Inlandsverkehr mit Zucker im August 19214. 8

Der aus dem Ausland eingeführte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen.

“ WI mitenthalten

den darüberstehenden

—

Die Mengen sind in

In den freien Verkehr übergeführter Zucker

anderer fristallisierter

Zucker (Verbrauchs⸗

zucker)

Roh⸗

zucker

von 70 bis 95 vH. von mehr als 95 vH

Zuckerabläufe, Rübensäfte, andere Zuckerlösungen und Mischungen dieser Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt in der Trockenmasse (Reinheitsgrad)

Steuerfrei als Liebesgabe vom Ausland

eingeführter Zucker

Stärke

zucker

d 2

Im August 1924 ) 152 1015 802 11 25 115 7983 674

56 912

1 184 959

Vom 1. Sept. 1923 bis 31. August 1924 ¹) 12 18 2

9 339 25

52 466 618

¹) Unvpollständige Angaben. Es sehlen die Berlin, den 30. September 1924.

Im August 192331)

Vom 1. Sept. 1922 bis 31. August 1923 ¹)

3 412 30 563 — 20 25 469 219 787 199 196 17 261 12 574

1 717 1 717 135 135 112 09 182 024 1277 1328 ö1“ — 1277 den Franzosen und Belgiern besetzten Gebiestet. Statistisches Reichsamt. Wagemann.

11“

“

Filmverbot.

„Sexuelle Aufklärung“ — 2 Akte 436 m, Antragsteller Josef Rideg, Filmvertrieb, Berlin, Ursprungsfirma Robert Müller, Wien, Prüfnummer 8986 Berlimnmg. den 27. September 1924. .

Der Leiter der Filmoberprüfstelle.

Berlin,

Widerruf. Auf Antrag des badischen Ministeriums des Innern vom 8. September 1924 Nr. 75 874 ist am 27. September 1924 die ulassung des Bildstreifens „Frauenschicksal“ (Ursprungsfirma Nivo⸗Film Comp. G. m. b. H. in Berlin, enehmigt von der Filmprüfstelle Berlin am 29. 12. 1922 Prüfnr. 6878) wi derrufen worden. Berlin, den 30. September 1924. Der Leiter der Filmoberprüfstelle.

8 Dr. Seeger.

Preußen.

Ministerrum für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Die Oberförsterstellen Werder im Regierungsbezirk Stralsund, Osterode und Zellerfeld im Regierungsbezirk Hildesheim, Fallersleben im Regierungsbezirk Lüneburg, Gottsbüren, Flörsbach, Jesberg, Kirchditmold und Mackenzell im Regierungsbezirk Cassel, Dillenburg, Rod a. d. Weil und Battenberg im Regierungsbezirk Wies⸗ baden und die Klosteroberförsterstellen Ilfeld und Miele im Forstverwaltungsbezirk Hannover sind nach Rückkehr der aenenwärtigen Inhaber ins besetzte Gebiet voraussichtlich dem⸗ nächst zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 1. November 1924 eingehen. 8 1“ 8

K-

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 1. Oktober 1924. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

* Der Staatsrat genehmigte in seiner heutigen Sitzung

;wei Vorlagen, die für die Vollendung der Bedeichun Vorlandes rungsbezirk Schleswig

.

6

—

*

2

5 8

6 3

2

82 —

des der Wiedingharde im Regie⸗

weitere 120 000 ℳ und für die Vollendung der Bedeichung der Pohushallig und des Morsumkoog⸗Vorlandes auf der Insel Nord⸗ strand weitere 370 000 ℳ bereitstellen sollen.

Der Staatsrat beschäftigte sich dann Staatsministerium eingebrachten Entwurf waltungsrechtsanwaltsordnung.

Justizrat Dr. Wesenfeld äußerte als Berichterstatter leb⸗ hafte Bedenken gegen die Vorlage. Er beantragte, den Gesetz⸗ entwurf abzulehnen und dem Ministerium zu empfehlen, durch eine Aenderung der Gesetzgebung die unbedingte Zulassung der Personen, die die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst be⸗ sitzen, sowohl vor Verwaltungsgerichten als vor dem Disßziplinar⸗ gericht für nichtrichterliche Beamte sicherzustellen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Dem Staatsrat lag ferner ein Ausführungsgesetz zu den Bestimmungen des Art. 137 der Reichsverfassung über die Religionsgesellschaften vor.

Der Berichterstatter Frhr. v. Wilmowstki erklärte, daß der Ausschuß ein Bedürfnis zum Erlaß von Normativvorschriften nicht anerkennen könne. Es empfehle sich vielmehr, es dem Einzelfall

vor

mit dem einer

vom Ver⸗

6zu überlassen, inwieweit und unter welchen Bedingungen die staat⸗

2

liche Anerkennung einer Religionsgesellschaft durch Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der Gesetzgebung herbeizuführen sei. 1

Ein Vertreter der Staatsregierung erklärte dazu, daß die Staatsregierung schon den Weg der Einzelanträge ver⸗ sucht habe, daß aber gesetzestechnische Schwierigkeiten der Ein⸗ fachheit halber das Rahmengesetz erforderlich machten. Erst auf Grund dieses Gesetzes seien die Religionsgesellschaften in der Lage, ernst zu nehmende Anträge zu stellen.

Die Vorlage wurde schließlich dem Ausschuß zur noch⸗ maligen Beratung überwiesen.

Genehmigt wurden die Ausführungsanwei⸗ sungen zum Beamtensiedlungsgesetz und zu den Gesetzen über die Erweiterung der Berufs⸗ schulpflicht und die Erhebung von Schulbei⸗ trägen bei ländlichen und ärtnerischen EE ulen. In einer Entschließung dazu ordert der Staatsrat, daß den Kreisen Uir die Einführung neuer Einrichtungen alle erforderliche Nachsicht gewährt wird Ferner wird Vereinfachung der Kuratorien gewünscht.

6

Zugestimmt wurde auch dem Lippe⸗Gesetz, jedoch ollen dem zu bildenden Ausschuß auch zwei Vertreter des Rheinlandes angehören. Weiter heeh der Staatsrat, daß mit den Interessenten an der Ober⸗Lippe aufs neue Ver⸗ handlungen wegen Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf die ganze Lippe eingeleitet werden.

Ein Regierungsvertreter sagte zu, daß das Land⸗ wirtschaftsministerium alles tun werde, um die Interessen der Landwirtschaft mit der Regelung in Einklang zu bringen.

Zu dem Gesetzentwurf über die Aufhebung privatrechtlicher Baubeschränkungen in der Provinz Hannover und in der Stadt Frank⸗ furt a. M. beschloß der Staatsrat, die Beratung zu ver⸗ tagen und das Staatsministerium zu ersuchen, zu der Vorlage die zuständigen Verwaltungsinstanzen und Interessen⸗ verbände zunächst zu hören.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Sitzung findet Donnerstag 12 Uhr statt.

Schluß gegen 7 Uhr.

Die nächste

PW lreußischer Landidag. 340. Sitzung vom 1. Oktober 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).)

Vizepräsident Porsch eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten.

Erster Punkt der Tagesordnung ist die große Anfrage der Sozialdemokraten über Betriebsstillegungen Öund Massenkündigungen auf den Zechen des südlichen Ruhrgebiets. J.““

Abg. Husemann (Soz.) verweist darauf, daß die Stillegungen einen erschreckenden Umfang angenommen hätten. Hehntzusende von Bergarbeitern und viele Ruhrgemeinden stünden vor dem Ruin. Das Ziel der Unternehmer sei, die Löhne zu drücken und die Arbeitszeit hin⸗ aufzusetzen. WL“ seien also nicht der Grund, wie man behauptet habe. ie Zechenverwaltungen hätten zahlenmäßige An⸗ gaben gemacht, um darzulegen, daß die getroffenen Maßnahmen not⸗ wendig seien. Man verweigere aber den Betriebsräten die Nach⸗ prüfung dieser Zahlen für eine einwandfreie Feststellung; man wolle eben Sen im Hause sein. Die Staatsregierung und der Landtag müßten durch ein Notgesetz die Handhabe geben, um 8 een die Willkür der Zechen vorgehen zu können, da die bestehenden 2 en des Bergetats ungenügend seien. Freilich müsse auch von der Reichs⸗ eisenbahnverwaltung eine vernüftige Tarifpolitik getrieben werden; die Tarife seien höher als in der Vorkriegszeit. Das Allgemeinwohl müsse vor den Privatinteressen stehen.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Die große Anfrage Nr. 294 beantworte ich für die Preußische Staatsregierung wie folgt.

Die Betriebseinschränkungen und Stillegungen im Ruhrbezirk bilden seit Monaten für mich und die Bergbehörden den Gegen⸗ stand ernster Sorge und unermüdlicher Vermittlungstätigkeit. Die rheinisch⸗westfälische Bergwerksindustrie, die bekanntlich stark ge⸗ schwächt nicht nur aus dem Ruhrkampf hervorgegangen ist, sondern der auch durch die nachfolgenden Micumverträge, wie ja auch der Redner der Sozialdemokratischen Fraktion anerkannt hat, außer⸗ ordentlich starke Lasten auferlegt worden sind. Dadurch wurde die Lage der Werke katastrophal verschlechtert, Erscheinungen, in die ich aus den wirtschaftlichen Ergebnissen der Staatsbergwerke und der „Hibernia“ vollen Einblick habe und über die wir hier im Hause schon mehrmals eingehend gesprochen haben.

Besonders hart wurden betroffen die sogenannten südlichen Randzechen, d. h. kleinere Steinkohlenbergwerke, die mehr oder minder zweitklassige Magerkohle förderten, über geringe Kohlen⸗ mengen verfügten und mit hohen Wasserzuflüssen zu kämpfen hatten. Solche Betriebe stehen schon in normalen Zeiten an der Grenze der Wirtschaftlichkeit, um so vielmehr in Zeiten wirtschaft⸗ lichen Niederganges wie den jetzigen. Ausschlaggebend für diese Not ist aber der Mangel an Absatz. Gerade die Kohlen der süd⸗ lichen Randzechen sind nur beschränkt verwendungsfähig. Sie sind in erster Linie für den Hausbrand bestimmt, und an solchen Kohlen ist im Sommer erfahrungsgemäß weniger Bedarf. Brikett⸗ pressen sind nicht überall vorhanden, aber auch wo sie vorhanden sind, fehlt es für Briketts an Absatz, und dieser Absatzmangel im ganzen Ruhrkohlengebiet ist ja im wesentlichen eine Folge unserer gegenwärtigen Wirtschaftslage.

Im Zusammenhange damit darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß vor dem letzten Lohntarif, der bekanntlich 5 und 8 % Unterschreitung im südlichen Randgebiet zuläßt, bei 12 südlichen Randzechen 3 % Lohnunterschreitung vorgesehen waren. Von diesen 12 arbeiten heute noch 11.

Auf die erste Nachricht von der beabsichtigten Stillegung der Schachtanlagen der Bergwerksgesellschaft „Alte Haase“ habe ich am 28. Juni das Oberbergamt Dortmund und die Regierungs⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

präsidenten in Arnsberg und Düsseldorf angewiesen, unter Hinzy ziehung von Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen mit de beteiligten Kreisen zu verhandeln und alles zu tun, um Stil legungen zu vermeiden. Ich habe dabei nachdrücklich darauf hin gewiesen, daß alle am Fortbestehen dieser Werke interessierte Kreise Opfer bringen müßten: die Mitbeteiligten des Bergwerz durch Verzicht auf ihre Rente, die im Dienste des Werkes Tätige durch erhöhte Arbeitsleistung, die Lieferer durch Stundung ihren Forderungen, die Gemeinden durch Stundung und Nachlaß von Steuern, die Sparkassen durch Gewährung von Krediten, die bel

nachbarten Bergwerke, Industrie und Landwirtschaft durch Bc.

schäftigung der entbehrlich werdenden Arbeitskräfte.

Ferner habe ich mich sofort an den Herrn Reichsverkehrs minister gewandt mit der Bitte, den Werken größere Brikettmenge abzunehmen. Im Reichsverkehrsministerium und im Eisenbahn zentralamt ist diese Maßnahme vollem Verständnis begegnet. De Eisenbahn ist in ihren Sortenansprüchen bis an die unterst Grenze dessen gegangen, was im Interesse der Betriebssicherhei noch zulässig war. Ich benutze gern die Gelegenheit, der Reichs bahn den Dank dafür hier auch öffentlich auszusprechen.

Ein Teil der entlassenen Bergarbeiter hat auf benachbarte

Bergwerken Arbeit gefunden; ein Teil konnte nach nördlichen, im der Entwicklung befindlichen Werken, wo Zechenwohnungen gerade fertiggestellt und bessere Absatzverhältnisse waren, z. B. bei Thyssen

überführt werden. Nach den Mitteilungen, die mir heute morge 8

geworden sind, hat Thyssen annähernd 2000 Bergarbeiter aumf genommen. Viele erhalten Erwerbslosenunterstützung. Genauen Zahlen darüber habe ich trotz mannigfacher Bemühungen leide nicht erhalten können.

Die Verschiebung von Bergarbeitern von Süden nach Nordec ist innerhalb des gleichen Konzerns durch die katastrophale Vechh

schlechterung der Absatzverhältnisse auch bei den Gasflammkohlen und Stückkohlenwerken leider nicht möglich geworden. Demnach sind Einschränkungen bedauerlicherweise nicht zu vermeiden gewesen

Von den ganz kleinen Gruben mit weniger als 100 Mang Belegschaft darf ich wohl wegen ihrer geringen Bedeutung in de Frage der Stillegung absehen. Wirklich dauernde Stillegungen sim bisher nur bei zwei Werken eingetreten: Die Zeche „Alte Haase Schacht 3 hat 1913 446, vor dem Ruhrkampf 1922 448, nach den Ruhrkampf imn Juli 1924 286 und Ende August d. J. nur 48 Man beschäftigt. Die Zeche „Bergmann“ bei Witten, die im Fried stillag, hat in der Inflationsperiode 326 Mann und nach dee Ruhrkampf nur noch 15 Maun beschäftigt. Angesichts einer Ge samtbelegschaft im Ruhrbezirk von zurzeit 455 000 Bergarbeitern sin diese Ablegungen nicht von erheblicher Bedeutung,

Vorübergehend stillgelegt sind 9 Magerkohlenzechen, die im Juli 3938 Mann Belegschaft hatten und Ende August nur notz 443 Mann beschäftigten.

Diesen Stillegungen stehen gegenüber die vorübergehenden Be triebseinschränkungen von etwa 13 Magerkohlenzechen. Währen die meisten dieser Gruben durch nur unbedeutende Einschränkungen sich werden durchhelfen können, haben die Belegschaften der grüößte dieser Zechen „Wiendahlsbank“, „Hamburg“ und „Franziska“ einst weilen sehr stark eingeschränkt werden müssen. Die Zeche „Wien dahlsbank“ hatte im Jahre 1913 eine Belegschaftsziffer von 1171, ine Jahre 1922 von 2077, am 1. Juli 1924 von 1813 und a 31. August d. J. von nur 25 gehabt. Die Zeche „Hamburg“ hatt 1913 eine Belegschaftsziffer von 1209, im Jahre 1922 von 1424, „ 1. Juli 1924 von 1064 und am 31. August d. J. von nur noch 2 Die Zeche „Franziska“ endlich hatte im Jahre 1913 eine Belegscha von 1336, im Jahre 1922 von 1382, am 1. Juli d. J. von 571 m. am 31. August d. J. von 73.

Noch einschneidender aber sind die Einschränkungen auf de Fettkohlengruben der Deutsch⸗Luxemburgischen Bergwerks⸗ un Hütten A.⸗G. Diese Gesellschaft beabsichtigt, auf ihren Zeche „Glückauf⸗Tiefbau“, „Tremonia“, „Kaiser⸗Friedrich“, „Friedliche Nachbar“ und „Dannenbaum“ mit einer Gesamtbelegschaft wo rund 10 000 Mann 4200 Mann zum 15. Oktober zu entlassen.

Gefördert wurden auf jeder dieser Zechen etwa 1600 Tonnen es können aber nur 900 bis 1000 Tonnen abgesetzt werden. De Absatz seit Anfang September noch weiter gesunken, und zwe für Koks um 24, Prozent und für Briketts um 6 Prozent. Eßfein kohlen sind überhaupt kaum abzusetzen. Briketts werden von de Reichsbahn nur wenig verlangt, und die Regie weigert sich, amg ihren Strecken Briketts zu verfeuern. Auch die Anforderung vo Koks ist wesentlich zurückgegangen, daher lagern zurzeit trotz zahl⸗ reicher Feierschichten auf den Haldenplätzen der Deutsch⸗Luxem burgischen Gesellschaft insgesamt 260 000 Tonnen Kohlen, Koch und Briketts. (Hört, hört!)

Eine solche Anhäufung von Produkten ist wegen Beschränkun der Lagerungsmöglichkeit und der schwierigen finanziellen Ves hältnisse auf die Dauer natürlich nicht möglich. Die Gesellschah beabsichtigte daher, zunächst drei ihrer Gruben stillzulegen und e saufen zu lassen. Man war sich aber der Verantwortung für eine solchen Schritt bewußt und entschloß sich nur zu einer gleichmäßige Einschränkung der Betriebe.

Wenn sich alle diese durchaus unerwünschten und besorgnih erregenden Erscheinungen nicht ganz haben vermeiden lassen, glaube ich doch, daß die Staatsbehörden wesentlich dazu beigetrage haben, diese Dinge zu mildern. Einerseits hat das Reich dur weitgehende Abschlagszahlungen für die durch die Micumlaste verursachten Schäden einem Teil der Werke über die schlimm Situation hinweggeholfen und dadurch das vollständige Erliege⸗ verhindert. Andererseits haben der zuständige Regierungspräside in Arnsberg sowie das Preußische Oberbergamt in Dortmund un die zuständigen Bergrevierbeamten, was ich dankbar anerken⸗ alles getan, um durch Verhandlungen mit den Beteiligten almt klärend und vermittelnd zu wirken. Dabei sind Arbeitgeber ul Arbeitnehmer mit Vertretern der Gewerkschaften aller Richtunge Vertreter der Gemeinden und Handelskammern und aller in Frah kommenden Behörden zugezogen worden, und es ist auf diese Weß gelungen, die Zahl der zu Entlassenden zu beschränken und die Er lassenen, wenigstens zu einem Teil, anderweitig unterzubringe damit nicht mehr der Erwerbslosenfürsorge anheimfielen, als ¹ bedingt nötig. Am 27. September haben der Regierungspräside von Arnsberg und das Oberbergamt Dortmund Verhandlung mit allen Beteiligten geführt mit dem Ziel, wenn irgendmögln den Zeitpunkt der Betriebseinschränkungen zu verschieben und Besserung des Absatzes abzuwarten und nötigenfalls erneute

gegenüber Betriebsabbrüchen

handlungen nach Benehmen mit den Zentralbehörden des Reiches und Preußens vorzunehmen.

Bei der Unübersehbarkeit der allgemeinen augenblicklichen Wirtschaftslage ist es naturgemäß sehr schwer, irgend etwas voraus⸗ zusagen, aber die ersten Anzeichen einer leichten wirtschaftlichen Besserung sind doch unverkennbar. Ich mache besonders auf die Entwicklung in der Kaliindustrie aufmerksam, die ja auch für unsere wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung ist. So betrug der Kaliabsatz z. B. im Juli 0,8 Millionen Tonnen, im August 1,2 Millionen Tonnen, für den September wird er auf etwa 1,5 bis 2 Millionen Tonnen geschätzt. Die Zahl der Feierschichten ist erheblich vermindert, und stillgelegte Kaliwerke sind zum Teil wieder in Betrieb genommen worden.

Ferner werden die Ruhrkohlenpreise ab heute um 10 % herab⸗ gesetzt. Auch der Reichsbankdiskont ist um 2 ℳ gesunken. Der Transport der Ernte, die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln, die Eindeckung des Winterbedarfs an Brennstoffen, — alle diese Umstände lassen schon Anfänge einer Wiederbelebung des Kohlenabsatzes erkennen.

Nachdem das Ruhrkohlensyndikat wieder zustande gekommen und, wie ich hoffe, für 5 Jahre gesichert ist, wird sich auch der Auslands⸗ absatz wieder heben. Dann werden auch die Werke in der Lage sein, mehr Arbeiter zu beschäftigen, und ich hoffe, daß bei Eintritt kältever Witterung auch der Verbrauch an Magerkohlen zunehmen und damit die Lage der dort tätigen Bergarbeiter sich bessern wird.

Herr Abgeordneter Husemann hat weiter darauf aufmerksam gemacht, daß es wünschenswert wäre, die Fage ernsthaft zu prüfen, inwieweit die berggesetzlichen Bestimmungen des § 65 des Preußischen Allgemeinen Berggesetzes geändert werden können. Wir haben zu wiederholten Malen hier im Landtag und in seinen Ausschüssen diese Fvage erörtert. Es ist dabei klargestellt, daß diese berggesetzlichen Bestimmungen vielleicht zu einer Enteignung des Bergwerkseigentums, nicht aber zur Fortführung des Betriebes führen.

Im Mai d. J. hat der Landtag auf einen Urantrag Brust und Gen. einen gleichfalls auf Abänderung dieser berggesetzlichen Be⸗ stimmungen hinzielenden Beschluß gefaßt. Die Erwägungen hier⸗ über sind in meinem Ministeriumm im Gange und werden mit größter Beschleunigung zu Ende geführt werden.

Die Bestimmungen der Verordnung, betreffend Maßnahmen und Stillegungen, sind gleichfalls nicht geeignet, die Einstellung von Werken zu verbieten.

Daß wir natürlich nach wie vor dauernd bemüht sein werden, diese schwachen Wirtschaftsgebiete durch Verbesserung unserer Transporttarife zu schützen, das möchte ich nur ganz nebenbei erwähnen. Ich werde selbstwerständlich auch dieser Fvage nach wie vor die allergrößte Aufmerksamkeit widmen und mich bemühen, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Aufrecht⸗ erhaltung des Kohlenbergbaues hinzuwirken.

Das Haus beschließt hierauf die Besprechung der Inter⸗ pellation.

Abg. Martin (D. Nat.): Die Antwort des Ministers kann nicht befriedigen. An der Ruhr sind es gerade die kleineren Zechen, die die angesessenen Bergarbeiter beschäftigen, und die sind in der Ant⸗ wort des Ministers von vornherein ausgeschaltet worden. Es muß mit den willkürlichen Stillegungen im südlichen Ruhrgebiet Schluß gemacht werden. Gewiß kämpfen die Zechenbesitzer hier einen harten Existenzkampf, aber die Zechen an der Ruhr haben auch ihre Ce. berechtigung nachgewiesen; es muß ihnen also die Hilfe werden, deren sie so dringend bedürfen. Die Aess ih en üna muß mit allen Mitteln Peerh Im südlichen Ruhrgebiet ist fast die Hälfte aller Bergarbeiter arbeitslos, also auch nicht in der Lage, zwusbrand für den Winter einzufahren. Es muß alles geschehen, um die noch in Be⸗ trieb befindlichen Zechen zu erhalten. s ist Aufgabe auch des Staates, schon im Interesse der betroffenen Gemeinden. Ungeheure Erregung haben die jüngsten Massenkündigungen auf Deutsch⸗Luxem⸗ burg hervorgerufen. Die Unternehmer behaupten, ohne diese Maß⸗ nahme nicht auszukommen. Es stimmt ja, daß sie durch die Micum⸗ lasten schwer überbürdet sind, aber damit ist die Sache doch nicht er⸗ ledigt. Die Verhandlung, die stattgefunden hat, brachte wenigstens das Versprechen des Direktors, die Kündigungen würden bei Uesserung des s zurückgenommen werden. Auf diese Hebung der Absatz⸗ möglichkeit müssen jetzt alle Anstrengungen gerichtet sein, so daß möglichst schon in vierzehn Tagen dieser furchtbare Druck von den Leuten genommen wird.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Ich möchte mir nur eine kleine Richtig⸗ stellung erlauben. Der Herr Vorredner hat es so hingestellt, als wenn ich in meinen Ausführungen die kleinen Zechen unter 100 Mann Belegschaft, wie er sich ausgedrückt hat, fallen gelassen hätte. Ich bitte den Herrn Vorredner, das Stenogramm meiner Ausführungen nachzulesen. Dann wird er entdecken, daß ihm ein kleiner Irrtum unterlaufen ist. Ich habe lediglich bei der Auf⸗ zählung der Stillegungen gesagt, daß ich die kleinen Zechen unter 100 Mann in diesem Augenblick unerörtert lassen möchte. Das ist das Ganze. Wenn aber auf die Zechen unter 100 Mann Be⸗ legschaft Wert gelegt wird, so möchte ich das ganz kurz nachholen. Es handelt sich im ganzen für den Oberbergamtsbezirk Dortmund um sechs kleine Zechen, die im Jahre 1913 14 Mann beschäftigt haben, nämlich eine einzige Zeche. Im Jahre 1923 haben sie 247 Mann beschäftigt und im Juli 1924 waren es, glaube ich, noch 59 Mann. Die eine — Mühlhausen 1 — war bereits still⸗ gelegt. Sie war mit Untersuchungsarbeiten eröffnet worden, die Untersuchungsarbeiten waren aufgegeben und die Zeche war ein⸗ gestellt worden. Eine zweite Zeche — Ver. Stöcker Dreckbank — mußte bergpolizeilich eingestellt werden, eine dritte liegt still, eine vierte beschäftigt keine und zwei weitere haben dann zwei und acht Mann Belegschaft. Das ist allein der Grund, weshalb ich sie nicht miterwähnt habe. Daraus aber die Absicht herzuleiten, als hätte der Handelsminister entgegen seinen früheren Ausführungen den kleinen Zechen keine Beachtung geschenkt, muß ich entschieden zu⸗ rückweisen. Das hat mir gar nicht vorgeschwebt. Es kann also nur ein Mißverständnis des Herrn Vorredners vorliegen.

Im übrigen möchte ich, da ich das Wort habe, gleich sagen: wir sind unabläßlich bemüht, auf die Eisenbahnverwaltung ein⸗ zuwirken, daß sie ihre Anforderungen an die Kohle herabsetzt. Das hat sie auch in starkem Maße getan. Es wäre ja unmöglich gewesen, die Stillegungen zum Teil wieder rückgängig zu machen und nicht so stark in Erscheinung treten zu lassen, wenn nicht die Eisenbahnverwaltung ihre Anforderungen auf das äußerste herab⸗ gedrückt hätte. Es ist aber naturgemäß, daß sie, wenn sie Geld zahlt, auch Kohle haben will, die ihre Betriebsanlagen nicht ruiniert und die sie richtig ausnutzen kann. Das ist ganz selbst⸗ verständlich, man kann es auch von ihr schließlich nicht anders verlangen. Natürlich sind wir weiter bemüht, die von dem Hause

geäußerten Wünsche durchzusetzen. wir bemüht sind, den füdlichen Randzechen angemessene Fracht sätze zu sichern, damit sie einigermaßen leistungsfähig bleiben.

Ich hielt mich doch für verpflichtet, damit nicht die übrigen Redner des Hauses nachher noch darauf eingehen, diese Angelegen⸗ heit gleich richtigzustellen.

Abg. Harsch (Ztr.): Es ist nur zu verständlich, daß die Berg⸗ arbeiter im südlichen Ruhrgebiet sich gegen den ihnen angesonnenen Lohnabbau zur Wehr gesetzt haben. Das Reichsarbeitsministerium vertritt neuerdings den Standpunkt, daß die Arbeitszeit auf 8 ¾ oder 9 Stunden verlängert werden soh Gegen die Angaben der Unter⸗ nehmer betreffs der Lohnhöhe sind wir auf Grund der von uns ge⸗ machten Erfahrungen von starkem Mißtrauen ersüllt. Es muß durch⸗

gus aufs schärfste untersucht werden, ob nicht die fortgesetzten Still⸗

legungen zu verhindern sind. Trotz Verbilligung der Kohlenpreise und trotz Ermäßigung der Frachten sehen wir vielfach eine Steigerung der Lebenshaltungsquote des Arbeiters. Noch heute sehen wir die alte Praxis im Schwange, daß an das Ausland billig Fefert wird, während die Preise im Inland künstlich hochgehalten werden. Die Bergleute haben durchaus Verständnis dafür, daß die Induftrie nicht mit unrentablen Betrieben überlastet werden kann. Sind Still⸗ legungen nicht zu vermeiden, so muß durch Erleichterung der Um⸗ stellung, durch Fürsorge für Wohnungen usw. auf alle Weise 8 möglichste Abmilderung der eintretenden schlimmen Folgen für die Betroffenen gewirkt werden. Es muß im Interesse des Gesamtwohls mit größter Schonung, mit aller billigen Rücksicht vorgegangen werden.

Abg. Dr. Pinkerneil (D. Pp.): Es scheint doch, als ob es darauf abgesehen ist, künstlich eine Krisenstimmung zu erzeugen. Es sind Zechen stillgelegt, die acht oder zehn Mann Belegschaft haben, 81 den Namen „Zechen“ gar nicht verdienen. Die Still⸗ egung solcher Betriebe kommt doch wahrlich kaum in Betracht. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, daß der Betrieb mancher Zechen nicht aufrechtzuerhalten war, wenn die Eisenbahn ihnen nicht die Kohlen abnimmt. Das Ergebnis der Arbeitsleistung im südlichen Ruhrrevier ist zweifellos geringer als im Saarrevier. Ist die Zeche technisch zurückgeblieben, fehlt das Geld, fehlt der Ab⸗ satz, so bleibt nichts übrig als die Stillegung. Man soll auch die Entscheidung der Frage einseitig auf die Interessen der Gemeinden abstellen. Man wird die Stillegung auch als ein Produkt der wirt schaftlichen Entwicklung hinnehmen müssen. Die großen Zechen, die zu starken Entlassungen bezw. Kündigungen geschritten sind, haben Tausende von Tonnen Kohle auf den Halden liegen, Millionen bleiben ungenutzt. Man schaffe diesen Zechen genügenden Absatz und der Schaden ist repariert. Es ist ein Unrecht, zu be⸗ haupten, daß hinter den Stillegungen das Bestreben steht, die Löhne zu drücken und die Arbeitszeit zu verlängern. (Zurufe von den Komm.) Auch in der Arbeitszeitfrage muß im deutschen Bergbau der Satz zur Geltung kommen: Die Arbeitszeit muß so lang sein, wie die deutsche Wirtschaft es erfordert und die Gesundheit des Arbeiters es zuläßt. Wir müssen in diesem Punkte über die Vor⸗ kriegszeit hinaus, sonst ist eine Wirtschaftsführung in Westfalen nicht möglich. (Erneute Zurufe von den Komm. und aus dem Zentrum.) Es muß dafür gesorgt werden, daß neue Entlassungen nicht mehr stattfinden. Das in Anregung gebrachte System der Ausgleichskassen ist mir nicht recht sympathisch; es würde zur Er⸗ haltung von Betrieben führen, die reif zum Verschwinden sind. Auch mit der Enteignung ist es nichts. Das Oberbergamt soll sich von den Unternehmern mit aller Schärfe den Beweis führen lassen, daß sie zur Stillegung gezwungen sind. Das Verlangen, daß auch Arbeitervertreter bei der Prüfung mitwirken, muß schon im Inter⸗ esse der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zur h eh een werden. Zur Objektivität des Oberbergamts können auch die Arbeiter Ver⸗ trauen haben. (Widerspruch links.) Hoffentlich wird der neue Generaldirektor der Reichsbahn, Oeser, sich in der Frachtenfrage seinen englischen Kollegen zum Vorbild nehmen.

Abg. Sobottka (Komm.) bezeichnet die Zustimmung von Sozialdemokraten und Zentrum zur Arbeitszeitverlängerung als einen unerhörten Betrug an der Arbeiterschaft. Mit den Dawes⸗ Gesetzen war der Ruin gekommen. Nur die Beseitigung des Kapitalismus könne Hilfe bringen.

Abg. Limbertz (Soz.) weist darauf hin, daß die Kommunisten stets starke Worte gebraucht haben, ohne damit irgend etwas er⸗ reicht zu haben. „Schlagt sie nieder!“, „Haut sie in die Fresse“ usw. hieß es bei den kommunistischen Hetzern. Mit solchem Gesindel lohnt es sich nicht, sich auseinanderzusetzen. (Lärm bei den Komm.) Der Redner verlangt vernünftige Tarifpolitik und bezeichnet die letzten Preisabbaumaßnahmen als völlig wirkungslos.

Ein Vertreter der Bergverwaltung bemerkt, daß Notstandsarbeiten unternommen worden seien. Die Angaben der Zechenverwaltungen über die Selbstkosten seien von einem Beamten des Ministeriums nachgeprüft worden; dabei habe sich für die Zechen ein Verlust ergeben.

Abg. Hartmann (Dem.) führt den Stillstand in der Kohlenindustrie auf die allgemeine Notlage der Industrie zurück, die nicht genügend Kohlen verbrauchen könne. Den Angestellten und Beamten der Reichseisenbahn neue Existenzmöglichkeiten zu bieten, müsse die Reichsregierung sich angelegen sein lassen. Die arbeitslosen Bergarbeiter müßten neue Erwerbsmöglichkeiten er⸗ halten. Unrentable Werke, die nicht vorwärts kommen könnten, seien eine Gefahr für die Preisbildung; hier lasse sich eine Still⸗ legung nicht umgehen. Neue Arbeitsmöglichkeiten müßten durch neue Kredite gegeben werden. Daher sei der Abschluß von Handels verträgen zu fördern.

Abg. Fries (Soz.) fordert Eisenbahnsondertarife und Ab⸗ stellung der Not der Bergarbeiter.

Abg. Schönbeck (Komm.) weist die Angriffe des Abg. Lim⸗ bertz gegen seine Partei zurück. Bei den Sozialdemokraten sei alles krank, wie Herr Leinert auch krank sei.

Damit ist die Große Anfrage erledigt. 1

Das Haus geht über zur ersten Bervatung des Urantrages der Abgeordneten Dr. v. Campe (D. Vp.) und Herold (Zentr.) über die Beschlagnahme des preußischen Kronvermögens. Danach soll die Beschlagnahme insoweit aufgehoben werden, als durch rechtskräftiges Urteil oder durch Anerkennung des preußischen Staatsministers die Gegenstände als zum Sondervermögen des vormaligen Königs von Preußen, des vormaligen Königlichen Hauses oder seiner Mitglieder gehörig festgestellt sind oder künftig festgestellt werden.

Abg. Dr. v. Campe (D. Vp.) beantragt Ueberweisung an den Rechtsausschuß. Der Landtag habe hier die Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Man müsse möglichst verhindern, daß es überhaupt zu Prozessen komme. 1

Abg. Dr. Berndt (Dem.) wünscht Ueberweisung an den Ver⸗ fassungsausschuß, da es sich um eine hochpolitische Angelegenheit handele. f Uebe

Abg. Herold (GBentr.) unterstützt den Antrag auf Ueber⸗ . den Rechtsausschuß. Man müsse sich 9e auf den Boden des Rechts stellen, wie es 1866 888 der gads an

8 Vermögens des Königs von Hannover geschehen sei. Weil die Rechtsfrage noch nicht geklärt gewesen wäre, sei eine vorläufige Be⸗ schlagnahme verfügt worden; wo die Rechtsfrage entschieden sei, habe diese Beschlagnahme also keine Berechtigung mehr.

Abg. Meier⸗Berlin (Soz.) erklärt, die Fütfenens Er⸗ örterung werde bei der Beratung der Denkschrift des Finanz⸗ ministeriums stattzufinden haben.

Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.) fordert, daß ein Rechtsstaat das zur ü fFörug bringe, was in rechtskräftigem Uvxteil fest⸗ gestellt sei. le Art, wie das Staatsministerium die be⸗ handele, wachse sich zu einem öffemtlichen Skandal aus. (Erregte Unterbrechungen links.) Eine Ausschußberatun 8 überflüssig. Wenn sie beschlossen werde, so könne nur der Rechtsausschuß in Frage kommen. ““ “ u1“ 8

Dazu kommt auch noch, daß

Abg. Dahlem (Komm] erklärt, es bestehe das größte Int esse daran, daß die breiteste Oeffentlichkeit die Forderungen erfahre, die der ins Ausland geflohene Deserteur erhebe; das dürfe nicht im Ausschuß begraben werden. Die Monarchisten seien in Preußen wieder obenauf.

Der Gesetzentwurf geht an den Verfassungsausschuß.

Das Haus vertagt sich. Donnerstag 12 Uhr: Land⸗ wirtschaftsetat.

Schluß 6 Uh

Nr. 44 des Ministerialblatts für die Preußische innere Verwaltung, herausgegeben im preußischen Ministe⸗ rium des Innern vom 1. Oktober 1924, hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. Vf. 24. 9. 24, Verfälschte Rentenmark⸗ scheine. — Vf. 25. 9. 24, Fürsorge für ausgewiesene Beamte. — Kom munalverbände. Vf. 22. 9. 24, Reichssteuerverteilung. — Vf. 23. 9. 24, Personalabbau. — Polizeiverwaltung. Vf. 23. 9. 24, Zeitungsverbot. — Vf. 26. 9. 24, Verbot des „Bund Oberland“. — Vf. 20. 9. 24, Abnahmekosten f. Bekleid.⸗Stücke der Schutzpol. — Vf. 22. 9. 24, Mehrkosten durch die Ruhrbesetzung. — Vf. 22. 9. 24, Unterhaltung d. Pol.⸗Gebäude. — Vf. 23. 9. 24, Staatliche Anmiet. von Landjägerdienstwohn. — Vf. 24. 9. 24, Unter⸗ kunft der Landjägereibeamten. — . 24. 9. 24, Landjägerdienst⸗ wohnungen. — Vf. 24. 9. 24, Bekleid. d. Schutzpol. — Vf. 22. 9. 24, Krankenüͤbersicht f. d. Schutzpol. — Vf. 22. 9. 24, Verpflegung der Dienstpferde. — Vf. 25. 9. 24, Beschlagpersonal. — Vf. 27. 9. 24, Dienstpferde der Polizei. — Paßwesen. Vf. 22. 9. 24, Neuord⸗ nung des Paßwesens. — Personenstand. Vf. 25. 9. 24, 50 Jahre Standesamt. — Vf. 23. 9. 24, Standesbeamte. — Vf. 21. 9. 24, Standesamtl. Totenlisten. — Vf. 24. 9. 24, Gebührenfreiheit von Standesurkunden. — Kriegsübergangswirtschaft. Vf. 23. 9. 24, Betreuung von nichtbeamteten Rhein⸗ und Ruhrflücht⸗ lingen. — Soziale Fürsorge. Vf. 23. 9. 24, Wohlfahrts⸗ pflegerinnen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 ℳ für Ausgabe A (zweiseitig) und 2,40 ℳ für Ausgabe B (einseitig).

VDerkehrswesen.

1“ 6 8 Die Wiederaufnahme des Brieftelegramm⸗ verkehrs steht in neuer Form zum 20. Oktober bevor. Das neue Brieftelegramm, vorerst nur im innerdeutschen Verkehr zuge⸗ lassen, soll hinsichtlich der Auflieferung keiner örtlichen oder zeitlichen Beschränkung mehr unterliegen. Die Gebühr wird zwei Drittel des Satzes für gewöhnliche Ferntelegramme betragen, mindestens wäre für ein Brieftelegramm soviel zu bezahlen, wie für 8 Wörter eines gewöhnlichen Ferntelegramms. Die telegraphische Beförderung soll grundsätzlich nach den vollbezahlten Telegrammen, vornehmlich also in den verkehrsschwachen Stunden stattfinden. Am Bestimmungsort werden die Brieftelegramme in den Postbetrieb übergehen und dem Empfänger wie gewöhnliche Briefe und mit den regekmäßigen Brief⸗ zustellungsgelegenheiten zugeführt werden.

18 Statistik und Volkswirtschaft. 8

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 30. Sep⸗ tember und für den Durchschnitt September 1924.

Die auf den Stichtag des 30. September berechnete Großhandels⸗ inderziffer des Statistischen Reichsamts hat gegenüber dem Stande vom 23. September (130,0) weiter um 1,2 vH auf 131,5 ange⸗ zogen. Von den Hauptgruppen stiegen in der gleichen Zeit die Lebensmittel von 125,9 auf 128,0 oder um 1,7 vH, davon die Gruppe Getreide und Kartoffeln von 116,4 auf 118,4 oder um 1,7 vH, ferner die Industriestoffe von 137,8 auf 138,1 oder um 0,2 vH. Die Gruppe Kohle und Eisen blieb mit 128,5 unverändert. Die In⸗ landswaren sogen von 124,5 auf 126,1 oder um 1,3 vH, die Einfuhr⸗ waren von 157,7 auf 158,6 oder um 0,6 vH an.

Für den Durchschnitt des Monats September ergibt sich eine Steigerung der Großhandelsindexziffer von 120,4 auf 126,9 oder um 5,4 vH. Von den Hauptgruppen stiegen die Lebensmittel von 110,9 auf 120,7 oder um 8,8 vH, die Industriestoffe von 138,2 auf 138,5 oder um 0,2 vH, die Inlandswaren von 113,0 auf 120,8 oder um 6,9 vH, die Einfuhrwaren von 157,4 auf 157,7 oder um 0,2 vH.

Berlin, den 1. Oktober 1924.

Gegenstand der Besteuerung August 1924

Goldmark [4. Goldmark

I. Gesellschaftssteuer. Aktiengesellschaften und Komman⸗ ditgesellschaften auf Aktien. Gesellschaften mit beschränkter Bergrechtliche Gewerkschaften 16 685ʃ48 Andere Kapitalgesellschaften.. TTTD0DOD Mehrstimmrechtsaktien u. ⸗anteile 73 Andere Erwerbsgesellschaften und 8 die übrigen juristischen Personen 112 597

II. Wertpapiersteuer. 2 Verzinsliche inländische Schuld⸗und Rentenverschreibungen, Zwischen⸗ scheine und Schuldverschreibungen über zinsbare Darlehens⸗ oder Rentenschulden . . .. Verzinsliche ausländische Schuld⸗ und Rentenverschreibungen und Zwischenscheine . . . . . . . Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine u. Zwischenscheine

III. Börsenumsatzsteuer. Anschaffungsgeschäfte über Aktien

und Anteile sowie verzinsliche Anschaffungsgeschäfte über aus⸗

ländische Zahlungsmittel ... Anschaffungsgeschäfte über Waren Die Einräumung von Bezugsrechten

88 Aufsichtsratsteuer nebst Zuschlag und Verzugszinsen . . . . . .

Zusammen. den 1. Oktober 1924. Statistisches Reichsamt. Wagemann.

7 447 605

2 647 349 123 480 27 258 353

668 624

1 498 83673 468 694/28

9 Sib 4 917

64 982/61

32 859 139.

14 520 330 8 107

7 476 234 90

2 457 741 26 1 478 69 303

4 348 040 9G 64 325 081

1 074 527 13 404 233