. “
eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 4. August 1924, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 29. Sep⸗ tember 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den For⸗ derungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 5. August 1924 Anzeige zu machen
Amtsgericht in Limburg, den 11. Juli 1924.
Lübeck. [33227]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Koopmann, alleinigen Inhabers der Firma Rudolf Koopmann in Lübeck⸗ Breite Straße Nr. 51, ist am 7. Juli 1924, Nachm. 12 ¼ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Niels Jensen in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 23. August 1924. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 8. August 1924, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungstermin am 5. September 1924, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9.
Lübeck, den 7. Juli 1924.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
Nürnberg. [33229]
Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der Firma Louis Strauß & Co. G me b. H. in Nürnberg, Galgenhof⸗ straße Nr. 35, am 14. Juli 1924, Vormittags 11 ¼ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Cromwell in Nürnberg, Josefsplatz 25. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 18. August 1924. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen his 9. August 1924. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 14. August 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 28. August 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 440 des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Nürnberg. [33230]
Das Amtsgericht Nürnberg hat I. über das Vermögen der Firma Metallwaren⸗ fabrik Katheder & Wolff, G. m. b. H. in Nürnberg, Gugelstr. 134, am 14. Juli 1924, Nachmittags 4 ¼ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Zilcher in Nürnberg, Rathaus⸗ gasse 1. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 9. August 1924. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 23. August 1924. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 14. August 1924, Vormittags 10 ¾ Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 4. September 1924, Vormittags 9 ½ Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 440 des Justiz⸗ ebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg; II. Die mit Beschluß vom 2. Juni 1924 angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht wurde auf Antrag des Schuldners unterm Heutigen aufgehoben.
Nürnberg, den 14. Juli 1924.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
olbernhau. [332310]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Erich Neubert & Co in Olbernhau wird heute, am 11. Juli 1924, Nachmittags 3 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Dr. Haubold, Olbernhau. Anmeldefrist bis zum 9. August 1924. Wahltermin und Prüfungstermin am 23. August 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. August 1924. Amtsgericht Olbernhau, den 11. Juli 1924. Rostock, Mecklb. [33232]
Ueber das Vermögen der Frau Emma Reincke, geb. Bade, zu Rostock, Inhaberin der Firma Paul Friedr. Krogmann Nachfl. zu Rostock, ist heute, am 11. Juli 1924, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Lübbers zu Rostock. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. August 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 8. August 1924, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle. Allgemeiner Prüfungstermin am 19. September 1924, Vormittags 10 Uhr, daselbst.
Rostock, den 11. Juli 1924.
Amtsgericht.
Schwabach. [33234] Das Amtsgericht Schwabach hat am 14. Juli 1924, Nachm. 3 Uhr, die Er⸗ öffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Fa. Schwarzwälder Maschinen⸗ u. Fahrzeug⸗Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Villingen, gewerbl. Niederlassung in Schwabach, be⸗ schlossen. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Pedretti in Schwabach. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines andern Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in den §§ 132 u. 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen: Mittwoch, den 6. August 1924, Vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis Dienstag, den 5. August 1924, End⸗ termin für Forderungsanmeldungen: Samstag, den 9. August 1924. Wechsel und sonstige Schuldurkunden sind in Ur⸗ schrift vorzulegen. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Freitag, den 22. August 1924. Vorm 9 Uhr. Alle Termine finden im Sitzungssaal statt. K. R Nr. 4/24. Schwabach, den 14. Juli 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
des, Kaufmanns
SIgmaringen. [33235] Ueber das Vermögen der Firma „Alba G. m. b. H in Sigmaringen wird heute, am 12. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Wern in Sigmaringen ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 28. Juli 1924 beim Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigefrist: 22. Juli 1924. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 6. August 1924, Vormittags 10 Uhr. Sigmaringen, den 12. Juli 1924.
Das Amtsgericht.
Stutigart.
Ueber das Vermögen des Schäferei⸗ besitzers Georg Blessing in Stuttgart, Eduard⸗Pfeiffer⸗Straße I1, ist seit 11. Juli 1924, Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Rieker in Stuttgart. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 29. Juli 1924 Ablauf der Anmelbdefrist: 20. August 1924. Erste Gläubigerversammlung am Sams⸗ tag, den 2. August 1924, Vormittags 11 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 30. August 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr, je Justizgebäude, Archiv⸗ straße 15, Saal 196.
Württ. Amtsgericht Stuttgart. I.
Taucha, Bz. Leipzig. [33237] Ueber das Vermögen der Firma Fahr⸗ zeugwerk Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation in Taucha wird heute, am 12. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Ehlich, hier. Anmeldefrist bis zum 4. August 1924. Wahltermin am 6. August 1924, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 13. August 1924, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. August 1924. Amtsgericht Tauchau.
YNechta. [33238]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Clemens Marischen in Goldenstedt, In⸗ habers der Firma G. H. Wörmann in Goldenstedt, wird heute, am 12. Juli 1924, Vorm. 9 ¼ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Auktionator Bröring in Vechta. Anmeldefrist bis zum 1 August 1924. Wahltermin am 24. Juli 1924, Vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin am 19. August 1924, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. August 1924.
Vechta, den 12. Juli 1924.
Amtsgericht.
[33236]
Aalen. [33204] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Nordstern Fahr⸗ zeugwerke G. m. b. H., jetzt: Schwä⸗ bische Fahrzeugwerke G. m. b. H. in Wasseralfingen, wird der Termin zur Beschlußlassung der Wahl eines an⸗ deren Konkursverwalters und über die Bestellung eines Gläubigerausschusses vom 15. VIII. 24 sowie der allgemeine Prü⸗ fungstermin vom 17. IX. 24 vorverlegt auf Mittwoch, den 6. August 1924, Nachm. 3 Uhr. Die Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen wird verkürzt bis Dienstag, den 29. Juli 1924. Württ, Amtsgericht Aalen.
Benthen, O. S. [33212] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Drogisten Alfred Jarosch in Beuthen O. S. wird mangels hinreichen⸗ der Masse eingestellt. Amtsgericht Beuthen O. S., den 9. Juli 1924. — 12 N 20 2/24.
Gifhorn. [33221] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Molkerei Walle, Gebrüder Mager, G. m. b. H. in Walle, wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Gifhorn, den 12. Juli 1924. Das Amtsgericht.
[33228] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers Otto Kulschewski in Lyck wird der Prüfungs⸗ termin auf den 16. August 1924, Vorm. 9 Uhr, verlegt. Amtsgericht Lyck, den 11. Juli 1924.
Schwaan. [33233] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Stellmachermeisters Heinrich Rath in Kavelstorf wird Termin zur Be⸗ schlußfassung über Errichtung eines Gläu⸗ bigerausschusses auf den 22. Juli 1924, Vormittags 11 ¼ Uhr, bestimmt. Schwaan, den 11. Juli 1924. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Lyeck.
Ahrensburg. [33263]
Ueber das Vermögen der Firma Carl Armbruster in Altrahlstedt und über das Privatvermögen des Inhabers der Firma, Carl Armbruster von Oldenfelde, Ahrensburger Chaussee 1, wird auf deren Antraa die Geschäfts⸗ aufsicht um 10 Uhr 15 Min. Vorm. angeordnet. Aufsichtsverson ist der be⸗ eidigte Bücherrevisor Emil Korn in Hamburg, Glockengießerwall 8.
Ahrensburg, den 14. Juli 1924.
Das Amtscericht.
Allenstein. [33264]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob Reichmann in Allenstein ist am 13. Juli 1924 auf⸗ gehoben worden, weil die Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr gegeben
ind. Allenstein, den 13. Juli 1924. Amtsgericht.
Aue, Erzgeb. [33265] Die Geschäftsaufsicht Christian Gerstner, Kommandit⸗ gesellschaft, Erste Erzgesirgische RNohrklopfer⸗ und Matteufabrik in Aue, und das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafter. der Kaufleute Johann Walther Gerstner und Paul Barthel, beide in Aue wird aufgehoben, da die Schuldner innerhalb der bis zum 10. Juli 1924 verlängerten Frist nicht einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 der Geschäftsaufsichtsverord⸗ nung genügenden Antraa auf Eröffnunga des Veragleichsverfahrens einagereicht haben (§ 66 Abs. 3 Ziff. 2 der V.⸗O., Art. II der V.⸗O v. 14. 6. 1924) Das Amtsgericht Aue, den 11. Juli 1924.
Bad Oeynhausen. [33266]
Durch Beschluß vom 14. Juli 1924 ist über das Vermögen des Kaufmanns Karl von der Heyden in Niederbecksen Nr. 385 die Geschäftsaufsicht angeordnet. Auf⸗ sichtsverson ist Bücherrevisor Bormann zu Bad Oeynhausen.
Das Amtsgericht Bad Oeynhausen.
Berlin. . [33267
Auf Antrag der offenen Handelsgesell⸗ schaft Martin Richter & Co. in Berlin, Burgstraße 17, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführuna angeordnet und Herr Kaufmann Kleyboldt in Berlin, Barbarossaplatz 3, als Aufsichtsperson bestellt. Nn. 181. 24.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 81,
den 9. Juli 1924.
Berlin. [33269] Zur Abwendung des Konkursverfahrens ist eine Beaufsichtiaung der Geschäfts⸗ führung des Kaufmanns Alfred Fitzner, hier, Wusterhausener Str. 17. angeordnet. Aufsichtsperson ist Kaufmann Herr Hans Borchardt, Charlottenbura. Kantstr. 19. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 83, den 14. Juli 1924. 83 Nn. 114. 24.
Berlin. 133268] Auf Antrag der Firma Sally Su⸗ ransky, Damenkonfektionsfabrik, alleiniger Inhaber Sally Suranskv in Berlin, Kronenstr. 36, ist zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung angeordnet und Herr Reichsarchiprat z. D. Dr. Croner, Berlin⸗Nikolassee, Cimbernstraße 3, als Aufsichtsperson bestellt worden. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154, den 15. Juli 1924. (154 Nn. 116. 24.) Briceg, Bz. Breslau. [33272] Zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Händlers Josef
Katzer in Brieg, Piastenstraße 26, ist auf
Antrag des Schuldners die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und als Aufsichtsperson der Kaufmann Hollert in Brieag, Oppelner Straße 1, ernannt worden. 2 Na. 3/24. Amtsgericht Brieg. 12. 7. 1924.
Crimmitschau. [33273] 1. Ueber das Vermögen des Tuch⸗ händlers Karl Ferdinand Müller in Crimmitschau wird am 12. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsverson wird der Kaufmann Arthur Weise in Crimmitschau Keftellt 2. Die durch Beschluß vom 11. Juni 1924 über das Vermögen der Firma Wilhelm Thämerts Nachf., Inhaber Kaufmann Ewald Auaust Wilhelm in Crimmitschau, zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnete Geschäftsaufsicht wird aufgehoben, da die Schuldnerin die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens bzw. Verlängerung der Frist hierzu vor Ablauf eines Monats seit der Anordnung nicht beantragt hat.
Crimmitschau, am 12. Juli 1924. Das Amtsaericht. S
Demmin. [33274]
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses wird über das Vermögen des Schmiedemeisters Wilhelm Lutzke in Demmin, Baumannstraße 9. angeordnet. Zur Aufsichtsvperson wird der Kaufmann Theodor Waltenburg zu Demmin bestellt.
Demmin, den 12. Juli 1924.
Das Amtsaericht.
Detmold. [33275] Die durch Beschluß vom 14. Juni 1924 über das Vermögen des Holzhändlers Hans Brüggemann in Detmold angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht ist auf Antrag desselben aufgehoben. Detmold, den 10. Juli 1924. Lipp. Amtsgericht. I.
Drossen. [33276] Ueber das Baugeschäft der Bauunter⸗ nehmer Karl Jäger, und Franz Grosse in Drossen ist die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Der Diplomkaufmann Richard Hock in Dresden, Kirchstr., ist zur Auf⸗ sichtsperson bestellt. (§§ 21, 22 der Ver⸗ ordnung vom 14. 12. 1916 / 14. 6. 1924 Drossen, den 12. Juli 1924.
Ebeleben. [33277] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Baum & Co. in Ebeleben ist aufgehoben worden, da seiten sder Schuldnerin innerhalb der ge⸗ setzlich bestimmten Frist ein den Er⸗ fordernissen genügender Antraa auf Er⸗ öffnunga des Vergleichsverfahrens nicht gestellt worden ist. Ebeleben, den 11. Juli 1924. Thür. Amtsgericht. Abt. II.
über die Firma
Das Amtsgericht eeeeae
Eisenach. Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Hermann Herte in Mihla ist heute die Geschäftsaufsicht angeordne worden Als Aufsichtsverson ist der Kaufmann Franz Hasert in Eisenach Mühlhäuser Str. 25, bestellt worden Eisenach den 11 Juli 1924. Thür Amtsgericht. V
[332278]]
ElImshorn. [33279] Durch Beschluß vom 12. Juli d. J ist über das Vermögen des Fabrikanten Georg Grude in Elmshorn die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendunag des Kon⸗ kurses angeordnet. Der Kaufmann Jakob Thordßen in Elmshorn ist zur Aufsichts person bestellt Elmshorn, den 12. Juli 1924. Das Amtsaericht. Felaner. 11u“ e11“ 8 Freising. [33280] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Hans Holzmayer, elek⸗ trotechnische Anstalt in Freising (Allein⸗ inhaberin Amalie Holzmayer), wird auf deren Antrag aufgehoben. Freising, 11. Juli 1924. Amtsgericht. Glogau. [33281] Die Geschäftsaufsicht über die offene Handelsagesellschaft B. Hirschbach in Glogau⸗Vorstadt wird heute um 11 Uhr Vormittagas angeordnet. Zur Aufsichts⸗ person wird der Kaufmann Ernst Schmidt in Glogau, Mozartstraße 4. bestellt. Glogau, am 14 Juli 1924. Amtsgericht.
Halberstadt. [33282]
Durch Beschluß vom heutigen Tage ist über das Geschäft der offenen Handels⸗ gesellschaft Benkenstein's Wurstfabrik in Halberstadt die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet worden. Dem Kaufmann und Bücherrevisor Hermann Lesser, hier, ist die Aufsicht übertragen.
Halberstadt, den 14. Juli 1924. Preußisches Amtsgericht. Abt. 4. Herford. Beschlust. [33283] Folgende behufs Abwendung des Kon⸗
kurses angeordnete Geschäftsaufsichten: 1. Firma Friedrich Kleine. Zigarren⸗ fabriken, Hiddenbhausen. Westfälische Margarine⸗ und Pflan⸗ zenbutterwerke Hermann Borns, Spenge, Firma Niederlein und Co. Enger, Kaufmann Wilhelm Maschmann, Zigarrenfabrik, Hiddenhausen, .Kaufmann Paul Wiedemann ir., Herford. Zigarrenfabrikant Heinrich Hiddenhausen. . Firma Westfälischer Webstoff⸗Ver⸗ trieb, Anlage & Co., Herford, 8. Firma Gebrüder Kenter, Rohtabake, 9
Herford. Wilhelm
Firma hausen.
sind aus dem im § 66 Abs. 3 Ziff. 2 der Geschäftsaufsichtsverordnuna vom 14. Juni 1924 angegebenen Grunde aufgehoben.
Herford, den 14. Juli 1924.
Das Amtsaericht.
Grenzhausen. [33284]
In der Geschäftsaufsichtssache gegen die Firma Wilhelm Merschheim G. m. b. H. in Ransbach ist Termin zur Gläubiger⸗ versammlung auf den 25. Juli 1924, Vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt
Grenzhausen, den 12. Juli 1924.
Amtsgericht Höhr⸗Grenzhausen.
IImenau. [33285]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Schmidt in Ilmenau ist die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet und der Ober⸗ bürgermeister a. 8. Zachäus in Ilmenau als Aufsichtsperson bestellt worden.
Ilmenau, den 12. Juli 1924.
Thüring. Amtsgericht. J.
EKitzingen. [33286
Durch Beschluß vom 12. Juli 192 wurde über das Vermögen: 1. der Firma Fränkische Holzwarenfabrik „Spessart“, G. m. b. H. in Kitzingen, 2. des Kauf⸗ manns Samuel Löwenthal in Kitzingen die “ zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichts⸗ personen wurden in beiden Fällen bestellt: 1. Godron, Heinrich, Rechtsanwalt in Kitzingen, 2. Sonder, Eduard. Weingroß⸗ händler in Kitzingen. 8
Kitzingen, den 12. Juli 1924 8—
Amtsgericht Kitzingen.
Steffen,
Mevyver, Hidden⸗
EKöslin. 133287] Geschäftsaufsicht Kochanke⸗Seidel ist in⸗
folge Zurücknahme des Antrags aufgehoben. Amtsgericht Köslin, 10. Juli 1924.
Leipzig. 1 [33290]
Die durch Beschluß vom 21. Mai d. J. über den Kaufmann Max Höritz in Leipzig⸗Reudnitz, Feldstr. 3, all. Inhaber einer Wein⸗ und Spirituosenhandlung in Leipzig, Dresdner Str. 66, unter der nicht eingetragenen Firma „Marx Höritzsch“ angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht wird nach Fristablauf gemäß § 66 Abs. 3 Nr. 1 der Geschäftsaufsichts⸗ veroronung vom 14. 12. 1916/14 6. 1924 ieee,
eipzig, den 7. Juli 1924.
Amtsgericht. Abt. II A. 1
Lübechk., [33291]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Koopmann, alleinigen Inhabers der Firma Rudol) Koopmann in Lübeck, wird aufgehoben, nachdem Schuldner den ihm durch Be⸗
Mühlhausen, Thür.
zen necht nachgekommen ist und die Er⸗ offnung des Konkursverfahrens über fer
schluß vom 30. Juni 1924 gemachten Auf⸗
Vermögen beantragt hat. Lübeck, den 7 Juli 1924. Das Amtsgericht. Abt. 2.
Lübeck. [33292] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Mittag in Lübeck, Schüssel⸗ buden 8, alleinigen Inhabers der Firma Johannes Mittag, wird die Geschäftsauf⸗ icht angeordnet und der Direktor Hans Wolpers in Lübeck als Aufsichtsperson
bestellt. 9
Lübeck, den 9. Juli 1924.
Das Amtsgericht. Abteilung IJN. Lübeck. [33293] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Max Bernhard August Schwepke. alleinigen Inhabers der Firma Hans Schwevpcke in Lübeck, Schwartauer Allee 16. wird die Geschäftsgufsicht angeordnet und der Kaufmann Richard Lichtenberg wa
Lübeck als Aufsichtsperson bestellt.
Lübeck, den 12. Juli 1924. Das Amtsgericht. Abt.
2 —.—.— 1“
[33294] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses wird angeordnet über die Firma Müller & Gebauer, Herren⸗ & Damenwäsche⸗Fabrik in Mühlhausen i. Thür, Zur Aufsichtsperson ist der Kauf⸗ mann August Kleeberg hierselbst bestellt. Mäühlhausen i. Th., den 11. Juli 1924. Preußisches Amtsgerichk. Nürnberg. [33295] Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 14. Juli 1924 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Pinselfabrikanten Friedrich Seidel in Nürnberg, Ludwig⸗ Feuerbach⸗Straße 8, wegen Nichtmehr⸗ vorliegens der Voraussetzung aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Oberndorf, Neckar. 133296] Durch Beschluß vom 31. Mai 1924 ist über Andregs Kunz, Lebensmittelhandlung in Schramberg, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet worden. Aufsichtsperson: Dr. Mußler bei der Handelskammer Rott⸗ weil ag. N. Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N.
v3 8 [33297]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der „Selbsthilfe“ e. G. m. b. H. in Oppeln wird gemäß § 66 Abs. III Z. 2 der Geschäftsaufsichtsverordnung vom 14. 12. 1916 in der Fassung vom 14. 6. 1923 (R.⸗G.⸗Bl. I S. 641) aufgehoben, da die Schuldnerin nicht innerhalb der Frist von einem Monat einen den Cr⸗ fordernissen der §§ 35, 41 Z. 1 a. a. O. genügenden Vergleichsvorschlag eingereicht hat. Oppeln, den 12. Juli 1924. Das Amtsgericht.
—.——
Schwerte, Euhr. [33298] Die über die Eheau Ludwig Goecke, Wilhelmine geb. Ettling, in Schwerte angeordnete Geschaͤftsaufsicht wird auf⸗ gehoben, da innerhalb der im § 66 III Ziff. 2 der Verordnung vom 14. 12. 1916 14. 6. 1924 bestimmten Frist ein Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nicht eingereicht ist. Schwerte, den 11. Juli 1924. Das Amtsgericht. [33299] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Goldschmidk in Vacha wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Hans Ortelll in Meiningen bestellt. Vacha, den 12. Juli 1924. Thüringisches Amtsgericht. Warstein. [33300] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Hoppe in Warstein wird die Ge⸗ selflsavfüiche zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Oskar Dinslage in Warstein bestellt. 8 Warstein, den 14. Juli 1924. Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[33261] Reichsbahn⸗Gütertarif, Heft C II, Ausnahmetarife.
Mit Gültigkeit vom 25. Juli 1924 an wird der Ansnahmetarif 51 für Holzschliff usw. auch Frachtsätze für 10t enthalten.
Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 14. Juli 1924.
Reichsbahndirektion.
[33262] v ““
˖ ½ 27.
Für die Zeit der Außerbetriebsetzung der
Reichsbahnfähre Swinemünde — Ostswine wird für die hierdurch bedingte Umleitung des Durchgangsverkehrs die Lieferfrist für Stückgut und Wagenladungen um 24 Stun den verlängert. Näheres enthält die an 17. Juli 1924 erscheinende Nummer de
Tarifanzeigers. 1 8 8 Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗
abfertigungen sowie die Auskunftei, hier,
Bahnhof Alexanderplatz Berlin, den 14 Jult 1924. Reichsbahndirektion.
8
“ 88
Der Bezugspreis beträgt monatlich
Fernsprecher: Zentrum 1573
3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Verlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
e.Fen.
Nr. 168.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung
8
einschließlich des Portos abgegeben.
Berlin, Freitag, den 18. Fuli, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
oder vorherige Einsendung des B
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Mitteilung über den Empfang des griechischen Gesandten.
Verordnung zur Durchführung des § 6 der Verordnung über die Erstattung der von der englischen Regierung erhobenen Reparationsabgabe.
Erlaß über die Auflösung von Außenhandelsstellen.
Entscheidung der Filmoberprüfstelle.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 26 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.
Preußen.
Dritte Verordnung zur Durchführung der preußischen Steuer⸗ notverordnung.
Genehmigungsurkunde, betreffend eine Anleihe der Osthavel⸗ ländischen Bodenverbesserungsgenossenschaft „Mitte“.
Aufhebung eines Handelsverbots.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 42 der Preußischen Gesetzsammlung.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern
Gesetzes vom veröffent⸗
liichten Erlasse usw.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat gestern den zum griechischen Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister ernannten bisherigen Geschäftsträger, Bevollmächtigten Minister Euthymios Canellopoulos zur Entgegennahme seines Be⸗ glaubigungsschreibens empfangen. Bei dem Empfang war der Staatssekretäar im Auswärtigen Amt Freiherr von Maltzan zugegen.
166“ zur Durchführung des 8 6 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 3. März 1924 über die Er⸗ stattung der von der Englischen Regierung er⸗ 8 hobenen Reparationsabgabe. 8 Vom 17. Juli 1924.
Auf Grund des § 6 der Verordnung des Reichspräsidenten über die Erstattung der von der Englischen Regierung er⸗ hobenen Reparationsabgabe vom 3. März 1924 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 53 vom 3. März 1924, RGBl. II S. 62) wird folgendes verordnet:
1.
Für die Reparationsabgaben, welche die englische Regierung in Höhe von 5 vH. des Warenwertes auf Waren erhoben hat, die seit dem 26. Februar 1924 in England eingeführt worden sind, wird den deutschen Exporteuren eine Entschädigung in unverzinslichen, auf Goldmark gestellten Schatzanweisungen des Reichs gewährt, die über 100 vH., 105 vH., 110 vH. und 115 vH. von je ¼ des Entschädi⸗ gungsbetrages lauten. Die Teilschatzanweisungen werden in dieser Reihenfolge halbjährlich am 1. April und 1. Oktober, erstmalig am 1. Oktober 1924, fällig. Der geringste Betrag der Gesamtschatzan⸗ weisungen lautet auf 40 Goldmark.
Beträge unter 40 Goldmark werden dem Entschädigungsberechtigten auf einem für ihn bei dem Reichskommissariat für Reparations⸗ lieferungen Abteilung Friedensvertragabrechnungsstelle zu errichtenden Goldmarkkonto bis zur Erreichung eines durch Schatzanweisungen auszahlbaren Betrages gutgebracht. Jeweils nach dem 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober, erstmalig nach dem 1. Oktober 1924, werden auf Konto stehen gebliebene Spitzenbeträge in bar ausgezahlt. Eine Verzinsung der Goldkonten findet nicht statt.
0
Die Uebersendung der E⸗Schatzanweisungen an den Entschädigungs⸗ berechtigten erfolgt durch das Reichskommissariat für Reparations⸗ lieferungen Abteilung Friedensvertragabrechnungsstelle portofrei durch Wertbrief. Die Gefahr der Uebersendung trägt der Empfänger.
Zur Deckung der Verwaltungskosten werden 2 % des Ent⸗ schädigungsbetrages einbehalten.
Berlin, den 17. Juli 1924.
Der Reichsminister der Finanzen. 1 Dr. Luther.
Auflösung von Außenhandelsstellen betreffend.
Es ist in Aussicht genommen, die Außenhandelsstelle für Rohholz und Erzeugnisse der Sägeindustrie, die
seit dem 1. Juni 1924 ihre Bewilligungstätigkeit eingestellt hat,
zum 1. Oktober 1924 aufzulösen. “
Es ergeht die Aufforderung, Ansprüche gegen die ge⸗ nannte Stelle baldmöglichst, jedoch jedenfalls vor dem 1. Ok⸗ tober 1924, geltend zu machen. Der Reichskommissar für
1“
Aus⸗ und Einfuhrbewilligung, Berlin W. 15, Lietzenburger Straße 18, ist, falls die unmittelbare Zuleitung der Ansprüche an die genannte Stelle Schwierigkeiten begegnen sollte, zur Ent⸗ gegennahme und Weiterleitung der Ansprüche bereit.
Berlin, den 16. Juli 1924. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: v. Schoenebeck.
Bekanntmachung.
Auf Antrag des preußischen Herrn Ministers des Innern vom 3. 6. 24 — II. F. 3622/24 — hat die Filmober⸗ prüfstelle am 3. Juli 1924 die Zulassung folgender Teile des Bildstreifens „Das zweite Leben“ Ursprungsfirma Hermes⸗ film G. m. b. H., Berlin, zugelassen von der Filmprüfstelle Berlin am 23. August 1921 unter Prüfnummer 4071, wider⸗ rufen.
Die durch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 23. 8. 21 — 4071 — ausgesprochene Zulassung des Bild⸗ streifens „Das zweite Leben“ wird in Ansehung der Ent⸗ kleidungstanzszene im 3. Teil vor Titel 10 widerrufen. Länge 6,50 m. Gezeigt werden darf der Beginn des Abwerfens des Gewandes durch die Tänzerin, dem sofort der Titel 10 „Sie tanzt ohne Gewand ... . schamlos“ zu folgen hat.
Borlin, don 14. Buli 1924.
Der Leiter der Filmoberprüfstelle. J. Bev. Weiren
Bekanntmachung.
In Abänderung der im Reichsanzeiger Nr. 297 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 30 vom 5. Februar 1924 ver⸗ öffentlichten Preise werden folgende Brennstoffverkaufs⸗ preise je Tonne in Goldmark unter den im Reichsanzeiger Nr. 297 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 veröffentlichten Bedingungen bekanntgegeben:
Kohlensyndikat für das rechtsrheinische Bayern. Mit Wirkgaäab auIi 1924. 8 Oberbayerische Pechkohlen
Hausham, Penzberg, Peisenberg, Marienstein.
über 200 mm. G.⸗M. 22,65
8 22,65
22,65
22,65
22,65
19,—
75 — 200 50 — 75 Hausbrand) 25 — 50 Industrie) 25 — 50 12 — 25 6—12
Würfel ( Nuß 1 Nuis II Waschgrieß 0—6 Rohgrieß 0—6 „ Ostelbisches Braunkohlensyndikat. Mit Wirenabl1 11924 Niederlausitzer Gruppe. Briketts im Hausbrand und größeren Industrie ööö1—n]; Briketts im kleineren Industrieformat. b3- enh6“; Naßpreßsteine. 1“ hkohle.
8 Ro E. “ L1“ 88 “ W1A6*“ „ Die Preise der Randgruppenerzeugnisse (Frankfurter, Forster und Görlitzer Gruppe) bleiben unverändert mit der Maßgabe, daß die jeweiligen Frankopreise dieser Gruppen für Briketts, Rohkohle usw. nicht höher sein dürfen als die Frankopreise der Niederlausitzer Gruppe ab Senftenberg. Berlin, den 17. Juli 1924. Aktiengesellschaft Reichskohlenverband Söfler. ppa DVr. Lintl.
1“
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 26
des Reichsgesetzblatts Teil II enthält: die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗
kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 1. Juli 1924,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 10. Juli 1924,
die Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Ab⸗ änderungsvertrags zu dem Handels⸗ und Schiffahrtsvertrage zwischen den Staaten des Deutschen Zoll⸗ und Handelsvereins
einerseits und den Niederlanden anderseits vom 31. Dezember 1851, vom 14. Juli 1924.
die Fünfte Bekanntmachung über die Abgabe eidesstatt⸗ licher Versicherungen und die Abstempelung tschecho⸗slowakischer Wertpapiere gemäß dem mit der tschecho⸗slowakischen Re⸗ gierung getroffenen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920, vom 12. Juli 1924.
Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig.
Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharn⸗ 8 horststraße 4, werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsawt.
Berlin, den 18. Juli 1924.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Berndt.
Preußen.
“ Dritte Verordnung zur Durchführung 8
der Preußischen verordnung. Vom 12. Juli 1924. (Veröffentlicht in der am 18. Juli ausgegebenen Nr. 42 der Gesetzsamml. S. 578.) Auf Grund des § 6 Abs. 2 ver P..ZC , verordnung vom 1. April 1924 (Gesetzsamml. folgendes verordnet:
Steuernot⸗
hen Steuernp 11) wir
§ 1.
(1) Die mit Beihilfen aus öffentlichen Mitteln ausgeführten Neubauten, die nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden sind, unterliegen vom 1. Juli 1924 ab der Hauszinssteuer nach Maßgabe der §§ 2 bis 9 der Preußischen Steuernotverordnung vom 1. April 1924 (Gesetzsamml. S. 191) und der hier nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Bei den erst nach dem 1. April 1924 bezugsfertig werdenden Bauten tritt die Steuerpflicht mit dem 1. April 1925 ein.
Als Beihilfen aus öffentlichen Mitteln gelten solche, die gewährt worden sind auf Grund
a) der Bestimmungen des Bundesrats für die Gewährung von Baukostenzuschüssen aus Reichsmitteln vom 31. Oktober 1918 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1160),
b) der Bestimmungen des Reichsrats über die Gewährung von Darlehen aus Reichsmitteln zur Schaffung neuer Woh⸗ nungen vom 10. Januar 1920 (Zentralhblatt für das Deutsche Reich S. 56), der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vom 14. Januar 1921, betreffend die Bereitstellung von Staats⸗ mitteln zur Abbürdung der“ Baukostenüberteuerung, vom 25. Februar 1921, 28. Februar 1922, 17. April 1923 (Min.⸗Bl. „Volkswohlfahrt“ 1921 S. 131, 1922 S. 169 und 1923 S. 255). 1b
§ 3
; .
(1) Bauten, für welche die von Reich, Staat oder Gemeinde gewährten Beihilfen (§ 2) mit wenigstens 40 vom Hundert ihres Goldmarkwerts, berechnet nach dem Berliner Dollarkurs am Aus⸗ zahlungstage der Beihilfen an den Bauherrn, zurückgezahlt worden sind oder bis zum 30. September 1924 noch zurückgezahlt werden, sind von der Hauszinssteuer auf Antrag zu befreien.
(2) Die Anträge sind unter Vorlage einer die erfolgte Rück⸗ zahlung bestätigenden Erklärung des für die Durchführung des Bei⸗ hilfeverfahrens zuständigen Verfahrensträgers an den Vorsitzenden des Steuerausschusses zu richten.
(3) Gegen die Ablehnung des Antrags sind die gegen die Ver⸗ anlagung zur Hauszinssteuer zulässigen Rechtsmittel gegeben.
Der Ertrag der Steuer (§ 1), der ausschließlich zur Förderung des Wohnungsbaues bestimmt ist, fließt zur Hälfte den Stadt⸗ und Land⸗ kreisen und den kreisangehörigen Städten, Aemtern und Landbürger⸗ meistereien mit mehr als 10 000 Einwohnern, denen nach § 11 der Preußischen Steuernotverordnung vom 1. April 1924 die Verwendung des zur Förderung der Neubautätigkeit bestimmten Teiles der Haus⸗ zinssteuer übertragen ist, nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens zu. Das gleiche gilt ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl für die Städte, die nach § 28 Abs. 1 der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 (Gesetzsamml. S. 181) den Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern gleichgestellt sind. Berlin, den 12. Juli 1924. 8 Der Preußische Finanzminister. . von Richter. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer. (GCä6
Der Osthavelländischen Bodenverbesserungs⸗ genossenschaft „Mitte“ in Wustermark ist das Recht zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den In⸗ haber bis zum Betrage des Geldwertes von 1100 Zentnern
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