Nr. 3319. Firma Klimsch’s Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frank⸗ furt am Main, bezüglich des Plakat⸗ musters mit Fabriknummer 6205 und des Etikettenmusters mit Fabriknummer 6207 verlängert um weitere 7 Jahre.
Nr. 3503. Firma August Osterrieth in Frankfurt am Main, Umschlag mit einem Etikett für Tabakpackungen, ver⸗ schlossen, Nüchenxmaftse Fabriknummer 21256 b, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Juni 1924, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 3504. Vorpahl, Carl, Kaufmann in Frankfurt am Main, Umschlag mit einem Papier zum Einpacken von Butter mit der Inschrift „Rosen⸗Butter C. V. F. Feinste Molkerei⸗Teebutter, hergestellt aus feinstem pasteurisierten Rahm“, offen, Flächenmuster, Geschäftsnummer 1, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 2. Juni 1924, Mittags 12 Uhr.
Frankfurt am Main, den 14. Juni 1924.
Amtsgericht. Abteilung 16.
7. Konkurfe und Geschäftsaufsicht.
Ereslau. [23193]
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Hermann Uhlig u. Co. in Bres⸗ lau, Gräbschener Straße 187/199, wird am 10. Juni 1924, Mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Emil Neumann in Breslau, Feldstraße 44. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 22. Juli 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 3. Juli 1924, Vormittags 11. Uhr, und Prüfungstermin am 5. August 1924, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Museumsstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 298 im II. Stock. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 22. Juli 1924 einschließlich. — 42 N. 112/24.
Breslau, den 10. Juni 1924.
Amtsgericht.
Bünde, Westf. [23194]
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Fritz Ablewelt in Bünde, ein⸗ getragen im Handelsregister Herford, mit dem Firmensitze in Bustedt, Inhaber: Fritz Ahlewelt in Bünde und Otto Berger in Spradow, ist heute Nachmittags 4 ¾ Uhr der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Adolf Korff in Bünde, Holtkamp⸗ straße 37. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht und Anmeldefrist bis zum 1. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, am 11. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
Bünde, den 14. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Eisenach. [23199]
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Ehrhardt & Co. in Eisenach, Inhaber der Kaufmann Karl Ehrhardt in Fisenach, Jakobsplan 6, und der Kauf⸗ mann Kurt Matthes in Eisenach, Kupfer⸗ hammer 71, ist am 14. Juni 1924, Vorm. 11 ¼ ÜUhr, der Konkurs eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Stern in Eisenach. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 17. Juli 1924. Allgemeiner Prüfungstermin den 22. Juli 1924, Vorm. 10 Uhr.
Eisenach, den 14. Juni 1924.
Thür. Amtsgericht. Abt. V.
Elberfeld. [23201] Ueber das Vermögen der Firma Rhei⸗ nische Photo⸗Manufaktur, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Elberfeld⸗Sonn⸗ born, ist am 10. Juni 1924, Nachmittags 6 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Gerichts⸗ taxator Josef Wiedenstritt in Elberfeld, Hofkamp Nr. 56. Anmeldung der Forde⸗ rungen bis zum 26. Juli 1924 bei dem unterzeichneten Gerichte. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 10. Juli 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 14. August 1924, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Eiland 4, I. Stock, Zimmer 33. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Juli 1924. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13. —V—EqÜggn
Elberreld. [23200] Ueber das Vermögen der Firma Tabak⸗ vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Elberfeld ist am 11. Juni 1924, Nachm. 4 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Justizrat König in Elberfeld. Anmeldung der Forderungen bis zum 26. Juli 1924 bei dem unterzeichneten Gericht. Erste Gläubigerversammlung am 10. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 21. August 1924, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Eiland 4, I. Stock, Zimmer 33. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Juli 1924.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Frankfrurt, Main. [23202]
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers Albert W. Stoffel in Frankfurt a. M., Geschäftslokal: Töngesgasse 42, Wohnung: Elkenbachstraße 56, ist heute, 14. Juni 1924, 1 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Wendt, hier, Goethestraße 26, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 8. Juli 1924, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 10. Juli 1924. Bei schriftlicher An⸗ meldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubiger⸗ versammlung 8. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 18. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, hier, Neubau, Gerichtsstraße Nr. 2, Zimmer
Christburg. 3196] Ueber das Vermögen der Firma Waren⸗ haus Georg Jontofsohn Nachf. in Christ⸗ burg und ihres Inhabers Kaufmann Salomon Schiller in Christburg ist heute, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kauf⸗ mann Jakob Rosenberg in Christburg. Anmeldefrist bis 10. Juli 1924, Prü⸗ fungstermin und Verhandlung und Ab⸗ stimmung über einen etwa von dem Ge⸗ meinschuldner zu machenden Zwangsver⸗ gleichsvorschlag den 10. Juli 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest und An⸗ zeigefrist bis 27. Juni 1924. Christburg, den 13. Juni 1924. Amtsgericht.
8 Crimmitschau. [23195] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Paul Wettinger in Crimmitschau (Wollabfallhandel) wird heute, am 14. Juni 1924, Vormittags 9 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Schlegel hier. Anmeldefrist bis zum 25. Juli 1924. Wahltermin am 11. Juli 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 8. August 1924, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juli 1924. ECrimmitschau, den 14. Juni 1924.
anzumelden. Es
nannten oder die Wahl eines anderen
Dillingen, Donau. [23197] das Amtsgericht Dillingen a. D. hat über das Vermögen des Landwirts Josef Wölfle in Schabringen am 14. Juni 1924, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Gerichtsvollzieber, Vollstreckungssekretär Jakob in Dillingen. Offener rrest ist erlassen. Anzeigefrist bis 5. Juli 1924 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderung bis 9. August 1924 ein⸗ schließlich. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in §§ 132, 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen Samstag, 12. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin Samstag, den 4. Oktober 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr, Saal Nr. 12. Dillingen, den 16. Juni 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Eibenstock. [23198] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Heinrich Müller in Eibenstock als alleinigen Inhabers der Firma Müller & Dölling in Eibenstock, wird heute, am 16. Juni 1924, Vormittags 9 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter Herr Rechtsanwalt Meichßner in Eibenstock. Anmeldefrist bis zum 10. Juli 1924. Wahltermin am 11. Juli 1924, Vormittags 8 ½ Uhr. Prüfungstermin am 1. August 1924, Vormittags 8 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Juli 1924. Amtsgericht Eibenstock, am 16. Juni 1924.
Nr. 132, 1. Stock.
Frankfurt a. M., den 16. Juni 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 17.
Gifhorn. [23203] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Strübing in Hestenmoor wird heute, am 14. Juni 1924, Nachmittags 4 ½ Ühr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Kaufmann Wilhelm Stucke in Hestenmoor wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. Juli 1924 bei dem Gericht wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗
Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 9. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird
Insterburg. [23206]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erhard Kolleck aus Insterburg, Bolow⸗ straße 21, ist am 14. Juni 1924, Vor⸗ mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Kaufmann Gustav Schulz in Insterburg, Hindenburgstraße 68, ist Konkursverwalter. Offener Arrest mit Anzeige- und Anmeldefrist bis zum 20. Juli 1924. Termin zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses usw. und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 30. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1. Amtsgericht Insterburg, den 16. Juni 1924.
Lörrach. [23208] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Odenheimer in Lörrach, Riesstraße 7, wurde gestern, Nachmittags 5 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist Rechtsanwalt Rothweiler in Lörrach. Anmeldefrist bis 9. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 12. Juli 1924, Vormittags 8 ¼ ÜUhr. Der offene Arrest ist verhängt und Anzeigefrist für Masseschuldner bis 9. Juli 1924 bestimmt. Wrrach, den 13. Juni 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
Meissen. [23210]
Ueber das Vermögen des Geschäfts⸗ inhabers Edwin Zönnchen in Meisatal wird heute, am 14. Juni 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Francke, hier. Anmeldefrist bis zum 3. Juli 1924. Wahltermin am 4. Juli 1921, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 11. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Juli 1924. ö Meißen, den 14. Juni 1924.
Amtsgericht.
Offenbach, Main. [23211] N. 14/24. Ueber das Vermögen der Firma E. O. Rönitz u. Co. G. m. b. H. zu Offenbach a. M. wird heute, am 14. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Gerichtstaxator Johannes Niederhof zu Offenbach a. Main. Anmeldefrist bis 25. Juni 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin: Samstag, den 12. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr, Saal 70. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 25. Juni 1924. Offenbach a. M., den 14. Juni 1924. Hess. Amtsgericht.
P3;IIkallen. [23212] Ueber das Vermögen der Minna Ar⸗ lautzki, Inhaberin eines Schuhgeschäfts in Schillehnen, wird heute, am 14. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Landkrankenkassendirektor Schumann in Pillkallen wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigep icht bis zum 12. Juli 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin den 22. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr, auf Zimmer Nr. 3 des unterzeichneten Gerichts. Pillkallen, den 14. Juni 1924. Amtsgericht.
Pirna. [23213]
Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Werner Greiert in Pirna, Rottwerndorfer Straße, Artillerie⸗ kaserne, wird heute, am 12. Juni 1924, Nachmittags 3 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Stadtrichter Gottlebe, hier. Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1924. Wahltermin am 8. Juli 1924, Vorm. 8 Uhr. Penssehüteremn am 2. September 1924, Vorm. 8 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Juni 1. Amtsgericht Pirna, den 21. Juni
Rosenberg, O. S. [23214 Ueber das Vermögen des Kaufmanns
aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 2. Juli 1924 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Gifhorn, 14. 6. 24
Hamburg. [23204] Ueber das Vermögen des Garderoben⸗ händlers Carl August Hermann Eggert, Friedrichstraße 30, ist heute, Nachmittags 1,10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Amandus Lange, Lilienstr. 36. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 12. Juli d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 16. August d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Mittwoch, den 16. Juli d. J., Vorm. 10 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Mittwoch, den 17. Septembe d. J., Vorm. 10 Uhr. 3 8 Hamburg, 14. Juni 1924. Das Amtsgericht Hamburg. [23205] Ueber das Vermögen der Gesellschaft in irma M. Sanders & Co. mit beschränkter ftung, Wendenstraße 404, ist heute, achmittags 2,40 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: J. W. Herwig, Kaiser⸗Wil⸗ belm⸗Straße 23/31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 12. Juli d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 16. August d. J. einschließlich. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: Mittwoch, den 16. Juli d. J., Vorm. 10 Uhr 15, Min. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 17. Sep⸗ tember d. J., Vorm. 10 Uhr. Hamburg, 14. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Felix Trutwin in SPrc eoreth, wird heute, am 15. Juni 1924, ittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Oberlandjäger Przyklenk in Groß⸗ lassowitz wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. Juli 1924 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 7. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 21. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ber hestang auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache “ Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 7. Juli 1924 Anzeige zu machen. — 4 L3äöäö
Amtsgericht in Rosenberg, O. S. UIm, Donau. [23215]
Ueber das Vermögen des Albert Pfeiffer, Kaufmanns in Ulm, Plabcasg 2, wird heute, am 16. Juni 1924, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Wizigmann in Ulm wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 8. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird
hizur Beschlußfassung über die Beibehal⸗
tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 16. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr, vor Amts⸗ gericht Ulm, Justizgebäude, Zimmer Nr. 2, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 30. Juni 1924 An⸗ zeige zu machen. Amtsgericht Ulm. Zwickau, Sachsen. [23216] Ueber das Vermögen der Radioempfangs⸗ apparate und Zubehörteile vertreibenden irma Radio⸗Gesellschaft mit beschränkter ftung in Zwickau, innere Schneeberger Straße 31, wird heute, am 14. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Lokalrichter Otto in Zwickau. An⸗ meldefrist bis zum 11. August 1924. Wahltermin am 10. Juli 1924, Vormit⸗ tags 10 Uhr. Prüfungstermin am 11. Sep⸗ tember 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener 27 mit Anzeigepflicht bis zum 11. Juli Zwickau, den 14. Juni 1924. Amtsgericht.
“ 8
Bielefeld. [23217] In Sachen Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hofmann und msande in Schildesche, Herforder traße 30, ist durch Beschluß vom 13. Juni 1924 an Stelle des Oberpostinspektors a. D. Sonntag der Justizobersekretär i. R. Keitel in Bielefeld, am Sparenberg 16,
zum Konkursverwalter ernannt.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts Bielefeld.
Bremen. [23218] Im Konkursverfahren des Kaufmanns Oito Becker ist der Eröffnungsbeschluß vom 14. d. M. dahin ergänzt, daß der Gemeinschuldner auch Inhaber der Firma Brüggemann & Pee in Bremen ist. Bremen, den 16. Juni 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Celle. [23220
Ueber das Vermögen nachstehend be⸗ nannter Firmen ist die Geschäftsaufsicht angeordnet:
1. Firma A. Wetterau in Celle, In⸗ haber: Holzhändler Adam Wetterau in Celle, am 17. Mai 1924. Aufsichtsperson: Bautechniker Albert Wesch in Celle, Breite Straße 17. 3 G
2. Offene Handelsgesellschaft Hartmann & Piel in Celle, Inhaber: Kaufleute Fritz Hartmann und Fritz Piel in Celle, am 14. Mai 1924. Ausfsichtsperson: Bücher⸗ revisor Hermann Kraus in Celle, Kirch⸗ e 1, und Kaufmann Harry Müller in Celle, Südwall 14.
3. Schneidermeister Georg Barfels in Celle, Mauernstraße 28, am 20. Mai 1924. Aufsichtsperson: Früherer Bürovorsteher Wilh. Rodemann in Celle, Breite Straße 34.
4. Kaufmann und Gastwirt Hermann Bartels in Winsen, Aller, am 28. Mai 1924. Aufsichtsperson: Kaufmann Paul Hamers in Winsen, Aller.
5. Schlossermeister Carl Dmuchacz in Winsen a. d. Aller, am 28. Mai 1924. Aufsichtsperson: Bürobeamter Karl Timme in Neuwinsen, Kreis Celle.
Amtsgericht Celle, 17. 5 Juni 1924.
Detmold. 8 [23221] In der Geschäftsaufsichtssache des Holz⸗ händlers Hans Brüggemann in Detmold wird auf den Antrag desselben vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Ver⸗ ordnung des Bundesrats vom 14. De⸗ zember 1916 (R.⸗G.⸗Bl. 1916 S. 1363) in Verbindung mit der Verordnung vom 8. Februar 1924 (R.⸗G.⸗Bl. 1924 S. 51) die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als vashegi person wird der Fabrikant Gustav Hurholl in Detmold bestellt. Detmold, den 14. Juni 1924. Lipp. Amtsgericht. I. Sieg.
Detmold. [23222] In der Geschäftsaufsichtssache der Firma Hülsiggensen & Richter in Detmold wird auf den Antrag derselben vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bekannt⸗ machung des Bundesrats vom 14. De⸗ zember 1916 in Verbindung mit der Ver⸗ ordnung vom 8. Februar 1924 die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist den EE F. Schelp in Detmold ellt. Detmold, den 14. Juni 1924. Lipp. Amtsgericht. IJ. Sieg. Kröpelin. 8 [22991] Ueber die Firma Gebrüder Westphal in Kröpelin wird auf Antrag deren In⸗ habers, des Schlachtermeisters Richard Westphal zu Kröpelin, die Geschäfts⸗ aufsicht gemäß der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916 we ahlungs⸗ unfähigkeit angeordnet. A ufsichts⸗ person ist der Bücherrevisor Friedrich Burmeister in Rostock i. M., Paul⸗ straße 6, bestellt. Kröpelin, den 11. 1242
924. Meckl. Schwerinsches Amtsgericht.
stargard, Pomm. [23224] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen a) des Kaufmanns Otto Behr, b) des Schneider⸗ meisters Ernst Landmesser, c) des Kauf⸗ manns Karl Lüttcher, d) des Kaufmanns Georg Wagner, sämtlich zu Stargard i. Pomm., ist angeordnet. Aufsichtsperson zu a Kaufmann Ernst Beggerow, zu b und c Rechnungsrat a. D. Hermann Voigt, zu d Bücherrevisor Albert Seiler, hier. Stargard i. Pomm., den 16. Juni 1924. Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗- und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[23228] Reichsbahngütertarif Hefte C Ie (Tfv. 4 b) und D (Tfv. 6).
Infolge des am 1. Juli 1924 erfolgenden Uebergangs der Strecke Salzbergen — Landesgrenze in den Betrieb der Deutschen Reichsbahn treten mit dem gleichen Tage in den obengenannten Tarifheften Aende⸗ rungen und Ergänzungen ein, die durch die nächste Nummer des Tarif⸗ und Verkehrsanzeigers für den Güterverkehr“ veröffentlicht werden.
Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗
sabfertigungen sowie die Auskunftei, hier,
Bahnhof Alexanderplatz
Berlin, den 14. Juni 1924.
Reichsbahndirektion. [23229] 1 Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr, Tarifheft 3.
Mit Gültigkeit vom 22. Juni 1924 werden die Stationen Forchtenberg, Ingel⸗ fingen, Niedernhall und Weißbach der Reichsbahndirektion Stuttgart in den ge⸗ nannten Verkehr einbezogen.
Näheres enthält der Tarif⸗ und Ver⸗ kehrsanzeiger der deutschen Reichsbahn (preuß.⸗hess. Netz).
Breslau, den 13. Juni 1924.
Reichsbahndirektion.
[23230)0) Bekanntmachung.
Der an der Strecke Weimar⸗Gera elegene Babnhof Jena Weimar⸗Geraer Bahnhof erhält vom 1. Juli 1924 ab die Bezeichnung „Jena West“. 8
Erfurt, den 13. Juni 1924.
Reichsbahndirektion.
[23231 Bekanntmachung.
Mitteldeutsch⸗Südwestdeutsch .
Gütertarif, Teil II, Heft 3. Infolge Eröffnung der Neubaustrecke Künzelsau — Forchtenberg werden am 22. Juni die Stationen Forchtenber Ingelfingen, Niedernhall und Weißba des Direktionsbezirks Stuttgart aufge⸗ nommen. Näheres bei den Abfertigungen⸗
Erfuürt, den 13. Juni 1924. Reichsbahndirektioh.
[22140] 8 2 Deutsche Eisenbahngütertarife. Mit Gültigkeit vom 15. Juni 1924
tritt bis auf jederzeitigen Widerruf der
Ausnahmetarif 6u für Steinkohlen,
Steinkohlenbriketts, Steinkohlenkoks⸗
Braunkohlen und Braunkohlenbriketts im
Rhein⸗ und Main⸗Wasserumschlagverkehr
in Kraft. Der Tarif enthält besondere
Frachtsätze ab Mannheim, Mannheim⸗
Industriehafen, Mannheim⸗Rheinau⸗Hafen,
Frankfurt (Main) Osthafen, Frankfurt
(Main) Westhafen, Karlsruhe, Kehl und
Aschaffenburg Süd. 1 Die verkürzte Veröffentlichungsfrist
gründet sich auf die vorübergehende
Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs⸗
ordnung. (R.⸗G.⸗Bl. 1914 Seite 455). Köln, den 11. Juni 1224.
Reichsbahndirektion.
[23232] Personenverkehr mit Oderberg. Die Zuschläge für Monatskarten für die Strecke Landesgrenze bei Annaberg (Oberschles.) —Oderberg betragen mit Gül⸗ tigkeit vom 15. Juni 1924 6 ℳ für die II. Klasse, 4 ℳ für die III. Klasse und 3 ℳ für die IV. Klasse. Oppeln, im Juni 1924. Reichsbahndirektion Oppeln. Oberschlesische Eisenbahnen. 8
[232333 Bekanntmachung.
Vom 10. Juni 1924 ab wird der an der Strecke Züllichau — Kontopp gelegene Bahnhof 4. Kl. Radewitsch für den Gepäck⸗, Expreßgut⸗, Stückgut⸗, Leichen⸗ und Tier⸗ verkehr geschlossen und lediglich als un⸗ besetzter Haltepunkt für den und Wagenladungsverkehr beibehalten. Der Fahrkartenverkauf erfolgt durch den Zug⸗ führer. Wagen zur Beladung sind bei dem Bahnho Trebschen oder schriftlich bei den in der Richtung nach Trebschen fahren⸗ den Zugführern zu bestellen.
Die Frachtbriefe zu den beladenen Wagen sind bei dem Bahnhof Trebschen so recht⸗ zeitig zuzustellen, daß die Wagen mit dem ersten Zuge nach Ablauf der jeweils geltenden Ladefrist abrollen können. Die ankommenden Wagenladungen sind während des Aufenthalts des Zuges, der bei der Avisierung angegeben wird, in Empfang zu nehmen. Die Uebergabe der Wagen er⸗ folgt durch den Zugführer.
Sendungen nach Radewitsch dürfen nur frankiert, von Radewitsch nur unfrankiert, in beiden Richtungen ohne Nachnahme aufgeliefert werden.
Reichsbahndirektion Osten in Frankfurt (Oder).
Nr. 144.
Mitglied der Reichsgerichtsrat Lorenz
-22. September 1922 (R7GBl. Teil I S. 754).
1“
en
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Goldmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigenpreis für den Raum Goldmark freibleibend,
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berl 1 n, Freitag,
Reichsbankgirokonto.
v114“
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Postscheckkonto: Berlin 41821.
1924
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Einzelnummern oder einzelne Beil G 3 einschließlich des Portos abgegeben.
agen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige
Einsendung des Betrages
Bekanntmachung.
Deutsches Reich. Aenderung der Bezugsbedingungen für unver⸗ Ernennungen 8 2 8 5* 8 B und ber, Bezugs⸗ ekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme bedingungen d, vom 20. Mai 1924 (Deutscher Reichs⸗ sschecho⸗slowakischer g hlagnah anzeiger Nr. 121 vom 22. Mai 1924). S der Hencgebedmgmgen Die Bestimmung in Nummer II, 3, wonach der eingezahlte “ “ B Betrag von der Reichsmonopolverwaltung nicht 88 Mai 1924. svperzinst wird, wird aufgehoben und mit sofortiger Wirkung enderung der Bestimmungen, betreffend Freigabe von Sprit. durch die folgende ersetzt: Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 43 des Reichs⸗ Der eingezahlte Betrag wird von der Reichsmonopol⸗
gesetzblatts Teil I und der Nummer 1eu“ II. verwaltung (Lieferstelle, zum jeweiligen Wechselzinsfuß der . Reichsbank vom Tage des Geldeinganges bis zum Tage der
1 Preußen. Lieferung des Branntweins verzinst. Benehezgung,. e Pelachtrage zum Statut der Berlin, den 19. Juni 1924. Landschaft für die Preußischen Staaten. RNeichsmonopolverwaltung für Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von 10 zinsigen land⸗ 8 4 8. Steink “ schaftlichen Zentral⸗Roggenpfandbriefen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 37 der Preußischen — Gesetzsammlung. esöungg. 1 Aenderung der Bestimmungen, betreffend Freigabe von Sprit.
Die Bestimmungen über die Freigabe von Sprit zur Trinkbranntweinherstellung vom 27. Mai 1924 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 126 vom 28. Mai 1924) werden unter II Abs. 2 dadurch ergänzt, daß am Schlusse dieses Absatzes folgender Zusatz gemacht wird:
SDdieser Branntwein wird auf Grund des § 28 der Grund⸗ bestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 zollamtlich sichergestellt bis der Nachweis! der Zahlung der Hektolitereinnahme durch Vorlage einer Ein⸗ gangsbestätigung der Kasse der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, Berlin, erbracht ist.
Berlin, den 19. Juni 1924.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. eeeeinkoyih “
über unverarbeiteten und der Bezugsbedingungen C vom
“ “
Branntwein.
Central⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
Niach Auflösung des alten Reichstags sind die auf Grund seines Vorschlags ernannten Mitglieder gemäß § 3 des Reichs⸗ postfinanzgesetzes vom 18. März 1924 (RGBl. 1 S. 287) aus dem Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost aus⸗ geschieden. Auf Vorschlag des neuen Reichstags sind durch den Herrn Reichspräsidenten ernannt worden:
A. Mitglieder: 1. Bruhn, ‚Verleger, Berlin. 2. Thomsen, Hofbesitzer, Geh. Oberregierungsrat, Struckum
bei Bredstedt (Schleswig⸗Holstein). 8 8
Steinkopf, Postinspektor, Berlin. Bender, Gewerkschaftsangestellter, Berlin. Allekotte, Oberpostinspektor, Mülheim (Ruhr)⸗Saarn. Koenig, Parteisekretär, Essen (Ruhr). 8 .Dr. Most, Oberbürgermeister, Duisburg⸗Ruhrort.
B. Stellvertreter:
Körner, Buchdruckereibesitzer, Herrenberg. Behrens, Vorsitzender des Zentralverbandes der arbeiter, Berlin.
Taubadel, Redakteur, Görlitz.
Seppel, Postässistent, Breslau. .
Dr. Fleischer, Volkswirtschaftler, Charlottenburg.
Eisenbahnbetriebsassistent, Neu Isenburg. th erpostinspektor, Berlin⸗Karlshorst. I1“
1““
machung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43 Reichsgesetzblatts Teil I enthält: die Bestimmungen über die Berechnung des wöchentlichen in der Invalidenversicherung, vom 14. Juni die Verordnung über Annahme ausländischer Zahlungs⸗ mittel im Inlandsverkehre, vom 14. Juni 1924, und die Verordnung des Reichspräsidenten zur Aufhebung der Ausreisegebühren, vom 18. Juni 1924. Umfang ¼ Bogen, Verkaufspreis 15 Goldpfennig. „Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird 8 8 8 8 2 Prflengehlat; von un 10 06 eafst Berofrkauf: Der Senatspräsident beim Reichsgericht Niedner und 1chnvertummern uruntte zwischen 8. und 2 Uhr. Bestellungen der Neichsgert 28 Furneius 18 88. dem Amt 8 8 Seh unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt. richterlichen Mitglieds des Wahlprüfungsgerichts beim Reichs⸗ erlin, den 20. Juni 1924. 8 tag entbunden worden. Als richterliche Mitglieder des Wahl⸗ Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna. E“ beim Reichstag sind die Reichsgerichtsrät 8 1 r. Flad und Hettner und als stellvertretendes richterliches 58 8 bestellt worden.
8 des
Land⸗
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält die Verordnung über die Gebühren Prüfung, vom 14. Juni 1924, die E“ über den Schutz von Erfindungen, Wen und Warenzeichen auf Ausstellungen, vom 15. Juni die Verordnung 16. Juni 1924, und die Bekanntmachung über Aenderung der Prozeßordnung des Deutsch⸗Rumänischen Gemischten Schiedsgerichtshofs, vom 16. Juni 1924. Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Berlin, den 20. Juni 1924. .“ Gesetzsammlungsamt.
8 1X“X“ für seemännische die Aufheh un den Beschlagnahme tschecho⸗
slowakischer Wertpapiere.
Die auf Grund der Bekanntmachung des Rkichsministers Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 ( Reichsanzeiger Nr. dn über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden un Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 der Anlage zu Artikel 298 des Versailler Vertrags ausgesprochene Beschlagnahme der 8 Stamm⸗ und Prioritätsaktien der Prag⸗Duxer Eisenbahn Gesellschaft, Prag, ird hiermit aufgehoben. 8
Mit Aufhebung der Beschlagnahme fallen diese Wert⸗ papiere unter das Gesetz zur Sicherstellung von Gegenständen, deren Auslieferung nach dem Versailler Vertrag streitig ist, vom 24. April 1923 (7GBl. Teil I S. 253). Die Sicher⸗ stellung erfolgt auf Grund der Bekanntmachung des Reichs⸗ ministers der Finanzen, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Wertpapiere vom
zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom
J. V. Alleckna.
8 **
Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Genehmigung.
Ddie Central⸗Landschafts⸗Direktion für die Preußischen Staaten hat auf Grund der Nr. I11 Abs. 2 des mit Erlaß des Preußischen
Staatsministeriums vom 23. April 1922 — IAIIc 9212 M. f. L.
Berlin, den 17. Juni 1924. Der Präsident des Reichsentschädigungsamts für Kriegsschäden. J. V. Bach. —
genehmigten Nachtrags zum Statut der Central⸗ Landschaft für die Preußiscchen Staaten vom 21. Mat 1873 über die Ausgabe von landschaftlichen Zentral⸗Roggenpfandbriefen die glus abe zehnprozentiger landschaftlicher Zentral⸗Roggenpfandbriefe eschlossen. Dieser Beschluß wird hiermit genehmigt. Berlin, den 3. Juni 1924. L18 Zugleich im Namen des Finanzministers. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. G endorff.
Bekanntmachung
der Central⸗Landschafts⸗Direktion für die
Preußischen Staaten über die Ausgabe von mit
10 vH verzinslichen landschaftlichen Zentral⸗Roggen⸗ pfandbriefen.
1. Der Preußische Minister für Handel und Gewerbe hat
mittels “ vom 12. Juni 1924 folgendes angeordnet: „Auf Grund des § 40 des Börsengesetzes (Reichsgesetz⸗ blatt 1908 Seite 215) ordne ich unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs an, daß es vor der Einführung von mit 10 vH. erzinslichen landschaftlichen Zentral⸗ Roggenpfandbriefen in den Börsen in Berlin und Königsberg i. Pr. der Ein⸗ eichung eines Prospektes nicht bedarf.“
Berlin, den 12. Juni 1924.
(L. S.)
Der Minister für Handel und Gewerbe. 11“ A: Fippert. 82. Seau Grund dieser Anordnung zugelassenen landschaf lichen Zentral⸗Roggenpfgudbriefe werden den Fnhebern mit 6 verzinst und zunächst b
in Stücken über den Geldwert von 20 Ztr. mit den Nr. 1 bis
150 000, in Stücken über den Geldwert von 10 Ztr. mit den Nr. 150 001 — 300 000, in Stücken über den Geldwert von 5 Ztr. mit den Nr. 300 001 — 500 000 ausgegeben.
3. Die Zinsscheine der Roggenpfandbriefe sind am 1. und 1. Oktober fällig.
4 S8 landschaftlichen Zentval⸗Roggenpfandbriefe unterliegen einer regelmäßigen Tilgung nach den satzungsmäßigen Vorschriften desjenigen verbundenen Kredit⸗Instituts, das die Beleihung ver⸗ mittelt hat. Zur Central⸗Landschaft für die Preußischen Staaten sind zurzeit verbunden:
1. die Ostpreußische Landschaft,
2. die Westpreußische Landschaft,
3. das Ritterschaftliche Kredit⸗Institut für die Kur⸗ und Neu⸗
mark Brandenburg, 11“
4. das Neue Bandenburgische Kredit⸗Institut,
5. die Pommersche Landschaft,
6. die Neue Pommersche Landschaft für den Kleingrundbesitz,
7. das Kredit⸗Institut für die Ober⸗ und Niederlausitz,
8. die Landschaft der Provinz Sachsen,
9. die Schleswig⸗Holsteinische Landschaft,
10. die Schlesische Landschaft.
5. Die Roggenpfandbriefe sind seitens der Inhaber unkündbar. Die Central⸗Landschaft ist zur Bareinlösung von Roggenpfand⸗ briefen im Wege einer Aufkündigung verpflichtet, wenn ein ver⸗ bundenes Institut die Aufkündigung auf Grund seiner Satzungen beantragt . 6. Der Geldwert der aufgekündigten Stücke und der Zins⸗ scheine berechnet sich nach der jeweiligen amtlichen Berliner Börsen⸗ notierung für märkischen Roggen, und zwar für die zum 1. April aufgekündigten Stücke und die am 1. April fälligen Zinsscheine nach dem Durchschnittswert für die Zeit vom 16. Dezember des vorhergehenden Jahres bis zum 15. Februar des laufenden Jahres und für die zum 1. Oktober gekündigten Stücke und die am 1. Oktober fälligen Zinsscheine nach dem Durchschnitts⸗ wert für die Zeit vom 16. Juni bis zum 15. August des laufenden Jahres. Der Durchschnittswert wird durch den mittleren Betrag der vorstehend vorgesehenen Börsennotierungen in dem für die Berechnung maßgebenden Zeitraum bestimmt. Die berechneten Beträge sind auf volle Mark nach unten abzurunden.
Der jeweilig maßgebende Durchschnittswert ist vor den Fälligkeitsterminen im „Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger“ bebanntzumachen.
7. Die Bepfandbriefung mit Roggenpfandbriefen erfolgt nach den von der Preußischen Staatsregierung genehmigten Beleihungs⸗ grundsätzen desjenigen verbundenen Instituts, zu dessen Bereich das zu beleihende Grundstück gehört, oder durch dessen Vermirtlung die Beleihung erfolgt. Die Beleibungsgrenze darf keinesfall die ersten zwei Drittel des Taxwerte § ländlichen C 1 übersteigen.
Berlin, den 19. Juni 1924. 1“ Central⸗Landschafts⸗Direktion für die Preußischen Staaten. von Winterfeld.
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April