sogar eine zum Teil weitergehende Ermäßigung der Zuschläge eingetreten.

Gleichzeitig ist burch einen Zusatz zu Abs. (3) des § 70 dieser Ordnung dem Absender das Recht eingeräumt worden, die Erstattung zuviel erhobener Frankaturfrachten auf Grund des etwa ausgestellten Duplikatfrachtbriefs zu beantragen. Die Eisenbahn kann jedoch in diesem Falle bei der endgültigen Erledigung des Erstattungsanspruchs die Vorlage der Urschrift des Frachtbriefs verlangen, um auf ihm die Erledigung zu beurkunden. 1“

Außerdem ist in § 74 folgender neuer Abs. (5) eingefügt worden:

„Wenn die Behinderung der Beförderung vor dem Ein⸗ treffen der Anweisung des Absenders aufhört, so ist das Gut der Bemimmungestation zuzuleiten ohne daß Anweisungen ab⸗ gewartet werden

Der Absender wird hiervon möglichst rasch benachrichtigt“.

Diese Vorschrift bezweckt eine im Interesse der Absender liegende beschleunigte Weitersendung der durch Verkehrshinder⸗ nisse vorübergehend aufgehaltenen Güter.

Schließlich ist durch Streichung der vorübergehend ein⸗ gefügten Worte „und Ladungen“ in § 78 Abs. (1) der Eisen⸗ bahn das Recht der zwangsweisen Zuführung von Ladungen in die Wohnung des Empfängers wieder entzogen worden.

Uebersicht

Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1924 bis 30. Juni 1924.

8 Im Entwurfe des Aufgekommen sind Reichshaushalts⸗

— plans ist die

vom 1. April 1924 Einnahme für das bis Ende Rechnungsjahr

1924 Juni 1924

veranschlagt auf Goldmark Pf. zoldmark

im Monat Juni 1924

Goldmark

A. Besitz⸗ und Verkehrssteuern.

a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer: Tb 1’

b) Steuerabzug vom Kapitalertrage

CCbEac1“] 8 e heheeeassEa“ 817e e-829981101111881 Vermögensteuer nebst Zuschlag Vermögenzuwachssteuer.. Erbschaftsstener Umsatzsteuer:

v“

2r“ Grunderwerbsteuer.. .„

Kapitalverkehrsteuer:

a) Gesellschaftsteuer.

b) Wertpapiersteuer. . c) Börsenumsatzsteuer.. d) Aufsichtsratsteuer .. Börsensteuer:

a) Börsenbesuchsteuer..

b) Börsenzulassungssteuer eeeeees.6“ Versicherungssteuer. . . . .

Rennwett⸗ und Lotteriesteuer:

a) Totalisatorsteuer..

b) andere Rennwettsteuer

Jv“

Wechselsteuer .. Beförderungssteuer:

a) Personenbeförderung

b) Güterbeförderung . Nicht zerlegte Einnahmen..

“

b) Einmalige Ste Rhein⸗Ruhr⸗Abgabe: a) von Einkommensteuerpflichtigen pbpb) von Körperschaftssteuerpflichtigen fce) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen Betriebsabgabe: a2) Arbeitgeberabgabe “ „ 2 2 2 S) Wande Steuer zum Geldentwertungsausgleiche: a) bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer)

Summe Summe

Zölle und Verbrauchssteuern.

Tabaksteuer: Fblstgeeaea b) Tabakersatzstoffabgabe. ““ “ Aus dem Branntweinmonopol (Sgheec Zuckersteuer ... Saahh“ Zündwarensteuer.. Leuchtmittelsteuer . Spielkartensteuer . Statistische Gebühr.. Aus dem Süßsroffmonopol 8

Summe B

C. Sonstige Abgaben. Ausfuhrabgaben des Reichswirtschaftsministeriums.. 111611166* h Summe C D. Vermischte Einnahmen

h;n

Im ganzen.

263 465 577 1 943 513 199 117 473 69 365 993 295 292

12 871 325 74 633 923 148 560 52

1 376 340 5 2 988 240

126 331 609 417 421 658 8 299 436 26 820 342 2 234 889 6 616 982

1 921 701 6 870 780

273 872 929 229

2) 8 285 676 30 712 086 744 193 1 696 432

115 630 801 850 26 558 308 301

5 489 616 10 874 860 2 348 968 9 057 141

1 856 940 5 310 634 1 270 010 3 944 084 1 498 662 3 449 370 4 669 152 14 359 122

10 418 938 27 773 710 13 323 899 33 234 441 2 000 2 000

375 810 636 1 211 698 095

1) 96 081 428 632 166

54 995 273

20 890 608

1 344 000 000 144 000 000 376 000 000

30 000 000

1 260 000 000 180 000 000 150 000 000

34 000 000 6 000 000

150 000 000 8 000 000

4 000 000

50 000 000 32 000 000

40 000 000 5 000 000 65 000 000

110 000 000 120 000 000

4 108 000 000

14 496 741 5 496 739 151 164

2 676 240 — 11 957 409

9 619 664 20 483 139 1 232 181 234

3 016 661 1 148 287 45 449

847 546

3 807 511

1 299 585

2 550 018 378 360 655

36 000 000 36 000 000 4 144 000 000

21 966 812 *) 65 233 789 160 000 000 36 068 969 106 925 848 48 7 165

17 701 533 41 120 256 6 198 050 19 224 077 1 490 319 9 687 580 151 999 324 237

8 709 928 32 251 953 284 109 978 763 585 345 1 487 149 164 961 643 217 55 581 220 574

78 964 353 502

53 709 184 175

93 510 332 278 642 291

360 000 000

126 000 000 48 000 000 140 000 000 1 400 000 231 000 000 9 100 000 12 600 000 8 000 000 900 000

1 000 000

1 700 000

1 099 700 000

111900 3 592 206

3 603 206

47 035

47 035

383 458 8 90 5 243 747 035

¹) Darunter Erlös aus dem Markenverkaufe: 2 051 192,87 Goldmark. 2) Darunter für Anschaffungsgeschäfte über Waren: 1 515,82 Goldmark.

³) Angeschriebener Grundzoll: 64 955 114,87 Goldmark. Berlin, den 11. Juli 1924.

Preußischer Landtag. 328. Sitzung vom 15. Juli 1924, Mittags 12 Uhr. “ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt der Aus⸗ chußbericht über den kommunistischen Antrag, betr. Herausgabe des bei der Durchsuchung der Räume der Fraktion der Kommunisten im Landtag beschlag⸗ nahmten Materials.

Abg. Nuschke (Dem.) erstattet den Bericht, wonach der Aus⸗ chuß beantragt, den Antrag abzulehnen und die Eingaben der bgg. Obuch, Dr. Meyer⸗Ostpreußen und Wolfstein für erledigt zu erklären. Die große Mehrheit hat den Antrag der Kommunisten in der angebrachten Form Seenise Rückgabe des Materials, das den Abgeordneten in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete übergeben und zu ihrer parlamentarischen oder beruflichen Tätigkeit unentbehrlich ist) für erachtet. Es könne auch aus der Immunität der Abgeordneten kein Grund hergeleitet werden, auf diese Weise in ein chwebendes Verfahren einzugreifen. Der Ausschuß habe auch die luffassung vertreten, daß es nicht Sache des Landtags sei, die bei der Durchsuchung der fraglichen Räume angeblich vorgekommenen

Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverletzungen seinerseits zu unter⸗ suchen.

Von den Kommunisten sind zu dem Ausschußantrage mehrere Abänderungsanträge eingebracht. 8

In der Aussprache führt 6 8

Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) aus, daß die Immunität nicht als ein schrankenloses Recht von den Mitgliedern des Parla⸗ ments in Anspruch genommen werden könne, daß es vielmehr seine Grenzen an dem Staatsinteresse finde. Das gehe auch aus dem Wortlaut des betreffenden Artikels der Reichsverfassung hervor. Der Präsident habe durchaus im Rahmen seiner Befugnisse ge⸗ andelt. Er sei nicht einmal verpflichtet gewesen, von den Tat⸗ die ihm der Untersuchungsrichter unterbreitet habe, dem Hause Kenntnis zu geben; er habe seine Mitteilung in die all⸗ gemeine Fassung gekleidet, daß es sich um die Verbrechen des Nordes und des Mordversuches handle. Es ist Tatsache, daß die Tscheka den Mord planmäßig organisiere (großer Lärm bei den Kommunisten; Rufe: Beweise! Sie sind der Mörder! — Abg. Daylem ruft dem Redner zu: Heuchler! und wird wegen dieser Beleidigung zur Ordnung gerufen). Man Kenntnis von Mordes, von Eisenbahnattentaten, und selbst die Nachrichten von Typhus⸗ und Cholerabazillen als Mordwerkzeuge seien naht ehne

tatsächlichen Hintergrund (Glächter bei den Kommunisten). Gestützt auf dieses bedeutsame Material habe der Untersuchungsrichter beim Präsidenten die Genehmigung zur Durchsuchung nachgesucht. Er habe dieses Material angefuhrt, um den Präsidenten gegen die un⸗ erhörten Angriffe und Beleidigungen zu schützen, die von der äußersten Linken Tag fur Tag in der Leffentlichkeit gegen ihn ge⸗ richter würden. (Großer Lärm bei den Kommnnisten, in dem sich die Abgg. Paul Hoffmann, Charpentier und Dahlem hervortun. Präsident Leinert ersucht die Genannten wiederholt, Ruhe zu bewahren; er werde sonst mit der Handhabung der Ge⸗ schaäftsordnung nicht mehr drohen, sondern er werde sie handhaben. Stürmische Zustimmung rechis und in der Mitte.) Redner legt dann dar, daß der Untersuchungsrichter durchaus zu seinem Vor⸗ gehen bei der Durchsuchung berechtigt gewesen sei. Die kom⸗ munistische Fraktion habe den Präsidenten beschuldigt, nichts gegen die Uebergriffe des Untersuchungsrichters getan zu haben. Dabei verwechste man Durchsuchung und Beschlagnahme. Der Unter⸗ suchungsrichter habe in diesem Falle eine Durchsuchung vorge⸗ nommen, und da mußte er das sämtliche von ihm bzw. von seinen Hilfskräften vorgefundene Material zunächst an sich nehmen; er habe dann die sämtlichen kommunistischen Mitglieder aufgefordert, ssc zur Sichtung auf dem Polizeipräsidium einzufinden, aber kein einziger habe diesem Ersuchen Folge geleistet (stürmischer Wider⸗ spruch bei den Kommunisten; Rufe: Schwindel! Keiner hat einen Brief erhalten! Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen erhält wegen eines beleidigenden Zurufs einen Ordnungsruf). Der Präsident den Bürodirektor beauftragt, der Durchsuchung eizuwohnen. Die Formalitäten seien also nicht verletzt worden. Warum hätten die Kommunisten nicht sofort von ihrem Beschwerde⸗ recht bei Gericht Gebrauch gemacht? Das vorgefundene Material rechtfertige nicht im geringsten die von den Herren Kommunisten zur Schau getragene moralische Entrüstung (fortdauernde lärmende “ bei den Kommunisten). 8

die große Gefahr einer völligen Unterminierung Deutschlands durch diese landesverräterische kommunistische Wühlarbeit bestehe (Beifall bei der großen Mehrheit, Pfui⸗Rufe bei den Kommunisten).

8 .

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): In jedem andern

Parlament der Welt hätte ein solches Vorkommnis wie diese Durchsuchung einen Entrüstungssturm des Parlaments selbst gegen eine solche Verletzung seiner Würde und seines Ansehens hervor⸗ gerufen. Im Kampf gegen die Kommunisten ist jedes Mittel der Verleumdung und Verhetzung gestattet. Ein sozialdemokra⸗

tischer Landtagspräsident leistet einem amtsverbrecherischen Unter⸗

suchungsrichter Hilfe. (Pfui⸗Rufe rechts. — Präsident Leinert rügt den Ausdruck). Der deutschnationale Abg. Milberg hat sogar die freche Lüge aufgebracht, es sei auch Dynamit bei der Beschlag⸗ nahme gefunden worden (Präsident Leinert ersucht erneut, der⸗ artige Beleidigungen zu unterlassen) Die beschlagnahmte „Rote Hilfe“ hat mit der kommunistischen Partei überhaupt nichts zu tun (Lachen rechts). Der Untersuchungsrichter Vogt hat seine Beschlag⸗ nahme in der leichtfertigsten Weise vorgenommen; sogar Ein⸗ gaben, die dem ganzen Hause gehören, hat er zu stehlen gewagt (lärmende Zustimmung bei den Kommunisten, Präsident Leinert empfiehlt dem Redner wiederum Mäßigung in seinen Ausdrücken an und ersucht die kommunistischen Abgeordneten, ihre Plätze ein⸗ zunehmen). Es besteht der Verdacht, daß dem beschlagnahmten Material anderes hinzugefügt wird, um uns zu belasten. Der Landtagspräsident hat dem Antrag eines beliebigen Untersuchungs⸗ richters auf Gestaltung von Haussuchungen und von Beschlag⸗ nahmemaßnahmen stattgegeben ohne, wie er es nach alten, sonst beachteten Grundsätzen hätte tun müssen, vorher den Justizminister oder den Ministerpräsidenten zu informieren. Mit der Geste eines absolutistischen Herrschers hat Herr Leinert erklärt, die ganze Unter⸗ uchung gehe ihn nichts an. Seine ganze Haltung zeigt, daß er sua Spitzeln mehr verpflichtet fühlt, als dem Landtag. Erst Leinerts Verhalten hat das gesetzwidrige Verhalten des Unter⸗ suchungsrichters ermöglicht. Bestimmte Tatsachen müssen nach dem St. G. B. vorliegen; das war nicht der Fall: Eine Vermutung

8 Untersuchungsrichters ist keine bestimmte Tatsache. Auch die Verpflichtung, bestimmte Personen als Zeugen zuzuziehen, ist nicht beachtet worden. Ausnahmen sind nur zugelassen in ganz bestimmten Fällen, z. B. wenn es sich um gewerbsmäßige Un⸗ zucht handelt. Das Haus macht sich also durch das Verhalten seines Präsidenten zu einem Schlupfwinkel gewerbsmäßiger. Un⸗ zucht. (Der Redner wird zur Ordnung gerufen.) Nur dem Richter steht die Durchsuchung der Papiere zu. Auch das ist verletzt worden; man hat einfach Kriminalbeamten den Einblick gestattet. — Herr Leinert hat sich selbst als Inhaber der Papiere betrachtet. NUeber⸗ all ist das St. G. B. verletzt worden. Dieser Standpunkt wird von der „Breslauer Volkswacht“, dem Blatt des früheren Reichstags⸗ präsidenten Löbe in allen Einzelheiten geteilt, wie aus einem Artikel über das Vorgehen gegen die kommunistische Fraktion her⸗ vorgeht (hört, hört! b. d. Kommunisten). Minister Severing hat in seiner Pogromrede noch den Stolz seiner Verwaltung aus⸗ gesprochen, daß dieses Matexial gefunden wurde. Weshalb dieses Komplott Severing⸗Leinert⸗Vogt? Weil man den Blick ablenken will von den berechtigten wirtschaftlichen Forderungen der breiten Masse (sehr wahr! bei den Kommunisten). Der Anschlag gegen die kommunistische Partei war wohl vorbereitet; hat doch die sozial⸗ demokratische Abg. Hanna bereits einige Tage vorher einer Aus⸗ länderin gegenüber von der bestehenden Absicht gesprochen. Dieser Polizeiüberfall gibt der kommunistischen Partei nur neues Ma⸗ terial für die Berechtigung ihrer Behauptung, daß Recht und Gerechtigbeit in Preußen und Deutschland nicht gilt. Wir ver⸗ langen daß Präsident Leinert zur Niederlegung seines Amtes ge⸗ wungen und daß gegen den Untersuchungsrichter Vogt. wegen UAmtsmißbrauchs vorgegangen wird. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.) 1 1

Abg. Liebknecht (Unabh.): fordert die Anwesenheit des Ministers des Innern und des Justizministers bei diesem wichtigen Gegenstand.

Persönlich erklärt die Abg. Hanna (Soz.), daß an der Be⸗ hauptung des Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen, sie habe schon vorher einer Amerikanerin Mitteilung von der beabsichtigten Aktion gegen die Kommunisten gemacht, kein wahres Wort sei.

Die weitere Beratung wird hierauf zur Vornahme der Abstimmungen zum Handelshaushalt unter⸗ brochen. Das Haus tritt den Vorschlägen und Anträgen seines Hauptausschusses durchweg bei. Von den aus dem Hause dazu eingebrachten Anträgen wird der aus dem Jahre 1921 herrührende Antrag Hirtsiefer (Zentr.) auf Verbilli⸗ gung der Eisenbahn⸗Monats⸗ und Wochenkarten als durch die Entwicklung überholt betrachtet und für erledigt erklärt. Ein Antrag des Zentrums wegen Wiedereinführung von Eisenbahngüter⸗Ausnahmetarifen wird zurückgezogen. Einige Anträge, betr. Bauten von Fischereihäfen und Eisen⸗ bahnen, gehen an den Verkehrsausschuß. Die kommu⸗ nistischen Anträge werden abgelehnt.

Hierauf nimmt das Haus die unterbrochenen Verhand⸗ ungen wieder auf. Der Antrag Liebknecht auf Zitierung der Minister Am Zehnhoff und Severing wird ohne Besprechung gegen die Kommunisten und Unabhängigen

C11X

abgelehnt. In der allgemeinen Aussprache legt

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) unter großer Unruhe in dem sich rasch leerenden Saale den Standpunkt seiner Fraktion zu der Durchsuchungsfrage dar. Dem Sprecher der Kommunisten sei es gar nicht um die Sache zu tun gewesen, sondern lediglich um Agi⸗ tation und persönliche Verunglimpfungen, wie ja die Kommiunisten überhaupt sich nur in die Parlamente wählen ließen, um den Par⸗ lamentarismus zu diskreditieren. Ihre Berufung auf das eng⸗ lische Parlament sei deshalb bloße Heuchelei (andauernde lärmende Unterbrechungen bei den Komm.). Der Präsident Leinert dürfe nicht verantwortlich gemacht werden für Dinge, die ihn nicht be⸗ treffen. Darüben seien die Soziawemokraten einig, daß das be⸗ schagnahmte Makrial, das den Asgeordneten als solchen zugestellt

s sei eine Tatsache, daß

8

9

20 nach besserung der

8½

rechts

verordnungen, wird in der vom Verfassungsausschuf

or en, wird ir fassungsausschusse beschlossenen Fassung in zweiter Lesung angenommen, ebenso die Vorlage über das Beschwerdegericht für Ent⸗

Nordstrand und

schusses, desgl. lichen

sitzung abgebrochene munistischen Antrag auf nahmten Materials usw. fort.

Gegenstand eingebrachten antrage zu.

sich durchaus nicht habe überzeugen können, der Sache irgendeiner Verschuldung geziehen Beschwerde an den Staatsgerichtshof hätte der Abg. Obuch namens der Kommunistischen Fraktion sofort am 4. Juli ein

habe den Zweck gehabt, verschlungene Wege bloßzulegen, deren Auf⸗ eckung im vitalen nationalen Interesse liege. Kommunisten.)

durch die Uebernervositä is ebernervosität der Kommunisten Die Gerichte

wie sie umgehen müssen. n.¼ . Ff mit der Waffe, mit dem Terror; dem müßte begegnet werden.

und unentbehrlich sei, ihnen auch sofort zurückgegeben werden müsse; sie hätten auch im Ausschusse für diesen Antrag gestimmt. Durch seine ganze Amtsführung sei der Präsident Leinert über die Beschimpfungen und Anwürfe erhaben, die er von den Kommu⸗ nisten erfahre; er sei nach wie vor der Mann des Vertrauens des ganzen Hauses, und das ganze Haus mit Ausnahme der Kommu⸗ nisten billige ihm zu, daß er auch in diesem Falle nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. (Unter andauernden Pfui⸗ Rufen der Kommunisten verläßt der Redner die Tribüne.) Darauf bringt Vizepräsident Dr. von Kries zur Kenntnis, daß ein Vertagungsantrag eingegangen 1 Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Die nächste tzung schlägt der Vizepräsident vor, nachmittag 8 ½ Uhr abzuhalten und mit der zweiten Beratung der Vor⸗ lage, betr. die Kosten der Verwaltung der evangelischen Landeskirchen, zu beginnen, darauf die übrigen Gegenstände der heutigen Tagesordnung zu erledigen. Zur Geschäftsordnung verlangt das Wort der Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Diese Unterbrechung der Verhandlung und der Sitzung ist außerordentlich charakteristisch für dieses Haus der Diätenschieber. (Vizepräsident Dr. v. Kries ruft den Redner wegen dieser Beleidigung zur Ordnun ; ihm ant⸗ worten lärmende Zurufe von den Kommunisten.) Ich stelle fest daß das Haus im letzten Jahre nur ganz wenige Tage usammen⸗ vesen ist und jetzt in unerhörter Weise zwanzig Gegenständen ein⸗ ach den Hals brechen will. Das ist eine Schande für das Haus! die Mehrzahl der Parteien legt ja auf ihre eigenen Anträge gar keinen Wert. Erst auf unser Betreiben waren die Deutschnatio⸗ nalen zu bewegen, ihren Antrag, betr. das Dawesgutachten, au die Tagesordnung setzen zu lassen. Die Deutschnationalen sind die⸗ selbe Schieberpartei wie die andern. (Große Unruhe rechts. zweiter Ordnungsruf.) Wenn uns Herr Severing eine Mörder⸗ partei nennt, findet sich kein Präsident, der einschreitet. Es ist ein sans unerhörter Skandal, daß die Mehrheit es wagt, die Be⸗ prechung abzubrechen und eine Pause einzulegen, um ausgerechnet die Besoldung der Pfaffen durchzudrücken. (Stürmische Pfui⸗Rufe und im Zentrum.) Das muß vor der ganzen Oeffentlichkeit gebrandmarkt werden. Wir verlangen Umstellung der Tagesord⸗ nung und zunächst Fortsetzung der abgebrochenen Verhandlung. Die verlangte Umstellung wird abgelehnt; es verbleibt bei der vorgeschlagenen Tagesordnung. Unter unbeschreib⸗

1 j Plg † 6 do ꝓSs † 7 ar † * der äußersten Linken, schließt die Sitzung

Wö v. Kries eröffnet die neue Sitzung 3 Uhr Erster Gegenstand ist der Einspruch der Abg. Wolfstein (Komm.) gegenihren Ausschluß. Der Einspruch wird gegen die Kommunisten abgelehnt. Gleichfalls abgelehnt wird der kommunistische Antrag auf sofortige Fortsetzung der unterbrochenen Be⸗ ratung des Antrags über die Haussuchungen in den Parlamenten. Das Haus tritt ein in die zweite Beratung der Vorlage ““ Regelung der Kosten für die Ver un ehörden der W 116“ Jo11 Niach dem Entwurf scheiden die Beamten der evangelischen kirchlichen Verwaltung, die nach der Neubildung der Kirchen⸗ behörden im Dienst ihrer Landeskirchen verbleiben, aus dem Staatsbeamtenverhaltnis aus. Ihre Besoldung, ihr Ruhegehalt und ihre Hinterbliebenenversorgung erhalten sie für die Besol⸗ dungsgruppen, denen sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes an⸗ gehören, und die daran anschließende Aufstiegsgruppe ent⸗ sprechend den für die mittelbaren Staatsbeamten jeweilig maß⸗ gebenden Vorschriften aus der Staatskasse. Abg. Dr. Kähler⸗Greifswald (D. Nat. richtet über di Ausschußverhandlungen. Der An hat 11“ ,924 eingesügt, wonach durch die im vorliegenden Gesetz getroffene einstweilige Regelung der Ablösung der bisherigen g8 ver tege

50

für die evangelischen Landeskirchen gemäß Artikel 13 b Rei verfassung nicht vorgegriffen “ “ 88 8 gelung von keiner Seite bezüglich der Ablösung dieser Leistungen nach ihrem Rechtsgrunde, ihrem Inhalt oder ihrer Höhe ein An⸗ spruch oder ein Einwand abgeleiter werden. 8 Ein Regierungsvertreter legt die Stellung der Re⸗ sjerung zu den Aenderungen dar, die so wesentlich seien, daß die chleunige Verabschiedung des Entwurfs besonders auch wegen der notwendigen Mitwirkung des Staatsrats in Frage gestellt sei. Be⸗ vonderen Bedenken müßten die vom Ausschuß beschlossenen erhöhten ätze für die Bezüge an Besoldung, Ruhegehalt, Wartegeld usw.

begegnen. Auch die Regelung der Umzugskosten befriedige nicht. Abg. von Ca moe (D. VPp.) beantragt mit Rücksicht auf die so⸗ eben von der Regierung erhobenen Bedenken und angesichts der ve erh en,Sn mang des Staatsrats die Zurückverweisung an

sschuß. Eine Verzögerung der Verabschiedun⸗ V werde dadurch nicht eintreten. 3 86 ““ Abg. Dr. Winckler (D. Nat.) tritt diesem Vorschlage ent⸗ gen. Man möge heute in der zweiten Lesung fortfahren und die rritte um einige Tage verschieben, um inzwischen unter den Frak⸗ “ der zu einer Verständigung zu n, die die nochmalige Befassung des Staatsrats mit de

Gegenstande überflüssig hest vI1

Das Haus beschließt gegen Zentrum und Deutschnationale dem Antrage von Campe. Die Bewilligung weiterer Geldmittel für die Ver⸗ 1 orflut in der unteren Oder erfolgt gemäß den Vorschlägen des Hauptausschusses.

Die Vorlage, betr. die Verkündung von Rechts⸗

cheidungen der Aufwertungsstellen. Für Bedeichungsarbeiten auf den Inseln Norderney bewilligt das Haus jittel gemäß den Anträgen des Hauptaus⸗ für die Urbarmachung von staat⸗ Mooren.

Hierauf setzt das

weitere Staatsmittel

Haus die am Schlusse der Vormittags⸗ Aussprache über den kom⸗ Herausgabe des beschlag⸗

Abg. Krug (Zentr.): Das Zentrum

lehnt alle zu diesem Anträge ab und 3 8

stimmt dem Ausschuß⸗ Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp,.) erklärt, daß seine Fraktion daß der Präsident in werden könne. Die

einlegen müssen;

s sei aber erst Die Durchsuchung

sehr verspätet, am 7. geschehen. ler G . 1 (Lärm bei den Die Bedeutsamkeit des gefundenen Materials werde enugsam illustriert. aterial so umgehen

würden hoffentlich mit dem Die Kommunisten wollten den Kampf

8 1“ 8 8b 8 “ 8 . 8 8 “

Unter lärmenden Ausbrüchen der Kommunisten, die un⸗] werden abgelehnt. Der Ausschu unterbrochen „Verleumder!“ rufen, wird ein Schlußantrag Kommunisten und Sozialdemokraten angenommen. Der Antrag der Kommunisten auf Erteilung Abg. Dr. Liebknecht eines Mißtrauensvotums wird abgelehnt. G wehrt worden ist, “ E11131“ protestiert gegen die letzung seine Rechtsverwahrung einzulegen.

rteiische Geschäftsführung des Präsidenten, der seinen A ir 3 Ueberweisung des “ 8 ““ 1 bescheessen. fassungsausschuß sowie auch seine nochmalige Wortmeldung absicht⸗ Nächste Sitzung Mittwoch, Steuernotverordnungen und der

lich ignoriert habe. 8 K. Abg. Obuch (Komm.) sekundiert dem Vorredner und verlangt Ferbheerisce 1“ ommunisten, morgen Anträge, betr. den

Annullierung der vorgenommenen Abstimmung. Der Präsident läßt auch über den Ueberweisungsantrag e“ „Echos des Ostens“, ehnt da us ab.

abstimmen. Der Antrag erhält nur die Stunmen der Schluß 6 Uhr.

(Unabb.) stellt fest,

Notverordnung,

hantrag gelan. zur Annahme. . 2r dunat daß ihm ver⸗ gegen die ihm widerfahrene schwere Rechtsver⸗

gt gegen

11 Uhr: Beratung der

betr. die

Das Verlangen der Fall Haarmann zu verhandeln,

äußersten Linken. Sämtliche Anträge der Kommunisten Vorläufige Uebersicht über die Ergebnisse des Stein⸗ und Braunkohlenbergbaus in Preußen I. Nach den Oberbergamtsbezirken.

—— —

—

für das Jahr 1923.

Förderung

Zahl der Beamten und Vollarbeiter

Be⸗ 1 s Hreb. davon aus Absatz Werke insgesamt Tagebauen

t t

Viertel⸗

Oberbergamtsbezirk jahr

insgesamt

betrieben

A. Steinkohlen.

I. 30 3 787 386 — 198 3 304 875 1II 3 682 818 88 3 291 763

3 788 357 3 300 657 3 643 152 3 267 407

94 527 88 060 92 555 85 880

3 105 2 949 3 002 2 941

Summe 14 066 842

1““ 15 215 198 14 784 III. 17 563 IV. 12 243

13 999 573 13 853 16 570 16 059 10 594

90 284

460 479 481 385

2 999

57 076 142 123 128 798 118 478

Summe 59 808

18 142 548 II. 8 129 652 III. 128 772 IN. 119 385

518 968

16 219 419 7 661 560 5 482 591 8 175 179

Summe 520 357

1 1 19 178 208 II. 8 053 887 111 4 805 305 828 7 858 056

5 129 528 209 497 290 490 792 466 877

29 593 29 234 24 640

39 895 456 1 333 493 699 921 428 380

1 110 886

37 538 749

1 218 041 685 981 472 820

1 075 513

Summe 495 792

29 526 3 181 2 181

3 14

3 144

3 572 680 24 456 850 12 203 119

9 062 841

21 381 793 11 794 337 9 743 420

12 392 333 12 647 171

2 913 41 024

58 115 143

B. Braunkohlen.

18. 2 014 601 8 78 11 1 842 725 III. 1 892 429 18 1 683 679

Summe 55 566 721 1 998 807 1 847 907 1 901 895

1 479 611 1 682 079

7 433 434 17 712 694 15 692 112 15 464 517 12 597 224

6 339 075 14 754 878 13 266 354 13 005 946 10 758 645

7 430 688

17 671 069 15 701 614 15 466 569 12 605 928

10 405

97 848 98 853 89 681

68 291 24 880

15 909

61 466 547

603 492 505 125 594 314 454 011

51 785 823

155 061 151 956 172 173 116 078

61 445 180

602 000 505 724 593 403 454 969

88 668

6 045 6 141 6 264 5 757

35 510

1 387 1 375 1 392

18 1 307

19 159

298 323 341 297

2 156 942

8 606 548 5 840 658 5 379 886

4 727 057

595 268 8 492 413 5 734 289 5 281 844 4 641 140

Summe

I. II. III. 2

2 156 096 8 607 264 5 839 459 5 380 187 4 725 908

6 052 27 847 24 418 22 570 19 007

14 563 11 677

10 755 8 418

315

11 031 10 ˙507 9 ˙593 8 520

24 554 149 28 937 335 23 880 620 23 331 146

24 149 686 25 109 132 20 727 000 20 038 246

24 552 818

28 879 140 23 894 704 23 342 054 19 461 971 16 995 474 19 468 884

Summe 23 461

142 849 140 679 128 973 101 858

11 353

62 185 57 363 52 206 38 031

361 352 346 345

9 913 33 281 31 831 31 083 25 658

351

95 611 072 82 869 852 95 584 785 52 443 II. Nach Wirtschaftsgebieten. A. Steinkohlen. 2 268 606 2 020 294 2 306 357

Summe 128 586

12 13 II. 13 III. 13 2½ * 2 145 382

2 272 833 2 023 703 2 309 379 2 122 851

48 219 44 481 47 037 45 537

30 464

996 999 1 002 997

Summe 8 740 639

I. 1 518 780 II. 1 284 581 III. 1 376 461 28 1 146 381

8 728 766 1 515 524 1 276 954 1 333 773 1 144 556

46 335 46 308 43 579 45 518 40 343

998 2 109 1 950 2 000 1 944

5 270 807 13 587 16 052 15 167 10 421

Summe 5 326 203

298 III. 1V.

43 949

398 430 430

321

11 913

2 001

57 920

352 546 338 561 328 988 IV 285 268

55 227

353 250 339 235 327 549 283 919

Summe

4. Niedersachsen (Obernkirchen, 82 Barsinghausen, Ibbenbüren, 18 *2 Minden, Südharz usw.) .

403 10 275 10 284 10 109

188 169 179 178

9 867 10 134 544 310 513 009

506 153 482 128

1 303 953 16 754 985 7 939 534 5 552 962 8 733 374

Summe 1 305 363

5. 19 751 868 II. 8 353 976 III. 4 858 749 IV. 8 382 804

5. Niederrhein⸗Westfalen )..

178 36 116 31 115 30 739 26 090

Summe 41 347 397

I. 550 471 8,58 191 224 81' b 8 175 341 1. 420 585

511 400 17 134

9 919 16 811 17 425

38 980 855 471 614 198 859 204 590 352 050

31 015 1 615

599

1 561

1 616

Summe 1 337 621 1 303 24 456 850 II. 301 12 203 119 III. 299 9 062 841 1Sg 300 12 392 333 12 647 171 595 657

1 227 113 21 381 793 11 794 337

9 743 420

15 322 666 644 621 702 626 058

30 825

Summe 301 58 115 143 — 55 566 721 627 543

¹) Ohne die Regiezechen König Ludwig, Victor und Ickern. ²) Ohne die Regiezechen König Ludwig, Victor und Ickern.

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