Heute, den 4. Juli 1924, früh zwischen 6 und 8 Uhr, hat eine polizeiliche Durchsuchung der Fraktionsräume der K. P. D. im Landtag stattgefunden. Schränke der Abgeordneten sind auf⸗ gebrochen und durchwühlt worden. Material it beschlagnahmt worden, ohne über die Beschlagnahme eine spezialisierte Aufstellung zu machen. Die Durchsuchung fand mit Genehmigung des Land⸗ tagspräsidenten statt, der aber versäumte, selbst anwesend zu sein, und die Kommunistische Fraktion wenigstens zu Beginn der Haus⸗ Suchung zu benachrichtigen. Der Landtag wolle beschließen: Das

schlagnahmte Material ist sofort von dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß unter Hinzuziehung von drei Vertretern der Fraktion Kommunistischen Partei Deutschlands festzustellen; das Material, das den Abgeordneten in der Eigenschaft als Abgeordneter übergeben und zu ihrer parlamentarischen oder beruflichen Tätigkeit unentbehrlich ist, ist Hefort zurückzugeben. Als aus den Reihen der Deutschnationalen der Zuruf gemacht ird, es sei Dynamit gefunden worden, erklärt der Redner in er⸗ regtem Worten das für eine „unverschämte freche Lüge“ und fährt dann fort, es bestehe die Gefahr, daß die Polizei des Herrn Severing katerial hinzufüge, um die Kommunistische Partei zu kompro⸗ nittieren. Er bittet dringend, gegen die Seb Beratung der An⸗ gelegenheit keinen Widerspruch zu erheben Da Widerspruch nicht erhoben wird, wird sofort in die

Beratung des Gegenstandes eingetreten.

Präsident Leinert macht Mitteilung von dem an ihn ge⸗ richteten persönlichen Schreiben des Untersuchungsrichters des — eerichtshofs, in dem um die Erlaubnis der Durchsuchung gebeten wird. uf Ersuchen des Landtagspräsidenten sei der Untersuchungsrichter noch persönlich erschienen und habe mitgeteilt, daß bereits 80 Akten⸗ bündel vorlägen gegen solche, die Hochverrat begangen haben und die wegen zwei vollendeter und mehrerer versuchter Morde verfolgt würden Se Hört, hört!) Der Untersuchungsrichter des

Staatsgerichtshofs, Landgerichtsdirektor Vogt, habe die Fwxigvedn⸗

keiten genannt, gegen die sich der Mord gerichtet habe, und habe mit⸗

geteilt, auf wele de Weise ein versuchter Mord nicht zur Ausführung saben g 85 Er habe ferner Mitteilung gemacht über die Tat⸗

achen die er Voruntersuchung zugrunde liegen. Er (der Präsident) Habe die Genehmigung ausgesprochen. In gleicher Weise habe sich der Reichstag entschlossen, indem er gegen zwei Abgeordnete, gegen die ich die Untersuchung richte, die Aufhebung der Untersuchungshaft ver⸗ agt habe. Wenn es sich, so fährt der Präsident fort, um Mord und

Mordver handelt (stürmische Zurufe der Kommunisten: “ und wenn mir mitgeteilt wird, daß die für die Unter⸗ suchung notwendigen Akten und Unterlagen sich im Landtagsgebäude befinden, so hat er Landtagspräsident darüber zu entscheiden, ob er Morde durch Verweigerung der Untersuchung und Beschlagnahmen eventuell begünstigen wolle. (Stürmische, anhaltende, lärmende Unterbrechungen der Kommunisten.) Der Untersuchungsrichter hat mir ferner mitgeteilt, daß zu gleicher Zeit auch eine Unkersuchung in den Räumen des Reichstags stattfinden müsse, daß er aber annehme, daß das Material für Aufklärung der Morde und der übrigen Ver⸗ brechen im Landtag gefunden werden würde. Der Präsident des Reichstags war mit mir einig, daß die Genehmigung nicht versagt werden dürfe wenn es sich um die Aufdeckung derartiger Verbrechen handle. Ich habe die Genehmigung erteilt. (Erneute lärmende Unterbrechungen der Kommunisten und Pfuirufe.) Der Präsident verliest den Inhalt seines Antwortschreibens und fügt hinzu, daß alles das, über das sich der Abg. Dr. Meyer hinsichtlich der Durch⸗ der Nachforschungen beschwert habe, nicht Sache des Präsi⸗ denten sei. Die Immunität sei immer zu wahren, wenn nicht das Wohl der Gesamtheit dadurch verletzt werde. Er habe die Zu⸗ stimmung erteilt, weil er Mörder nicht decken wolle. (Erneute lärmende Protestkundgebungen bei den Kommunisten; Zustimmung bei den übrigen Parteien.)

8 Hierauf begründet der Abgeordnete Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) den Antrag seiner Fraktion und führte aus: Der Polizei⸗ minister Severing hat mir schon vorgestern angekündigt, daß wir in den nächsten Tagen von ihm hören würden. Die heutigen Unter⸗ suchungen waren absolut unbegründet. In den Listen der Angeklagten es Staatsgerichtshofes wird nur aufgeführt das eine Mitglied dieses Hauses Friedrich Schmidt, der erst vor kurzem in dieses Haus ein⸗ getreten ist. Der Landgerichtsdirektor Vogt erklärt, wenn Präsi⸗ dent Leinert nicht die Durchsuchung im Landtag genehmige, so habe er kein Interesse an der Durchsuchung des Reichstags. obwohl auf den Angeklagtenlisten die Namen von vier bis fünf Reichsbagsabgeordneten stünden. Es liegt einfach die Absicht vor, die Arbeiten der kommu⸗ nistischen Zentrale zu stören. Der Justizminister Am Zehnhoff hat über die Frage der Amnestie schweigen müssen, weil der Innenminister Severing ihm einen Maulkorb umgehängt hat. Der Redner teilt dann mit, was im einzelnen von den Achtgroschenjungen des Herrn Severing (Präsident Leinert rügt diesen Ausdruck) beschlagnahmt worden ist: eine Pistole — es handelt sich um jene Waffe, die am 19. Oktober 1923 vom Abgeordneten Geschke auf den Tisch des Hauses niedergelegt wurde, als eine den Faschisten bei der Zirkus⸗Busch⸗ Demonstration abgenommene Waffe. In unerhörter Verletzung seiner Dienstpflicht hat der die Durchsuchung leitende Kriminalkommissar ein ganz unzulängliches, mit Bleistift geschriebenes Protokoll gemacht und das beschlagnahmte Materjal einfach als „Pakete Schriften“ be⸗ zeichnet. Beschlagnahmt wurde ferner eine Liste von Beiträgen unserer Fraktion für die Rote Hilfe usw. Weiter Briefe verschiedener Mitglieder des Hauses an die Zentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands, die sich auf reine Gehaltsfragen beziehen. Ferner ein Paket von Schreiben von Gefangenen an die juristische Zentralstelle der Kommunistischen Partei Deutschlands und an Abgeordnete dieses Hauses. Auch das ist nichts anderes als ein frecher Diebstahl, be⸗ Pengen von den Subjekten Severings mit der Duldung des sozial⸗ emokratischen Präsidenten Leinert. Ferner haben sich diese Beamten herausgenommen, das Zimmer 42 zu durchsuchen, das nicht meiner Fraktion, sondern den Abgeorneten Th. Liebknecht und Rusch gehört. Präsident Leinert hat es unterlassen, diese Durchsuchung selbst zu überwachen oder einen leitenden Beamten dieses Hauses mit der Ueberwachung zu beauftragen. Wir können mit. gutem Gewissen einer sofortigen Prüfung des beschlagnahmten Materials entgegensehen.

Minister des Innern Severing: Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Meyer (Ostpreußen) irrt, wenn er annimmt, daß ich hier Erklärungen abgeben werde. Er irrt weiter, wenn er der Meinung ist, daß ich heute Morgen eigens zu dem Zwecke hierher gekommen sei, um mich wegen der Vorkommnisse im Landtage zu ent⸗ schuldigen. (Rufe bei den Kommunisten: Bewahre!) Er irrt ferner, wenn er glaubt, daß ich mit besonderem Material hierher gekommen sei, um die Absichten der Kommunistischen Partei vor dem Lande klarzulegen. (Zurufe bei den Kommunisten: Das existiert ja auch nur in Ihrem Gehirn!) Sie müssen es mir schon überlassen, zu be⸗ stimmen, wann ich den Zeitpunkt für gekommen erachte, der größeren Oeffentlichkeit von den Absichten der Kommunistischen Partei Kennt⸗ nis zu geben. (Sehr richtig! — Unruhe bei den Kommunisten und

Zuruf des Abgeordneten Dr. Meyer [Ostpreußen]: Wir können Sie zwingen, Herr Severing!) — Nein, das können Sie nicht, Herr Meyer. (Abg. Dr. Meyer [Ostpreußen]: Jawohl, das können wir auf Grund der Verfassung! Aber Sie pfeifen auf die Verfassung! Sie wollen noch mehr Lügenmaterial von Ihren Spitzeln haben!) Wenn ich mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Worte ge⸗ meldet habe, dann ist es aus folgendem Grunde geschehen. Der Herr Abgeordnete Dr. Meyer (Ostpreußen) hat von der Schutzpolizei be⸗ hauptet, daß sie Tausende von Morden auf dem Gewissen habe.

Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Jawohl! Mitteldeutschland!) Herr Abgeordnter Meyer (Ostpreußen) hat von der Tätigkeit der preußischen Kriminalbeamten als von der Tätigkeit von Achtgroschen⸗ jungen gesprochen. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Jawohl! Das sind sie!) Meine Damen und Herren, ich halte mich angesichts der ausgezeichneten Haltung der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei

Mordversuch

(stürmische Rufe bei den Kommunisten: Pfuil — Lebhaftes Bravol bei den übrigen Parteien) in den letzten schweren Monaten für ver⸗ pflichtet, diese unerhörte Beschuldigung vor dem ganzen Lande mit allem Nachdruck zurückzuweisen. (Lebhaftes Bravo! — Stürmische Rufe bei den Kommunisten: Der einzige Schuldige sind Sie! — Erneutes Bravo! bei den übrigen Parteien.) Herr Abgeordneter Meyer (Ostpreußen) hat davon gesprochen, daß die Schutzpolizei Tausende von Morden auf dem Gewissen habe (lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Jawohl, in Ihrem Auftrage! Das weiß die ganze Welt! — Heiterkeit. — Erneute Rufe bei den Kommunisten: Sie kennen doch Mitteldeutschland! Lesen Sie die Schrift von Gumpel, dann wissen Sie, welcher Verbrecher Sie sind!), und er hat in gleichem Atemzuge die Berichte der Behörden als Spitzel⸗ berichte bezeichnet, die auf dem erbärmlichsten Lügengebäude beruhten. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Herr Abgeordneter Meyer (Ostpreußen), ich hoffe, daß, wenn sich Ihre heutige Erregung gelegt haben wird, Sie doch wohl zu der Erkenntnis kommen werden, daß Ihre schweren Vorwürfe gegen die Schutzpolizei nicht berechtigt sind. (Abg. Dr. Meyer [Ostpreußen]: Durchaus berechtigt! Es gibt nur die eine Entschuldigung, daß Sie und Ihre Leute diese Mordtaten decken!) Ich nehme an, daß Sie gelegentlich der Beratung des Haus⸗ haltsplanes des Ministeriums des Innern, für die Sie ja ausgiebige Erörterungen in Aussicht gestellt haben, die schweren Beschuldigungen gegen die Schutzpolizei entweder zurücknehmen werden (Abg. Dr. Meyer [Ostpreußen!]: Nein!) oder mit Tatsachen belegen, wenn Sie nicht den Vorwurf der Lüge auf sich ziehen wollen. (Rufe bei den Kommunisten: Jawohl! Spitzbuben! Mörder! Euch geht es auch noch mal so! — Große Unruhe und Zurufe. — Glocke des Präsidenten.) Der Landtag weiß, unter welch widrigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Schutz⸗ und Kriminalpolizei ihre Pflicht tut, wie die Notlage des Staates es noch verhindert, gerade die lebensgefährliche und gesundheitsschäd⸗ liche Tätigkeit der Beamten besser zu vergüten, es noch nicht zuläßt, daß eine wirkliche Entschädigung für die Leistungen dieser Beamten für den Staat gewährt werden kann. Wenn die Dinge so sind, dann haben die Beamten aber einen Anspruch darauf, daß sie nicht von Abgeordneten verunglimpft werden, die doch von Wählern, von preußischen Staatsbürgern, hierhergesandt sind. (Sehr gut! und sehr richtig! — Andauernde Zurufe von den Kommunisten: Wo bleiben die Verfolgungen der Schutzpolizeibeamten aus Mitteldeutschland! — Glocke des Präsidenten.) Ich brauche kaum zu betonen, daß ich auf die Maßnahmen, die heute hier auf Beschluß des Untersuchungsrichters durchgeführt sind, auch nicht den allergeringsten Einfluß genommen habe. Es kann von einem Komplott zwischen dem sozialdemokratischen Innenminister, dem sozialdemokvatischen Landtagspräsidenten und dem Landgerichtsdirektor Voigt gar keine Rede sein. (Große Unruhe und lebhafte andauernde Zurufe von den Kommunisten.) Freilich, wenn durch polizeiliche Ermittlungen oder durch Angaben von kommu⸗ nistischen Parteivertretern, die noch ein Fünkchen Verantwortlich⸗ keitsgefühl haben, die Polizei zu der Ueberzeugung kommt, daß An⸗ schläge geplant werden nicht nur auf das Leben einzelner Staats⸗ bürger, sondern auch auf das Leben des Staates selbst, dann hat die Polizei die Pflicht, die belastenden Materialien den zuständigen Ge⸗ richten zuzuleiten. (Sehr richtig! — Lebhafte Zurufe und Unruhe bei den Kommunisten.) Wir sind stolz darauf, daß die preußische Polizei (lebhafte Pfuirufe bei den Kommunisten) dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik Material zuleiten konnte (Rufe bei den Kom⸗ munisten: Spitzelberichte!), das in der Gerichtsverhandlung beweisen wird, daß Sie, meine Herren (zu den Kommunisten) in der Tat mit Lügen und verbrecherischen Anschlägen umgegangen sind. (An⸗ haltende Zurufe bei den Kommunisten: Unerhört! Beweise! — Große Unruhe und Gegenruse. — Glocke des Präsidenten. — Erneute Zurufe bei den Kommunisten: Polizeilügen. — Glocke des Präsidenten.)

Herr Abgeordneter Dr. Meyer, haben Sie doch den Mut der Veranbwortung! Von zweien eins! Entweder ist es Ihnen Ernst mit der Ankündigung in Ihrer Presse und in Ihren Flugblättern (stürmische Zurufe bei den Kommunisten), daß Sie es darauf anlegen, den Bürgerkrieg zu organisieren und durchzuführen, dann müßten Sie den Mut haben, zu erklären: Jawohl, die inhaftierten Leute sind unsere Leute, wir stehen zu ihnen. (Stürmische Zurufe bei den Kom⸗ munisten. — Abg. Dr. Meyer [Ostpreußenl: Wir haben den Mut zu sagen, daß wir uns gegen den Bürgerkrieg von rechts wehren! — Große Heiterkeit. — Andauernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Oder aber, meine Herren, Sie fahren fort, alle diejenigen Ihrer Opfer zu verleugnen und sie als Spitzel zu brandmarken, die der Polizei Angaben über Ihre Anschläge machen. (Zurufe bei den Kommunisten.) Dann aber müssen Sie, wenn Sie konsequent sein wollen, aufhören mit dem törichten Geschrei vom Bürgerkrieg. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Was sollen Ihre Waffenschiebungen in Hamburg? — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Als einer der kommunistischen Parteigänger, der auch vom Untersuchungsrichter des Staatsgerichtshofs verfolgt wird, Bozenhardt, an dessen Namen sich die Vorgänge in der Russischen Handelsvertretung knüpften, verhaftet wurde, und dann der Polizei einige, wenn auch nur dürftige Angaben machte, da war sofort in der kommunistischen Presse zu lesen: Bozenhardt ist Polizeispitzel. Als die von der Kommunistischen Partei verführten jungen Leute, die den Auftrag hatten, bei der Denkmalseimveihung in Potsdam Aluminium⸗ flaschen zu werfen, die mit Sprengstoff und Nieten gefüllt waren, ver⸗ haftet wurden (Zuruf bei den Kommunisten) und der Polizei Angaben über die Auftragerteilung durch Funktionäre der Kommunistischen Partei machten, da waren sofort diese unglücklichen jungen Leute Polizeispitzel. (Hört, hört! rechts. Zurufe bei den Kommunisten.) Das, was in den letzten Tagen von Funktionären der Kommunistischen Partei verübt worden ist oder zu verüben versucht worden ist, ist ein Beweis dafür, daß Sie es in der Tat ernst meinen mit Ihren An⸗ kündigungen des Bürgerkrieges. (Zuruf bei den Kommunisten.) Ein Bürgerkrieg würde in erster Linie der Arbeiterschaft Gut und Blut kosten. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Meine Herren, vergessen Sie doch nicht. Sie wollen den Bürgerkrieg auf der Straße machen; fangen Sie doch nicht im Parlament an. (Zurufe bei den Kommunisten.) Weil ich der Mei⸗ nung bin, daß in erster Linie die minderbemittelten Volksschichten nicht nur ideell, sondern auch materiell unter einem Bürgerkrieg zu leiden haben, deshalb glaube ich, auch im Interesse der Arbeiterklasse zu handeln, wenn ich alles aufbiete, um Ihre Pläne zuschanden zu machen. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten. — Abg. Pieck: Die Arbeiter werden Ihnen das Genick umdrehen für Ihre Heldentaten. — Glocke des Präsidenten.) Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar für den Schutz, den er mir hat angedeihen lassen. Aber ich muß sagen: ich bin der festen Ueberzeugung, daß, wenn die Arbeiter⸗ schaft einmal abrechnet und mit der Münze heimzahlt, die Herr

Abgeordneter Pieck soeben in Aussicht gestellt hat, es dann ganz andere Leute sein werden, die von dem Strafgericht ereilt werden. (Sehr richtig! — Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Ich habe mich über die Kommunistische Partei und ihre Wirksamkeit an dieser Stelle schon so oft ausgelassen, daß ich nicht notwendig habe, auf frühere Ausführungen zurückzukommen. Aber das möchte ich Ihnen (zu den Kommunisten) doch sagen: je mehr Sie in dieser blut⸗ rünstigen Art, auch hier im Parlament, fortfahren, unser Volk auf⸗ zuwiegeln, um so mehr läuft Ihnen das Volk auch da fort, wo selbst die preußische Polizei gar nicht einmal alle zentralen Anordnungen durchführen kann. (Andauernde lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Ihr „Roter Tag“ — das wissen Sie gerade als Rheinländer, Herr Abgeordneter Dahlem, und wo ist Herr Obuch? — ist trotz aller Propaganda, trotz alles Schutzes der französischen Besatzungsbehörden nur (andauernde lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Das ist eine Lüge!) von 2400 Menschen besucht gewesen. Und bitte, meine Herren von der Kommunistischen Partei, fragen Sie doch einmal Herrn Scholem oder Frau Wolfstein — seien Sie (zu Frau Abg. Wolfstein) doch einmal so liebenswürdig und geben Sie mir Ihre Eindrücke von der Kommunistischen Partei in Berlin wieder! (Heiterkeit rechts.) Denn, meine Damen und Herren, wenn Frau Wolfstein hier so reden würde, wie sie in der Funktionärversammlung der Kommunistischen Partei redet, dann würde doch der große Unterschied zwischen dem großen Mund und der ganz minimalen Leistungsfähigkeit der Kom⸗ munistischen Partei Deutschlands gezeigt werden. (Sehr gut! und große Heiterkeit. — Zurufe bei den Kommunisten.) Aber dieser große Mund kann für unser Volk verhängnisvoll werden, wenn er in Zeiten der allgemeinen Nervosität und Volksmassen gegenüber aufgerissen wird, die der Verzweiflung nahe sind. (Wiederholte Zurufe bei den Kommunisten.) — Herr Abgeordneter Dr. Meyer (Ostpreußen), ich halte Ihnen trotz aller Beschimpfungen, die Sie gegen mich schleu⸗ dern — — (Abg. Dr. Meyer [Ostpreußen]: Sie sind verantwortlich für die Schweinerei der Polizei!) — Sie sollen sehen, daß ich ein sehr viel besserer Mensch bin, als Sie glauben! (Heiterkeit. — Andauernde Zurufe bei den Kommunisten.) — Trotz aller Unterstellungen halte ich Ihnen gerade heute morgen ein Stück Erregung zugute. Ich beschimpfe Sie nicht, ich unterstelle nicht, daß Mitglieder der Kom⸗ munistischen Partei dieses Hauses Mitglieder der Tscheka sind, ich unterstelle nicht, daß Sie an den Mordvorbereitungen beteiligt sind; aber was ich Ihnen sage, ist folgendes: Wer täglich in der Presse und täglich durch solche Szenen wie heute früh hetzt, der schafft draußen im Lande eine Atmosphäre (erneute Zurufe bei den Kommunisten), aus der die Taten der Tscheka hervorgehen. (Sehr wahr! rechts.) Und darum tragen Sie die moralische Verantwortung für Vorgänge, wie sie in Potsdam, Osnabrück und Neustettin vorgekommen sind und die — — — (stürmische Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten. — Abg. Dr. Meyer [Ostpreußen]: Deshalb verbieten Sie die Presse, die sich gegen den individuellen Terror richtet!)

Ich will Ihnen noch folgendes sagen. Die Polizei wird dafür sorgen, daß Ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen. (Andauernde Zurfe bei den Kommunisten.) So viel Organisationen Sie auch gründen mögen, so viele Kampfeswochen zur Herbeiführung des Bürger⸗ krieges Sie abhalten mögen, meine Herren Kommunisten, das eine merken Sie sich: Sie schädigen die Interessen der Arbeiterklasse, Sie schädigen die Interessen besonders der von Ihnen beeinflußten Arbeiter (andauernde Zurufe bei den Kommunisten), wenn sie ihnen ein Gefühl beibvingen, das sie verleiten könnte, in ernsten Zeiten mit der Polizei anzubinden. (Stürmischer Beifall. — Andauernde Pfuirufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.)

Abg. Dr. v. Campe (D. Vp.): Der Abgeordnete Dr. Meyer⸗ Ostpreußen hat seine Ausführungen mit den üblichen Beleidigungen wie „frecher Einbruch“ usw. usw. gespickt. Alles in allem aber war seine Rede doch nur ein recht schlapper Aufguß von dem, was man . ¹ 7 1 5 — . . . eigentlich von ihm erwartet hatte. Das läßt in einem Augenblick wo etwas ganz Eigenartiges geschehen ist, sehr tief blicken. Es muß da etwas nicht ganz in Ordnung sein. Im Namen aller Parteien habe ich ganz kurz zur Sache selbst Stellung zu nehmen. Die Immunität der Abgeordneten steht jedem einzelnen von uns hoch. Gelächter bei den Kommunisten.) Ihnen vielleicht nicht. Wer die Immunität dieses Hauses benutzt, um Dinge zu verheimlichen, die mur heimlich betrieben werden können, würdigt die Immunität herab. Die Rechtslage ist ganz einfach. Die Polizei darf in dieses Haus nicht eindringen, keine Durchsuchung und keine Beschlagnahme vor⸗ nehmen, wenn nicht der Präsident dazu seine Genehmigung gibt. er das tun will, ist Sache seines pflichtmäßigen Ermessens. Wenn er die Ueberzeugung gewinnt oder wenn mindestens ein dringender Verdacht dafür vorliegt, daß dieses Haus zu einer Freistätte wird, um Verbrechen vorzubereiten, so ist es verdammte Pflicht und Schuldig⸗ keit des Präsidenten, seine Genehmigung zu geben. Ich wüßte nicht, u welchem Zwecke sonst diese Bestimmung überhaupt gegeben sein sollte. Es kommt nicht auf die Verfolgung von Verbrechen im Hause an, es kommt bloß auf den ausreichenden Verdacht an. Wenn der Beamte, der die Untersuchung zu führen hat, an den Präsidenten mit ganz detaillierten Einzelheiten herantritt (stürmische Unterbrechungen und andauernde Zurufe bei den Kommunisten; der Präsident bittet wiederholt, mehr Ruhe zu bewahren und die beleidigenden Zurufe zu unterlassen). Sie hätten vorhin zuhören sollen, wie der Präsident die Unterlagen für seine Genehnrigung vorgetragen hat. Die Kom⸗ munisten werden ja wahrscheinlich meinen, daß, wenn ein Beamter eine solche pflichtmäßige Erklärung abgibt, das eine Lüge sei; wir sind das nicht gewohnt. (Erneute heftige Zwischenrufe von den Kom⸗ munisten; der Präsident ermahnt wiederholt den Abg. Pieck, sich zu mäßigen, und fordert die Abgeordneten auf, ihre Plätze einzunehmen.) Hätte der Präsident unter den obwaltenden Umständen seine Ge⸗ nehmigung nicht gegeben, so hätte er sich letzten Endes, wenn hinter diesen Anschuldigungen Tatsachen steckten, der Begünstigung schuldig fühlen müssen. Er hat daher durchaus pflichtmäßig und gerech: ge⸗ handelt, wenn er zu der Ueberzeugung kam, daß hier die Genehmigung erteilt werden mußte. An diesem Tatbestand wird dadurch gar nichts geändert, wenn die Untersuchung ergeben sollte, daß m der Durch⸗ suchung und Beschlagnahme kein Anlaß vorlag (stürmischer Wider⸗ pruch bei den Kommunisten); es kommt nur darauf an, oh im Fruch hes der Genehmigung ausreichendes Verdachsmaterial vor⸗ handen war. Diese Ueberzeugung hat der Präsident gewonnen. Es war ja vorauszusehen, daß die Herren Kommunisten versuchen würden, von der Sache abzulenken; sie haben über alles mögliche Fredet, was das Haus und den Präsidenten nichts angeht. Mit dem Augen⸗ blick des Stattfindens der Durchsuchung sind alle Verfügungen allein vom Untersuchungsrichter zu treffen. Wenn sie fordern, daß der Präsident bei der Durchsuchung hätte zugegen sein müssen so muten ie ihm etwas zu, was seine Stellung Hehwe Der Präsident ist nicht dazu da, sich in jede Einzelheit einzumischen; hier bestimmt ausschließlich der Untersuchungsrichter. Ihr Verlangen benachrichtigt zu welden, ist eine Torheit, die ich gar nicht verstehe. Die von Ihnen verlangte Durchsicht des beschlagnahmten Materials wird der Untersuchungsrichter schlankweg ablehnen, denn das ist ausschließlich eine eigene Angelegenheit. Ihr weiteres Verlangen, daß das be⸗ säärenes mte Material, welches Sie in Ihrer Eigenschaft als Abge⸗ ordnete empfangen haben, sofort zurückgegeben werden soll, ist in der gestellten Form auch unannehmbar. Der Untersuchungsrichter wird sich ja freuen, den Ballast los zu werden, und insofern steckt in diesem zweiten Antrag ein gesumder Kern. Ich möchte daher anheimstellen, diesen zweiten Antrag dem Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen. Ich schließe mit der Erklärung: Es ist geradezu beschämend, daß es

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so kommen konnte; ein solches Vorkommnis wie das heutige, steht einzig da in der Geschichte dieses Hauses, und dafür fällt Ihnen die Verantwortung zu. (Begleitet von stürmischen Pfuirufen der Kom⸗ munisten verlaßt der Redner die Tribüne.) Im Schlußwort führt Abg. Obuch (Komm.) aus; Der heutige Vorgang ist gestützt auf Erkundungen bezahlter Subjekte. Man h will eine Stimmungsmache erzeugen, um Aktionen gegen die Kom⸗ munisten mit einem Schein des Rechtes zu umgeben. Zu einem solchen Vorkommnis hätte etwas mehr gehört, als heute zur Recht⸗ tigung vorgebracht worden ist. Warum ist uns von den detail⸗ Einzelheiten“ nichts mitgeteilt worden? Dem Präsidenten bätte doch erst aus solchen Anhaltspunkten die Ueberzeugung bei⸗ vacht werden müssen, daß sie die Vornahme der Durchfuchung und E Beschlagnahme rechtfertigten. Das hat er bis vrr Stunde nicht erklärt. Er hat sich von dem Untersuchungsrichter einschüchtern lassen. Es scheint überhaupt, daß man hier ein politisches Geschäft unsere Kosten zu machen versucht. Der Präsident hätte die Haussuchung in Bahnen lenken müssen, bei denen Rechtsverletzungen und Amtsverbrechen unter allen Umständen vermieden wurden; er hat aber den Beamten eine Blankovollmacht gegeben und sich selbst fern⸗ aalten, so daß die Polizei sich die Grenzen für ihre Wirksamkeit über stecken konnte. Was Herr v. Canpe über die Herabwürdigung r Stellung des Präsidenten sagt, sind elende Winkelzüge. Offen⸗ bar läßt man es ruhig geschehen, und billigt es sogar, daß die Volks⸗ wechte in diesem Hause mit Füßen getreten werden, sobald es gegen die Kommunisten feht. Das Erbärmliche ist, daß Arbeitervertreter, daß Sozialdemokraten auch jetzt nicht einmal ihre Stimme erheben, wo sie sehen, mit was für Pack man es bei dieser Der. zu vm hat. Die beschlagnahmten Stücke, die unter keinen Umständen beschlagnahmt werden durften, sind einfach gestohlen worden. (Ord⸗ mungsruf des Präsidenten.) Durch sein Verhalten hat der Präsident diese Amtsüberschreitungen ermöglicht. Das Haus mocht sich dieser Vergewaltigung der Parlamentsrechte mitschuldig, wenn es unseren zweiten Antrag nicht annimmt. Der Untersuchungsrichter würde sich ja selbst einer Amtsverletzung schuldig machen, wenn er diese zu Un⸗ recht beschlagnahmten Stücke nicht sofort zurückgäbe. Höchst eigen⸗ artig ist auch das Eingreifen des Ministers Severing in die Ver⸗ handlung, der hier uns eine Vorlesung über den Bürgerkrieg hält, der Sache selbst aber aus dem Wege geht. Herr Severing hat im Bürgerkrieg vom März 1920, in den Vorgängen, die dem Kapp⸗Putsch in Rheinland⸗Westfalen gefolgt sind, durch den Bruch der von ihm in Bielefeld gegebenen Versprechen den schnödesten Verrat begangen. Nun, Severing mußte ja seine Ausführungen machen, weil er tag⸗ täglich damit seine Zeitungsverbote und Verhaftungen deckt. Die achtzig Aktenstücke des Untersuchungsrichters beweisen lediglich, daß wesentliches Material gegen die Kommunisten nicht vorliegt. Das hätte den Präsidenten Leinert bedenklich machen müssen; er hat aber die Greuelmärchen des Untersuchungsrichters geglaubt. Wir wissen gar nicht bis auf alle Einzelheiten, was die Polizei aus unseren Schränken mitgenommen hat. Durch die politischen Morde und solche Dinge wird Deutschland in den Augen des Auslandes immer mehr herabgesetzt. Diese Polizeiaktion wird die Arbeiter⸗ massen über den Charakter Ihrer Demokratie und Ihres Parlamen⸗ harismus aufklären.

Präsident Leinert teilt mit, daß die Behauptungen von der Darcsechaeng der Schränke der “ Rusch und Liebknecht unrichtig sind; es ist nur der in demselben Zimmer befindliche Schrank des Abgeordneten Obuch durchsucht worden.

Bei der Abstimmung wird der Antrag, der gegen die Durchsuchung protestiert, gegen die Antragsteller abgelehnt; der Antrag auf sofortige Rückgabe des beschlagnahmten Materials wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Abg. Dahlem (Komm.) verliest eine noch nicht gedruckte Große Anfrage, betr. die Vorgänge anläßlich des 1“ Kriegsgerichts⸗ urteils gegen kommmnistische Antimilitaristen, wobei die französische Behörde der preußischen Polizei für geleistete große Dienste ihren Dank ausgesprochen habe. 8

Präsident Leinert entzieht dem Redner das Wort, dem er nur das Wort zur Geschäftsordnung gegeben habe.

4 Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) beantragt die Dring⸗ lichkeit Großen Anfrage. An der weiteren Begründung wird er vom äsidenten Leinert unter Hinweis auf die Geschäftsordnung verhin Es wäre angebracht, wenn die kommunistischen Damen und Herren jetzt, wo ihnen von der Polizei etwas Material beschlag⸗ nahmt worden ist, sich einmal etwas genauer mit der Geschäfts⸗ orbnung beschäftigen wollten. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Heilmann (Soz.) stellt fest z die kommunistische Anfrage noch gar nicht eingebracht ist, ihre sofortige Verhandlung also auch nicht verlangt werden kann. 1 bbrsgene der Abg. Obuch, der sch heute - alz deutscher Patriot aufspielt, der erste gewesen, der seinerzeit als erster hier die Unterwerfung unter die französische Besetzung gefordert hat.

Nunmehr tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Der Gesetzentwurf über die Errichtung gemeinsamer Aerztekammern für die Provinzen Niederschlesien und Oberschlesien sowie für die Provinzen Branden⸗ burg und Grenzmark Posen, Westpreußen und die Stadt Berlin wird in zweiter und dritter Beratung an⸗ genommen, desgleichen der Gesetzentwurf über eine Aende⸗ rung des Beamtendiensteinkommengesetzes (Gewinn⸗ anteile der Lotteriebeamten).

Es folgt die Beantwortung der Großen Anfrage der

g. Dr. Schreiber⸗Halle, Dr. Porsch, Dr. Dern⸗

rg, D. Dr. von Campe über die Rückkehr der an⸗ läßlich des Ruhrkampfes aus dem besetzten Gebiet Ausgewiesenen.

Minister des Innern Severing: Den Fragestellern bin ich sehr dankbar, daß sie mir Gelegenheit geben, auch an dieser Stelle meine Genugtuung darüber zum Ausdruck zu bringen, daß die neue französische Regierung die Genehmigung zur Rückkehr der aus dem besetzten Gebiet Ausgewiesenen in einem größeren Umfange erteilt hat. Ich darf dabei wohl annehmen, daß auch die franzöfische Re⸗ gierung die Aufhebung der Ausweisungsverordnungen nicht als einen Akt der Gnade betrachtet, sondern als den ersten Schritt zur Wieder⸗ berstellung geordneter und gesetzlicher Zustände im besetzten Gebiet.

In diesem Augenblick gilt unser herzlichster Gruß den Zurück⸗ kehrenden, die lange Zeit seelische und materielle Opfer und Leiden erduldet haben, nur weil sie sich nicht willig fremdem Unrecht und fremder Gewalt beugen wollten. Der Dank des Landes an die Ausgewiesenen darf sich jedoch nicht auf Worte beschränken (Zurufe bei den Kommunisten. — Rufe: Ruhe!l), er muß in praktischer Hilfe bewiesen werden. 1

Obwohl die Stellungnahme der mitbeteiligten Ressorts nicht hat eingeholt werden können, glaube ich gleichwohl schon sagen zu können, daß sämtliche Ressorts Preußens sich dahin einig sind, daß alles geschehen muß, was nötig ist, um den zurückkehrenden Aus⸗ gewiesenen die Rückkehr in ihre alten Verhältnisse, ihre Wieder⸗ eingliederung in das Erwerbs⸗ und Berufsleben zu ermöglichen und ihnen den Wohnraum für ihre und ihrer Familien Unterbringung zu verschaffen. (Bravo!) Um dieses Ziel zu erreichen, sind bereits Maßnahmen getroffen.

Die die Betreuung der zurückkehrenden Beamten, Angestellten und Privatpersonen nach erfolgter Rückkehr ins besetzte Gebiet regelnden Richtlinien sind bereits aufgestellt. Sollte sich die hier⸗ nach in Aussicht genommene Betreuung nicht als hinreichend erweisen, so wird die preußische Staatsregierung nachdrücklichst bemüht sein, eine Ergänzung der Betreuungsgrundsätze durchzusetzen.

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Was die wohnliche Unterbringung der zurückkehrenden Aus⸗ gewiesenen anlangt, so kann jetzt bestimmt damit gerechnet werden, daß für die Vollendung der seinerzeit stillgelegten Besatzungsbauten der Reichsvermögensverwaltung, zumindest ihres weitaus größten Teiles, Mittel bereitgestellt werden. (Bravo!) Dadurch wird für etwa 2000 Familien Wohnraum geschaffen.

Außerdem ist durch Erlaß des Wohlfahrtsministers vom 31. Mai 1924 auf Grund des Wohnungsmangelgesetzes angeordnet worden, daß alle Personen, die auf Grund von Maßnahmen der Besatzungs⸗ mächte ihren Wohnraum verloren haben, vor allen anderen Wohnungsberechtigten berücksichtigt werden müssen. (Bravo!) Dar⸗ über hinaus ist geplant, die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 14. Juni 1923, wonach die Gemeinden verpflichtet sind, die Ausgewiesenen vor allen anderen Wohnungssuchenden unterzubringen

Gebiet und die zurückkehrenden Ausgewiesenen auszudehnen. Preußen hat diesem Vorgehen des Reiches bereits zugestimmt. Um den Wohnungsneubau zu fördern, hat Preußen, wie Ihnen, meine Herren, bekannt ist, über die gesetzlichen Verpflichtungen der dritten Steuer⸗ notverordnung hinaus Erträgnisse der Hauszinssteuer für Wohnungs⸗ bauzwecke zur Verfügung gestellt.

Es besteht kein Zweifel, daß alle diese Maßnahmen nicht hin⸗ reichen, um alle zurückkehrenden Ausgewiesenen unterzubringen, und zwar um so weniger, als die Besatzungsmächte auch jetzt noch nicht darauf verzichtet haben, Wohnräume und Büros zu beschlagnahmen. Evnxforderlich ist vielmehr ein Verzicht auf weitere Beschlagnahmungen von Wohnraum und die Freigabe von beschlagnahmtem Wohnraum im weitesten Umfange durch die Besatzungsmächte. (Sehr richtig!) Die preußische Staatsregierung hat daher das Aus⸗ wärtige Amt ersucht, entsprechende Vorstellungen bei den Besatzungs⸗ mächten zu erheben. Wenn die Genehmigung zur Rückkehr der Aus⸗ gewiesenen nicht lediglich eine Geste, sondern der sichtbare Ausdruck eines ernstlichen Verständigungswillens sein soll, werden die Be⸗ satzungsmächte diesen Vorstellungen entsprechen müssen.

Die Rückkehr in geordnete Verhältnisse wird wefentlich davon abhängen, daß die Ausgewiesenen nicht überstürzt und ohne Vor⸗ bereitung in das besetzte Gebiet zurückkehren. Entsprechend dem Be⸗ schluß des 17. Ausschusses des Reichstages muß der Wunsch aus⸗ gesprochen werden, daß ausgewiesene Beamte, Angestellte und Arbeiter des Reichs, der Länder und der Gemeinden, die im unbesetzten Gebiet entsprechende Wohnung und Beschäftigung haben, soweit nicht ein dringendes Interesse des Dienstes vorliegt, erst dann mit Ihren Familien zurückkehren, wenn eine einigermaßen ausreichende Wohnung und entsprechende Beschäftigung gesichert ist.

Die preußische Staatsregierung ist mit der Reichsregierung der Ansicht, daß die Annahme des Sachverständigengutachtens ein Schritt auf dem Wege ist, der zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Europa führen kann. Sie wird sich darum für die Durchführung des Sachverständigengutachtens einsetzen. Sie darf dann aber auch mit Recht er⸗ warten, daß die Lasten und Leiden, die die Aus⸗ gewiesenen durch die Besatzungsmächte bisher er⸗ fahren haben, durch die gänzliche Aufhebung aller einschlägigen Verfügungen beseitigt werden. (Sehr richtig! rechts.)

Die preußische Staatsregierung nimmt an der Heimkehr der Ausgewiesenen innigsten Anteil und spricht ihnen wiederholt ihren herzlichsten Dank für die dem Vaterlande bewiesene Treue aus. (Zurufe bei den Kommunisten.) Sie darf der sicheren Erwartung Ausdruck geben, daß sich das besetzte Gebiet, insbesondere die Ge⸗ meinden und die freiwillige Liebestätigkeit, sich der in ihre Heimat Zurückkehrenden in weitestem Umfange annehmen werden.

Die vom Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) bean⸗ tragte Besprechung wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haus⸗ halts der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung für 1924.

Die Rede des Ministers für Handel und Gewerbe Siering, der hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Hürup (Ggentr.) erklärt, daß zwei folgenschwere Wocte wie unheilverkündende drohende Zeichen über dem Ruhrbergbau schweben: Absatzmangel und Kreditnot. Wenn nicht hier ige Abhilfe 135 muß die ganze “ rettungslos zusammen⸗ brechen. Sehr groß ist die Notlage der eeeeester chatt wie der gesamten minderbemittelten Bevölkerung. Der Hauptgrund für die trübe Lage im Bergbau sind die untragbaren Mieumlasten, die erheblich gemildert werden müssen. Auch die jetzige Frachtenpolitik bedarf einer eingehenden Aenderung. Die Ruhrkohle ist in den letzten Jahren aus vielen ge-n.eee. verdrängt worden. Die englischen Kohlenabschlüsse der Reichsbahn haben in der Oeffentlichkeit wenig Befriedigung ausgelöst. Der Redner dankt dem österreichischen Berg⸗ bau und den österreichischen Bergarbeitern für die Teilnahme an dem letzten schweren Grubenunglück. Die bergmännische Fortbildungs⸗ schule muß wieder geöffnet werden.

Abg. Seidel (D. Bp.) bespricht zunächst Anträge zum Etat. Bei der Einstufung nach der neuen Besoldungsordnung sind die höheren Beamten der vee. ganz besonders schlecht weggekommen gegenüber gleichstehenden anderen Beamtenkategorien. Die Klagen daͤrüber seien alt, aber berechtigt, und müßten endlich beseitigt werden. Der Redner spricht dem Leiter des Gruben⸗ . eerheitsamts seine Anerkennung aus und behandelt sodann die * er Kohlensäuregefahr in den niederschlesischen Kohlengruben sowie die Maßnahmen gegen Schlagwetter und Kohlenstaubexplosionen. Wie das Siegerland seien die Erzgebiete an der Lahn und Dill sowie in Oberhessen schwer notleidend geworden; die gewonnenen Erze seien nur in ganz geringem Maße noch absetzbar. Das liege an ihrem Mindergehalt an Eisen, an den zu hohen Gestehungskosten und den teuren Frachten. Es müsse irgendetwas Durchgreifendes geschehen, um den immer sich gestaltenden Zuständen entgegenzu⸗ treten. Redner fordert snr diese Bergverksgebiete, die schlechthin um ihre Existenz rängen, schleunige Hilfsmaßnahmen durch den Staat. Neuerdings träten infolge der Notstande immer stärkere Bestrebungen hervor, bei gemeinschaftlicher Stillegung von Bergwerken oder bei Nichtausnutzung von geliehenen Grubenfeldern den Eigentümern auf bnr Jahre das Bergwerkseigentum ohne weiteres zu entziehen. Diese Bestrebungen seien durchaus zu verurteilen, denn sie müßten schließ⸗ lich jede bergmännische Initiative zum Scheitern bringen. Offen⸗ ichtlich habe man es hier mit Versuchen zu tun, die alten Be⸗ trebungen auf Sozialisierung der Bergwerke wieder aufzunehmen.

iesen Versuchen müsse aufs schärffte entgegengetreten werden. Der Redner wendet sich sehr entschieden gegen Versuch des Sozial⸗ demokraten Limbertz. Stinnes die Schuld an der Ruhrbesetzung zuzu⸗ schieben. Man müsse erschrecken, wie ein Abgeordneter ganz öffentlich zu erkennen gebe, daß die Franzosen recht gehabt hätten, einzurücken, und wir im Unrecht seien, sest. wo der Außenminister **8⁸ die

ranzosen herauszubringen. Limbertz sehe hier alles durch die be⸗ kannte rote Brille. (Lebhafter Beifall.)

und dazu Wohnraum zu beschlagnahmen, auf das besetzte

35,00 ℳ,

(Kassia) 106,00 bis 115,00 ℳ, Kümmel

Hierauf wird die Fortsetzung der Beratung auf Montag, den 14. Juli 1924, 1 Uhr, vertagt. Außerdem kleine Vor⸗ lagen und Anträge.

Das Verlangen der Kommunisten, ihren Antrag, betr. das Verbot der „Roten Fahne“, am nächsten Sitzungstag vor⸗ weg zu behandeln, damit die Presseordonanzen von Ebert und Severing die gebührende Beleuchtung erfahren können, wird gegen die Antragsteller abgelehnt. “

Schluß gegen 5 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags verhandelte über den bereits am 2. Januar d. J. von dem A Dr. Schreiber Hallg, Barteld (Hannover) und Herrmann (Breslau im Namen der bandtagsfraktion ver Deutschen Demokratischen Partei eingebrachten Antrag: Infolge des Personalabbaues scheiden viele Beamte, Angestellte und Arbeiter aus dem Dienst von Reich, Land und Gemeinden aus, die vom Lande stammen oder mit den landwirtschaftlichen Verhältnissen derart vertraut sind, daß sie brauch⸗ bare Siedler werden könnten. Viele von ihnen bereits eine kleine ländliche Wirtschaft. Der Anreiz zu einem erwünschten freiwilligen Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst könnte dadurch vergrößert werden, daß man geeignete Beamte, Angestellte und Arbeiter ansiedelt oder ihre Zwergbetriebe im Wege der Anliegersiedlung vergrößert. Eebenso könnte man den allgemeinen Arbeitsmark durch Ansiedelung geeigneter Arbeiter und Angestellten erleichtern. Der Landtag wolle daher beschließen: das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, den Personalabbau und den allgemeinen Arbeitsmarkt dadurch 82 erleichtern, daß

1. geeignete ausscheidende Beamte, Angestellte und Arbeiter auf Wunsch Leschkerwict angesiedelt werden und das freiwillige Aus⸗ scheiden von Kräften durch deren alsbaldige Ansetzung als Siedler efördert wird, 2. bereits vorhandene, landwirtschaftliche Kleinbetriebe seleer Personen auf Antrag beschleunigt im Wege der Anliegersiedlung bis zu einer selbständigen Ackernahrung vergrößert werden, 3. bei der Bemessung der Größe der selbständigen Ackernahrung in allen Fällen gebührende Rücksicht darauf zu nehmen ist, ob infolge des Personal⸗ abbaues Familienangehörige des Besitzers als Arbeitskräfte in dessen Wirtschaft zurückkehren, 4. die Ansiedlung der ausscheidenden Personen durch Kapitalisierung von Wartegeldern, Ruhegehältern usw. ge⸗ fördert wird.

Dieser Antrag wurde abgelehnt. Für ihn stimmten nur die Vertreter der Deutschen Demokratischen Partei und der Sozialdemo⸗ kratischen Partei.

Angenommen wurde dann ein Antrag der Demokraten, durch den das Staatsministerium ersucht wird, die Ausführungs⸗ bestimmungen zum Beamtenansiedlungsgesetz schleunigst zu erlassen, und ein Antrag der Deutschen Volkspartei, der Vorkehrungen dafür verlangt, um abgebauten Arbeitern und Angestellten die Ansiedlung zu erkeichtern.

Handel und Gewerbe Berlin, den 5. Juli 1924.

„Bern, 4. Jult. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweizeri⸗ schen Nationalbank vom 30. Juni 1924 (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 23. Juni 1924) in Franken: Metallbestand 612 444 570 (Abn. 1 518 599), Darlehns⸗ kassenscheine —,— (Abn. 10 388 800), Wechselbestand 241 724 823 (Zun. 46 300 047), Sichtguthaben im Ausland 14 168 700 (Zun. 22 902 600), Lombardvorschüsse 77 583 094 (Zun. 13 704 764), Wert⸗ schriften 6 828 397 (Zun. 452 33v), Korrespondenten 23 155 303 (Zun. 4 512 621), sonstige Aktiva 20 693 708 (Zun. 2 811 074), Eigene Gelder 31 440 858 (unverändert), Notenumlauf 877 104 165 (Zun. 62 411 075), Girodepot 62 914 730 (Abn. 33 769 108) sonstige Passiva 25 138 843 (Zun. 4 298 880).

Christiania, 4. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von Norwegen vohn 30. Juni (in Klammern der Stand vom 23. Juni) in 1000 Krassen: Metahbestand 147 285 (147 285), ordentl. Notenausgaberecht 250 000 (250 000), außerordentl. Notenaus⸗ gaberecht 25 000 (25 000), gesamtes Notenausgaberecht 422 285 (422 285] Notenumlauf 395 297 (379 714), Notenreserve 26 988 (42 572¼ 1⸗ und 2⸗Kronen⸗Noten im Umlauf 9929 (9808), Depositen 107 341 (112 982), Auslandsverpflichtungen 2425 (2724), Vorschüsse und Wechselbestand 446 214 (435 178), Guthaben bei ausländischen Banken 17 801 (18 036), Renten und Obligationen 9008 (9008).

— Der Verbraucherpreis für guten gerösteten Kaffee wurde laut Meldung des „W. T. B.“ vom Verein der Kaffee⸗ Großröster und ⸗händler, Sitz Hamburg, am 4. Juli mit 2,80 bis 4,40 ℳ für ein Pfund je nach Herkunft notiert.

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Die Elektrolyttupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolntkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldun des „W. T. B.“ am 4. Juli auf 119,25 ℳ (am 3. Juli 8 119,50 ℳ) für 100 kg.

Berlin, 4. Juli. (W. T. B.) Preisnotierungen für Nahrungsmittel. (Durchschnititseinkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für je 50 kg frei Haus Berlin.) In Goldmark: Gerstengraupen, lose 15,75 bis 18,25 ℳ, Gerstengrütze, lose 14,25 bis 14,75 ℳ, Haferflocken, lose 13,75 bis 14,50 ℳ, Hafergrütze, lose 15,50 bis 16,25 ℳ, Roggenmehl 0/1 11,00 bis 12,50 ℳ, Weizengrieß 17,00 bis 18,25 ℳ, Hartgrieß 21,50 bis 24,50 ℳ, 70 % Weizenmehl 13,00 bis 14,25 ℳ, Weizenauszug⸗ mehl 15,00 bis 21,00 ℳ. Speiseerbsen, Viktoria 12,35 bis 14,75 ℳ, Speiseerbsen, kleine 8,75 bis 11,75 ℳ, Bohnen, weiße, Perl 20,00 bis 24,00 ℳ, Langbohnen, handverlesen 27,00 bis 30,50 ℳ, Linsen, kleine 20,00 bis 29,50 ℳ, Linsen, mittel 31,00 bis 37,50 ℳ, Linsen, große 39,00 bis 46,00 ℳ, Kartoffelmehl 18,75 bis 20,50 ℳ, Makkaroni, Grießware 36,00 bis 42,00 ℳ, Matkaroni, Mehlware 33,00 bis Schnittnudeln, lose 13,25 bis 15,25 ℳ, Bruchreis 14,00 bis 14,75 ℳ, Rangoon Reis 15,25 bis 17,00 ℳ, glasierter Tafel⸗ reis 23,50 bis 31,00 ℳ, Tafelreis. Java 30,00 bis 36,00 ℳ, Ringäpfel, amerikan. 80,00 bis 84,00 ℳ, getr. Pflanmen 90/100 42,00 bis 45,00 ℳ entsteinte Pflaumen 90/100 50,00 bis 55,00 ℳ, Kal. Pflaumen 40/50 68,00 bis 72,00 ℳ, Rosinen Candia 70,00 bis 82,00 ℳ, Sultaninen Caraburnu 72,00 bis 90,00 ℳ, Korinthen choice 70,00 bis 76,00 ℳ, Mandeln, füße Bari 143,00 bis 157,00 ℳ, Mandeln bittere Bari 135,00 bis 152,00 ℳ, Zimt holl. 80,00 bis 90,00 ℳ, schwarzer Pfeffer Singapore 95,00 his 105,00 ℳ, weißer Pfeffer ö 125,00 bis 130,00 ℳ, Rohkaffee Brasil 180,00 bis 215,00 ℳ, Rohkaffee Zentralamerika 220,00 bis 285,00 ℳ Röst⸗ kaffee Brasil 230,00 bis 280,00 ℳ, Röstkaffee Zentralamerika 300,00 dis 375,00 ℳ, Malzkaffee, gepackt —,— bis —,— ℳ, Röstgetreide, lose 15,50 bis 17,50 ℳ, Kakao, fettarm 80,00 bis 95,00 ℳ, Kakao, leicht entölt 96,00 bis 110,00 ℳ, Tee, Souchon, gepackt 350,00 bis 430,00 ℳ, Tee indisch, gepackt 425,00 bis 500,00 ℳ, Inlandszucker Melis 32,00 bis 34,00 ℳ. Inlandszucker Raffinade 34,00 bis 36,00. ℳ, Zucker Würfel 39,00 bis 42,00 ℳ, Kunstbhonig 23,00 bis 32,00 ℳ, Zuckersirup, hell, in Eimern 38,00 bis 43,00 ℳ, Speifesirup, dunkel, in Eimern 25,00 bis 29,00 ℳ, Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 80,00 bis 95,00 ℳ, Marmelade, Vierfrucht 35,00 bis 40,00 ℳ Pflaumen⸗ mus in Eimern 37,00 bis 40,00 ℳ, Steinsalz lose 3,10 bis 3,70 ℳ, Siedesalz, lose 4,00 bis 4,70 ℳ, Bratenschmalz in Tierces 65,00 bis 66,00 ℳ, Bratenschmalz in Kübeln 66,50 bis 67,50 ℳ, Purelard in Tierces 63,50 bis 64,50 ℳ, Purelard in Kisten 64,50 bis

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