8
7
Amtsgericht, Zimmer Nr. 87. ben ng am 25. August 1924,
pflicht „bis meldefrist bis zum 16. August
1924,
Offener Arreft mit Anzeige⸗ zum 8. August 1924. An⸗ 1924. Erste am 18. August Vormittags 11 Uhr, im hiesigen Prüfungs⸗ Vormittags Der Anmeldung einer
Lüdenscheid.
Gläubigerversammlung
11 Uhr, dafelbst.
*Konkursforderung ist eine Berechnung des Goldmarkwertes der Forderung nach dem wam Tage der Eröffnung des Konkurses gültigen Umrechnungssatze beizufügen.
Lüdenscheid, den 19. Juli 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Lüneburg. [35729] Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗
brüder Kleeberg, Lüneburg, Kalandstr. 32,
wird heute, am 21. Juli 1924, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dieckmann in Lüneburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 8. September 1924 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung
des ernannten oder die Wahl eines anderen
Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗ ldenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 18. August 1924, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 22. September 1924 Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 6. August 1924 Anzeige zu machen. Amtsgericht Lüneburg.
Magdeburg. [35730
Ueber das Vermögen der Firma Gebrüder Kaufmann, Inhaber: 1. Kaufmann Max Kaufmann, 2. Kaufmann Sally Kauf⸗ nann in Magdeburg, Jakobstraße 31, ist am 21. Juli 1924, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 15. August 1924. Erste Gläubigerversammlung am 15. August 1924, Vormittags 11 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 29. August 1924, Vormittags 11 Uhr.
Magdeburg, den 21 Juli 1924.
Das Amtsgericht A. Abt. 8. [35731]
Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Alfred Meller in Wiesbaden, dessen gewerbliche Niederlassung sich in Mainz befindet, wird heute, am 19. Juli 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Ge⸗ richtsvollzieher i. N. Adam Kayser in Mainz. Anmeldefrist bis 9. August 1924. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin: Montag, den 18. August 1924. Vormittags 10 Uhr, Justizgebäude Mainz, Saal Nr. 507. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. August 1924.
Hessisches Amtsgericht Mainz.
München. [35646]
Ueber das Vermögen der Firma „Süd⸗ kauf“, Großeinkaufs⸗A⸗G. bayer. Lebens⸗ mittelhändler in München, Unteranger 15, wurde am 17. Juli 1924, Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Oestreich in München, Sonnenstraße 24. Offener Arrest nach K.⸗O. § 118 mit Anzeigefrist bis 8. August 1924 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 643/I11, Elisenstraße 2a, bis 8. August 1924. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in K.⸗O. §§ 132, 134, 137 be⸗ zeichneten Angelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungstermin Montag, 18. August 1924, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 654/III, Elisen⸗ straße 2a. Amtsgericht München.
Oppeln. [35732]
Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der „Selbsthilfe“ Eingetragene Genossen⸗ schaft m. b. H. in Oppeln ist am 21. Juli 1924, Vormittags 9,30, das Konkurs⸗ verxfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Rumpel in Oppeln. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis 11. August 1924. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 20. August 1924, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 21. Amts⸗ gericht Oppeln.
Oppenhelm. [35733] leber das Vermögen der Firma „Wilhelm Zell“, Rollenpapierfabrik in Oppenheim, und deren Firmeninhaber Wilhelm Zell wurde heute, am 11. Juli 1924, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Hubert in Oppenheim wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldetermin bis 26. Juli 1924. Prüfungstermin: Mitt⸗ woch, den 6. August 1924, Vormittags 10 ½ Uhr. 8 Oppenheim, den 11. Juli 1924 Hessisches Amtsgericht. Ortelsburg.
Ueber das Vermögen des Molkerei⸗ besitzers Georg Lietz aus Wallen wird heute, am 18. Juli 1924, Nachmittags 12,10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Boege in Ortelsburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 28. August 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird
AIimnzZ.
[35734]
zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 8. August 1924, Vormittags 10 Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 19. September 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 28. August 1924 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Ortelsburg. b NRantzau, b. Barmstedt, HMolst. Ueber das Vermögen des H. Flenker in Barmstedt, Lebens⸗ und Genußmittel⸗ großhandlung, wird heute, am 19. Juli 1924, Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. der Rechtsanwalt Dr. Raabe in Barmstedt wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. August 1924. Konkursforderungen sind bis zum 6. August 1924 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 15. August 1924, Vormiktags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Rantzau, Post Barmstedt, den 19. Juli 1924. Das Amtsgericht.
Scheinteld. [34479] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Balling in Scheinfeld wurde am 17. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr 45 Min, der Konkurs eröffnet und Rechts⸗ anwalt Buckel in Scheinfeld zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 7. August 1924 ist erlassen. Bis zum gleichen Termin sind beim Amtsgericht Scheinfeld die Konkursforderungen anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in den §§ 132, 134, 137 K.⸗O. be⸗ zeichneten Angelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungstermin ist auf Dienstag, den 12. August 1924, Vorm. 9 Uhr, beim Amtsgericht Scheinfeld, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Amtsgericht Scheinfeld.
Senitenberg, Lausitz. [35736]
Ueber das Vermögen des Gasthaus⸗ besitzers Oskar Kaaden aus Lautawerk N. L. ist heute, am 18. Juli 1924, Nach⸗ mittags 12,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Gerichtssekretär a. D. Ludwig Christoph in Senftenberg N. L., Elsterstraße. Konkursforderungen sind bis zum 25. August 1924 bei dem unter⸗ zeichneten Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 16. August 1924, Vormittags 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 6. September 1924, Vormittags 11 Uhr, Amtsgericht Senften⸗ berg N. L., Zimmer Nr. 13 I.
Senstenberg N. 2, den 18. Juli 1924.
Preußisches Amtsgericht. —————V—— -
Solingen. [35737] Ueber das Vermögen der Firma Karl Ebel & Söhne, Kommanditgesellschaft in Solingen, und deren persönlich haftenden Inhabers, des Kaufmanns Paul Ebel in Solingen, ist am 18. Juli 1924, Nach⸗ mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Strauß in Solingen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. August 1924. Ablauf der Aunmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 14. August 1924, Vormittags 11 ½ Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 4. Sep⸗ tember 1924, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle. 1b Amtsgericht Solingen, 18. Juli Stargard, Pomm. [35738] Ueber Vermögen des Kaufmanns Karl Lüttcher in Stargard i. Pom., wird heute, am 21. Juli 1924, Nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechnungsrat Voigt in Stargard in Pom., Kalkenbergstraße 4, wird zum Kon⸗ fursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 14. August 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 18. August 1924. Vormittags 10 Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 1. September 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Zimmer 4 b — Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 14. August 1924 Anzeige zu machen. Die Geschäftsaufsicht ist auf Antrag des Schuldners durch Be⸗ schluß des Amtsgerichts vom 17. Juli 1924 aufgehoben. 1 Amtsgericht in Stargard in Pom.
Stollberg, Ersgeb. 135739]
Ueber das Vermögen der Firn. Ge⸗ brüder Kretzschmar & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Pfaffenhain
1924.
das
t. Erzgeb., wird heute, am 21. Juli 1924, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Singer in Stollberg i. E. Anmeldefrist bis zum 12. August 1924. Wahltermin am 16. August 1924, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 30. August 1924, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. August 1924..
Stollberg i. Erzgeb., den 21. Juli 1924.
Amtsgericht.
Stutigart. [35740]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fr. C. Nitschke, Inhabers einer Textil⸗ großhandlung in Stuttgart, Kerner⸗ straße 31, ist seit 18. Juli 1924, Nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Ludwig Bauer in Stuttgart, Hohenheimer Straße 70. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 9. August 1924. Ablauf der Anmelde⸗ frist: 23. August 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Samstag, den 16. August 1924, Vormittags 11 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungsterminm am Samstag, den 6. September 1924, Vormittags 11 ¾ Uhr, je Justizgebäude, Archivstraße 15, Saal 196.
Württ. Amtsgericht Stutkgart. I.
Nerden, Aller. [35741] Ueber das Vermögen des Händlers Heinrich Fastenau in Verden, Große Straße, ist am 21. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. jur. Ralph Müller in Verden. Anmeldefrist bis zum 9. August 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 19. August 1924, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest und Anmeldefrist bis zum 9. August 1924. Amtsgericht Verden, den 21. Juli 1924.
Welden. [35742] Das Amtsgericht Weiden i. O. hat über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Dagner in Weiden i. O. am 21. Juli 1924, Nachmittags 2 Uhr 15 Minuten, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bönitsch in Weiden. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Samstag, den 16. August 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am Samstag, den 23. August 1924, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 30. August 1924, Vormittags 10 Uhr, bei dem Amtsgerichte Weiden i. O. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Zwickan, Sachsen. 1235745] Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Tabakwarenhändlers Kurt William Schumann in Zwickau, Innere Leipziger Straße 35, wird heute, am 19. Juli 1924, Vormittags 11 ¾ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Kaufmann Arthur Wengler, hier. An⸗ meldefrist bis zum 3. September 1924. Wahltermin am 18. August 1924,. Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 22. September 1924, Vormittags 10 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. August 1924. Zwickau, den 19. Juli 1924. Amtsgericht.
Artern. [35700]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walther Koch in Artern, Inhabers der Firma Ernst Henze in Artern, wird Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 5, auf den 11. August 1924, Vormittags 8 Uhr, bestimmt.
Artern, den 18. Juli 1924.
Das Amtsgericht.
Köln. [35721]
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Nikolaus Hebebrand, Oel⸗, Lack⸗ und Farbengroßhandlung zu Köln⸗Nippes⸗ Mauenheimer Straße 127, wird das Konkursverfahren aufgehoben, da der im Termin vom 27. Mai 1924 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist.
Köln, den 18. Juli 1924.
Amtsgericht. Abt. 64.
Allenstein. [35665]
Ueber das Vermögen des Schuhmacher⸗ meisters Jakob Schimbrowski in Allen⸗ stein wird auf dessen Antrag heute, den 21. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Ge⸗ schäftsaufsichtsperson wird der Kaufmann Max Hirschheim in Allenstein, Richt⸗ straße 22, bestellt.
Allenstein, den 21. Juli 1924.
Amtsgericht.
Allstedt, Rohne. [35415]
Ueber die Firma Metallwerke Rudolph Aktiengesellschaft Allstedt ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperson ist Herr Fabrikdirektor Gustav Gerasch in Artern.
Allstedt, den 18. Juli 1924.
Thür. Amtsgericht.
1“ [35416]
Altona, Elbe. Die durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts am 10. Juni 1924 über das Vermögen der Hamburger Maccaroni⸗ fabriken, Aktiengesellschaft in Hamburg⸗ Eidelstedt, angeordnete Geschäftsaufsicht ist gemäß § 66 Abs. 3 Ziff. 2 der Ver⸗ ordnung vom 14. 6.1924 (NGBl. 1 641) aufgehoben worden, da die Schuldnerin nicht binnen einem Monat seit der Anordnung einen den Erforder⸗ nissen des § 41 Abs. 1 genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens eingereicht hat. (5. Nn. 17/24.) Altona, den 17. Juli 1924. Das Amtsgericht. Abt.
Bamberg.
Ueber das Vermögen der Stein & Co., Metallwarenfabrik in Bam berg. Krahnen 1 (Inhaber Berthold Stein, Walter Stein und Bruno Stein), wurde am 21. Juli 1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und
der Bücherrevisor Hans Maier in Bam⸗
berg, Promenade 7, als Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Bamberg.
Bassum. [35667]
Ueber den Betrieb des Kaufmanns Heinrich Wüsteney in Bassum ist heute, 10,25 Vorm., Geschäftsaussicht ange⸗ ordnet. Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Ernesti in Bassum.
Bassum, 18. 7. 24. Amtsgericht. Berlin.
[35669]
Die Geschäftsaufsicht über die Firma Heymann Kallmann & Co. Komman⸗ ditgesellschaft in Berlin, Spandauer Straße 39, ist gem. § 41 Abs. 1 der Ver⸗ ordnung vom 14. Juni 1924 und § 66 Absatz III Ziffer 2 der genannten Ver⸗ ordnung aufgehoben. (Nn. 104. 24.)
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 12. Juli 1924.
—
Chemnitz. [35671]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Trikotagenfabrikanten Alfred Curt Kleindienst in Chemnitz, Sene⸗ felder Straße 5, allein. Inh. der Fa.: Anton Kern in Chemnitz, Logenstr. 22, wird hiermit, gemäß der Bundesrats⸗ veroronung vom 14. 12. 1916, in Ver⸗ bindung mit den Verordnungen vom 8. 2. 1924 und vom 14. 6. 1924, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet, da ihre Zweckmäßig⸗ keit dargetan ist. Als Aufsichtsperson wird Herr Rechtsanwalt Dr. Karl Voigt, hier, bestellt.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A, 11,
den 21. Juli 1924.
Gotha. [35672]
In der Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns V. Hoika in Neu⸗ dietendorf ist an Stelle des Reichsbank⸗ beamten Rabe in Kornhochheim der Kauf⸗ mann Gustav Koch in Neudietendorf als Aufsichtsperson bestellt worden.
Gotha, den 18. Juli 1924.
Thür. Amtsgericht. R
— -—
kHeidelberg. [35673] Die Geschäftsaufsicht für August und Wilhelm Kampf, Inhaber der Firma Gebr. Kampf, Schreibwarengroßhandlung in Heidelberg, wurde heute gemäß § 66 Abs. 3 Ziff. 2 der Geschäftsaufsichts⸗V.⸗O. aufgehoben. Heidelberg, den 16. Juli 1924. Der Gerichtéschreiber des Amtsgerichts. 3.
Herford. 1[35674] Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Wilhelm Meyer in Fürhen⸗ hausen wird auf dessen Antrag die Geschäfts⸗ aufsicht behufs Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Willy Werner in Herford bestellt. Herford, den 14. Juli 1924. Das Amtsgericht. Kirehheimbolanden. Angeordnet mit Beschluß vom 4. Juni 1924 wurde die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gebr. Oßwalt auf der Dörr⸗ mühle, Gemeinde Bubenheim (Rheinpfalz), offene Handelsgesellschaft, und über das Vermögen der beiden Inhaber der Firma, Ludwig und Jakob Oßwalt, beide Müller, ebenda. Aufsichtspersonen: Rechtsanwalt
—
Scherrer in Kirchheimbolanden und Ludwig Geschäftsführer des
Eberhardt, bisher Geschäftsfü Kommunalverbands, im Albisheim. Amtsgericht Kirchheimbolanden.
Laasphe. 35676] Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Schreiber und Co. zu Friedrichshütte⸗ Laasphe i. Westf. wird heute, am 18. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr die Geschäfts⸗ aufsicht eröffnet. Der Architekt Steinmetz, hier, Lahnstraße, wird zur Aufsichtsperson ernannt. Laasphe, den 18. Juli 1924. Amtsgericht. Lesmnm. 35677] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen 1. der Ein⸗ und Verkaufsgesell⸗ schaft „Unterweser“ m. b. H. in Aumund, 2. der Aumunder Mühle Felix Wintruff in Aumund ist aufgehoben. Amtsgericht Lesum, den 21. Juli 1924. Ludwigsstadt. [35728] Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ geschäftsin habers Robert Morgenthum in Langenau, Oberfr., wurde am 17. Juli 1924 die Geschäftsaufsicht zwecks Abwendung des Konkursverfahrens angeordnet. Aufsichts⸗ person: Lehrer August Wolfram in Lan⸗ genau. Amtsgericht Ludwigsstadt.
Lübeck. [35678]
Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Hermann Bernhard Brockmöller in Lübeck, Hüx⸗ straße 104, wird aufgehoben, weil der Schuldner der ihm gemachten Auflage, seinen Vergleichsvorschlag gemäß den Be⸗ stimmungen des § 41 der Geschäftsauf⸗ sichtsverordnung vom 14. Dezember 1916 zu ergänzen, nicht nachgekommen ist. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 1924.
Lübeck, den 15. Juli 1924.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
Lübeck. 3 [35680)
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Norddeutsche Waschruffelfabrik Karl Meyer & Ehrich Mau in Lübeck, Loignystraße 3, wird die Geschäftsaufsicht angeordnet und der Kaufmann Paul Hinkeldeyn in Lübeck, Brehmer Straße 11, als Aufsichtsperson bestellt. 1
Lübeck, den 16. Juli 1924.
Das Amtagericht. Abt. 2.
” Hacklis
[355675]
5682]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Franze in Marklissa ist die Ge⸗ schäftsaufsicht eröffnet und der Kaufmann Adolf Streit in Lauban als Aufsichts⸗ person bestellt worden.
Marklissa, den 21. 7. 1924. Amtsgerscht. Ofrenbach, Main. [35686] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Ihlefeld & Blechner in Offenbach a. M. wird gemäß § 66 Abs. 3 3. 2 V.⸗O. vom 14. Juni 1924 aufge⸗ hoben, da die Schuldnerin nicht bis zum Ablauf der Frist von einem Monat seit der Anordnung einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 V.⸗O. vom 14. De⸗ zember 1916 genügenden Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens einge⸗ reicht, auch den schon wiederholt ange⸗ forderten Gerichtskostenvorschuß nicht be⸗
zahlt hat. ffenbach a. M., den 16. Juli 1924. Hessisches Amtsgericht. Osnabrück. [35687] Ueber den Kaufmann Conrad Born in Osnabrück, Bierstr. 7, wird auf seinen am 4. dieses Monats hier gestellten An⸗ trag heute, am 18. Juli 1924, Nachm. 6 Uhr, eine Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Heinrich Kreitzscheck in Osnabrück, Park⸗ straße 49, bestellt. 6 Nn. 40/24 Osnabrück, den 18. Juli 1924. Das Amtsgericht. VI.
Siegcen. (35689 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma Siegerländer Eisenhandelsge⸗ sellschaft m. b. H. in Weidenau ist auf⸗ gehoben. Siegen, den 2. Juli 1924. Das Amtsgericht.
— — ——
sobernheim. [35690] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Landwirten und Weinhändlers Johann Engbarth, Ka⸗ tharina geb. Burkard, in Waldböckelheim wird aufgehoben, weil die Voraussetzungen für die Anordnung nicht vorhanden waren. Sobernheim, den 21. Juli 1924. Das Amtsgericht. Spandan. 135436 b Auf Antrag der Haertelwagen Aktien⸗ gesellschaft in Berlin⸗Staaken vom 15. Jult 1924 wird die Geschäftsaufsicht über ihre Vermögen heute, Vorm. 11,55 Uhr, an⸗ geordnet, da sie infolge der Kriegsverhält⸗ nisse zahlungsunfähig geworden ist, und nach Prüfung die Aussicht besteht, daß die Zahlungsunfähigkeit in absehbarer Zeit gehoben werden wird. Zur Aufsichts⸗ person ist der Kaufmann Alfred Geiseler in Spandau, Schönwalder Straße Spandau, den 19. Juli 1924. Amtsgericht. Abt. 7. Vverden, Aller. [55693] Die Geschäflsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Händlers Heinr. Fastenau in Verden ist nach Beschluß der Gläubiger⸗ versammlung aufgehoben am 19. Juli 19214. Amtsgericht Verden, den 21. Juli 1924
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[35701¹] Reichsbahngütertarif Heft C 112 (Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 1. August 1924 an werden Roh⸗ und Preßzink und Zinkbleche aus dem Warenverzeichnis des Ausnahme⸗ tarifs 43 ausgenommen.
Altona, den 21. Juli 1924. Reichsbahndirektion.
Brandenburgische Städtebahn Akt. Ges⸗ Mit Wirkung vom 1. August I. J. werden im Binnen⸗ und direkten Güter⸗ und Tierverkehr Entfernungszuschläge mit Ausnahme für die Stationen Belzig Brand. St. E., Brandenburg⸗Altstadt, Brandenburg⸗Neustadt, Neustadt (Dosse) Brand. St. E., Rathenow Brand. St. E. und Treuenbrietzen Brand. St. E. ein⸗ geführt. Nähere Auskunft stellen. Das alsbaldige Inkrafttreten dieser Tariferhöhung begrüͤndet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung. Berlin, den 17. Juli 1924. Die Direktion.
erteilen die Dien t⸗
[35702]
Reichsbahngütertarif Heft C 11 (Ausnahmetarife), Tfv. 5; Nottarif, Tfv. 7.
Die Geltungsdauer der Ausnahme⸗ tarife 11 und 41 für Düngemittel und des Nottarifs wird bis auf jederzeitigen Widerruf, längstens bis zum 30. September 1924, verlängert.
Auskunft geben di abfertigungen sowie die Auskunftei, hof Alexanderplatz.
Berlin, den 21. Juli 1924.
Reichsbahndirektion
die beteiligten Güter⸗ Bahn⸗
19, be⸗
Auskunft durch die Abfertigungen. 3
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den elbstabholer auch die
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 1 74. Reichabantgteotonto.
Berlin, Freitag, den 25. Fuli, Abends. Postschecctonto: Berlin 418214. 1924
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen
einschließlich des Portos abgegeben.
Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
“ betreffend die Restdividende der Reichsbank⸗ anteile.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 49 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I.
Preußen. Zeitungsverbot. b
Deutsches Reich.
Der Abteilungspräsident Dr. Bosler von dem Landes⸗ finanzamt, Abteilung für Besitz⸗ und Verkehrssteuern, in Stutt⸗ gart ist anläßlich seiner Ernennung zum Württembergischen Gesandten beim Reich und bei Preußen auf seinen Antrag aus dem Reichsdienst ausgeschieden. 8
“ S
L“ Auszahlung der für das Jahr 1923 auf 1 Gold⸗ prozent festgesetzten Restdividende der Reichsbankanteile erfolgt mit Bill. ℳ 30.— für jeden Anteil zu ℳ 3000 (Nr. 1—40 000) und mit Bill. ℳ 10.— für jeden Anteil zu ℳ 1000 (Nr. 40 001 — 100 000) gegen Einreichung der Divi⸗ dendenscheine Nr. 9 bezw. Nr. 12 von jetzt ab bei der Reichs⸗ bankhauptkasse in Berlin, bei den Reichsbankhauptstellen und Reichsbankstellen sowie bei sämtlichen Reichsbanknebenstellen mit Kasseneinrichtung.
Von den auszuzahlenden Beträgen wird d steuer gekürzt. “ Berlin, den 24. Juli 1924. Reichsbankdirektorium. von Glasenapp. Budezies.
Die
Dwle
Kapitalertrag⸗
SMaanghim 9
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 49. des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
das Gesetz zur Aenderung der Strandungsordnung, vom 19. Juli 1924,
die Verordnung über den Beirat für das Kraftfahrwesen, vom 11. Juli 1924,
die Zweite Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer für ausländische Kraftfahrzeuge, die zu vorübergehendem Aufenthalt in das Inland gelangen, vom 18. Juli 1924, und ddie Verordnung über die Fälligkeit der Obligationensteuer für das besetzte Gebiet, vom 19. Juli 1924.
Ulmfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig.
Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein Preicnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharn⸗ orststraße 4, werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf
Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt. Berlin, den 25. Juli 1924.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Berndt
Pre u ß en.
Auf Grund der §8§ 8, 17, 21 des Gesetzes zum Schutze Republik vom 11. Juli 1922 (RGBl. I A. 585) und der Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staats⸗ feindlicher Bestrebungen vom 23. Februar 1924 (AGBl. I. S. 152) und der dazu ergangenen Ergänzungsverordnung vom 17. Juni 1924 (RGBl. 1 S. 655) § 2 verbiete ich hiermit das Erscheinen der „Niedersächsischen Arbeiterzeitung“ mit ihren sämtlichen Kopfblättern auf die Dauer von 4 Wochen
bis einschl. 21. August d. J. Hannover, den 24. Juli 1924. Der Oberpräsident.
der
Noske.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. 8
Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Voll⸗
sitzung den Gesetzentwurf, betr. den deutschpolnischen Ver⸗
trag über den Rechtsverkehr und ein deutschpolnisches Vormundschaftsabkommen, an.
Der Vertrag über den Rechtsverkehr begründet nach dem Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ die Gleichstellung der Angehörigen beider Staaten auf dem Gebiete des gerichtlichen Schutzes der Person und ihres Eigentums, insbesondere bei der Befreiung von der Sicherheitsleistung wegen Prozeß⸗ kosten und der Bewilligung des Armenrechts. Zur Erleichterung der Anwendung des Rechts des einen Staates im anderen Staate ist eine gegenseitige Auskunftspflicht der Obersten Justiz⸗ verwaltungsbehörden festgelegt. In bürgerlichen Angelegenheiten leisten sich, unter Ausschaltung des diplomatischen Weges, die Ge⸗ richtsbehörden beider Staaten unmittelbare Rechtshilfe, wobei jede Behörde sich der eigenen Amtssprache bedient. Für die Rechtshilfe in Strafsachen ist eine ähnliche Vereinfachung vorläufig noch nicht getroffen. Weiter werden auf dem Gebiete der Legalisation von Urkunden des einen Staates, die im anderen Staate verwendet werden sollen, erhebliche Erleichterungen geschaffen, indem für die am häufigsten vorkommenden Urkunden entweder eine Beglaubigung überhaupt nicht gefordert oder eine solche durch eine Mittelbehörde für geeignet erklärt wird. Endlich stellen sich beide Staaten die Mitteilung standesamtlicher Urkunden in einem vereinfachten Ver⸗ fahren in Aussicht.
Das Vormundschaftsabkommen bezieht sich nur auf Minderjährige. Die Einleitung der Vormundschaft ist grundsätzlich Recht und Pflicht der Heimatsbehörde, jedoch können die Behörden des Aufenthalts⸗ staates die erforderlichen Maßregeln zum Schutz der Person und der Vermögensinteressen des Minderjährigen treffen, sie können auch in dringenden Fällen selbst eine Vormundschaft einleiten, die allerdings auf Verlangen der Heimatsbehörde wieder aufgehoben werden muß.
Die Verträge werden erst zwei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Rraßt treten. 8 Die Diensträume der Deutschen tretung am deutsch⸗englischen und deutsch⸗japanischen Gemischten Schiedsgerichtshof befinden sich vom 23. Juli d. J. ab in Berlin SW. 11, Prinz⸗Albrecht⸗Straße 2—3. Fernsprechanschluß: Zentrum 6900.
Deutscher Reichstag.
17. Sitzung vom 24. Juli 1924, Nachmittags 2 Uhr.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Am Regierungstisch: Reichsarbeitsminister Dr. Brauns.
Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert der Ab⸗ geordnete Katz (Komm.) gegen das Verbot der Nieder⸗
ächsischen Arbeiterzeitung“ in Hannover durch den Oberpräsidenten Noske und sagt:
Dieser Mann rühme sich täglich, daß er im Blute wate. Dieser Strolch treibe sich in Spelunken herum (Der Prüsihent erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.) Der Redner fordert soforbige Be⸗ sprechung des Zeitungsverbots.
Der Antrag kann nicht behandelt werden, da Abg. Müller⸗ Franken (Soz.) widerspricht. Bei den Kommunisten erhebt ich darauf ein Höllenlärm. Sie dringen mit Fäusten auf die Sozialdemokraten ein. Wegen beschimpfender Zurufe werden einige Kommunisten zur Ordnung gerufen. Als der kom⸗ munistische Lärm sich nicht legt, droht der “ die schärfsten Geschäftsordnungsbestimmungen anzuwenden, wenn die Kommunisten weiter systematisch vorsätzlich die Verhand⸗ lungen stören.
Die Besprechung der Anträge des Sozialpolitischen Aus⸗ schusses zur Invaliden⸗ und Unfallversiche⸗ rung, zur Kriegsbeschädigten⸗ und Erwerbs⸗ losenfürsorge wird darauf fortgesetzt. In der all⸗ gemeinen Aussprache nimmt zunächst das Wort der
Abg. Ziegler (Dem.), der ebenfalls, wie die anderen Redner, bedauert, daß nicht mehr für die Rentner geschehen könne. Mit demagogischen Reden sei allerdings nichts zu erreichen. Die Parteien müßten sich auf einer “ Linie einigen. Die Sozialpolitik leide unter diesen Reden, die hier zum Fenster hinaus gehalten werden. Zu Resultaten sei man erst in einem viergliedrigen Unter⸗ ausschuß gekommen. Im 28 gliedrigen Ausschuß selbst aber habe erst ein Schlußantrag der Redevei ein Ende machen müssen. Dann aller⸗ dings habe man die Vorschläge des Unterausschusses glatt an⸗ genommen. Leider hätten alle Fragen organisatorischer Natur aus⸗ geschaltet werden müssen, weil es an Zeit gefehlt habe und die politische und wirtschaftliche Lage so ungewiß sei. Auf die Dauer könnten diese Fragen nicht durch Verordnungen geregelt werden. Für
4 die Invalidenrenten hätte man mindestens eine hundertprozentige Er⸗
Staatsver⸗
höhung erreichen müssen. Der Redner begründet eine Entschließung, die von den Gemeinden eine besondere Kurzarbeiterfürsorae und vom Reich die Geldmittel dafür verlangt. Er fordert ferner ein Erwerbs⸗ losenversicherungsgesetz und begrüßt die Erklärung der Arbeitgeber, man werde die Möglichkeit einer Beitragserhöhung in der Unfallversicherung nächstens prüfen können. Im Kriegsbeschädigtenausschuß habe man sich bemüht, herauszuholen, was herauszuholen gewesen sei; die Be⸗ schlüsse seien ja dann auch nahezu einstimmig gefaßt worden. Zum Schluß wendet sich der Redner nochmals gegen nationalistische Reden und empfiehlt praktische Arbeit.
Abg. Schwarzer (Bayer. Vp.) wendet sich zunächst gleichfalls gegen die Reden der Nationalsozialisten und Kommunisten, die nur Agitationszwecke verfolgten. Man nehme deshalb die Anträge dieser Fraktionen nicht mehr ernst. Wenn die Invalidenrentner warten sollten, bis diese Herren die Herrschaft hätten, würden sie inzwischen verhungern. Ueber die finanziellen Schwierigkeiten käme man nicht himweg. Es seien auch weitergehende Forderungen für die Rentner gestellt worden, aber wenn man überhaupt evwas erreichen wolle, müsse man sich im Rahmen des Möglichen halten. Unsere ganze Wirtschaft befindet sich eben in einer Notlage, und seine Fraktion verzichte des⸗ halb auf Forderungen, die nur agitatorischen Sinn haben könnten. Das verarmte Reich könne den Reichszuschuß von 50 ℳ wie im Frieden nicht mehr zahlen; seine Fraktion hätte sonst im Ausschuß gern den Zuschuß von 36 auf 48 ℳͤ erhöht. Eine Erhöhung der Bei⸗ träge begegnete in diesem Augenblick bei allen Fraktionen Bedenken. Die Sozialdemokraten wollten zur Aufbringung neuer Mittel die Kapitalertragssteuer verdoppeln. Redner fragte, ob sie wirklich glaubten, daß ein solcher Schritt jetzt möglich sein würde. Der einzige Weg, Mittel zu schaffen, wäre eine Neuregelung der Beiträge, und auch diese sei jetzt wie gesagt, unmöglich. Die Unfallrenten müßten nach Meinung seiner Fraktion nach dem wirklichen Lohnverdienst be⸗ rechnet werden. Vor allem müßten, da man nicht allen zugleich helfen könnte, die schwerkriegsbeschädigten Erwerbsunfähigen aufgebessert werden. Die Kommunisten stellten zu Agitationszwecken Anträge, von denen sie selbst ganz genau wüßten, daß sie unausführbar seien. (Wider⸗ spruch bei den Kommunisten.) Ohne eine staatliche Erwerbslosen⸗ fürsorge könnten wir nicht mehr auskommen. Die Gewerkschaften könnten heute diese Last allein nicht mehr tragen. Aber wir könnten die Unterstützungen nicht so weit ausdehnen — solche Anträge seien gestellt worden —, daß sie den Arbeitsverdienst überstiegen. Der Schwerpunkt der Erwerbslosenfürsorge liege heute in den Ländern. Nach dem gegenwärtigen Stande der Wirtschaft bedeuteten auch die bezüglichen Ausschußanträge einen beachtensnverten Fortschritt. Be⸗ gveiflich, wenn die Sozialrentner und die Erwerbslosen mit dem Gebotenen, das ja tatsächlich unzureichend sei, nicht zufrieden seien, aber die Kriegs⸗ und Nachkriegsnöte seien noch nicht überwunden.
Abg. Borrmann (Wirtschaftl. Vereinigung): In den Kreisen derjenigen, die von der Sozialfürsorge erfaßt würden, und auch der⸗ jenigen, die sie handhaben wollten, herrsche starkes Unbehagen darüber, daß man sich in der Unzahl der einschlägigen Gesetze und Verord⸗ nungen gar nicht mehr auskenne. In den Wettlauf, den andere Par⸗ teien mit ihren Anträgen um die Gunst dieser Volksschichten ver⸗ anstalteten, lasse seine Partei sich nicht ein, gerade deshalb, weil sie ür das, was hier not tue, volles Verständnis habe. Wann es die Finanzlage gestatte, sei sie die erste, die bewillige; sie babe für die Nöte dieser Volkskreise mindestens eine ebenso großes Herz als andere
arteien. Die Erhöhung der Beiträge für die Erwerbslosenfürsorge ei durchaus untunlich, zumal diese Beiträge den Erwerhslosen keines⸗ wegs unverkürzt zugute kämen. Den Kriegsbeschädigten voll gerecht zu werden, verbiete leider auch die unglaubliche Finanznot des Reichs.
Abg. Stock (D. Soz.): Die Sozialversicherung stelle sich heute ebenso kläglich dar, wie unser stgatliches Leben seit der Revolution überhaupt: die schaffenden Kräfte seien ruiniert worden, ihre Arbeit sei zur Unfruchtbarkeit verurteilt, weil unser Volk rechtlos gemacht worden sei, weil die verdammte Lüge von der Kriegsschuld Deutschlands noch immer die Herrschaft behaupte und die Regierung sich nicht rühre, um da Wandel zu schaffen. Und das übrige, um die Verelendung des deutschen Volkes vollständig zu machen, besorgten die Drohnen im eigenen Lande. Darum sei auch der Reichstag ohnmächtig und alles Reden hier nichts nutz. Wir könnten doch nicht ten tragen, Leistungen erfüllen, die wir u tragen nicht imstande seien. Nähmen wir die Versklavung durch ie Dawes⸗Gutachten an, so höre jede Sozialpolitik auf. Unsere Heffrums ruhe in der Jugend, in der ein neuer Geist, der Geist wahrer Vaterlandsliebe, aufsteige; darum könnten die Sozialdemo⸗ kraten, die diesen Geist nicht verstünden, auch an die heutige Jugend nicht heran.
Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der Einzel⸗ beratung zur Invaliden⸗ und Unfallversicherung erklärt der
Abg. Hartz (D.Nat.), seine Fraktion habe keine Sympathie für die Regierung; aber ihre Opposition unterscheide sich von der sozialdemokratischen und der kommunistischen wesentlich, weil sie vom Verantwortungsgefühl getragen sei. (Lachen links.) Deshalb träten die Deutschnationalen für die Ausschußbeschlüsse ein und lehnten die sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge ab.
Abg. Karsten (Soz.) vergleicht den Abg. Stock mit einem Dorfzirkusdirektor. Er rede große Worte, vermehre aber dadurch die Not der zum Krüppel Geschossenen ins Ungemessene. Der Redner beschwert sich darüber, daß die Unfallverhütungsvorschriften gar nicht beachtet würden. Für die Not der Sozialrentner hätten alle Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, nur schöne Worte gehabt. Die notwendigen Summen seien aufzubringen, die Unter⸗ nehmer hätten die Miktel dazu. Die Verdoppelung der Vermögens⸗ steuer sei notwendig; man 8 eben nur zu wählen zwischen der Schonung der großen Vermögen und der Hilfe für die Hungernden.
Abg. Stetter (Komm.) verteidigt seine Fraktion gegen den Vorwurf, sie habe ihre Anträge nur aus Agitationsbedürfnis ein⸗ gebracht. Die Anträge des Ausschusses seien mit Schmerzen geboren.