1. Ap Fall war. Die Regierung glaubte, das Ziel durch eine Erhöhung der Sozialzulagen erreichen zu können. Fer⸗ gegen wandte sich jedoch die Mehrheit der arteien. Nan wünschte vielmehr eine Erhöhung der Grundgehälter. Schließ⸗ lich ist dann in der heutigen Vormittagssitzung des Hauptausschusses eine gewisse Klärung erfolgt. Die Regierung fand für ihre Vorschläge keine Mehrheit. Die zur Verfügung stehenden Mittel befriedigten nicht alle Teile. Wenn die Aus⸗ zahlung der Erhöhungen noch zum 1. Juli erfolgen sollte, mußte schnell gehandelt werden. Deshalb wurde beschlossen, die zur Verfügung stehende Summe auf die Grundgehälter der Gruppen I bis VI zu verteilen. Damit steht noch nicht fest, wie hoch die Aufbesserungen im einzelnen sein sollen. Für die Auf⸗ stellung einer neuen Besoldungsskala war keine Zeit. Ange⸗ nommen wurde ein zweiter Antrag, allgemein eine Erhöhung der Kinder⸗ und Frauenzulagen vorzunehmen. Damit sollen alle übrigen Anträge erledigt sein. Abg. Schmidt⸗ Stettin (Dnat.) erwartet, daß die Beamten der unteren Besoldungsgruppen mit diesen Erhöhungen durchaus icht auskommen werden. Deshalb seien die Deutschnationalen zu Zugeständnissen bereit gewesen. Leider habe ein deutschnationaler Antrag auf Erhöhung der sozialen Zulagen keine Mehrheit mehr gefunden. Seine Partei lege den größten Wert darauf, daß diese Zulagen bei künftigen Besoldungsneuregelungen mit erhöht werden. Sie hoffe, daß die Regierung die Vorlage möglichst schnell einbringen werde, damit die Beamten möglichst schon 1. Juni ab in den Genuß der Besoldungserhöhung kämen. Zur Frage des Beamtenabbaues übergehend, weist der Redner auf die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die deutschnationale Fraktion hin. Die Mitglieder des Sparausschusses seien durch die Abbauverordnung ebenso überrascht worden wie jede andere im Hause. Die Regierung habe mitgeteilt, daß im eichsdienst abgebaut seien 134 507 Beamte bis 1. April, d. h. 16,3 Prozent der Gesamtbeamtenschaft. Der Angestellten⸗ und der Arbeiterabbau hätte auch erfolgen können ohne den Personalabbau, ber die bisherige Reichsregierung habe es nicht gewagt, einseitig orzugehen. Man sei deshalb auch gegen die wohlerworbenen Rechte der Beamten vorgegangen. Durch den Personalabbau sollen 105 Millionen Goldmark erspart werden. Diese Summe werde aber erheblich vermindert, wenn nicht völlig aufgewogen durch die Pensionszuschüsse für die abgebauten Beamten. E müsse die Aufgabe des Reiches und des Reichstages sein, die noch arbeitsfähigen Beamten so schnell wie möglich wieder in Dienststellen unterzubringen. Solange dies nicht durchgeführt werde, müsse die Einstellungssperre für neue Beamte bestehen ‚leiben. (Sehr richtig!) Es gebe heute im Reich noch rund reißigtausend Angestellte. Diese müßten nach und nach bei ihrem Ausscheiden ersetzt werden durch Beamte; so z. B. könnten zehntausend Angestellten der Steuerverwaltung ohne weiteres durch leistungsfähige abgebaute Beamte ersetzt werden. Die Aufhebung der einzelnen Artikel der Abbauverordnung könne unbedingt schon früher als zu dem vorgesehenen Termin des März 1927 erfolgen. Gerade bei der Eisenbahnverwaltung seien die Beamten der Gruppen I bis V sämtlich kündbar an⸗ gestellt. Es müsse daher in dem betr. Artikel anstatt lebens⸗ länglich Angestellte heißen: „planmäßig angestellte Beamte“. Die tiefeingreifende Pensionskürzungsbestimmung — sie soll fünf illionen Goldmark Ersparnis bringen — müsse gleichfalls weg⸗ fallen. Die Kriegszulage, die Luftzulage und die Seefahrtszulage müßten möglichst bald wiederhergestellt werden. Erfreulichsrweise sei die demokrätische Partei in dieser Beziehung aus einem Saulus zu einem Paulus geworden. Die Ausnahmebestimmungen für “ müßten beseitigt werden. Wenn die Beamtin wegen z dem Dienst entfernt werde, dann solle man ihr auch eine Abfindung oder eine Pension geben. Dem sozialdemo⸗ kratischen Antrage auf möglichst baldige Beseitigung der Bestim⸗ mung über Aufhebung des Erholungsurlaubs schließe er sich an. Durch die Verlängerung der Dienststunden werde auch nicht ein J⸗Tipfelchen mehr gearbeitet. Es sei doch ein Unterschied, ob ein Bahnwärter auf einer Strecke sitze oder ein Beamter im Büro ständig arbeite. Seine Fraktion bitte die Reichsregierung, möglichst bald ein neues Reichsbeamtengesfetz vorzulegen. Die Be⸗ amten könnten überzeugt sein, daß die Deutschnationale Volks⸗ partei nach wie vor für sie eintreten werde. (Lebhafter Beifall b. d. Dnat.) 1

Eingegangen ist ein kommunistischer Antrag Eichhorn und Gen., der folgenden Wortlaut hat:

1. Die Gehaltsgruppen I—VII werden nicht besetzt, 2. die Gehaltsgruppen über XIII werden beseitigt, 3, bis zur Dur führung einer neuen Besoldungsordnung mit Gruppe VIII als unterster Stufe erhalten alle Beamten der Besoldungsgruppen —VII so viel Kopfzulage, daß sie die Sätze der Besoldungs⸗ gruppe VIII erreichen.

Außerdem beantragen die Kommunisten zu dem Aus⸗ schußantrag hinzuzufügen, daß die Regierung nicht 51, fondern 800 Millionen Mark für die Erhöhung der Beamten⸗

besoldung zur Verfügung zu stellen habe und daß diese Mittel zur Erhöhung der Grundgehälter der Gruppen I bis IX (statt 8 bis VI) zu verwenden seien.

Abg. Stein 198 , Ert2. Wenn es nach der Menge der An⸗

träge aus dem Hause ginge, so müßten die Beamten mesnen, daß diefr Reichstag ganz Fefonders viel für sie übrig habe, aber sie sollten lieber abwarten, was er beseres werde und ob er mehr bieten könne als der vorige. Die Beamtenschaft habe den neuen Reichstag mitgewählt, er wünsche, daß sie nicht enttäuscht würde. Die Beamtenschaft sei mit dem jetzigen unsozialen 1““ höchst unzufrieden, ja darüber entrüstet. Beim esoldungs ese von 1920 sagte die Regievung, daß die Spannung in den Vor⸗ kriegsgehältern zu groß gewesen sei, und man anderte sie auf 1:2,8 und später auf 1:3,7. Die Regierung habe damals an⸗ erkannt, daß diese Spannung jal sei, jetzt aber wolle man sie Wieder ausemmanderziehen. In der allerkritischsten Zeit kündigte die Regierung das Abkommen mit den Beamten, und tatsächlich i die Inflation der Mark durch die Beamtenschaft, die Arbeiter und Angestellten hochgehungert worden. Gerade die umtersten Gruppen hätten am meisten darunter gelitzen, es . aber alles gedulodig hingenommen worden, weil man hoffte, daß die Regierung bei Besserung der Finanzlage alles ausbieten würde, um auch den unteren Gruppen zu geben, was zumn Leben notwendig sei, aber „X Dezember vorigen Jahres seien Gehaltssätze gegeben worden, ie zum Verhumgern zu viel und zum Leben zu wenig gewesen seien. Auch die geringe Erhöhung au Anfang dieses Jahres habe zu wenig gegeben. ie Regierung habe nach den Wahlen die Er⸗ höhung versprochen, aber die die die Regierung lommen, um nach der Auflösung des Reichstages eine Erhöhung vornehmen zu können, sei in einen so krassen Mißbrauch verwandelt worden, wie ihn der Reichstag niemals mitgemacht hätte. (Sehr wichtig! links.) Nun wolle die Regierung diesen Mißbvauch stabili⸗ sieren, die unsozialer Besoldungsordnung befestigen und den unteren Gruppen nicht geben, was notwendig sei. Und das geschehe im denkbar ungünstigsten Augenblick. Die Regierung sage, fie nehme jetzt die Anpassung an die Vorkriegsgehälter vor. Die Regierumg babe die Ermächtigung, die Gehälter gleichmäßig zu erhöhen, aber nicht so einschneidende Maßnahmen vorzunehmen wie die An⸗ ssung an die Vorkriegsgehälter. Das hätte sie dem Reichstag überlassen müssen. Die neue Besoldungsordnung sei noch vor der Poßen Inflation aufgestellt worden, als die Verhältnisse noch der Vorkriegszeit ähnlich gewesen wären. Es seien damals Grundsätze 9 die Besoldung aufgestellt worden, und jetzt habe die Regierung jese Grundsätze aufgegeben. Aus welchen Gründen? Der Finanz⸗ minister erkläre, daß der Modus, die Grundgehälter prozentual zu erhöhen, sich nicht bewährt habe. Die Beamtenschaft hätte es wohl verstanden, wenn gleichmäßig unten wie oben ein gewisser Prozentsatz zugesegt worden wäre, aber sie verstehe nicht, daß unten nur um 17 Prozent, oben dagegen, um 71 Prozent erhöht werde. Die Anpassung an die Vorkriegsgehälter sei eine rreführung aller⸗

mit der die Beamten entrechtet worden sind. Die Abbau⸗ damentalrechten der Beamten. Es Verordnung von Grund auf auf⸗ in bezug auf die llem infolge der Tatsach⸗ vorteilhaftesten Kräfte, die können, abgebaut und die

verordnung, nung rüttelt an den Fun wäre das Richtigste, diese ganze zuheben. Die Verordnung war aber auch beamten durchaus unwirtschaftlich, vor a der Staat gerade die wirtschaftlich ahrenen Beamten, die schnell arbeiten e hineingekommenen belassen hat. Au gebaut worden. Auch politisch wird die Abbau⸗ benutzt sie, um nach

Gebiet unterstützen zu können. Bei dem

igiöse Momente mitgespielt; Beamte und sogar solche, die ten haben, sind abgebaut worden. (Hört, hört!) regierung mit allem Nachdruck eingreifen. Schluß gemacht würde, so würde das sentlich beruhigen. Wir sind auch Kürzung. Ein ochbezahlte Stelle im Pension, da die Voraussetzung der Vir wollen auch die ehemaligen Offiziere ensionskürzung abzulehnen, ist unrech Bestimmungen der Per zu regeln; die Regierung stvorschriften

Personalabbau haben das ist unerträgli für das Vaterla

denn vor dem Kriege habe es keine Sozialzulagen alle gleich bewilligt w in den unteven Gruppen scho seien. Der Vergleich mit t, um zu verschleiern, was darauf an, daß den Beamten geben werde, was ken getragen, oben Tausende zuzulegen, Die unteren Beamten neideten den lter, aber sie wollten eine gleiche ie wollten nicht Stiefkinder sein. werden wie die Beamtenschaft heraus⸗ noch so hohen Gehältern doch nicht, wie sie kein Staat zahlen könne. ion des Reichsbundes der höheren darstelle, als ob die wirtschaftliche ster Linie treffe. kamtengruppen sei empörend szeit von neun Stunden werde

Beamten pünktlich verlangt, Beamtenschaft sich nicht daran halte. Unerhört Der Regierung sei wohl gewesen. Vor der letzigen Neuregelung nmal mit den Beamtengewerkschaften Der Redner bezeichnet die Vorlage rftig. Gegen die Erhöhung Sozialdemokratie nichts, aber die Grundgehalt.

schlimmster Art, gegeben, die für daß die Gehälter miserabel gewesen nur herausgestell Es komme jetzt mittleren Gruppen das ge Regierung habe keine Beden aber unten minimale Beträge. oberen nicht die höheren Gehä und gerechte Behandlung. sondern ebenso behal Die Kräfte, die sich die hen wolle, halte man mit die Industrie Gehälter biete. Der Redner kritisiert Beamten, der die Sache lage die höhere Beamten unteren und mittleren Die verlängerte Arbeit und mittleren

politische und rel Selbst ausgewiesene im Gefängnis gesess Da muß die Reichs jetzt mit dem die Beamten we kürzungen, aber nicht gegen jede dienstfähig ausscheidet und eine h erhält, hat kein Recht mehr auf Dienstunfähigkeit wegfällt. berücksichtigen, aber jede P beantragt, die noch notwendigen abbauverordnung durch ein besonderes Gese hat dies erfreulicherweise in Aussi

heitlichen Gefahren verbunden sind, nachgep tets schützend vor den . tzt auch, daß sie in der nächsten rbeitsleistung hinter keinem anderen stehen. (Beifall im Zentrum.)

Beschränkun

Dazu komme, n vor dem Kriege der Vorkriegszeit werde die Regierung wolle. n der unteren und ie brauchten.

orden seien.

Beamtenabbau

erst nach dem Krie Beamtenkraft ist

perordnung nicht einwandfrei durchgeführt: man egierung nicht einwandfreie Persönlichkeiten Es mütet eigentümlich an, wenn jetzt bei den beamten 250 000 Familien ins Elend hinausgesetzt worden der Abbauprozentsatz bei den unteren beträgt, bei der Gruppe XIII aber nur 10 mindesten außerordentlich ungeschickt. Ferner mü Beförderungen die Stimmung unter den hi⸗ noch bedeutend verschlechtern. So Gewerkschaftssekretär Osterroth, zum Verwaltungsdirektor und ein ehemaliger Matrose zum Regierungsrat befördert worden. (Hört, hü Eine besonders merkwürdige Methode befolgt der preußische Innenminister Severing. Er hat den U⸗Bootführer Mäußel, d auf der Auslieferungsli fuirufe recht yerischen Finanzminister nach d Abbau vorgelegt.

Privatdienst der Ansicht der

o behandelt

Industrie aus der Klassen 22 und 25 Prozent

Prozent. Das ist zum ssen ganz merkwürdige 8 hinausgeworfenen Beamten ist z. B. der sozialdemokratische

cht gestellt. Die Dien ben, die mit besonderen gesund⸗ rüft werden. Wir haben wir erhoffen von ihnen Zeit an Arbeitsintensität und Gliede des Volkes zurück⸗

die Agitat

Die Behand⸗ Beamten gestanden,

von den unteren während die höhere sei die Kürzung bst nicht recht wohl dabei egierung sich noch ei in Verbindung setzen als außerordentl lagen habe die und bleibe doch das Grundgehalt geschlagen werden. Seine Plenum vorgelegten Antrag, den und da

Komm.): Die Beamtenfreundlichkeit zeigt der Redezeit auf eine halbe Stunde. eeichstag keine Zeit.

e steht, jetzt na öherer bayerischer

ch Essen versetzt. Finanzbeamter ho hhlen eine Liste völkischer b - (Erneute Pfuirufe.) Andererseits rechnet man bei gewissen Beamten auch ihre Gewerkschaftsbeamtenzeit Lat man sogar die verbüßte Zuchthausstrafe an⸗ net. (Große Heiterkeit.) Vor allem aber muß man auf die Sc egsbeschädigten Rücksicht nehmen sowie die Rechte der e E“ 8. elle zur Ueberwachung des Beamtenabbaues geschaffen werden. Seit 1914 ist bei jeder Gelegenheit die Beamtenschaft aufgerufen worden, später werde man sorgen, daß Beamten wieder besser gehe, aber darauf warten wir noch Am 1. Januar 1917 bekam der Be jerung eine Zulage von täglich 10 Pfenn ationszeit blieben die Gehälter ständig hinter Aus dem Sächverständigengutachten geht hervor, daß die Regierung verbessern konnte, und darauf legen nun die Alliierten ren die Mittel für die Beamtenlöhne verwandt worden, e Alliierten ihre Hand nicht darauf legen können. Für die Entbehrungsfaktor ei

Abg. sich in der die Beamten noch kapitalistischer als der vorige. wird immer unverschämter,

des Urlaubs gewesen. Dieser Reichstag ist Die kapitalistische b Regierung ist ihr treuer Die unteren und mittleren Beamten aber verelenden. knurrenden Magen mit dem Stolz auf die Auch die mittleren Beamten sil s nur den höchsten Beamten leidlich tspolitischen Gründen; die errschaftsapparat der be⸗ g , daß nach der Besoldungs⸗ hälter der mittleren und der höchsten diese Spannung wurde aber 1923 auf 1:5,1 erhöht, und en neuen Verordnung erhalten die oberen Beamten al mehr Gehalt als die der Gruppe III. hn, indem sie in m ganzen Monat Beamten erhielten jetzt Beamten nur 83 %. Nach den wirklichen Gemeindebeamten halts bekommen. ß man hätte an⸗ e mit Ent⸗

bamten zum

der sozialen Zu⸗ e Hauptsache sei so auf das

rüher haben sie ihren an; ja, bei einem

niform etwas beschwichtigt. schon proletarisiert. geht, begründet die Regierung mit staa obersten Beamten bilden eben den

sitzenden Klassen. Erträgli verordnung von 1920 die Gruppen sich verhielten wie 1:3, 1922 auf 1:3,8 und im Dezember nach der famos aus Gruppe XIII 7,2 m Zur Brutalität fügt die den unteren Gruppen Zulagen von Die Regierung sagt, die unteren 115 % der Vorkriegsgehälter, die höchsten Berechnung nach dem Indexg ist aber falsch. 6 berechnen z. B. die

ie nur bis 80 % des Friedensge Die geplante Zulage war so läche der Hauptausschu Wenigstens mu

ulage müsse al hartei stehe nach wie vor wonach der Regierung un der Reichstag die einem Preisabbau sei in den Die Tendenz des

auf ihrem im eine unparteiische

die Ermächtigung entzogen wer nehmen müsse. Vo keln noch nichts zu merken. D so ausgeprägt, g unterbinden müßte. der Beamten ab

Beratungen vor lebenswichtigen Arti Preisabbaues

deswegen eine Besoldung dürfe nicht von der e es der Reichsfinanzmini Seine Fraktion könne der Re Skala könne nicht bestehen

siegen: die Spannung zwischen den oberen u unteren Gruppen mü⸗ verordnung stellt der

habe, auch er habe seit Es war aber n der „Kreuz⸗Zeitung“ ausf Beamtenabbaues ein sprechende der republikanischen

den Staat

drn; Ier EE“ n Preisen zurück.

Erhöhung der Besoldun bt

hängig gemacht Teuerung eine ster im Ausschuß getan habe. icht den Rücken decken. Die ie Gerechtigkeit müsse ob⸗ nd den mittleren und Zur Personalabbau⸗ Abg. Schmidt hier gesagt Jahr und Tag einen Beamtenabbau sen, wie Graf ührte, daß die Tatsache des t für die Mißwirtschaft Bei der Eisenbahn sei nicht chtspunkten abgebaut ihren ursprünglichen erfreulicherweise jetzt benigstens in einem Die größte Hautpsache luß mache.

werden, wi Regierung noch

se beseitigt wer Redner fest, daß Arbeitszeit ätte man die Dienstzeit ni uf ond 10 Stunden ausdehnen “ dac d; sondenn suc anf itungslesen nicht anff 885 “ arbeiten von früh noch erschöpft, wenn sie wieder in den Di gehen. Der Bereitschaftsdienst ist bis zu 16 Skunben worden. Die dritte Steuernotverordnung hat den Kriegsanleihe⸗ chnern den letzten Pienis deeag und gerade die armen riegsanleihe gezeichnet, weil sie de teifüh glaubten, daß. sh 8 Nli e Feschärt ecach eeteifümern ie stellen Sie sich zum Streikverbot? ür h Haus heute kein Interesse, kommen Sie 85 ö den Kommunisten. Rufe: Für oder gegen den Sie andere Mittel heraussuchen, um mich zu reizen. 1924 erhielten die Beamten die Quittung für ihr Wohlverhalten, da lang mehr als ihre Pflicht für den Staat getan h. Sozialzulagen kommt man vielleicht 10 oder 20 Prozent über das en sollen doch die kinderreichen ie höheren Beamten nicht gegen haben, das hat die Autorität

Preisverhältnissen

enehm zu Weimar, daß r Bürobeamte reibt sich beim

rlich gering, da tte die Vorla⸗ ß doch das Existenzminimum gründet den kommunistischen 2400 Mark, also monatlich 200 Mark fordere. nicht als „verrückt“ bezeichnen, wie Herr inanzministerium habe sich ledig⸗ japitalisten gezeigt. ihre Stimmabgabe für das Ermächtigungs⸗ Zustände. Die Steuer⸗ der Steuerveranlagung völkischen Versammlung geamten ausgeführt: Wenn man uns hungern s finden. Der Bestechungsgefahr muß ein Skandal, daß die Regierung jetzt. isammen ist, noch mit ist ein direkt brutaler An Angestellten und Arbeiter. nannte Hoheits⸗ Ebert ist auch nicht kommt auf

8 Dokume nehmen sollen, W. 5 Staatsform sei. spät und sin sch nach politischen Gesi ie deutschnationale Partei habe bbau überflüssig sei, ensionskürzung müsse we ße noch bestehen bleiben. an mit dem Abdau nun endlich m Schluß folgenden Antrag seiner Fraktion: ßen, die Reichsregierung zu rsonalabbauverordnung sof Gesetzentwurf über eine zweite labbauverordnung dem Reichstag vorgelegt eine Beruhigung in der Beamtenschaf freudig an dem Aufbau des Vaterlandes

ewährleistet sein. ntrag, der nur

Das könne man doch Guerard es getan habe. lich als der Hausdiene demokraten trügen dur

gesetz selbst di drückerei, die sei in Deutschland s wurde von einem

läßt, nehmen wir's, wo wir' vorgebeugt werden. wo der neue Reichstag Der Beamtenabbau die unteren und mittleren Beamten, Am wenigsten, nämlich nur 6,8 verwaltung, die Staatsverwaltung, Beamtenabbau, näm tellten, unteren und mittleren Be⸗ Säuberung“ des Beamten⸗ Sie werden ja

Standpunkt, daß der A eamten haben

jetzt, daß m Redner verliest zu „Der Reichstag wolle beschlie die weitere Durchführung der Pe — auszusetzen, Aenderung der Nur dann könne treten, die dann wieder mitarbeiten werde.

Abg. v. Gusrard (Zentr.): Wenn sich solche die materiellen Verhältnisse der Beamten immer ie Beamten allmählich abstumpfen un stimmung gegen i Glieder des Staates für den angewiesen auf das Vertrauen wir bald einmal eine Aussprache des Beamtentums. daß eine solche Rede meines der vorigen Woche auf eine über „das Berufsbeamtentum nklang gefunden hat. tenrechts mit Einschluß

te Schuld für die unhaltbaren Schonung der Besitzenden bei

richwörtlich. sie 8 Jahre

veseire Ferc, die, Soz amilien vor der Not schützen diese Gehaltspolitik Front gemacht untergraben. Die oberen Beamten haben keinen Pfennig zu viel PE1“ .Ke eamten haben weitaus zu wenig be⸗ 8 n erster Linie mu 8 Existenzminimum für di Teufel der unteren Klassen herge x Iö munisten: Stimmen

rordnungen

Debatten über wiederholen, so d auch weitere das Beamten⸗

%, hat die soger

müssen Sie Volkskreise mit einer gewissen Miß Wir Beamten wolle

Der ganze lich 98,6 %, Kosten der Arbeiter und Angef Der Abbau ist auch zu einer „ Reaktion benutzt worden. aber dann werden den Beamten die sie es ablehnen, (Zuruf rechts:

ssen. (Ruf bei den Kom⸗ * n: Stimm Sie für unseren Antrag! S 8 8 heater!) Sie führen das größte Theater auf mit Ihrem Antrag, von dem Sie vorher wußten, daß er nicht angenommen werden kann. (Großer Lärm bei den Kommunisten.) Die Sie nichts geleistet haben. (Fortgesetzter Lärm bei den go ste. fordern in erster Linie die Erhaltung des xistenzminimums, und die soziale Staffelung der Gehälter muß

n Per bau müssen wir noch be⸗ gehend beraten. (Lebhafter Beifall bei den National⸗

Abg. Dauer (Bayer. Vp.): Es ist ei iti jetzt die oberen Gruppen 1 188. CCC““ nur um 17 Prozent aufzubessern, den unteren Zulagen von 14 oder

Gesetzesvorlage

tum erfüllen. Staat sein; dann sind wir aber Hoffentlich bekommen über die großen ethischen Belange bei den Komm.) Freundes Schreiber in amtentagung in Köln Volksstaat“ so großen A wir eine Kodifizierung des Beam standsverhältnisse, der Beamtenfürsorge, des der Beamtenvertretungen u Gesetzentwurf vorl⸗ Beamtenfragen reden. letzten Jahre konnte ma allerdings aus Zeitmange auch die Regierungsanordnungen r angepaßt werden, namentli⸗ etzte Gebiet gehen. tzte Gebiet bedeutet ei dortigen Beamten, auf denen lebem unter Verhältnissen, die u im unbesetzten Gebiet. in den unverkürzten Hunderts Ungleichheit in der Bemessung zu beseitigen. der Zeit des passiven Beifall.) Da darf

eförderung zurück sollten vielme recht viele dieser dann, daß dienstlichen Wünsche muß dabei Rück Gebiet gibt es auch g. bahnarbeiter. in erster Linie wieder

körpers im Sinne der unsere Anträge ablehnen, Augen aufgehen, und dann werden dieser Staatsordnung beizutragen. viel zu vernünftig!)

Abg. Morath (D. Vp.) w anträge anzunehmen, das allerdings, wie er Regelung sei völlig unzulänglich. Jahre war ungesund. der Beamten der oberen Gruppen mittleren Gruppen zurückblieben. war, so wenig kann ihre Aus⸗ mußte doch ausgehen von dem amten. Und in dieser Beziehung läßt die de zum Besoldungsgesetz getroffene Darum ging auch die daß für die unteren Gruppen etwas ge einem gewissen Grade ist allerdings der man dürfe nicht Lohnbewegungen n hervorrufen.

des Volkes. ur Stützung eamtenschaft weiß ganz

freue mich, zu sind sie

r großen Be⸗ Kommunisten.) Wir im deutschen Darum beantragen der Ruhe⸗ Dienststrafrechts und Wenn die Re⸗ egt, können wir einmal im großen

Im Sturm und Drang der eit vom deutschen Beamtentum Deshalb müssen des Beamtentums ch die Anordnungen, die ins be⸗ der Sonderzuschläge für das be⸗ ücksichtnahme ck noch voll lastet; sie ngleich schlechter sind als die hier agen wir, diese Sonderzuschläge sem und nur die decht und Billig⸗ der besetzten Gebiete hat in Schuldigkeit voll getan. Beamten nicht bei der

(Hört, hört!) n, daß möglichst bald verlangen aber die ihren früheren Auch auf die persönlichen

mü besetzten assener Eisen⸗ müssen diese Alle diese Dinge

wiederhergestellt werden. sonders ein sozialisten.)

iederholt seine Bitte, die Ausschuß⸗ einer Fraktion.

auch als Redner denn diese

betont, mit sehr schwerem Herzen, Die Besoldungspolitik der letzten scht so bleiben, daß die Gehälter inter denen der unteren oder So sehr also die Reform nötig führung gebilligt werden. Existenzminimum der unteren Be⸗ irch die 16. Ergän Regelung sehr viel zu wün Kritik hier im Hause davon aus, schehen müsse. Einwand der Regierung der Arbeiter und sich die falsche Politik der

machen wollte zwischen

Strafverfahren. gierung diese Stil über

Es durfte ni Prozent, die unteren aber

den höheren — nicht geleistet werden. geben. An Regierung Finanzimnisterium die Regi d Desoldungsgrdnang iie Regierung dringend, die hältnisse d Ge⸗ biete sorgfältiger zu Ferücksiche Ben. Eööö 1 zulagen würde ein großes Unrecht bedeuten. Leeistungen und die Not der oberen Beamten, aber die Besoldungs⸗ den un bamten zunächst einmal die Lebensmöglichkeite müssen. Auf die Einzelheiten der Anträ voir im Aus ha Abbau der Wohnungsge ordentlich bedauerliche Folgen.

Der Abbau e nen Mangel an R

der alte Dru Die Aufhebung der So

Wir verkennen nicht die

rum beantrag. ätzen bestehen zu !.

der Zuschläge nach Hier rächt

ve keinen Unterschied ngestellten und Beamten, der Politi Arbeitnehmer

letzten Jah

Arbeitern, werden wir im Ausschuß

venrosge. fusch e hat . außer⸗ iche F. ie Mietserhöhungen wer Wohnungsgeldzuschüsse nötig machen. Die Eniss bbigans der He nehr

in den Grenzgebieten muß nachgeprüft werden, weil dort die Arbeiter 8 6ꝙ Setczulcsce. 8

irken, daß überall dort ein Stillstand des Abbaues eintr 4 8. 1esen 8 Sei föngen Fen wer ge me ng erklärt, da 1

eeeeeme 3 sie bei künftigen Besoldungsreglungen mehr

Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Bell soll die Aus⸗ rache noch zu Ende geführt, die Abstimmung jedoch auf onnerstag 11 ½ Uhr verschoben werden.

Abg. Brodauf (Dem.): Die Regierung hat den Reichstag in

indem sie die Besoldungsordnung, wie sie in

n pete 8— 2 . H b amten große itterung hervorgerufen. Beamte, die schon im Frieden nur das Existenzminimum hatten, ventn. von dem verarmten Staat natürlich einen riedensgehalt erhalten als die höheren Beamten. Vielleicht ist der ichstag in dieser Politik des sozialen Ausgleichs e Eine etwas stärkere Spannung kam

Das Beamtentum Widerstandes seine man die ausgewiesenen stellen, wie es geschehen ist. Wir hoffer

Einheitsfront

ge daß Lohnpolitik und eiter hat das gute Recht n, wenn die Konjunktur günstig ist, er muß sich abe ten Löhnen begnügen, eamte aber kann nie Gebrauch machen von einer guten Konjunktur in den Staats ssener Unterhalt. Der mu allen Umständen gewährt werden und die darf nicht Veranlassung sein, die Beamten hintanzuhalten. weren Herzens davon absehen doch keinen Zweifel daran, daß eines ntreten muß. Die Juniaktion für die llionen Rentenmark, die jetzige nur 71 ½ Millionen allei

Gehaltspolitik zusammengehören. ihr bevorzugt werden. Sn 1 8 8 Beonnten zurückbehven , in eine Lohnbewegung ein

in einrücken können,

Beruhigend würde eine Erkl. lie in Stelle ualifikationen entsprechen. sicht genommen werden.

Massem von der Regie entl die Regie aufgehoben wird,

Konjunktur Ihm gebührt⸗

ß ihm allerdings unter schlechte Konjunktur notwendige Gehalts⸗ Wenn wir n, mehr zu verlangen, Tages eine

oder schlechten

nur ein angeme

für die Arbeiter erhöhungen Augenblick sch o lassen wir enderung ei kostete 280 Mi Davon entfallen allerdings 71. Besoldungsgruppen (Hört! hört ialzulagen, weil natürlich den en werden muß. Nur können das Grundgehalt drücke gen wieder bestätigt. Entweder alles zur Erhöhung r Sozialzulagen. Deshalb gla inderreichen gehandelt zu haben, n. Die Kommunisten

untergeordneten Verwaltung des besetzten Gebietes kommt, muß dafür ein besonderes Besoldungsgesetz muß nach⸗ sck auf die unteren Beamten, halt verbraucht Fraktion etwas mehr zu als das der untere Beamte hat auch Anspru seine Kinder auf eine höhere sozia stverständlich muß Besoldungsgruppen Arbeit und auf die Rüchsicht genommen

wieder in geordnete Bahnen schaffen werden. geprüft werden, namentlich im Hinbli Den unteren Existenzminimum, denn sich weiter zu zu bringen.

gerechte Spannun aber es muß a 3 bildung des Beamten bei Staatsinteresse gefordert. Merkwürdi hier gegen die Sozialzulagen und für rochen. Seine F auf Erhöhung der So 5 ntrum.) Die Sozialzulagen dürfen auch nicht über das gebotene Maß Bei den mittleren und unteren chon Fehler der Ver raktion meint, daß d ind. Wir nehmen den noch mehr für die unteren bei den Kommunisten: Stimmen Si verrückte Anträge stimmen wir nicht.

haben Verantwortungsbewuß en Kommunisten: 29 Pf. rien haben, fahre ich for

Millionen. llein auf die unteren 1) Wir sind gewiß Freunde von kinderreichen Beamten zunächst ge⸗ Sozialzulagen allzuleicht auf hat sich bei den jetzig Denn es handelte sich

der Grundgehälter oder ein uben wir auch im Interesse wenn wir die Sozial⸗ haben mit keinem Wort die 800 Millionen aufbringen wollen, die ihr ichtiger als die Besoldungs⸗ mtenschaft der Personalabbau. Abbauverordnung besteht, ist der Wir werden auch nicht ruhen, bis wir g des Artikels 10 finden, der den egehalt nimmt. Die Einstellungs⸗ nationalen verlangen, n die Notwendigkeit rlaub elwas herzugeben. b er nichts kostet, ist ungeheuerlich. der Urlaubsfrage vom Reich macht wird. Besonders den der Weise entgegenkommen. ben werden gegen das Ver⸗ die durch die Besatzungs⸗ rlaubnis des Finanzamts

Beamten billigt meine r höheren Prozentsatz des

twas zu weit nnung. chon bei Ein⸗ die soziale Tendenz bestehen blieb. llierung auf die Dauer mit den Interessen Staat sich in Konkurrenz n hochwertigen Kräfte erhalten ozialistische Regierung eine 1b eit für eine nicht gegeben.

(Beifall im Zentrum.) Selb schen den ein den Wert der der Gehaltsbemessung 1920 hat auch die Regierung di erweise hat Herr Steinkopf ie Erhöhung der Grundgehälter Ausschuß einmütig für zialzulagen eingetreten. ind notwendig, aber sie inaus ausgebaut werden. hat die Besoldungsardnung — i der gutgemacht, aber auch ie Gehälter der unteren Gruppen ungenügend Ausschußantrag an und hätten Gruppen tun zu können. e für unseren

in und das rung der Rentenmark, wenn au ben zu, daß die N des Staats nicht vereinbar war, weil der mit der Wirtschaft nicht die notwendi In Thüringen zahlte z. B. enorme Summe für den Staatsbankdirektor. mungen war heute noch egierung ohne staatsrechtliche Grundlage die bis⸗ ’ f. Die Ermächtigung ; ierung hätte also später Aende⸗ rungen höchstens im Rahmen der bisherigen Politi Deshalb beantragen wir die Aufhebung der Ermächtigung. 1 haben den Schaden davon, daß Beamte an ein⸗ flußreicher Stelle stehen, die der heutigen Staatsform feindlich gegen⸗ überstehen. Dadurch hat der Personalabbau eine Die Sozialdemokraten mit ihrer Duldsamkeit sind genau mitschuldig. Die oberen Beamten haben große Opfer gebracht, denn s um großen Teil ihr und sogar ihrer Frauen Vermögen verloren. Aber bei den unteren Beamten ist In solcher Zeit, wo selbst begüterte Leute sich in Geldnot befinden, höheren Beamten plötzlich so (Lebh. Zustimmung links. lfach unter dem

zulagen ablehnte onmie esagt, wie sie 4 Antrag erfordern würde. aktion ist für weite Kreise der Solange der Artikel Beamte politisch unfrei. eine Mehrheit für die Streichun Beamten das wohlverdiente Ruh man nicht, wie es die Deutsch Der Beamte muß sich i

Erxweiterung der unerhört, da herige Besoldung galt nur bis zum

olitik über den Februar, die hangenheit wie vornehmen perre wird ʒ d Stac

seer der sen Wesen. Regierung und Staat fügen, von seinem Erholungsu den Urlaub da zu beschneiden, wo Vor allem wirkt erbitternd, wenn in und vom Staat ein Unterschied ge vertriebenen Beamten muß man in je chärfste muß Einspruch erho die Rückkehr von Beamten, tattet ist, von der E

gern gewünscht, Zwischenrufe rag!) Für bei den Kom⸗ ewußtsein, Sie nicht. (Ruf 1 Pfui Teufel!) Wenn t. Sind Sie fertig? Wir wollen de wollen das Reich zerstören. (Ruf bei den Schieberstaat auf Kosten der B tig für die Aufbesserung r r, daß die Besoldungs⸗ ne Fühlungnahme mit den Ländern und Ge⸗ eine Provinzialdotatione mmunen im

erschärfung erfahren.

Auf das s die Not zum Elend geworden. fahren, daß behörde bereits gef Köln abhängig gemacht wird.

Rahl (Rat. Soz ist die Freiheit nie so stark ge utschland. Den Gipfel

mten geben, Sie r Kommunisten: amten erhalten!) Meine der unteren Gruppen.

regelung wieder

kanz unverständlich d. hohe Gehälter ausge sächlich blei minimum. In s

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Sie wollen den Schieb rraktion ist einmü ir bedauern

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Deutschland

: Selbft im kaiserlichen 1 ie i ublikanischen

t ist. Preußen hat st gleichmäßi ziehen müssen, um die leistungsun gutmachen?

ähigen Ko

zutragen, um unten zuzulegen. Jedenfalls haben die fozialen Zulagen bei den Oberklassen h- Berechtigung mehr. Wenn 8 1es. schußantrag zustimmen so können wir darin nur ein Provisorium erblicken. Einer allgemeinen Frauen⸗ und Kinderzulage, wie sie be⸗ antragt wird, können wir nicht zustimmen. Der Abbau ist wie das ganze Beamtenelend eine Folge des verlorenen Krieges (Lärm b. d. Nat. Sc wofür sich die völkischen Beamten bei ihrem Häuptling Ludendorff bedanken können. (Lärmende Pfuirufe b. d. Nat. Soz.) Im Abbau herrscht eine große Ungleichheit zwischen Reich und Ländern. Wir verlangen sofortige Aufhebung der Pensionskürzungen; bringen nichts ein und erbittern nur. Die Stellungnahme zu den bönftigen Anträgen behalten wir uns für die Ausschußberatungen vor. Im Urlaub muß eine äö zwischen Reichs⸗ und Landes⸗ beamten eintreten. Für die besetzten Gebiete wird man wohl Zu⸗ lagen ebrauchen, aber sonst sind wir Gegner örtlicher Sonderzulagen. Das Ortsklassensystem einer Vereinfachung. Die Beamten⸗ schaft hat im Krieg und nachher schwer gelitten. Der außenpolitische Druck hat auf die materiellen nud ideellen Verhältnisse ver⸗ schlechternd gewirkt. Wir wollen hoffor, daß eine baldige Regelung der Reparationsfrage uns auch die Möglichkeit gibt, wieder besser E1“ zu sorgen, namentlich für diejenigen, die jetzt leer

Abg. Lucke (Wirtschaftspartei): Selbst die Regierung gibt die unzureichende. Besoldung der unteren Beamten zu. He 71 ½ Millionen sinde jedoch verteilt. Vergegenwärtigen Sie sich die ungeheure Not der unteren Beamten. In der Nachkriegszeit sind sie heruntergewirtschaftet in ihrem Hausrat; wir müssen aber für die wichtigsten Lebensbedürfnisse noch immer 50 % mehr ausgeben als 1913. Wir müssen wieder ein festgefügtes Berufsbeamtenheer haben. Die unteren Beamten müssen tatsächlich hungern, Aber 88 die höheren Beamten haben nicht so viel, wie sie eigentli bekommen müßten. Die Beamten sind also nicht etwa daran schuld, daß die unteren Beamten nicht genug erhalten. Ersparnisse können nur durch Intensität der Arbeit erreicht werden, zu der man die Beamten durch ausreichende Bezahlung befähigen muß. Der Redner tritt für die endliche feste Anstellung der ilitäranwärter ein, die heute necc Familienväter von 45 bis 50 Jahren sind. Der Redner beantragt Vorbereitung eines Gesetzentwurfes zur Besoldungs⸗ ordnung, der den unteren Besoldungsgruppen in den Gesamtbezügen das Existenzminimum sichert. 8

bg. Kunze (deutschsozial): Es wäre richtiger gewesen, erst die inneren Angelegenheiten zu regeln, anstatt die äußeren. Der Arbeiter vird es Ihnen (z. d. Soz.) einmal nicht danken, daß Sie für die Annahme der Daves⸗Verträge eintreten. Bei ihrer Durchführung wird nicht einmal Geld vorhanden sein, um ihnen das Wenige zu geben, was jetzt hier beschlossen werden soll. Der Herr Minister hätte auf seine monatliche Tausendmark⸗Zulage zugunsten der unteren darbenden Beamtenklasse verzichten sollen. Ein Fortschritt der Republik gegenüber dem früheren Kaiserreich ist nicht vorhanden; es wird alles schlechter gemacht. (Sehr richtig!) Die Hauptsache ist, eine zufriedene untere und mittlere Beamtenschaft zu schaffen. Wo wären die Mitglieder der Regierung wohl heute, wenn die Beamtenschaft nach dem 9. No⸗ vember 1918 versagt hätte! Die Mißstimmung ist heute in allen Kreisen der unteren und mittleren Beamtenschaft ungeheuer groß. Der Redner führt einige Beispiele ür die unzureichende und ungerechte Besoldung verschiedener mtengruppen an. Die Mitglieder dieses hohen Hauses sollten einmal ihre Diäten von vSeeehn, We. Mark auf die Bezüge der Gehaltsgruppe II herabsetzen. Wie soll z. B. ein Diener dieses Hauses mit seiner Frau mit 25 Mark wöchentlich auskommen? Wir verlangen endlich Erfassung der Kriegs⸗, Revolutions⸗ und Inflationsgewinne. Dann ist sofort Geld genug vorhanden, um alle erforderlichen Ausgaben zu bestreiten. Der Redner wendet sich n die Auspowerung des deutschen Volkes 3— die gesetzlich genehmigten ungeheuer hohen Zinssätze. Diese ucherpolitik muß endlich aufhören. Die der Regierung gegebene Ermächtigung ist außer⸗ ordentlich mißbraucht worden. Zum Dank dafür hat die Sozial⸗ demokratie der Regierung abermals ihr Vertrauen ausgesprochen. (Lebh. Sehr richtig! rechts). Die heutigen Ausführungen der Sozialdemokraten waren also nichts als eitel Flunkerei. Stellen Sie heute der Regierung das Mißtrauensvotum aus, das Sie vor einiger Zeit — aus Versehen — versäumt haben. Die Zukunft wird das perfide Spiel aufdecken, das mit den höchsten Interessen des Volkes getrieben worden ist.

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 8

Abg. Rahl (Nationalsoz.) stellt in persönlicher Bemerkung fest, daß Kapitänleutnant Mäußel nach der Hundertschaft Essen versetzt worden ist, die aber zurzeit nicht in Essen stationiert sei.

Das Haus vertagt sich.

Donnerstag 10 Uhr: Abstimmung über die Beamten⸗ anträge, sozialpolitische Anträge und Hae Interpellation über die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. Bei der Festsetzung der Tagesordnung entspinnt sich noch eine heftige Auseinandersetzung, da die Nationalsozialisten verlangen, daß vor der Vertagung des Reichstags unbedingt noch die Frage der Schuldlüge und der Zwischenfall in der russischen Handelsvertretung behandelt werden sollen. Sie sprechen sich wie die Kommunisten gegen die für Sonnabend vorge ehene Bertagung aus und beantragen shließlich auf die Tagesordnung der Donnerstagsitzung die

ntgegennahme einer Regierungserklärung zu setzen. Bei der Abstimmung über diesen Antrag verlassen die Parteien der Mitte und die Sozialdemokraten zum großen Teil den Saal, 8 daß der Präsident die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest⸗ tellen muß.

Schluß gegen 9 Uhr.

318. Sitzung vom 25. Juni 1924, Mittags 12 Uhr.

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(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*))

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 ¼ Uhr.

Der Landtag beschließt zunächst auf Antrag der Sozial⸗ demokraten, zur Prüfung der Geschäftsführung des seit⸗ herigen Leiters der —— Dr. Schneider einen Untersuchungsausschuß von 21 Mitgliedern einzusetzen. Der von den Deutschnationalen eingebrachte Antrag auf Ein⸗ setzung eines Untersuchungsausschusses von 11 Mitgliedern wird gegen eine starke, aus den Antragstellern, dem Zentrum und den Demokraten bestehende Minderheit abgelehnt.

Der Zentrumsantrag auf Hilfsmaßnahmen zur Steuerung der Not der von dem Unwetter in den ö i Neuß und Grevenbroich Betroffenen wird dem Hauptausschuß überwiesen.

Das Haus tritt darauf in die zweite Beratung des Haus⸗ halts der Porzellanmanufaktur ein.

Abg. Heilmann (Soz.) beschäftigt sich als Berichterstatter des Ausschusses eingehend mit den Einzelheiten des Anstellungsvertrages und der Geschäftsführung des seitherigen Leiters der Porzellan⸗ manufaktur Dr. Schneider. Eine Eirgehe des Nürnberger Bundes in Nürnberg um Zurückverweisung der Angriffe gegen Dr. Schneider soll dem Staatsministerium als Material überwiesen werden.

In der Aussprache fordert Abg. Hackenb erg (D. Nat.), daß

5 8 1 ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. G

die Manufaktur auf der alten künstlerischen Höhe erhalten bleibe. Das che 1 aufmännischen praktisch verbunden Die Angriffe gegen den deutschnationalen Abgeordneten hätten sich als gegen⸗ üt selbst habe das in einem einer Umstellung der t könne sich die deutschnationale unden; es solle ein führendes Kunstinstitut bleiben, sichten ihres Schöpfers Friedrichs des Großen die Form des Untersuchungs⸗ gesprochen werde. en. Der Handelsminister habe ssen der gegen das Etatsrecht ver⸗ klerische Ruf der Porzellanmanufaktur sei Schneiders herabgemindert worden. Unbestritten einem Sonder⸗ bot mit 33 ⅛ s keine „unan⸗

Künstlerische müsse mit dem

Kimbel durch den standslos herausg Schreiben einwandfrei klargelegt Mit in ein Erwerbsinstitut

ilmann (So gestellt; die Manufaktut s manufaktur Fraktion nicht befre entsprechend den 2

Abg v. Eynern (D. Vp.) wendet sich gegen sozialdemokratischen Antrags auf Einsetzung des ausschusses, in dem von politischer He greifer sei ja Dr. Schneider selbst einen Vertrag mit ihm gbgeschl stoßen habe. unter der Leitung Dr. ei ein Rundschreiben an die Minister ergangen mit Dem Minister Siering sei ein Vor Wenn man das angreife,

e künstleris

eemacht worden. ändige politische Hetze“.

Hierauf nimmt de Siering das Wort. Stenogramms im Wortlaut

Abg. Riedel (Dem.): Auch eine wehrt werden, der staatlichen Porzellanman man aber dabei mit um so pein s kommt nicht sowohl welchem Preise er kauft, welch 8 1 f. Dr. Schnei Minister hat zudem selbst zug vertrag das Etatsrecht des suchungsausschuß eingesetzt ist, müssen die Au werden, bis der Ausschuß gesprochen ha Oberrechnungskammer mu schuß vorgelegt werden. völlige Aufklärung und Feststellur enfalls hat der Minister eingenommen.

r Minister für Handel und Gewerbe Seine Rede wird nach Eingang des veröffentlicht werden.

m Minister kann nicht ver⸗ aufaktur etwas abzukaufen; licherer Genauigkeit ver⸗ darauf an daß er kauft, sondern zu Rabatte ihm bewilligt werden. der können wir nicht einstimmen; estehen müssen, daß der Anstellungs⸗ Nachdem ein Unter⸗ sschußanträge zurückgestellt Prüfungsbericht der lbst, micht bloß dem Aus⸗ Kräften für hrheit sorgen;

t. Landtage se Im Ausschusse werden wir na ig der objektiven Wahrhe Sache eine von Widersprüchen nicht Haltu Hoffentlich wird der Ausschuß schne und gründli

Abg. Heilmann (Soz.) tritt dem Minister unterschiebe, nicht die Wahrheit ößter Schärfe entgegen.

bem Vorredner, soweit er dem gesprochen zu haben, mit be außerdem die unerhörte Sozialdemokratie , um die Aufklärung zu vers eutschnationalen und d Die Minister Oeser un

chleppen; tat⸗ chen Volks⸗ d Geßler hätten die⸗ Braun, Siering oder Ule Minister mit ihrem e nach dem Bericht der Ober⸗ ubekommen, weil er r rechts); die anderen Minister müßten Keinen Minister treffe e Eynern mö

ungsausschuß beantra lich sei er von den

partei angeregt worden.

selben Rabatte bewilligt erhalten w die Manufaktur habe sich eben an a Der Minister Siering hab rechnungskammer noch lt habe (Gelächte noch nachzahlen.

des Porzellanankaufs. Herr v.

Methode, Ausschüsse einzusetzen, oder zu verschleppen, Die Angriffe des Herrn seien hinfällig und reite unentwegt auf Heiterkeit);

von einer „ü lugblättern als JI hier die obje Schneider aus dem politischen mißliebigen

Abg. Dr. Schwering (8. Angelegenheit als eine sachliche Aussprache erleben wir einen Porzellanmanufaktur gemi besonders berufen, aus b Kulissenmachenschaften abzuziehe diesem Kampfe in Szene allerdings neue Wege einge allgemeine Billigung zu rechnen h auch parteipolitische gefallen ist (große das Zentrum beteiligt wird der Ausschuß mit besonderer prüfen haben. Mit größter Ents Ausschuß jedem ausschuß sch kammerbericht

inen Vorwurf auben, daß seine zu verhüten aben werde. ie Qualitäten Schneiders

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