heute, am 14. Juli 1924, Vormittags 10,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit und die Ein⸗ stellung seiner Zahlungen dargetan hat. Der Rechtsanwalt Lüring in Quaken⸗ brückk wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. August 1924 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände sowie zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 9. August 1924, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 2. August 1924 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Quakenbrück. —R
Waldenburg, Schles. [33723] Ueber das Vermögen des Handels⸗ manns Karl Rösner in Waldenburg, Gottesberger Straße Nr. 8, ist am 14. Juli 1924 der Konkurs eröffnet. Verwalter: Bruno Hörtzsch in Waldenburg⸗Altwasser. Anmeldefrist bis 13. August 1924. Erste Gläubigerversammlung und Allgemeiner Prüfungstermin am 20. August 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 13. August 1924. Amtsgericht Waldenburg i. Schl., den 14. Juli 1924.
Weissenburg. [33935] Das Amtsgericht Weißenburg i. B. hat über das Vermögen der Firma M. Harte⸗ brodt, Wäsche⸗ und Kleiderfabrik in Weißenburg i. B., am 14. Juli 1924, Nachmittags 3 Uhr 30 Min., den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Richard Wagner in Weißenburg i. B. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 26. August 1924. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungeg bis 2. Sep⸗ kemher 1924. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und über die in den §§ 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten Angelegenheiten Termin am 5. August 1924, Vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 18. September 1924, Vormittags 9 Uhr, jedesmal im Sitzungs⸗ saale des Amtsgerichts Weißenburg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Wolfenbüttel. [33239] Ueber das Vermögen der Chemischen Fabrik Alfred Kricke, Aktiengesellschaft in Wolfenbüttel, ist heute, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Peters hier. Konkursforderungen sind bis 6. August cr. beim hies. Amtsgericht an⸗ zumelden Erste Gläubigerausschußsitzung: 6. August cr., Vorm. 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin: 10. September cr., Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis 1. August cr. ist erkannt. Wolfenbüttel, den 12. Juli 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Zeltz. [33724]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Uipelt in Zeitz. Inhabers der Firma Otto Uwpelt daselbst, wird heute, am 14. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Artur Neumann in Zeitz, Altmarkt 10. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 9. August 1924, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 30. August 1924, Vormittags 10 Uhr. Anmeldefrist: 14. August 1924. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist: 14. August 1924. I
Zeitz, den 14. Juli 1924.
Das Amtsgericht.
Bautzen. [33682] In dem Beschluß vom 7. 7. 1924, be⸗ treffend die Eröffnung des Konkursver⸗ fahrens über das Vermögen der Firma Nitzsche & Co. Hart⸗ u. Drahtglas⸗ industrie muß statt Singwitz „Schwarz⸗ nauslitz“ gesetzt werden, s. Deutschen Reichsanzeiger Nr. 161 vom 10. 7. 1924. Amtsgericht Bautzen, 11. 7. 1924.
— —
Brilon. [33689] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Schrecken⸗ berg zu Brilon, alleiniger Inhaber der irma Kaiser & Schreckenberg zu Brilon, ist infolge eines vom Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleichvorschlage Vergleichstermin auf den 28. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anbe⸗ raumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Brilon, den 15. Juli 1924.
Das Ametsgericht.
schneeberg-YNeustädtel. [33722]
Im Konkurse des Gastwirts Brund Richter in Niederschlema wird an Stelle es Privatmanns Bernhard Denkert in Schneeberg, der sein Amt niedergelegt at, der Rechtsanwalt Johannes Siegel in Aue zum Konkursverwalter ernannt. Im Termin vom 29. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vorm hiesigen Gericht soll der bisherige Verwalter Schluß⸗ echnung legen. “ Fimasgericht Schneeberg, 14. Juli 1924.
h—22 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Curt Schramm in Bad Elster, alleinigen In⸗ habers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Curt Schramm, Fabrikbedarf in Bad Elster, ist heute angeordnet worden. Zur Aufsichtsperson ist der Ortsrichter und Kaufmann Ernst Sörgel in Bad Elster dafteüt worden. Amtsgericht Adorf, den 15. Juli 1924. AlIzey. [33583]
Ueber das Vermögen der Firma Simon Trum in Gau Odernheim wird hiermit die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und der Rechts⸗ anwalt Dr. Baum in Alzey als Auf⸗ sichtsperson bestellt.
Alzey, den 12. Juli 1924.
Hess. Amtsgericht.
Adorf, Vogtl.
Bad Harzburg. [33585] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Sattlermeisters Paul Kramer, hier, wird auf seinen Antrag aufgehoben. Bad Harzburg, den 14. Juli 1924. Das Amtsgericht Harzburg. [33586] Bad Homburg v. d. Höhe.
Die Süddeutsche Allgemeine Export⸗ gesellschaft m. b. H. in Bad Homburg v. d. Höhe wird unter Geschäftsaufsicht gestellt. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Alfred Meyer in Bad Homburg v. d. Höhe, Louisenstraße 111.
Bad Homburg v. d. H., 11, Juli 1924. Preuß. Amtsgericht. Abt. 2. Bamberg. [33587] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Anton Hufnagel in Bamberg wird aufgehoben, weil Huf⸗ nagel nicht innerhalb eines Monats die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens be⸗ antragt hat. .
Bamberg, den 15. Juli 1924.
Amtsgericht Bamberg. Bautzen. [33588]
Auf Antrag des Weinhändlers Alwin Poldrack in Göda b. Bautzen wird über dessen Vermögen die Geschaͤftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Gustav Christoph in Bautzen, Flinz⸗ straße 46, ernannt. Amtsgericht Bautzen, 15. 7. 1924.
Berlin. [33590]
Auf Antrag der Firma Erich Eckwert, Berlin 0. 17, Mühlenstraße 31/32, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäfts⸗ führung angeordnet und Herr Kaufmann Bernstein, Hohenzollerndamm 20, als Aufsichtsperson bestellt.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 154, 15. Juli 1924. 154 Nn 110. 24. Bonn. [33270]
Auf Antrag des Vorstands wird heute am 12. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, über die Firma Beueler Chemikalien⸗ werk, Aktiengesellschaft in Beuel, gemäß EEET11161“ Behannim achung über die Ge⸗ chäftsaufsicht vom 14. 12. 1916 in der Feslung der Verordnung vom 14. 6.1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da die Schuldnerin infolge der wirtschaftlichen Verhältnisse der Nachkriegszeit zahlungsunfähig ge⸗ worden ist und die begründete Aussicht besteht, daß in absehbarer Zeit die Zahlungsunfähigkeit behoben werden wird. Als Aufsichtsperson wird der Bank⸗ direktor J. Steinberg in Bonn, Loe⸗ straße 5, bestellt.
Bonn, den 12. Juli 1924. 1
Das Amtsgericht. Abt. 9.
— 1
Braunschweig. Beschluß. [33271]
Ueber das Vermögen der Firma Brunonia Gummiwerke Richard Hage⸗ mann A. G., hier, wird die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Carl Böhme, hier, Ferdinand⸗ straße 4, als Mitglieder des Gläubiger⸗ beirats werden die Reichsbankstelle Braunschweig, der Bankherr Fahr, hier, die Firma A. Eber & Sohn, Hamburg, Rathausstraße 5, die Firma Salzmann & Co., Cassel, und Herr Fritz Redust, hier, Ratsbleiche 9, bestellt.
Braunschweig, den 11. Juli 1924.
Das Amtsgericht. 2.
Breslan. [33592]
Durch Beschluß vom 2. Juli d. J. ist die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Pretzel Landmaschinen G. m. b. H. zu Breslau, Gartenstraße 86, vertreten durch ihren alleinigen Geschäftsführer, den Kaufmann Ernst Pretzel zu Breslau, Gartenstraße 86, wegen nicht rechtzeitiger Einreichung des Antrages auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens aufgehoben worden. — 42 Nn. 55/24.
Breslau, den 12, Juli 1924.
Das Amtsgericht.
Breslau. [33591]
Durch Beschluß vom 12. Juli 1924 ist ur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ chäftsaufsicht über das Vermögen der Firma L. und J. Offner in Breslau, Nikolaistraße 63 a, angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Max Gins in Breslau, Roßmarkt 14.
Breslau, den 12. Juli 1924.
Das Amtsgericht. — 42 Nn. 120/24.
Charlottenburg. [33594] Die zur Abwendung des Konkurses über das Vervmögen des Drehers Georg Kolms,
EE der handelsgerichtlich nicht eingetvagenen Firma Georg Kolms in
Charlottenburg, Goethepark 24, am 3. Juni 1924 angeordnete Geschäftsauf⸗ sicht wird wegen Fristablaufs “ Aufsichtsperson war Herr Stadthaus in Charlottenburg, Schluͤterstr. 26. Charlottenburg, den 5. Juli 1924. Der Gerscht shh Amtsgerichts.
4 .
Coburg. [33595] Heute Geschäftsaufsicht angeordnet worden über: 1. Hal⸗ aändler Albert Malter, 2. Elektrotechniker Fritz Müller⸗ Oppel. Aufsichtsperson zu l: Bücher⸗ revisor Alfred Engler, zu 2: Verwaltungs⸗ inspektor Hermann Kühnert, sämtlich in Coburg. Coburg, den 14. Juli 1924. Amtsgericht. Döbeln. 1232583] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers und Drogisten Paul Martin Stein in Döbeln wird auf⸗ gehoben, weil der Schuldner nicht bis zum Ablauf eines Monats einen den ge⸗ setzlichen Erfordernissen genügenden An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens eingereicht hat. Amtsgericht Döbeln, den 12. Juli 1924. Dortmund, 8 [33599] In der Geschäftsaufsichtssache der Firma Baltes & Burmester zu Dort⸗ mund ist die Geschäftsaufsicht gemäß § 66 Abs. 2 Nr. 2 des Ges., betr. die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses vom 8. 2. 24, aufgehoben Dortmund, den 12. Juli 1924 Das Amtsgerich Dortmund. Ueber das Geschäftsvermögen der Firma Albert Scheepers zu Dorkmund, Lange Straße Nr. 49 — 51, ist am 14. Juli 1924, Mittags 12 Uhr, die Geschäftsauf⸗ sicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann J. Sieprath zu Dortmund, Kaiserstr. Nr. 27,. Amtsgericht Dortmund. Dortmund. [33598] Ueber das Geschäftsvermögen der Firma Brüggemann & Co., Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung zu Dortmund, Ludwig⸗ schasn ist am 14. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann S. Segall zu Dortmund, Schwanenwall Nr. 44. Amtsgericht Dortmund.
Eibenstock. [33600]
Die Geschäftsaufsicht über die Firma Erzgebirgische Holzwarenfabriken Karl Meinelt in Cibenstock (alleiniger Inhaber der Kaufmann Karl Hexmann Meinelt in Eibenstock) und die Geschäftsaufsicht über den Kaufmann Albert Hecker als Inhaber der Firma Albert Hecker, Großhandlung in Eibenstock, sind auf Grund von § 66 Abs. 3 Nr. 2 der V.⸗O. über Geschäfts⸗ aufsicht in Vbg.
mit Art. II der Ab⸗ änderungsverordnung vom 14. 6. 24 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Eibenstock, 30. 6. 1924.
Eisenach. “ [33602] In Sachen des Landwirts Paul Zerbst in Eisenach⸗Stockhausen wird die Geschäftsaufsicht gemäß §§ 66, 67 der Verordnung, betr. die Geschäftsaufsicht, aufgehoben, weil der Schuldner innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder einen Vergleichsvorschlag gemacht noch die Zu⸗
stimmung seiner Gläubiger zur S längerung der Geschäftsaufsicht
gebracht hat. Eisenach, den 7. Juli. 1924. Thür. Amtsgericht. V.
bei⸗
Eisenach. [33603] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Richard Jaenicke G. m. b. H. in Eisenach — Aufsichtspersonen Rechts⸗ anwälte Justizrat Speyer und Dr. Stern in Eisenach — wird emäß § 66 Abs. 1 der Verordnung über die Geschäftsaufsicht aufgehoben, weil die Schuldnerin es beantragt hat. 1 Eisenach, den 8. Juli 1924. Thür. Amtsgericht. V.
Eisenach. [33604] Ueber das Vermögen der Firma Fried⸗ rich Stübling, G. m. b. H., in Farnroda ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Als Aufsichtspersonen sind 1. Ernst Hasert, 2. Kaufmann Franz Hasert, beide in Eisenach, Mühlhäuser Straße 25, bestellt worden. Eisenach, den 11. Juli 1924. Thür. Amtsgericht. V.
Eisenach. [33601]
Ueber das Vermögen des Möbelhändlers Kurt Heinicke in Eisenach ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Als 1“ sind die Rechtsanwälte Justizrat Speyer und Dr. Stern in bestellt worden.
Eisenach, den 11. Juli 1924.
Thür. Amtsgericht. Abt. V.
Elberfeld. — [33605] Bezüglich der Firma Ernst Kalkuhl, Elberfeld, Barmer Straße 92, ist am 10. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichts⸗ A. M. Evpstein, beeidigter Dol⸗ metscher, Elberfeld, Gesundheitstr. 9. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Grimma. 8 b [33607] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Pferdehändlers Max Schilling in Großbothen wird auf Antrag des Schuldners aufgehoben. 1 Amtsgericht Grimma, am 7. Juli 1924.
Hamburg. [33608] Die über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Friedrich Wilhelm Haß, alleinigen Inhabers der Firma Heinrich F. W. Haß, Großneumarkt 17, durch Be⸗ chluß vom 19. Mai 1924 angeordnete Geschäftsaufsicht wird gemäß Artikel II Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Ziffer 2 der Verordnung zur Aenderung der Ges chäftsaufsichtsverordnung vom 14. Juni 1924 (RGBl. 1 S. 641)
aufgehoben. Hamburg, 2. Juli 1924. Das Amtsgericht.
[33609] Vermögen des Eduard Wilhelm Braun, alleinigen Inhabers der Firma Eduard W. Braun, Geschäfts⸗ lokal: Johanniswall 16, früher: Berg⸗ straße 27 III, Wohnung: Hellkamp JIII durch Beschluß vom 7. August 1923 an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht wird gemäß Artikel I1 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Ziffer 2 der Verordnung zur Aenderung der Geschäftsaufsichtsverord⸗ nung vom 14. Juni 1924 (RGBl. 1 S. e- aufgehoben. 1 8
Hamburg, 2. Juli 1924. Das Amtsgericht.
1 Iambu rg. Die über Kaufmanns
das
Hamburg. [33610] Die über das Vermögen des Kaufmanns Edward Marx Bartels, Alsterdorfer Straße 30, bei der Mutter, alleinigen In⸗ habers der Firma Bartella Schokolade⸗ Konfitüren⸗Fabrik Edward Bartels, Bachstraße 21, durch Be chluß vom 19. Mai 1924 angeordnete eschäftsauf⸗ sicht wird gemäß Artikel II Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Ziffer 2 der Verordnung zur Aenderung der Ge⸗ schäftsaufsichtsverordnung vom 14. Juni
1924 (RG Bl. I S. 641) aufgehoben. Hamburg, 2. Juli Das Amtsgericht.
Herford. 8 [33612] Die über das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Fritz Vahle in Doberg bei Bünde behufs Abwendung des Konkurses angeordnete Geschäftsaufsicht wird auf An⸗ trag des Schuldners hiermit aufgehoben. Herford, den 14. Juli 1924. Das Amtsgericht.
Höxter. [33613] Durch Beschluß des Amtsgerichts Höxter vom 14. Juli 1924 ist über die Firma S. Lebenbaum, Inhaber Hermann Leben⸗ baum, zu Hörter, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Höxter, den 14. Juli 1924. Das Amtsgericht.
Hof. [33614] Das Amtsgericht Hof hat über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft Thierauf & Kießling, Maschinen⸗ fabrik in Hof i. B., 2. der persönlich haftenden Gesellschafter: a) Adam Thierauf, Ingenieur in Hof, Vorstadt Nr. 20, und b) Hans Kießling, In⸗ genieur in Hof, Vorstadt Nr. 26, gm 14. Juli 1924, Nachmittaas 5 ¼ Uhr, die Geschäftsausicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson Johann Franz, Ingenieur in Hof i. B., Fabrikzeile Nr. 35. Hof, den 14. Juli 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Hof.
Leipzig. [33289] Die durch Beschluß vom 19. 5. 1924 über die Firma Elektro⸗ und Metall⸗ Aktiengesellschaft in Leipzig, Berliner Straße 7—9, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht wird auf den Antrag des Direktors Rüsse als Vorstand der Schuldneri wieder aufgehoben. Leipzig, den 12. Juli 1924. Amtsgericht. Abt. II, A 1.
Leipzig. [33615]
Die durch Beschluß vom 15. 5. 1924 über die offene Handelsaesellschaft in Firma „William Marx⸗Gnauck,, Bank⸗ haus in Leipzig, Bosestr. 1. angeordnete Geschäftsaufsicht wird auf Antrag der Schuldnerin wieder cusgehoben.
Leipzig, den 14. Juli 1924.
Amtsgericht. Abt. II A1.
München. [33617] Ueber das Vermögen der Fa. Schulz, Albert, Kaufmann, München, Reichen⸗ bachstraße 24/I., Alleininhaber Albert Schulz, München, Hochbrückenstr. 1, wurde Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Geschäfts⸗ aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Justizrat Groß in München, Theresienstr. 61. Amtsgericht München.
München. [33618 Ueber das Vermögen der Fa. Ulrich u. Wagner, vorm. Leo Rübsam, Alleininhaber Karl Ulrich, München, äußere Wiener Str. 42/44. ist Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Geschäftsaufsichts⸗ person ist Rechtsanwalt Dr. Theodor Erlanger in München, Karlsplatz 87III. Amtsgericht München. Plauen, Vogtl. [33619] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Goeppert in Plauen, Alleininhabers der Firma Paul Goeppert in Plauen, angeordnet worden. Aufsichtsperson: Kaufmann Wilhelm Mohr in Plauen, Wilhelmstraße 3 a. Amtsgericht Plauen, den 14. Juli 1924 Plauen, Vogtl. [33620] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung
des Konkurses ist heute über das Ver⸗
Boatländischen Metallwaren⸗ und Kleinbeleuchtunasindustrie, esell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Zun Plauen i. V., angeordaet worden. uf⸗ sichtsverson Syndikus Wilbelm Berchter
in Plauen, Neustadtplatz 8 1 in Plauen d 8 18. Juli 1924.
Amtsgericht Plauen.
Reichenbach, Schles. [33621] Ueber das Vermögen des Dr. Krause in Reichenbach i. Schl. ist die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson ist der Kaufmann Schwenzer in Reichen⸗ bach i. Schl. bestelt, bach. erhach i. Schl., den 14. Juli 1924.
Das Amtsgericht.
mögen der
Sigmaringen. 8 [33622] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Karl Weller, Installations⸗ geschäft in Sigmaringendorf, wird auf⸗ ehoben. 8 Sigmaringen, den 12. Juli 1924. Das Amtsagericht. Steinau, Oder. T11 sober das Vermögen des Viehhändlers Oskar Jaenisch in Steinatt (Oder), Seminarplatz, ist die Geschäftsaufsicht er⸗ öffnet. Rechtsanwalt und Notar Altmann in Steinau (Oder) ist Aufsichtsperson. Amtsgericht Steinau (Oder), 24. Juni 1924.
—
[33623]
[33625] 1924 wurde über die Firma Gebrüder Lehnis in Hornberg — Inh. Otto Lehnis — die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet und als Aufsichtsperson Hermann Eisenlohr, Bücherrevisor, in reiburg
bestellt.
den 14. Juli 1924. Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts. Waltershausen. ([33626]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Mitteldeutsche Batterie⸗ Fabrik Bruno Gerber in Großtabarz ⁷. Thür. wird auf Antrag des alleinigen Inhabers der Firma hiermit aufgehoben, Waltershausen, den 12. Juli, 1924. Das Thüringische Amtsgericht.
Triberg. Am 6. Mai
Waltershausen. [33627] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma „Bergk 8& Gerber, Pfeifenfabrik, Großtabarz’ wird auf An⸗ krag der Firmeninhaber hiermit auf⸗ gehoben. “ Waltershausen, den 12. Juli 1924. Das Thüringische Amtsgericht. 3. Weissenhorn. Die über die Firma Z — großhandlung, Hobel⸗, Spalt⸗ & Dampf⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses wurde mit Beschluß vom 15. Juli 1924 wieder aufgehoben, nachdem der Schuldner nicht innerhalb der gesetzlichen Frist einen den Erfordernissen des § 41 81 I der Verordnung über die Geschäfts⸗ Abwendung des Konkurses ge⸗ nügenden Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens eingereicht hat. Weißenhorn, den 15. Juli 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Weissenburg, Bayern. [33628] Die über die Firma Wäsche⸗ u. Kleider⸗ fabrik M. Hartebrodt in Weißenburg i. B. angeordnete Geschäftsaufsicht wird auf An⸗ trag des Schuldners aufgehoben. . Weißenburg i. B., den 14. Juli 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Meyhers. “ [33630] Der Schuhmacher Heinrich Grünebaum in Gersfeld hat die Anordnung der Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des kurses über sein Geschäft beantragt. gibt an, n haben, denen folgende Aktiven gegenüber⸗ stehen sollen: 1510 Goldmark, Lagerbestand mark, Außenstände sammen 9842 Goldmark. Wevyhers, den 14. Juli 1924. Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eifenbahnen.
[33661]
aufsicht zur
7632 Gold⸗
Ausnahmetarife.
Mit Gültigkeit vom 25. Juli 1924 au wird die Grenzübergangsstation 7-. den Geltungsbereich des Ausnahmetarifs? für Getreide usw. einbezogen.
Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 14. Juli 1924.
Reichsbahndirektion.
—O——
[33662] Reichsbahngütertarif Heft C II (Ausnahmetarife).
Mit Güͤltigkeit vom 21. Juli 1924: Aufnahme von Elgersburg, Gräfenroda Süd, Jena Saalbf., Leipzig⸗Eutritzsch, Luisenthal (Thür.), Mellenbach⸗Glasbach, Neuhaus a. R.⸗Igelshieb, Ohrdruf, Sitzen⸗ dorf in den A., T. 49; von Küstrin Neu⸗ stadt Hbf., Dießen, Dillingen (Donau), Hasloch (Main), Herford, Hämelerwald, Kallies (Pom.), Neuwedell, Schramberg in den A. T. 60; von Leipzig⸗Eutritzsch und Rheinsberg (Mark) in den A. T. 61. Näheres durch Reichsbahntarifanzeiger.
Altona, den 16. Juli 1924.
Reichsbahndirektion.
Nr. 169. Recchsbankgiroronto.
[33629] Josef Lutz, Holz⸗
sägewerk in Weißenhorn, angeordnete Ge⸗
Kon⸗
Er 5801,94 Goldmark Schulden zu Haushaltungsgegenstände
700 Goldmark, zu⸗
Reichsbahngütertarif, Heft CII,
“ 8
Der Bezugspreis beträgt
Fernsprecher: Zentrum 1573
monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern bosten 0,30 Goldmark.
Anzeigenpreis für den NRaum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Verlin, Sonnabend, den 19. Juli, Abends.
ves ve, xenen.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 2 4 — —nmn
Einzelnummern oder einzelne Beilagen 8 “ “ 1
Deutsches Reich. Bekanntgabe der Reichsindexziffer am 16. Juli 1924.
Preußen. Vorläufige Ausführungsvorschriften zu § 49
8 Personalabbauverordnung. Zeitungsverbot.
der Preußischen
Amtliches. Deutsches Reich.
Die Reichsindexziffer am 16. Juli 1924.
Die RNeichsindexziffer für die Lebensl e 3. shaltungskosten (Er⸗ nährung, “ Beleuchtung und Bekleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichs⸗ amts für Mittwoch, den 16. Juli, auf das 1,15 billionenfache der Vorkriegszeit. Die Abnahme von 3,4 vH gegenüber der Eeag. 1n ö hauptsächlich auf die Verbilligung Gemüse und Kartoffeln und zum Teil auch der Beklei zurückzuführen. 1 8 “ Berlin, den 18. Juli 1924. s Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
1u1
8 8 Ausführungsvorschriften es Preußischen Staatsministeriums vom 16. Juli 1924 — M. d. J. IVa 699, Fin.⸗Min. 102 4329 — zu Jung der Preußischen Personalabbauverordnung vom
8. Februar 1924 (Gesetzsamml. S. 73) ¹).
1 vie Perstriften Amvwendung: 5 Auf alle Kommunalbeamten mit Ausnahme der in den §§ 52 Abs. 22, 56 und 73 Preußische Ausführungsvorschriften “ ““ die gemäß § 13 Abs. 4 des den 8 “ als Arbeitnehmer zu betrachten sind (§ 51 I. 1. Unabhängig von der Entscheidung im Einspruchsverfahren F 8 gemöß § 53 Preußische Ausführungsvorschriften zuständige elle die rechtliche Möglichkeit, die Versetzung in den ö Ruhestand oder die Entlassung zurückzunehmen.
2. Wird die Abbaumaßnahme rückgängig gemacht, so ist der Beamte so zu behandeln, als ob die Versetzung in den einstweiligen hiS oder die Bentlostung nicht erfolgt wäre.
Solange eine Dienststelle für den Beamten nicht verfügbar ist beschränken sich seine Rechte aus dem Dienstverhä die “ üpeigr ienstverhältnis auf die
3. Zuständig für die Rücknahme ist das Verwaltungsorgan Gemeinde oder des Gemeindeverbandes, haegei es sich um “ 1 oder in Städten mit Bürgermeisterverfassung um Bürger⸗ meister oder Beigeordnete handelt, die Stadtverordnetenversammlung. Für die Verwaltungsbezirke der Stadt Berlin sind die Bezirksämter und, soweit es sich um Bezirksbürgermeister oder Bezirksstadträte handelt, die Bezirksversammlungen zuständig.
„4. Auf die rheinischen Landbürgermeister und westfälischen Amt⸗ männer finden die vorläufigen Ausführungsvorschriften des Preußischen Staatsministeriums vom 10. Mai 1924 (Pr. Bes.⸗Bl. S. 143) An⸗ wendung 8 “ 5. Für Bescheide auf Anträge, welche die Auffhebung zer⸗ setzung in den einstweiligen Ruhestand oder der Eung. der — Gegenstand haben, dürfen Verwaltungsgebühren nur bei einer offen⸗ sichtlich bößwilligen Wiederholung erhoben werden.
III. Einsprüche gemäß § 23 in Verbindung mit § 49 Preußische Ausführungsvorschriften sind wie folgt zu behandeln:
einschließlich des Portos abgegeben.
4. Der Einspruch kann auch durch einen mit macht versehenen Vertreter eingelegt werden. de machtrieg werden.
. Wird der Einspruch nicht bei der Behörde eingelegt, die die Versetzung in den zhecpwehomn Ruhestand oder die Eht⸗ ung ver⸗ fügt hat, so ist er ihr unverzüglich zu übersenden.
„Vor Erlaß der Ausführungsbestimmungen eingegangene Ein⸗ sprüche sind sofort an die zuständige Behörde abzugeben und von ihr dem “ vorzulegen.
Die Behörde, die die Versetzung in den einstweiligen Ruhe⸗ stand oder die Entlassung verfügt hat, hat den Tag des Cin 8 auf der Einspruchsschrift deutlich lesbar zu vermerken. Zu anderen ö soll die Einspruchsschrift nicht benutzt “
.Ausschüsse. 1. Der Ausschuß beste dem Vor⸗ sienden an “ schuß besteht aus dem Vor
Die Namen der Vorsitzenden, Beisitzer und Stellvertreter sind durch Verordnung des Staatsministeriums v Jun 19 (MBliV. wu “ b
2. Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Ausschusses herigält die⸗ Geschäfte auf die caricgeschäf 1“
.3. Auf das Verfahren vor dem Ausschuß finden die §§ 115 117 119 und 120 des Gesetzes über die allgemeine Berndesvemgalteme vom 30. Juli 1883 (G.⸗S. S. 195) entsprechende Anwendung.
4. Wird ein Ausschuß infolge des gleichzeitigen Ausscheidens mehrerer Mitalieder gemäß § 15 a. a. O. beschlußunfähig, so be⸗ stimmt der Minister des Innern den zuständigen Ausschuß.
5. Mitalieder des Ausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und an Beweisterminen Fahrkosten und Tagegelder nach den für Dienstreisen im Hauptamt geltenden Bestimmungen Die Entschädigung wird von dem Vorsitzenden des Ausschusses festgesetzt und von der für die Behörde, bei der der Aus⸗ ““ 8 gezahlt.
6. Wird das persönliche Erscheinen des Beamten angeor 8 48 8 § 28 Abs 5 Preußische Lnggerdnet. vorschriften die der bisherigen Stelle entsprechenden Reise zu erstatten. vI“
Sie sind von dem Vorsitzenden des Ausschusses festzusetzen und von der für die Behörde, bei der der Ausschuß errichtet ist, zu⸗ ergeht dahin, daß der Ein⸗
ständigen Kasse zu zahlen.
7. Die Entscheidung des Ausschusses spruch zurückgewiesen oder daß dem Einspruch stattgegeben wird
8. Wird nach Eingang des Einspruchs beim Ausschuß der Ein⸗ spruch oder die Verfügung, durch welche die Entlassung oder Ver⸗ setzuna in den einstweiligen Ruhestand ausgesprochen war, zurück⸗ einzustellen.
9. Die Entscheidung ist in den Fällen von 7 mit Gründen z versehen und von den Mitglied Ausschusses, die bei der 8 schlußfassung mitgewirkt 1““ 8. e hei Fer. Ne “ Unterschrift beizufügen, es Verhinderungsarundes von dem Vorsitzenden und bei d . hinderung von dem dem Lebensalter nach 8elfhe unce enirg sns dr
der Entscheidung mitgewirkt hat 1 1 gewi sat, unter d F 2 88 merken. er der Entscheidung zu ver
Die Entscheidung ist von dem Vorsitzen zschuss 8 Entscheidung is orsitzenden des Ausschusses der Ftalle⸗ welche die Entlassung oder die Versetzunag in den einstweiligen uhestand verfügt hat, dem Beamten zuzustellen. Eine Abschrift der Entscheidung ist der ändi Eine Abschrift Entsch g ist der zuständigen 8 — aufsichtsbehörde mitzuteilen. 1““ V. Wirkung der Entscheit ’I unga der EC ei dung. 1. Wird der Ein⸗ spruch zurückgewiesen, so bleibt die Versetzung in den einstweiligen NnE.. S die wirksam. 2. Wird, dem Einspruch stattgegeben, so ist die Versetz i den einstweiligen Ruhestand oder die Entlassung “ Beamte ist so zu behandeln, als ob die Versetzuna in den einst⸗ weiligen Ruhestand oder die Entlassung nicht erfolat wäre. 1 8e eine Dienststelle für den Beamten nicht verfüabar ist es hränken sich seine Rechte aus dem Dienstverhältnis auf die ver⸗ mögensrechtlichen Ansprüche. VI, Kosten. 1. Als Kosten des Verfahrens (8 Abs 1 sten. 1. Als s8 Verfahrens (§ 49 Ab⸗ Nr. 4 P. M.⸗V.) werden erhoben: “ a) eine Gebühr, b) die baren Auslagen des Verfahrens. 25 Die “ beträgt 10 — 1000 Goldmark. Bei der Festsetzung der Gebühr ist neben der Leistungsfähigkei der Fes 1s gsfähigkeit des Kostenpflichtigen das Maß der Arbeit zu berücksichtigen, die dem Ausschuß und anderen Behörden (§ 28 Abs. 4 P. A.⸗V.) erwachsen ist.
iftlicher Voll⸗ ollmacht karmm
ven. Ist ein Mitglied so ist dies unter Angabe
1. Als Einspruch ist jede Eingabe zu behandeln, welche die Auf⸗ hebung der Entlassung oder der Versetzung in den einstweiligen Ruhe⸗ stand zum Ziel hat, es sei denn, daß der Eingabe gemäß I1 statt⸗
egeben wird, oder daß in der Eingabe der Beamte ausdrücklich er⸗ lärt, Einspruch nicht einlegen zu wollen.
„Auch Einsprüche, die nicht rechtzeitig eingelegt (§ 24) oder nicht schlüssig begründet sind (§ 25), sind dem Ausschuß zur Entscheidung vorzulegen. 3 1 8 8 Gibt die Stelle der Eingabe statt (II 2), so ist
r Einspruch damit erledigt. Di bnalvermi ist er⸗ 8 hnnc den g e Personalverminderung ist ander 3. Gibt die zuständige Stelle der Eingabe ni⸗ — sie sie dem zuständigen Ausschuß vorzulegen. ““
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) Diese Vorschriften werden außer im Reichs⸗ und S e. verde Se d. aats⸗ anzeiger und im Pr BesBl. nur im MBliV. veröffentlicht; es wird 1 ucht, sie sofort allen beteiligten Dienststellen zugänglich zu machen. bdrucke sind bei Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauer⸗
traße 44, erhältlich. Im übri MBliV. S. 267 ff., 3 ße 44, rigen vgl. MBliV. S. 267 ff., 342 Berichtigung). ʒ
²) RGBl. 1920 S. 147, 522.
3. Zu den baren Auslagen gehören: a) die Post⸗, Telegraphen⸗ und Telephongebühren; b) die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren; c) die Fahrkosten und Tagegelder der Mitalieder des Aus⸗ 88 1“ die durch Reisen aus⸗ bärts wohnender Mitglieder zum Sitze des Aus⸗ entstehen; d) die durch das angeordnete persönliche Erschei 1 he Erscheinen des Be⸗ 8 S entstandenen Kosten. 4. Die baren Auslagen sind von dem Vorsitzenden des Aus⸗ Hheg 8
Auch die infolge eines Ersuchens um Rechtshilfe bei öffentlich
hc G“ 894 9 81 33 8 8 chen Behörden (§ 28 Abs. 4 P. A.⸗V.) entstandenen baren Auslagen der unter 3 a und b genannten Art hat der Vorsitzende zu ermitteln und festzustellen.
5. Dem Beamten können die Kosten auferleat werden, nur soweit sie durch böswillige Einlegung des Einsyruchs oder böswillige Antretung des Beweises entstanden sind. Im übrigen sind die Kosten der Gemeinde oder dem Gemeindeverband aufzuerlegen, dessen Organ
die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder die Entlassung
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
6. Die Kostenentscheidung erg 2 1 8 in der Hauptsache. dung ergeht zugleich mit der Entscheidung
Im Falle der Einstellung des Verfahrens kommen nur die baren Auslagen zur Hebung. .
„7. Die Kosten sind die für di 8 1 errichtet ist, zustandige Frildie sene hee debörde. bei der der Ausschuß
Berlin, den 16. Juli 1924. X“ 8
der Finanzen. 8 des Innern. J. A.: Weyhe. IVWöEEÜeee An die Ober⸗ u. Reg.⸗Präs., Landräte (Oberamtmänner).
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8 1.“ 8 Auf Grund des § 21 des Gesetzes zum Schutze der Nevubsif vom 21. Juli 1922 habe ich die „Schubeisher Arbeiterzeitung“ in Breslau auf die Dauer einer Woche, zwar vom 16. Juli bis 22. Juli 1924 einschließlich, ver⸗ oten.
Breslau, den 16. Juli 1924.
Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien. 8 Zimmer.
Nichtamtliches Deutsches Reich.
Das Präsidium des Deutsch⸗Italienischen Ge⸗ mischten Schiedsgerichtshofes hat durch Beschluß vom 28. Juni 1924 Gerichtsferien für die Zeit vom 1. Juli bis einschließlich 31. August 1924 angeordnet.
Preußischer Landtag.
332. Sitzung vom 18. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Reihe
kleiner Gesetzentwürfe in dritter Beratung: sie be⸗ treffen die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder, die Verkündung von Rechtsverordnungen, die Bestimmung des Kammergerichts als Beschwerdegericht für Entscheidungen der Aufwertungsstellen eine Novelle zum Unterbringungs⸗ gesetz für mittelbare Staatsbeamte und Lehrpersonen, Mittel für Bedeichungsarbeiten in den Regierungsbezirken Schleswig und Aurich und für die Urbarmachung von staatlichen Mooren sowie Aenderungen einzelner Bestimmungen des Gemeinde⸗ wahlgesetzes für Teile von Holstein. Bei dem Entwurf über die Verkündung von Rechts⸗ verordmungen erklärt Abg. Dr. Meyer (Komm.), daß im besetzten Gebiet die preußischen Justizbehörden und Polizeibehörden im Vor⸗ ehen gegen Kommunisten sich ebenso hinwegsetzten über Recht und Gerechtigkeit wie die hannoversche Polizei im Falle Haarmann.
Sämtliche Vorlagen werden verabschiedet. Der Antrag auf Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichts an der Universität Kiel geht an den Hauptausschuß.
Das Haus geht über zur zweiten Beratung einer Reihe kleiner Etats.
Ohne Aussprache werden die Etats der Münzverwaltung, des Gesetzsammlungsamtes, des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers, der Oberrechnungskammer, der Lotterieverwaltung und der Staatsschuld in zweiter Be⸗ ratung angenommen. Zum Haushalt der Staatsschuld findet ein Antrag des Hauptausschusses Annahme, das Staatsmini⸗ sterium zu ersuchen, im Einvernehmen mit der Reichsregie⸗ rung die infolge des Uebergangs der Verwaltung der Staats⸗ schulden an das Reich über den für die übrigen Verwaltungen vorgesehenen Prozentsatz hinaus abgebauten Beamten der Staatsschuldenverwaltung tunlichst in noch größerer Zahl, als bereits geschehen ist, anderweitig unterzubringen und ihnen den Uebergang in andere Verwaltungsstellen nach Möglichkeit zu erleichtern.
Es folgen Berichte des Ausschusses für Beamten⸗ fragen.
Auf Grund von Anträgen des Zentrums, der Sozial⸗ demokraten und der Kommunisten nimmt das Haus ohne Er⸗ örterung folgenden Antrag des Ausschusses an:
Das Staatsministerium wird ersucht, im Einvernehmen mit der Reichsregierung dahin zu wirken, daß baldmöglichst eine grundlegende Neuregelung der Besoldungs⸗ gesetze vorgenommen wird. 1
die Aen⸗
verfügt hatte.
Eine Reihe weiterer Anträge dieses Ausschusses,
derungen der Besoldungsordnung für untere Beamte an den