Vermittlungsstelle wenigstens 2 Wochen vorher ein⸗ gereicht werden.

Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablauf des 30. November 1924 hört die Verzinsung der ausgelosten Schatzanweisungen auf.

Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen Einlösungsstellen unentgeltlich verabfolgt.

8 Berlin, den 25. Juni 1924. 9 Reichsschuldenverwaltung.

Die Reichsindexziffer am B. Juni 1924.

Ddie Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichs⸗ amts für Mittwoch, den 25. Juni, auf das 1,11 billionenfache der Vorkriegszeit. Gegenüber der Vorwoche (1.12 Billionen) ist demnach eine Abnahme von 0,9 vH zu verzeichnen. Berlin, den 27. Juni 1924. . Statistisches Reichsamt. J. B. De. Piater.

UIINeI

über die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1924 voraussichtlich stattfindenden Prüfungen zum Seesteuermann und zum Schiffer auf großer Fahrt.

Zeitpunkt der Prüfung zum Seesteuermann. . 8 8

Hamburg 15. Sepibr. 1 111A1““ WC“ ö“ . 11. August Elsfleth b-g 8. Septbr.

Schiffer auf

25. Juli

großer Fahrt.

Wustrow 18. Septbr. Reneeeee “ o11““

aumburg 22. „

“ . 11. Septbr. lensburg Anmerkung:

Die Prüfungen können verschoben werden. Meldungen zu einer Prüfung sind an den Vorsitzenden der Kommission für die Seeschiffer⸗ und Seesteuermanns⸗ prufungen der betreffenden Seefahrtsschule zu richten.

8 Geestemünde .

Bekanntmachung

äber Aenderung der Branntweinübernahme⸗ und Verkaufpreise und des Monopolausgleichs im Betriebsjahre 1923/24.

Auf Grund der am 27. Juni 1924 von der Reichs⸗ monopolverwaltung gemeinsam mit dem Beirat gefaßten Be⸗ schlüsse wird in Abänderung der Bekanntmachungen vom 19. Oktober und 27. Dezember 1923 folgendes bekanntgegeben:

Zu Ziffer II.

1. Für den vom 1. Juli 1924 ab hergestellten Branntwein beträgt der Grundpreis vorläufig 30 Goldmark für 1 hl Weingeist. Für den in der Zeit vom 1. bis 14. Juli 1924 ab innerhalb des Jahresbrennrechts aus Mais hergestellten Branntwein beträgt der Zuschlag zum Grundpreis vorlänfig 54 Goldmark für 1 hl Weingeist; für den vom 15. Juli 1924 ab innerhalb des Jahresbrennrechts aus Mais hergestellten Branntwein vor⸗ läufig 25 Goldmark für 1 hl Weingeist.

Diese Zuschläge werden nur den in der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1923 unter Ziff. II,2 genannten Brennereien und in dem dort angegebenen Unssans gewährt; für den vom 15. Juli 1924 ab hergestellten aisbranntwein mit der weiteren Beschränkung auf diejenigen Brennereien, die im g8öS; “ das ganze Jahr hindurch im Betriebe

ewesen sind.

fer den vom 1. Juli 1924 ab innerhalb des Jahresbrennrechts ꝛbergestellten Branntwein aus Melasse beträgt der Zuschlag zum Grundpreis vorläufig 10 Goldmark für 1 hl Weingeift. Dieser Zuschlag gilt auch für den in Hefebrennereien

innerhalb des Jahresbrennrechts aus Melasse hergestellten

Branntwein.

G Zu Ziffer VIII.

Vom 1. Juli 1924 ab beträgt der besondere ermäßigte Verkauf⸗ preis für Branntwein, der zur Herstellung von Heilmitteln und von Essenzen für alkoholfreie Getränke, Backzwecke und Zuckerwaren ver⸗ wendet wird, vorläufig 200 Goldmark für 1 khl Weingeist.

6 gn Silter . Vom 1. Juli 1924 ab beträgt: 8 1. der regelmäßige Monopolausgleich a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist (§ 152 des Gesetzes) vorläufig 370 Goldmark für 1 hl Weingeist, p) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Ads. 2

s Gesetzes) 1. bei Likören und anderen weingeisthaltigen Erzeug⸗ nisssen vporläufig 222 Goldmark. 2. bei Arrak, Rum und Kognak 1 296 3. bei anderem Branntwein. 3 370 für einen Doppelzentner. der allgemeine ermäßigte Monopolausgleich (§ 152 in Ver⸗ bindung mit § 92 Abs. 1 des Gesetzes) a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist vorläufig 15 Goldmark für 1 hl Weingeist, 3 b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 ddes Gesetzes) 1. bei weingeisthaltigen Erzeugnissen vorläufig 9 Goldmark, 2. bei Aether vorläufig 19,50 Goldmark, 3. bei ätherhaltigen Erzeugnissen vorläufig 9,75 Goldmark, für einen Doppelzentner. der besondere ermäßigte Monopolausgleich (§ 152 in Ver⸗ bindung mit § 92 Abs. 2 des Gesetzes) b 20) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist vorläufig 170 Goldmark für 1 hl Weingeist, b) we von dem Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 g- tzes) vorläufig 102 Goldmark für einen Doppel⸗ zentner.

den 27. Juni 1924.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.

v““

Gene ion.

Die Neulose 5. Klasse der 23. Preußisch⸗Süd⸗ deutschen (249. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 88 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung der Vor⸗ klasselose bis zum Mittwoch, den 2. Juli d. J., Abends 6 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem uständigen Lotterieeinnehmer zu entne men.

iehung der 5. Klasse beginnt am Mittwoch, den

Die 8 9. Juli d. J., Morgens 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotterie⸗ gebäudes, Jägerstraße 56, und endigt am 26. Juli d. J. Berlin, den 27. Juni 1924.

Preußische Generallotteriedirektion. 8 Dr. Feulner.

Dr. Huth. Pons.

Beiagaynnimch—

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 39 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 12 859 das Gesetz über die vorläufige Regelung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1924, vom 14. Juni 1924, und unter

Nr. 12 860 das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 28. August 1905, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetzsamml. S. 373), vom 23. Juni 1924.

Umfang 1 Bogen, Verkaufspreis 15 Goldpfennig.

Bei Abnahme von mehr als 5, 10 und 20 Druckbogen wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharnhorststr. 4, werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt.

Berlin, den 28. Juni 1924.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna

Nichtamtliches

Deutsches Reich. Der österreichische Gesandte Riedl hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Buch⸗ berger die Geschäfte der Gesandtschaft.

Deutscher Reichstag. 13. Sitzung vom 27. Juni 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) Am Regierungstische: Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kanitz. Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung 12 Uhr 30 Minuten. 1

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Wirt⸗ havvert mit Litauen und Estland owie die Vertraͤge mit denselben Staaten über die Cegelung dermit den Ereignissen des Welt⸗

krieges zusammenhängenden Fragen.

Abg. Frhr. v. EIAAE“ (D. Nat.) stimmt den Verträgen zu. an dürfe den kleinen Randstaaten ein Fwisses Entgegenkommen zeigen, aber man dürfe nicht vergessen, daß? 4 land für diese Staaten von größter Bedeutung ist. Es ging die Na richt durch die Presse, daß Lettland ein im Kriege gesunkenes deutsch⸗ Torpedoboot gehoben und bei sich eingestellt abe. Estland schickt sich soeben an, zwei deutsche kleine Kreuzer für ich zu heben. us⸗ wärtige Amt hat Einspruch erhoben, hoffentli wird es dabei beharren. Diese Vorfälle sind aber ein is, wir im Osten nicht mehr das Ansehen genießen, das wir einst besessen haben und das wir für uns beans müssen. Auch 2 bei den “ abschlüssen sind Fehler vorgekommen, die unsere Stellung nicht stärken können. So ist es auch bezeichnend, daß unter dem Vertrag mit Deutschland als nrsprng sort angegeben ist Tallinu. Wer weiß, daß damit alte deut ame Reval gemeint ist! Der Vertrag müßte in Berlin, nicht in Reval geschlossen worden sein. Wir müssen darauf bestehen, daß Deutsche nicht schlechter behandelt werden als An⸗ gehörige anderer Staaten. Darüber hinaus muß Deutschland aber auch eintreten für die zahlreichen Deu chen in Lettland un Estland die nicht Reichsangehörige sind. Wenn wir auch kein formales Recht 22 haben, so wir doch eine Möglichkeit dazu infolge unseres kulturellen und wirtschaftlichen Uebergewichts. Gegen die Handels⸗ verträge selbst ist nichts ein wenden, um so mehr aber müssen wir unsere Stimme n erheben, daß die litauische — noch vor Fekrafttrehn des Memelstatuts sich die schwersten Eingriffe in das

en der Memeldeutschen erlaubt. Die litauische Fseenn hat die Uitauische Sprache in den Schulen eingeführt und zahlreiche Deutsche au iesen. 4 ört, hört! rechts.) Pflicht der eichsregierung ist es, für diese Auslandsdeutschen nachdrücklicher einzutreten. Als vor zwei Jahren im Herrenhaus ein Memelland⸗Tag stattfand, ist weder die preu iche noch die Reichsregieung erschienen. (Hört, hört! rechts. olen hält sich viel weniger an das — der br * einmischung, vielmehr tritt es für seine Stammesgenossen ein. Es muß einmal von der Reichstagstribüne gesagt werden, daß es eine Germania Irredenta gibt und wir alle des 82 harren, da unsere unerlösten Brüder zu uns zurückkehren. ö eifall rechts.

Abg. Graf Reventlow (Nat. Soz.) erklärt, seine Bedenken durch die Beratungen im Auswärtigen Ansschag nicht behoben.

ie Annahme des Dawes⸗Gutachtens werde Deutschland in einen ortwährenden und steigenden Geldmangel Fcfeda, der alle Verträge

s Reiches mit anderen Ländern illusorisch machen werde. Die alliierten Kommissare könnten mit unseren Wirtschaftsverhältnissen und deshalb a mit ⸗. Auslandsverträgen n, was sie wollten. Zweck der g-n-; sei es, der ame⸗ rikanischen Industrie und Landwirtschaft die deutschen Grenzen u öffnen. Die anpelfächfäsche Industrie werde dann

ie anderen mittel⸗ und osteuropäischen Länder überfluten und si dabei nicht von Zwirn aufhalten lassen, wie sie die vorliegenden Verträge darstellten. don und Paris seien nur die Werkzeuge New Yorks zur Verhinderung einer selbständigen deutschen Politik. An dem Abkommen selbst hat der Redner nur Kleinigkeiten nchn.

Bedenken hat er namentlich dagegen, daß man den ostjüdischen

zustrom nicht hemme. Das Schlimmste aber sei der frivole Opti⸗ mismus der letzten 6 Jahre in Deutschland.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschp.) begründet folgende von seiner ep⸗ eingebrachte ließung: „Die 5 zu ersuchen, i den ferneren Verhandlungen mit Estland dur zusetzen, daß die in Estland enteigneten Grundbesitzer mit deutscher Reichsange örigkeit nach denselben Grundsätzen entschädigt werden wie die meist⸗ begünstigten Grundbesitzer mit anderer Staatsangehörigkeit. Die Verträge werden darauf mit dem Antrage Bredt in

zweiter Lesung angenommen. 3 üsel anj cese ee 9 8 82* geshe veee ausschusses auf Haftentlassu es Abg. e omm.). - 4 seher dann 37 Interpellationen er die Notlage und die der Landwirtschaft

uf der Tagesordnung ste und Anträge aller Parteien ü⸗ Arbeitsverhältnisse und des Weinbaues. Schiele at.) weist auf die stattliche Anzahl von Antrs * SNereee hin, die Zeugnis dafür ablegten, daß es sich bei der der Landwirtschaft um eine große Gefahr handele, die über das deutsche Vaterland herausbeschworen sei. Die Folgen des außenpolitischen Druckes, fährt Redner fort, hemmen ie

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden lder Herr Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

1“ W1““

landwirtschaftliche Produktion auf das empfindlichste. Die Wurzeln dieses Uebels liegen aber leider 3. T. auch in der falsch geleiteten Maschinerie der deutschen Volkswirtschaft. (Sehr richtig rechts.) Das Uebel hat man anscheinend erkannt, es fehlt aber an der rettenden Tat. Die Beschlüsse der Regierung werden geleitet von der Augen⸗ blickspolitik und der Finanzleitung. Etat ist brüchig. Ein 5 t ein gesundes Wirtschaftsleben voraus. Ge⸗ unde leistungsfähige Steuerträger sind das Ziel einer weitsichtigen Staatspolitik. Die Belastung der Landwirtschaft ist inertraglich. Wir verlangen vor allem eine wirkliche Berichtigung des Wehr⸗ beitragswertes. Wir vermissen die Hiralehuna Sachverständigen bei der Bemessung des Abschlags des Wehrbeitrags. Wir verlangen eine schleunige Nachprüfung der Steuer⸗ gesetzgebung unter dem Gesichtspunkte der; ragfähigkeit. Wir ver⸗ langen Schutz gegen “ der Länder und Gemeinden. Der Finanzminister .. dafür sorgen, daß 3. B. im Freistaat Sachsen die Reichsgesetze respektiert werden Wir verlangen Festsetzung einer Höchstgrenze für die Besteuerung des einzelnenWeiter die Be⸗

tung einheitlicher Gesichtspunkte bei der Besteuerung. Pfändungen bei der Unmöglichkeit der Steuerzahlung verschlimmern nur die wirt⸗ schaftliche Lage. Der Etat kann nach dem eigenen Ausspruch des

Reichsfinanzministers zwar in Ordnung * werden, aber wenn.

dabei die Betriebe so hart Perbest werden, daß sie zum Stolpern kommen, so ist das Vogel⸗Strauß⸗Politik. Besonders schwer sind die Weinbaubetriebe in Süddeutschland bedrückt. Der Hinweis auf die Entschuldung der Landwirtschaft chlägt gegenüber der im Vergleich ur Vorkriegszeit ungeheuerlichen Steuerbelastung nicht durch. Die samtsteuerbelastung beträgt etwa 3 % des Vermögens. Der Ge⸗ treidepreis müßte sich heute auf 11,30 ℳ belaufen Heute lastet bereits wieder eine Hypothek von 6,15 Milliarden Mark auf der Landwirtschaft. Ferner hat sie ihr gesamtes flüssiges Betriebskapital von 4 bis 5 Milliarden Genossenschaftsgeldern verloren. Der Vieh⸗ bestand ist ganz erheblich zurückgegan gen. 100 000 Tonnen reiner Stickstoff werden heute weniger 5 Düngezwecken benutzt. Auf der Tatsache der Entschuldung der Landwirtschaft hat man die ganze Steuerpolitik aufgebaut. Die landwirtschaftliche Kreditnot ist ungeheuer; die Landwirtschaft steht vor einer völligen Geldleere. Die Behauptung der Sozialdemokratie, den Hauptanteil des Rentenbankkredits hätten die Grundbesitzer erhalten, ist so lange als Verhetzung zu be⸗ heee⸗ wie 8* die Beweise dafür erbracht sind. Was die uslands⸗ dite betrifft, so sehen wir nur eine unerhörte passive Handelsbilanz. Wir können die Auslandskredite heute ebenso wenig zurückzahlen wie die Rentenbankkredite, wir keine entsprechende Aus⸗ fuhrsteigerung bekommen. Die Preise, insonderheit für Getreide, sind weit unter dem Friedenspreis und 30 Prozent unter dem 1“ ” das I“ Fischen — üden g. et gegenüber einem statistischen Fri reis von 75 Pfg., so ist das die Folge des Wucherzinsgebarens. ie Landwirtschaft ist nicht schu daran. Die Reichsgetreidestelle bietet nicht einwandfreies Getreide an und drückt dadurch unnötig auf den Markt. Der Verlust der Lagerung durch die Reichs⸗ getreidestelle wird unerhört groß werden. Die ganze Entwicklung muß die Erzeugungskraft des Landes außerordentlich erschüttern. Der „Vorwärts“ hat einmal die Steuerpolitik des Reichsfinanz⸗ ministers als das Todesurteil für die deutsche Wirtschaft bezeichnet, durch die die Henne geschlachtet werde, die die goldenen Eier legt. Die deutsche Landwirtschaft konnte ihre bisher nationalwirtschaft⸗ liche Aufgabe der 5 der Nation aus eigener Scholle nicht erfüllen. Vor allem stand dem die Planwirtschaft entgegen. Dr. Braun hat auf dem Sozialdemokratischen Parteitag mal wieder bewiesen, man nichts gelernt hat und nichts lernen will. Die Landwirtschaft hat bewiesen, daß bei freier Wirtschaft mehr und billiger produziert wird. Wir fordern die Beseitigung der letzten Reste der Zwangswirtschaft, insonderheit auf dem Gebiete der Milch⸗ und Zuckerwirtschaft. Der Redner tritt für das alte System der Magazinwirtschaft des großen preußischen Königs ein, das einmal ein Antrag Kanitz gefordert hat, und wodurch vor allem auf den Getreidewucher ein Druck ausgeübt wird. Wir verlangen gegen⸗ über der herandrängenden Welle fremden Wettbewerbs schleunige Schaffung eine die deutsche Produktion schützende Zollgesetzgebung. (Abg. Crispien: Sie wollen Wucher treiben! Zuruf von Rechts: Was verstehen Sie davon, der Mann ohne Vaterlandh Die Zoll⸗ gesetzgebung muß schon die nächste Ernte schützen. Alle technischen Fragen der nationalen Landwirtschaft, die Fruchtfolge usw. kann man nur im Zusammenhang mit der Regelung der Verkehrsfragen lösen. Die landwirtschaftliche Frage ist eine Frage der ganzen Nation. Ist aber die inländische Produttion ungenügend und eine Einfuhr erforderlich, dann müssen wir sehen, ob dieser Einfuhr eine genügende Ausfuhr gegenübersteht. Unsere Generalaufgabe besteht darin, den Grad der Landeskultur auf die höchste Stufe zu bringen. Zuerst Leben! Das muß der Angelpunkt aller Innen⸗ und Außen⸗ politik sein. Es muß wieder nach dem Wort des großen Königs gehen: „Der wahre Reichtum des Landes E— des Grund und Bodens.“ Wird das wieder zur Wirklichkeit, dann, aber auch nur dann werden wir wieder ein freies Volk auf freiem Grunde in Deutschland sein. GBeifall.) . “

Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz.): Aus einer Aeußerung des Kollegen Braun auf unserem Parteitag kann der Vorredner noch keinen Schluß auf unsere Haltung zur Landwirtschaft ziehen. Wir brauchen keine Anleihe beim hamburgischen Wirtschaftsdienst zu machen, um unsere begründen. Alle Preise sollen jetzt herabgesetzt werden, nur die landwirtschaftliche Produktion soll teurer werden. Den Landwirten geht es gut und da fragen die Arbeiter: den Leuten soll noch durch Zölle geholfen werden? Die teuren Industriepreise sind eine internationale Erscheinung, aber die teuren Preise der Landwirtschaft sind lediglich eine deutsche Erscheinung. Wir verlangen die Herabsetzung der Preise und ferner eine Beseitigung aller Zölle für industrielle Rohstoffe, be⸗ sonders der Eifenzölle. Die Regierung will die Textilzölle sogar um 80 Prozent erhöhen. Wir verlangen die Annahme des Sach⸗ verständigengutachtens. Der Landbund lehnt es ab. Mit Theorien ist der Reichslandbund immer bei der Hand, aber in der praktischen Ausführung versagt er. Die Landwirtschaft hat das Getreide zurückgehalten, um die Umlage zu sabotieren. Lee kommt es, daß jetzt erfreulicherweise so viel Getreide angeboten wird. An den Handelsverträgen wollen wir gern mitarbeiten, aber die Lebensmittel müssen verbilligt werden. Als die Kalipreise und die Stickstoffpreise infolge der freien Wirtschaft in die Höhe getrieben wurden, ist die Landwirtschaft ganz still dazu gewesen, obwohl sie Einfluß darauf hätte üben können. Wenn Sie den verteuernden Zwischenhandel beseitigen wollen, werden Sie die Sozialdemokratie an Ihrer Seite finden, aber die Einfuhr von Lebensmitteln darf nicht unterbunden werden. Der Verbrauch des Volkes an Gefrier⸗ fleisch ist nicht so groß, wie die Landwirte behaupten. Wir wollen auch die Futtermittel verbilligen, damit der kleine Landwirt mög⸗ lichst viel Vieh züchten kann. Das Getreide muß zollfrei herein⸗ gelassen werden. Im Landwirtschaftsministerium soll aber schon eine Vorlage mit landwirtschaftlichen Zöllen fertig sein. Ist das richtig? (Ruf rechts: Das ist 9 Eure Regierung!) Nein, das ist vöre Regierung. In einer ingabe von Landwirten heißt es:

8 Vieh brüllt in den Ställen, weil kein Käufer kommt. Ein Herr v. Plessen hat behauptet, er hätte sein letztes Stück Vieh verkaufen müssen, um seine Steuern bezahlen zu können, dabei hat er nach wie vor einen sehr großen Viehbestand. Den Arbeitern werden die Steuern vom Lohn abgezogen, bei den Landwirten kann man infolge der mangelhaften Buchführung die Steuern nicht richtig veranlagen. Es wird behauptet, die Landwirtschaft hätte im Mai die Löhne ihrer Arbeiter, die doch wahrlich nicht hoch sind, nicht bezahlen können. Das ist auch eine kolossale Uebertreibung. Wenn es wahr wäre, müßten wir es im La arbeiterverband wissen, aber trotz aller Nachforschung ist uns nicht ein einziger solcher Fall bekannt geworden. Je größer der Grundbesitz, desto höher muß die Besteuerung sein. D vereine müssen zu den steuerlichen Beratungen mit der Re⸗ gierung hinzugezogen werden. Wir verlangen auch eine gerechte Verteilung bei der Kreditgewährung. Solange die Landwirt⸗ schaft an dem Fascistenrummel teilnehmen kann, braucht man

an ihre Notlage nicht zu glauben. Der Weinbau hat seit 1911

lich gering. D. gerwintert. lie Roggenern Puachteil der vorjährigen ausmachen. Trotzdem

Die Bauern⸗-

8.

gute Jahre gehabt, aber wir sind bereit, dem Weinbau zu helfen, wo es nötig ist, und namentlich kleine Weinbauer zu fördern Die Weinbauer beschweren sich über die französische Weineinfuhr. Der Deutsche mag leinen Franzmann leiden, doch seine Weine trinkt er ern. Bei einer Feier der deutschen Fürsten in der Walhalla bei egensburg im Jahre 1913 standen nur französische Weine auf der Tafel. Als die Landarbeiter in Ostpreußen nur um geringe Lohnerhöhung kämpften, verweigerten die Gutsbesitzer die Heraus⸗ be von Futter für das Vieh der Arbeiter. In anderen Fällen lt man gleich die Technische Nothilfe herbei. Die Technische thilfe ist eine Streikbrecher⸗Organisation. Wir unterstützen den kommunistischen Antrag auf eitigung der Technischen Nothilfe, aber die Kommunisten sind selbst schuld daran, wenn die Technische Nothilfe eingesetzt werden muß. (Lärm b. d. Komm.) Was hat die Nothilfe bei dem Fascistenrummel in Halle zu tun gehabt? un man den Erwerbslosen helfen will sollte man die arbeitslofen Kalibergarbeiter bis zur Erledigung der Hackfruchternte in der Landwirtschaft helfen lassen. Die Arbeit⸗ nehmerschaft, unsere Gewerkschaft hat in dieser Weise Vorschläge zugunsten der gemacht. Die Kommunisten bekämpfen uns aber und haben in nhalt sogar in einem Flugblatt behauptet, die Sozialdemokratie habe den Großagrariern Liebesgaben ge⸗ macht. Den deutschnationalen Antrag zur Beseitigung der Wohnungsnot auf dem Lande unterstützen wir. Wir wollen auch, daß freie Menschen auf freiem Lande wohnen. Unsern Antrag auf Reform der Bodenverteilung und Bodennutzung bitte ich, dem Siedlungsausschuß zu überweisen. Ein verarmtes Deutschland kann es nicht zulassen, daß noch so mancher Junker auf seiner Klitsche sitzt und sich nicht bemüht, aus dem Boden alles heraus⸗ zuholen, was herausgeholt werden kann. Wir vertreten mit unseren Forderungen die Interessen der Allgemeinheit. (Beifall b. d. Soz.) Abg. Kery (Ztr.): Der Krankheitszustand unserer Wirtschaft kann nicht auf Selbsthilfe warten, er bedarf der 82 des Reichs, und ävar schnell und ohne Säumen. Die “ ist in dieser Not einer Meinung. Die Caprivi⸗Krisis war eine Begleiterscheinung der stürmischen Entwicklung der deutschen Industrie, die Krisis aber ist ein Teil des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft ü⸗ rhaupt. sür Deutschland kommen eines verlorenen Krieges hinzu. Wir haben eine Preiskrisis, eine Konsumkrisis, eine Kapitalkrisis und eine Steuerkrisis. Die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Uegen 25 ℳ unter denen der Vorkri it, die Preise der Produktions⸗ mittel dagegen 30 % darüber. Unter diesem Druck 8* die Hroduktion erliegen. Zahlreiche kleinbäuerliche Betriebe, die chlich auf Kartoffel⸗ und Getreidebau angewiesen sind, hatten bereits letzten Jahr Unterbilanzen Bei der heutigen Kreditkrisis droht der Uebergang zu extensiver Wirtschaft, der unter allen Umständen vermieden werden muß; denn die deutsche Landwirtschaft hat die sitt⸗ liche Pflicht, aus der lle soviel wie irgend mögli rauszuholen. Die landwirtschaftlichen Organisationen werden auch in Zukunft ihre Pflicht tun. Hinzutreten muß aber die Hilse von außen. Aus der eigenen Wirtschaft kamn der Bauer das notwendige Betriebskapital nicht mehr ausbringen. Der Kapitalist gibt auch kein Geld her, weil ihm keine Verzinsung winkt. Wir dürfen auch der Landwirtschaft nicht wieder eine solche Schuldenlast aufbürden wie vor dem Kriege. Im Gegenteil müssen wir uns freuen, daß die Bauern shene ei e. sind. Die ländlichen Ler2 und Darlehnskassen sind leid er, von ihnen ist kein Betriebskredit mehr zu erwarten. Die Land⸗ wirtschaft beklagt es, daß sie selbst der Rentenbank 6 Prozent zahlen Se. . die Reichsbank für Rentenmarkkredite 10 Prozent ver “ Verteuerung ee, 16 it. Zinswucher im nen m. b vorgegangen werden. Es ist unerhört, daß die Banken bis P. 1½ Prozent pro Tag nehmen. Dabei handelt es sich doch nur um Weitergabe von Reichs⸗ bankkrediten. Die Reichsbank muß die Banken verpflichten, nicht mehr als 16 oder 17 Prozent zu nehmen. (Zurufe: Auch noch zu hoch!) Der Redner bedauert, daß Süddeutschland nichts von den Aus⸗ winterungskrediten des Reichs bekommen habe. Die westliche Land⸗ wirtschaft hätte wegen ihrer Hochwasserschäden unterstützt werden müssen. Die Meliorationskredite, die jetzt versprochen werden, sollten nicht nur zur Siedlung benutzt „sondern auch an Einzel⸗ landevirte vergeben werden. Der Redner verlangt weiter einen wirk⸗ men Zollschutz für die Landwirtschaft. Ueber die Weinbaugebiete fei t Menschengedenken keine so schwere Krisis gekommen wie heute. ie Inflation habe im Verein mit mehreren Mißemnten und passivem Widerstand die Reserven aufgezehrt. Einzelne Winzergemeinden hätten ihr Brotgetreide verkaufen müssen, um die Steuern hlen zu können. Der Redner I. darüber, daß der Reichskommissar für Ein⸗ und Ausfuhr die Schutzbestimmung für die deutschen Weine hoben habe und jetzt Auslandsweine, die ins besetzte Gebiet ein⸗ geführt seien, ohne Nachzah⸗ ger-. der Fmniftees ins unbesetzte Gebiet zulasse. Die Folge sei ein unbeschreiblicher Preissturz gewesen. Sehr deß sei auch die Not der Winzer. Hier müsse mehr ge „be⸗ nders für die rheinische Bevölkerung.

Abg. Heyp (D. Vp.) begründet den Antrag seiner Partei, der u. a., um an ftlichen Net steuern, Ermäßigung der àEez und S stundung und i isung fordert. Es t sc de so betont der Redner, um Lebensfragen des deutschen

skes. Die Not der Landwirtschaft ist groß. Wir sind nicht mehr politik doppelt notwendig. Wir können die hrung nur

wenn wir mit den vorhandenen Zahlungsmitteln so sparsam wie ge; wirtschaften. Jede unnbtige . zu ver⸗ meiden. e zur ig stehenden Devisen müssen vorwiegend der Beschaffung von stoffen für unsere Industrie dienen. In i 81 ‚los ein großer subjektiver Notstand vor⸗ m direkter Armut steigert. Ihr muß Pie ktionskrise schwerster A 8 ectäeaen.; 1 1. sier uktionskrise viel ungünsti agls im Vorjahre. kommt, daß der landwi Hafan r Prodcktiongkeise 822 Art. Die Ernteaussichten sarr viel 8— Fernftiges als im Vorjahre. Dazu kommt, daß der Absatz landwirtschaft⸗ cher Produktionsmittel stockt. Das Ausland das Recht des deutschen Volkes zum Leben anerkennen; das tut der ailler Vertrag nicht Auf ihn auch die Weltkrise allerschlimmster Art, die wir um

t⸗

ber ist eine ständige Wi

uns sehen, zurü sren. Wenn wir die unserer Landwirtschaft vor aller Welt een, so ist das unsere Pfli t. Lage schlimmer: der Landwirtschaft droht jetzt ie Gefahr der Prole⸗ barisierung. Die der Landwirtschaft gewährten Kredite sind zu ge⸗ ving und zu teuer. Die Belastung der Landwirtschaft beträgt etwa

1,3 — 1,6 Milliarden. Der Reichefinanzminister möge dafür sorgen, daß der Kreditnot der bäuerlichen Berriebe deren in ice⸗

Beziehung etwas u idt sind als bisher abgeholfen werde. Die Geno chastetsfen die besten Kreditauellen der Landwirtschaft werden mit der Besserung der wirtschaftlichen Verhältmisse boffentlich auch bald wiederhergestellt werden können. Der Redner tritt, für einen Schutz auch der deutschen Landwirtschaft über der Kon⸗ kurrenz des Auslandes ein und bringt Wü ür den deutschen Weinbau, besonders im besetzten Gebiete, zum Er betont die — eit 8 eines DBauem 1 in rassi ollwerks gegen der turm fremder Rassen, besonders im Osten.

Abg. Schliephete Elat S0f betont gleichfalls vom völki Standpunkt aus die Iö vee

) t des Schutzes und der Erhal der deutschen Landwirtschaft. iege auch im vnd, er shrhäleahen Interesse. Ein Volk, das bbe eeFrerischuft untergehen lasse, gehe Fu. ge Not der Landwirts infolge verkehrter gesetzlicher Maßnahmen sei katastrophal. Die m teausfschten seien wevae ’. Winterweizen und Winterroggen seien vielfach aus⸗ te werde wohl nur 4.- A

t r n Tr wurde gegen die wirtschaft unerhört gewütet. So sei ein Landwirt mit elf Kindern von der Steuerbehörde siebenmal gepfändet worden. (Hört, hört!) Die Ausführungen des sozigldemokratischen Redners waren demago⸗ gische setze. Herr von Kreß hat zwei seiner Güter verkaufen müssen,

um seit steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen. (Hört, hört!)

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf von Kanitz: Meine Damen und Herren! Im Namen der Reichs⸗ regierung habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die Reichsregierung

Nie war die

anerkennt die furchtbare Notlage der Landwirtschaft und ihrer gewerbe und macht sich die in den verschiedenen landwirtschaftlichen Interpellationen zum Ausdruck gekommene Auffassung über die Mißstände mit wenigen Einschränkungen zu eigen. Die Reichs⸗ regierung nimmt zu den einzeinen Hauptpunkten der vorliegenden Interpellationen folgende Stellung ein:

1. Kreditnot und Abhilse. Die Reichsbank hat mit erheblichen Krediten den Frühjahrsbedarf der Landwirtschaft zu decken versucht. Sie hat dies in einem Umfange getan wie nie zuvor und wie es über den Rahmen eines Währungsinstituts wesentlich hinausgeht. Die Rückzahlung dieser in Wechselform gegebenen Kredite wird nicht mit der Promptheit möglich sein, die eine Währungsbank voraus⸗ setzen muß. Schon hieraus ergibt sich, daß die Reichsbank in der bisherigen Art der landwirtschaftlichen Kreditgebung nicht wesentlich weitergehen kann. (Sehr wahr! links.) Auch ist die Form des Wechselkredits für die Landwirtschaft grundsätzlich bedenklich. Die Landwirtschaft bedarf des Realkredits. Die nächste Zu⸗ kunft des landwirtschaftlichen Kredits umfaßt zwei Aufgaben, erstens die Bereitstellung dieses Realkredits zwecks Ab⸗ lösung des bisher von der Reichsbank gegebenen Wechsel⸗ kredits sowie zur weiteren Produktionssteigerung der Landwirtschaft, zweitens als dringendste Aufgabe die Finanzierung der unmittelbar bevorstehenden Erntearbeiten. Für die zu lösenden Finanzierungs⸗ aufgaben erstrebt die Reichsregierung (vorerfs) die Nutzbarmachung der Rentenbank, die als Währungsbank nach dem Dawes⸗Gutachten zu bestehen aufhört, aber für den landwirtschaftlichen Kredit durch die vorhandene landwirtschaftliche Grundschuldbelastung nutzbar gemacht werden kann. Die Besprechungen über diesen Gesetzentwurf sind noch im Gange. Darüber hinaus wird die Frage geprüst, inwieweit die Gelder öffentlicher Versicherungsunternehmungen und anstalten für die Anlage in landwirtschaftlichen Hypotheken herangezogen werden können. Endlich hat auch die Reichsbank sich bereit erklärt, auch weiterhin die üblichen kurzfristigen landwirtschaftlichen Warenwechsel zu dis⸗ kontieren, wie dies auch bereits im Frieden geschah. Es wird nötig sein, diese aus unserer jetzigen Wirtschaftslage in Ver⸗ bindung mit dem Dawes⸗Gutachten sich ergebenden finanzpolitischen Aktionen so schnell als möglich durchzuführen. Wenn die ein⸗ schlägigen Gesetze schnellstens erledigt werden und somit die Grundlage für finanzielle Erleichterungen sichergestellt ist, so wird sich, wie die Reichsregierung auf Grund von Verhandlungen mit der Reichsbank erwartet, die Möglichkeit bieten, noch einmal Mittel der Reichsbank für eine Finanzierung der diesjährigen Ernte im Hinblick darauf zu erhalten, daß die Refundierung aus den vor⸗ bezeichneten finanziellen Maßnahmen zu einem naheliegenden Termin in Aussicht steht. Des weiteren wird eine schnelle Regelung des Sachverständigengutachtens den Weg öffnen, unter Umständen Auslandskredite für die deutsche Landwirtschaft heranzuziehen (Lachen und Zurufe rechts: Schöne Regelung)) — lassen Sie mich doch zu Ende reden! Sie wissen ja noch gar nicht wie ich schließen werde —, wenn auch vor übertriebenen Erwartungen auf diesem Gebiet gewarnt werden muß.

2. Steuern. Der Reichsminister der Finanzen hat die Finanz⸗ ämter wiederholt angewiesen, beim Vollzug der Steuergesetze und namentlich bei der Stundung und Beitreibung von Steuern mit wirtschaftlichem. Verständnis zu. verfahren. Eine generelle Stundung sämtlicher Steuern ist nicht möglich (sehr richtig! links), da eine solche naturgemäß das ganze Gebäude der Reichs⸗ und Staatsfinanzen völlig erschättern würde. (Sehr wahr! links.) Auf dem Gebiet der Einzelsteuern sind die Finanzämter angewiesen, den Landwirten die Erbschaftssteuer bis zum Herbst zu stunden, wenn es sich um erhebliche Beträge handelt und gegenwärtig keine Mittel zur Bezahlung flüssig gemacht werden können. Die Einkommensteuer⸗ vorauszahlungen und die Vermögenssteuer sollen im Einzelfalle auf Antrag gestundet werden, wenn flüssige Mittel nicht vorhanden sind und die Veräußerung von Betriebsmitteln die Aufrechterhaltung des Betriebes gefährden würde oder Betriebsmittel zu Schleuderpreisen veräußert werden müßten, die dem Steuerpflichtigen billigerweise und unter Berücksichtigung des Zwecks und der Höhe der Steuer nicht zugemutet werden können. Der Reichsminister der Finanzen ist bereit, mit der Vertretung der Landwirtschaft erneut die Frage zu erörtern, inwieweit der Nachweis üher das Vorliegen der letzteren Voraus⸗ setzung erleichtert werden kann. Zum Zwecke der Berichtigung des Wehrbeitrags haben eingehende Verhandlungen mit den landwirt⸗ schaftlichen Organisationen sowohl durch das Reichsfinanzministerium selbst als durch die Landesfinanzämter und Finanzämter stattgefunden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird nach Auffassung des Reichs⸗ finanzministeriums sein, daß eine gewisse Gleichmäßigkeit der Wehr⸗ beitragswerte im ganzen Reich eintritt und daß im allgemeinen trotz aller gegenteiligen Behauptungen im Durchschnitt eine nicht uner⸗ hebliche Senkung der ursprünglichen Wehrbeitragswerte erfolgt. Die berichtigten Wehrbeitragswerte werden weiterhin durch Abschläge bis zu 40 % gemindert. Insbesondere ist nach Mitteilungen des Reichs⸗ finanzministeriums, wie sich tabellarisch darlegen läßt, in großem Um⸗ fange das Ziel erreicht, für die verschiedenen Ertragsklassen und innerhalb derselben die Steuerbelastung in gerechter Weise abzustufen⸗ Dabei sind auch die Ungleichheiten, die sich aus der früher durch⸗ schnittlich höheren Bewertung des kleinen Grundbesitzes gegenüber dem Großgrundbesitz ergaben, weitgehend ausgeglichen worden.

Die Berücksichtigung der Hochwasserschäden sowie der Aus⸗ winterungsschäden bei der Steuererhebung ist schon im Rahmen der allgemeinen Stundungsbestimmungen mäöglich. Gleichwohl ist auf besondere Notfälle noch durch besondere Erlasse (seitens des Reichs⸗

finanzministers) hingewiesen worden.

Was die steuerliche Behandlung des Weinbaues anlangt, so gilt im allgemeinen das bereits für die Landwirtschaft Gesagte. Hinsichtlich der Einkommensteuerabschlußzahlung für 1923 und der Einkommen⸗ steuervorauszahlung für 1924 ist der wirtschaftlichen Notlage der Winzer durch weitgehende Herabsetzung und Ermäßigung Rechnung getragen worden. Für die Berichtigung der Wehrbeitragswerte der Winzer ist es hinsichtlich der Ertragsklasseneinteilungen mit den Ver⸗ tretern der Winzerorganisationen zu einer Einigung gekommen. Die Möglichkeit erhöhter Abschläge von diesen Werten für notleidende Winzer ist gegeben. Es wird auch davon Gebrauch gemacht.

3. Preisverhältnis zwischen Erzeugerpreisen und Ladenpreisen. Die zum Teil noch unverhältnismäßig hohe Spanne zwischen land⸗ wirtschaftlichen Erzeugerpreisen und Ladenpreisen bildet seit langem den Gegenstand der ständigen Sorge und der ständigen Einflußnahme auf die Beteiligten seitens der Reichsregierung. Dieses Mißverhältnis ist jedoch zum großen Teil bedingt durch die allgemeine Ungunst der wirtschaftlichen Lage, wie z. B. Schwierigkeit der Kreditbeschaffung,

Steuerdruck, mangel⸗ Nachhaltig wird sich infolgedessen der mit Recht allseitig gerügte Uebelstand erst bei einer allgemeinen Erleichterung der Wirtschaftslage beheben lassen.

4. Preisverhältnis zwischen Erzeugerpreisen und Preisen für Pro⸗ duktionsmittel. Während die Preise für landwirtschaftliche Produkte durchweg in einem gradezu bedenklichen Maße unter den Friedens⸗ preisen liegen, sind die Produktionsmittel immer noch erbeblich teurer als im Frieden. (Hört, hört! rechts) Die Gründe hierfür sind zu suchen einerseits im allgemeinen Darniederliegen der⸗ jenigen Industriezweige, welche landwirtschaftliche Produktionsmittel erzeugen, zum anderen aber in dem nnerträglichen Druck welcher infolge der Micumverträge anf den industriellen Urprodukten liegt. Erst nach Bereinigung der außenpolitischen Atmosphäre durch eine Einigung über das Sachverständigengutachten (lebhafte Rufe in der Mitte und links: hört, hört!) dürfte es möglich fein, der für die landwirtschaftlichen Produktionsmittel in Betracht kommenden In⸗ dustrie die ausländischen Kredite zuzuführen, welche sie in die Lage setzt, wieder zu leidlich normalen Preisen zu produzieren. (Zurufe von den Deutschnationalen: Gefährlicher Optimismus! Zu viel versprochen!)

5. Tarifpolitik. Die Wünsche der Landwirtschaft auf Herabsetzung der Eisenbahngütertarife für landwirtschaftliche Produkte und landwirt⸗ schaftliche Produktionsmittel bilden den Gegenstand erneuter Beratungen zwischen den beteiligten Reichsressorts. Diese Wünsche sind in letzter Zeit besonders dringlich geworden im Hinblick auf die infolge der Aus⸗ winterungsschäden und Hochwasserschäden hervorgetretene akute Not⸗ lage. Seitens der besonders geschädigten Gegenden werden Fracht⸗ ermäßigungen für die Beförderung von Saatgut und künstlichen Düngemitteln für die kommende Herbstbestellung gefordert. Ob und inwieweit diesen Wünschen seitens der Reichsverkehrsverwaltung Rechnung getragen werden kann, läßt sich im gegenwärtigen Zeit⸗ punkt der schwebenden Verhandlungen noch nicht übersehen. Indessen ist sich die Reichsregierung darüber klar, daß auch diese Fragen schnellstens geklärt werden müssen.

6. Weinbau. Bei der Zollbehandlung der aus dem Ausland in das besetzte Gebiet eingeführten Weine muß für das Vorgehen der Reichsregierung oberste Richtschnur der Grundsatz bleiben, daß das besetzte Gebiet, wenn auch die Ausübung der Zollhobeit noch augen⸗ blicklich dem Reiche entzogen ist, nicht Zollausland ist, sondern nach wie vor einen Teil des deutschen Zollgebietes bildet. (Bravo!) Ueber die Folgerungen, die sich aus diesem Grundsatz ergeben, wird zweckmäßig bei der Behandlung der vorliegenden, die Notlage des Weinbaues betreffenden Interpellationen nicht im Plenum, sondern im Ausschuß zu sprechen sein. Hier wird ein Vorschlag ven mir unterbreitet werden, von dem anzunehmen zu ist, daß er geeignet ist⸗ wenigstens den gröbsten Mißständen zu begegnen. (Abg. Dr. Becker [Hessen!]: Aber raschestens!) — Gewiß, dafür bin ich auch.

7. Ausfuhrerleichterungen. In der Erkenntnis, daß dem zurzei in höchster Krise sich befindenden Nährstande, soweit als es die miß lichen allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt zulassen alle erdenkbaren Erleichterungen geschaffen werden müssen, hat sich die Reichsregierung entschlossen, die Ausfuhr landwirtschaftliche Produkte bedeutend zu erleichtern. Sie ist sich allerdings darübe klar, daß infolge der mangelnden Nachfrage nach deutschen landwirt⸗ schaftlichen Erzeugnissen im Auslande eine durchgreifende wirtschaft liche Entspannung durch Ausfuhrerleichterungen allein nicht zu er hoffen ist.

8. Allgemeine Handels⸗ und Wirtschaftspolitik. Die Reichs⸗ regierung ist sich darüber klar, daß die gegenwärtig zumeist weit unter dem Weltmarktniveau stehende Preisgestaltung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einem völligen Ruin des deutschen Nährstandes enden muß, falls nicht alle Wege zur Abhilfe alsbald beschritten werden. Die Reichsregierung ist sich des Ernstes der Lage besonders im Interesse der Verbraucherschaft voll be⸗ wußt. Die Aufrechterhaltung einer intensiven Bewirtschaftung der deutschen Scholle ist das Kernstück der Ernährungsfragen des deutschen Volkes überhaupt. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Der Landwirtschaft muß die Hoffnung auf einen ihre Existenz gewähr⸗ leistenden Ertrag der bevorstehenden Herbstbestellungsarbeiten schon jetzt gegeben werden. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Die Reichsregierung hat deshalb beschlossen, alsbald die erforderlichen Gesetzentwürfe den gesetzgebenden Körperschaften zugehen zu lassen, die die Verhinderung einer weiteren Extensivierung der landwirt⸗ schaftlichen Wirtschaftsform sowie den Schutz der heimischen Land⸗ wirtschaft überhaupt zu gewährleisten geeignet sind. Die Reichsregierung ist sich darüber klar, daß eine gleich⸗ bleibende und durch Erschütterungen auf dem Weltmarkte möglichst unberührte Preisgestaltung für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht nur im Interesse der Landwirtschaft selbst, sondern ebenso im Inter⸗ esse der Verbraucherschaft liegt. Eine solche gleichmäßige Preis⸗ gestaltung läßt sich aber nur durch eine Gesetzgebung gewährleisten, die die Preisunterschiede zwischen ausländischen und inländischen Produkten für den Fall des bald zu erwartenden Eintritts fester Wirtschaftsgrenzen ausgleicht und auf einer für die heimische Produktion erträglichen Höhe hält. Damit durch eine solche produktionserhaltende Gesetzgebung die heute noch schwerleidende Ver⸗ braucherschaft nicht (etwa) geschädigt werde, wird eine Entspannung der Preisgestaltung auf anderer Seite geschaffen werden durch eine steuerliche Erleichterung auf dem Gebiete der Verbrauchsbelastung.

Es wird die Aufgabe des Reichsrats und Reichstags sein, diese für den Bestand des deutschen Volkes ungemein wichtigen Probleme baldigst durchzuarbeiten. Eine Reichsregierung, die nicht mit allem Ernste und ohne jeden weiteren Aufschub an die Lösung dieser Lebensfragen des deutschen Volkes ginge. würde in unverantwort⸗ licher Weise die Augen verschließen vor der akuten Krise, in der sich der deutsche Nährstand befindet, sowie vor den unausbleiblichen Folgen hieraus für die deutsche Volks⸗ ernährung. Die Reichsregierung ist überzeugt davon, daß sämtliche Parteien des Reichstags in gemeinsamer Erkenntnis des Ernstes der Stunde unter Zurüdstellung aller parteipolitischen Gegensätze an die Lösung dieser Lebensfragen für das deutsche Volk herangehen werden. (Beifall rechts und in der Mitte.)

Abg. Benkwitz (Komm.) wirft den Großgrundbesitzern vor, sie praßten und schlemmten heute noch genau so wie fruüher. Sis nutzten ihre Macht bis zum letzten aus, aber genau so werde man ein⸗ mal gegen sie vorgehen. Der Großgrundbesitz müsse ohne Ent⸗ schädigung enteignet werden. 8 8 “

ie verschiedenen Anträge werden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Darauf wurde die Aussprache fortgesetzt.

Abg. Dietrich⸗Baden (Dem.) verwies zunächst auf den An⸗ trag seiner Partei zum Siedlungswesen, den er bat, dem Siedlungs⸗

as u Seeele und führte dann aus, daß die Notlage der

irts feststehe, wenn er auch dem vorgetragenen Zahlen⸗