Fichneten
mit Anzeigepflicht bis zum 10. Ok⸗
——
Gericht. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 10. Oktober 1924, Vor⸗ mittags 9 ¾ Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗
termin am 6. November 1924, Vormittags
10 .¼ Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Eiland 4, Zimmer 106. Offener Arrest
tober 1924. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13. Elberfeld. [52134] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Klahr in Elberfeld, Allein⸗ inhaber der Firma Wuppertaler Auto⸗ mobil⸗ u. Fahrradhaus Heinrich Klahr in Elberfeld, ist am 11. September 1924, Mittags 12 Uhr 30 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Verwalter: vereidigter Bücherrevisor M. Salomon in Elberfeld. Anmeldung der Forderungen bis zum 18. Oktober 1924 bei dem unter⸗ zeichneten Gericht. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 10. Oktober 1924, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, allgemeiner Prüfungs termin am 4. November 1924, Vormittags 9 ½ Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Eiland 4, Zimmer 106. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1924. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Ueber das Vermögen der Firma Martha Görnhardt in Erfurt, Zietenstraße 16, ist am 8. September 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Adolf Hilpert in Erfurt. Konkursforderungen sind bis 30. September 1924 anzumelden. Offener Arrest mit Anz igepflicht bis 30. September 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung, verbunden mit dem all⸗ gemeinen Prüfungstermin, am 6. Oktober 1924, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 73.
Erfurt, den 8. September 1924.
Das Amtsgericht. Abteilung 13. EUrturt. [52137]
Ueber das Vermögen des Händlers Leo Vogel in Erfurt, Moritzgasse 34, ist am 15. September 1924, Vormittags 9,14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Adolf Hilpert in Erfurt. Kon⸗ kursforderungen sind bis 3. Oktober 1924 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 3. Oktober 1924. Erste Glaͤu⸗ bigerversammlung, verbunden mit dem all⸗ gemeinen Prüfungstermin, am 10. Oktober 1924, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 73.
Erfurt, den 15. September 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 13. Freital. [52139] Ueber das Vermögen des Kaufmanns nz Marziniak in Dresden, der in Frei tal ein Handelsgeschäft mit Kurz⸗ und Textilwaren betreibt, wird heute, am 16. Septembax 1924, Nachmittags 3 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Ortsrichter Dreßler in Freital. Anmeldefrist bis zum 30. Ok tober 1924. Wahltermin am 10. Oktober 1924, Nachmittags 3 Uhr. Prüfungstermin am 13. November 1924, Nachmittags 4 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. Oktober 1924. Amtsgericht Freital. 16. September 1924.
Sran 7Flan.
Fürstenberg, Hecklb. [52140] Ueber das Vermögen der Nordischen Grubenholz⸗Industrie G. m. b. H. in Fürstenberg ist am 15. September 1924 Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter; Rechtsanwalt Dr. Müller in Neustrelitz. Anmeldefrist bis zum 1. November 1924. Erste Gläubiger versammlung am 2. Oktober 1924 mittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 20. November 1924, mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist am 1. November 1921. Amtsgericht Fürstenberg (Meckl.).
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Köln. [52143] Ueber das Vermögen der Firma Knispel und Co., Möbel⸗Vertriebs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Köln, Mauritius⸗ steinweg 56, ist am 11. Seotember 1924, Nachmittags 3 ¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsamwalb Justizrat Licht in Köln, Burgmauer 68. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Oktober 1924. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 6. Oktober 1924, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 28. Oktober 1924, Vorm. 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude am Reichensperger Platz, Zimmer 223. Köln, den 11. September 1924. Amtsgericht. Abteilung 6 4. uln. [52144] Ueber das Vermögen der Schuhfabrik unier der Firma W. Förster & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Köln⸗ Nippes, Neußer Straße 36/7, ist am 11. September 1924, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Düren, Köln, Komödienstraße 44. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Ok⸗ tober 1924. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage,. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 7. Oktober 1924, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 27. Oktober 1924, Vorm. 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude am Reichensperger Platz, Zimmer 223. Köln, den 11. September 1924. Amtsgericht. Abteilung 64. 1K. In. [52151] Ueber das Vermögen der Butterhandels⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Köln, Richard⸗Wagner⸗Straße 34, ist am
das Konkursverfahren eröffnek worden. Verwalter ist der Rechtsamwalt Justizrat Dr. Düntzer in Köln, Klapperhof Nr. 47. Offener Arrest mit Arnzeigefrist bis zum 2. Oktober 1924. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 3. Oktober 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 15. Oktober 1924, Vorm. 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justiz⸗ gebäude am Rieichensperger Platz, Zimmer 223. 8
Köln, den 13. September 19244.
Amtsgericht. Abteilung 64.
Krumbach, Schwaben. [52146]
Das Amtsgericht Krumbach hat am 14. September 1924 über das Vermögen des Kaufmanns Georg Zink in Krum⸗ bach, Inhaber der Firma Dominikus Zink, Käsegroßhandlung in Krumbach, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Fink in Krumbach. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 4. Oktober 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungstermin am 11. Oktober 1924, Vorm. 10 Uhr, im Zimmer Nr. 3 des Amtsgerichts.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Lyck. 152147]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Körber in Prostken wird heute, am 10. September 1924, Nachmittags5 Uhr das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Kaufmann Walter Schenk in Lyck wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 10. Oktober 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die in § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 7. Oktober 1924, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 18. Oktober 1924, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 116, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkurs⸗ verwalter bis zum 10. Oktober 1924 An⸗ zeige zu machen.
Lyck, den 13. September 1924.
Amtsgericht
Magdleburg. 1 149] Ueber das Vermögen der Firma Ernst Schulze und Co., Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Magdeburg, Brück⸗ straße 1, ist am 13. September 1924, Miltags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Ernst Pescheck, hier, Leiterstraße 17. An⸗ melde⸗ und Anzeigefrist bis zum 10. Ok⸗ tober 1924. Erste Gläubigerversammlung am 10. Oktober 1924, Vorm. 11 ¼ Uhr. Prüfungstermin am 24. Oktober 1924 Maadeburg, den 13. Seplember 1924 Das Amtsgericht A. Abt. 8. Marzenburgz., Westpr. [52150] Ueber das Vermögen der Lauben⸗ Automak⸗Restaurant, G. m. b. H. in Marienburg, Wpr., Geschäftsführer Paul Wischnewski in Marienburg, Wpr., ist heute, am 13. September 1924, Nach⸗ mittags 1 Uhr. das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rentier Carl Mossakowski, Marienburg, Junkergasse 25. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. Oktober 1924. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am Freitag, den 10. Oktober 1924, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 15. Prüfungstermin am Donnerstag, den 23. Oktober 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, Zimmer 9. Marienburg, den 13. September 1924. Der Gerichisschreiber des Amtsgerichis. Peinv. [52152] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jacob Rainer in Peine, Neue Straße, ist heute, am 12. September 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Bücherrevisor Fritz Wolt⸗ mann in Peine ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Oktober 1924 bei dem Gerichte anzumelden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 1. Oktober 1924. Es ist zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 8. Oktober 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 8, Termin anberaumt. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Peine. Waldbröl. [52155 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Friedrich Röhrig in Morsbach ist am 12. September 1924, Vormittags 9 Uhr 45 Mimiten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Kauf⸗ mann Anton Brück in Morsbach. Offener Arrest mit Anxeigefrist bis zum 11. Ok⸗ tober 1924. Ablauf der Anmeldefrist
13. September 1924 Nachmittaas 2 Uhr.
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versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 6. November 1924, Vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle. Waldbröl, den 12. September 1924. Amtsgericht. Weilheim, O. Eayern. 152156] Das Amtsgericht Weilheim hat über das Vermögen des Herrenkonfektions⸗ und Schuhwarengeschäftsinhabers Georg Zwick in Weilheim am 15. September 1924, Vormittags 11 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Stölzle, Max, Privatmann in Weilheim. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. Oktober 1924 einschließlic. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am Montag, den 13. Oktober 1924, Vovmittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin ist auf Montag, den 3. November 1924, Vor⸗ mithags 10 Uhr, je im Sitzungssaal Nr. 16, bestimmt. Weilheim, den 15. September 1924. Gerichtsschreiberei
—
Bad Kreuznach. [52119]
In dem Konkursverfahren, betr. die Firma „Kaufhaus Freund“ in Münster am Stein wird das Verfahren eingestellt, nachdem sich ergeben hat., daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Bad Kreuznach, 15. September 1924.
Das Amtsgericht.
Berlin. [52120]
In Sachen Verkoufsvereinigung für Stickstoffdünger G. m. b. H. in Berlin, Dessauer Straße 19, Konkurs. ist Termin zur Gläubigerversammlunga auf den 4. Oktober 1924, Vormittaas 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Friedrichstraße 13/14. III. Stochwerk. Zimmer Nr. 111, anberaumt. Tages⸗ ordnung: Aufbrinaung eines Vorschusses zur Vermeidung der Einstellung mangels Masse.
Berlin, den 12. Seplember 1924. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
[52126]
Kaufmann Hermann Abhaltung des
Buer, Westr.
Nachlaßkonkurs
Halbeisen zu Buer nach
Schlußtermins aufgehoben
Buey i. W., den 9. September 1924. Das Amtsgericht.
hisleben. [52132] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Wolf in Eisleben wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Eisleben, den 4. September 1924. Amtsgericht. 1 EUlIberfeld. 1652135] Konkurs Schnur & Co., Elberfeld: Der Termin für die erste Gläubigerversamm⸗ lung vom 18. September 1924 ist auf⸗ gehoben und neuer Termin auf den 2. Ok⸗ tober 1024, Vormittags 9324 Uhr, Elber⸗ feld, Eiland 4, Zimmer 106, bestimmt worden. Amisgericht Elberfeld. Abt. 13. Falkenstein, Vogtl. [52138] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Richard Kapp, alleinigen Inhabers der Firma Kapp & Claus in Ellefeld, wird an Stelle des bisherigen Konkursverwalters, Rechts⸗ anwalts Mansch in Falkenstein, der Bücherrevisor Paul Gessinger in Ellefeld zum Konkursverwalter bestellt. Amtsgericht Falkenstein, den 13. September 1924
Königsberg, N. M. [52142]
Das Verfahren über das Vermögen des Kinobesitzers Albert Grünenthal in Königsberg, Nm., wird eingestellt, weil eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden ist.
Königsberg, Nm., den 11. September 1924. Das Amtsgericht.
HKöslin. 52145] In Konkurssache Graetzer ist erste Gläubigerwversammlung ohne Prüfungs⸗ termin am 30. September, nicht 27. Sep⸗ tember 1924. Amtsgericht Köslin, 13. 9. 1924. Scheinfeld. 52153] Das Amtsgericht Scheinfeld hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Balling in Schein⸗ feld Termin zur Verhandlung und Ab⸗ stimmung über den vom Gemeinschuldner eingereichten Zwangsvergleichsvorschlag so⸗ wie zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen auf Montag, den 1[3. Oktober 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, im Zimmer Nr. 4 des Amtsgerichts Scheinfeld anberaumt. Der Zwangsver⸗ gleichsvorschlag und das Gutachten des Konkursverwalters liegt zur Einsicht der Beteiligten auf Zimmer Nr. 2 des ge⸗ mannten Gerichts auf. Scheinfeld, den 15. September 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
UIlm, Donau. 1 [52154] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Joseph Högg, See⸗ gras⸗ u. Nutzholzhandlung in Ulmn, ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschl. zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf Dienstag, den 30. 8 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei, Zimmer 5, zur Einsicht der Beteiligten niede 828 t WMm.
Amtsgeri
September 1924, Vormittags
Augsbpurg. 152113] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Werkzeugmaschinenhändlers Heinrich Kaul in Augsburg, Volkhart⸗ straße 9, ist mit der am 11. September 1924 eingetretenen Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses beendet. K. R. 18/24. Augsburg, den 13. September 1924. Per Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Augsburg.
Balingen. [52179] Ueber das Vermögen des Friedrich Binder, Kaufmanns in Cbingen, Allein⸗ inhaber der Firma Friedrich Binder Weinhandlung, Kolonialwaren & Süd⸗ früchte in Ebingen, ist am 13. September 1924 Geschäftsaufsicht angeordnet und Be⸗ zirksnotar Erhardt in Ebingen als Auf⸗ sichtsperson bestellt worden.
Amtsgericht Balingen.
Berlin. [52183] Die Geschäftsaufsicht über den Johannes
Wilh. Dünnwald, Berlin, Ziethenstr. 21,
ist auf Antrag des Aufsichtsschuldners auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81, Nn. 247. 24, den 11. 9. 1924.
Berlin. 152181] Die Geschäftsaufsicht über Pander & Bernstein in Berlin, Stallschreiberstr. 44, ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleich beendet. . Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, Nn. 120. 24, den 12. 9. 1924. Berlim. [52182]
Die Geschäftsaufsicht über die Ma⸗ schinenfabrik P. G. Wurach in Berlin N. 24, Oranienburger Straße 5, ist auf⸗ gehoben, da innerhalb eines Monats seit Anordnung ein Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nicht eingereicht ist. § 66 Abs. 3 Geschäftsaufsichtsverordnung.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84,
Nn. 218. 24, den 12. 9. 1924. Berliu. [52180]
Zur Abwendung eines Konkursver⸗ fahrens ist heute eine Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Firma E. Gurau & Co. in Berlin C. 2, Münzstraße 11, angeordnet. Herr N. Noetzel in Berlin C. 2, Klosterstr. 75, ist als Auffsichtsperson bestellt.
Berlin, den 13, September 1924. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. Calau. [52184]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Petersdorf in Patan ist auf seinen Antrag aufgehoben worden. Die Beendigung der Geschäfts⸗ aufsicht ist rechtskräftig.
Calau, den 12. September 1924
Das Amtlsgericht. Dalnmn. 52185]
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Memmer, Schuhfabrik in Hauenstein, Pfalz, ist durch rechtskräftigen Zwangsvergleich vom 28. August 1924 beendigt.
Dahn, Pfalz, 15. September 1924. Amtsgericht. Elberfeld. [52186] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Berghaus, Alleininhabers der Firma Robert Berg, haus in Elberfeld, ist am 12. 9. 1924 aufgehoben, da der Schuldner in der ihm gesetzten Frist einen den Erfordernissen des § 41 Gesch.⸗A.⸗V. genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens
nicht “ hat. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
———
EUrkurt. [52187] Ueber die Firma Otto Kapsitz, Woll⸗ warenfabrikation in Erfurt, Meyfarth⸗ [straße 22, ist auf Grund der Verordnung vom 14. Dezember 1916 (R.⸗G.⸗Bl. S. 1363 ff.), vom 8. Februar 1924 (R.⸗G.⸗Bl. S. 51) und vom 14. Juni 1924 (R.⸗G.⸗Bl. S. 64) die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Als Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Hartmann in Erfurt, Löber⸗ straße 44, bestellt. Erfurt, den 15. September 1924. Pr. Amtsgerichr. Abteilung 13.
Halle, Sauale. [52188]
stätigte Zwangsvergleich schäftsaufsichtsverfahren über
mögen des Kaufmanns Karl Fehling in Halle a. S. rechtskräftig geworden ist, ist gemäß § 69 Gesch ⸗Auff⸗Verordn. die Geschäftsaufsicht beendigt.
Halle a. S., den 16. September 1924. Das Amtsgericht. Abt. 7. Königsberg, Pr. [52189] Ueber das Vermögen der Biermann & Ascher G. m. b. H. hier, Knochenstraße 16, ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Geschäftsaufsichts⸗ person: Bücherrevisor Arthur Knochen⸗
hauer, hier, Wallsche Gasse 3. Amtsgericht Königsberg, Pr., 11. 9. 24. Mannheim, [52190] Ueber das Vermögen des Kaufmanns do Knöpflmacher in Mannheim wurde m 11. September 1924 zur Abwendung Konkurses die Geschäftsaufsicht an⸗ odnet. Als Geschäftsaufsichtsperson ist t Prinz in Mannheim, M. 2. 15 b, t. Mannheim, den 13. S Amisgericht. B.⸗G. 2 1
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Nürnberg. 52191] Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 13. September 1924 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der Firma Pfeiffer & Auer G. m. b. H. in Nürn⸗ berg, Solgerstraße 6 und 6a, als durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendigt, aufgehoben. . Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Steilim. 52 192] Ueber die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stachow & Co. in Slettin, Falkenwalder Straße 20, ist heute, Mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet worden. Als Aussichtsperson wird der Bücherrevisor Moritz Avellis in Stettin, Lessingstraße 9 bestellt. Stettin, den 15. September 1924 Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
3922071— Ausnahmetarif für Steinkohlen⸗ koks usw. von Niederschlesien nach Oberschlesien. (Ausnahmetarif 6 d.) Infolge der ab 18. September 1924 einkretenden allgemeinen Frachtermäßigung wird zu obigem Tarif ein Nachtrag I (gültig ab 18. 9. 1924), enthaktend den neuen Frachtsatzzeiger, herausgegeben. Näheres enthält der Tarif⸗ und Ver⸗ kehrsanzeiger der Deutschen Reichsbahn (preuß.⸗hess. Netz). Breslau, den 16. September 1924. Reichsbahndirektion.
fv. 401. Deutscher Eisenbahngütertarif, keil 11, Ausnahmetarif 6 für Stein⸗ kohlen usw. vom 20. 8. 1923. Zum 18. 9. 1924 erscheint der Nach⸗ trag 4, der außer kleineren Aenderungen und Ergänzungen des Tarifs in den Frachtsatzzeigern 1 und 2 für Entfernungem bis zu 700 km neue, um etwa 10 vH, er⸗ mäßigte Frachtsätze enthält. Für Ent⸗ fernungen über 700 km wird der für die Ermäßigung in Betracht kommende Hundertsatz niedriger, bis bei 811 km der zurzeit gültige Frachtsatz erreicht ist (Reichsbahn⸗Direktion Essen 18 V vom 13. 9. 1924.).
R
Personen⸗ und Gepäcktarif Deutschland — Italien über Gotthard und Lötschberg — Simplon.
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1924 erscheint ein neuer Tarif, durch den der Tarif Heft 1 vom 1. Dezember 1921 nebst Nachträgen I bis VI sowie Heft 2 vom 1. Januar 1924 nebst Ergänzungsblatt vom 1. März 1924 aufgehoben wird. Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗ büro. Die besonderen Bestimmungen des Tarifs sind gemäß § 2 E.⸗V.⸗O. ge⸗ nehmigt.
Nachdem der durch verkündeten Ge⸗ richtsbeschluß vom 26. August 1924 be⸗
Karlsruhe, den 15. September 1924, Reichsbahndirekti
[52115]
gebiet.
Bekanntmachung. 8
1204. Ausnahmetarife für Holz zur Durchfuhr durch das deutsche Zoll⸗
Nr. 31.
Durchfuhrausnahmetarif D 83 für den Holzverkehr Oesterreich⸗Frankreich. TA 6548/10/107 (112⁄9. 1IX. 24).
Tarif für die nachstehenden Stationsverbindungen
[1924/1203]. Mit sofortiger Gültigkeit sind die im vorgesehenen Frachtsätze der
10 215 110 115 t 10 1, 15 U.
Abteilung b (Schnittholz der Güterklasse D) durch die folgenden Frachtsätze zu ersetzen: Holz der Abteilung
b
Frachtsätze in Goldpfennig für 100 kg.
10 t15 t 10 t 15 U 1
—
Regens⸗ burg Donau⸗
lände Hafen
Deggen⸗ dorf
Passau u. eb Simbach Donau- (Inn) lände
Salze uff ub. Kusfstein V burg:
168 161 171 164 168 161 152 146
Palmrain Grenze. Neuenburg Grenze. Breisach Grenze. Wintersdorf (Baden) ;82181üZZ“ München, de
25. Oktober 1924. Erste Gläubiger⸗
1
136 130 164 157 178 171 [110 106 112 112
12. September 1924. Tarifamt der Deutschen Reichsbahn, Gruppe Bayern.
192 184 206 198 118 114 120 120 200 194 199 191 213 205 123 119 125 125 196 188 209 201 121 116 123 123 180 173 193 186 121 116 122 122 204 198
209 203 205 199
186 181
“
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
freibl.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573
Nr. 222 2. Neichsbankgirokonto. B erlin 3 Fre
—
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
itag, den 19. September, Abends. Postscheckronto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles:
18 Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung.
Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Ministerialrat im preußischen Ministerium für Handel
und Gewerbe Dr. Posse ist zum Ministerialdirektor im Reichs⸗ wirtschaftsministerium ernannt worden.
Der Kaufmann S. G. Blomhoff ist zum Vizekonsul des n Sarpsborg (Norwegen) ernannt worden.
Dem Konsul⸗ von Panama in Berlin Hans Horn ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Preußen. Ministerium für Landwirtschaft, Dom und Forsten.
Der Professor Dr. Zietzschmann in Zürich ist zum ordentlichen Professor für Analomie an der Tierärztlichen Hoch⸗ schule in Hannover ernannt worden.
Die akademische Oberförsterstelle Greifswald im tegierungsbezirk Stralsund ist zum 1. April 1925 anderweit u besetzen. Bewerbungen um diese Stelle sind an den Herrn Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung zu richten und müssen bis zum 10. November 1924 eingehen. Der neue Stelleninhaber muß geeignet sein, Vorlesungen über einzelne Gebiete der Forstwissenschaft an der Universität zu halten. Sitz der Oberförsterei ist zurzeit noch Greifswald. Die Ver⸗ legung nach Eldena, wo die Errichtung eines besonderen Dienst⸗ gehöfts 8- der Ausführung ist, wird voraussichtlich zum 1. April
Richtamtliches. Parlamentarische Nachrichten
Der Haup tausschuß des Preußischen Landtags setzte am Donnerstag die Beratung des Haushaltsplans des Finanzministeriums fort. Die Besprechung ergab im allgemeinen die Zustimmung des Ausschusses zu den Ausführungen des Finanzministers am Mittwoch. Abg. Dr Höpker⸗Asch off (Dem.) verlangte monatliche Uebersichten im Reichsanzeiger über die Staagtseinnahmen und ⸗ausgaben. Abg. Weissermel (D. Nat.) kritisierte das Geschäftsgebaren der Preußischen Bergwerks⸗A.⸗G. und besprach den Personalabbau. Abz. Meyer⸗Herford (D. Vp. forderte Schutz der Beamtenrechte. Abg. Meier⸗Berlin (Soz. forderte, daß der Etat künftig so übersichtlich gestaltet werde, daß er für die große Masse des Volkes verständlich sei. Finanzminister Dr. von R ichter lehnte diesen Vorschlag als unzweckmäßig ab, da den Haushalt dann bei seinem riesigen Umfang kein Mensch lesen würde. Monatliche Uebersichten über den Stand der preußischen Finanzen sei er geneigt zu veröffentlichen. Der Minister ging dann ausführlich auf den Personalabbau ein, dessen Einstellung in Preußen von einem entsprechenden Reichsgesetz abhängig sei, das voraussichtlich imn Oktober verabschiedet werden würde. Auf die Forderung des Abg. König (Soz.), der Finanzminister möge seinen Widerstand gegen die Pläne der künftigen Lehrerbildung aufgeben, erwiderte der Minister, daß das Staatsministerium über diese Frage noch keinen Beschluß gefaßt habe. — Die einzelnen Kapitel und Titel des Haus⸗ halts des Finanzministeriums wurden angenommen. Annahme fand auch ein Antrag der Deutschnationalen, das Unter⸗ bringungsgesetz für die verdrängten Beamten und Lehrer mit allem Nachdruck zur Auswirkung zu bringen. Von der Deutschen Volkspartei waren Anträge eingebracht, wonach die all⸗ gemeine Geltungsdauer der Personglabbauperordnung aufgehoben werden soll und die aufrecht zu erhaltenden Bestimmungen einer Nach⸗ prüfung unterzogen werden sollen, das Besoldungssperrgesetz soll mög⸗ lichst bald abgeändert, die Beförderungssperre aufgehoben werden. Auch diese Anträge wurden angenommen, ebenso der Antrag Dr. Preyer (D. Nat.), Verwaltungsgebühren nur bei besonderer Mühewaltung zu erheben und die Erhebung nicht zu einer lästigen Be⸗ steuerung des Verkehrs auszugestalten. Auch der gemeinsame Antrag fand Annahme, bei der Verfügung über die aus dem Abbau der
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betr
Rentenbank sich ergebenden landwirtschaftlichen Kredite die preußischen Belange mit Nachdruck zu vertreten und insbesondere für die Aufrecht⸗ erhaltung der Preußenkasse und die Sicherung ihres jetzigen Wirkungs⸗ kreises Sorge zu tragen.
G Im Untersuchungsausschuß des Preußischen Sen d “ ü ber die Porze llanmgn. ufaktur nahmen am die Vertreter der Parteien Stellung zur Beweisaufnahme. Der Abg. Heilmann (Soz.) bemerkte, nach dem Bericht des „Nach⸗ richtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger“, von den be⸗ rühmten Fällen sei so gut wie nichts übrig geblieben. Die künstlerische und geschäftliche Ehre der Direktoren Gohlke und Schneider stehe unantastbar da. Unsauberkeiten oder Unregelmäßigkeiten seien nicht vorgekommen. Darüber sei der Ausschuß wohl so gut wie einig. Keiner der beteiligten Minister habe eine Ahnung davon gehabt, daß ihm ein Sonderangebot gemacht sei. Das ganze Obijekt betrage nur 200 ℳ. Könnte man aber dafür ein Dutzend preußischer Minister kaufen, dann könnte man einpacken und brauche keinen Untersuchungsausschuß. Die Sorge um die künstlerische Qualität der Manufakturwaren sei als unbegründet erwiesen durch die Aussagen von Professor Schmuz⸗ Baudiß. Auch mit der Buchführung sei alles in Ordnung. Daß es der Manufaktur gelungen sei, über das letzte Jahr so hinweg⸗ zukommen, sei ein Verdienst Dr. Schneiders. Das Betriebsjahr unte Schneider sei auch ohne Beanspruchung eines Kredits, ohne Feier⸗ schichten und ohne Arbeiterentlassungen durchgeführt worden. Beim Weggange Schneiders sei eine Reserve von 120 000 ℳ vorhanden ge⸗ wesen. Unter dem Nachfolger sei diese schon verbraucht; die Manufaktur scheine schweren Zeiten entgegenzugehen, und der Handels⸗ minister müsse wieder für eine bessere Leitung sorgen. Mit einer Energie, die Staunen und Bewunderung errege, habe Dr. Schneider guf allen Gebieten eingegriffen. „Wir haben uns“, so erklärte Abg. Heilmann wörtlich, „in diesem Ausscheiß viel mit Ehrenrettungen beschäftigt; die erste und oberste Ehrenretrung gebührt Dr. Schneider.“ Minister Siering habe unter seinem Eid versichert, er habe nicht die Wendung gebraucht, daß er „absichtlich“ das Etatsrecht verletzt habe. Siering sei kein vollendeter Redner, seine Sätze müßten oft nach⸗ träglich erwas korrigiert werden. Wenn er wirklich gesagt habe, er habe sich an das Etatsrecht nicht gekehrt, so habe er sich nur ver⸗ plappert, und wenn Siering jetzt bekundete, er habe das nicht gesagt, so habe er damit gemeint, er habe das nicht sagen wollen. Nach den früheren Debatten im Landtag habe sich der Handelsminister durchaus als berechtigt zur kaufmännischen Umstellung der Manufaktur ansehen können und zur Umstellung brauchte er einen Mann wie Dr. Schneider. Daß Siering seinen Ministerialdirektor und Staatssekretär nicht beim Ab⸗ schluß des Vertrags hörte, erkläre sich darvaus, daß er zu ihnen kein Vertrauen hatte. Die sozialdemokratischen Minister müßten endlich aufhören, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren zu haben, zu denen sie kein Vertrauen hätten. Sie müßten sich selbst die Männer ihres Vertrauens wählen können. Gewiß habe Siering eigenmächtig und rechtswidrig gehandelt, daran sei nichts zu ändern und zu be⸗ schönigen, aber auch andere Minister hätten das manchmal getan, ohne daß man gleich grobes Geschütz gegen sie aufführte. Gohlke habe zu seinem Unglück die Ansicht, daß nur er allein die Manufaktur leiten könne. Seine Propaganda gegen den Nachfolger sei so weit gegangen, daß er gesagt habe: „Meine Entlassung ist eine politische Sache, ich werde auch nicht stillhalten, ich werde Leute finden, die sich meiner Sache annehmen.“ Gohlke habe den Betriebsrat aufgewiegelt und die Sache ins Politische hinübergespielt. Es handele sich um ein Kesseltreiben von politischer Tendenzmacherei und Ressorteifersüchtelei seitens des Finanzministeriums. Schneider sei zum Schaden der Manufaktur gegangen. Das politische Intriguenspiel habe sich bis in den Untersuchungsausschuß hinein fortgesetzt. Alle sogenannten „Ent⸗ hüllungen“ über sozialdemokratische Mißwirtschaft würden zusammen⸗ brechen, so wie sie bisher zusammengebrochen seien.
In der Nachmittagssitzung kritisierte Abg. Riedel (Dem.) die bekannten Vorgänge. Die Koalitionsparteien hätten sich bemüht, eine angemessene Erledigung des ganzen Falles herbeizuführen. Das neue System müsse von sich selbst aus auf Sauberkeit im neuen Staat bedacht sein, und wenn etwas faul sei, es selber ausräumen, statt das den politischen Gegnern zu überlassen. Der Vorwurf der Ressort⸗ eifersüchtelei gegen das Finanzministerium sei nach den Feststellungen des Ausschusses nicht aufrechtzuerhalten. Der zweite Vorwurf der unanständigen politischen Hetze sei auch hinfällig. Irgendeiner Partei des Hauses könne man keinen Vorwurf machen. Parlamentarische Anfragen seien doch Pflicht der Abgeordneten. Hauptaufgabe des Aus⸗ schusses sei gewesen, die Berechtigung der Vorwürfe gegen Dr. Schneider zu untersuchen. Gewiß sei von den vielen „Fällen“ wenig übrig geblieben, aber wer habe sie konstruiert? Es habe sich doch nicht lediglich um Käufe von Ministern gehandelt. Der Vor⸗ wurf. daß die Hetze gegen Dr. Schneider bis in den Ausschuß fort⸗ gesetzt wurde, sei ungeheuerlich. Pflicht des Ausschusses sei es, fest⸗ zustellen, daß bei den Käufen der Minister und Abgeordneten keinen Käufer eine Schuld treffe. Dr. Schneider habe aber selbst zugegeben, daß er Herrn Siering einen Sonderrabatt von 33 ¼ % gegeben hätte. Gerade bei seinem Vorgesetzten hätte Dr. Schneider sehr vorsichtig sein müssen. Die Mamufaktur dürfe nicht nach den Grundsätzen der Privatindustrie betrieben werden; es sei ein Fehler des Ministers ge⸗ wesen, Gohlke zu entlassen, weil Gohlke diese Ansicht vertreten habe, der ja auch der Sachverständige Pfeiffer Ausdruck gegeben habe. Gohlke habe den Substanzverlust der Kriegsjahre eingeholt, darum sei seine Entfernung durch den Minister ungerechtfertigt gewesen. Der Mann habe mit jeder Faser an der Porzellanmanufaktur gehangen. Den Betriebsrat habe er nicht aufgehetzt; daß er zu Fischbeck gegangen, der mit ihm den Vertrag geschlossen hatte, sei selbstverständlich. Dr. Schneider habe den Fehler begangen, Staatsbeamte und Staats⸗ arbeiter wie Privatarbeiter und angestellie zu behandeln. Das Ziel, die Quantität zu steigern, aber die Qualität zu erhalten, sei nicht erreicht worden. Mit Akkord sei wohl Steigerung der Quantität,
aber nicht der Quglität zu erzielen. Dem Urteil, als habe man ein
Genie mit Dr. Schneider gehen lassen, könne er sich nicht anschließen. Die Angriffe des sozialdemokratischen Redners seien auch vom Stand⸗ punkt der Koalition aus bedauerlich, sie hinterließen bei den Demo⸗
kraten ein Gefühl des Befremdens. Obwohl der Handelsminister
schon am 8. Mai 1923 durch Benachrichtigung von seiten des Finanz⸗ ministers gewußt habe, daß das Etatsrecht verletzt sei, habe er bis zum
Herbst hartnäckig das Gegenteil behauptet. Die Aeußerung des
Ministers im Betriebsrat, er habe das Etatsrecht absichtlich verletzt, sei von acht Zeugen bestätigt. Der Minister habe dreimal über diesen
Fall im Parlament eine andere Aussage gemacht, zweimal im Aus⸗
schuß und einmal im Plenum. Das mache einen peinlichen Eindruck. Ein Gutes habe die Ausschußuntersuchung gehabt, nämlich Klarheit zu schaffen über die Rentabilitätsmöglichkeiten und den künstlerischen und technischen Charakter der Manufaktur. — Nunmehr wurden die Verhandlungen auf Freitag vertagt. v
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Der Landtagsausschuß für die Verwaltungs⸗ reform beschloß (nach dem Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger“) bei Fortführung der Beratung der neuen Städteordnung, daß diese am 1. April 1925 in Kraft treten soll. Sechs Monate später müssen in ganz Preußen Gemeinde vahlen durchgeführt sein. Uebereinstimmung wurde darin erzielt, daß dann auch in Berlin Gemeindewahlen stattzufinden haben. Der Ausschuß beschloß ferner, daß den Bürgermeistern der rheinischen Städteordnung ein suspensives Veto gegen Beschlüsse der Stadt⸗ verordnetenversammlung gegeben werden soll, die das Gemeindeinteresse oder das Gemeinwohl verletzen. Falls ein solcher Beschluß nach zwei Wochen wiederholt wird, muß er ausgeführt werden. — Bei der sort⸗ gesetzten Beratung der Landgemeindeordnung wurde die Frage behandelt, ob die Wahl für die Bürgermeisterversammlung direkt aus der Bevölkerung oder indirekt aus den Gemeinde⸗ vertretungen gese hehen solle. Die Frage wurde in Noboroinstime ung mit den Beschlüssen zweiter Lesung dahin entschieden, daß die Fünm stehey der einzelnen Gemeinden ohne weiteres Mitglieder der Bürgermeistereiversammlungen sein sollen und daß die gewählten Mitz glieder aus solchen Wahlen hervorgehen sollen, die in dem gleichen Wahlverfahren unter Berücksichtigung von Wahlbezirken stattfinden sollen, wie der Entwurf der Kreisordnung es vorsieht. Ferner wurde 8 über das Recht der ernannten und gewählten besoldeten Gemeinde⸗ beamten entschieden. Während in der Städteordnung in Ueber⸗ einstimmung mit dem Gutachten des Reichsjustizministeriums und der Entscheidung des Reichsgerichts die wohlerworbenen Rechte der Beamten gewahrt werden, kam bei der Landgemeindeordnung eine Regelung zustande, nach der die gewählten. besoldeten Beamten der Gemeinden, insbesondere guch die lehenslänglich angestellten rheinischen Bürgermeister, ihre Stellung verlieren und Neuwahlen vorgesehen werden. Da dieser Beschluß auch nach Ansicht der Regierung der
bieser Angelegenheit das letzt
Verfassung widerspricht, dürfte i se noch nicht gesprochen sein.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlachtviehhofe in Dresden sowie der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlachtviehhofe in Chemnitz am 16. Sep⸗ tember 1924 gemeldet worden. 2
v AAAXX“ Ermäßigung der Fernsprech⸗ und Telegraphen⸗ gebühren. Das Reichspostministerium wird dem Ende dieses Monats zusammentretenden Verwaltungsrat vorschlagen, die Fernsprechgebühren in folgender Weise zu ermäßigen. 88 „An Stelle der jetzigen Ortsgesprächsgebühr von 15 ₰ sollen künftig für jeden Hauptanschluß erhoben werden b für die ersten 100 Gespäche im Monat wie bisher für das 101. bis 200. Gespräch im Monat.. für das 201. bis 300. das 301. bis 400. für das 401. bis 500. 8 „ 11X“ und für das 501. und jedes weitere Gespräch im Monat . 8 Der jetzige Tarif ist so gestaltet, daß er die Wenigsprecher außer⸗ ordentlich begünstigt, dagegen haben die Vielsprecher mehr als vor dem Kriege zu zahlen. Zur Milderung dieser Härte soll die Orts⸗ gesprächsgebühr mit steigender Gesprächszahl in der angegebenen Weise ermäßigt werden. Für Teilnehmer mit lebhaftem Sprechverkehr tritt gegenüber den jetzigen Gebühren ein Nachlaß bis zu fast 30 vH ein. Außerdem sollen die Gebühren für Ferngespräche auf Entfernungen von mehr als 200 km ermäßigt werden. Es werden künftig erhoben bei Entfernungen von 200 bis 300 km. statt 2,25 ℳ 2,10 ℳ vnt 800 bis 400 . von 400 bis 500 8 . statt 3,15 2,70 von 500 bis 600 3 . statt 8.,60 3,00 von 600 bis 700 „. .8. statt 4,95 „ 8,80 „ von 700 bis 800 „. . statt 4,50 Diese Ermäßigung kommt in erster Linie den Teilnehmern in den Grenzgebieten des Reichs zugute sowie denjenigen Kreisen, die Gespräche auf größere Entfernungen zu führen gezwungen sind. In diese Entfernungsstufen fallen eine Reihe von wichtigen Verkehrs⸗
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