Inlandsverkehr mit Zucker im Mai 1924. Abgeordneten Theodor Fritsch für die Dauer der Sitzungs eePhehen Hilfe zuteil geworden sind. (Hört! hört!) Namentlich spekulation gibt und weil die Reparationslösung bevorsteht. Unsere Antrag Düringer zu und bittet, von weiterer Debatte abzu⸗

8 Aus ; 9. . . 3 . 8 D8 2 w. 1 8 2 er fge 9 2 d ehörd tt tändne 8 de 1 i 2 b ab⸗ s 3 8

Ziffern B“ dem Ausland eingeführte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden E11“ en Der Gechäftsordnungsaus Die i. ibren A“ Pneaach dashete reüte dashe ih a stee sehen lenen a e eens hessg sehen, Feder (Nat. Soz.) wirft der Regierung vor, sie zeige

8 3 1 8 9 9 Lemn 1 der mibbern, hnen Auswinterungskredite geben. ihrer Forderung darauf, daß die innere Schuld Heia shkands sort⸗ eine merkwürdige Unfähigkeit, die deutschen zelange zu vertreten. edner mahnt die Zurückkehrenden, ihre verständlichen Ge⸗ gefallen sei. Diese ganze Theorie ist falsch. Die Geldentwertungs⸗ Die oberen Gehaltsstufen sind nicht nur auf die edee

sgx 1““ = 11“ ne höchsten 8gans Aus⸗ der h m ——8 In den freien Verkehr übergeführter Zucker . ie Nationalsozialistische Partei einen solchen Antrag gexe. 8 e gegenüber Elementen, die dem Deutschtum in den Rücken ge⸗ periode ist keineswegs abgeschlossen Volk erwartet noch sondern darüber hinausgebracht worden. Mit ilfe der deutschen 99 habe. n Fritsch babe slche hört Beleidigungen gegen die 88 11 zrückzustellen im Interesse des Gangen. Er erkennt immer einen Ausglesch. Wamit heh. die Regierung, be leider Regierung hat 18 erf die Sparer und S entrechtet und Zuckerabläufe, Rübensäfte, andere 8 eiden Hamburger zuschulden kommen lassen, indem er ihnen an, daß Herriot den Versuch machte, mit Deutschland in ein anderes nicht da ist und den Reichstag gar nicht anhö „ dann gesagt, die Regierung habe ihre innere Schuld getilgt. anderer b fr Landesverrat vorw 7. Februar 1922 1 is. ständi stag gar nicht anhört, dem Sachver 7q gt, g. h ch er adf Zuckerlösungen und Mischungen dieser — Steuerfrei de⸗ t vorwarf. Am „Februar 1923 habe Fritsch mit dem Verhälinis zu kommen, warnt aber vor übertriebenem Optimis⸗ ständigengutachten diese falsche Basis entziehen. Das ware eine Ueberall zeigt sich die Unfähigkeit, die Gebote der sozialen Gere ristallisierter 3. sungen und Mischungen Stärke⸗ als Liebeggabe Ausdruck des Bedauerns diese Beleidigungen zurückgenommen und mus. Nicht nur in Frankreich, sondern allgemein werde ja die staatsmännische Tat und bei dieser Tat würde die Regierung, die tigkeit zu befolgen. Zucker. (Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt Ilvom Ausland die Kosten des Verfahrens übernommen. Daraufhin ist die Klage Politik durch Militärs durchkreugt. Sei das z. B. der Geist der onst keine Mehrheit hat, eine Einheitsfront von der äͤußersten Abg. Dernburg (Dem.) verweist auf die Größe der Not de “ in der Trockenmasse (Reinheitsgrad) zucker hseee zurückgezogen worden. Später hat Fritsch diese Beleidigungen Versöhnung, wenn in Limburg beim Fronleichnamsfest Einwohner Linken bis zur außersten Rechten besitzen. Die vorliegenden An⸗ Anleihebesitzer. Mit dem zinslosen Geld sei aber keine Besserun zucker) 70 bis 95 ucker v und statt nun den Beweis für seine Behauptung büegaf würden, weil sie ihr Haus mit den Farben der Republik träge geben nicht die Möglichkeit für eine solche Tat. Darum zu erzielen. Daß man die Gemeinden von der Aufwertun -22. von is 95 vH von mehr als 95 vH 3 erbringen, stellt sn raktion den Antrag, dieses Verfahren ni 12 hatten 7 Her es sei doch eine große Zeit gewesen, die beantragen wir die Außerkraftsetzung der dritten Steuernotverord⸗ efreie, sei ganz unberechtigt, denn die Kommunen hätten An eihen weiter zu betreiben. Das muß einmal festgenagelt werden. Red 1 gezeigt ha heeges nationaler Geist sei. (Beifall.) Der nung zum 31. Juli und die Schaffung eines neuen Gesetzes, das nur für werbende Anlagen aufgenommen und diese seien noch vor⸗ Abg. Hennin 8 at.⸗Soz.) stellt fest, daß dem Abgeord⸗ eiont namenilich die nationale Treue der Arbeiter und am 1. August in Kraft tritt. Wir haben auch Richtlinien für dieses handen. Ebenso ungerecht sei 84 die Mietssteuer. Die Staats⸗ 1 mten. 8 würden die Rheinländer bleiben, und sie riefen Gesetz aufgestellt. Der Ausschuß des vorigen Reichstags hat 8s renten müßten auch in nicht allzu langer Zeit in mäßigen Grenze

“ E11“ LE“ neten Fritsch vom Staatsgerichtshof bestäti 8 8 Im Mai 1924 1)„ ͤ . .. 512 277 2 582 “ 394 vIvVoI““ lahal sch nge und 85 ve Mlnng bnbenavn sa6edeeas den anderen Deutschen zu: Glückauf zu besseren Zeiten! allen Mitgliedern nur angenehme Erimerungen hinterlassen, ich aufgewertet werden. Im ganzen handle es sich hier weniger um abe er, der Redner, vor Abg. Esser (Zentr.) erinnert an die Zusagen der Reichs⸗ und anhe sogar bei Herrn Dr. Hertz, der im Ausschuß aus einem eine Frage des Rechts und der. Wirtschaft, als um eine 21 . Neben dem sozialen Gesichtspunkt dürfe . die

8 1A1X“ 376 26 1““ 15 1 3 einem passieren könne, das Staots vam 8) des Reichs si 9 1 8 dalg g om 1. Sept. is 31. Mai 1924 1) Q 11 873 5 450 710 181 300 16 015 1 einigen Tagen erst selbst vor dem Charlottenburger Amtsgericht taatsregierungen und. Reichspräsidenten an die Ausge⸗ aulus zu einem Paulus geworden ist; denn er lehnte ursprüng⸗ ziale Frage. 4 25 30 593 1 924 198 8 . erfahren, wo man ihn zwingen wollte, das bakenten Sö Nactecne Trotzdem hätten diese vierzehn Monate in elendesten lich die Aufwertung ab, ee er h in “ 1eis ee⸗ der Währung nicht aus dem Auge ver oren Im Mai 19231) ... 1 814 I “ 8 var Wir haben keine “ Gerichte mehr, sondern wir haben inter-⸗ 9 ehmen en verbringen müssen. Der Redner spricht trotzdem machte. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Darum sollte man werden. Die Währung werde aber durch den deutschnationalen 11“ 4 1X 8 national verseuchte Gerichte. (Beifall bei den Nationalsoziale em Reichsministerium für die öesetzten Gebiete seinen wieder einen besonderen Ausschuß zur Vorbereitung dieses Gesetzes Amh 8e 1 T 154 große Unruhe bei den übrigen Parteien. — Der Präsident rü⸗ “ Dank aus. Der Widerstand gegen die Fürsorge für die bilden. Allerdings muß man sich auf einer mittleren Linie einigen. Abg. Emminger (Bayr. Vp.) legt einen Antrag vor, der Vom 1. Sept. 1922 bis 31. Mai 1923 ¹) 39 504 8 671 326 303 952 1111 132 559 die Ausdrucksweise.) Wenn von einem Richter von der Art Fried⸗ zusgewiesenen 11““ Stellen ausgegangen. Namentlich Wir finden diesen Weg in dem Herausschälen eines großen Kreises verschiedene Aenderungen der dritten Steuernotverordnung vor⸗ 893 270 460 278 287 “” heegeigeriet heeminigtefiumn Hehgene dasts. Ie der Hefüeruns veühen seck Bese evenfe igen in dem ersen verong lae seht, Fr, masht dgratse anertiam, vaß bins vacie Barernch 114“ „ . 8 5 8 4 Aℳ 6 gl . . 8 8 99 1 3 iz . 8 . 8 8 22 ne 2 8 . 8 1 “ Angaben. Es fehlen die Nachweise aus dem den Franzosen und Belgiern besetzten Gebiete. (Vro 6, e verhaben wirs eeg “ 1n Erschät. un ber Ausgewiesenen dürfe nicht wieder 8 “ n. eha8 c 185 8 “ vnen Prope nasae hene Lssung begrßen, dieü unter Berucfsicht, Berlin, den 28. Juni 1924. Statistisches Reichsamt. Wagemann. brauchten wir nur die Kriegsschuldfrage dem Amtsgerichtsra 1n e Verschleppung eintreten wie bei den Ostflüchtlingen. handen. Vorzugshypotheken müssen natürlich alle ypotheken sein, gung der sozialen Lage von Gl aubigern und Schuldner wirtschaft 1 Friedländer zur Erledigung zu überweisen. (Heiterkeit un Der Redner beantragt die sofortige Einsetzung eines Ausschusses für die Mündelsicherheit zwangsweise vorgeschrieben war Vorber ich trabar sel. Dr. Düringer boher „Wef benireges Unruhe.) b ür die Betreuung der Ausgewiesenen, weil es an einer engen gehen darf man aber au nicht an allen übrigen Hypotheken die nicht mehr vertreten, aber sonst in der Oeffentlichkeit habe er si Abg. Löbe ( Fitert ds haabit in ühlung zwischen Regierung und besepten Gebieten gefehlt habe. innerhalb der mündelsicheren Grenze lie 88 Dann würden bis in die letzte Zeit dafür ausgesprochen. Ungewißheit auf längere “ b üs 89 An riffe w03.) schün er 89 28 e 86 e ö“ as besetzte Gebiet blicke mit neuer Hoffnung auf dieses direkte kommen die Erbauseinandersetzungs⸗ dger alts⸗ dg- Restkauf⸗ Zeit könne 84,9 die Wirtschaft nicht mehr ertragen. Auf eine 8 Bekanntmachung. gProvinzial⸗Lebensversicherungsanstalt Schleswig⸗Holstein ab⸗ Nan lichkeit wgriffsn 2u chücgan, vsaee⸗eirag. die Eingreifen des Reichstags durch einen Ausschuß. Der Redner ver⸗ geldforderungen, schließlich noch sol e Fälle wie die Handtlerler⸗ Zütliche Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner könne man Die den folgenden Kassen nach § 514 Abs. 1 der “ Leschlosenen Gesellschaftsvertrags vom 22. Dezember 1923 “ Lötttin bebe 9 Gricht nögen Welerdigun nglinengir hs w T“ “ Provinziallandtags, die die forderungen und ähnliches ’ Prozentsätze der einzelnen nicht mehr rechnen. Mit der eingehenden Ausschußberatung ist . V 1 1“ 2. i 7 5 5 . ) 8* 8 Luden. 8 he go be - 8 ; e- cs 8 5 b b 8 — droj 8 ü . di Reichsversicherungsordnung erteilten Zulassungsbescheini⸗ 1 rag vom 2. Juni 1924 aufgeführten Geschäfte 150 000 ℳ Geldstrafe verhängt, während wegen Beleidigung des achten veeints⸗ Er “ “ 111“ Gruppen wird man sich im Ausschuß sehr rasch einigen können. ö““ 9 ungen als Ersatzkassen, nämlich:; Die Aenderung des Gesellschaftsvertrags bedarf der Ge⸗ Reichspräsidenten in der Regel nur 50 ℳ angesetzt würden. Entschließung von allen Parteien, mit Ausnahme der Kom⸗ “ “ .e mas ang d. Hr. Hegbranas zu einem Aufwertungsverbot mmen werde. Die Auf⸗ a) der hn en rae g vxäöö Aüherbissen — nehmigung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und 8 Abg. 88 da8 henc e 188 Füicearechese luunges,eshlofsen worden ist. (Hört! hört! und Beifall bei der “ L“ ben ülse. b 88 EE1e wertungsfreunde sollten sich deshalb schnell eini een. Absolute 8 1 . Februar — (zu vergleichen Reichsanzeiger orsten.“ nning, so wie Fri gandle ein anständiger Mensch ni ehrheit. 8 - 5 3 ꝗNe-; 5 üby. Berechtigkeit ge nicht. D. b - ö 41 vom 17. Februar 1914 Seite 1), v.“ de ie Wenn man den 11 sie hatzen 1 Kriege Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.); Rhein und Ruhr nerdc senehche Gelder zur Kei gan hestegt werden verechecgrat 85 8 ö“ CCTPTE1“ b) der Kranken⸗ und Sterhekasse des Handlungsgehilfen⸗Vereins ende, von der Direktion, des Landschaftlichen Schiebungen nach dem Auslande gemacht, so könne ein Amts- tellen das Schicksal des deutschen Volkes, den Zentralpunkt unserer Zinsenzahlung für die Kriegsanleihe müßte ein “ die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte, nämlich ein —8—zu Breslau, gegründet 1774 — erteilt am 8. Januar 1914 — Kreditverbandes für die Provinz Schleswig⸗Holstein auf Grund gericht den Tatbestand ohne weiteres feststellen. Hochverrat in jeder olitik dar. Im “ Gebiet hat man vielfach keine klare Füne 88 95—5 dem vielleicht die Ueberschüsse aus Bevorzugung der “ Aüͤndelsicheren Anlagen. Im Aus (zu vergleichen Reichsanzeiger Nr. 7 vom 9. Januar 1914 der Verordnung, betreffend vereinfachte Beschlußfassung über denkbaren Weise sei den beiden Klägern vor seworfen worden. Vorstellung von dem auch auf den einzelnen Häusern und Familien di Auf Fa. ositionen zugewiesen werden könnten. Für uns ist schuß könne weiter geprüft werden, ob auch diejenigen schadlos ge Seite 1) die Aenderung von Satzungen der Landschaftlichen (ritterschaft⸗ müsse den Beschuldigten doch die gonlöglichkeit der Verteidigung lastenden Druck der F“ Wir richten den Wunsch an die e Aufwertungsfrage eine conditio sine qua non. süng. werden können, die ihre zwangsweise erworbenen mündel werden gemäß §. 516 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung lichen) Kreditanstalten und deren Nebenanstalten vom 28. Sep⸗ eegeben werden. Im Wahlkampf sei von der densgecbnitbe 1 Regierung, daß das besetzte Gebiet in allen Restorts als etwas Abg. Dr. Hertz (Soz.) stellt fest, daß die 9 “ sicheren Pfandbriefe vorzeitig verkauft haben. Das Dawes⸗Gut widerrufen. tember 1923 (Preußische Gesetzsamml. S. 448) beschlossene artei außerordentlich viel gelogen worden. (Stürmischer Wider⸗ wird, was eine besondere Bebhandlung erfordert. (Sehr im Ausschuß schon vor Wochen für endliche Regelung der achten gehe von der irrtümlichen Auffassung aus, daß durch den Die unter a genannte Kasse ist mit Wirkung vom 1. Januar Aenderung der Satzung des Landschaftlichen Kreditverbandes vruch bei den Nat⸗Sog. 1111“ Ber. Aufwerungsfrege eingeireten iii Ter Antrag der Jeütschnen o. 1 der dritten Stelernotvefaednungh aile nessh enün defche 1924 ab mit der Zieglerkrankenkasse in Blomberg, die Unter b für die Provinz Schleswig⸗Holstein 8 hiermit 8 B Abg. Henning (Nat⸗Soß)e Der Vorredner hat sicher kein heshe as “ “ “ 88 1 öö” “ 1e geaae hang ere hn Dhnes 888 111“ eiegs Hesentlng Hobe 8 8 Ver⸗ enannte mit Wirkung vom 1. April 1924 ab mit der Kranken⸗ Maßgabe genehmigt, daß in dem Beschluß der Direktion vom eweismaterial in Händen. Th. Fritsch hat nur eine einzige Ent⸗ eiche gemeinsem gesorgt werden. Imn der Tätigleit de Nlen 8 E“ 1 „das Muster eines dur erhandlungen keinen —Zweifel gelassen, daß sie ihre Ver 8 . gabe geneh à de dem Bef G ee n. di y ‚ V gt w . 1 it de t. acg eberlegung nicht getrübten demagogischen Vorgehens“ be⸗ veite 2 shall asse des Gewerkschaftsbundes der Angestellten, Ersatzkasse, in 27. Mai 1924 die Worte von „die Einfügung“ bis „vorbehalten“ greisung zurü güberlaf 11“ vnren hnenae Kreuzes ist as Zusammenwirken tacklicher und charitativer Für⸗ he nen. (Lebhafter Widerspruch bei ven Perenchnacigeheen und G venche Rertess Grochicer nac eghalt enn gfcse hen Leipzig verschmolzen worden. fortfallen. Chrenmann ist: Th heihh oder 2 Haas. Fritsch hat sechzig ng2,n erse Leee irc9. vafls ““ Micenf den 8 88 Uner Setch 88 . vö 8 M dntich. aufzuverten Berlin, den 25. Juni 1924. ; 8 ; Beweisanträge 3 ; 1 1 aäö“ e 3 n, müssen na öglichkei „ nationalen Partei würde sicher ein euerausfall von 1 illiarde Abg. Dr. Brodt (Wirtschaftl. Vergg.) be ründet den Antra 8 Berlin, den 13. Juni 1924. eweisanträge gestellt, nicht ein einziger ist zügelassen worden. e⸗ werden. n ausgewiesenen Beamten dürfen aus der Tat⸗ eintreten. follen 8 die Hsoerlungkesten gedeckt werden? seiner Partei auf n hedang haft eraan “

*

Das Reichsversicherun ; 3. 8 G ; 1u“ (GHört, hört! bei den Nat.⸗Soz.) In der deuͤtschen Repüblik darf man i — 1 8 . 8 ij gkn PE; 8 zanleibebesi b das Reich s eag BFüm aegesh für Kranken⸗, Invaliden 8 Das Preußische Staatsministerium. VAainen unanständigens Menschen nicht vnanständig nennen. Wenn der fce 1 “ keagt Ke. Tö e. E1 die jeßt den verarmten riegsanleihebesitzern in der dritten Steuernotverordnun und deren Ersatz durch ngestelltenversicherung. Zugleich im Namen des Justizministers: Ausdruck „Jude als Beleidigung angesehen wird, so gratuliere ich heit auch der Arbeiterschaft, sei sehieh⸗ 8 züi’sen eer. 20 G an 8 bir ein paar he. b aae en, um bielleicht später Wiedereinführung des Begriffs der „Miete“ im Sinne des 8 58 Hanow. v““ ister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Ihnen, Herr Kollege Haas, zu den Männern Ihres Stammes. treues Ausharren ausgesprochen. Soe die deutsche Volks Der Redner benindan d 8 s 18 vke Uüfweginneg “ “ Dr. Wendorff. Abg. Brodauf (Dem.): „Es gilt erst einmal zu klären, ob; schaft, die sich unter feindlichem Druck im besetzten Gebiet heraus⸗ nach die 128932 der dritten ““ Per e dets. h CC1“ S 5 Sopgcherenganr . SHerr Fritsch belangt worden ist als verantwortlicher Redakteur. gebildet hat, sich auf das ganze deutsche Volk ausdehnen als Vor⸗ steuer “ werden, die Mietssteuer, soweit ihr Ertrag zur Abgaben düne wenn der Mieter nicht üe- le die Zwangsvoll⸗ . 11“ 1 8 Der vorige Reichstag hat beschlossen, daß in solchen Fällen die Ge⸗ aussetzung für unseren Wiederaufstieg. (GBeifall.) “ des Wohnungsbaues verwendet wird, durch eine Woöh⸗ treck icht de sbesi 4 d vene b Finanzministerium. nehmigung zur Strafverfolgung grundsätzlich erteilt werden soll. Abg. Sollm ann (Soz.) spricht der franzöfischen Demokratie nungsbauabgabe 8* t wird. Ihre Höhe ist einheitli für das 2 Heeser ba genich n 80 ET“ Verbesserun 8 Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Fur Klärung dieser Frage beantrage ich Zurückverweisung der aufrichtgen Dank für ihre Kulturtat der Ermöglichung der Rück⸗ ganze Reich bis zu 10 Prozent der Friedensmiete .e. Wund Lage des Hausbesitzes gevechnet werde Sobald sich aber ns 8 1 Halle 1, Regierungsbezirk Merseburg, ist zum 1 August 1924 ngelegenheit an den Geschäftsordnungsausschuß. zehr der Ausgewiesenen aus. Hoffemtlich wird auf dem betretenen von allen Gebäuden und Gebäudeteilen zu erheben. Die not⸗ stelle daß diese Verbesserung nicht kommen könne, werde der Wer ur Abänderung des Ges⸗ 28. A ; zu besetzen 8 g, 5 Augu⸗ Abg. Dauch (D. Vy.) bedauert die hier gefallenen Aeu Wege fortgeschritten. Vor allem muß auch das Eintreten für die wendigen Ersatzeinnahmen sind durch eine Belastung des Besitzes herabgehen, und dann würden auch die um fünf Prozent auf ’1 dene g des Gesetzes vom August 1905, . “ . rungen. Die Nationalsozialisten sollten doch das größte Interesse Separatisten aufhören. Die Rückkehr der Ausgewiesenen scheint zu ermöglichen. Die Umsatzsteuer muß beseitigt werden. Auch ie gewerteten Hypotheken nicht bezahlt werden können Man dürf etreffen d.e..H rcbnhfasag, nübeglragpearer Krank⸗ 8 8 “ 8₰ 3 an dem Beweis ihrer Beschuldigungen haben. von der ee zu b. 5 muß Fasee s. 8ee jetzigen “ mehr 8 vis 1 zu das Verhältnis zwischen Hypothekengläubiger und Schuldner nicht uml. S. 373). Ministerium des Innern. Abg. Koenen (Komm.): Der Abgeordnete Brodauf ist in gfür gesorgt werden, daß die Opfer des Ruhrkampfes eine unternehmenden hritte Füsten aber unter dem Gesichtspunkt der auf die Person, sondern auf das Objekt abstellen. Das Obiekt 1 . ; L““ b 8 8 8 der Frage der Immunität reaktionärer als der reaktionärste Wohnung vorfinden. Noch wichtiger ist aber die Sicherstellung der Vermeidung einer neuen Inflation erfolgen. 8 8 5 8 rFSR N N 8 ““ . Vom 23. Jüni 1924. 8 1“ 1I1“ 8 V er fügung. “ Staatsanwalt. Feiterkeit) Die schwankenden Wahrheits⸗ vee Existenz der Zurückkehrenden. Der Kampf um den Fehüin ist noch Abg. Höllein (Komm.): Der Kampf der bürgerlichen Par⸗ E“ v“* . (Veröffentlicht in 8 Ges 5 85 E“ Nummer 39 3 88 Herrn Reichsministers des vebese . ie.sesc 28 fn⸗ 8 bepannt, stroßdem I ——— mee Si bab ger teien LS beesr 5 1e9 ks 8— b. e8 zu narkotisieren wie der Hypotheken. Der Hausbesitzer müsse in die Lage gesetzt r Gesetz S. 509. b“ nnern (vgl. die Verordnun lr. 4 vom 8. März 1924 — iese vankenden rsucher von den deutschen Kla leengerichten gen. “ sten sind isenbahr und als timmvieh zu mißbrauchen. Redner gründet die An⸗ werden, seine Zinsen bezahlen. Dahl ü die alte Miet Der Landtag hat folgendes G beschl 6“ RBl. I S. 171 —) verbi 88 ich auf Grund des 82 Abs. 1 stets geschützt worden. Mit dem politischen Quatsch des ensations⸗ behandelt worden. Das Reichsverkehrsministerium hat kapita⸗ träge seiner Partei, die Mietssteuer aufzuheben und den durch die im en. , 8 8. 6. 89 E11 8 Eine Der Landtag hat folgendes Gesetz besch Mei. der Verordnung des Herrn Reichspräsident 3 blattes „Der Hammer“ sollte sich der Reichstag nicht mehr be⸗ hitischen gehandelt als die Privatkapita listen. Sogar zweitausend⸗ Gesbenkwertung enteigneten kleinen Sparern, Kleinrentnern, ur⸗ gut, bürgerliche Partei wie die Wirtschaftliche Verei igung müsf 1924 - irn Reichspräsidenten vom 28. Februar schäftigen. vierhundert Schwerkriegsbeschädigte, die im passiven Wlderstand ge⸗- sprünglichen Hypotheken⸗ und Obligationsgläubigern usw., die dafür eintreten, daß niemand etwas 1e. be 8 — RSBl. I S. 152 — das Erscheinen folgender Abg. von Graefe (Nat.⸗Soz.) stellt fest, daß durch Herr standen hatten, sind durch einen Federstrich ebenfalls aus der arbeitsunfähig oder über 55. Jahre alt oder noch in Berufsaus⸗ Die jetzige Miete sei gar keine ausreichend Ge⸗ Kcft ür die übertragbarer Krankheiten, vom 28. August 1905 (Gesetzsamml. Tageszeitungen: 1 Dauch 88 der Deutschen Walhe ariet zum eisten Male der Grubpsat Eisenbahn hinausgeworfen worden. (Hört! Hört!). Die ange⸗ bildung begriffen sind (Mündel) aus Reichsmitteln eine dem Vtan der Sehren durch den Fercsterser gneie . alen de S. 373) werden hinsichtlich der Anzeigepflicht bei Erkrankungen und a) Die Rote Fahne“ mit dem Sonderblatt „Die Rote aufgestellt worden sei, daß auch in Privatbeleidigungsklagen der nommenen Sachverständigenvorschläge Hedeuten noch keinen Frieden, Existenzminimum entsprechende laufende Unterstützung zu gewähren Mieter keine Miete ondern nur Steuern, die der Hausbesitzer aufs Todesfällen — §§ 1 bis 4 — und hinsichtli “ a ntag“ 8 Fn 88 S ;654 „ 8 -n. fo; JIo 89— og 12 nur einen Waffenstillstand. Wir bleiben daher am Rhein miß⸗ und zur Aufbringun der Mittel den Besitz heranzuziehen. Die atb Af. Sbosiß. v SIüss ö Nedcn der vnd b ;. 8 Emmnüttkungen b b) Fehe b8 98 eg für die P B d Sc 98 IFümnunigat ns. BE“ 8 solle. SOe⸗ Abge⸗ trauisch und wachsam eaa Feens t durch die dendeüi de 868 tscher “ 1eSg. müsse. Hausbesiger und Mieter müßten zu⸗ „ Verdacht d Erkrankung und Todesfällen — b) „Die Rote Fahne r die Provin randen⸗ ordnete Haas hat ritten, daß das Wort „Jude“ eine Beleidigun ö“ 41 I“ u. eutsche B 1 G 8 deutschen sammengehen. Abf. 1. — auf die epidemische Kinderlähmung und die Bestimmungen burg und die Lausitz“, sei, Unserem Koleegen hrdas Ferngsen s vünnal vom Gerich Die Rede des Reichsministers für die besetzten Gebiete kaiserlichen Staates ungehindert Profite gehabt, die kleinen Eri⸗ “ schließt die Besprechung. Die Anträge werden über die Ermittlungen bei Verdacht der Erkrankung — § 6 Abs. 1 8 c«) „Die Volkswachte, Organ der Kommunistischen Partei] Fstgestellt worden, daß das Wort „Jude“ einem Juden gegenüber Dr. Höfle, der hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang stenzen sind schamlos expropriiert worden. Die Inflation ist mit einem besonderen Ausschuß von 28 Mitglied 8 wiese auch auf die übertragbare Genickstarre ausgedehnt. Deeutschlands für den Bezirk Pommern, eine Beleidigung ist. Im Punkté Judenschutz können wir also des Stenogramms veröffentlicht werden Absicht auf die Spitze getrieben worden. Die Grundlage ist gelegt züiden vIF Furn E11““ § 2 auf die Dauer von zwei Woch d 29 i bi vor den deutschen Gerichten nicht mehr die erforderliche Achtung üe 1— 8 8 worden durch den utschen Nationalhelden Helfferich mit seiner Präsident Wallraf teilt mit, daß nach dem heutigen zeändert: 1 g nschließlich 12. Juli 1924. Abg. Hildenbrand (Sc5⁄) bestreitet die Richtigkeit de Militaristen im besetzten Gebiet in erster Lnie die Kommunisten daß die Dummen ins Garn gingen. Die Aufwertungsanträge (Sppeln) gewählten Abgeordnete ihr Mandat verloren haben. “ 1 1 Zuwiderhandlungen werden gemäß 8, 4 der gen. Ver⸗ 9. F nbrand (Soz.) bestreitet die, lichtigkeit der verfolgten. Den Deutschnationalen wumd der Deutschen Volkspartei, haben nur demagogische Zwecke. Die Auftvertung kann nur kommen Abg. Fa Komm.) verlangt, daß noch ein Antrag auf Auf⸗ 1. Die Ziffer 2 erhält folgenden Wortlaut 2 Behauptung des Vorredners bezüglich der Verurteilung des Ab 1 gische K g g t ( ) gt, b 9 g auf Auf 8 Ziff ält folgenden : 1 ordnung bestraft. Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen or 1 “ edners bezüglich der Verurteilung des Abge⸗ wirft der Redner vor, im besetzten Gebiet oft die Unterstützung durch eine neue gesteigerte Ausbeutung der Massen . Besitz⸗ hebung des Verbots der Roten Fahne“ sofort auf die Tages⸗ Genickstarre, übertragbarer: Beobachtung kranker, krankheits⸗ 8 ordneten Roth wegen Gebrauchs des Wortes „Jude“. der Franzosen und Engländer gegen die Arbeiterschaft in Anspru steuern sind t word ber die Sozi NII. 8 2 Fn 1 84 verdächtiger und ansteckungsverdächtiger Personen (§ 12), Ab⸗ vom Tage der Zustellung ab die bei mir anzubringende Be⸗ Abg. Rot Nat) waist de — 2 b Die K. 282 E euern sind gemacht worden, aber die ist schuld vrdmuig gesetzt werde. Es erfolgt Widerspruch, dem Verlangen werde zu dat.) weist tellb 8 Ab. — — x — 1, 2 8 rran, d sfü gze vom Kapital nur kann also nicht stattgegeben werden. sonderung kranker Personen 14 b 2), Verkehrs⸗ schwerde zulässig, die jedoch keine qufschiebende Wirkung hat. Hudenbkand 8 E1 x“ EE“ seien don der 2g EIöö 5 - MeSeuer 1 9 t stattgegeben werde 8 88 beschränkungen für das berufsmäßige Pflegepersonal (§ 14 Berlin, den 28. Juni 1924 zeugung Rathenau für den vebhien Schädling des Fenescen Vorkes bentschen Regierung als Umstürzler Pehandelt worden. Iien dee⸗ “ messass glle geflossen . In b f.agax Abg. Katz beschwert sich weiter darüber, daß der Präsident Abs. 5), Fernhaltung von dem Schul⸗ und Unterrichtsbesuche 9 1 Der Minister des Innern ehalten. In dem Urteil des Staatsgerichtshofs er ausgefubrr Abg. Kalle (D. Vp.) dankt den Rheinländern, daß sie bisher An den ¹1,-eveengrn han bes Heren HFeeetem boben 8 Kapi⸗ o4g“ v8. “ v1111“ “ eber⸗ die Kraft gehabt haben, dem Reiche treu zu bleiben, trotz Willkür talisten ungeheure Gewinne gemacht. Es ist z.⸗B. berechnet Präsident Kalr af erwidert, daß die Erklärung mit keinem

(§ 16), Desinfektion (§ 19 Abs. 1 und 3); — — der Gerichtshof durch die Zeugenvernehmung nicht die 1 2. zwischen Ziffer 3 und 4 wird folgende Ziffer neu eingefügt: 8 1 6 Severing. 1 seügun gewonnen hätte, daß er die unter Anklage stehenden Be⸗ und Drangfalierung. Wir müssen danach streben, dem Rechte worden auf dausend Mark ein Gewinn von achttausendvierhundert Gegenstande der Tagesordnung in Beziehung gestanden hätte und

3a) Kinderlähmung, epidemischer: Beobachtung kranker, krankheits⸗ chimpfungen Rathenaus ausgesprochen habe. Er ei nicht ver⸗ den Weg zu bahnen, damit nicht wieder neue Sanktionen kommen. Mark. Während di 1 mxeeve n, g.; 1 F. 4 ung meyung gestansen: ¹0h veasKätet und antcenztzenadttae escheh üdnhs Miniserium far La powirtschaft, Domänen thfüngede niahekeng gesn babe: Raltenon se. en nde Pe Unsseviesenen leiwen bitte vnter dhe, düchiähgerohürse Feen hrea de nss enadgnd anwen, nde nlchkan mase ease hbe dan die Ergerung für 16“ ASZEEEö“ e u““ und Forsten. drag86 8 ““ öe. . annen g89 8 be⸗ ben 15 “ 8 . se “ PI1.“ Uveschn get ee mehr Ieeen hat sich erwiesen, daß im Ruhrjahre 1923 die deutsche geeignet sei. Der Präsident schlägt sodann vor, die Festsetzung des ÜUnterkunftsraum gegen den Widerspruch der Eltern nicht an⸗ Die Herren Forstreferendare, die im September d. J. die deutsche; elan vertret Gr ser Le . — USchl h 5 reden, sondern müssen durch die Tat helfen und dadurch unsere f dle 88 8 N ööu“ gewesen ist. und das im ermins und der Tagesordnung der nächsten Sitzung ihm zu Koer⸗ eordnet werden darf, wenn nach der Ansicht des beamteten forstliche Staatsprüfung abzulegen beabsichti „hab Attiche Bebunge in verteeten. EWrotte Frm ee n ubrufe. Volkkögenossen dort auch psychisch stärken schie⸗ .e r WEeeeeier. Herr Stinnes hat den Sturz der Mark lassen. Er werde die Sitzung berufen, sobald die Gesetze zum Sach⸗ 8 Arzles oder des behandelnden Arztes eine ausreichende Ab⸗ die vorschriftsmäßige Meldung spälsstens bis hezan Ausschaß 5— See n isung ’g een Abg. von Ramin (Nat. Soz.) erblickt in dem einmütigen hat Eee. e lrbegtalohr döe verständigen⸗Gutachten beim Reichstag eingegangen seien. 1r in 8 zer 8 e. aüyn b w. Sich Aurt immen der Deutschnationalen, der f Rheinländer während 8 Ruhrk. nicht nur vee⸗ 2 ti 1 , e⸗ b Sbn. Abg. Graf zu Reventlow verlangt, daß am Montag n

faer veae heshen . esent dilhr her h d. J. einzureichen. Nationalsozialisten, der Deutschsozialen, der Vayerischen Volks⸗ vhcrn, b-, da “ 9 888 ein Se Sen 41, — dee, SJ eine Situng abgehalten wird, um seine Interpellationen über die Abs. 5), Fernhaltung von dem Schul⸗ und nterrichtsbesuche partei und der Kommunisten im Hammelsprung mit 128 gegen eichen von wiedererwachtem Selbstbehauptungstrieb. Es sei eine gesorgt, daß das Reich de sei 9 terblieb 2 Schuldfrage, die Militärkontrolle und den Fwischenfall mit 8⸗ ersonen (§ 19 Abs. 1 und 3), Vorsichtsmaßregeln bezüglich Allenstein ist zum 1. September 1924 zu besetzen. Bewerbungen Einstimmig beschlossen wird die Einstellung des Ver⸗ handlungen im besetzten Gebiet immer wieder gefallen lasse. Die Bevölkerung sind aber die Folgen der Inflation grauenhaft. Uni⸗ gar keine den che Reg “ sei. (Großer Lärm bei der Plehrheit⸗

der Leichen (§ 21). müssen bis zum 20. Juli 1924 eingehen. fahrens gegen die kommunistischen Abgg. Buchmann, deutsche Regierung müßte “ b.vee ne. 5 schlagen, daß versitätsprokessoren in Jena mußten mit einem Topf in die Volks⸗ Rufe; Zur Ununaf Anmaßung.) dr de überall gebört würde. Anläßlich der letzen Regierungserklänung— küchen gehen um sich für zehn Pfennig Mittagbrot zu holen. Hungge. Prbsident Walkraf erklört, daß er den Redner nicht gebört

*

8

8 8 81 Die Söü. des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung

§ 3. Florin und Schl t wegen Teilnahm iner K ben. 8 Ddie Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt de EEEE111“ echt wegen Teilnahme an einer Kon⸗ triots sei der Optimismus der deutschen Regierung unbegreiflich. löhne und Hungergehälter sind gezahlt worden, sts ent A. . t, daß er Sng LAe Minister für Pürangaefsthen 3 - 18 8 — ferenz der in Bayern verbotenen Kommunistischen Partei. de Abg. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) besenent daß nog aller “ “ 18-4 .een. ee“ IW“ eeee 1gren — 4. 8 Auf der Tagesordnung steht dann die Interpellation Fetgesbehn n and 1822 der Treue der besetzten Gebiete nie⸗ zu Lasten der schaffenden Arbeiter. Ein sphener ethischer Gedanke oröneten Graf bö“ E“ 8 Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. ““ 8 . . KWKorell (Dem.) über die Notlage der Aus⸗ mals ein Zweifel gewe⸗ n 1 Fade Aufwertung. Wer bezahlt denn die Kosten⸗ Herr Hergt Abg. Katz (Konun.) unterstützt das Verlangen des Grafen Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit Nichtamtliches ewiesenen und der inden besehtzten Gebieten Damit schließt die Aussprache. Sämtliche Anträge werden t davon geschwiegen, er hat lediglich ethische Purzelbäume ge⸗ R. 2 eeeeeeeee Montas eder berheubi 4 ü äßi — 8 * . 1 8 . 4 . ee o EE11“ 3 Reventlow und beantragt serner, daß am Montag oder überbaup verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staaisrats sind ge⸗ G ““ 8 wfh e Ne einem neu zu bildenden Ausschuüß für die besetzten Gebiete schlagen. Die Kosten des Aufwertungsschwindels werden wieder ächsten Sitz Verd Kocen Fahne auf die ahrt Deutsches Reich 8 erbliebenen. Verbunden damit wird ein Antrag des e 18 n. 3 1 bon bem Dummen der breiten Massen getragen werden müssen in der nächsten Sitzung das Verbot der „Rotben Fahnen auf d Berlin, den 23. Juni 1924 “ 1 Der lettländt Gesand 8 eich. entrums auf Einsetzung eines Sonderausschusses zur Ueber⸗ überwiesen. In dritter Lesung ue vecghn die ehh der poogresiven Hie n de Ke, getcge 28. den nn 8 8 Togesordnung göfeht * I 1] dee 8 ““ 1b ück er ettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin wachung der Fürsorge für die aus dem besetzten Wirtschaftsverträge mit itauen und Est⸗ progressive Abnahme der Lebensfähigkeit. Wir lehnen es ab, durch fünften Jahrestag 8 ndfrzedenh dben ürecnge 8 Steung 88 Das Preußische Staatsministerium. zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Gebiet Vertriebenen, ferner ein sozialdemokratischer † land. ab 3 8u die Aufwertung wieder eine dünne Masse der Besitzenden zu unter⸗ zur Besprechung der Militärkontrolle cbzudalten, weil EEIW1I Für den Ministerpräsidenten: gheie Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur 1u86“ 812 bvSe 5 Sean Peteecns aller süüten⸗ cber d0n Reich nmabegfüäc veemn. 88b CEE zoch die Gelegenheit dazu sei. b 1“ J“ am Zehnhoff. von Richter. Hirtsiefer. Nachprüfung der Richtlinien für die Betreuung der aus dem 899 2 . swenn sie nicht mehr arbeitsfähig sind, bis zu ihrem ebensende Abg. Koch⸗Weser (Dem.) fragt den Prösidenten. 89 es 2 2 bbiet Ausgewi Abg. Hergt (D. Nat.) fordert die Aufhebung der dritten das Existenzminimum aus Reichsmitteln lewährt wird. Steuer⸗ zsfic sei S-x — b 1 3 .“ üaar. “ die drückenden wirtschaftlichen &reenagrordnung. ee wären wir in die Ferien gegangen⸗ fragen sind Machtfragen. Wir werden sie ns ämpfen, durch das 55 8 81 E Fegxerung 18vögnn -à 2 A d Rei 8 d wal r G K De Ferher 988 c8 ohne die Aufwertung zu besprechen; das würde bedeutet ha n Volk. (Beifall bei den Kommunisten.) 18 1 sei, der an Bildung und Takt sich vor den Kommunisten aus⸗ enderung Deutscher eichstag. un losin g Folgen des 1eere v ü f fdügt Pe⸗ daß die Angelegenbeit ad calendas graecas verschoben worden Abg. Düringer (D. V. P.) weist zunächst darauf hin, daß zeichnen müßte. der Satzung des Landschaftlichen Kreditverbandes 14. Sitzung vom 28. Juni 1924, Vormi ilfen für Ausgewiesene, die gegenwaärtig d b geng 6 für wäre. Es gibt doch für Deutschland nicht nur Reparationsfragen! die Aufwertungsbewegung keineswegs eine Folge der Interessen- Präsident Wallraf erwidert, er werde demüdt Zier dzür 8 1 9 28. 924, Vormittags 10 Uhr. sonders Kinderreiche müßten unterstützt werden. Der Frsatz füͤ An der dritten Steuernotverordnung ist die Regierung gescheikkert; V 8 a eaeerrnü-erhea v1“ der. v (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins d Güter gehe z langsam vor sich. Die Reichsbahn verweigere den e hok den Reichstag aufgekbst 8 di. Gegner 8 ser Pkeföeren Deae apfe get endern nge Fälg⸗ 6 88 ver. 5 — —. färhen, daß der Ten arn ne „e jrekti Ib 8 achrichtenbüros des Vereins deutscher Zei 8 Fen en vee . EEve g ahre, die eines Re aats unwürdig sei. Der Redner begründet Ausdruck „ Regierung“ würde . isderigen 1 e be cüe⸗ 28 Tenes, des 88 8 der . Am Negierungstische Reichsfingn 1 )) E“ 11 eees. eehch E1“ 5 ee 88 den gve-. kur Her genh, 186 Rufwfrtenche⸗ dann einen Antrag seiner Fraktion aeg,engtse der Aufwektungs⸗ lusdrnc. fehaene Fen erencnem Dededendn Feten eden. vom 28. September 1923 (Preuß. Gesetzsamml. S. 448), die ee. 5 8 minister Dr. Luther, 1 fa⸗ 8 1 9 ee bewegung ist keineswegs blo r en blkampf aufgeblaht. frage. Er verlangt einen Gesetzentwurf, der den Höchstsatz der Auf. mohl gber die Bemerkung, die Regierung sei kemme deutsche Re⸗ Satzung wie folgt zu ändern: Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Hoefle. inst geesht. Seleeäcgen vhd Hees nn des M Se Das ganse Volk. hat sich ingwischen auf die Rentenmark eingestellt wertung angemessen erhöht. 88 sücenetmvhrFegte A.hk. mohl 8b 8 edanent gemennt mwan das de Regtemung die deutschen Hinter § 1 wird ein § 1a ei gefügt mit folgendem Wortlaut: Präsident Wallra f eröffnet die Sitzung 10 Uhr 30 Mi⸗ 8. eschlagnahme von Schulen mit der, Busch Päg und blickk auf die Inflation wie auf einen bösen Spuk zurück. kende Krast verleiht und für die öffentlichen An eihen und deren Fngetessen vervate. Er müsse sich sedoch die Entscheidung vor⸗ 5 : ; . n g n. Unterrichts in großen Schwierigkeiten. Das Reich weigere si Nur die Gläubiger, namentlich die ypothekengläubiger, sollen Zi ine gerechtere B d in Aussi Dem Ge⸗ Fpebakte hi eaeeü veene „Dem Verband ist es gestattet: Ein Antrag der Nationalsozialisten verlangt, daß die. BSchulbaracken herstellen zu lassen. Vom Lande Hessen seien jetzt L 1 9 he. 3,g 6 insen eine gerechtere Behandlung in Aussicht nimmt. Dem Ge⸗ dehakten, bis das Stenogramm vorliege. 1. een Hftzanteile der „Schleswig⸗Holsteinischen Höfebank, G. m. 8 alsoz erlangt, daß die “ hers in assen. 8. unde Hessen offenbar die ganze Last des Krieges tragen. Dabei sind fogar die wicht der Gründe, die die Organisationen anführen, könne sich 9 K Gus Dir) bauveifelt die Beschluftäahigkeit. 88 2 96 B“ „Schleswig “ Privatklageverfahren der Bankiers Dr. Karl Melchior und 48 Prozent besetzt. Trotdem erhalte es keine 85 chüß gung füe durch die Verordnung begünstigten Schuldner in za losen Fällen niemand entziehen. Leider habe die Regierung bisher nicht darauf De „N. 8 F es 88 doüß e v. ende ist e Prhfden 82 2 Geshäftbanteile der „Effektenstelle des Landschaftlichen Kredit⸗ Max Warburg in Hamburg gegen den nationalsozialistischen! 45 EIöö1“ bffenteichen Cebcdte Wiederholung über diese schematische Regelung freiwillig hinausgegangen, weil reagiert. Darum verlangt der Redner die Bildung eines be⸗ Walkraf scbfieze e 8 verbandes und der Lebensversicherungsanstalt Schleswig⸗Hol⸗- ———— 6 usgewiese vers hnices des Lneh 8 runäßglich mache. Ne sie sich einfach schämten. s muß geändert werden, und es wird sonderen Ausschusses, der das Problem⸗ möglichst rasch losen könnte. Scrnh 2 Uhe. 8 “ stein G. m. b. H.“ in Kiel s erwerben; die Effektenstelle *) Mit Ausnahme der durch erchmad herporgehobenen Urhen ö *8 88. 98. 8 haher ezann heit nenh gegeben F 8- 9 in, en 5 e Ee ang Barlen⸗ . nncz e. Gentr.) si e Aes 18 Schluß 7 Uh. darf nur die im § 4 des zwischen dem Verbande und de der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind werde, um so lieber zurück, als ihnen im wv ten Gebiet mehr t dringlich, weil sie s Anlaß zur Börsen⸗ rchaus ungeeignet zur Erörterung im Plenum. unt daher