944: Handtuchhalter mit gewellter Ver⸗ zierung, 948: Schlüsselleiste mit gewellter Verzierung, Gemüsegarnitur mit ovaler Rückwand und Holzkasten, 2. Muster 473 — 474: Präsentierbrett mit oval ge⸗ frästen Handgriffen, 475 — 478: Präsentier⸗ brett mit dampfgebogenem Nand, aus 1 Stück gebogen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet und eingetragen am 1. Juli 1924, Nachmittags 5 Uhr. Württ. Amtsgericht Urach.
Zerbst. [30444] Unter Nr. 58 des Musterregisters ist eingetragen: Firma F. Kauffmann in Zerbst, zwei Muster für Titelseiten zu “ und Prospekten verschiedener rt. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Juni 1924, Nachm. 4 Uhr 30 Min. Amtsgericht Zerbst, den 5. Juli 1924.
9323. 933:
7. Konkurfe und Geschäftsaufsicht.
Aachen. [29790] Ueber das Vermögen der Aachener Auto⸗Vertrieb Aktiengesellschaft in Aachen ist am 4. Juli 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Vonhoff in Aachen, Augustastraße 74. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. August 1924. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 22. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 19. August 1924, Vor⸗ mirtags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle. Aachen, den 4. Juli 1924. Amtsgericht. Abteilung 4. Berlin. [29796] Ueber das Vermögen der E. Kahn, Textil⸗Act. Ges. in Berlin, An der Span⸗ dauer Brücke 2, ist heute, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt in Berlin, Melanchthonstr. 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. September 1924. Erste Gläubigerversammlung am 1. August 1924, Vormiffags 10 Uhr. Prüfungstermin am 14. November 1924, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 106. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. August 1924. Berlin, den 3. Juli 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abteilung 81. N. 161. 24 a.
Berlin. [29798] Ueber das Vermögen der Firma Kichard Landauer Bank Aktiengesellschaft in Berlin, Unter den Linden 22/23, ist eute, Vormittags 10 Uhr 29 Min., von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 154 N. 100. 24.) Verwalter: Kaufmann Paul Schuster in Berlin⸗Mariendorf. Marien⸗ felder Straße 126. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. August 1924. Erste Gläubigerversammlung am August 1924, YVormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 2. Ottober 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13 — 14, III. Stock⸗ werk, Zimmer 102 — 104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 1. August 1924. Berlin, den 5. Juli 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Berlin-Tempelhor. [29799] der Deutschen
Ueber das Vermögen
Destillerie Aktiengesellschaft (vormals Paul Wilke) zu Berlin⸗Tempelhof, Berliner Straße 97 (Tivolihaus), ist heute, am 30. Juni 1924, Mittags 1 Uhr 45, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Richard Teichner in Charlotten⸗ burg, Wilmersdorfer Straße 15, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 15. August 1924 bei dem Gericht anzumelden. Zur ersten Gläubigerversammlung ist auf den 30. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 30. August 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Tempelbof in Berlin, Möckernstr. 128 — 30, Zimmer Nr. 181, I. Stock, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20 Juli 1924.
Berlin, den 2. Juli 1924. Der Gerichtsschreiber 8
des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
[29811] Ueber das Vermögen der Firma Fr tz u. Braun Radiophon⸗Aktiengesell⸗ schaft in Cassel ist heute, am 5. Juli 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Justizrat Dr. Hahn in Cassel. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 5. August 1924. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 14. August 1924, Vorm. 11 Uhr. Das Amtsgericht, Abt. 18, Cassel.
Dresden. [30414] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Erdmann Hahn, in nichteingetragener Firma: Hahns Orient. Zigarettensabrik in Dresden, Große Frohngasse 21 III, wird heute, am 5. Juli 1924, Vormittags 11¼ Uhr, das Konknrsverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Schirmer in Dresden, Seestraße Nr. 1 III. Anmeldefrist bis zum 25. Juli 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 5. August 1924, Vormittags 9 ½ Uhr. Offener Arrest imit Anzeigepflicht bis zum 25. Juli 1924. Umtsgericht Dresden. Abteilung II.
Cassel.
[29814] der Firma Ver⸗
Düsseldorf.
Ueber das Verwögen einigte Silberwarenfabriken, A.⸗G. zu Düsseldorf, Werstener Straße, vertreten durch den Vorstand, Direktor Peter Bahner, wird heute, am 18. Juni 1924, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Gahlen in Düsseldorf wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 14. Juli 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Samstag, den 12. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am Samstag, den 26. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 231. des Justizgebäudes an der Mühlenstraße.
Amtsgericht in Düsseldorf. Abt. 14.
Hamburg. [30416] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Heinrich Carl Möding, Flemming⸗ straße 3, wird heute, Nachmittags 2,35 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Arthur Bartels, Ferdinandstraße 29. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 29. Juli “ einschließlich. Anmeldefrist bis zum 24. August d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, den 30. Juli d. J., Vorm. 10 ¼ Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 24. September d. J., Vorm. 10 ½ ÜUhr. Hamburg, 4. Juli 1924.
Das Amtsgericht. Hamburg. [30427] Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Carl Möding jr. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Lebensmittel⸗ Großhandel, Grimm 20, wird heute, Nachmittags 2,30 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Arthur Bartels, Ferdinand⸗ straße 29. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 29. Juli d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 24. August d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung Mittwoch, d. 30. Juli d. J., Vorm. 10 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, d. 24. Septbr. d. J., Vorm. 10 ½ Uhr.
Hamburg, 4. Juli 1924.
Das Amtsgericht.
Hamburg. [30415]
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft, in 1“ Bohr & Co., Textilwaren en gros, Rödingsmarkt 73, ist heute, Nachmittags 2,40 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Bernhard Henschel, Gr. Theaterstraße 39 a. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. August d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 1. Sep⸗ tember d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung: Mittwoch, 6. August d. J., Vorm. 10 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Mittwoch, 1. Oktober d. J., Vorm. 10 Uhr.
Hamburg, 5. Juli 1924.
Das Amtsgericht.
Hilders. [30413] Ueber das Vermögen der Firma Blitz & Co. A. G., früher in Frankfurt a. M., jetzt in Tann (Rhön), wird heute, am 3. Juli 1924, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemein⸗ schuldnerin zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Knierim in Hilders wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 26. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 30. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 3. Sep⸗ tember 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den For⸗ derungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 16. August 1924 Anzeige zu machen. Der Gemeinschuldnerin wird jede Veräußerung, Verpfändung und Entfremdung von Be⸗ standteilen der Masse untersagt, wie über⸗ haupt jede Befriedigung der Gläubiger verboten ist. Amtsgericht in Hilders.
Magdeburg. [29837]
Ueber das Vermögen der Ofran⸗Werke Magdeburg⸗S., Aktiengesellschaft, ist am 2. Juli 1924, Nachmittags 1 Uhr 30 Mi⸗ nuten, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Eduard Schell⸗ bach in Magdeburg, Augustastraße 27. An⸗ melde⸗ und Anzeigefrist bis zum 25. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung am 25. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 8. August 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Magdeburg, den 2. Juli 1924.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Mölln, Lauenb. [29840] Ueber das Vermögen der Dampf⸗ molkerei und Milchzuckerfabrik Germania, Aktiengesellschaft in Mölln, wird heute, am 3. Juli 1924, Vormittags 11,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Paul Klepsch in Mölln wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 20. August 1924 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 26. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 30. August 1924, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist: 25. Juli 1924.
Mölln j. L., den 3. Juli 1924. Das Amtsgericht.
München. [29842]
Ueber das Vermögen der Firma Münchener Kunstmöbelbau A.⸗G., München, Geschäftslokal Theresienstraße 71, wurde am 4. Juli 1924, Vorm. 9 Uhr, der Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Geh. Justizrat Wilhelm Först in München, Schwanthaler Str. 13. Offener Arrest nach K.⸗O. § 118 mit Anzeigefrist bis 25. Juli 1924 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 643/11I, Elisenstraße 2a, bis 25. Juli 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigeraus⸗ schusses und wegen der in den §§ 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Angelegen⸗ heiten sowie allgemeiner Prüungstermin am Montag, den 4. August 1924, Vorm. 9 Uhr, im Zimmer 653/III, Elisenstraße 2 a.
Amtsgericht München.
Remscheid. [29854] Konkursverfahren über das Vermögen der „Bodmann⸗Aktiengesellschaft“ in Rem⸗ scheid am 3. Juli 1924, Nachmittags 5 ½ Uhr, eröffnet. Rechtsanwalt Crone in Remscheid Konkursverwalter. Konkurs⸗ forderungen bis zum 15. August 1924 an⸗ zumelden. Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die im § 132 K.⸗O. bezeichneten Gegenstände: Donnerstag, 24. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr. Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen: Montag, den 8. September 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Offener Arrest und Anzeigepflicht beim Konkurs⸗ verwalter bis zum 21. Juli 1924. Amtsgericht Remscheid.
Zossen. [30418] Konkurs eröffnet am 5. Juli 1924, Vorm. 11,28 Uhr, über das Vermögen der Harwald Automobil⸗ und Fahrrad⸗Werke, Aktiengesellschaft Zossen. Konkursverwalter: Teichner, Charlottenburg, Wilmersdorfer Straße 15. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Forderungsanmeldefrist bis zum 15. August 1924. Gläubigerversammlung am 28. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, und Prüfungstermin am 23. August 1924, Vormittags 10 Uhr. Zossen, den 5. Juli 1924. Das Amtsgericht.
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Bamberg. [30419] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Letsch & Co., Schuhfabrik in Bamberg, ist auf deren Antrag durch Be⸗ schluß vom 5. 7. 24 rechtskräftig beendigt. Amtsgericht Bamberg.
Berlin. [30420] Die am 13. Juni 1924 über das Ver⸗
mögen der Firma Siegmund Lion, In⸗
haber Kaufmann Siegmund Lion, in
Berlin, Ritterstr. 101, angeordnete Ge⸗
schäftsaussicht ist auf Antrag der Auf⸗
sichtsschuldnerin wieder aufgehoben. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 154,
4. Juli 1924.
Burg, Bz. Magdeburg. ([30421]
In der Geschäftsaufsichtssache Paul Leder in Burg ist alleinige Aufsichts⸗ Person der Bücherrevisor Schäpkowitz in Burg.
Burg, den 5. Juli 1924.
Das Amtsgericht.
Cöpenick. Beschluß. [30422] Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Cöpenick, Grünauer Straße 63, vom 28. Mai 1924, wird die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Antragstellerin hiermit angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Amtsgerichtsrat a. D. Hermann Matz in Cöpenick⸗Spindlersfeld, Landhaus Daheim, bestellt. Cöpenick, den 30. Mai 1924. Das Amtsgericht. Abt. 5
Darmstadf. [29916] Ueber die Aktiengesellschaft für die chemische Industrie „Litera“ in Darm⸗ stadt wurde am 6. Juni 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wurde Dr. rer. pol. Hans Jünger in Darmstadt, Karlstraße 53, bestellt. Darmstadt, den 30. Juni 1924. Hessisches Amtsgericht. I. Deutsch Eylan. Beschluß. [30423] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
Eylau wird auf ihren Antrag aufgehoben. Dt. Eylau, den 1. Juli 1924. Amtsgericht.
Eisenach. [29919]
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens ist angeordnet über das Vermögen:
1. der Firma Hoffmann und Nesselroth, Ges. m. b. H. in Eisenach, am 16. Mai 1924, Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Pracht daselbst,
2. des Landwirts Paul Zerbst in Eisenach⸗ Stockhausen am 17. Mai 1924, Aufsichts⸗ person ist Rechtsanwalt Dr. Heller in Eisenach,
3. der Fa. Martial, Tabakfabrik, Akt.⸗ Ges. in Eisenach, am 19. Mai 1924, Auf⸗ sichtspersonen sind Rechtsanwalt Dr. Blüth E“ Christian Glaser da⸗ elbst,
4. der Fa. Bruno Müller in Eisenach am 5. Juni 1924, Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Dr. Backhaus daselbst,
5. der Fa. August Heintz, Glühlampen⸗ fabrik, Akt.⸗Ges. in Eisenach, am 14. Juni 1924, Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Dr. Blüth in Eisenach,
6. der Fa. Kaiser und Co., Ges. m. b. H. in Eisenach, am 16. Juni 1924, Aufsichtsperson ist Bücherrevisor Christian
Glaser daselbst,
Auf Antrag der Firma Ferdinand Lisse
mögen der Frau Emilie Petrich in Dt.
der Fa. Hermann Lampert, Ges. m. b. H. in Eisenach, am 24. Juni 1924, Aussichtsperson ist Rechtsanwalt Vater daselbst. Eisenach, den 24. Juni 1924. Thüringisches Amtsgericht.
Eisenach. [29920]
Ueber das Vermögen der Firma „Cubana“ Zigarrenfabriken, Aktiengesellschaft, in Eisenach ist die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet und der Rechtsanwalt Vater in Eisenach und der Stadtrat a. D. Bing das. als Aufsichtspersonen bestellt worden.
Eisenach, den 3. Juli 1924.
Thür. Amtsgericht. V.
Elberfeld. [30137] Bezüglich der Firma Bergische Werk⸗ zeug⸗ und Maschinenindustrie Zander & Bleser in Elberfeld, Döppersberg, ist am 28. Juni 1924, Vorm. 10 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson: Dr. Wasiak, Barmen⸗AU., Hirschstraße 53. Amtsgericht Elberfeld. Erfurt. [30145] Ueber die Firma „Büssing Motorwagen⸗ Verkauf Hieronymus Greißinger“ in Erfurt ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses am 15. Mai 1924 an⸗ geordnet. Aufsichtsperson ist der Bücher⸗ revisor Max Erdmann II in Erfurt. Erfurt, den 30. Juni 1924. Amtsgericht. Abteilung 13. Freiburg, Breisgau. [30424] Ueber das Vermögen der Firma Fritz Haberstroh, Süddeutsches Tabakwaren Engros⸗Haus, Freiburg i. Br., und der Filiale Lörrach wurde heute, am 4. Juli 1924, Abends 7 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Aufsichtsperson ist Herr Hermann Eisen⸗ lohr, Bücherrevisor in Freiburg i. Br. Freiburg, den 4. Juli 1924. Gerichtsschreiberei des Bad. Amtsgerichts. 3.
Beschluß. [30425] Die durch Beschluß vom 5. Juni 1924 über die Firma „Gothaer Schuhfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Gotha angeordnete Geschäftsaufsicht wird auf Antrag der Schuldnerin aufgehoben. Gotha, den 2. Juli 1924. Thüring. Amtsgericht. 8.
Hamburg.
Die Geschäftsaufsicht ist über das Vermögen:
1. des Kaufmanns Carl August Her⸗ mann Winger, Inhabers der Firma Arthur Specht, Deichstr. 22, Wohnung: Ifflandstraße 8 II, Aussichtsperson: J. W. Herwig, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 23/31, 2. des Kaufmanns Max Otto Ernst Helmuth Bernhardt, alleinigen Inhabers der Firma Helm. Bernhardt & Co., Neuerwall 44, Wohnung: Isestr. 36, Aufsichtsperson: Johannes von Bargen, Esplanade 43.
Hamburg, 3. Juli 1924.
Das Amtsgericht.
Hamburg. [30428]
In der Geschäftsaufsichtssache über das Nachlaßvermögen des am 24. April 1924 in Hamburg verstorbenen Kaufmanns Edwin Carl Hermann Biefang, alleinigen Inhabers der Firma Edwin Biefang, Hopfenmarkt 2, ist an Stelle von Adolph Persihl, welcher zurzeit von Hamburg ab⸗ wesend ist, der beeidigte Bücherrevisor
Gotha.
[30426] angeordnet
Amandus Lange, Hamburg, Lilienstraße 36,
zur Aufsichtsperson bestellt. Hamburg, den 4. Juli 1924 Das Amtsgericht.
Hamburg. Die Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Wil⸗ helm August Hermann Theodor Schneider, in Firma Wilhelm Schneider, Große Bleichen 12/14, Aufsichtsperson: Emil
[30429]
Korn, Glockengießerwall 8.
Hamburg, 5. Juli 1924. Das Amtsgericht. u
Hersfeld. [90430] Ueber das Vermögen der Erga Ma⸗ schinenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Hersfeld ist durch Beschluß des Amtsgerichts zu Hersfeld vom 3. Juli 1924 eine Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet worden. Zu Aufsichtspersonen sind der Rechtsanwalt Dr. Max Becker und der Hauptmann a. D. Meurer von Hersfeld, ersterer zur Ueberwachung der juristischen Angelegen⸗ heiten, letzterer zur Ueberwachung der sonstigen Geschäftsführung bestellt worden Hersfeld, den 3. Juli 1924. Das Amtsgericht. Lauban. [30431] Auf den Antrag der Geschäftsinhaberin Emma König, geb. Kirchhoff, in Lauban, Nicolaistraße 1, vom 26. Juni 1924 wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über deren Vermögen angeordnet. Zur Aufsichtsperson ist der Kaufmann Otto Friebe in Lauban bestellt. Lauban, den 6. Juli 1924. Amtsgericht.
— 8
Leipzig. [30432] Die Geschäftsaussicht über den Kauf⸗ mann Paul Aurich in Leipzig, Reichel⸗ straße 1a, wird auf Antrag des Gemein⸗ schuldners aufgehoben. Leipzig, den 4. Juli 1924. Amtsgericht, Abt. II A 1.
Magdeburg. [29940]
Die durch Beschluß vom 27. Mai 1924 über das Vermögen der Firma C. Loewe, Eisen⸗Aktiengesellschaft in Magdeburg, zur Abwendung des Konkursverfahrens ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht wird auf Antrag des Vorstands der Aktiengesellschaft hier⸗ mit aufgehoben.
Magdeburg, den 28. Juni 1924.
Stettin.
[30446]
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Magdeburg. [30447] Die durch Beschluß vom 18. Juni 1924 über das Vermögen des Kaufmanns Erich Osterburg in Magdeburg, Wanzlebener Straße 16, angeordnete Geschäftsaufsicht wird mit Einverständnis des Schuldners aufgehoben. Magdeburg, den 5. Juli 1924. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Maulbronn. [29944]
Durch Beschluß des Amtsgerichts Maul⸗ bronn vom 5. Juli 1924 wurde zur Ab⸗ wendung des Konkurses die Geschäfts⸗ aufsicht über Wilhelm Walter, Stein⸗ bruchbesitzer, Adolf Walter, Schreiner Wilhelm Krauß, Briefträger, Gottlie Konzi, Bauer, Heinrich Friedrich, Bauer, Lorenz Heugel, Bauer. sämtlich in Schmie, angeordnet. Aufsichtsperson Not⸗Prakt. Karges in Maulbronn.
Amtsgericht Maulbronrd
Memmingen. [30434] Das Amtsgericht Memmingen hat am 5. Juli 1924, 12 Uhr Mittags, folgenden Beschluß erlassen: Es wird die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses gegen die Firma Hans Wimmer in Mem⸗ mingen, Inhaber Kaufmann Hans Wimmer daselbst, angeordnet und den Kaufmann F. W. Göppel in Memmingen als Auf⸗ sichtsperson bestellt. Memmingen, 6. Juli 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Neheim. [29945]1 Gemäß Art. II der Verordn. vom 14. Juni 1924 ergeht foldende Bekannt machung: Auf Antrag der Firma Gebr. Hoerste
Aktiengesellschaft in Hüsten wird 8 t 0),⸗“
dem Bundesratsbeschlusse vom 4. Augu 1914 und den Bekanntmachungen über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses vom 14. Dezember 1916 und 8. Februar 1924 heute, am 10. Mai 1924, Nachmittags 6 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Zur Geschäftsaufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Binhold in Neheim bestellt. Neheim, den 30. Juni 1521. Das Amtsger
Neumarkt, Oberpfalz. [299461 Die mit Beschluß vom 2. Juni 1924 über die Geschäftsführung des Josef Her⸗ mann, Landwirt und Holzhändler in Neu⸗ markt, Opf., angeordnete Geschästsaufsicht wurde mit Beschluß vom 3. Juli 1924 aufgehoben. Neumarkt, Opf., den 5. Juli 1924. Bayer. Amtsgericht. Oberwiesenthal. [30433] Am 14. Mai 1924 ist über das Ver⸗ mögen des Schankwirts Albin Arno Nebling in Oberwiesenthal die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet worden. Aufsichts⸗ person: Kaufmann Karl Eißfeld in Ober⸗ wiesenthal. Amtsgericht Oberwiesenthal, den 7. Juli 1924. Radolfzell. [30603] Ueber die Firma Martin Hildebrand, Automobilwerke A. G. in Singen a. H., wurde auf deren Antrag am 23. Juni 1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens angeordnet. Zu Aufsichtspersonen sind Bankdirektor Köhle und Bankbevollmächtigter Wolf bei der Rhein. Creditbank Singen a. H. bestellt Radolfzell, den 4. Juli 1924. 8 Bad. Amtsgericht. I
[30435]
Ueber die offene Handelsgesellschaft in Firma Eugen Wenzel & Co. in Stettin, Friedrich⸗Karl⸗Straße 21, ist heute nach⸗ mittag 6 Uhr die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet. Als Aufsichtsperson ist der Kauf⸗ mann Julius Scherk in Stettin, Augusta⸗ platz 1, bestellt.
Stettin, den 4. Juli 1924.
Amtsgericht. Abt. 6.
Stuttgart. [30426]
Die Geschäftsaufsicht über die Firma „Confedera“, Verkaufsvereinigung für den Buch⸗, Kunst⸗ und Papierhandel G. m. b. H. in Stuttgart, Kolbstraße 4 C, ist infolge Nichteinreichung eines form⸗ und fristge⸗ rechten Antrags auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens auf Grund des § 66 Abs. 3 Ziffer 2 der Aufsichtsverordnung durch Beschluß vom 3. Juli 1924 aufge⸗ hoben worden.
Württ. Amtsgericht Stu
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[30445) Bekanntmachung. 8 Am 16. Juni 1924 ist der an der Bahn⸗ strecke Warburg (Westf.) — Cassel gelegene Bahnhof Lamerden für den Gepäck⸗ und Expreßgutverkehr eröffnet worden. Cassel, den 4. Juli 1924. 8 Reichsbahndirektion.
Bekanntmachung.
Der an der Strecke Arnstadt — Saalfeld gelegene Haltepunkt Wöhlsdorf wird zum 15. Juli 1924 geschlossen.
Desgleichen werden die an der Strecke Probstzella — Neuhaus — Igelshieb ge⸗ legenen Haltepunkte Gebersdorf, Igelshieb Ort und Zopten, die seit Januar d. J. keinen Zugverkehr mehr haben, dauernd geschlossen.
Erfurt, den 4. Juli 1924. Reichsbahndirektion.
2
9 kanntmachung
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 161.
Donnerstag, den 10. Fuli, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze
für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel im Juni 1924. 1 1“ Bekanntmachung über die Prämientarife der Zweiganstalten der dem Reichsversicherungsamt unterstellten Baugewerks⸗ Berufsgenossenschaften. Preußen. 8 Dritter Nachtrag zu den Vorschriften über das Verfahren dem Preußischen Landesschiedsgerichte. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
vor
Bekanntmachung.
1 Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Goldmark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus⸗ ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Be⸗ vom 1. Juli 1924 (Reichsanzeiger Nr. 154 vom 2. Juli 1924) für den Monat Juni 1924 wie folgt festgesetzt:
Lfd. Nr. Staat Einheit Goldmark
100 Gulden
100 estnische Mark 100 Drachmen [100 Lat
1100 lettische Rubel 100 Litas
100 Franken
100 Zloty
1 Tscherwonez 1 türkisches Pfund 1 ägyptisches Pfund 100 Rupien
100 Dollar
100 Dollar
100 Tael (Silber) 100 Goldpeso
1 Dollar
100 Peso
100 Peso
1 peruanis 100 Peso
72,60 1,00 7,35
80,80 1,60
40,60
19,15
80,35
21,65 2,15
18,65
128,35
211,15 217,30 298,70 307,50 4,15 45,10 223,10 17,30 326,05
Danig Estland.. Griechenland
Leitland
Litauen .. Luxemburg. Poleon. Rußland.. Fie I Britisch Ostindien Britisch Straits Settlements Britisch Hongkong China Schang hai Argentinien.. ne“ Zö“ SSene ö““ ö““ Uruguay..
Berlin, den 8. Juli 1924. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.
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Bekanntmachung “
Prämientarife der Zweiganstalten der dem unterstellten Baugewerks⸗ Berufsgenossenschaften.
über die Reichsversicherungsamt
Vom 5. Juli 1924 — I R 287.
Die durch die Bekanntmachung vom 17. November 1911 veröffentlichteen und nach der Bekanntmachung vom 21. No⸗ vember 1914 — 1 12825 — auf unbestimmte Zeit verlängerten Prämientarife der Zweiganstalten der 1. Hamburgischen Beaugewerksberufsgenossenschaft, Nordöstlichen Schlesisch⸗Posenschen Hannoverschen 8 Magdeburgischen Sächsischen Thüringischen Hessen⸗Nassauischen Rheinisch⸗Westfälischen —
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sowie der durch die Bekanntmachung des früheren Württembergischen Landesversicherungsamts vom 16. September 1911 veröffentlichte und nach der obenbezeichneten Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts vom 21. November 1914 ebenfalls auf unbestimmte Zeit verlängerte Prämientarif der Zweiganstalt der Württembergischen Baugewerks⸗ Berufsgenossenschaft, die durch die Bekanntmachungen vom 15. und 21. Dezember 1922, 14. September, 1. und 12. Oktober, 24. und 30. November 1923 summarisch erhöht worden sind, werden nach An⸗ hörung der Genossenschaftsvorstände mit Wirkung vom 1. Juli 1924 ab bis auf weiteres wie folgt geändert:
I. Zu den Tarifsätzen aller Gefahrklassen wird bei den unter
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen
Nr. 1 bis 3 und 8 bis 10 genannten Zw
iganstalten ein Zuschlag von 1
einschließlich des Portos abgegeben.
50 vom Hundert und bei den unter Nr. 4 bis 7 genannten Zweig⸗
anstalten ein Zuschlag von 100 vom Hundert erhoben. Zu dem Prämientarif der Zweiganstalt der Württembergischen
Baugewerks⸗Berufsgenossenschaft wird ein Zuschlag nicht mehr erhoben.
II. Für alle Gefahrklassen wird eine Mindestprämie in Höhe des Fünfzehnfachen der am Zahlungstage geltenden Postgebühr für den einfachen Brief im Inlandsfernverkehr festgesetzt.
III. Die Prämien werden nach Goldmark bemessen.
Berlin, den 5. Juli 1924. . Das Reichsversicherungsamt, 1 für Unfallversicherung.
Schäffer.
v.“ Bekanntmachung.
Dritter Nachtrag u den Vorschriften über das Verfahren vor dem Preußischen Landesschiedsgerichte vom 4. September 1922/1. Februar 1924, „Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger“ Nr. 207 vom 15. September 1922 /Nr. 30 vom 5. Februar 1924, Ministerialblatt für die innere Verwaltung
S. 919 ff. für 1922 und S. 203/4 für 1924.
Hinter § 8 Absatz 2 der Verfahrensvorschriften vom 4. Sep⸗
tem ber 1922 in der Fassung vom 1. Februar 1924 wird folgende
Bestimmung eingeschaltet:
Die Erhebung der Gebühren usw. erfolgt in Goldmark.
Das Wertverhältnis der Goldmark zur Reichswährung richtet sich nach dem im Zeitpunkte der Zahlung der Gebühr usw. geltenden Goldumrechnungssatze (§ 2 der Verordnung über Steueraufwertung und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren vom 11. Oktober 1923, RGBl. I S. 939).
Die vorstehenden Vorschriften werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Berlin⸗Charlottenburg, den 3. Juli 1924.
Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts. (I. 8 Seydel, Senatspräsident des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Die Zündmittel 1. Elektrischer Zeitbrückenglüh⸗ zünder, 2. Elektrischer Momentbrückenglühzünder, 3. Elektrischer Momentbrückenglühzünder mit an⸗ montierter Sprengkapsel der R. Linke, Spandauer Zünderwerke, Ges. m. b. H., in Spandau werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben
zugelassen. A. Nähere Merkmale der Zündmittel:
Herstellende Firma: R. Linke, Spandauer Zünderwerke, G. m.
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Sitz der Firma: Spandau; Herstellungsort: Fabriken in Spandau und Cladow a. d. Havel; Bezeichnung der Zündmittel:
1. Elektrischer Zeitbrückenglühzünder,
2. Elektrischer Momentbrückenglühzünder,
3. Elektrischer Momentbrückenglühzünder mit anmontierter
Sprengkapsel; Chemische Beschaffenheit:
Loser Zündsatz aus grauer Schießbaumwolle; zu 1 Messing⸗ hülse von 65 mm Länge; zu 2 Papphülse von 45 mm Länge, schwach konisch und paraffiniert; zu 3 Pappröhrchen von 12 mm Lange, sämtlich mit Schwefelgußmasse zugegossen; bei 1 mit Entgasungslöchern und Lacküberzug gegen Nässe versehen; zu 2 Zündschnur mit Guttaperchaschutz von wechselnder Länge; zu 3 Sprengkapsel mit Wulstring versehener Hülse aus ver⸗ schiedenem Metall mit wechselnder Stärke; Zünderdrähte aus Kupfer oder verzinktem Eisen, mit Papier und / oder Baum⸗ wolle umsponnen und mit Isoliermasse imprägniert.
6. Besondere Bedingungen: Die zu 2 genannten bedürfen einer trockenen Lagerung. B. Verwendungsbereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamtsbezirks
Dortmund, den 26. Juni 1924. Preußisches Oberbergamt.
△ 186 Fr F. V.: Stoecker.
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Parlamentarische Nachrichten.
„Der Reichs 1“ für soziale Angelegen⸗ hei te n behandelte gestern einige Anträge, die sich mit der Erhöhung der Renten aus d Reichsversicherungsordnung be⸗
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Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
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assen. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutschen eitungsverleger begründete Aba. Hoch (Soz.) den sozialdemokra⸗ tischen Antrag auf Erhöhung der sozialen Leistungen. Danach sollen die Verordnungen über Festsetzung von Geldbeträgen und Zulagen in der Unfallversicherung dahin geändert werden, daß für den Fall, da der errechnete Jahresarbeitsverdienst eines männlichen Arbeiters ni den Betrag von 1800 Goldmark erreicht, der der Berechnung zugrunde zu legende Jahresarbeitsverdienst auf 1800 Goldmark erhöht werden oll. In ähnlicher Weise soll beim weiblichen Arbeitnehmer der lahresarbeitsverdienst mit mindestens 1200 Goldmark angenommen werden. — Abg. Dr. Moldenhauer (D. Pp.) führte dem⸗ gegenüber aus, daß der vr. Stundenlohn für einen ge⸗ lernten Arbeiter zurzeit in der Industrie 55 Pfennig, für einen ungelernten Arbeiter 45 Pfennig und für einen weiblichen Arbeit⸗ nehmer 35 Pfennig betrage. Das ergebe auf 50 Arbeitswochen im Jahre 2400 Arbeitsstunden und für einen gelernten Arbeiter einen durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst von 1320 Mark, für einen ungelernten Arbeiter von 1080 Mark und für einen weiblichen Ar⸗ beitnehmer von 840 Mark. Berechne man nach den obigen Angaben über die Jahresdurchschnittslöhne des gelernten und ungelernten Ar⸗ beiters den Durchschnittsarbeitsverdienst eines männlichen Arbeit⸗ nehmers, so ergebe sich damit, wenn man schon sehr günstig auf vier ungelernte Arbeiter einen gelernten Arbeiter rechnet ein Jahres⸗ durchschnittsarbeitslohn des männlichen Arbeiters in Se von 1140 Mark und für den weiblichen Arbeitnehmer in Höhe von 840 Mark. Dies führe praktisch zu dem Ergebnis, daß die beantragte Erhöhung des durchschnittlichen Mindest⸗Jahresarbeitsverdienstes weit über die tatsächlichen Verhältnisse hinausgehe. — Abg. Behrends (D. Nat.) machte den Vermittlungsvorschlag, daß für den Fall, daß der errechnete Jahresarbeitsverdienst eines männlichen Arbeiters nicht den Jahresdurchschnittsverdienst eines ungelernten Arbeiters der in der zuständigen Berufsgenossenschaft zusammengeschlossenen Arbeiter⸗ gruppe erreichen sollte, dieser der Berechnung zugrunde gelegt werden solle. Dasselbe solle für weibliche Arbeiter gelten. — Abg. Stetter Komm.) beantragte, daß für die Berechnung und Festsetzung der Renten die Grundlage das am Tage der Festsetzung der Rente fest⸗ gestellte statistische Existenzminimum bilden soll. Das Existeng⸗ minimum ist festzustellen unter der Kontrolle und Mitwirkung von Vertretern der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, von den Be⸗ triebsräten, den Vertretern der Genossenschaften und von Vertretern der Versorgungsberechtigten. — Abg. Karsten (Soz.) beantragte, daß die Beträge der Unfallrenten vom 1. Juli d. J. ab verdoppelt werden sollen. — Abg. Frau Teusch (Zentr.) begründete ihren An⸗ trag, der die Beiträge in der Wochenhilfe ebenfalls erhöht. — Abg. Stöhr (Nat. Soz.) verlangte, das die Anwartschaften aus der Invaliden⸗ und aus der Angestelltenversicherung mit sofortiger Wirkung verdoppelt werden sollten. Die dafür nötigen Mittel sollten durch eine entsprechende Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge aufgebrac werden. Die Rechte der Versicherten dürften dadurch in keiner Weise geschmälert werden. — Angenommen wurde ein Antrag der Abgg. Pernsch (Zentr.) und Dr. Moldenhauer (D. Vp.), wonach der 1285 der Reichsversicherungsordnung) jährlich 48 Goldmark für jede Inoaliden⸗, Witwen⸗ und Witzverrente und 24 Goldmark für jede Waisenrente betragen soll. Die Erhöhung soll mit dem 1. August 192¼ in Kraft treten. Ferner wurde beschlossen, daß in der Unfallversicherung an Stelle der einheitlichen alten Renten solche Renten treten sollen, die dem wirklichen Arbeitsverdienst ent⸗ sprechen, und zwar sollen für Renten, die bis zum 1. Januar 1917 festgesezt worden sind, die alten Goldbeträge eingesetzt werden. Renten, die nach diesem Termin festgesetzt worden sind, sollen nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden, den heute ein gleich⸗ artiger Arbeitnehmer in derselben Gegend bezieht. Die Renten sind mit Rückwirkung vom 1. Juli 1924 festzusetzen. Schließlich wurde ein Antrag angenommen, der verlangt, daß derjenige, der aus der Unfall⸗ versicherung eine Rente von zwei Dritteln oder mehr der Vollrente bezieht, vom 1. Juli 1924 ab eine Sonderzulage von 15 Goldmark monatlich zu seiner Rente erhalten soll. Ist die Rente nach dem durch⸗ schnittlichen Arbeitsverdienst eines landwirtschaftlichen Arbeiters fest⸗ gesetzt worden, wird sie zu Lasten der Zweiganstalt der See⸗Berufs⸗ genossenschaft gewährt, so soll die Sonderzulage 10 Goldmark monat⸗ lich betragen. “
Es folgte eine Beratung der Anträge, die 8 mit der Erhöhung der Leistungen zur Wochenhilfe befassen. Von kom⸗ munistischer Seite wurde vorgeschlagen, die Mittel für die Reichswochenhilfe auf dem Wege einer hypothekarischen Belastung, gnalog den Vorschlägen der Sachverständigen für die Erfüllung der Reparationslasten, von den geschäftlichen Unternehmungen, wie In⸗ Banken, Handel und Verkehr, aufzubringen. Der Vorsitzende Abg. Esser⸗Köln (Zentr.) erklärte, daß für die Deckungsfrage der Ausschuß für soziale Angelegenheiten nicht zuständig sei; das sei Sache des Haushaltsausschusses. Die Deutschnationalen be⸗ antragten, daß die Wochenhilfe und Familienwochenhilfe durch einen festen Goldmarkbetrag für jeden Entbindungsfall in zwei bis drei Raten gezahlt werden soll. Dieser Betrag soll die Entbindungskosten sowie Wochen⸗ und Stillgeld enthalten. Für versicherte Wöchnerinnen soll der Betrag höher bemessen werden als wie für Familien⸗ angehörige. Die Höhe des Betrages soll der Reichsarbeitsminister festsetzen. Die Kosten der gesamten Wochenhilfe soll das Reich tragen. Der Ausschuß beschloß, mit Einverständnis der Antragsteller, obigen Antrag dem Reichsarbeitsministerium als Material zu überweisen. Zum Schluß wurde ein Antrag des Zentrums, der Deutschen Volks⸗ harkh und der Demokraten angenommen, der folgende Bestimmungen trifft:
1. In der Wochenhilfe (§ 195 der Reichsversicherungsordnung beträgt der einmalige Beitrag zu den sonstigen Kosten der Ent⸗ bindung und bei Schwangerschaftsbeschwerden 20 Goldmark: findet eine Entbindung nicht statt, so sind als Beitrag zu den Kosten bei Schwangerschaftsbeschwerden 5 Goldmark zu gahlen, das Wochengeld mindestens 50 Goldpfennig täglich und das Stillgeld mindestens
Reichszuschuß (§