8 Deutscher Reichstag. 28. Sitzung vom 30. August 1924, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?)

Am Regierungstische: Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kanitz, Reichswirtschaftsminister Hamm.

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 30 Minuten.

Das Handelsabkommen mit Spanien wird dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung zur zweiten Lesung über die Amnestieanträge der Kommunisten, Nationalsozialisten und Sozialdemokraten. Der Ausschuß schlägt bekanntlich vor, sämtliche Anträge abzulehnen.

Es entspinnt sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte über die Art der Abstimmung, ob man im ganzen oder ge⸗ teilt abstimmen solle. Die Schwierigkeiten ergeben sich da⸗ durch, daß die Mehrheit der deutschnationalen Fraktion unter Führung der Abgg. Schultz⸗Bromberg und Lohmann die Abstimmungsvorschläge des Präs. Wallraf gemeinsam mit

8

der Hand haben. Die Deutsche Demokratische Partei ist beveit, die Zollvorlage einem Ausschuß zu überweisen, sie behält sich jedoch im einzelnen die Stellungnahme vor

Abg. Koenen (Komm.): Es ist kein Zweifel, daß diese Vorlage nichts anderes ist als eine Bezahlung für den jämmer⸗ lichen Umfall. (Lärm rechts und Rufe: Unerhört!) Anders wird die heutige Verhandlung im ganzen Lande nicht aufgefaßt. (Große Unruhe rechts.) Wir werden dem Antrag auf Vertagung zustimmen. Nachdem Sie die Befreiung der Separatisten angenommen, die Amnestie für Arbeiter aber abgelehnt haben, wollen Sie den Familien der notleidenden Arbeiter auch noch das Brot verteuern. (Große Unruhe rechts.) Es soll abermals eine Beraubung am Volke verübt werden. (Präsident Wallraf rügt diesen Ausdruck.) Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion trägt einen großen Teil der Verantwortung mit, sie wußte vorher, daß diese Vorlage kommt, und hat durch ihre Abstimmung gestern das Volk bewußt irregeführt.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf von Kanitz: Meine Damen und Herren! Ich möchte den Parteien, die heute scheinbar durch geschäftsordnungsmäßige Mittel die Be⸗ schlußunfähigkeit des Hauses herbeiführen wollen, sagen, daß die Re⸗ gierung gezwungen ist, wenn die Vorlage heute nicht dem Ausschuß überwiesen ist, sich an den Herrn Reichspräsidenten mit der Bitte zu

Abg. Löbe (Soz.): Mit einer früheren Einberufung de Reichstags hat meine Fraktion gerechnet. Wir bestreiten nich⸗ die Bedeutung der Vorlagen von der eben die beiden Ministe gesprochen haben; aber ein paar Stunden einer Sonnabend vormittagssitzung werden dieser gewaltigen Bedeutung nicht gerecht werden. (Lachen bei der Mehrheit.) Die gewaltige Belastung der Lebensmittel hat übrigens nichts zu tun mit den Verhand lungen mit Belgien und Frankreich, sie ist vielmehr aus anderen Gründen mit dem Zolltarif verkoppelt. Außerdem sollten die sachlichen Beratungen des Ausschusses erst fünf Tage vor den Wiederzusammentritt des Plenums beginnen. Wir bestreiten nicht, daß unsere Haltung im Zusammenhange steht mit dem, was gestern in diesem Saale geschehen ist. (Aha!) Aber seit Monaten ist in der gesamten Oeffentlichkeit gesagt worden, daß der Teil der Deutschnationalen, der umfallen wird. dafür begütigt werden solle mit einer Zollvorlage. Die sachlichen Gründe sind also nicht durch⸗ schlagend, denn die Ausschußberatung ist erst am 10. Oktober geplant. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln eine sachliche Beratung zu erzwingen suchen. (Lachen bei der Mehrheit und Zuruf: Sabotage!)

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf von Kanitz: Der Herr Abg. Löbe irrt, wenn er sagt, daß seitens

der Regierung oder seitens des volkswirtschaftlichen Ausschusses oder

Statistik und Volkswirtschaft.

Anbauflächen Ende Mai 1924 in Hektar

a) Getreide und Hülsenfrüchte

Winter⸗

Winter⸗ 8

sbelz und Emer, auch mit Bei⸗ mischung von

Sommer⸗ 1 Roggen

Noggen

†

Meng⸗

außer Winter⸗ spelz

I. Ackerland

b) Hackfrü⸗ chte

getreide aller Art

V Hülsen⸗

(Erbsen, Bohnen, Linsen, auch im Gemenge) zu Drusch, zu Futter od. z. Unter⸗ pflügen

früchte

Lupinen

.“

über⸗ haupt

1

)

davon zu Drusch örnergewinnung

(K

Hülsen⸗

Drusch

Misch⸗ frucht

(Getreide

und

frucht) zu

oder Grün⸗ futter

1 Sonstige Arten von Getreide oder Hülsen⸗ früchten zu⸗ sammen

Zuckerrüben

aus⸗ schließ⸗

lich der zur Samen⸗ ge⸗ winnung

innung

8

zur Samengew (zweijähri

Runkel⸗ (Futter⸗)

2 3

14

16

—

Prov. Ostpreußen .. Stadt

Berlin.

59 595 . 140

899

125 888

337 165

81 089

37 826

2 503

3 228

42 017

dessen Vorsitzenden die Ausschußberatungen für den 10. Oktober ge⸗ plant seien. Die Dinge liegen anders. Wir waren bis gestern der Prov. Brandenburg . Auffassung, daß der Reichstag sowieso Ende September wieder zu⸗ . o8 wee eng 8 . sammentreten würde. In diesem Falle wäre eine Ausschußberatung Prens ghi cderschlesien. fünf Tage vorher, ungefähr am 20. September, ausreichend gewesen. Oberschlesien 8 Da nunmehr aber der Aeltestenrat gestern die Vertagung bis zum Sachsen ..

15. Oktober beschlossen hat, kommt natürlich eine Ausschußberatung

5 248 551 500 364 630 120 287 352 525 128 325 302 882

90 842 362 204

322

72 869 64 303 12 094 89 184 48 805 138 747 43 659 22 252

68

6 784 7 282 201

7 715 1 833 10 582 1 773 11 993

2 253 229 344 298 473

44 169 224 224 101 506 208 35 150 386 249 150

123

28 842 45 206 8 548 11 265 3 465 10 966 28 191 5 942

28 4 15 615 3 380 31 490 1 979 4423 1 363 17 371 4 890 7585 1 449 11 763 2 907 7156 11 820 4 266 7 059

51

21 780 25 615 1 072 61 569 15 502 110 643 117

38 283

495

39 092 12 712 3 672 40 025 10 490 42 106 11 813 25 893

den Abgg. Dr. Rosenfeld (Soz.), Katz (Komm.) und Frick (Nat.⸗Soz.) bekämpfen. Ueber den Vorschlag des Prä⸗ sidenten, einzeln über die vier vorliegenden Anträge abzu⸗ stimmen, muß durch Auszählung entschieden werden. Da⸗ gegen stimmen die Nationalsozialisten, die Sozialdemokraten, die Kommunisten und die Mehrheit der Deutschnationalen.

Der Vorschlag des Präsidenten wird mit 177 gegen 115

41 089 36 399 3 564 121 546 46 777 130 186 19 037 58 099

wenden, den Reichstag früher einzuberufen, als dieses gestern im Aeltestenrat beantragt worden ist. Sie wissen genau, daß die Re⸗ gierung die Zollvorlage braucht für die kommenden handels⸗ politischen Verhandlungen. Wenn Sie also es der Regierung un⸗ möglich machen, wenigstens im Ausschuß mit den Parteien über diese Dinge zu sprechen, wird der Reichstag anstatt am 15. Oktober schon

56 820 25 609 14 606 15 477 4 346 15 645 1 376 7 190

239 767 67 117 198 454 93 993 220 022 31 574 163 177

871 211 5 240 19 573

I1III

11 778 26 104 37 488

10 969

Schlesw.⸗ Holst. 3 40 459

Hannover. .

Stimmen abgelehnt. Es muß daher über alle einzelnen Vor⸗ schläge getrennut abgestimmt werden. 1 1

Die einzelne ‿᷑jetzentwurfe und Abänderungsanträge werden aar wechselnden Mehrheiten abgelehnt. Da sämtliche Paragraphen in zweiter Lesung abgelehnt sind, entfällt die dritte Lesung. (Pfuirufe der Komm.)

Auf der Tagesordnung steht dann die erste Lesung des Gesetzes über Zölle und Umsatzsteuern.

Abg. Löbe (Soz.) beantragt Absetzung von der Tagesordnung und Vertagung der Beratung. Die sozialdemokratische Fraktion erblich in der Gestaltung der Handelspolitik eine der wichtigsten Bedingungen für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft, namentlich für die Lebenshaltung und die Arbeitsmöglichkeiten der breiten Massen des deutschen Volkes. Besonders die Handelspolitik⸗ erfordert deshalb eine streng sachliche, die gesamte Volkswirtschaft, insbesondere alle Arbeiter, Angestellten, Beamten und Rentner berücksichtigende Behandlung. Eine überstürzte Behandlung ist nach Lage der Verhältnisse nicht nötig und nicht angebracht. Dies geht chon daraus hervor, daß die Vorlage im Augenblick einer rasch ortschreitenden Steigerung der Getreidepreise eingebracht wird, ie in den setzten fünf Jahren mehr als 50 Prozent betrug, so daß der Getreidepreis jetzt ohne Zoll höher ist als 1914. Die Wieder⸗ einführung der Zölle würde die Ernährungslage weiter verschärfen, eine schwere Schädigung der deutschen Volkswirtschaft und eine Verelendung der Massen mit sich bringen. Die sozialdemokratische Fraktion hat bei den Beratungen über die Not der Landwirtschaft gezeigt, wie der Landwirtschaft geholfen werden kann. und wie großzügige Siedlungspolitik getrieben werden kann. Die Fraktion sieht in der Vorlage ferner den Versuch, bei den Vorschlägen über die Lastenverteilung das Großkapital und die Großlandwirtschaft freizulassen, so daß wieder die nichtbesitzenden breiten Massen alle Lasten übernehmen sollen. Sie betont ferner, daß die Wieder⸗ der Getreidezölle nichts zu tun hat mit den handels⸗ 8 tischen Verhandlungen. (Inzwischen haben die Mitglieder der sozialdemokratischen und der kommunistischen Fraktionen mit Aus⸗ nahme des Redners sämtlich den Saal verlassen. die Deutsch⸗ nationalen rufen ihnen nach: Tür zu! Ihre Fraktion ist ja gar nicht anwesend!) Es handelt sich bei der Vorlage um nichts anderes, als um einen Teil des Kaufpreises, der den Deutsch⸗ nationalen für die Hingabe ihrer nationalen Ueberzeugung gezahlt werden soll. (Großer Lärm vechts und Pfuirufe.) Darum die jeder sachlichen Behandlung Hohn sprechende Eile. Wir stellen also den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung. (Große Unruhe rechts und in der Mitte.)

Abg. Hepp (D. Vp.): Wir widersprechen dem Antrag auf Vertagung. Die Erklärung der Sozialdemokratischen Partei ist nach unserer Auffassung die Antwort auf das Abstimmungsergebnis von gestern. (Widerspruch, links, Zustimmung rechts.) Die Sozial⸗ demokratische Partei weigert sich also, eine landwirtschaftliche Lebensfrage, die für die Zukunft des Volkes von Bedentung ist, mit uns zur Erledigung zu bringen. Es handelt sich nicht um die Beschleunigung einer Angelegenheit, die erst seit wenigen Tagen vorliegt, sondern wir haben bereits vor Wochen den Antrag gestellt, diese Sache zu beschleunigen, und bestehen darauf, daß der Reichstag heute in die Beratung eintritt. (Beifall rechts.)

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf von Kanitz: Die Regierung bittet, dem Antrage der Sozialdemokratischen Partei auf Absetzung der Zollvorlage von der Tagesordnung nicht stattzugeben. Die Regierung ist sich der Verantwortung voll bewußt, die sie mit der Einbringung dieser Vorlage übernommen hat, und steht auf dem Standpunkt, daß die Vorlage unbedingt alsbald im Aus⸗ schuß in aller Ruhe beraten werden muß. Bei dieser Gelegenheit ist es allen Parteien möglich, ihre Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen. Die Regierung bittet nochmals, daß die Vorlage unbedingt auf der Tagetzordnung bleibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch bemerken, daß der Hinweis des Abg. Löbe, die Vorlage bilde gewissermaßen den Teil eines Kuhhandels mit einer Partei dieses Hauses, absolut nicht den Tatsachen entspricht. Die Vorlage ist vom Reichskabinett beschlossen und im Reichsrat zu einem Zeitpunkt eingebracht, wo der Ausgang des Londoner Abkommens überhaupt noch nicht zu übersehen war, wo die Londoner Konferenz überhaupt noch nicht tagte. (Hört, hört!) Wenn die Vorlage erst vor einigen Tagen an den Reichstag gelangt ist, so liegt es daran, daß der Reichsrat Aenderungen an der Verlage vorgenommen hatte. Aus dem Grunde mußte die Vorlage noch

einmal an das Kabinett zurück und ist dann nach Rückkehr der Dele⸗ gation aus London schleunigst dem Reichstag vorgelegt worden. Wir bitten nochmals darum, daß die Vorlage heute zum mindesten an den Ausschuß verwiesen wird.

Abg. Keinath (Dem.): Nameuns meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die Deutsche Demokratische Partei empfindet es als peinlich, daß die Einbringung der Zollvorlage im Reichstag zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, der den Eindruck erweckt, als ob diese Einbringung im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Londoner Abkommen stünde. (Wider⸗ spruch rechts.) Der Beratung in einer Kommission wollen wir unss trotzdem nicht versagen. Die völlige Veränderung der wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse feit dem Jahre 1914, der Verlust von wichtigen Erzeugungsgebieten für Rohstoffe und Nahrungsmittel und dazu die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, die mit dem Londoner Abkommen zusammenhängen, erfordern eine vor⸗ Urteilslose sachliche Prüfung der Zollfrage für landwirtschaftliche, industrielle und gewerbliche Erzeugnisse. Namentlich mit Rücksicht auf die bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen muß die Regierung gegenüber den Zolltarifen der Gegner eine Waffe in

*) Mit Ausnahme der durch S verrdruck hervorgehbbenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. “

Ende September zusammenkommen müssen. Ich glaube also, daß dt⸗ Parteien, die sich heute der Beratung der Zollvorlage sogat im Ausschuß widersetzen, sich ms eigene Fleisch schnerren, wenn sie die Ueberweisung unmöglich machen.

Reichswirtschaftsminister Hamm: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung bedauert außerordentlich, daß die Erörterung über die Zollvorlage, über wichtige wirtschaftliche Fragen unseres Volkes, einen Auftakt dieser Art gefunden hat, den sie nicht sinden mußte; denn wir haben gerade das aus den letzten Jahren und Monaten erhofft und als Fortschritt erwarten zu dürfen geglaubt, daß diese Fragen nun abseits von politischen Schlagworten in aller Ruhe in unserem Volke erörtert würden. Und nun muß ich noch einmal, in Unterstreichung dessen, was der Herr Minister Graf Kanitz eben fagte, auf die besondere sachliche Dringlichkeit dieser Vorlage hinweisen.

Meine Damen und Herren! Diese Zollvorlage enthält doch nicht nur die Ermächtigung der Regierung zur Wiedereinführung der Getreidezölle oder vielmehr zur Aufhebung jener Verordnung, die die Getreidezölle außer Kraft setzte und die im Gegensatz zu anderen Zöllen es dem Gesetzeswege vorbehielt, sie wiederum in Kraft zu setzen, sie enthält mehr und anderes, man mag über die Verbindung dieser verschiedenen Dinge denken wie man will. So, wie die Vorlage nun aber vor Ihnen liegt, ist sie eine Einheit und muß als solche genommen werden, und als solche muß sie besonders auch von denen genommen werden, denen daran liegt, daß wir in unserer Handelswirtschaft wieder in die Weltwirtschaft hineinkommen, daß wir wieder zu einer aktiven Handelsbilanz kommen. Insofern bedarf die Vorlage gerade jetzt der eindringlichsten Prüfung. Keine Zeit darf verloren gehen. Darum hat die Reichsregierung mit der Einbringung der Vorlage nicht etwa aus Lust zugewartet, sonderu die Reichsregierung hat die Vorlage vor⸗ bereitet zu einer Zeit, als man von London noch nicht irgendwelche Ergebnisse ahnte oder kannte.

Ich weise noch einmal darauf hin: wir stehen unmittelbar vor den Vertragsverhandlungen mit Belgien und Frankreich. Diese Dinge müssen wir durchsprechen, nicht in großem Kreise, aber im Ausschuß des Reichstags. Ich weise insbesondere darauf hin, daß wir noch eine ganze Reihe von Einfuhrverboten haben, die auch nach unserer eigenen Auffassung dem Sinne widersprechen, wieder in den freien Austausch der Weltwirtschaft hineinzukommen. Wir können sie aber nicht alle mit einem Male aufheben, solange wir nicht auf diesem oder jenem Gebiete die Möglichkeit eines Ausgleichs durch eine gewisse Zollerhöhung gegenüber völlig veränderten Verhältnissen haben. Die Reichsregierung war bis zum 30. Juni dieses Jahres er⸗ mächtigt, durch Verordnung mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags Zölle zu verändern. Diese Ermächtigung der Reichsregierung lief aus. Wir brauchen sie erneut, im Zusammen⸗ hang mit den handelspolitischen Verhandlungen, vor allem aber auch im Zusammenhang damit, daß wir überhöhte Schutzmauern abtragen und in unsere Wirtschaft wieder die freie Luft der Weltwirtschaft hereinströmen lassen wollen.

Aus diesen Gründen, ganz abgesehen von der Frage der Getreide⸗ zölle, und insbesondere unter Hinweis darauf, daß die Vorlage auch die Ermäßigung der Umsatzsteuer bringt, nach der unsere Wirtschaft in allen Zweigen der Produktion und der Konsumtion schreit, bitte ich dringend, die Vorlage auf der Tagesordnung zu belassen und dem Ausschuß zu überweisen. Wir werden alle Kräfte brauchen, um in der knappen Frist, die wir bis zum Zusammentritt des Reichstags haben, diese ernsten Fragen durchzuarbeiten. Wenn Sie das aber heute schon aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen un⸗ möglich machen, dann werden Sie, glaube ich, auch dem Sinn nicht gerecht, der gestern in der Zustimmung zue den Dawes⸗Gesetzen liegen mußte, daß wir nun streng sachlich alle wirtschaftlichen Kräfte in unserem Volke anspannen und gemeinsam nach den besten Mitteln und Wegen suchen müssen, durch Wirtschaft und Arbeit wieder zur Freiheit zu kommen. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Abg. Dr. Bell (Z.): Meine Fraktion verbleibt bei den Beschlüssen des Aeltestenrats aus rein sachlichen Erwägungen und lehnt die Unterstellung irgendwelcher parteipolitischen Motive mit aller Entschiedenheit ab. Die Erklärungen der Regierungs⸗ vertreter, sind für uns durchschlagend. Wir sind der Ueberzeugung, auch im Hinblick auf die gestrigen Beschlüsse und die zu ihrer Durchführung erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen, eine Verschleppung vor dem Volke und vor dem Lande nicht verant

worten zu können. “

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Der verleumderische Vor⸗ wurf eines Kuhhandels gegen uns berührt nicht einmal die Fuß⸗ spitzen unserer Partei. Nachdem die Vertreter der Reichsregierung und die Demokratische Partei ausgesprochen haben, daß e absolut zwingende Notwendigkeit dafür besteht, noch heute die Vor⸗ lage in den Ausschuß zu bringen, haben wir nichts mehr hinzu⸗ zufügen. Die Herren, die sich dessen weigern, kennzeichnen dadurch nur, daß sie eine eingehende Beratung verhindern wollen. Daher beantrage ich, über alle Verschleppungsanträge uur Tagesordnung, Eintritt in die Beratung und verlange darüber

namentliche Abstimmung. nentliche Abstimn

fünf Tage vorher, am 10. Oktober, reichlich spät.

Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.): Man hat den führungen Löbes angemerkt, wie unbequem sie ihm waren, denn sie waren gegen seine bessere Ueberzeugung. (Zustimmung.) Es handelt sich noch gar nicht um eine Aussprache über den Gesetz⸗ entwurf, sondern nur um die Ueberweisung an den Ausschuß, also um die Ermöglichung einer sachlichen Beratung. Wenn ihm sein Coup gelingt, wird er nichts weiter erreichen, als daß wir in der nächsten Sitzung des Reichstags dieselbe Diskussion erleben und daß die Ausschußberatungen mindestens vierzehn Tage später beginnen. Wer daran ein Interesse hat, haben die Minister hier klar und deutlich dargelegt. Vor dem arbeitenden Volke möchte ich feststellen, daß die Möglichkeit zu Handelsver⸗ tragsverhandlungen durch das Verhalten der Sozialdemokraten verhindert, zum mindesten hinausgeschoben wird. Der Aerger über die Entscheidung von gestern ist nur der Standpunkt des kleinen Jungen, der da sagt: Es geschieht meinem Vater ganz recht, wenn ich mir die Finger erfriere, warum kauft er mir keine Handschuhe! Was die Sozialdemokraten vorhaben, ist der erste Versuch der Sabotage der Londoner Abmachungen. Lachen bei den an den Saaltüren stehenden Sozialdemokraten.) Sie haben eben nicht erreicht, was Sie erreichen wollten, nämlich Neuwahlen. 1b

Abg. Koenen (Komm.): Wir hatten nicht erwartet, daß die Sozialdemokratie denen, die mit ihr für die Londoner Ab⸗ machungen gestimmt haben, den nötigen Dank versagen würden, wir schließen uns aber dem Antrag Löbe an. Die Arbeiterschaft soll nur eine Brotverteuerung auf sich nehmen, damit Baecker und Konsorten wieder höhere Profite bekommen, Die Sozial⸗ demokraten haben Angst vor dem Abbau Severings als Folge der gestrigen Abstimmung, deshalb ihr Protest gegen die Zoll⸗ vorlage. Vor einem früheren Reichstagszusammentritt haben wir keine Angst; wir können uns sowieso keine großen Ferien⸗ reisen erlauben. Hauptsache ist, daß die Sozialdemokratie Stange hält, sie darf nicht nur einmal piep sagen, sondern muß einstimmen in den Protest gegen die kapitalistische Wirtschaft überhaupt.

Abg. Löbe (Soz.): Von Verärgerung kann keine Rede sein. Ich habe gestern noch mit den Argumenten, die wir in Genf von den Abgeordneten aller Länder gehört haben, versucht, auf die Deutschnationalen einzuwirken, damit sie zustimmen. Ich habe es getan wegen der Folgen, die sich aus der gestrigen Ab⸗ stimmung ergeben. Die innerpolitischen Folgen sind aber andere. Sie brauchen nur den Leitartikel des Kollegen Baecker in der „Deutschen Tageszeitung“ zu lesen, um zu wissen: Umsonst ist die Zustimmung nicht geschehen! Da die Verhandlungen mit Belgien erst am 15. September, die mit Frankreich am 1. Oktober beginnen sollen, kann niemand an den Vorwand glauben, daß der Zolltarif die Grundlage für die Verhandlungen bilden muß.

Es kommt nunmehr zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Schultz⸗Bromberg (D. Nat.)..

Abg. Löbe bezweifelt die Beschlußfähigkeit. b 1

Präsident Wallraf: ie Beschlußfähigkeit wird sich im Laufe der Abstimmung erweisen.

anfus die hceeeeng des Abg. Budjuhn (D. Nat.) an die an den Saaltüren stehenden Sozialdemokraten, hereinzu⸗ kommen und an der Abstimmung teilzunehmen, ruft Abt. Ditt⸗ mann (Soz.): Gibts nicht; Wir lassen uns nicht kaufen! — Darauf wird von rechts gerufen: Das ist schon öfter geschehen!

An der Abstimmung beteiligen sich nur 215 Mitglieder, das Haus ist also nicht beschlußfähig. Präsident Wallraf beraumt die nächste Sitzung auf 1¼ Uhr Schluß 1 ½ Uhr.

Aus⸗

8 Die zweite Sitzung.

Präsident Wallraf eröffnet die neue Sitzung um 1,40 Uhr. Die Sozialdemokraten und Kommunisten bleiben wiederum außerhalb des Saales. Die Anwesenheitsziffer bei den übrigen Parteien hat sich kaum geändert. 3

Präsident Wallraf teilt zunächst mit, im Aeltestenrat sei in Aussicht genommen worden, daß der Reichstag heute seine Arbeiten vorerst beende und gegen den 15. Oktober wieder zu⸗ sammentrete. Dem Präsidenten sollte die Tagesordnung und eine Verschiebung des Beginns der Verhandlungen nach vorwürts oder rückwärts überlassen bleiben, wenn besondere Umstände vor⸗ liegen. Für den Fall, daß auch diese Sitzung mit Beschlußunfähig⸗ keit endete, würde Aeltestenrat verfahren.

Der Präsident will die in der vorigen brochene Abstimmung nunmehr wiederholen.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) zieht seinen Antrag auf namentliche Abstimmung zurück, die Abstimmung kann also in gewöhnlicher Weise erfolgen. 1 G

Die Abgg. Koenen (Komm.) und Dittmann (Soz.) bezweifeln die Beschlußfähigkeit.

Das Büro ist einig, daß das Haus nicht beschlußfähig ist.

Präsident Wallraf; Damit treten wir in die Ferien ein. (Heiterkeit.) Ich bitte darum und wünsche, daß wir uns soweit von der großen Erregung der letzten Tage während der Ferien erholen, daß eine sachliche Beratung der uns vorliegenden wichtigen Vorlagen möglich wird. (Beifall.)

Schluß gegen 2 Uhr.

Sitzung abge⸗

Parlamentarische Nachrichten.

Im Preußischen Landtag wird heute der Haupt ausschuß seine Arbeiten wieder aufnehmen, um die Vorberatun

des Haushalts weiter zu fördern. Es können zunächst die Haushalt

der Domänenverwaltung und der Gestütsverwaltung erledigt werdew. ,

Daran soll sich die Beratung des Hausbalts des Ministeriums des Innern schließen. — Die nächste Plenarsitzung findet, wie beschlossen war, am 23. September statt. Eine frühere Einberufung kommt angesichts der im Reichstag über das Gutachten gefallenen

scheidungen nicht in Frage.

der Präsident nach diesen Besprechungen im

hein

N Hohen

Bayer Sachse Württ Baden Thürin Hessen Hambr

Mecklenb.⸗Schwe

Westfalen

Hessen⸗Nassau

provinz. zollern

8

58 271 54 555 92 047

3 555

11

196 130 130 474 198 231

761

11 231 2 848 8 756

36

10 301 23 835 27 028

5 780

160 307 146 185 221 721

8 708

14 952 1 556 15 068 303

21 005 17 744 12 042

1 081

1 544 606 480

33

5 211 2 937 2 311

161

2 294 836 5 751 164

89 427 89 721 141 963

2321 — 3 317 27 20 683 5

5 596

36 567 30 755

19 306 7 488

57 548

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11 440

3 118 799

360 430 164 826 26 169 41 665 66 828 46 723 152 138 45 685 23 814 25 276

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9 482 3 874

2 699 2 446

5 443 236 587

1 118 125

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46 57

997

92 23 85 63

1 687 24

1 449 40

1 084 500

97 50

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5 386

4 202

685 067

331 684 22 333 96 379 52 078 45 546 44 724

128

28 398 5 214 6 823 13 891 74

262

322

5 254

692 141

2 381 943 441 850 154 705 104 677 61 343 82 768 48 547 1 760 120 744 34 558 29 133 15 148 867

9 908

2 457 21 510

11 849 2282

201 4 231 217

255 516

23 773 1 468 2 198

17 040

11 638

530 97

13 593 1 601 2 842

606 6 1 972

435

18

325 880 161 444 33 690 5 177 21 673 4 966

5 928 361

11 938 6 138 7 067 3 102 72

2 216 63

3 038 1 925 868

291

15 61 2 709

19

844

38

1 067 249

38

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126 1 917

34 127

299 427

148 143 87 317 3123 6 969 4 540 10 979 2 616 20

26 100 951

2 548 1 183

1 878 221 962 176

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3 393 816

1 002 3 458 1 803 2 433 10]

1 645 681 161 56

671 161 59 34 46

1 838 608 304 181 370 703 102 615 80 656 90 615 66 588 59 917

11 021

66 169 17 207 21 783 20 490

8 604 6 407 5 571 2 467 7 331 7 867 14 304 43 21 151 13 408

2 020 —

6 188 888 765 1

2 023 73

68

10 130 19

2027 1

746 — 316 279 114

4 247 1 512

8 399

353 849

159 185 40 306 33 201 40 657 34 438 39 683

335

202 11 704 4 130 4 836 3 120 193 9217 457 1 321 1 718 839

214 811 21 656 6 203 15 344 3 299 1 420 4 191 380 13 179 7 319 1 341

1923 ²) 1 922²) 1921 ²) 1920 ²) 1913²)

1 272 347 . [1 263 957 1 186 028 1 274 165 1 159 135

123 274 128 441 126 790 156 026 161 393

194 499

214 614 187 908 166 793 216 599

4 123 890 4 281 202 4 076 105 4 183 093 4 175 391

1 491 073

214 708 240 060

5 223 503

136 219 86 067 66 217 80 506

109 500 106 335

107 511

108 206 103 890 124 347 124 366

1 339 010 1 192 416 1 151 677 1 135 698 1 192 952 47 022] 1 385 698,3 928 480

3 526 049 3 344 174 3 201 620 3 162 832 3 213 276

337 964 316 641 320 666 322 326 333 199 298 203

4151

452 407 73 489 422

699

664 278 374 619] 131 688

180 551

174 413 207 614 692

22 104 25 369

251 154

246 747 298 697 . 271 501 . 299 838 . 187 471

62 919 70 678 76 897

87 455 76 752

2 761 850 394 387 2 726 824 73 1942 721 284 2 647 779 2 423 839 2 841 924

383 891 417 147 389 461 326 728 458 006

733 186 756 323 784 552 728 719

549 045

293 632 293 699 314 864 313 310

1 045 686

250 787

I. A ckerlaud

c) Feldmäßig gebaute Garten⸗ gewächse

Alle ssonftigen Weißkohl! Garten⸗ gewächse zu⸗ sammen

21

Rays

Rübsen (Winter⸗

Sommer⸗)

d) Handels gewächse

e) Futterpflanzen

und

und

8,

Gespinst⸗

nzen

Flachs (Lein)

Hanf und andere

Ge⸗ spinst⸗ pflan⸗

zen

[25

Alle anderen Handels⸗

gewächse

9

Mohn,

2 den

„Korbwei und andere)

zusammen (Taba

er

— —

Klee auch mit Bei⸗ mischung

Sonstige Futter⸗

pflanzen

außer Hülsen⸗ früchten und Misch⸗ frucht

f)

Brache (Schwarz⸗

brache); beackerte, aber nicht

bestellte

Felder

0.

weide innerhalb der Frucht⸗ folge, weder beackerte noch bestellte, ur Viehweide benutzte Felder

rungs⸗ wiesen

be⸗ und entwässer⸗ bar)

II. Wiesen

(künstlich

III. Vieh⸗ weiden

(Dauer⸗ weiden) aud

Hutungen

Andere Wiesen

32

IV. Wein⸗ berge (Wein⸗ gärten) im Er⸗ trage stehende und nicht im Er⸗ trage stehende zusammen

35

Ueber⸗ haupt Acker⸗ land,

Wiesen, Vieh⸗

weiden, Wein⸗ berge

(Wein⸗ gärten)

——

36

Provinz Ostpreußen..

Stadt

Berlin..

Provinz Brandenburg Pommern..

Grenzmark Posen⸗Westpreußen Provinz Niederschlesien...

8

Oberschlesien.

Sachsen.

Schleswig⸗ Hol

Hannover Westfalen Hessen⸗Na

Rheinprovinz..

Bayern Sachsen Württen Baden hüring

Hohenzollern..

1) 8 nberg.

en .

“

Hambur Mecklen

6 8Eö“ ö

Idenburg ...

1“ 1

II

Bremen Lippe

Lübeck . 81 Mecklenburg⸗Strel

Waldeck Schaum

2.

bu rg⸗Lippe

Deutsches

1923829). 1922²)) 1921 y . 1920)..

Preußen ¹)

tt

ssau

rin

1

stein

“

1 366 1 392 4 415 791 307 2 656 695 7112 1 499 7 443 1 554 2 303 3 820 88

1 367

1

1 890 1 143 217 2 768 2 467 1 761 4 145 1 709 1 247 2 812 2 783 128

3 164 8

2 500 1 799 437 6 685 3 015 1 177 447 2 017 755 766 401 38

21

1 214 107 82

3 30

65 18

121 991 46 139 51 535 59 295 64 126 68 567

46 407

106 444 6 270

17 398

45 40 352 38 911 17 339

5 286 2

148 312 243

33 645 55 540 13 108 9 612 1 702 16 415 26 8. 15 582 16 798 8 842

62 484 12 722 4 481

4 775 198 237 31 389 33 44 3 37 14 217

520

1 518

2 668

793 3 215 2 575

374 1 699 1 016

748 1 501 5 104 5 919 1 132 2 913

1

345 826 2 786 401 378 306 680 46 534 248 547 67 749

332 381

149 100 840 151 841

202 698 163 907 414 589 171 989 182 658 188 470

omMm 200

13 625

2 628 265 18 477

67 103

35 381 4 599 2 025 3 752 2 913

763 3 910 1 574

671 1 387 3 517 1 080

769

997

220

90 89 103

24 444 2 05] 1 615 1 517 3 076 1 327 1 396

4 484 288 125

228

42 772 214

23 35

3 23 203

7 496 1 930 1 911 671 1 181 259

342² 205 70 68

1 177 12

114 86

12 909 4 250 261

4 431

1 117 581

322 382 118 328 84 960 45 864 44 519 25 614 1 583

11 727 8 099

12 302 3791 1 149

111 183

57 811

1 532 24 465 30 723 23 556 10 663

177 190

21 098 17 723 29 561 25 124 6 262 10 998 103

8 861 1 198 1 025 1 197 12 328 76

2 403 120

. 2

22 309 7 206 20 221 2 508 50 535 5 533 1 050 592

8 336 815 10 079 1 902

515 797

13 985 2 754 6 154

11 723

132 264 10 657 10 666 77 462 11 635 21 793

108

8 835 7 619 3 268 201 3 329 31933 27

1 046 65 104

1

2 757 436 1 221 732 173 061 377 031 151 422 102 491

232 609 14 498 48 868 33 988 12 784

8- 586 7 028

98 533 82 88

86 199 131 321

30 742 48

13 184 43 3 183 56 2 151 15

17 965 57

8 587 513

10

928 432

288 792 939 431 1 181 839 811 334 644 241 466 093 21 288 876 597 386 662 215 256 143 247 18 780 70 983 16 944 158 635 56 945 18 910

Reich ¹)

48 516

49 710 54 655 51 324 56 739

63 840

66 171 74 694 78 469 91 155

915 7)..

47 158 68 852

41 947 51 887 42 032 85 220

92 259 28 920

¹) Ohne Saargebiet. — ²) Die Vergleichszahlen entsprech

Berlin, den 30. August 1924. —

37 726

15 311]

45 069 46 329 47 638 55 733

3 651

54³

33 054 33 511 41 03

42 345 49 502

1 876 090

1 948 920 1 892 601 2 000 306 1 967 122

56 298

1 746 129

271 976 277 433 267 796 251 716

237 900

208 648

303 284 307 239 333 199 329 331

372 251

613 634 604 898 667 810

635 404 686 626

643 934 688 689 678 226 705 223

345 193

dem Umfange des jetzigen Reichsgebiets (ohne Saargebiet).

Statistisches Reichsamt.

Wagemann.

587 925

220 564

949

321 969 310 289 314 351 327 822

9 633] 2 476 225 34 480] 2 494 462 39 293]1 2 548 924 2 492 740 2 484 2 286

82 803

83 223 83 638

81 570 90 1834

28 244 28 075 27 935 82 983,27 967 9 208 424

2

409 072 080 403