Bocholt. [25221] In Gemäßheit des Art. II Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1924 wird folgender Beschluß bekanntgemacht. *Bocholt, den 18. Juni 1924. Das Amtsgericht. Beschluß. Ueber die Firma Franz Duesing in Anholt wird gemäß § 1 der
Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht
zur Abwendung des Konkurses vom 14. De⸗ zember 1916 in der Fassung der Verord⸗
ung vom 8. Februar 1924 die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses heute, am 27. Mai 1924, Nachmittags 12 Uhr 5 Minuten angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wird der Büro⸗ vorsteher Heinrich von Delft zu Bocholt
bestellt. Boocholt, den 27. Mai 1924. b Das Amtsgericht.
8
[25222
—82
Bonn. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 8. Juni 1924 ist über den Kaufmann Siegfried Roth in Bonn, Inhaber der Firma gleichen Namens, die Geschäfts⸗ ufsicht angeordnet. Der Bücherrevisor F. A. Nebel in Bonn ist als Aufsichts⸗ person bestellt. Das Amtsgericht Bonn. randenburg, Havel. [25223] 1— Beschluß. Ueber das Vermögen der Firma Haushalt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation“ in Branden⸗ burg (Havel) wird heute, 3 Uhr 45 Mi⸗ uten Nachmittags, auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über die Geschäfts⸗ aussicht zur Abwendung des E1“ 14. Dezember 1916 (R.⸗G.⸗Bl. S. 1363)/ 8. Februar 1924 (R.⸗G.⸗Bl. S. 51) die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichts⸗ person wird der Kaufmann Salomon Salinger in Brandenburg, Gr. Münzen⸗ straße 12, bestellt. Brandenburg (Havel), den 9. Mai 1924. Amtsgericht.
Breslau. [25226] Durch Beschluß vom 17. Mai d. J. ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Pretzel Landmaschinen G. m. b. H. in Breslau, Gartenstraße 86, vertreten durch ihren alleinigen Geschäftsführer, den Kauf⸗ mann Ernst Pretzel in Breslau, Garten⸗ straße 86, angeordnet worden. Aufsichts⸗ person ist der Kaufmann J. Budwig in Breslau, Schweidnitzer Straße 38/40. Breslau, den 18. Juni 1924. Das Amtsgericht. 42. Nn. 55/24.
reslau. [25224] Durch Beschluß vom 14. Juni d. J. ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Grünmandel in Breslau, Messergasse 22, angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Bücher⸗
evisor Emil Neumann in Breslau, Feld⸗
raße 44. — 42. Nn. 74/24. Breslau, den 19. Juni 1924.
Amtsgericht.
reslau. [25225) Durch Beschluß von heute ist zur Ab⸗ wendung des Konkurses die Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen des Kauf⸗ manns Siegfried Kaffe in Breslau, Mar⸗ garetenstraße 6, angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperson ist der Kaufmann Emil Wald⸗ ein in Breslau, Hohenzollernstraße 77. Breslau, den 20. Juni 1924. Amtsgericht. 42. Nn. 117/24. reslau. [25227] Durch Beschluß vom 26. Mai d. J. ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Tuch⸗Großhandlung Karl Korte G. m. b. H in Breslau, Herrenstraße 7/ Tauentzien⸗ platz 1, angeordnet worden. Aufsichts⸗ erson ist der Bücherrevisor Emil Neu⸗ mann in Breslau, Feldstraße 44. Breslau, den 21. Juni . Das Amtsgericht. 42. Nn. 46/24.
Burg, nz. Magdeb. [25228] Durch Beschlüsse des Amtsgerichts in Burg vom 5. und 17. Juni 1924 ist über das Vermögen des Fabrikbesitzers Paul Leder in Burg b. M. die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens an⸗ geordnet worden. Als Aufsichtsperson ist der Kaufmann Richard Möller in Burg, Magdeburger Chaussee 51 c, bestellt worden. Burg, den 21. Juni 1924. Das Amtsgericht.
Calw. [25229]
aufsicht angeordnet, da ihre Zweckmäßig⸗ keit dargetan ist. Aufsichtsperson zu a: Herr Bankdirektor Paul Gärtner in Chemnitz bei der Adca, zu b: Herr Rechts⸗ anwalt J.⸗R. Böhmer in Chemnitz, Roß⸗ markt 4. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A II, den 21. Juni 1924.
Coburg. — 25235]
Folgende Geschäftsaufsichten sind hier angeordnet worden:
1. Fa Max Kohn, Coburg; Beschluß vom 5. 6. 1924; Aufsichtsperson: Kreuz⸗ ahler, Karl, Kaufmann, Coburg, Kasernen⸗ straße 3 b.
2. Fa. Papier⸗, Papierwaren⸗ u. Puppen⸗ großhandlung Albert Kelber in Coburg; Beschluß vom 12. 6. 1924; Aufsichts⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Baer II. in Coburg. b
3. Fa. Müller & Hohmann, Coburg, Schloßplatz 2; Beschluß vom 3. 5. 1924; Aufsichtsperson: Kranz, Alfred, Kauf⸗ mann, Coburg, Rosengasse.
Coburg, den 19. 6. 1924.
B. Amtsgericht.
111 Detmold. [25236]
In der Geschäftsaufsichtssache des Land⸗ wirts G. Sünkel in Heidenoldendorf ist auf den Antrag desselben vom 4. Juni 1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet.
Die gleiche Anordnung ist über die unter Vormundschaft stehenden Gustav und Hermann Sünkel, Miteigentümer des Kolonats Nr. 3 in Heidenoldendorf, auf den Antrag des Vormunds vom 17. Juni 1924 erfolgt. .
Detmold, den 19. Juni 1924.
Lipp. Amtsgericht. I.
Dt. Eylau. [25237] Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Paul Petrich und seiner Ehefrau Emilie in Deutsch Eylau ist durch Be⸗ schluß vom 6. Juni 1924 die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor Rempel in Dt. Eylau bestellt worden.
Amtsgericht Dt. Eylau.
Dt. Eylau. [25362] Ueber das Vermögen des Möbelhändlers Fritz Sadzelewski in Dt. Eylau ist durch Beschluß vom 7. Juni 1924 die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson st der Bücherrevisor Rempel in Dt. Eylan bestellt worden.
Amtsgericht Dt. Eylau.
Durlach. [25239] Die am 24. Mai 1924 angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht über die Firma Valentin Damian in Durlach wurde am 13. Juni 1924, Vorm. 11 ¾ Uhr, aufgehoben, da die Voraussetzungen für deren Anordnung nachträglich weggefallen sind.
Durlach, den 20. Juni 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Erfurt. [25241] Durch Beschluß vom 20. Mai 1924 ist über die Firma „Robert Dill, Kolonial⸗ warengroßhandlung“ in Erfurt die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses
revisor Schumann in Erfurt. 8 Erfurt, den 20. Juni 1924.
Amtsgericht. Abteilung 13. [25242]
Erfurt. 2 Durch Beschluß vom 17. Mai 1924 ist über die Firma „Albert Hildebrandt“ in Erfurt die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor Robert Dümmler in Erfurt.
Erfurt, den 20. Juni 1924.
Das Amtsgericht. Abteilung 13.
Eutin. [25243] Ueber das Vermögen des Sattlermeisters Heinrich Fassold in Eutin ist durch Be⸗ schluß des Amtsgerichts Eutin vom 16. Mai 1924 die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson ist der Mandatar Krützfeldt in Eutin bestellt. 8 Eutin, den 19. Juni 1924.
Das Amtsgericht. Abt. T.
Flatow, Westpr. [25244] Ueber die Geschäftsführung des Kauf⸗ manns Albert Gotthilf in Krojanke ist am 2. Juni 1924, Nachmittags 1 Uhr, zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Auf⸗ ichtspersonen sind zu gleichen Rechten: echtsanwalt Wegner und Kaufmann Isidor Kahnemann, beide in Flatow. Flatow, den 17. Juni 1924. Preußisches Amtsgericht.
Forchheim, Bayern. [25245]
Ueber die Firma Seyfried u. Lutz in Teinachtal, Gde. Emberg, O.⸗A. Calw, wurde heute die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Als Aufsichtsperson ist bestellt
Notariatshilfsarbeiter Rambacher in Teinach. Den 20. Juni 1924. Württ. Amtsgericht.
Chemnitz. [25234] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Möbelgroßhändlers Georg Bortmann in ee Königstraße 30, wird hiermit die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet, nachdem nachgewiesen worden ist, daß ihre Zweckmäßigkeit gegeben scheint. Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Thiele in Chemnitz, Poststraße 1. Amtsgericht Chemnitz, Abt. Al l, den 20.6.24.
Chemnitz. [25233 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: a) der Firma Weitzer & Co. Bankgeschäft in Chemnitz, Brücken⸗ straße 21, b) der Firma Oscar Fischer G. m. b. H. in Chemnitz, Zwickauer Straße 47, wird hiermit gemäß der Bundesratsverordnung vom 14. 12. 1916 in Verbindung mit den Verordnungen vom s. 2. 1924 und 14. 6.1924 die Geschäfts⸗
8
Das Amtsgericht Forchheim (Ofr.) hat am 13. Juni 1924 über das Vermögen des Motorenbauers Friß Neumann in Forchheim Geschäftsaufsicht im Sinne der V.⸗O. vom 14. 12. 16/8. 2. 24 angeordnet und als Geschäftsaufsichtsperson Rechts⸗ npwalt Justizrat Dr. Rieß in Forchheim bestellt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Forchheim, Bayern. [25246]
Das Amtsgericht Forchheim (Bayern) hat am 20. Juni 1924 über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Georg Schlegel in Forchheim, Apothekenstraße 1, Geschäftsaufsicht im Sinne der V.⸗O vom 14. 12. 16/8. 2. u. 14. 6. 24 angeordnet und als Geschäftsaufsichtsperson Rechts⸗ anwalt Justizrat Bauer in Forchheim bestellt.
Forchheim, den 20. Juni 1924.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Gehren, Thür. [25247] Ueber die offene Handelsgesellschaft in Firma „Heureka“, Glaswarenfabrik, In⸗ haber: Kretzschmar, Fehlhaber & Co. in Großbreitenbach, Thür., ist am 31. Mai
1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung
angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bücher⸗—
des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson: der Kaufmann Hugo Hößrich in Groß⸗ breitenbach, Thür.
Gehren, Thür., den 21. Juni 1924.
Thür. Amtsgericht. Abt. II. [25248]
Gera, Reuss.
Geschäftsaufsicht: Kaufmann Karl Bayer sen., Gera, Hohenlohestr. 20. Tag der Anordnung: 10. 6. 24. Aufsichts⸗ person: Generalvertreter Erich Leube, Gera, Blücherstraße 51.
Gera, d. 19. 6.1924. Thür. Amtsgericht.
Gera, Reuss. [25250] Geschäftsaufsicht: Kaufmann Fritz Simon
in Gera. Tag der Anordnung: 11. 6.
1924. Aufsichtsperson: Bücherrevisor Ernst
Seifert in Gera, Agnesstraße 64.
Gera, d. 19. 6. 24. Thür.-Amtsgericht.
Gera, Reuss. [25249] Geschäftsaufsicht: Schuhwarenhändler August Ahrens, Gera, Sorge 7, Tag der Anordnung: 6. Juni 1924. Aufsichts⸗ person: Baumeister Paul Scheibe, Gera, Schleizer Straße. Gera, d. 20. 6. 1924. Thür. Amtsgericht.
Gmünd, Schwäbisch. [24541]
Durch Beschluß vom 21. Mai 1924 ist über die Firma Karl Waibel, Strick⸗ warenfabrikation in Waldstetten, O. A. Gmünd, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Als Aufsichtsperson ist Rechts⸗ anwalt Sattler in Gmünd bestellt worden.
Württ. Amtsgericht Gmünd.
Gotha. [24814] Ueber das Vermögen nachstehender Firmen ist die Geschäftsaufsicht zwecks Abwendung des Konkurses wegen Zahlungsunfähigkeit verhängt worden:
Firma Otto Göhring, Gotha, Auf⸗ sichtsperson: Bücherrevisor Christ, Gotha, eröffnet am 14. 5. 24.
Firma Ed. “ Gotha, Aufsichts⸗ person: Bücherrevisor Christ, Gotha, er⸗ öffnet am 17. 5. 24.
Firma Friedrich Jansa, Neudietendorf, Aufsichtsperson: Kaufmann Koppe, Erfurt, Skalitzer Str. 70, eröffnet am 17. 5. 24.
Firma Otto Böhm, Gotha, Aufsichts⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Gutmann, Gotha, eröffnet am 22. 5. 24.
Firma Walter Bratfisch, Gotha, Auf⸗ sichtsperson: Bücherrevisor Rückbeil, Gotha, eröffnet am 27. 5. 24.
Firma Carl Rüdinger, Gotha, Auf⸗ sichtsperson: Bücherrevisor Rückbeil, Gotha, eröffnet am 27. 5. 24.
Firma Ferdinand Ackermann, Gotha, Aufsichtsperson: Bücherrevisor Rückbeil, Gotha, eröffnet am 5. 6. 24.
Firma Gothaer Schuhfabrik G. m. b. H., Gotha, Aufsichtsperson: Bücher⸗ revisor Christ, Gotha, eröffnet am 5. 6. 24.
Firma Offene Handelsgesellschaft Willy Niemand, Gotha, Aufsichtsperson: Bücher⸗ revisor Rückbeil, Gotha, eröffnet am 7.6.24.
Firma Paul Zimmaß, Möbelwerkstätten G. m. b. H., Gotha, Aufsichtsperson: Bücherrevisor Christ, Gotha, eröffnet am 14. 6. 24.
Gotha, den 18. Juni 1924.
Thüring. Amtsgericht. 8.
Grenzhausen. [25251] Ueber die Firma Wilhelm Merschheim G. m. b. H. in Ransbach ist am 14. Mai 1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichts⸗ person ist Alfred Hinsmann, Geschäfts⸗ führer der Treuhandgesellschaft G. m. b. H. in Koblenz, Bahnhofsplatz 5, bestellt. Grenzhausen, den 20. Juni 1924. Amtsgericht Höhr⸗Grenzhausen.
Gütersloh. [25252]
Für die Firma Stahlhammerwerk Otto Arkois in Schloß Holte bei Bielefeld ist am 27. Mai 1924 die Geschäftsaufsicht angeordnet. Desgleichen für den Kauf⸗ mann Otto Artois senior in Schloß Holte am 3. Juni 1924 und für den Kaufmann Otto Artois junior in Schloß Holte am 20. Mai 1924. Als Geschäftsaufsichts⸗ person für alle drei Geschäftsaufsichten ist der frühere Bankdirektor Gustav A. Schreiber in Gütersloh, Kirchstraße 31, bestellt. Amtsgericht Gütersloh.
Gütersloh. [25253] Für die Bezugs⸗ und Verwertungs⸗ Genossenschaft der Fleischereibetriebe von Gütersloh und Umgegend e. G. m. b. H. ist die Geschäftsaufsicht am 3. Juni 1924 angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson ist der Rechtsanwalt Justizrat Kloster⸗ mann zu Gütersloh bestellt. Amtsgericht Gütersloh.
Hagenow, Mecklb. Hoenetn Ueber das Vermögen der Inhaberin Frau Auguste Willert, geb. Düwel, der Maschinenfabrik in Fuma Auguste Willert in Warsow bei Zachun ist heute die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurs⸗ verfahrens angeordnet. Zur Geschäfts⸗ aufsichtsperson ist der Kaufmann Ernst Paschen in Hagenow bestellt. Hagenow, den 13. Juni 19244. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Halbau. [25255] Ueber das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Marie Christ, geb. Fettke, in Freiwaldau ist am 28. Mai 1924 die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Als Aufsichtspersonen sind der Kaufmann Gustav Berens nnd der Amtsvorsteher Overbeck in Freiwaldau bestellt. Amtsgericht Halbau, 18. 6. 24 8
Heide, HMolstein. Beschluß. [25257]
Ueber das Vermögen der Firma Ferdinand Wulff, Wollspinnerei in Heide, Inhaber Johannes Wulff, wird in Gemäßheit der Verordnung vom 14. 12. 1916 — RGBl. S. 1363 — die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗
wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird bestellt der Kaufmann
Christian Sörensen in Itzehoe, Feld⸗ schmiede 3.
Heide, den 20. Mai 1924.
In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma Ferdinand Wulff, Wollspinnerei in Heide, Inhaber Johannes Wulff, wird als weitere Aufsichtsperson der Rechtsanwalt Dr. Postel in Heide bestellt.
Heide, den 19. Juni 1924.
Heidelberg. [25259]
Für Küfer und Weinhändler Bernhard Gißler in Heidelberg, Hirschgasse 7, wurde am 22. Mai 1924 die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist Bücher⸗ revisor Ludwig Rettermann in Heidelberg, Kaiserstraße 68.
Heidelberg, den 20. Juni 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. I.
Hirschberg, Schles. [25262]
Ueber das Vermögen der Firma Heinz Olesch Nachfolger in Hirschberg, Schles., wird die Geschäftsaufsicht angeordnet und der Konkursverwalter Louis Schultz in Hirschberg, Schles., zur Aufsichtsperson bestellt.
Hirschberg, Schles., den 17. Juni 1924.
Amtsgericht.
Hirschberg, Schles. [25263]
Ueber das Vermögen der Firma Collé & Fritze in Hirschberg, Schles., wird die Geschäftsaufsicht eingeleitet und der Konkursverwalter Hermann Schultz in Hirschberg, Schles., als Aufsichtsperson estellt.
Hirschberg, Schles., den 17. Juni 1924.
Amtsgericht.
Hirschberg, Schles. [25261] Ueber das Vermögen des Fachingenieurs Ludwig Adler in Hirschberg, Schles., ist die Geschäftsaufsicht angeordnet und der Bankdirektor Paul Cassel in Hirschberg, Schles., als Aufsichtsperson bestellt worden. Hirschberg, Schlef., den 21. Juni 1924. Amtsgericht.
Iburg. 8 25264]
Ueber die Konsumgenossenschaft „Ein⸗ tracht“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Oesede, ist am 20. Mai 1924 die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet und der Prokurist Hermann Fahren⸗ horst in Osnabrück zur Aufsichtsperson bestellt.
Amtsgericht Iburg, den 20. 6. 1924.
Jesberg. [25265] Ueber das Vermögen des Guts⸗ und
Mühlenbesitzers Georg Metz in Bisch⸗
hausen wird heute, am 14. Juni 1924,
Vormittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht
angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der
Prozeßagent Norwig in Borken bestellt. Jesberg, den 14. Juni 1924.
Amtsgericht.
Kanth. [25231] Ueber die Firma H. Berthold G. m.
b. H. in Groß Beterwitz bei Kanth, Kreis
Neumarkt, ist am 19. Mai 1924 die Ge⸗
schäftsaufsicht angeordnet worden. Zur
Aufsichtsperson ist der Kaufmann Heinrich
Gottschlich in Kanth bestellt worden. Kanth, den 18. Juni 1924
Amtsgericht.
Kanth. 1275230]
Ueber die Firma Heinrich Paetzold, In⸗ haber Fritz Hocke in Canth, Kreis Neu⸗ markt, ist die Geschäftsaufsicht am 19. Mai 1924 angeordnet worden. Zur Ausfsichts⸗ person ist der Kaufmann Otto Druhm in Kanth bestellt.
Kanth, den 19. Juni 1924.
Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [25266]
Ueber die Firma „Süddeutsches Cigarren⸗ haus Helene Krone“, hier, wurde auf deren Antrag die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet auf die Dauer von einem Monat. Als Aufsichts⸗ person wurde Gerichtsoberverwalter Karl Eisenträger, hier, Kaiserallee 43 a, ernannt. Karlsruhe, 12. Juni 1924. Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts. A 3.
Kulmbach. [25267] Das Amtsgericht Kulmbach hat am 20. Juni 1924 die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Lichtspielunternehmers Anton Völkl in Kulmbach auf Antrag des Völkl aufgehoben. 1 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Lahr, Baden. 125268] Ueber die Firma Lahrer Eisenindustrie⸗ Werk, vorm. Hager & Rappenecker, A.⸗G. in Lahr in Baden, wurde am 27. Mai 1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson ist Kaufmann Carl Schnitzler in Lahr. Lahr, den 18. Juni 1924. Amtsgericht.
Lahr, Baden. [25273]
Ueber die Firma August Kempf, Teig⸗ warenfabrik in Seelbach, wurde am 11. Juni 1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson ist Rechnungssteller Wegert in Seelbach.
Lahr, den 18. Juni 1924. Amtsgericht.
Lampertheim. Beschluß. [25269] Die Firma Jakob Vief, Zigarrenfabrik in Viernheim, wird zur Abwendung des
Konkurses auf Grund des § 1 der Be⸗
kanntmachung vom 14. Dezember 1916 unter Geschäftsaufsicht gestellt. Als Auf⸗ sichtsperson wird der Rechtsanwalt K. Brun in Lampertheim bestellt. Lampertheim, den 24. Mai 1924. Hess. Amtsgericht.
Lichtenfels. [25270]
Das Amtsgericht Lichtenfels hat mit Beschluß vom Heutigen über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Pabst, elektro⸗ technische Fabrik in Lichtensels, Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und als Aufsichtsperson
den Kaufmann August Stöckel in Buch a. F. bestellt. Lichtenfels, den 21. Junt 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Lübbecke. [25271]
Durch Beschluß vom 20. Mai 1924 ist über die Firma Carl Meyrahn, Leder⸗ fabrik, in Lübbecke i. Westfalen die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichts⸗ person ist Rechtsanwalt Klug in Lübbecke bestellt.
Lübbecke, 20. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Lüdenscheid. [25272] In der Geschäftsaussichtssache über das Vermögen der Lüdenscheider Seifenindustrie, alleiniger Inhaber Kaufmann Paul Her⸗ ziger in Lüdenscheid wird an Stelle des Bücherrevisors Louis Rüggeberg der Büro⸗ vorsteher Emil Rüggeberg in Lüdenscheid als Aufsichtsperson bestellt. Lüdenscheid, “ 1924. Das Amtsgericht.
Magdeburg. . 25274]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Weiß in Magdeburg, Rogätzer Straße 78, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird be⸗ stellt; der Kaufmann Wilhelm Schumann in Magdeburg, Walter⸗Rathenau⸗Str. 59. Ma den 27. Mai 1924.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Magdeburg. [25275] Ueber das Vermögen der Fe Schön⸗ eck & Bunnenberg, Schuhfabrik in. Mag deburg, Breite Weg 116, wird die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeorduet. Zur Aufsichtsperson wud der Kaufmann. Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17, bestellt. Magdeburg, den 7. Juni 1924. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Walsrode. Beschluß. Auf Antrag des Kaufmanns Gustav Brodbeck in Fallingbostel vom 27. Mai 1924 wird gemäß der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916 (RGBl. S. 1363 ff.) in Verbindung mit der Ver⸗ ordnung vom 8. Februar 1924 (7GBl. S. 51, 52) die Geschäftsaufsicht über sein Vermögen zur Abwendung des Konkurses hiermit angeordnet. Zur Aufsi tsperson wird der Justizoberinspektor i. R. Rech⸗ nungsrat Cordes in Walsrode bestellt. Amtsgericht Walsrode, den 28. Mai 1924.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der n Eisenbahnen.
Isvpv. 2. Reichsbahngütertarif, Heft A, Tfv. 9, Heft B. Ent⸗ fernungen für den Binnen⸗ und Wechselverkehr der früheren Preu⸗ ßisch⸗Hessischen Staats⸗ und Privat⸗ bahnen; Tfv. 4a. Reichsbahn⸗ gütertarif, Heft C Ib. Tfv. 5. Reichsbahngütertarif Heft C I1 (Ausnahmetarife); Tfv. 6 Reichs⸗ bahngütertarif, Heft D (Stations⸗ tarif); Tfv. 502 Reichsbahntiertarif, Teil II. . Die bisher als nebenbahnähnliche Klein⸗ bahn betriebene in eine Nebenbahn um⸗ gewandelte normalspurige Bahnstrecke Eberswalde —Schöpfurth wird am 1. Juli 1924 mit den Stationen Eberswalde West, Eberswalde Umschlagstelle, Eisen⸗ spalterei, Heegermühle, Messingwerk und Schöpfurth in die obengenannten Tarif⸗ hefte einbezogen. Nähere Angaben ent⸗ hält die nächste Nummer des Tarif⸗ und Verkehrsanzeigers. 1 Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 19. Juni 1924. Reichsbahndirektion.
[25359]
Reichsbahngütertarif Heft CIb.
(Tfv. 4a). 1
Mit Gültigkeit vom 1. Juli 19 sofern im einzelnen kein anderer Zeitpun angegeben ist, erscheint der Nachtrag 7 zum Preise von 10 Goldpfennig für 1 Stück. Der Nachtrag enthält Aende⸗ rungen und Ergänzungen mehrerer Unter⸗ abschnitte des Abschnitts „II Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten“. Das alsbaldige In⸗ krafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des §6 der Eisenbahnverkehrsordnung. (R.⸗G⸗Bl. 1914, S. 455.) Auskunft geben auch die be⸗ teiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 23. Juni 1924. Reichsbahn⸗ direktion. Ib. 6. Tar. 4/447.
[253611 Bekannthachung. Deutscher Eisenbahngütertarif, Teil 1I Abt. B und Reichsbahngütertarif Heft CII
(Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1924 wird in der Tarifstele „Salze“ der Klasse D „schwefelsaure Kalimagnesia kristallisiert oder kalziniert“ gestrichen und die Er⸗ läuterung c) Ziffer 1 zur Klasse F der Tarifstelle „Salze“ durch den Zusatz: „Hierher gehört auch schwefelsaure Kali⸗ magnesia“ ergänzt. In den Ausnahme⸗ tarifen 11 und 41 werden mit Gültigkeit vom 1. Juli 1924 unter Ziffer 1 „Güter der Klasse D des Deutschen Eisenbahn⸗ gütertarifs Teil I Abteilung B“ die Worte „schwefelsaure Kalimagnesia, kristallisiert oder kalziniert“ gestrichen und bei Ziffer 3 B 2a bezw. Ziffer 3 22 nachgetragen: „(hierunter fällt auch schwefelsaure Kali⸗ magnesia, kristallisiert oder kalziniert)“⸗
Reichsbahndirektion Berlin, den 23. Juni 1924.
[24023]
Ernennungen und sonstige
1“ 11““
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.⸗
Fernsprecher: Zentrum 1573.
2——
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen 1,70 Goldmark freibleibend
nzeigen nimmt an “
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 149.
tag, den 26. Funi,
Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
— —yõIqIõ
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. 3 Ernennungen ꝛc. sch ch “
Verordnung auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichs⸗
verfassung zur weiteren Ergänzung der Verordnung vom
M28. Februar 1924 über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Be⸗ strebungen.
Verordnung Nr. 8 zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen.
Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der Wiederaufbau⸗ Hauptkasse.
Anzeige, betreffend die ner 44 des R.
. Ha (elI. “
Preußen. 8ö
Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend eine Sitzung des Landes⸗ “ 9
Dritter Nachtrag zur Liste der Bergbausprengstoffe.
Se Deutsches Reich. Dr. von Dehn⸗Schmidt ist zum Generalkonsul des Reichs in Dublin ernannt worden.
Abs. 2 der Reichsverfassung zur weiteren Ergänzung
der Verordnung vom 28. Februar 1924 über die
Aufhebung des militärischen WTö“ und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen.
Vom 17. Juni 1924.
(Veröffentlicht in der am 26. Juni ausgegebenen Nr. 44 des NGBl. S. 655.)
Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung wird verordnet: Artikel 1.
I. Hinter den Abs. 1 des § 2 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vom 28. Februar 1924 (7RGBl. I1 S. 152) werden folgende neue Abs. 2 bis 4 eingefügt:
„Periodische Druckschriften können auch dann verboten werden, wenn durch ihren Inhalt zum Ungehorsam gegen
8 Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die von
Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen oder zu Gewalttätigkeiten gegen polilisch oder wirtschaftlich Andersdenkende aufgefordert oder angereizt wird. Das Verbot einer periodischen Druckschrift umfaßt auch ede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte arstellt, und die im gleichen Verlag wie die verbotene Druck⸗ schrift erscheinenden Kopfblätter. Die Zustellung eines Ersatz⸗ blatts an die Bezieher der verbotenen Druckschrift ist verboten. Druckschriften, die auf Grund dieser Verordnung verboten werden können oder die den Beziehern einer verbotenen Druck⸗ schrift als Ersatzblatt zugestellt werden, unterliegen der Beschlag⸗ nahme, die nicht der richterlichen Bestätigung bedarf.“
II. Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden Abs. 5 und 6. In dem nunmehrigen Abs. 6 werden zwischen den Worten „Verbote“ und „periodische Druckschriften“ die Worte „und Beschlagnahmen“
Artikel? rtitel 2.
Im §4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1924 werden hinter den Worten „oder der von ihm bestimmten Stellen“ die Worte eingefügt „oder we Vorschriften des § 2
Abs. 3 Satz 2 dieser Verordnung“. “ Berlin, den 17. Juni 1924. Der Reichspräsident. Der Reichsminister des Inne
Der Reichskanzler. Dr. Jarres.
1“ 8 1“ Verordnung Nr. 8
8 Verordnung des Reichspräsidenten über die ufhebung des militärischen Ausnahmezustandes
und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen.
Vom 23. Juni 1924.
Veröffentlicht in der am 26. Juni ausgegebenen Nr. 44
des RGBl. S. 656.)
Die durch meine Verordnung Nr. 4 vom 8. März 1924 (RGBl. I S. 171) zur Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1924 auf die Landeszentralbehörden, in Preußen
88
8
.“ SNeära ““ des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48
außerdem auf die Oberpräsidenten und den Polizeipräsidenten von Berlin übertragene Befugnis zu Verboten periodischer Druckschriften erstreckt sich auch auf solche Druckschriften, die nach § 2 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustands und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen in der Fassung der Ver⸗
vordnung vom 17. Juni 1924 (RGBl. I S. 655) verboten werden
können, und auf die nach § 2 Abs. 4 dieser Verordnung zu⸗ lässigen Beschlagnahmen. „Meine unmittelbare Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen bleibt unberührt. “ Berlin, den 23. Juni 1924. 8— Der Reichsminister des Inn J. V.: Zweigert.
* “
Bekanntmachung.
„Die Wiederaufbau⸗Hauptkasse in Berlin W. 8, Wilhelmstraße 62, wird mit dem 30. Juni 1924 aufgelöst. Zur Erledigung der Restarbeiten verbleibt zunächst noch eine Abwicklungsstelle, deren Diensträume sich in der Wilhelm⸗ straße 82 befinden. .
Berlin, den 23. Juni 1924.
Der Reichsminister der Finanzen. “
J. A.: von Brandt.
Bekannimahnunng
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 44 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
die Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Ver⸗ waltungsrats der Angestelltenversicherung (§§ 105 ff. des An⸗ gestelltenversicherungsgesetzes), vom 17. Juni 1924,
die Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung zur weiteren Ergänzung der Verordnung vom 28. Februar 1924 über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staats⸗ feindlicher Bestrebungen, vom 17. Juni 1924, und
die Verordnung Nr. 8 zur Verordnung des Reichspräsi⸗ denten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen, vom 23. Juni
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig.
Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein ö“ von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharn⸗ horststraße 4, werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt.
Berlin, den 26. Juni 1924. 1
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen. ͤRRR ppung. Am Sonnabend, den 28. Juni 1924, Vormittags 11 Uhr, findet gemäß § 35 des Landeswahlgesetzes und § 79 der Landeswahlordnung im Sitzungssaale des Preußischen Statisti⸗ schen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28, zur Fest⸗ tellung eines Ersatzmanns für einen aus dem Preußischen Landtag ausscheidenden Abgeordneten eine öffentliche Sitzung
des Landeswahlausschusses statt. Berlin, den 26. Juni 1924. 8 Der Landeswahlleiter. Dr. Saenger.
Dritter Nachtrag zur Liste der Bergbausprengstoffe. 8r (Siehe Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1923, Nr. 289 vom 19. Dezember 1923, Nr. 46 vom 22. Februar 1924.) a) Streichung in der Liste der Bergbausprengstoffe. Bei den Sprengstoffen 1 Sprengpulver 1 (Ilfd. Nr. A 1 der Liste) 79 2 22. 7- 2 22 „ 85 3 „ 1 3³ „ „
1u“ Sprengfalpeter 3“ wird die Firma Pulverfabrik Rosenheim, Inh. Franz Winter⸗ holler mit der Fabrik Stephanskirchen gestrichen.
b) Aufnahme von Sprengstoffirmen für bereits
in die Liste eingetragene Sprengstoffe.
89 Bezeichnung
Nr. d. Liste des Sprengstoffs
1] ISprengpulver 1
Firma und Fabrik
13. Monachitwerke, Aktiengesellschaft
München, Abt. Winterholler Werke: . e“ Stephanskirchen. 2. dgl.
Sprengpulver 2. 2. dgl.
Sprengpulver 3 Sprengsalpeter 3 l Ammon⸗Gelatine 1 . b) Fabrik Mansfeld. Ammonit 1 5. b) Fabrik Mansfeld. Ammonit 3 5. b) Fabrik Mansfeld. Wetter⸗Detonit B Dresdner Dynamitfabrik, Dresden: Fabrik Muldenhütten. Wetter⸗Donarit A 2. Westdeutsche Sprengstoffwerke Akt. Ges. Dortmund: Fabrik Rummenohl. 3. Dynamit⸗Actien⸗Gesellschaft vorm. Alfred Nobel & Co., Hamburg: Fabrik Schlebusch. .Westdeutsche Sprengstoffwerke Act.⸗Ges. Dortmund: Fabrik Rummenohl. 2. Dynamit⸗Actien⸗Gesellschaft vorm. Alfred Nobel & Co., Hamburg: Feabrik Krümmel. 2. Dynamit⸗Actien⸗Gesellschaft vorm. Alfred Nobel & Co., Hamburg: Feabrik Schlebusch. 5. Dresdner Dynamitfabrik, Dresden Fabrik Muldenhütten. 4. Westdeutsche Sprengstoffwerke Akt. Ges. Dortmund: 8n
Fabrik Rummenohl. B 24] Wetter⸗Carbonit A 2 doß 888 nc
Der Minister für Handel und Gewerbe. .A.: Hatzfeld.
0gh d0 O 00 200 002 b0
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88
Wetter⸗Sonnit A Wetter⸗Romperit B
Wetter⸗Rhenanit A
Wetter⸗Nobelit A Wetter⸗Nobelit B
andrat in
88 Deutscher Reichstag. 8
11. Sitzung vom 25. Juni 1924, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).]
Am Regierungstische: Reichsfinanzminister Dr. Luther.
Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 30 Minuten und gibt die Zusammensetzung der Ständigen Ausschüsse bekannt. Aufsehen erregt die Mitteilung, daß der kommunistische Abg. Katz zum Vorsitzenden des Rechts⸗ ausschusses gewählt worden ist. Diese Wahl ist erfolgt, nachdem der Abg. Katz ausdrücklich die Erklärung abgegeben hatte, daß er die Geschäftsordnung des Reichstags be⸗ achten werde.
In dritter Lesung werden ohne Aussprache verabschiedet das deutsch⸗polnische Abkommen über den oberschlesischen Grenzbezirk, das abgeänderte Quartierleistungsgesetz und die Neurege⸗ lung der Strandungsordnung.
Auf der Tagesordnung stehen dann 31 Anträge und. Interpellationen, betr. die Beamtenbesoldungs⸗ und ⸗dienstverhältnisse. Das Haus beschließt, daß von jeder Fraktion nur ein Redner sprechen soll und die Rede⸗ zeit auf eine halbe Stunde begrenzt wird.
Abg. Morath (DVP.) berichtet über die Verhandlungen des Hauptausschusses. Dieser hat einen Antrag angenommen, wonach die von der Regierung zur Verfügung gestellten Mittel zur Erhöhung der Grundgehälter der Gruppen 1 bis VI ver⸗ wendet werden sollen. Ferner sollen allgemein für alle Beamten⸗ gruppen Erhöhungen der Kinderzulagen und der Frauenzulagen erfolgen. Die Kritik der Parteien an der letzten Besoldungsroge⸗ lung, so führt der Referent aus, war nicht embeitlich. Im all. gemeinen allerdings verlangte man vine Aufbesserung für die Gruppen I bis VI. Dieser Notwendigkeit verschloß sich auch die Regierung nicht, sie widersetzte sich nur, soweit durch eimn Erhöhung eine allgemeine Lohnbewegung der Arbeiter und An⸗ gestellten hätte hervorgernsen werden können, wie es erst am
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck bervorgehodenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeden sind.
8.
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