Der Herr Abgeordnete Engberding hat in seinen Ausführungen die allgemeine Weltwirtschaftslage meines Erachtens treffend dahin skiniert, daß er sagte, wir hätten eine allgemeine Inflation der Produktion. Infolge der Verarmung, die in der ganzen Welt ein⸗ getreten ist, auch in den Ländern, die den Krieg nicht verloren haben. die als sogenannte Sieger angesprochen werden können, ist die Wirtschaftslage sehr gedrückt, die Kaufkraft der Bevpölkerung stark vermindert Das ist besonders für die Beurteilung der Bera⸗ verwaltung von ausschlaggebender Bedeutung, und wir müssen in Zukunft der Bergtechnik unsere besondere Aufmerksamkeit zu⸗ wenden. Erst vor gar nicht langer Zeit hat der Bergassessor Dr. Matthias in Essen in eingehenden Darlegungen darauf auf⸗ merksam gemacht, daß die Technik im Berabau sehr verbesse⸗ rungsbedürftig ist, daß besonders Tage zwingende Verbesserungsnotwendigkeiten vorhanden sind. Das ist kein Wunder: denn während der ganzen Kriegs⸗ und Nach⸗ kriegszeit hat die Technik im deutschen Bergbau sich nicht so ent⸗ wickeln können, wie es wünschenswert gewesen wäre. Wie die Wirtschaft im allgemeinen nicht zur Ruhe kam, kam ja auch der Berabau einmal durch die Inflationsperiode, aber auch durch die daran sich anschließenden Ereignisse nicht zu einer ruhigen Ent⸗ wicklung, und die Technik ist dabei stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Es wird unsere Aufgabe sein müssen, der Technik im Berabau unsere besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, um auch hier Fehlerauellen zu beseitigen, die sicherlich für unsere Volkswirtschaft von großem Nachteil sind. Wir müssen auch durch eine bessere Technik zu einer Steigerung unserer Produktion kommen. Kohle und Eisen, die Grundpfeiler unserer ganzen Wirtschaft müssen verbilligt werden, wenn wir überhaupt unsere innere Wirtschatfskraft stärken und dafür sorgen wollen, wieder auf dem Weltmarkt konkurrengfähig zu sein.

Nun hat in dieser Streitfrage die Frage der Arbeitszeit eine außerordentlich aroße Rolle gespielt. Ich sage, sie hat leider eine große Rolle gespielt Die böse Auseinandersetzung erst beim letzten Ruhrkampf — wir haben die Angelegenheit bei der ersten Lesung des Etats eingehend besprochen, ich komme deshalb heute nicht darauf zurück — diese Auseinandersetzung bei dem letzten Ruhr⸗ kampf hat doch wieder die Aufmerksamkeit auf die Arbeitszeit gelenkt. Man hat daruf hingewiesen, daß auch die Frage der Arbeitszeit in einem gewissen Zusammenhang mit der Steigerung unserer Förderung gebracht werden muß. Ich glaube, die Frage der Arbeitcheit, so wichtig sie ist, ist doch nicht von absolut entscheidender Bedeutung. Einmal die von mir bereits angeregte Frage der Technik, dann aber auch die Erhöhung der Förderung in der vorgesehenen Arbeitszeit ist nach meiner Ansicht von so großer Bedeutung, daß wir ihr mehr Aufmerksamkeit zuwenden müssen.

Der Herr Abgeordnete Dr. von Waldthausen hat in seinen

gestrigen Ausführungen mit starkem Nachdruck betont, daß gerade der letzte Ruhekampf uns mit großer Deutlichkeit darauf auf⸗ merksam machen müsse, daß ein für verbindlich erklärter Schiedsspruch unter allen Umständen auch zur Anerkennung gebracht werden müsse. Meine verehrten Damen und Herren, ich will in keine kritischen Bemerkungen damu eintreten und möchte nur das eine sagen: auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß man, wenn irgend möglich, die für verbindlich erklärten Schiedssprüche durchführen muß, wobei man allerdings nicht außer acht lassen darf, daß beide Vertragsteile. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, das Recht haben, auch einen für verbindlich erklärten Schiedsspruch abzulehnen. Das ist sehr oft in Arbeitaeberkreisen wie auch in Arbeitnehmerkreisen vorgekommen, wobei ich in Erinnerung zurückrufen möchte, daß darüber starker Streit bestand, ob es sich in dem Falle des letzten Ruhrkampfs um einen zu Recht für verbindlich erklärten Schiedsspruch handelte. Bekanntlich wird diese Frage stark bestritten, und sie ist auch nach meiner Auffassung sehr anfechtbar, weil der damals für verbindlich erklärte Schiedsspruch nicht ganz oder teihweise den ergangenen Schiedsspruch in sich schloß, sondern dieser einer starken Abänderung unterzogen wurde. Meine Damen und Herren, der Kampf ist mühselig beendet worden, und es darf wohl die Hoffnung ausgesprochen werden, daß wir ein besseres Vertrauens⸗ verhältnis auch im Ruhrbergbau bekommen werden, als wir es bisher gehabt haben

Ich habe mir schon erlaubt, im Ausschuß darauf aufmerksam zu machen, daß, wenn wir alle ernsthaft den Wunsch haben, daß ein besseres Vertrauensverhältnis eintritt, dann auch auf Arbeitgeberseite Dinge nicht als Streitobjekt auftreten dürfen, die nach meiner

Meinung gar nicht Streitobjekt au sein brauchen. Kaum war der Kampf beendet, ging bekanntlich darüber ein Streit los, ob die bis⸗ berigen Betriebsräte weiter tätig sein sollten oder ob eine Arbeits⸗ unterbrechung eingetreten und damit eine Neuwahl der Be⸗ stvuiebsräte erforderlich ist. Ich habe diese Streitfrage deshalb aufrichtig bedauert, weil sie einmal praktisch keine Bedeutung hat und weil dann, wenn gleich nach einem Kampfe Neuwahlen der Betriebsräte erfolgen, sicherlich damit zu rechnen ist, daß eine starke Radikalisierung eintritt. Zum anderen spielt es bei einer derartigen Erledigung wirklich keine Rolle, ob eine solche Angelegenheit nun nach dem Buchstaben des Gesetzes endgültig erlediat ist, wobei ich

ppersönlich der Meinung bin, daß die Betriebsräte nach den gesetz⸗

lichen Bestimmungen weiter im Amt bleiben mußten, eine Neuwahl nicht erforderlich war, da ja ausdrücklich bei der Beendigung des Kampfes zum Ausdruck kam, daß der Streik nur als eine Unter⸗ brechung der Arbeitstätigkeit angesehen wurde und eine neue Arbeits⸗

itigkeit nicht begann. Deshalb ist nach meiner Auffassung ein

esseres Vertrauen auf beiden Seiten unerläßliche Bedingung, und ich hoffe, daß ich von der Erklärung, die ich im Hauptausschuß abgegeben habe, insofern keinen Gebrauch nötig haben werde, nämlich für die staatlichen Bergwerke das Verhältnis aum Zechenverband nachzuprüfen, sondern dafür zu sorgen, daß die Arbeitgeber und Arbeitnehemer im Ruhrberabau sich besser versteben.

Unerläßlich ist aber, daß die Förderunga im Ruhr⸗ bergbau pro Kopf und Schicht gesteigert wird. damit wir endlich an die früheren Verhältnisse herankommen und der Bergbau rationeller arbeitet. Vor allen Dingen wird auch nachgeprüft werden müssen, ob nicht die Belegschaft über Taae in einem gewissen Mißverhältnis zu der Belegschaft unter Tage steht.

Die gestern zu Worte gekommenen beiden Herren Redner, die Herren Abgeordneten Dr. von Waldthausen und Limbertz (Essen), haben nachdrücklich betont, daß unsere Industrie gar nicht aufnahmefähig für die erzeugte Kohle und das Eisen sei. Ich glaube, daß wenn wir zu einem erträglichen Preis⸗ stand für unsere Rohprodukte kommen, unsere Industrie auch wieder aufnahmefähig sein wird (Sehr richtig!) Deshalb müssen wir all⸗

für den Bergbau unter

seitig dahin drängen, daß unsere Rohproduktion so gestallel wird, daß sie von der Wirtschaft aufgenommen werden kann. Bis jetzt ist das nicht der Fall. Wir werden also in dieser Frage in engstem Zusammen⸗ hange mit der ganzen Wirtschaft arbeiten müssen, wenn wir einiger⸗ maßen aus der schlechten Lage herauskommen wollen.

Es ist natürlich richtig, daß für den Ruhrbergbau die Micum⸗ verträge von ausschlaggebender Bedeutung sind. Solange diese Verträge bestehen, solange diese ungeheuren Lasten dem Ruhrbergbau allein aufgebürdet sind, ist gar nicht daran zu denken, daß der Ruhr⸗ bergbau Kohle und Eisen so wohlfeil im Preise gestalten kann, wie es die Wirtschaft nötig hat. Auf die Dauer sind die Micumverträge unhaltbar. Das haben wir bei den früheren Beratungen allseitig zum Ausdruck gebracht. Die Micumverträge haben deshalb auch nur eine kurze Verlängerung erfahren. Diese Verlängerung ist aber zum 31. Juli wieder aufgekündigt worden, weil die Reichsregierung nicht in der Lage ist, eine Unterstützung des Ruhrbergbaus vorzunehmen, und weil andererseits kein Betrieb im Ruhrbergbau Kredite auf⸗ nehmen kann, um die Micumverträge zu erfüllen.

Eine wie starke Belastung der Bergbau durch die Micumverträge erleidet, haben wir in den staatlichen Bergwerken erfahren. Wir haben für unsere staatlichen Bergwerke in Recklin ghausen, einschließlich der Hibernia — die letztere nur zu einem kleineren Teile —, über 30 Millionen Goldmark Kredit auf⸗ nehmen müssen, um die Betriebe einigermaßen fortführen und die Micumverträge erfüllen zu können. Das ist eine Zubuße von so großem Umfange, daß es mir bis heute schleierhaft ist, wie wir jemals diese Kredite wieder abdecken sollen. Dabei kommt in Betracht, daß wir den verhältnismäßig „niedrigen“ Zinssatz von 24 % pro Jahr für diese Kredite zu zahlen haben. Es wird der Zukunft vorbehalten bleiben müssen, diese Kredite abzudecken. Es kann vielleicht auch damit gerechnet werden, daß uns vom Reiche später Mittel zur Ver⸗ fügung gestellt werden; denn unser stark verschuldeter Ruͤhrbergbau kann unmöglich aus eigener Kraft die Mittel aufbringen, die erforder⸗ lich sind, um bei Wegfall der Micumverträge die Betriebe fort⸗ zuführen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mitteilen, daß für die staat⸗ lichen Bergwerke in Recklinghausen eine besondere ⸗Aktiengesellschaft nicht in Aussicht genommen ist. Wir haben vom Landtage die Er⸗ mächtigung erhalten, für die im besetzten Gebiet der Hoheitsverwaltung unterstehenden Werke eine besondere Aktiengesellschaft zu gründen, aber wir glauben, von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch machen zu sollen (sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei), und sind der Auffassung, daß es besser ist, wenn wir diese Werke ebenfalls in die Preußische Bergwerks⸗ und Hütten⸗A.⸗G. einbeziehen können. Die Dinge haben sich in der Zwischenzeit stark geändert, so daß die damaligen Gründe heute nicht mehr bestehn.

Bisher haben wir im unbesetzten Gebiet die meisten Werke der Aktiengesellschaft zugeführt. Die 11 Werksgruppen, die jetzt der Aktiengesellschaft unterstehen, umfassen eine Belegschaftsziffer von 27 216. Noch nicht einbezogen ist die Bergwerksinspektion Ibben⸗ büren und die Bergverksinspektion am Deister. Beide Werke sollten zum 1. Juli in die Aktiengesellschaft hineinkommen; davon mußte aber zunächst noch Abstand genommen werden, weil die Finanzfrage noch ungeklärt war. am 1. August folgen und, soweit die Verhältnisse im Ruhrbezirk es zuließen, auch die übrigen Werke im Bergwerksdirektionsbezirk Recklinghausen.

Wie schwierig die Verhältnisse im Ruhrbergbau waren, haben wir im Berichtsjahre auch in der Bergwerksdirektion Reckling⸗ hausen erfahren müssen. Nicht nur, daß wir finanziell schwere Zeiten durchgemacht haben, sondern wir haben auch leider auf die meisten höheren Beamten im Bergbau verzichten müssen. Sie sind aus⸗ gewiesen worden. Sie haben durch ihre dem Vaterland gegenüber geübte Pflichterfüllung Mißbehagen bei der französischen Verwaltung erregt und sind deshalb ausgewiesen worden. Inzwischen sind sie alle wieder zurückgekehrt. Ich darf an dieser Stelle, wie der Minister des Innern es aus einem anderen Anlaß soeben getan hat, den aus⸗ gewiesenen, und zurückgekehrten Beamten, aber auch den Beamten, Angestellten und Arbeitem, die im besetzten Gebiet geblieben waren und weiter arbeiten konnten, allerdings unter außerordentlich schwierigen Verhältnissen, meinen aufrichtigen Dank sagen. (Bravo!) Dieser Dank erstreckt sich selbstverständlich auch auf die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Hibernia. Besonderer Dank gebührt dem Präsidenten der Bergwerksdirektion Recklinghausen, Präsident Raiffeisen, der am 1. Oktober dieses Jahres in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Der preußische Staat hat dem Herrn Präsidenten Raiffeisen unendlich viel zu verdanken. Die wirtschaftliche Lage der Recklinghauser Werke hat es notwendig gemacht, schon jetzt den Personalwechsel vor⸗ zubereiten. Ich habe im Einverständnis mit den leitenden Herren meines Ministeriums den Herrn Oberbergrat Ahrens von der Berg⸗ werksinspektion Buer zunächst mit der Verwaltung der Bergvwerks⸗ direktion betraut. Das ist aus dem Grunde nötig, weil mit starker Hand eingegriffen werden mußte, um die Interessen der Bergwerks⸗ direktion auch dem Zechenverband und dem Syndikat gegenüber zum Ausdruck zu bringen.

Ganz besonders wichtig ist aber für den Bergbau — der wesent⸗ liche Teil unseres Bergbaues ist ja leider im besetzten Gebiet —, daß er eine völlig freie Wirtschaft für die Zukunft sein eigen nennen darf. Es ist nicht angängig, daß diese wirtschaftlichen Erschwerungen, die heute noch vorhanden sind, daß Zechen in Regie gehalten werden, aufrechterhalten werden, sondern wir müssen dahin arbeiten — das ist unsere vornehmste Sorge in der ganzen Zeit gewesen —, diese Zustände zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß wir auch wieder an der Ruhr von einer Wirtschaftsfreiheit sprechen können. Wenn diese Freiheit auch baldigst im Verkehrswesen eintritt, kann damit gerechnet werden, daß der jetzt sehr kleine Aktionsradius der Ruhr⸗ kohle, der gewissermaßen mit dem besetzten Gebiet abschließt, wieder in der alten Form erweitert wird, so daß die Ruhrkohle wieder in Wettbewerb mit den andern Gebieten treten kann. Deshalb ist eine schleunige Wiederherstellung der Reichsbahnhoheit eine unerläßliche Voraussetzung. Eine weitere Voraussetzung ist aber, daß dem Ruhr⸗ bergbau Kredite zur Verfügung gestellt werden, die, soweit die Dinge sich heute übersehen lassen, nur auf Grund des Sachverständigen⸗ gutachtens erhofft werden können, und deshalb möchte ich auch an dieser Stelle die Bitte aussprechen, daß wir alle unsere Kräfte an⸗ spannen, um so schnell wie möglich die mit dem Sachverständigen⸗ gutachten zusammenhängenden Gesetze zur Verabschiedung zu bringen. Eile tut not, damit nicht neue Schwierigkeiten eintreten, die so drohend vor uns stehen, und die, wenn ich nachher zur Frage der

Stillegung übergehe, von Ihnen allen sicherlich gewür

Dann sollte das Gesamtbergwerk Oberkirchen

Bevor ich auf diese Frage eingehe, lassen Sie mich ganz kurz den überaus anerkennenden Worten, die aus dem Ausschuß und gestern aus dem Hause dem Leiter des Grubensicherheitsamtes gespendet worden sind, danken. Ich bin überzeugt, daß das Gruben⸗ sicherheitsamt, besonders Herr Ministerialrat Hatzfeld und seine Mit⸗

arbeiter, auch weiter ihre Pflicht und Schuldigkeit tun werden. Aber 4 9

Dank gebührt auch den Herren, die aus der Wirtschaft, aus der Industrie und aus Arbeitnehmerkreisen im Grubensicherheitsamt mit⸗ gearbeitet und in den Haupt⸗ und Bezirkskommissionen des Gruben⸗ sicherheitsamtes viele kostbare Zeit geopfert haben, um dieser großen und wichtigen Aufgabe zu dienen.

Es ist gestern gefragt worden, wie die Angelegenheit der Lehr kameradschaften weiter entwickelt worden sei. Ich bedaure. daß diese Fragen vorübergehend vor den anderen größeren Sorgen, die wir haben, zurücktreten mußte; aber ich kann erklären, daß wir, soweit wir dazu in der Lage sind, auch in Zukunft den Lehrkamerad⸗ schaften unsere Aufmerksamkeit zuwenden werden. Das müssen wir schon deshalb tun, um die Produktion zu steigern; denn dazu werden uns die Lehrkameradschaften außerordentlich wertvolle Dienste leisten.

Nun noch ein paar Worte zu der Frage der Beamten im Saargebiet. Der Hauptausschuß legt dem Landtag auf

Drucks. 7817 einige Beschlüsse vor. Unter B 34&d verlangt er, daß das

Staatsministerium der Fürsorge für beurlaubte und schuldlos ent⸗ lassene Angestellte der Saargruben größte Aufmerksamkeit widmen möge, und in einer Entschließung unter C 3 ersucht er das Staats⸗ ministerium, die Arbeiter, Angestellten und Beamten des Saar⸗ bergbaues in der Wahrung ihrer nationalen Gesinnung mit aller Kraft zu unterstützen, etwaige Opfer des französischen Terrors nach Möglichkeit im deutschen Bergbau unterzubringen und gegen alle Angehörigen des deutschfeindlichen Saarbundes, die sich in den

preußischen Staatsdienst zurückmelden, disziplinarisch einzuschreiten. 8c-

Daß wir den Beamten und Angestellten, aber auch den Arbeitern,

die im Saargebiet unter überaus schwierigen Umständen ihre Tätig⸗

keit ausüben, besondere Aufmerksamkeit zuwenden, ist eine selbst⸗

verständliche Pflicht, die wir zu erfüllen haben. Inwieweit der staat⸗

liche Bergbau da eingreifen kann, ist im Augenblick abschließend noch

nicht zu sagen. Wir haben uns bemüht, alle diejenigen, denen ein

weiteres Verbleiben im Saargebiet nicht zugemutet werden kann, in

dem unbesetzten und zum Teil auch in dem besetzten Gebiet unter⸗ zubringen. Das ist nicht immer leicht gewesen, und aus dem Grunde

habe ich die Absicht, mich an die Privatindustrie mit ihren Hilfs⸗ organisationen zu wenden. Der Staatsbergbau wird nicht in der Lage

sein, die zum Abgang gezwungenen Arbeitnehmer und Beamten allein

aufzunehmen. Hier muß die Privatindustrie ebenfalls helfend ein⸗

greifen, und ich habe das Vertrauen zu den Arbeitgebern des Berg⸗

baues, daß sie der Staatsregierung in ihrem Bestreben, die Saar⸗

bergbeamten, ⸗angestellten und ⸗arbeiter unterzubringen, weitgehende

Unterstützung angedeihen lassen wird. Daß wir bei jedem einzelnen

zu prüfen haben werden, inwieweit er in Verbindung mit dem deutsch⸗

feindlichen Saarbund gestanden hat, ist selbstverständlich. Wir werden das schon deshalb tun müssen, um unsere Hilfe nicht Personen zuzu⸗

wenden, die ihrer nicht würdig sind. Ich hoffe, daß der Zechenverband

des Ruhrbergbaues, aber auch die übrigen Arbeitgeberverbände geneigt

sein werden, mit uns eine Organisation zu schaffen, um ein möglichst

leichtes und schnelles Unterbringen dieser Arbeitnehmer und Beamten

durchzuführen.

Meine Damen und Herren! Besonders schwierig war in der Berg⸗ abteilung meines Ministeriums die Durchführung der Per⸗ sonalabbauverordnung. Es wird behauptet, daß die be⸗ stehenden fünf Oberbergämter eine zu große Organisation in unserem preußischen Bergbau seien, und daß mindestens ein Oberbergamt ab⸗ gebaut werden könne. Ich habe diesem Gedanken große Aufmerksam⸗ keit zugewendet, bin aber doch zu dem Ergebnis gekommen, es bei den bestehenden fünf Oberbergämtern zu lassen. Einmal hoffen wir, daß die weitere Entwicklung des oberschlesischen Bergbaues eine stärkere Inanspruchnahme des Breslauer Oberbergamtes veranlassen wird, zum anderen aber haben wir mehr Wert darauf gelegt, den Personalabstand möglichst klein zu halten, um wenigstens die Aemter aufrechtzuerhalten, weil sie mir für die Durchführung der bergbaupolizeilichen Maßnahmen dringend erforderlich erschienen. Der Abbau in der Bergabteilung ist aus dem Grunde auch schwierig gewesen, weil im wesentlichen bergbaupolizeiliche Maßnahmen zur Durchführung stehen, und ebenso, wie wir in der Gewerbepolizei den Abbau nur sehr dürftig vornehmen konnten, konnten wir es selbst⸗ verständlich auch nur bei der Bergpolizei den Bergrevierämtern und den Oberbergämtern tun. Seit dem 1. August 1914 sind im wesent⸗ lichen als neue Organisationen nur die Beiräte bei den Ober⸗ bergämtern, in jedem Bergamt ein Beirat aus Arbeitnehmer⸗ kreisen, hinzugekommen, und dann ist das Grubensicherheits⸗ amt in sehr starkem Maße ausgebaut worden. Ich glaube, beide Einrichtungen sind für unsere weitere Entwicklung so wertvoll, daß schon aus dem Grunde an einen Abbau nicht gedacht werden kann. (Abg. Rürup: Sehr richtig!) Aus dem Grunde haben wir die Frage des Abbaues bei den von mir soeben genannten Einrichtungen fern⸗ gehalten und uns darauf beschränkt, Einrichtungen eingehen zu lassen, deren Aufrechterhaltung nicht unbedingt erforderlich und notwendig ist.

Meine Damen und Herren, ich habe in meinen ersten Aus⸗ führungen bereits darauf hingewiesen, wie überaus bedrohlich die Lage des Bergbaues ist, und diese bedrohliche Lage des Bergbaues findet ihren Ausdruck auch in den vielen Antvägen auf Stillegung, die an mein Amt und an die in Frage kommenden Instanzen Preußens er⸗ gangen sind. Besonders große Aufmerksamkeit haben wir dem Still⸗ legungsantrag im Mansfelder Bergbau zuwenden müssen. Die Verhältnisse sind Ihnen aus der Tagecpresse bekannt. Durch das Fallen des Kupferpꝛreises auf dem Londoner Notierungs⸗ markt ist die Lage des Mansfelder Kupferschieferbergbaues immer be⸗ drohlicher geworden, und ohne staatliche Hilfe war eine weitere Auf⸗ rechterhaltung der Betriebe nicht denkbar. Wir haben glücklicher⸗ weise eine Lösung finden können, die allerdings in starkem Maße Ansprüche an Kredite stellt, die aber doch den Zustand herbeigeführt hat, daß zunächst an eine Stillegung dieser auch für die deutsche Volks⸗ wirtschaft überaus wertvollen Betriebe nicht gedacht zu werden braucht. Wir haben wenigstens zunächst einmal die erste Not lindern und die Fortführung der Betriebe sicherstellen können.

Noch etwas trüber als beim Mansfelder Kupferschieferbergbau liegen die Dinge in der Kaliindustrie. Das trübe Bild, das sicht zurzeit auf allen Wirtschaftsgebieten entrollt, zeigt sich besonders auf dem Gebiete der Kaliindustrie. Die Stillegungen der Be⸗ triebe in der Kaliindustrie haben nicht nur ihren Grund in der seit Monaten andauernden ungünstigen wirtschaftlichen Finanz⸗

lage der Kaliindu trie, sondern aud in d dem von der Rei

geforderten Bestreben, die Zahl der Kaliwerke zu verringern. Ich darf wohl als bekannt voraussetzen, daß die Entwicklung der deutschen Kaliindustrie in den beiden letzten Jahrzehnten durchaus ungesund gewesen ist, und daß sich die kurzsichtige Spekulationspolitik, die in dem Abteufen immer wieder neuer Schächte zum Ausdruck kommt, jetzt bitter rächt. Gegenüber dem Jahre 1912, das 116. Werke mit Beteiligungsziffern aufweist — natürlich im jetzigen Umfange des Reiches — erscheint das Jahr 1923 mit der beinahe doppelten Zahl von 220 Werken.

Diese ungesunde Entwicklung hätte auch unter an sich normalen Verhältnissen Rückschläge zeitigen müssen. Unter den Einwirkungen des unglückseligen Friedensschlusses, durch den Deutschland sein Monopol auf dem Gebiete der Kaliwirtschaft verloren hat, da die elsässischen Kaliwerke mit den deutschen in schärfsten Wettbewerb hraten, wurde daher für die deutsche Kaliwirtschaft ein Zustand ge⸗ schaffen, der eine Abänderung der völlig untragbaren umvirtschaftlichen Verhältnisse erheischte. Durch die Ausführungsverordnung zur Durch⸗ führung des Kaliwirtschaftsgesetzes vom 22. Oktober 1921 werden daher die Wege gewiesen, die zu einem planmäßigen Abbau der Kaliwerke führen.

Diese Verminderung der Zahl der Kaliwerke, die selbstverständ⸗ lich mit einer Betriebsstillegung verknüpft ist, ist von der Reichs⸗ regierung gewollt und daher auch aus sachlichen Gründen von der Landesregierung nicht zu beanstanden. Nach Mitteilung der Kali⸗ prüfungsstelle beläuft sich die Zahl der auf Grund dieser Be⸗ stimmungen bereits stillgelegten oder in der nächsten Zeit still⸗ zulegenden Werke auf ungefähr 50. Ehvas anders liegen die Ver⸗ hältmisse bei denjenigen Werken, die sich unter dem Druck der augen⸗ blicklichen Wirtschafts⸗ und Finanznöte gezwungen sehen, den Betrieb vorübergehend stillzusegen. Dies sind in der Regel die reinen Karnalitwerke, die unter den heutigen Verhältnissen nicht mehr mit Nutzen arbeiten können. Sie sind durch Mangel an Absatz und infolgedessen durch Mangel an Einnahmen in die unangenehme Lage versetzt, mit Zubußen arbeiten zu müssen. Diese vorübergehenden Stillegungen erfolgen in der Hoffnung, daß die Kaliindustrie bald wieder bessere Absatzmöglichkeiten erhält. Diese könnten eintreten, wenn die schwebenden Verhandlungen über Auslandskredite Erfolg haben und die Landwirtschaft im Herbst durch eine gute Ernte wieder in die Lage versetzt wird, sich mit Kalidüngemitteln zu versorgen. Diese vorübergehenden Stillegungen fallen nicht unter die Vor⸗ schriften der vorstehend bezeichneten Ausführungsverordnung zum Kaliwirtschaftsgesetz, sondern sind nach den Vorschriften der Still⸗ legungsverordnung zu behandeln. Ich darf bei dieser Gelegenheit feststellen und anerkennen, daß die beteiligten Behörden, Oberbergamt und Regierungspräsident, diesen Stillegungen ihre vollste Aufmerk⸗ samkeit zuwenden, insbesondere mit Genauigkeit prüfen, ob die ge⸗ nannten Gründe für die Stillegung wirklich stichhaltig und ob die Wevke nicht doch in der Lage sind, den Betrieb weiter durchzuhalten. Vor allem legen sie aber auch großen Wert darauf, daß die Betriebs⸗ eimrichtungen in vollem betriebsfähigen Zustand erhalten werden, damit die Werke in der Lage sind, bei Eintritt günstigerer Verhält⸗ nisse wieder voll zu arbeiten.

3 In engem Zusammenhang hiermit steht natürlich die Erhaltung eines gewissen Stammes von Angestellten und Arbeitern, die für die betriebsfähige Erhaltung der Anlage notwendig sind.

Während so seitens der zuständigen Behörden alles geschieht,

g um die Betriebe der Kaliwirtschaft soweit als irgendmöglich betriebs⸗

fähig zu halten, verkenne ich nicht, daß das Bestreben einzelner großer Konzerne darauf gerichtet ist, durch Konzentration ihrer Be triebe die Selbstkosten der Werke niedrig zu halten und da⸗ durch die Werke selbst wettbewerbsfähig mit dem Ausland, ins⸗ besondere mit den elsässischen Kaliwerken, zu erhalten. An sich ist dieses Bestreben durchaus berechtigt. Es wird dabei vom preußischen Standvunkt aus zu beachten sein, daß nicht durch Ueberspannung dieses Grundsatzes schovere volkswirtschaftliche Nachteile für Preußen entstehen Ein Mittel, um ihre Belange zu wahren, haben die Länder barin, daß sie bei der Uebertragung der Beleiligungsziffern, die ja mit jeder endgültigen Stillegung verbunden ist, zu hören sind, daß weiterhin diese Uebertraaung der Beteiligungsziffern zu versagen ist, wenn volkswirtschaftliche Interessen gefährdet sind und daß auch die Länder ein Berufungsrecht gegen Entscheidungen der Kaliprüfungs⸗ stelle aus Anlaß der Uebertragung der Beteiligungsziffern haben. Ich werde es mir angelegen sein lassen, von diesem Mittel Gebrauch m machen, wenn eine schwere Schädigung volkswirtschaftlicher Inter⸗ essen Preußens zu erwarten ist. Allerdings werden in jedem Einzel⸗ sall die Verhältnisse genau gegeneinander abgewogen werden müssen, da ja, wie ich eingangs ausführte, die Beschränkung der Zahl der Kaliwerke im volkswirtschaftlichen Interesse liegt, so daß unter Um⸗ ständen schover zu entscheiden sein wird, welche Belange überwiegen, die allgemeinen Belange der Kaliindustrie oder die besonderen volks⸗ wirtschaftlichen Belange des Landes Preußen.

Meine Damen und Herren, ähnlich, wenn auch wesentlich anders

h Uegen die Verhältnisee im Siegerländer Eisenstein⸗

berabau. In dieser Angelegenheit haben wir im Landtag bereits mehrmals verhandelt, und es stebt ja zu erwarten, daß die Ent⸗ scheidung des preußischen Landtags in dieser Frage auch Anerkennung finden wird.

Der Siegerländer Eisensteinberabau hat durch die Ruhrbesetzung zum erheblichen Teil die Möglichkeit, seine Eiseneme in gewohnter Weise nach Rbheinland⸗Westfalen als seine natürlichen Aufnahme⸗ gebiete abzusetzen, verloren. Er ist dadurch um so mehr in eine schwierige Wirtschaftslage versetzt worden, als er auch schon in wormalen Zeiten vor dem Kriege als Notstandsgebiet galt, das durch Ausnahmetewife für Brennstoffe und Erze lebensfäbig erhalten werden mußte. Um bei der durch die Ruhrbesetzung aufs äußerste ver⸗ schärften Notlage im Eisensteinberabau die Betriebe aufrechterhalten zu können, forderten die Unternehmer die Wiedereinführung der früheren Ausnahmetarife und, zur Verrringerung der Selbstkosten, eine verlängerte Arbeitsseit für die Belegschaft unter Tage von 8 ⁄½ Stunden einschließlich Ein⸗ und Ausfahrt und einhalbstündiger Pause, wie eine solche bereits vor dem Kriene auf einzelnen wirt⸗ schaftlich schwachen Gruben des Siegerlandes üblich gewesen ist. Die Einführung einer so geregelten Arbeitszeit widerspricht an sich nicht den gaesetzlichen Bestimmungen der Arbeitspeitverorrnung vom 21. Dezember 1923.

Ein für verbindlich erklärter Schiedsspruch sah jedoch für die Arbeiter unter Tage nur eine Arbeitszeit von 8 Stunden einschließlich Ein⸗ und Ausfahrt und einhalbstündiger Pause vor. Dies erschien einem Teil der Unternehmer den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht genürzend Rechnung zu tragen. Er stellte deshalb den Betrieb ein bdor schloh mit den Arbeitern Einzelarbeitsverträge mit einer

Arbeitszeit von 8 ¾¼ Stunden einschließlich Ein⸗ und Ausfahrt und einhalbstündiger Pause. Dies zeitiate weitere Gegensätze wischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Um die Lage nicht zu verschärfen. sind gegen die Abweichungen von der im Schiedsspruch vorgesehenen Arbeitszeit von der Regierung keine besonderen Maßnahmen er⸗ griffen worden. Dies hatte auch den Erfolg gehabt, daß die Parteien nach Ablauf des bis zum 1. Mai dieses Jahres geltenden Schieds⸗ sprochs wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden konnten.

Zu diesen Verhandlungen habe ich einen Beauftraaten entsandt. Die Gegensätze in den Ansichten sind indessen noch so stark, daß die Parteien das Reichsarbeitsministerium gebeten haben, von der Fällung eines Schiedsspruches abzusehen. Die Arbeitnehmer be⸗ gründeten dies offen mit der Befürchtung, daß dadurch die Lage nur noch mehr verschärft werden könmte, woran sie kein Interesse hätten.

Die preußische Regierung wie auch das Reichsarbeitsministerium werden weiter bemüht sein, den Wirtschaftsfrieden in diesem Gebiet sobald als möglich wiederherzustellen.

Ich habe schon einaanas dieser Ausführungen auf den Beschluß des Preußtischen Landtaas vom 22. Mai dieses Jahres aufmerksam gemacht, der dahin aing, das Staatsministerium zu ersuchen, für eine baldige Herstellung des Wirtschaftsfriedens im Siegerlande besorgt zu sein. Ich habe die Erklärung abgegeben, daß ich mich auch weiter bemühen werde, nach Kräften die beiderseitigen Wünsche zu unterstützen.

Haben wir so zwei Ausschnitte aus unserem bergmännischen Wirtschaftsgebiet, die mit dem Ruhrberabau nicht in inniger Ver⸗ bindung stehen, so sind jetzt die Hilferufe der Verwaltungen der südlichen Ruhrzechen an die Staatsregierung ergangen, in denen sie auf ihre schwere Notlage aufmerksam machten, in der sich die südlichen Ruhrzechen befinden. Es ist bekannt, daß die gesamte Kohlenindustrie des Ruhrgebiet unter der Last der Micumverträge ungeheuer an Absatzmöglichkeiten verloren hat, da enalische Kohle, oberschlesische Steinkohle und mitteldeutsche Braunkohle fast bis vor die Tore Westfalens vorgedrungen ist. Um so schwerer lasten diese Verhältnisse auf den südlichen Ruhrzechen, die an sich unter ungünstigeren Verhältnissen arbeiten, als die Zechen des nördlichen Ruhrreviers und deren Magerkohlen schwieriger Absatz finden als die Fettkohlen des nördlichen Reviers. Aus Zahlen, die in den letzten Tagen durch die Presse gegangen sind, ist zu entnehmen,, daß einige der Zechen zurzeit das Vierzigfache ihrer Kohlenförderuna an Wasser zu beben haben. Welche ungeheuere Belastung an Anlagekapital und Betriebskosten dies bedeutet, ist auch für den Laien verständlich. Die südlichen Ruhrzechen hatten sich ledialich unter dem ungeheuren Kohlenmangel in den letzten Jahren wieder entwickeln können, der durch die Folgen des Vertrages von Versailles entstanden war. Jetzt leiden sie bei der Ungaunst ihrer betrieblichen und technischen Ver⸗ hältnisse mehr als die anderen Zechen. Falls die Zustände, die zur⸗ zeit an der Ruhr bestehen, noch längere Zeit fortdauern, erscheint es fraglich, ob es möglich sein wird, ihren Betrieb durchzubalten.

Die hierher gelangten Hilferufe haben meinen Sachbearbeitern Gelegenheit gegeben, mit anderen Stellen des Landes Preußen sowie mit den ausländischen Stellen des Reichs Fühlung zu nehmen, wie Mittel flüssig zu machen seien, die den notleidenden Werken wenigstens den Fortbestand für die nächsten Monate ermöglichen, damit vielleicht eine Aenderung der Verhältnisse auch eine Besserung der wirtschaft⸗ lichen Lage für die Zechen brächte, Leider waren die Bemühungen meiner Sachbearbeiter vergeblich. Es ist leider nicht zu erwarten, daß vom Reich oder von Preußen erhebliche Mittel für den an⸗ gegebenen Zweck werden zur Verfügung gestellt werden können. Die Selbsthilfe der Beteiligten wird auch in diesem Falle der wirksamste Schutz bleiben. Alle am Fortbestehen solcher Werke interessierten Kreise werden Opfer bringen müssen, um die Stillegung zu ver⸗ hüten, zunächst die Mitbeteiligten des Bergwerks, die bisher schon große Opfer gebracht haben; sodann die unmittelbar im Dienste des Werks tätigen Arbeiter und Angestellten durch höhere Leistung, wobei der Umstand zu berücksichtigen ist, daß die Lebenshaltung einer angesessenen Bevölkerung durch eigenen oder angepachteten Grundbesitz in allen Revieren unterstützt wird. — Weiterhin: alle umwohnenden Kreise der Bevölkerung durch Bezug von Brennstoffen und durch an⸗ gemessene Vorauszahlung. — Die Lieferer durch Stundung ihrer Forderungen — die Gemeinden durch Stundung und Nachlaß von Steuern —, die Gemeinde⸗, Stadt⸗ und Kreissparkasse durch Ge⸗ währung von Kredit zu annehmbaren Bedingungen —, die benach⸗ barten Bergwerke, Industrien und Landwirtschaft durch Uebernahme aller irgendwie entbehrlich werdenden Arbeitskräfte.

Daß der Gedanke der Selbsthilfe in beteiligten Kreisen rege ist, ergibt die Zeitungsnachricht, wonach die Mitgliederversammlung der Ruhrkohle⸗Aktiengesellschaft beschlossen hat, vom 1. Juli ab die Kohlenpreise um rund 20 Prozent herabzusetzen. Es bedeutet dieser Beschluß, daß die Zechenbesitzer davon absehen, wegen der schlechten Absatzverhältnisse Fördereinschränkungen eintreten zu lassen, daß sie vielmehr abwarten wollen, ob nicht durch die Kohlenpreisermäßigung eine Hebung des Absatzes eintritt, wodurch die sonst nicht zu um⸗ gehenden Betriebseinschränkungen vermieden werden können. Ich will mich der Hoffnung hingeben, daß diese Maßnahmen der Zechenbesitzer des Ruhrreviers auch für die besonders bedrängten südlichen Ruhr⸗ zechen wohltätige Folgen nach sich ziehen, daß es auch diesen gelingt, die augenblickliche schwere, hoffentlich vorübergehende Zeit zu über⸗ winden.

Zum Schluß bemerke ich, daß ich im Sinne vorstehender Aus⸗ führungen sowohl das zuständige Oberbergamt in Dortmund, als auch die Regierungspräsidenten in Arnsberg und Düsseldorf ersucht habe, auf alle beteiligten Kreise einzuwirken, und im Wege der Verhand⸗ lungen nach Mitteln und Wegen zu suchen, die einen Ausweg aus dieser schwierigen Lage schaffen.

Gelegentlich ihrer Anwesenheit in Westfalen haben meine Kom⸗ missare mit den beteiligten Behörden und Bergbantreibenden ver⸗ handelt und ihnen folgende Ratschläge gegeben: Es wird zu prüfen sein, inwieweit eine Anlegung von Arbeitskräften, die im Süden entbehrlich werden, auf nördlich gelegene Gruben möglich ist, in denen die tägliche Hin⸗ und Herfahrt mit der Eisenbahn sowie die wohnliche Unterbringung in Zechenhäusern oder in Ledigenheimen möglich ist. Ein Kommissar der Eisenbahn ist ersucht worden, diese Anregung durch die zuständige Stelle der Reichsbahn so vorbereiten zu lassen, daß unter Benutzung von Zechenanschlußgleisen und Staatsbahn der kürzeste Fahrweg ermittelt und Ueberschneidungen und umnötige Kreuzungen der Süd⸗Nordlinien vermieden und das Ganze für Ver⸗ handlungen mit der Regie vorbereitet werden kann.

Zum Schlusse möchte ich noch einige Ausführungen über die

hen. Bereits im Hauptausschuß ist darauf auf⸗

s merksam gemacht worden, daß es wünschenswerk sei, die bergmännischen Fortbildungsschulen wieder in Gang zu bringen und dafür Sorge zu tragen, daß der bergmännische Nachwuchs genügend vorgebildet wird. Dieser Frage habe ich schon deshalb besondere Aufmerksamkeit zu⸗ gewendet, weil mir diese Angelegenheit sehr am Herzen liegt. Was jedoch bisher noch nicht zu einem befriedigenden Abschluß geführt werden konnte, daß ist die Durchführung des Gesetzes über die preußischen Bergschulen und die Bergschulvereine vom 12. Januar

1921. Alsbald nach Erlaß dieses Gesetzes haben die Bergschulen sich

mit dieser Frage beschäftigt. Das Gesetz verlangt, daß die Berg⸗

schulvorstände anders zusammengesetzt werden sollen. Die Regelung

war aus dem Grunde sehr schwierig, weil die Wünsche der Arbeit⸗ nehmer erst sehr spät an mich ergingen und dadurch neue Verhand⸗ lungen notwendig wurden. Jetzt ist der Zustand der, daß nur noch Bergschulen im besetzten Gebiet die neuen, von mir genehmigten

Satzungen noch nicht haben. Dazu kommt, daß die bedeutendste Berg

schule in Bochum jetzt ihren verdienstvollen Direktor Professor Dr. Heyse vorübergehend verloren hat. Er ist von den Franzosen wegen der Mitgliedschaft bei einem militärischen Verein verhaftet

worden; er erklärt zwar, daß er einem solchen Verein nicht angehört, steht aber in diesem Verdacht, und deswegen hat man diesen für unser Bergschulwesen so wichtigen Leiter jetzt seiner Tätigkeit ent⸗

zogen. Ich habe die Ueberzeugung und Hoffnung, daß es nach der

Befreiung des Ruhrgebietes — eher wird es kaum möglich sein,

und es stehen jetzt ja noch viele andere Sorgen im Vordergrunde — den Bemühungen meiner Kommissare gelingen wird, im Wege der Verhandlungen die letzten Differenzen zu beseitigen und dann auch das preußische Gesetz über die Bergschulvereine zur vollen Anerkennung zu bringen. Das Gesetz schreibt vor, daß, wenn eine Verständigung nicht zustande kommt, diese Bergschulen in die Staatsverwaltung über⸗ gehen sollen; ich konnte mich aber auf keinen anderen Standpunkt stellen und mußte von der Uebernahme absehen, weil jetzt die Mittel dazu fehlen und ich bei der gegenwärtigen trostlosen Finanzlage vom Finanzminister sicher nicht die nötigen Beträge erhalten hätte. Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, dieser Frage Ihre Auf⸗ merksamkeit zuzuwenden und mich bei den bergbaulichen Kreisen zu unterstützen, damit es mir gelingt, auch diese letzten Schwierigkeiten bei den Bergbauschulen zu überwinden. (Bravo!)

Handel und Gewerbe. Berlin, den 7. Juli 1924. Telegraphische Auszahlung (in Billi

— 7. Juli Geld

1,335 1,76

Brief

1,345 1,77

18,225 4,21 0,44 158,90 18,85 56,14 72,90 10,53

Buenos Aires (Papierpeso). 1““ onstantinopel.. bö“] New Vork Rio de Janeiro.. Amsterd.⸗Rotterdam Prüsse u. Antwerpen Christiania.. Danzig.. Helsngkons 8

Jugoslawien.. Kopenhagen. Lissabon und Oporto “ Z““ bb“ Spanien.. Stockholm und Gothenburg...

h1“*“ Wien...

1“”

Billionen).

4. Juli Geld

Ausländische Banknoten (in

Banknoten 7. Juli

Amerik. 1000-5 Doll.

EEEETVI Argentinischea.. Brasilianische.... Englische große ...

8 1 &£ u. dar. EI““ Bulgarische. LE1* Danziger (Gulden) . eaeö““

öö L11““ talienische gber ꝛ0 Lire ugoslawische.... Norwegische. Rumänische 1000 Lei „ unter 500 Lei Schwedische.. e1.1“ TD11““ Tschecho⸗slow. 100 Kr. u. darüber 12,24 12,30

8rie 0ösr 188 esterreichische .. 8 2 UnCarlleht . . . 4,94 4,96 4,94

Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie „Ausländis Banknoten“ verstebt sc bei Pfund, Dollar, Peso, Yen, Milreis f je 1 Einheit, bei Oesterr. und Ungar. Kronen für je 100 000 Ein⸗ heiten, bei allen übrigen Auslandswerten für je 100 Einheiten.

vX“

Brief

21,39 158,29

1,61 111,38 75,14 54,89

110,82 74,56 54,86

12,27 12,24 5,98

110,82 74,76

1

Die Reichsbank im Jahre 1923

In der am Sonnabend unter dem Vorsitz des Reichsbank⸗ präsidenten Dr. Schacht abgehaltenen Generalversammlung der Anteilseigner der Reichsbank erstattete das Mitglied des Reichsbankdirektoriums, Geheimer Oberfinanzrat Schneider folgenden Bericht über die geschäftliche Tätigkeit der Reichsbank während des Jahres 1923:

Im Jahre 1923 büßte die deuische Mark im Verlaufe der Inflation ihre Fähigkeit, Zahlungsmittel im Verkehr mit dem Auslande zu sein, nahezu vollständig ein; auch im Inlandsverkeh versagte sie nicht nur in ihrer Funktion als Wertaufbewahrungsmittel und Wertmesser, sondern schließlich an vielen Stellen sogar als Tausch⸗ und Zahlungsmittel. Verträge aller Art wurden mehr und mehr von den privaten Wirtschaftskreisen auf der Grundlage andereß

Wertbestimmungen (Waren, Dedisen. Edelmetalle, Indexziffern