w “ Schlotheim. Im hiesigen Handelsregister A Nr. 118 ist beute bei der Firma Gustav Martini, Klempnerei und Metalldruckerei Schlot⸗ heim, folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen Schlotheim, den 10. Juli 1924. Thuringisches Amtsgericht Ebeleben. a Schlotheim. sSchneeberg-Neustädtel. [32787] Auf Blatt 451 des Handelsregisters, die e. Ewald Pöhler in eeber etr. ist heute eingetragen worden, daß dem Kaufmann Helmauch Pöhler in Schneeberg Prokura erteilt worden ist. Amtsgericht Schneeberg, den 10. Juli 1924. sSchneceberg-Neustädtel. [32788] In das hiesige Handelsreagister ist beute eingetragen worden: 8 1. auf Blatt 257, die Holzstoff⸗ und Papierfabrik zu Schlema bei Schneeberg betr.: Die Firma lautet künftig: Ver⸗ inigte Holzstoff⸗ und Papier⸗ fabriken Aktiengesellschaft. Ihr Sitz ist Niederschlema Die Generalversamm⸗ lung vom 21. Juni 1924 hat die Aende⸗ rung des Gesellschaftsvertraas beschlossen. Demnach wird insbesondere a) die Ge⸗ sellschaft umgestellt: das Gesellschafts⸗ kapital wird von sechs Millionen Mark auf drei Millionen Goldmark erhöht; die Aktien über 1000 ℳ lauten künftig über 500 Goldmark, die Aktien über 300 ℳ auf 100 Goldmark; auf iede letztere werden außerdem zwei Aktien über je 20 Gold⸗ mark und ein Anteilschein über 10 Gold⸗ mark gewährt. b) das Gesellschafts⸗ ital wird von drei Millionen Gold⸗ mark durch Ausgabe von eintausend sick Inhaberaktien über je 500 Gold⸗ rk und fünftausend Stück über 100 Goldmark zu 100 % auf vier Nillionen Goldmark erhöht. Die Um⸗ ellung und die Erhöhung sind durch⸗ eführt. Die §§5 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; Abs 1. 9 Abs. 1, 2. 5: 13: 14 Abs. 1 nd 17 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags sind geändert. Zum Mitalied des Vor⸗ stands ist bestellt der Fabrikbesitzer Leon⸗ hardt Stoß in Niederschlema. Den Kauf⸗ euten a) Robert Hamann und b) Georg Honkel, beide in Niederschlema, ist Ge⸗ samsprokura in der Weise erteilt worden, daß jeder von ihnen die Firma nur ge⸗ s einem zweiten Prokuristen

ꝛeinsam mit ten — oder einem Vorstandsmitalied zeichnen

Blatt 260, die Kommandit⸗ aft C. F. Leonhardt in Nieder⸗ schlema betr.: Durch Uebergana des Unter⸗ nehmens, auf die Vereiniate Holzstoff⸗ und Papierfabriken Aktiengesellschaft in Kiederschlema ist die Gesellschaft auf⸗ gelöst und die Firma erloschen. Amtsgericht Schneeberg, 11. Juli 1924. Solingen. [32789] Eintragungen im Handelsregister: Abt. A Nr. 1529 bei Firma Rees & Heinrichs, Höhscheid Post Solingen: ie Firma ist geändert in Carl Rees. Ehefrau Carl Rees. Auguste geb. Schreiner“ in Solinaen ist Prokura

203 bei Firma Baumwerk Aktiengeseflschaft. Solingen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 26. Juni, 1924 ist § 1 des Gesellschafts⸗ vertrags vom 29. Juli 1921 abgeändert worden. Die Firma lautet nunmehr L. Eugen Baum, Aktiengesellschaft, Schrauben⸗, Metallwaren⸗ und Werk⸗ zeugfabrik. Das Vorstandsmitglied Hein⸗ rich Winter ist ausgeschieden.

Abt. B. Nr. 218 bei Firma Berafa Stahl⸗ und Metallwaren⸗Fabrik, G. m. b. H. Solingen: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 18. Juni 1924 ist die Gesellschaft aufgelöst. Der bisherige Ge⸗ schäftsführer Wilhelm Bertenburg in Solingen ist zum Liauidator bestellt.

Abt. B Nr. 236 bei Firma Reinhold Pohlig. G. m. b. H., Höhscheid: Durch Gesellschafterbeschluß vom 21. Juni 1924 ist der Gesellschaftsvertraa abgeändert

Abt. B’ Nr. 248 bei Firma Peter Hendrichs, G. m. b. H.,. Solingen: Die Prokura des Kaufmanns Franz Wupper in Solingen ist erloschen.

Abt B. Nr. 277 bei Firma Gebr. Hartkopf Aktiengesellschaft. Solingen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Juni 1924 ist der Gesellschafts⸗ vertrag vom 29. Dezember 1922 ab⸗ geändert worden. Das Grundkapital ist mittels Umstellung auf 15 000 Goldmark ermäßigt worden. Die Ermäßiaung ist durchgeführt. Im übrigen wird auf die bei dem Gericht einaereichte Urkunde Bezug genommen.

Amtsgericht Solingen. 8. Juli 1924.

[32790] Somzmnerfeld, Bz. Prankf. O. In unserem Handelsregister B ist bei der unter. Nr. 18 eingefragenen Firma Moras &. Veltmann, Hermosapparate⸗ bau, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Sommerfeld, vermerkt worden, daß durch notgriellen Vertrag vom 24. Juni 1924 die Fortdauer der Gesellschaft be⸗ schlossen ist. Sommerfeld, den 30. Juni 1924. Das Amtsgericht. lolp, Pomm. [32791] Handelsregistereintrag v. 7. 7. 24 zur Stolper Großhandelsgesellschaft vorm. Fritz Leschner, G. m. b. H., hier: Kauf⸗ mann und Landwirt Wilhelm Schaffelke in Ritzew ist als Geschäftsführer aus⸗ geschieden. Amtsgericht Stolp.

B ch

UIlm, Donau. [32792]

Am 26. Juni 1924 wurde eingetragen die Firma Elshorst & Hermeyer, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Ulm.

vW1“ [32786]

Josef Neumaier, Kaufm. in Ulm a. D. Ges.⸗Vertr. vom 11. 11. 1922 mit Abänderung vom 20. 6. 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der An⸗ und erkauf von Hölzern aller Art. Ferner ist die Ges. berechtigt sich an Säge⸗ und Holzbearbeitungswerken zu beteiligen, solche zu erwerben, zu errichten und zu betreiben. Stammkapital 600 000 ℳ Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so steht jedem Geschäftsfuhrer das Alleinver⸗ tretungsrecht zu. Geschäftsführer: Martin⸗ Sommer, Kaufm., hier. Die Ges. hatte bisher die Firma Elshorst, Hermeyer & Co. G. m. b. H., und den Sitz in Karls⸗ ruhe. (Bekanntmachungsblatt: Deutscher Reichsanzeiger.) Am 30. Juni 1924:

1. Die Firma Hutfabrik Meteor Aktien⸗ gesellschaft in Ulm. Ges.⸗Vertr. vom 16. 12. 1921 mit Abänderung vom 20. 5. 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Verkauf von Hüten. Die Ges. kann sich an Unter⸗ nehmungen der Hutindustrie jeglicher Art beteiligen. Grundkapital 1 600 000 ℳ. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so sind je zwei oder einer mit einem Pro⸗ kuristen vertretungsberechtigt, doch kann der Aufsichtsrat in widerruflicher Weise einem einzelnen Vorstandsmitglied die alleinige Vertretungsbefugnis erteilen. Die Vorstandsmitglieder werden durch den Aufsichtsrat bestellt. Der Vorstand be⸗ steht aus einem oder mehreren Mit⸗ gliedern. Vorstand: Oskar Schäfer, Kaufm., in Ulm. In der Generalvers. vom 20. 5. 1924 wurde die Aenderung der §§ 4 Abs. 1, 7 a, 13, 14 u. 18 Abs. 1 des Ges.⸗Vertr. beschlossen. Das Grundkap. wurde auf 5000 G.⸗M. festgesetzt. Die Herabsetzung ist durchgeführt. Auf die eingereichte Urkunde über die Abänderung des Ges.⸗Vertr. wird Bezug genommen. Die Ges. hatte bisher ihren Sitz in München. (Das Grundkap. von 5000 G.⸗M. ist eingeteilt in 50 auf den Inhaber zu je 100 G.⸗M. lautende zum Nennbetrag ausgegebene Aktien. Die Bekannt⸗ machungen der Ges. erfolgen ausschließlich im Deutschen Reichsanzeiger, die Berufung der Generalvers. erfolgt im gleichen Blatt, muß aber noch außerdem durch ein⸗ geschriebene Briefe an die jeweiligen Auf⸗ sichtsratsmitglieder bekanntgemacht werden.)

2. Bei der Firmg Rundfunk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Ulm: Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers Fritz Reiser ist beendigt.

Am 8. Juli 1924:

1. Bei der Firma Mohr, Bek & Co., Kommanditgesellschaft in Ulm; Die Kom⸗ manditgesellschaft ist aufgelöst, das Ge⸗ schäft mit Firma auf den bisherigen Ge⸗ sellschafter Bek übergegangen.

2. Neu die Firma Mohr, Bek & Co. in Ulm, Inh.: Ferdinand Bek, Kaufm., in Ulm.

Am 10. Juli 1924 bei der Firma Direection der Disconto⸗Gesellschaft Zweig⸗ stelle Ulm a. D.: Dem Eugen Smal in Ulm ist Gesamtprokura für die Zweig⸗ niederlassung Ulm derart erteilt, daß er die Firma der Zweigniederlassung gemein⸗ schafllich mit einem Geschäftsinhaber oder einem anderen Prokuristen zeichnen kann. Die Prokura des Max Strauch ist er⸗ loschen. Amtsgericht Ulm.

Zittau. 32793]

In das hiesige Handelsregister ist ein⸗ getragen worden:

1. am 7. Juli 1924:

a) auf Blatt 1655, betr, die Firma Hermann Werner & Co., G. m. b. H., Zitlau i. Sa.: Die Gesamtprokura der Kaufleute Max Wigo Müller und Fried⸗ rich Quaiser ist erloschen. Jeder der Vorgenannten ist zur Vertretung der Firma allein berechtigt.

b) auf Blatt 1665, betr. die Firma Städte⸗ und Staatsbank der Oberlausitz, Kommanditzesellschaft auf Aktien in Zittau: Zufolge Beschlusses der General⸗ versammlung vom 17. Mai 1924 ist das Kommanditaktienkapital in einhundert⸗ achtzigtausend Goldmark umgestellt worden. Es zersällt nunmehr in 600 Stück auf den Namen lautende Vor⸗ zugsaktien über je 100 Goldmark und 1200 Stück auf den Inhaber lautende Stammaktien über je 100 Goldmark. Durch denselben Generalversammlungs⸗ beschluß sind auch die §§ 5 und 16 des Gesellschaftsverrrags abgeändert worden. Die Bekanntmachung erfolgt zugleich für die Zweigniederlassung Bautzen, ein⸗ getragen im Handelsregister des Amts⸗ gerichts Bautzen.

c) auf Blatt 1687 die Firma Metall⸗ Dund Hartpapierwerk Aktiengesellschaft Borsdorf bei Leipzig, Abteilung Ober⸗ lausitzer Stanzwerk Olbersdorf b. Ziktau mit dem Sitze in Eichgraben⸗Olbersdorf. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Metallwerkes, im besonderen die Fortführung des bisher von der Firma Lichtenstein & Nitzsche in Bors⸗ dorf, Bez. Leipzig, betriebenen Metall⸗ werkes. Die Gesellschaft kann sich an Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art beteiligen cher deren Vertretung übernehmen und alle Geschäfte ausführen, die unmittelbar oder mittelbar dem Ge⸗ schäftszwecke dienen. Das Stammkapital der 1 beträgt zwanzig Mil⸗ lionen Papiermark und zerfällt in 20 000 Stück auf den Inhaber lautende Akkien zu je 1000 Papiermark. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 13. März 1920 ab⸗ geschlossen und durch die Generalver⸗ sammlungsbeschlüsse vom 24. August 8. Oktober 1920 und 28. April 1923 ab⸗ geändert worden. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt die Kaufleute Otto Behrle 8 Bez. Leipzig, und Adolf Otto Johannes Stöhr in Gunnersdorf bei Frankenberg i. Sa. und der Fabrik⸗ direktor Cornelius Schröder in Zittau.

in Borsdorf,

Als nicht eingetragen wird bekannt⸗

oder mehreren Personen. Die Mitglieder

8

Der Vorstand besteht aus einer

des Vorstands und die eiwagen stell⸗ vertretenden Vorstandsmitglieder werden durch den Aufsichtsrat bestellt dem auch der Widerruf der Bestellung ooliegt. Besteht der Vorstand aus mehreren Per⸗ sonen, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch em Vor⸗ standsmitglied und einer Prokuristen ver⸗ treten. Die Bekanntmahungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen durch einmalige Ein⸗ rückung im Deutschen Rerchsanzeiger oder dem etwa an dessen Stelle durch Gesetz oder Verorvnung veorgeschriebenen Blatte. Das Geschäftslokal befindet sich in “ bei Zittau. Das Geschäfts⸗ jahr ist das Kalenkerjahr. am 8. Juli 1924:

a) auf Blatt 1267, betr. die Firma Dampfmolkerei Zittau Curt und Paul Frohberg in Zittau: Die Prokura des Molkemileiters Heinrich August Wilhelm Schulze in Zittau ist erloschen. Dem Kaufmann Reinhold Richard Scharf in Zittau ist Prokura erteilt worden.

b) auf Blatt 1618. betr, die Firma Henkel & Mell G. m. b. H. in Zittau: Laut Beschluß der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 30. Juni 1924 ist der § des Gesellschaftsvertrags abgeändert und das Stammkapital auf viertausendfünf⸗ hundert Goldmark umgestellt worden. Amtsgericht Zittau, den 8. Juli 1924. Zweibrücken. [32794]

Handelsregister.

Firma Zweibrücker Uniomwerke, Aktien⸗ gesellschaft. Sitz Zweibrücken: Als weiteres Vorstandsmitglied bestellt: Hein⸗ rich Schnieders, Ingenieur in Zwei⸗ brücken. 1

Zweibrücken, den 10. Juli 1924.

Amtsgericht.

4. Genoffenschafts⸗ register.

Altdamm. v1“ In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 der „Augustwalder Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Augustwalde ein⸗ getragen worden. Das Statut ist vom 5. Juni 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1, der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des jandwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.

Altdamm, den 9. Juli 1924.

Amtsgericht. Aschaffenburg. [32369]

Spar⸗ und Creditverein Schim⸗ born, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Schimborn. Das Statut ist am 24. Mai 1924 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ geschäfts, um den Mitgliedern die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren hn be⸗ wirken, die ihrer Natur nach ausschließlich ür den landwirtschaftlichen Betrieb be⸗ fiimmt sind, und Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Betriebes zu beschaffen und zur Be⸗ nutzung zu überlassen.

Ufchofsenburg 4. Juli 1924.

Amtsgericht — Registergericht. Augsburg. [32370]

Genossenschaftsregistereinträge:

1. Bei „Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Egling⸗Heinrichshofen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz Egling: Firma geändert in: „Darlehenskassenverein Egling⸗Heinrichs⸗ hofen eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“.

2. Bei „Verlagsgenossenschaft Volks⸗ wille, Augsburg, e. G. m. b. 8 Sitz Augsburg: Genossenschaft aufgelöst durch Generalversammlungsbeschluß vom 25. April 1924.

3. Bei „Verlagsgenossenschaft der deutschen Werkgemeinschaft, e. G. m. v. H.“, Sitz Besahcse Genossenschaft auf⸗

e

gelöst durch Beschluß vom 26. Juni 1924. Augsburg, 11. Juli 1924. Bad Essen. [32371] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 die Genossenschaft unter der Firma Landversorgung, Kredit⸗ & Waren⸗ genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Bohmte eingetragen. Statut vom 29. Mai 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der für die landwirtschaftlichen und gewerblichen Be⸗ triebe der Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel durch Vermittlung von Kredit, der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisfe der gemeinschaftliche Einkauf von Wirtschaftsbedürfnissen und die Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen, die gleiche Zwecke verfolgen oder sonst der Landwirt⸗ chaft dienen, mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetrlebs.

Amtsgericht

Amtsgericht Bad Essen, 12. 7. 1924.

Bensberg In unser “ ist bei der unter Nr eingetragenen Firma Refrather Spar und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht heute eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Refrather Volksbank, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Refrath. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Das Datum der neu aufgestellten Satzung ist vom 1. Oktober 1923. Bensberg, den 8. Juli 1924. Das Amtsgericht. Buchen. [32373] Zum Genossenschaftsregister W Bd. 1 O.⸗Z. 2, Walldürner Volksbank ein⸗ getragene Gesellschaft mit unbeschränkter Haftpfl icht in Walldürn, wurde eingetragen: Das Statut ist geändert. Die Firma lautet: Walldürner Volksbank, ein⸗

Haftpflicht. Buchen, den 8. Juli 1924. Bad Amtsgericht.

Darmstadt. [32374] Heutiger Eintrag in das Genossen⸗ schaftsregister: Firma Enkaufsgenossen⸗ schaft Hesssischer Photographen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Darmstadt: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Darmstadt, den 5. Juli 8 Amtsgericht Darmstadt I. Darmstadt. — Heutiger Eintvag in das Genossen⸗ schaftsregister, Firma Wirtschafts⸗ verband, Burschenschaft Germania Darmstadt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Darmstadt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Erwerb, Ausbau und Bewirt⸗ schaftung von Liegenschaften in Darm⸗ stadt sowie Erfüllung sonstiger Aufgaben. Femer An⸗ und Verkauf von Bedarfs⸗ gegenständen sowie Geschäfte aller Art zum Zwecke der wirtschaftlichen Unter⸗ stützung der Burschenschaft Germanig zu Darmstadt und ihrer Mitglieder. Statut ist am 15. Juni 1924 errichtet. Darmstadt, den 7. Juli 1924. Hess. Amtsgericht I.

192

192

Dresden. [323576] Auf Blatt 135 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Genossenschaft Hoch⸗ schul⸗Wirtschafts⸗Genossenschaft, Dresden, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Dresden, ist heute unter anderem eingetragen worden:

Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Juni 1923 hinsichtlich der Bestimmung über den Gegenstand des Unternehmens (§ 1) geän⸗ dert worden. Gegenstand des Unternehmens bildet der Zweck und die Aufgabe der Ge⸗ nossenschaft in durchaus gemeinnütziger Weise die Wirtschaft ihrer Mitglieder zu fördern. Um dies zu erreichen, soll die Genossenschaft beispielsweise die Stu⸗ dentenspeisung an der Technischen Hoch⸗ schule (mensa academica) unterhalten, wirtschaftliche Güter einschlüeßlich Beklei⸗ dung und Studienbedarf im großen be⸗ ziehen und im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder abgeben, Verdienst⸗ möglichkeiten in eigenen Produktions⸗ betrieben für Studenten schaffen und Werkstudenten Arbeit vermitteln. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, soll die Genossen⸗ schaft Spareinlagen annehmen.

Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Februar 1924 hinsichtlich der Bestimmung über den Gegenstand des Unternehmens (§ 1) ge⸗ ändert worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens bildet der Zweck und die Auf⸗ gabe der Genossenschaft in durchaus ge⸗ meinnütziger Weise die Wirtschaft ihrer Mitglieder zu fördern Um dies zu er⸗ reichen, soll die Genossenschaft beispiels⸗ weise die Studentenspeisung an der Tech⸗ nischen Hochschule (:mensa academica) unterhalten wirtschaftliche Güter ein⸗ schließlich Bekleiduna und Studienbedarf im großen beziehen und im kleinen gegen Barzahlung an die Mitalieder abgeben, Verdienstmöglichkeiten in eigenen Pro⸗ duktionsbetrieben für Studenten schaffen und Werkstudenten Arbeit vermitteln. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, richtet die Ge⸗ nossenschaft Spar⸗ und Einlagekonten für die Aemter der Studentenschaft, für Vereine der Technischen Hochschule und für Genossen ein.

Amtsgericht Dresden, Abt. III. den 9. Juli 1924. Eddelak. [32377]

Am 8. Juli 1924 wurde in das Genossenschaftsregister unter Nr. 27 die Satzung der Lotsen⸗Siedlungs⸗ und Spar⸗ Genossenschaft am Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal in Brunsbüttelkoog e. G. m. b. H. vom 26. Mai 1924 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Eigen⸗ heimen ausschließlich für die Genossen und die Annahme von Spargeldern der Ge⸗

zur Verwendung im Betriebe der enschaft.

IEhrenfriedersdorf.

getragene Genossenschaft mit beschränkter

[92378] Auf Blatt 16 des Reichsgenossenschafts⸗ registers, die Bau⸗ und Spargenossen⸗ schaft Gelenau, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Gelenau betr., ist heute ein⸗ getragen worden, daß der Strumpfwirker Kurt Waldmann in Gelenau zum Mit⸗ gliede des Vorstands bestellt worden ist. Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, am 10. Juli 1924 Erfurt. 5 [323 In unser Genossenschaftsregister ige heute bei der unter Nr. 29 eingetragenen Genossenschaft Erfurter Spar⸗ und Bau⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Erfurt ein⸗ getragen worden. Das Statut ist nen gefaßt am 27. November 1923, Firm̃n und Sitz sind nicht geändert. Gegenstand des Unternehmens ist ausschließlich die Beschaffung gesunder zweckmäßig an⸗ gelegter Kleimvohnungen zu billigen Preisen nebst zugehörigen Gartenstückes für minderbemittelte Familien oder Per⸗ sonen und die Venwaltung derselben. Aufnahme von Spareinlagen. Erfurt, den 10. Juli 1924. Das Amtsgericht. Abt. 14

Gelsenkirchemn. [32380]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 147 die Genossenschaft „Bund Deutscher Siedler“, gemeinnützige eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Wanne, ein⸗ getragen.

EGegenstand des Unternehmens ist:

A) Vermittlung zur Schaffung und Erhaltung 1. von Bauernstellen, 2. von Wohnstätten, die mit einer dem wirt⸗ schaftlichen Bedürfnis des Besitzers an⸗ gepaßten ertragsfähigen Bodenfläche aus⸗ gestattet sind, für Handwerker, Klein⸗ gewerbetreibende sowie für versicherungs⸗ pflichtige Angestellte, Lohnarbeiter jeder Art und Kriegsbeschädiate, 3. Ausführung von Bodenverbesserungen und von ge⸗ meinwirtschaftlichen Einrichtungen im Sinne der ländlichen Wohlfahrtspflege. B) Vorübergehender Erwerb

von Hypo⸗ theken und Grundstücken. Vermittlunga von Hypotheken und Grundstücks⸗ verkäufen sowie sonstige Geschäfte zur Durchführung und Unterstützung der Auf⸗ gaben unter A, Statut vom 11. Mai 1924. Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Gelsenkirchen, 26. Juni 1924. Amtsgericht.

Gelsenkirchen. 32381] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 148 die Genossenschaft für deutsche Kultivierung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Gelsenkirchen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: a) Beschaffung von Grund und Boden sowie Kapital zum Zwecke der Abgabe an die Mitglieder, zur Errichtuna von Heim⸗ stätten, b) dem Siedler zum Teil totes Inventar zur Bearbeitunga des Nodens zu stellen: gleichfalls lebendes Inventar, und zwar: ein ca. 2 jähriges Rind mit Kalb, ein ca. 8 Wochen altes Ferkel, zwei ca. *% jährige Schaflämmer, ein Stamm 1/12 Hühner einer Rasse, c) Er⸗ richtung eines Ein⸗ und Verkaufsvereins zum Zwecke der Beschaffung von lebendem und totem Inventar sowie zum Absatz von Erzeugnissen der Genossen. Statut vom 6. Juni 1924. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder des Vorstands. Die Einiicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Gelsenkirchen, den 4. Juli 1001. Amtsgericht

Gemündl, Eifel. .31960]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 58 eingetragen worden:

Fe haag 9t ℳt . Drei⸗ born, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Dreiborn. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Versor⸗ gung der Mitglieder mit elektrischem Strom und Verwaltung der elektrischen Anlagen.

Die Willenserklärungen des Vorstands und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch gemeinschaftliche Namens⸗ unterschrift des Vorstehers oder seines Stellvertreters und mindestens weiteren Vorstandsmitgliedes.

Gemünd, Eifel, den 28. Juni 1924.

Das Amtsgericht.

Gemiüind, Eifel. [31961] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 die Elektrizitäts⸗ genossenschaft Calenberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Calenberg, eingetragen worden.

Gegenstand des nternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltun der hierzu notwendigen Anlagen un Maschinen und die Beschaffung von Ge⸗ räten und wirtschaftlichen Gebrauchsgegen⸗ ständen.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch gemeinschaftliche Namens⸗ unterschrift von mindestens drei Vor⸗ standsmitgliedern unter der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstands. .

Gemünd, Eifel, den 30. Juni 1924.

Das Amtsgericht.

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Deutsches Reich.

Dem Königlich niederländischen Vizekonsul in München⸗ Gladbach, P. H. B. Beernink, und dem Konsul von El Salvador in Leipzig, Fritz Walter Herrmann, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Preußen. Bee kalim achung.

Dem Markscheider Herbert Dördelmann ist von uns unterm 28. Juni 1924 die Berechtigung zur selbständigen Ausführung von Markscheiderarbeiten innerhalb des preußischen Staatsgebiets erteilt worden. Derselbe hat seinen Wohnsitz in Herten i. Westf., Nimrodstraße 25, genommen.

Dortmund, den 9. Juli 1924.

Preußisches Oberbergamt.

1“

Nichtamtliches.

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 16. Juli 1924. t des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters Adenauer⸗ Köln erledigte der Staatsrat zunächst eine Reihe kleiner Vorlagen, nämlich eine Allgemeine Verfügung zur Er⸗ gänzung der Entlastungsverfügung für die Amtsrichter vom 28. Mai 1923, eine von der Regierung vorgelegte Uebersicht über die Ergebnisse der anderweiten Verpachtung der Domänenvorwerke, die besonders für die Provinz Hannover bedeutend höhere Erträge geliefert hat im Gegensatz zum Osten Preußens, ein Gesetz zur Schaffung einer G. m. b. H. füh die Verwaltung und Ausbeutung der Preußen und Braun⸗ schweig gemeinsam gehörenden Anteile an dem sogenannten Kommunion-Unterharzischen Berg⸗, Hütten⸗ und Fabrikhaus⸗ halt, und die zweite preußische Steuernotverordnung, die die Beamtenbezüge nach dem Vorbild des Reiches erhöht, die Hauszinssteuer vom 1. Juli ab auf 500, vom 1. Oktober ab 88 600 % der vorläufigen Steuer vom Grundvermögen her⸗ aufsetzt und einige andere Aenderungen in der ersten Verord⸗ nung vornimmt.

Sodann berichtete der Reichsminister des Innern Dr. Jarres über die Verschmelzung des 8 lichen und städtischen Hafens Duisburg⸗ Ruhrort, die bisher in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bestand, künftig aber wegen des 14“ Wachstums des Hafens in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll.

Der Umschlag des Hafens vor dem Kriege sei bald wieder zu erwarten und man werde die geplanten Erweiterungen bald vor⸗ nehmen müssen. Dafür sei aber die bürokratische Form wenig ge⸗ eignet und eine Umstellung der Verwaltung werde notwendig. Auf die Beteiligung des Privatkaäpitals habe man verzichtet, zumal dieses gegenwärtig kaum irgendwelche Mittel beisteuern könnte. Unter Zurückstellung starker Bedenken hat sich die Stadt Duisburg mit einer Beteiligung von 4,9 Millionen begnügt, während der Staat 5,1 Millionen übernimmt. Den Vorsitz im Verwaltungsrat soll der Oberbürgermeister von Duisburg haben. Für den Fall der Auflösung sollen beide Teilhaber ihre in natura eingebrachten Ob⸗ jekte zurückerhalten, der Staat die Anlagen nördlich, die Stadt die Anlagen südlich der Ruhr. Diese Bestimmungen sollen ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der bisherigen Beamten vertraglich zwischen Staat und Stadt gesichert werden.

Der Staatsrat erhob gegen den Entwurf keine Ein⸗ vendungen.

Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Vereinigung der Sadtgemeinden Lehe und Geestemünde.

Der Berichterstatter Müller schilderte die rasche Entwicklung der drei Städte Lehe, Geestemünde und Bremerhafen. Lehe wurde

dabei von der Weser abgedrängt, es wurde zum Arbeitervorort von Bremerhafen. Dagegen entwickelte Geestemünde einen eigenen “ Auch die dort Beschäftigten wohnten zum

eil noch in Lehe. Die drei Städte seien vollkommen zusammen⸗ gewachsen, die Vereinigungsbestrebungen seien aber bisher an der quer hindurchgehenden bremisch⸗preußischen Hoheitsgrenze ge⸗ scheitert. Deshalb hätten die preußischen Stadtvertretungen von . und Geestemünde wenigstens für sich die Zusammenlegung be⸗ schlossen und auch der Provinziallandtag habe zugestimmt. Immer⸗ hin habe sich eine außerordentlich scharfe Gegenbewegung gezeigt. Beide Städte erhofften jedoch nicht nur eine kommunale Ersparnis von der Vereinigung, sondern auch die Aufschließung des wichtigen Geländes zwischen beiden, das sich für Industrieanlagen eigne. Die Gegner bestritten die Notwendigkeit eines Verbindungsweges und die Eignung des Geländes für die Industrie. Der Ausschuß des Staatsrats habe eine Besichtigung für notwendig gehalten. Diese habe ergeben, daß es sich 1. Ansicht der Mehrheit bei dem trennenden Gebiet nur um ein geringfügiges Stück Land handle, dessen Besiedlung keine Schwierigkeiten bereiten könne. Dazu komme das Stilliegen der großen Werft Tecklenborg, die nicht arbeiten könne, weil der Wasserstand der an der Grenze beider Städte fließenden Geeste ohne Regulierung zu niedrig sei. Diese Regulierung, die im allgemeinen Interesse liege, sei nur bei einer Zusammenlegung der Städte möglich. Die Geestemünder Fischgroßindustrie fürchtete, sie werde nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn sie für die Arbeiter⸗ gemeinde Lehe mitsorgen müsse. Der Ausschuß halte jedoch diese Sorge für übertrieben. Für die Aufhebung der Industrie⸗ und Fischereiklausel im preußisch⸗bremischen EE1“ die Bremen den Bau eines Fischereihafens untersage, wäre der Ausschuß nicht zu gewinnen. Er empfehle die Vereingung von Lehe und Geeste⸗ münde und den Ausbau eines gemeinsamen Hafens unter Staats⸗ beteiligung zur Vermeidung des Baus zweier Konkurrenzhäfen. Im Staatshaushalt 1924 sollen nachträglich Mittel zur Regulierung der Geeste eingestellt werden, vorbehaltlich der Geltendmachung der ver⸗ traglichen Anspüche gegen Bremen.

Frhr. v. Maltzahn (D. Nat.) hielt eine Vereinigung auch mit Bremerhafen für notwendig und erinnerte an den Ausspruch des Ministers Koch, die Zusammenlegung von Lehe und Geeste⸗ nünde ergebe ein Gebilde mit Kopf und Schwanz, aber ohne Herz. Die Lücke sei zur Bebauung nicht geeignet. Man solle weitere Verhandlungen mit Bremen abwarten, die ja von Bremen selbst angeregt worden seien. Nach den Neuwahlen sei außerdem die Stimmung der Gemeindevertretungen eine ganz andere geworden. Man müsse deshalb eine erneute Abstimmung in Lehe und Geeste⸗ münde herbeiführen. Auch könne man über die Meinung der großen wirtschaftlichen Organisationen nicht ohne weiteres hinweg⸗ gehen, sonst drohe die Abwanderung der Fischindustrie nach Cux⸗ hafen und Hamburg.

Ministerialdirektor Mulert erwiderte, die Vereinigung cller drei Städte sei der allgemeine Wunsch, aber darauf könne man nicht warten, wenn man vorausschemende Kommunalpolitik treiben wolle. Wer die Bremer kenne, der wisse, daß die Ver⸗ handlungen mit ihnen zu nichts führten, solange Lehe und Geeste⸗ münde uneins seien. Die Verhandlungen mit Bremen schwebten ja schon seit vielen Jahren. 8

Dr. Rumpf (D. V.) hielt im Gegensatz zum Frhr. v. Maltzahn die Vereinigung von Lehe und Geestemünde für dringend not⸗ wendig. Von Bremen könne man nichts erwarten. Alle zu⸗ ständigen Organe hätten sich für die Vorlage ausgesprochen. Wenn man sich auf Neuwahlen berufe, dann komme man nie zu einem endgültigen Beschluß, und je mehr die Leidenschaften erregt würden, um so schlechter werde der Beschluß. Die angebliche Mehrbelastung der einen Gemeinde durch die Vereinigung sei bei jeder Eingemeindung vorgebracht, aber nachher stets sofort ver⸗ gessen worden. So undankbar, in ein anderes Land auszuwandern, werde die Geestemünder Fischindustrie nicht sein. Vor allem müsse man Bremen eine Geschlossenheit Preußens zeigen.

Der Antrag Maltzahn wurde gegen die Stimmen eines Teils der Arbeitsgemeinschaft und des Zentrums abgelehnt, der Ausschußantrag gegen dieselbe Minderheit angenommen.

Nächste Sitzung Donnerstag 10 Uhr: Gemeindewahlen, Kirchenverfassung.

Schluß 7 ½ Uhr.

“

2 „ Preußischer Landtag. 330. Sitzung vom 16. Juli 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Leinert eröffnet Sitzung 12 Uhr 20 Minuten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der Abg. Obuch (Komm.), daß, entgegen der Behauptung des Abgeordneten Deer⸗ berg (D. Dat.), kein Mitglied der Kommunistischen Fraktion auf⸗ gefordert sei, den Formalitäten bei der Beschlagnahme in den Räumen der Kommunistischen Fraktion beizuwohnen.

Die Anträge auf Aenderung der Personalabbau⸗ verordnung werden ohne Aussprache dem Beamtenaus⸗ schuß überwiesen.

Der Entwurf auf Aenderung des Gemeinde wahlgesetzes, der einige Bestimmungen für Teile von Holstein ändert, wird in erster und zweiter Beratung an⸗ enommen.

die

Die Vorlage über die preußische Steuernot⸗ verordnung (Hauszinssteuer) wird auf Zentrumsantrag auf die Tagesordnung der Donnerstagssitzung gesetzt.

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) bezeichnet diese Ver⸗ schleppung als unerhört.

Abg. Ebersbach (D. Nat.) erklärt sich grundsätzlich auch gegen die Absetzung; an der Stellung der Parteien könne sich nichts mehr ändern. Wenn seine Partei dem Wunsch einer großen Partei Rechnung trage, so tue sie es nur in der bestimmten Voraussetzung, daß der Gegenstand noch vor der Vertagung er⸗ ledigt werde.

Auch die Vorlage über ANenderung des Handels⸗ kammergesetzes kommt heute nicht zur Beratung. „Das Haus tritt in die Beratung der Notverordnung über die Fürsorgepflicht.

Nach der Vorlage werden die Aufgaben der Landes⸗ und Bezirksfürsorgeverbände von den Organen der Gemeinden und Gemeindeverbände als Selbstverwaltungsangelegenheiten durchgeführt. In der Verordnung wird der Aufgabenkreis der Verbände genau umgrenzt, und es werden Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel festgelegt. Auch sind Bestim⸗ mungen aufgenommen über die soziale Fürsorge für Kriegs⸗ beschädigte und Kriegshinterbliebene.

Abg. Marta Arendsee (Komm.) bekämpft eine Reihe von Bestimmungen als unsozial. Besonders angreifbar seien die Be⸗ stimmungen über die Ueberweisung von Personen an das Arbeits⸗ haus. Erst wenn das Proletariat die Macht habe, könne die Fürsorge wahrhaft sozial gestaltet werden.

Abg. Wienholtz (D. Hann.) legte Fraktion zu der Vorlage dar.

Abg. Marote (Soz.) wies Angriffe der kommunistischen Rednerin gegen seine Partei wegen ihrer Stellung zur Fürsorge⸗ frage zurück. Nach der Denkschrift des Reichsarbeitsministeriums habe man es mit 1 231 000 Invalidenrentnern und mit insgesamt 2 590 000 Sozialrentnern überhaupt zu tun. Die Fürsorge stehe unter ungünstigem Stern; es werde ja überall abgebaut. Be⸗ sonders bedauerlich sei die Erklärung der Regierung, daß sie nicht daran denke, irgendwelche Mittel für die Fürsorge zur Verfügung zu stellen. Wenn Bayern Zuschüsse leiste, wenn Baden sogar ein Drittel der Kosten übernommen und einen Landesausschuß für Fürsorge vorgesehen habe, so könnte auch Preußen etwas tun.

Abg. Dallmer (D. Nat.) wird schon bei seinen einleitenden Worten von den Kommunisten mit lärmenden Zurufen unter⸗ brochen; der kommunistische Abgeordnete Rogg, der ihm zuruft: Kompletter Idiot! erhält für diese Beleidigung einen Ordnungs⸗ ruf. Der Redner führt aus, daß alles aufgeboten werden müsse, die jetzt vom Reich auf die Länder bzw. Provinzen und Gemeinden übertragene Fürsorgepflicht so auszugestalten, daß sie eine wirkliche Fürsorge gewährleiste.

Abg. Bräucker (Soz.): Die kurze Zeit, seitdem die Aus⸗ führungsanweisung zum Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt in Kraft ist, hat schon gezeigt, daß die Selbstverwaltung nur noch au dem Papier steht. Die Befugnisse der Jugendämter müssen auch auf die Jugendpflege ausgedehnt werden. Die Prügelstrafe sollte doch endlich aus der Jugendfürsorge verschwinden. Der Berufs⸗ beratung muß auch in erheblichem Umfange die Berufsvorbereitung zur Seite treten. Die Praxis hat ferner bereits ergeben, daß es falsch war, die Beaufsichtigung der in Lehrlingsstellen unter⸗ gebrachten Fürsorgezöglinge den Jugendämtern zu nehmen. Es muß dahin gestrebt werden, die Abbauverordnung, die das Reichs⸗ gesetz zum großen Teil außer Kraft gesetzt hat, so rasch als möglich wieder zu beseitigen.

Abg. Heidenreich (D. Vp.): An den erlassenen Verord⸗ nungen kann ja doch nichts geändert werden; wir müssen daher für ihre Annahme stimmen, damit endlich auf dieser Grundlage prakrisch gearbeitet werden kann. Ein Lump gibt mehr als er hat; wir wissen doch alle, daß die Finanznot, die Markstabilisierung usw. uns diese Zwangslage auferlegt hat. Die Renten sind ja jetzt leider geringer, aber es ist doch Geld, womit man etwas anfangen kann. Insofern weise ich mit aller Schärfe zurück, wenn von links her der Vorwurf ertönt, wir bürgerlichen hätten für die Sozialrentner, die Kriegsbeschädigten, die Fürsorge⸗ bedürftigen nur schöne Worte, aber kein Geld. (Zurufe von den Kommunisten.) Ihre (zu den Kommunisten) „Internationale Arbeiterhilfe“ ist ja doch bloß ein von Moskau geschaffenes Agitationsinstrument. (Lärmender Widerspruch bei den Kom⸗ munisten.) Sie leisten sich die billige Behauptung, eine wirkliche Volksfürsorge sei nur zu erreichen, wenn das Proletariat die Sache in die Hand nimmt. Wie sehen aber die Kommunisten als Arbeitgeber aus? Unser Kollege Paul Hoffmann hat in seiner Gastwirtschaft nach der Bekundung einer Berliner Zeitung zwölf⸗ jährige Schulmädchen übermäßig lange Zeit, 18 und 20 Stunden täglich, bis 4 Uhr nachts, beschästigt. (Große Unruhe bei den Kommnnisten, Abg. Paul Hoffmann ruft entrüstet: Spitzelarbeit! Lüge! Elende Verleumdung!) Möge doch Herr Hoffmann jetzk zur Klarstellung das Erforderliche veranlassen.

Abg. Marta Arendsee (Komm.) setzt sich mit dem Ab⸗ geordneten Maroke auseinander und bezeichnet dann die soeben aufgetischte Zeitungsnachricht, betr. den Abgeordneten Paul Hoff⸗ mann, als Schwindel.

Abg. Maria Heßberger (Zentr.): Es ist nur natürlich, daß sich der Umbau der Wohlfahrtspflege nur allmählich vollziehen und in die Praxis überführen lassen kann, daß zumal im Anfang sich noch Lücken zeigen. Meinen Partefreunden scheint der Einfluß der Geistlichkeit auf dem Gebiete der Jugendfür orge noch nicht

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die Stellung seiner