflichtungen abgewickelt werden. bs. 3 erhält folgende Fassung:
Jeder Bericht hat eine Aeußerung darüber zu enthalten, ob die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Geschäftsauf⸗ sicht noch vorliegen, sowie darüber, ob und inwieweit der Schuldner seine und seiner Familie Lebensführung gemäß der Vorschrift des § 5 eingeschränkt hat.
10. Im § 30 Abs. 1 wird im Satz 1 an Stelle der Worte „kann, wenn der Umfang der Geschäfte es erfordert“ das Wort „hat“ eingestellt und das Wort „bestellen“ ersetzt durch die Worte „zu be⸗ stellen, es sei denn, daß der geringe Umfang der Geschäfte es ent⸗ behrlich erscheinen läßt“.
Als Satz 3 wird folgende Vorschrift angefügt:
Die Gläubigerversammlung kann jederzeit eine ander⸗ weitige Zusammensetzung des Gläubigerbeirats beschließen; die
Mehrheit berechnet sich nach § 25 Abs. 2 Satz 2.
11. § 66 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für die Anordnung der Geschäftsaufsicht nicht vorhanden waren, oder wenn die Vporaussetzungen nachträglich weggefallen sind.
Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Geschäftsaufsicht ist ferner aufzuheben, 1
1. wenn sich in einer Gläubigerversammlung die Mehrzahl der
im Sinne der Vorschriften über den Zwangsvergleich beteiligten Gläubiger gegen die des Verfahrens erklärt; die Forderungen der Mehrzahl müssen bei entsprechender An⸗ wendung der §§ 40, 46 und des § 47 Abs. 1 bis 3 wenigstens die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen der beteiligten Gläubiger betragen; 3 8 3
wenn der Schuldner nicht bis zum Ablauf der Frist von einem Monat seit der Anordnung einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens einreicht. Die Frist kann auf Antrag des Schuldners verlängert werden, wenn er nachweist, daß die Mehrzahl der im Sinne der Vorschriften über den Zwangsvergleich beteiligten Gläubiger der Verlängerung zustimmt; die Forderungen der zustimmenden Gläubiger müssen nach der unter entsprechenden Anwendung der §§ 40, 43 erfolgenden Schätzung des Gerichts wenigstens die Hälfte der Gesamt⸗ summe der Forderungen der beteiligten Gläubiger betragen;
3. wenn drei Monate seit der Anordnung verstrichen sind; ist
vorher ein Zwangsvergleich bestätigt worden, so endet die Frist nicht vor Rechtskraft der Entscheidung über den Zwangs⸗ vergleich. Die Frist kann auf Antrag des Schuldners ver⸗ längert werden, wenn er nachweist, daß drei Vierteile der im Sinne der Vorschriften über den Zwangsvergleich beteiligten Gläubiger der Verlängerung zustimmen; die Forderungen der zustimmenden Gläubiger müssen nach der unter entsprechender Anwendung der §§ 40, 43 erfolgenden Schätzung des Gerichts wenigstens drei Vierteile der Gesamtsumme der Forderunge⸗ der beteiligten Gläubiger betragen. 12. Im § 67 wird als Abs. 1 folgende Vorschrift eingestellt: Von dem Eingang eines Antrags des Schuldners auf Aufhebung der Geschäftsaufsicht ist der Aufsichtsperson und den Mitgliedern des Gläubigerbeirats unverzüglich Kenntni
zu geben.
Der bisherige Abs. 1 wird Abs. 2.
gestrichen.
Der bisherige Abs. 2 wird
13. § 68 wird gestrichen.
14. Im § 70 werden zwischen den Worten „ist“ und „Die“ die Worte eingefügt: „ sowie in der vom Gericht zu bestimmenden Art unter Angabe des Grundes der Beendigung öffentlich bekanntzumachen“.
15.
§ 78 erhält folgende Fassung:
„Für das Verfahren der Geschäftsaufsicht und das Ver⸗ gleichsverfahren wird je eine volle Gebühr (§ 8 des Gerichts⸗ kostengesetzs — RGBl. 1923 I S. 12, 813, 1186 —) er⸗
hoben.
Die Gebühr ermäßigt sich auf die Hälfte, wenn der
Antrag auf Anordnung der Geschäftsaufsicht oder auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens zurückgenommen oder zurück⸗ § 43 des Gerichtskostengesetzes gilt ent⸗
gewiesen wird.
sprechend.
Für das Verfahren in der Beschwerdeinstanz wird, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen
wird, die halbe Gebühr erhoben.
In den Fällen des § 42
Abs. 3, § 59 Abs. 2 dieser Verordnung gelten die Vorschriften des § 43 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
Im übrigen finden die Vorschriften des fünften und sechsten Abschnitts des Gerichtskostengesetzes entsprechende An⸗ wendung mit der Maßgabe, daß für die allgemeinen Benach⸗ richtigungen der Gläubiger Schreib⸗ und Postgebühren in vollem
Umfang erhoben werden.
1“
Artikel II.
„Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sie findet auf die bei ihrem Inkrafttreten bestehenden Geschäfts⸗ Jedoch kann die Aufhebung einer bestehenden
Ge
vüfsteses Anwendung.
chäftsaufsicht aus dem im § 66 Abs. 3 Nr. 2 bestimmten Grunde
nicht vor Ablauf von zwei Wochen und aus dem im § 66 Abs. 3 Nr. 3 be⸗ stimmten Grunde nicht vor Ablauf von zwei Monaten seit dem Inkrafttreten Flenger⸗ es sei denn, daß die Geschäftsaufsicht nach der
bisherigen Vorschri zuheben ist.
t des Soweit dem Schuldner nach dem bisherigen Abs. 2 des
8
§ 66 Abs. 3 zu einem früheren Zeitpunkt auf⸗
§ 67 bereits eine Nachfrist bestimmt war, bleiben die bisherigen Vor,⸗ schriften maßgebend; jedoch kann eine weitere Verlängerung der Frist
nur nach
Maßgabe des § 66 Abs. 3 Nr. 3 erfolgen.
Die Veröffentlichung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 ist bei einer bestehenden Geschäftsaufsicht alsbald nachzuholen; ist die Geschäfts⸗
aufsicht vor dem 1. Mai 1924 angeordnet
worden, so kann das Gericht
von der Veröffentlichung absehen Berlin, den 14. Juni 1924.
Der Reichskanzler. Marx.
1“
Der Reichsminister der Justiz.
N
Dr. Josl.
Verordnung über Braunkohlenpreise. Vom 14. Juni 1924.
Auf Grund der Verordnungen über die Kohlenwirtschaft vom 13. und 18. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 945, 979)
setze ich für den Bereich des mitteldeutschen Braunkohlen⸗ syndikats mit Wirkung vom 16. d. M. ab folgende Höchstpreise
je Tonne fest:
Briketts im Hausbrand und größeren In⸗
ddustriefornnpeet Nüßchenbrikettess
Rohkohlen (14 hl = etwa 1 t). Mitteldeutsches Gebiet und Anhalter Tagebau
werke. Förderkohlen
.
Siebkohlen... Stückkohlen....
* * 98* *
Gruben Marie Preußlitz Solvaywerke, Franzkohlen⸗
5,10 „ a werk Leopold Edderitz.
5,70 Grudekoks.
„ „ 22 272
. 38
2