1924 / 199 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 23 Aug 1924 18:00:01 GMT) scan diff

Böcuer in Neuburg a. D. Offener Arrest nach § 118 K.⸗O. mit Anzeigefrist bis 10. September 1924 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. September 1924 einschließlich. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines andern Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und über die in den §§ 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten An⸗ gelegenheiten und allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Donnerstag, den 18. September 1924, Vormittags 10 Uhr, im Sitzungs⸗ saal Zimmer Nr. 32/I. Ferichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Piorzheim. [44291]

Ueber das Vermögen des Alfred Strippelmann, Bijouteriegroßhändler in Pforzheim, Bleichstraße, wurde heute, am 18. August 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Gerichts⸗ oberverwalter a. D. Lohrer in Pforzheim, Schulberg, wurde zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist: 23. Sept. 1924. Erste Gläubigerversammlung: 9. Sep⸗ tember 1924, Vorm. 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin: 30. September 1924, Vorm. 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 1. September 1924

Pforzheim, den 18. August 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. A. 4.

Iüntibor. [44292] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Czarnotta in Ratibor, Flur⸗ straße 2, ist am 15. August 1924, Vorm. 10 ½ Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Bücherrevisor Alois Ogier⸗ mann in Ratibor, Parkstraße 2. Erste Gläubigerversammlung am 10. Seytember 1924, Vorm. 10 Uhr, und Prüfungs⸗ termin am 17. September 1924, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 43 des Amtsgerichts. Offener Arrest. Anzeigepflicht und An⸗ meldefrist bis 10. September 1924. Amtsgericht Ratibor, den 15. August 1924

Reichenbach, O. L. [44293]

Ueber das Vermögen des Schuhmachers und Schuhwarenhändlers Bernhard Semrau in Reichenbach, O. L., ist beute, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Prozeßagent Voigt, Reichenbach, O. L. Anmeldefrist bis 31. Oktober 1924. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 30. September 1924. Erste Gläubigerversammlung am 9. September 1924, 10 Uhr Vorm. All⸗ gemeiner Prüfungstermin am 22. November 1924, 10 Uhr Vorm.

Reichenbach, O. L., den 13. August 1924. Das Amtsgericht. Sehirgiswalde. [44295]

Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers Alfred August Kristen in Kirschau wird heute, am 19. August 1924, Vorm. 9,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Martin Kalauch in Cunewalde. Anmeldefrist bis zum 16. September 1924. Wahltermin am 2. September 1924, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 23. September 1924,

ormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. September 1924. Schirgiswalde, den 19. August 1924. Amtsgericht.

Svorau. N. L. [14297] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Persicke in Christianstadt a. B., ist am 16 August 1924, Nachmittags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Eduard Max Müller in Sorau, N. L. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. September 1924. Erste Gläubiger⸗ ersammlung: 12. September 1924, Vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin: 17. Ok⸗ tober 1924, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Sorau, N. L., den 20. August 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Stadtamhof. [44298] Das Amtsgericht Stadtamhof hat über as Vermögen des Fahrradhändlers Georg Glötzl in Stadtamhof, Hauptstraße 119, auf Antrag des Gemeinschuldners heute, den 19. August 1924, Vorm. 8 ½ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dirnberger in Stadtamhof. Offener Arrest erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 16. September 1924 einschließlich. Termin zur Beschluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die nach §§ 132, 134, 137 K.⸗O. zu erledigenden Fragen ist auf Freitag, den 19. Sep⸗ tember 1924, Vorm. 9 Uhr, Termin zur Anmeldung der Konkursforderungen bis spätestens Freitag, den 26. September 1924 einschlleßlich, bestimmt. Allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 17. Ok⸗ tober 1924, Vorm. 9 Uhr, im Zimmer Nr. 7 dahier. Stadlamhof, den 19. August 1924 ntegericht Konkursgericht.

Stecte. [44299] Ueber das Vermögen des Fettwaren⸗ händlers Friedrich Hellwig in Kray ist heute, am 18. August 1924, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kaufmann Johann Hötte in Steele ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist bis 6. September 1924. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin: 15. September 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Steele. Offener Arrest und Anzeigefrist bis 6. September 1924. Amtsgericht Steele. Waldenburg, Sachsen. (44301] Ueber das Vermögen der Schuh⸗ handels⸗Aktiengesellschaft in Waldenburg wird heute, am 19. August 1924, Vor⸗ 1 ½ Uhr, das Konkursverfahren Konkursverwalter: Herr Rechts⸗

in Glauchau. Anmelde⸗ frist bis zum 16. September 1924. Wahl⸗ termin am 18. September 1924, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr. Prüfungstermin am 25. September 1924, Nachmittags 2 ½ Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 9. September 1924. Sächs. Amtsgericht Waldenburg, den 19. August 1924.

anwalt Hoͤpfner

Braunschwelg. [43870] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Merkur Lebensmittel Akt.⸗Gef. hier ist besonderer Prüfungs⸗ termin auf den 23. September 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Zimmer Nr. 5, bestimmt. Braunschweig, den 16. August 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4. —-— —- Burg, Fehmarn. [42613] In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Thale in Burg a. Fehmarn soll Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 2833,16 verfügbar. Zu be⸗ rücksichtigen sind Forderungen zum Be⸗ trage von 11 338,82 ℳ, worunter 228,17 bevorrechtigte. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus. Burg a. Fehmarn, 12. August 1924. James Lafrenz, Konkursverwalter. Freiburg, Schles. (44277 Der Kaufmann Paul Krätzig in Frei⸗ burg i. Schl. wird an Stelle des bis⸗ herigen Konkursverwalters, Eisenbahn⸗ inspektors i. R. Block von hier, als Kon⸗ kursverwalter für den Konkurs Ostdeutsche Möbel Zentrale Kirsch & Baier in Königs⸗ zelt bestimmt. Freiburg, Schl., den 13. August 1924. Amtsgericht.

Goslar. [44280]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gosethaler Holzwerke G. m. b. H. vorm. Friedrich Mahlmann zu Goslar ist wegen Mangels an Masse eingestellt. Amtsgericht Goslar. Schönlanke. [44296]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Cäsar Meyer in Schönlanke ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags 6 einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 27. August 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Schön⸗ lanke, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Fiesnvigerausschustes sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Schönlanke, den 19. August 1924.

Preußisches Amtsgericht.

Arnstadt. (44190]

Geschäftsaufsicht heute angeordnet über das Vermögen der Firma Henne & Sey⸗ ring, G. m. b. H. (Aluminiumwerk) in Plaue. Aufsichtsperson: Bücherrevisor Eichinger in Arnstadt.

Wrnstadt, den 16. August 1924.

Die eae des Thüringischen

Amisgerichts. Abt. I

Arnstadt. [44191]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthup Erdmann in Arnstadt ist durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 2. August 1924 au gehoben worden, weil sich nachträglich ergeben hat, daß die Ferheeee. für die An⸗ ordnung des Verfahrens nicht vorhanden waren. .

Arnstadt, den 16. August 1924.

Die Geschäftsstelle des Thüringischen Amtsgerichts. Abt. I. Aschaffenburg. [44192] Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 18. August 1924, Vormittags 11 Uhr 30 Min,, über das Vermögen des Kauf⸗ manns Ludwig Reinhard in Aschafken burg, Roßmarkt 31, icht zur

Abwendung des Konkurses angeordnet. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Auerbach, Vogitl. [44193] Ueber das Vermögen der Firma Otto Seinige, Eisen⸗ und Metallgroßhand⸗ lung in Rodewisch i. V., alleiniger In⸗ haber der Kaufmann Otto Seinige da⸗ selbst, wird auf deren Antrag heute, am 19. August 1924, Vormittags 9 Uhr 5 Min. die Geschäftsaufsicht angeordnet, da sie infolge der, aus dem Kriege er⸗ wachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse ahlungsunfähig geworden, aber voraus⸗ sichtkich in der Lage ist, den Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abzuwenden. Als Aufsichts⸗ erson wird der Bücherrevisor Erwin

Müller in Falkenstein i. V. bestellt. Sächs. Amtssg den 19. Auguft 1924. Augsburg. 44194] Das Amksgericht Augsburg hat die mit Beschluß vom 14. Mai 1924 über das Vermögen der Fa. Fean⸗ Schulz, Holzgroßhandlung und Sägewerk in Augsburg, angeordnete Geschäftsaufsicht wegen Ablauf der im § 66 Abs. III. 8 3 G. A. V. O. bestimmten Frist durch Be⸗ schluß vom 18. August 1924 aufgehoben. K. R. 10/24. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[44195]

Balingen.

Ueber das Privatvermögen des Max Wilhelm Müller, Fabrikanten in Ebingen, ist am 18. August 1924 Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet und Bezirks⸗ notar Erhardt in Ebingen als Aufsichts⸗ person bestellt worden.

Amtsgericht Balingen.

Auerbach,

Earmen. 144196]

Ueber das Vermögen der Firmen:

1. Wilba Hosenträger Werke, Eugen Wilms & tiebel G. m. b. H. in Barmen (Aktenz.: 1b Nn. 46/224)),

2. Barmer Metallwaren⸗Industrie „Barmetin“ G. m. b. H. in Barmen, Oberdenkmalstraße und Gerberstraße Ecke (Aktenz.: 1b Nn. 45/24), wird zur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens die Ge⸗ Fiee angeordnet. Mit der Führung der Geschäftsaufsicht sind be⸗ traut: zu 1 Gerichtstaxator Erdelmann in Barmen, zu 2 Rechtsanwalt Köhr⸗ mann in Barmen. Amtsgericht Barmen, 14.

August 1924.

Barmen. [44197] Nachdem die Zwanasvergleiche durch rechtskräftigen Beschluß bestätigt, sind die Geschäftsaufsichtsverfahren über das Ver⸗ mögen der nachstehend genannten Firmen durch Beschluß vom heutigen Tage auf⸗ gehoben worden:

1. Zigarrenhändler Barmen, Werther 1 b, Nn. 32/24).

2 Firma Ernst Ewald Reuter G. m. b. H. in Barmen (Aktenz.: 1 b. Nn. 20/24).

3. Firma Adolf Meverling Spitzen⸗ fabrik in Barmen⸗Wichl. Inhaber Adolf Meyerling. daselbst (Aktenz:: 1 b, Nn. 25/24).

4. Firma Westdeutsche Isolierband⸗ fabrik vorm. Gebr. Holberg. Inhaber: Ernst Holberg in Barmen⸗Wichl., West⸗ straße 13 (Aktenz.: 1 b. Nn. 27/24).

5. Firma Oskar Fromm in Barmen und deren Gesellschafter a) Oskar Fromm, b) Oskar Krämer. beide in Barmen (Aktenz.: 1 b. Nn. 28/24). Amtsgericht Barmen. 14. August 1924.

[4392 1

Alfred Wetzel in Str 100 (Aktenz.:

Berlin. Die Geschäftsaufsicht über die Pau Fiebig Bauunternehmung Aktiengesell⸗ schaft in Berlin wird gemäß § 66 Abs. 3 der Verordnung vom 14. 12. 1916 auf⸗ gehoben. Der Vergleichstermin am 19. 8. 1924 fällt fort. Nn. 58/24. Berlin, den 10. August 1924.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.

2:;—;

[44198] „Berger⸗Werke“ Tank⸗

und Maschinenbau⸗

Berlin. Ueber die anlagen⸗Apparate⸗ Aktiengesellschaft zu Berlin⸗Tempelhof, Oberlandstr. 104/07, wird heute, den 11. August 1924, 12 Uhr Mittags, die Geschäftsaufsicht angeordnet, da begründete Aussicht besteht, daß in absehbarer Zeit die infolge der aus dem Kriege erwachse⸗ nen wirtschaftlichen Verhältnisse einge⸗ tretene Zahlungsunfähigkeit behoben oder der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Zum Aufsichtsführer wird der Kaufmann Richard Teichner zu Char⸗ lottenburg, Wilmersdorfer Str. 15, bestellt. Als Gläubigerbeirat werden bestellt: 1. der Direktor Otio Wimmer zu Berlin⸗Tempel⸗ hof, Oberlandstr. 22/5, 2. der Architekt Rein⸗ hold Renker zu Berlin SW. 11, Dessauer Straße 37, 3. der Prokurist Röbenack zu Berlin SW. 14, Alte Jakobstr. 85/86, 1, der Kaufmann Paul Gunckel zu Berlin S. 14, Sebastianstr. 76, 5. der Kaufmann Langstadt zu Berlin W. 30, Frankenstr. 9. Berlin, den 11. August 1924. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.

Beuthen, O. S. [44199]

Ueber das Vermögen der Firma Marx Pollack u. Co. in Beuthen. O. S. (In⸗ haber: die Kaufleute Mar Pollack und Eugen Pollack in Beuthen. O. S., sowie Peter Mlynek in Roßberg) wird zur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet und zur Beauf⸗ sichtigung der Geschäftsführung der Schuldner der Kaufmann Josef Czerner in Beuthen, O. S., bestellt

Beuthen, O. S., den 19. August 1924.

Das Amtsgericht. 12. Nn. 30/24.

Beuthen, O. S. 44200] Ueber das Vermögen der Firma A. Grünkhal’'s Wwe. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Beuthen, O. S., wird zur Abwenduna des Konkurs⸗ verfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet und zur Beaufsichtiauna der Geschäfts⸗ führung der Schuldnerin der Kaufmann Josef Czerner in Beuthen. O. S. bestellt. Beuthen, O. S., den 19. Auagust 1924. Das Amtsgericht. 12. Nn. 28/24.

Beuthen, 0. S. [44201] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Machinek von hier wird zur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet und zur Beauf⸗ sichtiauung der Geschäftsführung des Schuldners der Kaufmann Josef Czerner von hier bestellt. Beuthen, O. S., den 19. August 1924. Das Amtsgericht. 12. Nn. 32/24.

niankenhain, Thür. 4202]

Ueber die Firma Auaust Weiffenbach in Bad Berka wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses hiermit angeordnet und der Buchdruckereibesitzer Hugo Schilling in Bad Berka als Auf⸗ sichtsperson bestellt.

Blankenhain, den 18. Auaust 1924. Thüringisches Amtsgericht. Bralkke, Oldenb. [44203]

Die Geschäftsaufsicht über die Firma G. W. Eilers in Schwei wird auf Antrag des Schuldners aufgehoben

Brake, den 15. Auaust 1924.

Amtsgericht. Abt. II. Dresden. [44204]

Die auf den Antrag des Kartonagen⸗ und Papierwarenfabrikanten Paul Mar Grübner, in Firma E. Kavser & Co. in

11“

sions⸗

Fvma Hans G

Dresden, Freiberger Str. 101, durch sen Beschluß vom 12. Juli 1924 angeordnete Geschäftsaufsicht wird wegen Nicht⸗ einreichung eines Veraleichsvorschlaas

aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II. 18. 8. 1924.

Elberfeld. [44205]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Herm. Nieder⸗ möller, Kürschnerei und Pelshandlung in Elberfeld, wird gemäß § 66 Abs. Ziffer 2 Geschäftsaufsichtsverordnung auf⸗ gehoben, da der Schuldner in der ihm gesetzten Frist einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 Geschäftsaufsichts⸗ verordnung genügenden Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nicht eingereicht hat. 8

Elberfeld, den 14. Auaust 1924

Amtsgericht. Abt. 13

Erfurt. [44206]

Die durch Beschluß vom 15. Mai 1924 über die Firma Büssing Motorwagen Verkauf Hieronymus Greissinger in Er⸗ furt zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht wird auf⸗ gehoben, da die Schuldnerin den Antrag auf Aufhebung gestellt hat.

Exrfurt, den 18. August 1924.

Das Amtsgericht. Abteilung 13 Grimma. 144207]

Ueber das Vermögen des Weiß⸗ und Wollwarenhändlers Theodor Wienold in Brandis wird auf dessen Antrag heute, am 18. August 1924, Vormittags 9 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens angeordnet. Aufsichts⸗ führender: Lokalrichter Carl Döbler in Brandis.

Amtsgericht Grimma. G.⸗A. 9/24.

Hambeorn. [44208] Die am 28. Juli 1924 über das Ver⸗ mögen der Firma Verkaufskontor Ewald Reichart, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in H““ verhängte Ge⸗ schaftsaufsicht wird aufgehoben. Hamborn, den 19. Raguft Das Amtsgericht.

1924.

IKempten, Allgün. [43259]

Ueber das Vermögen des Möbelhändlers Paul Schulz in Kempten, Gerberstr. 0 24, wird Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäftsauf⸗ sichtsperson wird Dr. Roman Nitzsch, Treuhänder bei der „Securitas“, Revi⸗ und Treuham d Aktiengesellschaft, Geschäftsstelle Kempten, bestellt.

Kempten, den 14. August 1924, Nachm. 4 Uhr 40 Min.

Amtsgericht

44209]

Vermögen des Kaufmanns alleinigen Inhabers der Evers in Lübeck, wird die

eschäftsaufsicht angeordnet. Als 88 sichtsperson wird Diplomvolkswirt E. Fratscher bestellt.

Lübeck, den 15. August 1924.

Das Amtsgericht. Abt. II

Mannheim, 44210]

Die unterm 24. April 1924 angeordnete Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma M. Melliand, Chem. Fabrik A. G. in Mannheim, Lagerstr. 7, wird gemäß 9* 668 der eschäftsaufsichtsverordnun aufgehoben. Mannheim, den 15. Nugu 1924. Bad. Amtsgericht Mannheim, Abt. B.⸗G. 5.

Lübeck. Ueber das Hans Evers,

Menden, Kr. Iserlohn. [44211]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren, betr. die Firma Gebr. Scholand zu Menden, ist auf den Antrag der Schuldnerin auf⸗ gehoben.

Menden, den 4. August 1924

8 Das Amtsgericht HNMenden, Kr. Iserlohn. [14212]

Das Verfahren, betr. die Geschäftsauf⸗ sicht über die Firma Maßling & Ochsen⸗ farth G. m. b. H. in Lendringsen, wird auf Antrag der Genannten aufgehoben.

Menden, den 16. August 192 1.

Das Amtsgericht

Neuköliln. [44213]

Ueber das Vermögen der Firma Andrae & Stratmann Schuhfabrik⸗Lager, Neu⸗ kölln, Münchener Str. 46, Inhaber der Kaufmann Franz Andrae und Erich Stratmann, beide Neukölln, wird die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Verhütung des Kon⸗ kurses angeordnet. Herr Fhemnsmandn Hugo Winkler in Neukölln, Wildenbruchstr. 86, wird zur Aufsichtsperson bestellt.

Neukölln, den 18. August 1924.

Das Amtsgericht. Abt. 17.

Neu Ulm. Die am 13. Juni 1921 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Bieg, dahier, angeordnete Geschäftsaufsicht wird auf⸗ gehoben, da innerhalb der gesetzlichen Frist kein Zwangsvergleichsvorschlag eingereicht worden ist. Neu Ulm, den 18. August 1924. Bayer. Amtsgericht Neu Ulm.

Nürnberg. [44215] Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 19. August 1924 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der Firmg Adler & Guth, G. m. b. H. in Nürnberg, Marienstraße 6, angeordnet. Aufsichts⸗ person: Konkursverwalter August Bam⸗ berger in Nürnberg, Krelingstraße 45/II. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

144214]

Pirmasens. [44216] Das Amtsgericht Pirmasens hat am 16. August 1924, Vormittags 11 % Uhr,

die Geschäftsaufsichk zur Abmendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma Anton Pfundstein jr., Inhaben Peter Pfundstein, Schuhfabrik in Rodalben, angeordnet. Auffichtsperson⸗ Friedrich Spitzfadem, Kaufmann in Pirmasens. Pirmasens, 16. August 1924.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Regensburg. 44217]

Ue das Vermögen des Schneider⸗ meisters Josef Ott in Regensburg, Ge⸗ schäftsraum; mplatz 5, wird die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Geschaftsaufsichts⸗ person wird aufgestellt Herr Karl Flem⸗ ming, Kaufmann in Regensburg, Weißen⸗ burger Straße 5. Beschlossen Nach⸗ mittags 6 Uhr.

Amtsgericht Regensburg Saalfeld, Saalc. [44218] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Wiedemannsche Druckerei Aktiengesell⸗ schaft in Saalfeld ist nach Bestätigung des am 1. August 1924 abgeschlossenen Zwangsvergleichs aufgehoben worden.

Saalfeld, Saale, den 16. August 1924.

Thüringisches Amtsgericht. Abteilung II. Zwenkau. [44219]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Schuhfabrik Gotthard Enke, A.⸗G. in Zwenkau, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 24. Juli 1924 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschlust vom 24. Juli 1924 bestätigt worden ist,

beendigt. ““ Amtsgericht Zwenkau, 15. August 1924. Zwenkan. [44302]

Ueber die Firma Konrad R. Ritter, A.⸗G. in Großstädteln wird zur Ab⸗ wendung des Konkurses die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zum Geschäfts⸗ aufsichtsführenden ist der Kaufmann Paul Dutschmann in Zwenkau, Weberstr. 11, bestellt worden.

Amtsgericht Zwenkau, den 17. August 1924.

8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der n Eisenbahnen.

Reichsbahngütertarif, Heft C 18, Ausnahmetarife.

Mit Gültigkeit vom 28. August 1924 werden die Seehafenstationen Brake (Oldenburg) und Nordenham in den Geltungsberelch des Ausnahmetarifs 67 für Magnesit einbezogen.

Auskunft durch die Abfertigungen.

Altona, den 18. August 1924.

Reichsbahndtrektton.

[44258]

Reichsbahngütertarif, Heft C 11,

Ausnahmetarife.

Im Ausnahmetarif 68 für Chilesalpeter ist der vor Bodenbach stehende Stattons⸗ name „Seidenberg“ in „Sebnitz“ zu be⸗ richtigen. Auskunft durch die Abferti⸗ gungen.

Altona, den 19. August 1924.

Reichsbahndirektion.

[44259] Reichsbahn⸗Tiertarif, Nr. 502 des Tarifverzeichnisses.

Mit Gültigkeit vom 1. September 1924 trilt der Nachtrag 4 in Kraft. Er ent⸗ hält Aenderungen und Ergänzungen der einzelnen Tarkfabschnitte. Auskunst geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei, hier, platzz 1u“

Berlin, den 20. August 1924.

Reichsbahndirektion.

[44260]% Bekanntmachung. Deutsche Eisenbahntarife, Teile A. (Tfv. 1 a, 1 b, 501 und 600). Am 1. September 1924 treten in Krafts⸗ 1. Zum Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil Abt. A, vom 15. April 1924 der Nachtrag I. 3 1 2. zum Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil 1 Abt. B, vom 15. April 1924 der Nachtrag II, 8 4 3. zum Deutschen Eisenbahntiertarif, Teil I, vom 1. Dezember 1923 der Nach⸗

trag III, 1 1

4. zum Deutschen Eisenbahnperf nen⸗ und Gepäcktarif, Teil I, vom 15. April 1924 der Nachtrag II.

Die Nachträge enthalten Aenderungen und Ergänzungen der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung, der allgemeinen Ausführungs⸗ bestimmungen zur Eisenbahnverkehrsord⸗ nung, der Anlagen, der Allgemeinen Tarif⸗ vorschriften, der Gütereinteilung, des Nebengebührentarifs, des Sachverzeich⸗ nisses und Berichtigungen. Nähere Aus⸗ künfte erteilen die Verkehrsbüros der deutschen Eisenbahnverwaltungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn in Berlin (Bahnhof Alexanderplatz).

Die Aenderungen und Ergänzungen der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn⸗ verkehrsordnung sind gemäß § 2 dieser Ordnung genehmigt, ebenso die verkürzte Veröffentlichungsfrist gemäß der vorüber⸗ gehenden Aenderung des § 6 E.⸗V.⸗O. (s. RGBl. 1914 S. 455).

Die neuen Tarifdrucksachen können Ende August 1924 von den deutschen Eisen⸗ bahnverwaltungen, in Berlin von der Auskunftei der Deutschen Reichsbahn (Bahnhof Alexranderplatz),. käuflich bezogen werden.

Reichsbahndirektion Berlin, den 21. August 1924.

Bahnhof Alexander⸗-

tage.

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl..

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 0,30 Goldmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

199.

Reichsbankgirokonto.

Nr.

erlin, Sonnabend, den 23. August, Abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

—-*

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Deutsches Reich. Reichsinderziffer am 20. August 1924.

Amtliches.

1 Dentsches Reich. Die Reichsindexziffer am 20. August 1924. 1I Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichs⸗ amts für Mittwoch, den 20. August, auf das 1,14 billionenfache der Vorkriegszeit. Sie ist gegenüber der Vorwoche unverändert geblieben. Berlin, den 22. August 1924. ö1 Statistisches Reichsamt. TIEEIIEs r.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt Montag, den 25. August 1924, 5 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll⸗ sitzung zusammen. Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse in der Zeit vom 11. bis 20. August 1924.

Vom Vem 11. August 1. April

8 bis 20. August 1924 Goldmark

I. Einzahlungen.

a) Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Gebühren) nach Abzug der von den Oberfinanz⸗ und Finanzkassen in den letzten zwei Dekaden unmittelbar geleisteten Zahlungen 166“

b) Verschiedene Verwaltungseinnahmen

Summe der Einzahlungen..

162 446 801 11 270 398

173 717 199

2 356 349 140 222 034 298

2 578 383 438

11. Auszahlungen.

a) Ausgaben in ausländischer Währung für Ausführung des Friedens⸗ verag 11X“

b) Allgemeine Reichsverwaltung.

c) Steuerüberweisungen an Länder und Gemeinden . . . . ..

d) Rückkauf von Goldschatzanweisungen usw. zum Zwecke der Kursstützung

Summe der Auszahlungen.. Mithin Ueberschuß. .

Stand der Rentenmarkschuld (aus der Begebung von Rentenmarkschatz⸗ wechseln):

Nennbetrag am 10. August 1924 6 20. August 1924

Mithin Abnahme für 11.— 20. August V

“) In diesem Betrage sind rund 266,3 Mill. Goldmark Ausgaben in inländischer Währung für Ausführung des Friedensvertrags für die Monate April bis Juli 1924 enthalten.

Erläuterungen:

In den Zeitabschnitt vom 11. bis 20. August 1924 fallen 9 Zahl⸗

In diesen 9 Tagen betragen die Einzahlungen rund 173,7, die Auszahlungen rund 165,3, mithin der Ueberschuß rund 8,4 Mill. Goldmark. Dadurch erhöht sich der Ueberschuß seit 1. April d. J. auf rund 55,5 Mill. Mark.

In der Berichtsdekade betrugen die täglichen Ablieferungen der Oberfinanzkassen rund 18 gegenüber 12 Mill. Mk. in der Vordekade, was auf die in diesen Zeitraum fallenden Steuerzahltermine zurück⸗ zuführen ist. Die Ausgaben weisen gegenüber der Vordekade eine

6 734 825 50 853 556 *) 1 355 624 357

114 011 855 930 965 903

473 604 229 529 829 165 339 015 2 522 854 9.4 55 528 524

Steigerung von 13,3 auf 18,4 Mill. Mk. im Tagesdurchschnitt auf. Die Steigerung der Gesamtausgaben ist durch stärkere Ausschüttung von Steueranteilen an die Länder und Gemeinden bedingt. Die Ausgaben für die allgemeine Reichsverwaltung bewegen sich bei einem Tagesdurchschnitt von rund 5,6 Mill. Mk. wesentlich unter dem der Vordekade.

Das Gesamtaufkommen an Steuern und Zöllen für Juli betrug rund 583,1 Mill. Goldmark, während die in den 3 Juliübersichten nachgewiesenen Ablieferungen nur rund 494,8 Mill. Mark ausmachten. Der Unterschied von rund 88,3 Mill. Mark stellt den von den Ober⸗ finanz⸗ und Finanzkassen zu unmittelbaren Zahlungen zurückgehaltenen Betrag dar. Um diesen Betrag sind die Einnahmen und Ausgaben für Zeit vom 1. April bis 20. August nachträglich erhöht worden.

Deutscher Reichstag.

20. Sitzung vom 22. August 1924, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Beginn der Sitzung verzögerte sich, weil der Aeltestenrat noch einmal zusammengetreten war, um über die Geschäftslage zu beraten. Die Freilassung des Sonn⸗ abends von einer Plenarsitzung, die Fretlassan worden war, wurde im Aeltestenrat bestätigt. Der Auswärtige Ausschuß wird also am Sonnabend noch Zeit haben, die Beratung dh Feesete zur Ausführung der Londoner Abmachungen fort⸗ zusetzen.

Am Regierungstische: Reichskanzler Marx, Vizekanzler Dr. Jarres, Reichsaußenminister Dr. Stresemann, Minister für die besetzten Gebiete Dr. Hoefle, Reichsver⸗ kehrsminister Oeser, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, Reichswehrminister Dr. Geßler, Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft Graf Kanitz, Reichswirtschafts⸗ minister Hamm. Der Reichsfinanzminister Dr. Luther fehlt bei Beginn der Sitzung noch.

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 3 ½˖ Uhr.

Zunächst werden als Beistter im Staatsgerichtshof ge⸗ wählt die Abgg. Graf von Merveldt (D. Nat.) und Löbe (Soz.), als Stellvertreter Dr. Schetter (Zentr.) und Katz (Komm.). (Heiterkeit.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der

Abg. Katz (Komm.), es stehe eine Erklärung über die Auslieferung des deutschen Volkes an das internationale Kavitgl auf der Tages⸗ ordnung. Er beantrage statt dessen auf die Tagesordnung zu setzen: Die Ueberleitung der kapitalistischen Wirtschaft in die Hände der Arbeiter. (Schallende Heiterkeit.) Der Redner bean⸗ tragt, das von den Kommunisten eingebrachte Gesetz über die Sozialisierung, den Antrag gegen die Richter des Staatsgerichts⸗ hofes, namentlich gegen den Präsidenten Niedner, die Inter⸗ pellationen gegen die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, gegen die bayerische Polizei und gegen Noske zu behandeln. Er beantragt ferner, sofort nach der Regierungserklärung in die Debatte einzutreten und unmittelbar nach dieser Aussprache den Reichstag aufzulösen. (Jronische Bravorufe bei der Mehrheit.) Wir befinden uns damit, fährt Redner fort, in Uebereinstimmung mit unsern Brüdern ienseits des Rheins. (Händeklatschen bei den Komm.) Mit ihnen bekämpfen wir diesen Versklavungsvertraa. Nieder mit dem Kapitalismus! Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter gegen die Ausbeuter in Deutschland wie in Frankreich! (Erneutes Händeklatschen bei den Komm.)

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Als jedoch der Reichskanzler Marr die Rednertribüne betritt, um die Erklärung ver Regierung abzugeben, erhebt sich bei den Kom⸗ munisten ungeheurer Lärm. Sie rufen im Chor: Amnestie! und lassen auch den Präsidenten nicht zum Wort kommen.

Präsident Wallraf schließt, nachdem er den Abg. Dr. Schwarz⸗Berlin (Komm.) mehrmals zur Ordnung gerufen hat, diesen wegen gröblicher Verletzung der Ordnun des Hauses von der Sitzung aus. Dr. Schwarz verläßt jedoch auf wiederholte Aufforderungen des Präsidenten den Saal nicht. Präsident Wallraf stellt, während der Lärm der Kom⸗ munisten fortdauert, fest, daß der Abg. Dr. Schwarz seinem vefesh nicht Folge leistet und unterbricht deshalb die Sitzung au fünf Minuten. Während die meisten Abgeordneten den Saal verlassen, verstummen allmählich die Rufe der Kom⸗ munisten.

Die zweite Sitzung.

Nach fünf Minuten eröffnet Präsident Wallraf die Sitzung von neuem mit der Feststellung, daß der Abg. Dr. Schwarz durch seine Weigerung in der ersten Sitzung, den Saal zu verlassen, und die dadurch notwendig gewordene Unterbrechung der Sitzung sich den Ans iut auf acht Tage zugezogen habe. Da der Abg. Dr. Schwarz immer noch

anwesend ist und sich weiter weigert, den Saal zu verlassen,

so stellt Präsident Wallraf ferner fest, daß Dr. Schwarz sich nunmehr einen Ausschluß von den Sitzungen auf 20 Tage zugezogen habe. Der Präsident beruft sofort den Aeltestenrat ein, beraumt die nächste Plenarsitzung auf 5 Uhr an und schließt die zweite Sitzung um 4 Uhr 15 Minuten.

““

Pie dvitteG

Erst um 6 ¾½ Uhr eröffnet Präsident Wallraf die dritte Sitzung. Der Abg. Dr. Schwarz (Komm.) sitzt immer noch auf seinem Platze.

Präsident Wallraf erklärt: Inzwischen hat sich mit dem von mir verfügten Ausschluß gegenüber dem Abg. Dr. Schwarz⸗ Berlin der Aeltestenrat beschäftigt. Er ist in seiner übergroßen Mehrheit zu dem Entschluß gekommen, die vom Präsidenten ge⸗ troffenen Maßregeln zu billigen. Es ist mir aber während der Sitzung versichert worden, daß die sachlichen Voraussetzungen, von denen meine Maßnahmen, ausgegangen sind, verschieden beurteilt werden können und vielleicht nicht so schwer wiegen, wie ich an⸗ nehme. Vor allem wurde mir gesagt, daß der Abg. Dr. Schwarz meine Weisungen nicht verstanden habe (Lachen rechts. Sehr wahr! bei den Soz.) Ueber diese Dinge werden vielleicht infolge eines Antrages oder eines formellen Einspruches des Abg. Dr. Schwarz das Haus oder sein Präsident sich zu entscheiden haben. Heute ist trotz meiner Ausweisung der Abg. Dr. Schwar noch zur Stelle. (Rufe bei den Komm.: Jawohl!) Ich bin nicht in der Lage, unter diesen Umständen die Verhandlungen zu leiten, und beabfichtige daher, eine neue Sitzung anzuberaumen, da die Geschäftsordnung nach meiner Auslegung mir nicht das Recht an die Hand gibt, den Abg. Dr. Schwarz zwangsweise zu entfernen, und zwar für morgen vormittag 10 Uhr mit der gleichen Tages⸗ ordnung wie die heutige. Sollte aus dem Hause eine andere Meinung laut werden, so bitte ich, meine Erklärung entgegen⸗ zunehmen, daß ich, solange Herr Dr. Schwarz entgegen den be⸗ stimmten Weisungen des Präsidenten und des Aeltestenrats im Hause bleibt, meinerseits die Geschäfte nicht führen kann. (Abg. Schöpflin (Soz.): Kapitulieren Sie doch nicht vor einem solchen Narren!) Es liegen Meldungen zur Geschäftsordnung vor. Ich habe jedoch bereits erklärt, daß ich die Geschäfte nicht führen kann, solange Herr Dr. Schwarz im Saale weilt. Ich be⸗ raume daher die nächste Sitzung auf Sonnabend 10 Uhr vor⸗ mittags an. (Bravol rechts.)

Schluß 6 Uhr 30 Min.

DHeutscher Reichstag.

23. Sitzung vom 23. August 1924, Vormittags 10 Uhe. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Am Regierungstisch: Reichskanzler Marx, Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kanitz, Reichswirtschaftsminister Hamm. Dder kommunistische Abg. Dr. Schwarz befindet sich nicht im Saal.

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten mit der Erklärung, daß der Abg. Dr. Schwarz, den er auf Grund des Art. 28 der Reichsverfassung kraft des ihm zustehenden Hausrechts ausgeschlossen habe, einen schrift⸗ lichen Einspruch erhoben habe. Der Präsident verliest den Einspruch und bittet um das Einverständnis des Hauses, ihn noch auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar an die zweite Stelle. (Unruhe b. d. Komm.) 1

Darauf erhält das Wort der

Reichskanzler Marx: Die Reichsregierung tritt vor Sie hin, um Ihnen das Ergebnis der Londoner Konferenz vorzulegen und Ihre Zustimmung zu den Londoner Beschlüssen sowie zu den zu ihrer Durchführung erforderlichen Gesetzen zu erlangen. Die in London gefaßten Beschlüsse bestimmen, in welcher Weise das Gutachten der Sachverständigen seine Durchführung finden soll. Das Gutachten der Sachverständigen hat die Reichsregierung in ihrer an die Reparationskommission gerichteten Erklärung als geeignete Grundlag für die Lösung der Reparationsfrage angenommen und die Mehr⸗ heit dieses Hauses hat diese Erklärung gebilligt. Daß sich dagegen auch ernste und große Bedenken geltend machten, ist von mir nie verkannt worden, und mit Nachdruck und in voller Offenheit habe ich darum in der Schlußsitzung der Londoner Konferenz vor den ver⸗ sammelten Ministerpräsidenten und Delegierten der Weltmächte diese selben Bedenken unterstrichen und ausgeführt, welch schwere Aufgabe der deutschen Delegation auf der Konferenz erwachsen sei und welch ungeheure Verantwortung sie habe auf sich nehmen müssen, indem sie einer Regelung der Reparationsfrage im Sinne des Dawes⸗Gutachtens zustimmte, wodurch dem deutschen Volke so schwere Opfer auferlegt werden sollen.

1. 2 15 ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.