für die Ausfertigun
die Verordnung über Gebüh und Sichtvermerken,
Pässen, sonstigen Reisepapieren 27. Juni 1924, die Verordnung über Gebühren für die Erteilung von Auf⸗ e“ Einbürgerungs⸗ und Entlassungsurkunden, vom 27. Juni die Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Beschleunigung des Verfahrens in bürgerlichen Rechts⸗ streitigkeiten, vom 27. Juni 1924, und die Grundsätze über Voraussetzung, Art und Maß öffent⸗ licher Fürsorgeleistungen, vom 26. Juni 1924. Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharn⸗ horststraße 4, werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt.
Berlin, den 1. Juli 1924. Gesetzsammlungsamt.
vom
J. V.: Alleckna.
Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.
6booe E111ö168“
Auf Grund des § 80 Abs. 1 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 26. Juli 1900 (NGBl. S. 871) bestimme ich: 0,Jn der durch Nr. 1 meiner Bekanntmachung vom 28. Mai 1924 für das preußische Staatsgebiet in Kraft gesetzten dritten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1924 treten gemäß dem Reichsratsbeschluß vom 26. Juni 1924 mit Wirkung vom 88 Juli 1924 in Nr. 7 der Allgemeinen Bestimmungen an die Stelle des letzten Satzes die folgenden Absätze: „Bei der Abaabe einer Arznei der in Ziffer II Abs. 4 der Aus⸗ führungsbestimmungen zum Opiumgesetze vom 5. Juni 1924 (-RGBl. I S. 638) bezeichneten Art ist der Apotheker berechtigt, eine Zusatz⸗ gebühr von 10 Pfennig zu erheben. 8 2 Zusatzgebühren sind gesondert auf den Rezepten zu ver⸗ elten. Berlin, den 30. Juni 1924. 8 er Preußische Minister für Volkswohlfahrt. ee.“ 1
ka ema hung der unterm 28. Januar 1924 für den Sprengunternehmer Ernst Roos in Hörde ausgestellte Sprengstofferlaubnisschein Muster B, Liste Nr. 1, wurde dem Genannten entwendet. Die Urschrift des Scheins wird daher für ungüllig erklärt. Roos hat Abschrift erhalten. Hörde, den 26. Juni 1924. Der Oberbürgermeister.
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40
der Preu ßischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 12 861 das Gesetz über Erweiterung des Stadtkreises Kiel, vom 25. Juni 1924,
Nr. 12 862 die Verordnung über das Kostenwesen bei den Aufwertungsstellen, vom 24. Juni 1924, und unter 8 Nr. 12 863 die Verordnung über die Regelung der gesetz⸗ lichen Miete in Preußen für die Zeit vom 1. Juli 1924 ab, vom 25. Juni 1924.
Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig.
Bei Abnahme von mehr als 5, 10 und 20 Druckbhogen wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharphorststr. 4, werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt.
Berlin, den 1. Juli 1924. Gesetzsammlungsamt.
—
J. V.: Alleckna.
Nichtamtliches
Deuntsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 3. Juli 1924, 5 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
8 Deutscher Reichstag. 14. Sitzung vom 28. Juni 1924 Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsminister für die besetzten Gebiete, Dr. Höfle, in Beantwortung der Interpellation Korell (Dem.) über die Notlage der Ausgewiesenen und der in den besetzten Gebieten Verbliebenen gehalten hat, lautet nach dem jetzt vor⸗ liegenden Stenogramm wie folgt:
Meine Damen und Herren! Meine Herren Vorredner waren so freundlich, dem Ministerium für die besetzten Gebiete anerkennende Worte zu widmen. Ich danke Ihnen für diese Liebenswürdigkeit; aber ich darf doch darauf hinweisen, daß die Stellung des Ministeriums für die besetzten Gebiete eine sehr schwierige ist. Im Grunde ge⸗
ommen sind wir ja nur der Anwalt des besetzten Gebiets, da wir
selbst keine Kompetenzen für die Verwaltung haben und unsere Auf⸗ gabe nur darin besteht, bei den anderen Reichsressorts politisch mit⸗ zuwirken und auch dafür zu sorgen, daß den Wünschen der Aus⸗ gewiesenen einigermaßen, soweit es geht und mit den Finanzen des Reiches vereinbar ist, Rechnung getragen wird. Ich stimme durchaus zu, wenn vorhin gesagt worden ist, daß die einzelnen Ressorts die Verpflichtung haben, den Ausnahmezuständen im besetzten Gebiet besonders Rechnung zu tragen. Es war auch stets unsere Auffassung, daß man dabei nicht von Schablonen ausgehen kann, sondern daß man an Hand von Tatsachen praktisch vorgehen muß, wie es der ver⸗ nünftige Menschenverstand erfordert. Ich schließe mich auch dem Danke an die Bevölkerung an Rhein und Ruhr an, der von den Rednern zum Ausdruck gebracht worden ist. Wir wissen alle, was dort geduldet und erlitten worden ist, und es ist selbstverständliche Pflicht der Reichsregierung, sich diesem Danke anzuschließen.
Wir bedauern auch vom Standpunkt der Reichsregierung aus,
gewiesenen durchzusetzen. Ich darf versichern, das Ziel der Reichs⸗ regierung bleibt nach wie vor unentwegt, die restlose Rückkehr der Ausgewiesenen und die Befreiung der Gefangenen zu erwirken
Im ganzen sind ungefähr 172 000 Personen ausgewiesen gewesen, wenn ich das alt⸗ und neubesetzte Gebiet zusammennehme. Davon waren ungefähr 12 000 Privatpersonen einschließlich der Familien⸗ angehörigen. Das andere waren Beamte mit ihren Familien⸗ angehörigen. Sie wissen, daß im altbesetzten Gebiet rund 60 000 Aus⸗ gewiesene die Möglichkeit zur Rückkehr erhalten haben Mir ist heute mitgeteilt worden, daß Degoutte verfügt hat, daß sämtliche Aus⸗ gewiesenen des neubesetzten Einbruchgebiets die Erlaubnis zur Rück⸗ kehr erhalten, abgeseben von 75 namentlich aufgeführten Personen. (Zuruf von den Kommunisten: Wer ist das?) Ich habe leider die Namen noch nicht alle. Soweit ich übersehen kann, handelt es sich fast ausschließlich um höhere Verwaltungsbeamte. So ist beispiels⸗ weise Regierungspräsident Grützner dabei, ferner der Generalkommissar Schmidt vom Ministerium für die besetzten Gebiete, der Oberbürger⸗ meister Hamm aus Recklinghausen. Es scheint so zu sein, daß fast nur die höheren Verwaltungsbeamten ausgenommen sind, während sonst alle die Rückreiseerlaubnis bekommen haben. Ich schließe mich durchaus dem Gedanken an, daß wir uns an sich über die Ver⸗ ständigung freuen, die auf diesem Gebiete erzielt worden ist, ich spreche aber den Wunsch aus, daß möglichst bald die restlose Rückkehr aller Ausgewiesenen und die Befreiung aller Gefangenen durch⸗ geführt wird.
In der Diskussion hat man sich nun nicht auf die Fragen beschränkt, die in der Interpellation selbst zum Ausdruck gekommen sind. Es sind zum Teil kritische Betrachtungen angeknüpft und zum Teil Fragen behandelt worden, die mit der Interpellation nicht im Zusammenhang stehen. Sie werden es verstehen, wenn ich heute morgen darauf nicht eingehe. Wir werden ja in den Ausschuß⸗ beratungen Gelegenheit haben, über den Rahmen der Interpellation hinaus zu allen Fragen, die das besetzte Gebiet berühren, Stellung zu nehmen. Ich will heute nur zu den Fragen, die in der Inter⸗ pellation Korell und Genossen behandelt sind, einige Bemerkungen machen.
Ich gebe zu, daß die Fürsorge für die Privatpersonen, die aus⸗ gewiesen sind, eine zeitlang vielleicht mangelhaft war. Wir haben aber dann den Ausweg gefunden, daß wir grundsätzlich den aus⸗ gewiesenen Privatpersonen genau dieselbe Betreuung zuteil werden lassen wollen, wie sie den ausgewiesenen Beamten zuteil wird. (Wider⸗ spruch bei den Kommunisten.) Bitte sehr, es dürfte Ihnen bekannt sein, daß grundsätzlich die Eingruppierung der ausgewiesenen Privat⸗ personen in die Besoldungsgruppen erfolgte, daß grundsätzlich auch die Privatpersonen die Bezüge der Beamtenschaft bekommen, indem drei Gruppen für diese gebildet worden sind, daß außerdem sämtliche Zuschläge auch den ausgewiesenen Privatpersonen gegeben werden und daß in den Fällen, in denen die Beamten die Mehrkostenzuschläge bekommen, auch die ausgewiesenen Privatpersonen diese Zuschläge erhalten.
Grundsätzlich ist das also in Ordnung. Ich darf hinzufügen, ich habe den Eindruck, daß nach dieser Neuregelung bei den aus⸗ gewiesenen Privatpersonen im großen und ganzen Beruhigung ein⸗ getreten ist. Ich sage durchaus nicht, daß im einzelnen keine Miß⸗ griffe vorkommen können. Mir sind wahrhaftig genug Beschwerden zu Ohren gekommen, wo in der Anwendung der Bestimmungen schwere Härten zutage getreten sind. Aber grunbsätzlich ist es richtig, die aus⸗ gewiesenen Privatpersonen in die Beamtengruppen einzufügen. Ich habe auf der Tagung des Reichsbundes der Ausgewiesenen, die am 22. Juni in Cassel stattgefunden hat, feststellen können, daß die aus⸗ gewiesenen Privatpersonen im großen und ganzen mit dieser Regelung zufrieden sind. Die Schwierigkeit lag nur darin, wie man die soziale Stellung fixieren sollte. Das ist vielfach natürlich ein subjektiver Begriff. Die soziale Stellung so zu fassen, wie es den Interessenten selbst dienlich war, ergab in der Praxis die großen Schwierigkeiten.
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, dem Roten Kreuz für die Betreuungsarbeit, die es für die Ausgewiesenen geleistet hat, meinen besonderen Dank zum Ausdruck zu bringen. Ich unterstreiche durchaus den Grundsatz, daß es zweckmäßig ist, daß zwischen der behördlichen und der privaten charitativen Fürsorge ein enger Konnex besteht. Das Rote Kreuz hat seine Aufgabe tadellos erfüllt. Das schließt nicht aus, daß im einzelnen Beschwerdefälle vorliegen und sich Härten ergeben. Ich darf aber doch betonen, daß wir im Ministerium der besetzten Gebiete diesen überaus zahlreichen Einzel⸗ beschwerden immer nachgegangen sind, sie mit den Instanzen besprochen haben und durchweg eine Aenderung herbeiführen konnten, soweit das vom finanziellen Standpunkt aus möglich war. Leider haben diese Dinge finanziell natürlich starke Auswirkungen, unter dem Gesichts⸗ punkte sind unserer Tätigkeit starke Grenzen gezogen.
Ich stimme zu, wenn hier Bedenken geäußert sind, was nun mit den Ausgewiesenen, die in die Heimat zurückkehren, geschehen soll. Herr Kollege Sollmann hat gemeint, es seien keinerlei Vorbereitungen in der Richtung getroffen. Das stimmt nicht ganz. Ich werde das gleich auseinanderzusetzen haben. Aber ich darf auch auf die Schwierig⸗ keiten hinweisen. Wir haben die freiwillige (private) Bautätigkeit im besetzten Gebiet ziemlich stark gefördert. Sie wissen aber, daß die Besatzungstruppe andauernd vermehrt worden ist, daß der Ver⸗ waltungsapparat der Regie fortdauernd vergrößert worden ist. Wir konnten auf dem Wege der freiwilligen Bautätigkeit gar nicht so viel Wohnungen schaffen, wie bei der Vermehrung der Besatzunstruppe und der Regiearbeiter und ⸗beamten notwendig waren. Wenn wir noch so viel Wohnungen geschaffen hätten, so wären sie unter den Fingern zerronnen, weil wir den Bedürfnissen gar nicht Rechnung tragen können. Es war also praktisch unmöglich, die Vorbereitungen so zu treffen, wie es notwendig und wünschenswert gewesen wäre.
Wir haben alles getan, um wenigstens zu erreichen, daß die an⸗ gefangenen Bauten, die auf Grund der freiwilligen Bautätigkeit be⸗ gonnen waren, fertiggestellt worden sind. Wir haben unsere finanziellen Interessen stark zurücktreten lassen. Wir haben mit den Gemeinden Abkommen getroffen, daß wir auf zehn Jahre auf den Kauspreis verzichten, zehn Jahre den Kaufpreis stunden. Wir haben den Ge⸗ meinden die Möglichkeit gegeben, Hypotheken an erster Stelle aufzu⸗ nehmen, damit die auf Grund der freiwilligen Bautätigkeit be⸗ gonnenen Bauten restlos zu Ende geführt werden konnten. Es war möglich, auf diese Weise Hunderte von Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Wenn die Ausgewiesenen zurückkehren, dann unterliegen sie in der
Betreuung kann sich bis auf ein Vierteljahr erstrecken. Darüber hinaus sie auszudehnen und außergewohnliche finanzielle Verpflich⸗ tungen zu übernehmen, wird natürlich sehr schwer sein
Nun muß ich gestehen, die Unterbringung der Rückkehrenden in die Wohnungen wird in der nächsten Zeit das Hauptproblem sein. Wir werden in dem Ausschuß der gebildet werden soll, zu überlegen haben, ob man auf dem Wege von Krediten oder auf anderem Wege hier neue Wohnungsmöglichkeiten schaffen und Wohnungseinrichtungen neu zur Verfügung stellen kann. Die Dinge werden sich von selbst glücklicher gestalten, wenn der Abbau der Regiebahnen, der Verwal⸗ tungstätigkeit der Franzosen und Belgier und der Abbau der Besatzung erfolgt. Sie wissen, daß gerade die Wohnungen der Eisenbahnbeamten und ⸗arbeiter fast restlos von Regie⸗ und auch von Besatzungstruppen beschlagnahmt sind. Wenn nun, was zu erwarten ist, die Besatzungs⸗ zahl zurückgeht, die Regie auf Grund der Vereinbarung im Sach⸗ verständigengutachten verschwindet, werden naturgemäß diese Woh⸗ nungen wieder zur Verfügung gestellt werden können. Ich verkenne die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet durchaus nicht, betone aber, daß es gar nicht möglich gewesen ist, nun eine so ausgiebige vor⸗ bereitende Fürsorge zu treffen, daß die Rückkehr der Ausgewiesenen sich reibungslos vollziehen kann. Ich wiederhole, ich werde noch ein⸗ mal im Ausschuß mit den Herren die Wege überlegen, die gegangen werden können. Ich halte mich für verpflichtet, auch auf diese Schwierigkeit ausdrücklich noch hinzuweisen
Es ist darüber Klage geführt worden, daß abgebaute Beamte infolge der Beförderungssperre nicht mehr befördert werden konnten, daß der Abbau auch im besetzten Gebiet rigoros durchgeführt worden ist, daß es sogar vorgekommen sein soll, daß Beamten, die im Gefängnis saßen, die Abbauurkunde zugeschickt ist. Ich stehe gar nicht an, letzteres vor allem als einen Mißgriff zu bezeichnen, und wir haben ja schleunigst Remedur auf diesem Gebiete geschaffen und di Dinge rückgängig gemacht. Aber ich darf doch darauf hinweisen: die Beförderungssperre betraf ja nicht nur die Beamten drüben im be⸗ setzten Gebiet, sie betraf schließlich ja auch die Beamten im unbesetzten Gebiet, und es ist ausdrücklich in der Abbauverordnung bestimmt, daß die Tatsache der Ausweisung keinerlei Einwirkung auf den Abbau selbst haben darf und die Ausweisung als solche kein Moment sein darf, das bei dem Abbau irgendwie in Betracht gezogen wird.
Nun meint die Interpellation Korell, daß vor allem in der Frage der Personen⸗ und Sachschäden die Richtlinien der Reichsregierung zu großen Härten führen. Das gebe ich zu. Es ist eine ungeheure Härte, wenn beispielsweise gesagt wird: von einem bestimmten Termin ab ist die Reichsregierung in der Lage, bis zu einer bestimmten Summe nur soviel Prozent zu zahlen, darüber hinaus mur soviel. Es sind bei mir genug Existenzen aus dem besetzten Gebiet gewesen, die mir direkt gesagt haben: wir stehen vor dem Ruin infolge des Mangels an Kredit. Wir haben versucht, die Reichsbank zu veranlassen, daß sie von den für sie maßgebenden Grundsätzen in einzelnen Fällen, wo es sich um das besetzte Gebiet handelt, Ausnahmen macht, und ich darf feststellen, daß es gelungen ist, zu erreichen, daß die Reichsbank in so und soviel Fällen Ausnahmekredite gewährt hat, daß sie von ihren scharfen Bestimmungen Abstand genommen hat, um da, wo einigermaßen die Möglichkeit vorlag, den Betrieb wieder fortzusetze Aber die finanzielle Lage des Reiches war eben so, daß nicht mehr die Möglichkeit bestand, die ganze Entschädigungssumme zu zahlen. JI 1
Jahren von den Franzosen und Belgiern beschlagnahmt worden sind ohne daß nur ein Pfennig seitens des Reiches bezahlt werden konnte Für die ganze Frage des Abschlusses der Micumverträge, z. B. in der chemischen Industrie, liegt es ja so, daß große Opfer gebracht verden müssen, ohne daß das Reich in der Lage gewesen ist, einer Pfennig zu zahlen. Ich darf feststellen, daß bei den Micumverträgen Jahren von den Franzosen und Belgiern beschlagnahmt sind, Die Summe beim Bergbau ist natürlich viel größer. Wi nicht in der Lage, bei dem Abschluß der Verträge die finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist bedauerlich, daß auch hier gebremst werden muß, aber ich sehe keinen Weg, die Gelder zur Ver⸗ fügung zu stellen, die für alle diese Fälle zur restlosen Befriedigun der Wünsche nötig wären.
Nun ist in der Interpellation noch ein Wort zur Steuer⸗ uns Zollfrage gesagt. Der Herr Kollege Esser hat die Dinge bereits angedeutet. Die Dinge sind aber so delikater Natur, daß ich bitten
heit haben, auf Einzelheiten einzugehen. Ich darf nur, was die Frage der Grundsteuer durch das Reichsverkehrsministerium angeht, fest⸗ stellen, daß die gestrigen Verhandlungen mit dem Reichsverkehrs⸗ ministerium so ausgegangen sind, daß wir hoffen, mit unserer Auf 8 fassung, daß die Eisenbahn die Verpflichtung zur Zahlung der Grund steuer hat, durchzudringen. Damit wäre dieser Punkt in der Inter⸗ pellation Korell bereits erledigt. 8
Es sind dann Klagen darüber geführt worden, daß der Schulbau drüben im besetzten Gebiet stärker durchgeführt werden müsse, weil eben die Besatzungstruppen die Schulhäuser usw. beschlagnahmt haben. Wi haben ja versucht, in einzelnen Fällen auszuhelfen. Wir haben, wi Sie wissen, in Köln, Duisburg und einer Reihe anderer Orte neu Schulen gebaut. Aber es ist eben menschlich eine Unmöglichkeit, da wr überall an Stelle der beschlagnahmten Schulen sofort neue Schulen entstehen lassen. Wir haben versucht, unser möglichstes zu tun. E gehört zu den bedauerlichsten Tatsachen, daß von der Besetzung von Schulen nicht Abstand genommen worden ist. Im einzelnen haben wir versucht, durch Zuweisung von Geldmitteln zu helfen
Was den letzten Punkt der Interpellation Korell anlangt, wonach das Land Hessen sich darüber beschwert, daß es für von ihm zur Ver fügung gestellte Häuser und Wohungen nicht entschädigt worden sei, s darf ich mitteilen, daß das Reichswirtschaftsgericht jetzt grundsätzlich auf dem Standpunkt steht, daß bei der heute herrschenden allgemeinen Wohnungs⸗ und Raummnot eine Entschädigung gewährt werden muß. Ich glaube, daß damit die in dem letzten Absatz der Interpellatio b enthaltenen Bedenken erledigt sind. Man wird auch grundsätzlich zu geben müssen, daß ein Anspruch auf diese Entschädigungszahlunge besteht. Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich auf diese paar Bemerkungen. Ich begrüße durchaus die vom Zentrum und den Sozialdemokraten gestellten Anträge bezüglich der Bildung eines be sonderen Ausschusses. Ich fasse die Sache so auf, daß der Ausschuß nicht nur die Absicht hat, zu den Fragen der ausgewiesenen Beamten Stellung zu nehmen, sondern daß er sich vorbehält, alle Fragen des besetzten Gebietes zu behandeln, die er für notwendig hält. (Zustim⸗ mung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Als Ministe der besetzten Gebiete kann ich persönlich das nur begrüßen und an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hoffen, die gewissermaßen ein
daß es bisher nicht möglich gewesen ist, die Rückkehr aller Aus⸗
nächsten Zeit ja noch der Betreuung durch die Reichsregierung. Diese
Rückenstärkung für Ministerium de
4 Uhr eröffnet.
. geantwortet; es sei sogar zu körperlichen Mißhandlungen
eichende
darf beispielsweise auf die Regiezechen verweisen, die seit Monaten und
daß die Verpflegungssätze für die Gefangenen mit den Gehältern
Ausbildung zuteil werden lasse.
’ nebernahme einer ausreichenden Fürsorge
e, wenn es gilt, den Standpunkt unseres Ressoris gegenüber den ren Ressorts zu vertreten. Meine Damen und Herren! Ich stimme den Ausführungen, die einzelnen Herren gemacht worden sind, durchaus zu, daß die end⸗ Altige Befreiung im besetzten Gebiet, an Rhein und Ruhr, in Hessen in der Pfalz, eng mit der Reparationsfrage zusammenhängt. Die schsregierung sieht eine Lösung dieser Frage nur auf der Grundlage Politik, die durch die Annahme des Sachverständigengutachtens geleitet worden ist. Das Ministerium der besetzten Gebiete hat ine Vorarbeiten in dieser Beziehung vollendet. Wir haben die sstanzen und die Ressorts die die Verhandlungen zu führen haben it all dem Material versehen, das notwendig ist, damit bei den zu wartenden Verhandlungen die Interessen des besetzten Gebietes voll r Geltung kammen. (Bravol! im Zentrum und bei den Deutschen semokraten.)
Preußischer Landiag.
Sitzung vom 30. Juni 1924, Nachmittags 1 Uhr. Hericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) Die Sitzung wird vom Vizepräsidenten G rnich nach
78922
—,ö—
Vor der Tagesordnung führt Abg. Dr. Meye r⸗Ostpreußen somm.) Beschwerde über seine gestern unter Verletzung seiner munität erfolgte Verhaftung auf dem Arbeiterkongreß, dem er Berichterstatter beiwohnte. Erst nach mehreren Stunden sei polizeilich vernommen worden, ein Beschwerdetelegramm an das ndtagspräsidium habe die Polizei nicht abgehen lassen. Seine dtagsakten habe man beschlagnahmt. Auf den Protest mit⸗ hafteter kommunistischer Reichs⸗ und Landtagsabgeordneten
n die Polizeibeamten mit Ausdrücken wie „dummer Junge“
1
konn men. vlbg. Rosi Wolffstein (Komm.) bringt einen Antrag ein,
t sofortige Aufhebung des neuerlichen Verbots der „Roten
jahne“ und ihrer Kopfblätter verlangt, und fordert sofortige Ver⸗
andlung dieses Antrags
Es wird aus dem Hause Widerspruch
ger Antrag für jetzt erledigt.
Nachdem das Haus die Novelle zum Emschergesetz und im Ruhrreinhaltungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet nd die Novelle zum Beamtendiensteinkommengesetz Gewinnanteile der Lotteriebeamten) dem Hauptausschuß über⸗ piesen hat, wird die Einzelberatung des Justizhaushalts ortgesetzt. Die Redezeit für jeden Redner beträgt fünf Mi⸗ uten.
Bei den ordentlichen Ausgaben für die Gefängnisverwaltung herden von den Abgg. Rosa Heefers (Soz.), Rosa Wolff⸗ sein (Komm.), Menzel⸗Halle (Komm.) und Dr. Meyer⸗
stpreußen (Komm.) weitere zahlreiche Beschwerden über unzu⸗ Bezaͤhlung der Gefängnisbeamten, der Gefängnisärzte, dwie über Mißhandlung von Gefangenen usw. vorgetragen. Ueber sa in einem Hannoverschen Gefängnis vorgekommene Meuterei
erhoben. Damit ist
t, wie ein Vertreter des Jüustizministeriums mit⸗ eilt, eine eingehende Untersuchung angeordnet. Auch über einige indere Beschwerdepunkte geben die Regierungskommissare Aus⸗ unft; u. ag. wird festgestellt, daß eine vom Abg. Katz (Komm.) rhobene Beschwerde gegen einen Richter, der ihm die nach⸗ jesuchte Erlaubnis, einen Gefangenen zu sprechen, nicht erteilt abe, völlig unbegründet ist. Abg. Rosa Helfers (Soz.) betont die Wichtigkeit der Für⸗ Ige innerhalb der Strafanstalten, die aber keine Parteipolitik pvarstellen dürfe. Wer z. B. an Bibelstunden nicht teilnehmen will, at keine Aussicht auf Befürwortung von Gnadengesuchen. Die ürsorge erstreckt sich Pher auf die Beamtinnen, die ebenfalls ur Teilnahme an den Bibelstunden gezwungen werden. Eine zur Entlassung kommende Gefangene wurde sogar gefragt, ob sie wisse, wie sie am Tage der Reichstagswahl zu wählen habe! — Renn in einzelnen Anstalten die Verpflegung Anlaß zur Kritik gibt, so ist die Summe, die von den Amtsgerichten für die Ver⸗ pflegung der Amtsgerichtsgefangenen ausgesetzt wird, viel zu e2eeee zumal davon auch noch die Kosten der Kochutensilien, Töpfe, Teller, Löffel ufw. bestritten werden müssen. Nach mehr⸗ wöchigem Gefängnis sind die Gefangenen völlig entkräftet.
Ein Vertreter des Justizministeriums stellt fest, daß es sich hier nur um ganz kleine Amtsgerichtsgefängnisse handeln könne, für die man eine eigene Verpflegung nicht ein⸗ richten könne. Klagen könnten nur in Einzelfällen eine gewisse Berechtigung haben. 8
Abg. Hertha Geffke (Komm.) bringt Klagen über Gefäng⸗ nisse in Köln vor, in denen französische Gefangene von der fran⸗ zösischen Behörde besser verpflegt seien als die deutschen von der deutschen Behörde. 1“
Ein Vertreter des Justizministeriums stellt fest, der Beamten in keinem Zusammenhang stehen. Tatsächlich sind bie Verpflegungssätze in den verschiedenen Orten ganz verschieden. Im allgemeinen beträgt der Satz 50 4. Das Körpergewicht der Gefangenen wird ständig überwacht, die Ergebnisse sind im allgemeinen durchaus günstig. Erhebliche Klagen sind nirgends laut geworden. Die Liebestäatigkeit des Roten Kreuzes an den [Gefangenen im ”n Gebiet ist hoch anzuerkennen.
Abg. Rosi Wolffstein (Komm.): Mit 50 ₰ könne man us einen Menschen nicht ernähren. Die Klagen der Ge⸗ kangenen seien durchaus nicht verstummt. Von überall ertönten die Schreie der Gefangenen um mehr Nahrung. Aus zweitägiger eigener Einsperrung habe sie die Erfahrung gewonnen, daß man 30 bis höchstens 35 ₰ zur Verpflegung der Gefangenen aufwende. Das Paketverbot für politische Gefangene sei immer noch nicht auf⸗ gehoben. Die Rednerin verlangt, daß den Gefangenen ein Zangemessener Arbeitsverdienst gewährt werde; es sei eine Schande, daß sie jetzt nur ein paar Lumpenpfennige für acht⸗ bis hnstündige Arbeit bekämen. Die Zustände in den russischen Ge⸗ fängnissen seien unverhältnismäßig besser, wie überhaupt die Zu⸗ stände in Rußland. (Zurufe rechts: Dann wandern Sie doch aus, Frau Wolffstein!) G
Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) wünscht, daß man den jugendlichen Gefangenen eine industrielle oder anderweitige In den russischen Gefängnissen 8 die Gefangenen vor allem eine viel größere Bewegungs⸗ reiheit.
Ein Vertreter des Iunstizministeriums stellt fest, daß die auszuzahlenden Löhne der Gefangenen 10 bis 30 ₰ be⸗ tragen.
Abg. Menzel⸗Halle (Komm.) begründet einen Antrag auf
für die “ Strafgefangenen durch den Staat durch zur Verfügungstellung iner Domäne zum Zwecke der Strafvollzugsreform.
Ein Vertreter des Justizministeriums sich bezüglich der Fürsorge für die Gefangenen mit den Ausführungen des Vorredners vollkommen einverstanden.
erklärt
2 Die ganze Fürsorgetätigkeit könne aber unmöglich vom Staate über⸗ nommen werden. Bezüglich des Antrags auf Gestellung einer Domäne habe er den Landwirtschaftsminister bereits um Nach⸗
b darstellen
weisung geeigneter Grundstücke gebeten. In erster Linie komme hdie Gewinnung von Neuland durch die Gefangenen in Frage.
Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wünscht, daß weise sich die Vermittlung von Arbeit für
gefangene besonders angelegen sein lassen. 1 Abg. Dr. Görek (Deutsche Wirtschaftsp.) wünscht, daß der Gefangene bei guter Führung individuell und besser behandelt werde Eine allmähliche Milderung des Strafzwanges bei guter Führung werde gute Erfolge zeitigen.
Ein Vertreter des 18“ stimmt dem Vorredner zu: ein genau abgemessenes Stufensystem in der Strasgefangenenanstalt sei aber noch nicht ausgeprobt. Die Ein⸗ reihung der Gefangenen in verschiedene Kategorien sei eine äußerst schwierige und mißliche Sache. Das Ganze sei ein Sei wie er ausgehen werde, wisse man nicht. Vieles scheitere auch an der ö Begrenztheit unserer Zeit.
Abg. Paul Hoffmann (Komm.) begründet einen Antrag
auf vollen Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes bei Aus⸗ übung des Schöffen⸗ oder Geschworenenamts durch Arbeiter. Abg. Schumann⸗Halle (Komm.) befürwortet einen An⸗ trag auf volle Abgeltung des Schadens, den unschuldig Inhaftierte und Verurteilte haben. Abg. Dr. Liebknecht (Unabh.) bemängelt die hochgradige Zwiespaͤltigkeit, die in der Rechtsprechung hinsichtlich der im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen, namentlich hinsichtlich des Ersatzes für die materielle Schädigung, zutage tritt.
Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Konten. Unschuldig kommen zahlreiche Personen monatelang auf Grund von Spitzel⸗ denunziationen in Untersuchungshaft. Hier muß absolut Ent⸗ schädigung geleistet werden; das Spitzellystem des Herrn Severing ist mit Stumpf und Stiel auszurotten.
Ein Vertreter des Justizministeriums wendet sich gegen den vom Abgeordneten Schumann empfohlenen Antrag. Abg. Eichhoff (D. Vp.) bittet, nicht nur die Vereine zu unterstützen, die sich die Fürsorge entlassener Gefangener angelegen sein lassen, sondern auch solche, die, wie die „Gerichts⸗ hilfe“ in Halle, schon vorher eingreifen.
Den Fonds für Ungezieferbekämpfung en Strafanstalten mwpllen die Kommunisten um 100 000 Mark erhöhen Abg. Menzel⸗Halle (Komm.) befürwortet den Antrag. Abg. Eichhoff (D. Pp.) bezeichnet es als eine Kühnheit, einen solchen Antrag zu verteidigen. Derartige Fonds müßten ihrer Natur nach beweglich sein. Es handle sich hier einfach um einen agitatorischen, sonst aber unsinnigen Antrag, der lediglich Hetzzwecken diene.
Abg. Obuch (Komm.): Der Vorredner übersieht geflissentlich, daß die Amtsgerichte bürokratische Behörden sind.
Abg. Rosi Wolfstein (Komm.) findet es unerhört, daß die heutige Gesellschaftsordnung gegen die Vollstreckung der Todes⸗ strafe an Menschenkindern nichts einzuwenden hat, aber keine hunderttausend Mark übrig hat, um die Vollstreckung der Todes⸗ trafe an Ungeziefer wirksamer zu gestalten.
Damit schließt die Einzelberatung des Justizhaushalts. Die noch ausstehenden Abstimmungen werden morgen statt⸗
finden. Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Haus⸗ halts der Handels⸗und Gewerbeverwaltung für 1924.
Berichterstatter des Hauptausschusses ist Abg Dr. Pinker⸗ neil (D. Vp.). Der Ausschuß hat den Haushalt mit nur un⸗ erheblichen Abänderungen zur Annahme empfohlen und schlägt dem Hause ferner die Annahme von 21 Anträgen und 5 Ent⸗ schließungen vor, die auf Vereinfachung und Revision der Steuer⸗ gesetzgebung, Herabsetzung des Zinsfußes, Behebung der Kredit⸗ not, Bekämpfung des Zinswuchers, Revision der Gütertarife, Abbau der Wohnungszwangswirtschaft usw. usw. gerichtet sind. Außerdem liegt eine große Anzahl von Großen Anfragen und Anträgen aus sämtlichen Parteien des Hauses zu diesem Haus⸗ halt vor. Ein vom Zentrum gestellter Antrag, betr. Herabsetzung der Eisenbahnfahrpreise, ist bereits über drei Jahre alt; er datiert vom 7. Juni 1921. Der als erfolgreich anerkannten Handhabung der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung stehe leider, wie der Re⸗ ferent bemerkt, die Finanznot des Staates vielfach hemmend entgegen.
Abg. Osterroth (Soz.): Die Verbohrtheit und Hartnäckig⸗ keit Poincarés hat der deutschen Wirtschaft die schwersten Wunden geschlagen; der Umschlag der Stimmung in der Mehrheit des fran⸗ zösischen Volks am 11. Mai ist nicht zuletzt eine Auswirkung der alschen Politik Poincarés, die in der Ruhrbesetzung gipfelt. Unser
bwehrwille hat seine Wirkung getan; er hätte sie freilich in un⸗ gleich höherem Maße getan, wenn der Ruhrkampf von allem An⸗ fang an ordentlich finanziert worden wäre. Deutschland und Frankreich sind wirtschaftlich durchaus aufeinander angewiesen, ihr Zusammenarbeiten ermöglicht erst eine ersprießliche europäische Wirtschaft. Darum begrüßen wir den in Frankreich eingetretenen Umschwung. Der Versailler Vertrag mit seinen wirtschaftlichen Stipulationen war ein Fluch nicht nur für Deutschland, nein, auch für Frankreich und Europa, denn er setzte sich auch über die elementarsten Weltwirtschaftsgesetze hinweg. Die Notwendigkeit einer Revision unserer Leistungsverpflichtungen aus diesem soge⸗ nannten Friedensvertrage hat sich auch dem von der Reparations⸗ kommission bestellten Sachverständigengremium aufgezwungen. Es bleibt uns jetzt nichts übrig, als das kleinere Uebel zu wählen; denn die Last der Micum⸗Verträge, die ausschließlich von dem besetzten Gebiet getragen werden müßte, ist für dieses schlechterdings auf die Dauer unerträglich, das Ruhrrevier hält sie keine zwei Monate aus. Das Wesentliche des Sachverständigen⸗Gutachtens sind die vier Jahre Schonzeit für die deutsche Wirtschaft. Nach den Qualen der Inflation haben wir durch den Anfang einer Währungsreform durch die Rentenmark einen ein wenig festeren Boden unter den Füßen bekommen. Bis heute hat sie sich gehalten. Sie war ein wahrer Segen für alle gegen Lohn oder Gehalt Beschäftigten; in alle Zukunft möge uns das Schicksal vor dem Elend des Jahres 1923 bewahren! Der Zins⸗ und Kreditwucher, der heute getrieben wird, wird erst beseitigt werden, wenn wir. Auslandskredite er⸗ halten, wenn eine Auslandsanleihe das Fundament unserer wirt⸗ schaftlichen Gesundung liefert. Um den Weltmarkt wiederzu⸗ gewinnen, müssen wir Präzisionsarbeit liefern; dazu gehört Ver⸗ vollkommnung unserer Technik, um den Vorsprung Amerikas ein⸗ zuholen. Der Produktionsapparat an sich ist intakt, aber z. B. im Bergbau seit etwa zwei Jahren technisch rückständig. Wir fordern, daß der Achtstundentag aufrechterhalten bleibt, daß ein Rückfall in den Fabrikabsolutismus der Vorkriegszeit nicht statt⸗ findet, daß die Umsatzsteuer differenziert wird und daß der Zu⸗ stand aufhört, daß die Kartelle und Truste einen Staat im Staate bilden.
Dienstag, 12 Uhr: Weiterberatung. Justizhaushalt. Kleine Vorlagen.
Schluß 5 ½ Uhr.
die 1 entlassene Straf⸗
Abstimmungen zum
Parlamentarische Nachrichten.
Im Reichstagsausschuß für die besetzten Ge⸗ biere wurde gestern unter dem Vorsitz des Abg. von Gusrard (Zentr.) die schwierige Lage behandelt, in die der deutsche Wein⸗ bau und Weinhandel dadurch geraten sind, daß Auslands⸗ weine im besetzten Gebiet mit nur etwa einem Drittel des gesetzlichen Zollsatzes verzollt zu werden brauchen. Von der Reichsregierung wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge erklärt, daß, solange die deutsche Forderung auf Wieder⸗ herstellung der Zolleinheit nicht erfüllt ist, als einziges Mittel vorerst nur der Weg bleibe, mit Hilfe der im besetzten Gebiet ausgeübten Keller⸗ und Weinsteuerkontrolle die Einfuhr und den Zulauf zu regeln. Daraufhin ersuchte der Ausschuß die Reichsregierung, die von ihr in Erwägung gezogenen Maßnahmen gegen die Einfuhr unver⸗ zollter Weine aus dem besetzten Gebiet schleunigst durchzuführen
Der Aeltestenrat des preußischen Landtags beriet gestern über die Geschäftslage. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungverleger mitteilt, soll von Etatsberatungen nach Ab⸗ schluß des Justizhaushalts in dieser Woche noch der Handelshaushalt erledigt und mit dem Bergetat begonnen werden. Ferner stehen zur Beratung die Entwürfe über die einstweilige Regelung der Kosten für die Verwaltungsbehörden der evangelischen Landeskirchen sowie über die Novelle zum Polizeikostengesetz. Der Entwurf über die kleine Verwaltungsreform soll am Mittwoch beraten und dann dem Ausschuß für die Städte⸗ und Landgemeindeordnung überwiesen werden. Am kommenden Freitag will sich der Landtag bis zum 14. Juli ver⸗ tagen. Zunächst soll sodann die Beratung über den Berghaushalt fortgesetzt werden. Für Mittwoch, den 16. Juli, ist die Beratung der Hauszinssteuer in Aussicht genommen, daran schließt sich die Be⸗ ratung des Entwurfs über die Fürforgepflicht sowie die Beratung kleiner Etats. Am 19. Juli wird sich der Landtag voraussichtlich bis zum 23. September vertagen. Der Hauptausschuß soll drei Wochen vorher zusammentreten, um weitere Etats vorzuberaten.
Nr. 27 des „Reichsministerialblatts“ vom 27. Juni 1924 hat folgenden Inhalt: 1. Konsulatswesen: Ernennung. — Exe⸗ quaturerteilung. — 2. Medizinal⸗ und Veterinärwesen: Bekannt⸗ machung über Ausfuhr von Betäubungsmitteln. 3. Post⸗ und Tele⸗ graphenwesen: Verordnung über die Entschädigung der “ des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost für ihre Geschä tsführung.
Handel und Gewerbe. 8 Berlin, den 1. Juli 1924. 1 Telegraphische Auszahlung (in Billionen).
30. Junn Geld
1,345 1,765
18,13 4,19 0,44
157,60
19,35
56,26
72,52
10,45
18,10 4,815
68,43
11,47
22,19
12,35
74,16 3,05
56,16
111,b8 1,18 5,11 5,09 5,93 5,92
1. Juli Geld
1,345
Brief Brief Buenos Aires (Papierpeso). 11ö1““ Konstantinopel. v1“ “ Rio de Janeiro... Amsterd.⸗Rotterdam Brüssel u. Antwerpen F“ L“ Helsingores.. “ Jugoslawien.. Kopenhagen.. Lissabon und Oporto F. Schweiklz .. Sosia .. .... Spanien.. Stockholm und Gothenburg.. Budapest.. Ie“
1,355 1,71
18,22 4,21 0,45
158,40
19,45
56,54
72,88
10,51
18,.20 4,835
11,53 22,31 12,41 74,54 3,07 56,44
111,68 11
.„ 2272
1. Juli
Banknoten Geld
Amerik. 1000-5 Doll. 8 2 u. 1 Doll. 4,19 Argentinische... 1,33 Brasilianische.. Englische große .. 8 1 G u dar öu“ Bagrtische Dänische— Danziger (Gulden). Finnische.. Französische ... Holländische Italienische über 10 Lire Jugoslawische. Norwegische. Rumänische 1000 Lei „ unter 500 Lei Schwedische. bbb“”“ Spanische . ... Tschecho⸗slow. 100 Kr. u. darüber „ uüunter 100 Kr. Oesterreichische .. Ungarischeae . Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ bländisch Banknoten“ versteht sich bei Pfund, Dollar, Peso, Yen, Milreis für se 1 Einheit, bei Oesterr. und Ungar. Kronen für je 100 000 Ein⸗ heiten, bei allen übrigen Auslandsmerten für je 100 Einheiten.
8
Geld 4,19 4,19 1,33 0,425 18,09 18,08 19,20 2,94 68,18 72,12 10,38 22,19 157,11 18,07 4,64 56,11 1,73 8 g 110,97 74,16 56,06
12,29 12,27 5,92 4,99 sowie „Ausländische
Brief 4,21 4,21 1,38 0,44 18,16 18,15 19,15 2,96 66,17 72,43 10,45 22,06
157,79
4074,
18,05 4,67 56,04
„
8
Mitteilung
(W. T. B.) Nach einer der „Evening News' beläuft sich der Anteil der Londoner City
London, 30. Juni.
an der Zeichnung der ungarischen Anleihe auf nahezu acht Millionen Pfund Sterling. Die Anleihestücke wurden als 7 ½ prozentige Papiere sofort zu 88 angeboten. Die Laufzeit der An⸗ leihe beträgt 20 Jahre, doch hat sich die ungarische Regierung das Recht vorbehalten, die Rückzahlung bereits nach zehn Jahren aus⸗ zuführen. “ Die Elektrolyttupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 30. Juni auf 118,25 ℳ (am 27. Juni auf 118,25 ℳ) für 100 kg. “
Berlin, 30. Juni. (W. T. B.) Preisnotierungen für Nahrungsmittel. (Durchschnittseinkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für je 50 kg frei Haus Berlin.) In Goldmark: Gerstengraupen, lose 15,75 bis 17,75 ℳ, Gerstengrütze, lose 14,25 bis 14,75 ℳ, Haferflocken, lose 13,75 bis 14,50 ℳ, Hafergrütze, lose 15,50 bis 16,25 ℳ, Roggenmehl 0/1 10,50 bis 12,00 ℳ, Weizengrieß 16,50 bis 17,75 ℳ, Hartgrieß 21,50 bis 24,50 ℳ, 70 % Weizenmehl 12,50 bis 13,75 ℳ, Weizenauszug⸗ mehl 15,00 bis 21,00 ℳ, Speiseerbsen, Viktoria 12,25 bis 14,75 ℳ, Speiseerbsen, kleine 8,75 bis 11,75 ℳ, Bohnen, weiße, Perl 20,00 bis 24,00 ℳ, Langbohnen, handverlesen 27,00 bis 30,50 ℳ, Linsen, kleine 20,00 bis 29,50 ℳ, Linsen, mittel 31,00 bis 37,50 ℳ, Linsen, große 39,00 bis 46,00 ℳ, Kartoffelmehl 18,75 bis 20,50 ℳ, Makkaroni, Grießware 36,00 bis 42,00 ℳ, Makkaroni, Mehlware 33,00 bis 35,00 ℳ, Schnittnudeln, lose 13,25 bis 15,25 ℳ, Bruchreis 14,00 bis 14,75 ℳ, Rangoon Reis 15,25 bis 17,00 ℳ, glasierter Tafel⸗ reis 23,50 bis 31,00 ℳ, Tafelreis, Java 30,00 bis 36,00 ℳ, Ringäpfel, amerikan. 80,00 bis 84,00 ℳ, getr. Pflaumen 90/100
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. 1“ 8 “ 8
42,00 bis 45,00 ℳ, entsteinte Pflaumen 90/100. 50,00 bis 55,00 ℳ,
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