8 Unternehmer felbsiversichert sind oder

früher versichert waren;

bei den für den Bereich der See⸗Unfallversicherung, Benannten, soweit sie nicht zu den gegen Unfall versicherten Personen

gehören: daß sie befahrene Schiffahrtskundige sind.

In die Vorschlagsliste der Versicherten darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu gegeben hat. schlagsliste sind die Euzlärungen der Benannten, daß sie der Auf⸗ nahme ihrer Namen in die Vorschlagsliste zustimmen, einzureichen

(§ 10 Abs. 3).

Die Verbindung mehrerer Vorschlagslisten in der Weise, daß st

anderen Vorschlagslisten gegenüber als eine einzige Liste gelten, i Unterzeichnung und Kennwort der .“ Vorschlagslisten. 8

Die Vorschlagslisten müssen von mindestens fünf Mitgliedern aus der betreffenden Gruppe der Wahlberechtigten (§ 2) unterschrieben sein (§ 11 Abs. 2). Neben jeder Unterschrift sind Beruf, Wohnort und Wohnung und die Versicherungsanstalt oder Sonderanstalt, deren Auoͤschuß oder Vorstand der Einzelne angehört, anzugeben.

Ein Wahlberechtigter darf nur eine Vorschlagsliste unterschreiben (§ 10 Abs. 3).

Jede Vorschlagsliste soll mit einem Kennwort versehen sein, das sie von allen anderen Vorschlagslisten deutlich unterscheidet. Trägt eine Vorschlagsliste kein Kennwort, so gilt der Name des darin an erster Stelle Benannten als Kennwort der Vorschlagsliste. 1““

§ 9.

8 Vertrauensmänner.

Auf jede Vorschlagsliste können ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter angegeben werden, die zu Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter bevollmächtigt sind. Fehlt die Angabe, so gilt der 88 hirtesselchnes als Vertrauensmann, der zweite als sein Stell⸗ vertreter.

Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner einer Vor⸗ schlagsliste schriftlich, daß der Vertrauensmann oder sein Stell⸗ vertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser an die Stelle des Vertrauensmanns, sobald die Erklärung dem Wahl⸗ “

Die Reichsindexziffer am 1. Oktober und im

Durchschnitt September 1924. Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichs⸗ amts für Mittwoch, den 1. Oktober, auf das 1,19 billionenfache der Vorkriegszeit. Die Steigerung von 1,7 vH Segertte. der Vorwoche (1,17 Billionen) ist auf die Erhöhung der Wohnungs⸗ mieten und teilweise auch der Nahrungsmittelpreise zurück⸗ zuführen.

Für den Durchschnitt des Monats September berechnet sich die Reichsindexziffer auf das 1,16 billionenfache; gegenüber dem 1,14 billionenfachen im Durchschnitt des Monats August ergibt sich eine Steigerung von 1,8 vH. Die Ernährungskosten allein betragen im Durchschnitt September das 1,25 billionenfache der Vorkriegszeit.

Berlin, den 3. Oktober 1924. . Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

8 18 11“ “

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 37

des Reichsgesetzblatts Teil II enthält

das Gesetz, betreffend Aenderung des 8 zur Er⸗ gänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 15. März 1924 (-GBl. II S. 65), vom 30. September 1924, die Bekanntmachung zur Durchführung des § 70 des Industriebelastungsgesetzes, vom 26. September 1924, und die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 1. Ok⸗ tober 1924. Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig Berlin, den 3. Oktober 1924. Gesetzsammlungsamt. J. V.:

Preußen..

. Vierte eeehn n 5

zur Durchführung der Preußischen Steuer⸗

F.“ notverordnung.

8 Vom 20. September 19224.

(Veröffentlicht in der am 3. Oktober ausgegebenen Nr. 48 der Gesetzsamml. S. 605.)

Auf Grund des 8§ 6 Abs. 2 der Preußischen Steuer⸗ notverordnung vom 1. April 1924 (Gesetzsamml. S. 191) wird folgendes verordnet:

8 Einziger Paragraph. 86 3 Abs. 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung der Preußischen Steuernotverordnung vom 12. Juli 1924 (Gesetzsamml. 8) wird wie folgt abgeändert: die Worte „30. September 1924“ werden ersetzt durch die 1 Worte „31. Dezember 1924u4t. 1 Berlin, den 20. September 1924. Der Preußische Finanzminister. J. V.: Weber.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt J. V.: Scheidt.

““

Finanzministerium.

Zu besetzen: Katasteramt Boppard, Regierungsbezirk

Koblenz, zum 1. April 1925; Meldungen bis 1. Januar 1925.

Ziehung der 1. Klasse 24. Preußisch⸗Süd⸗

Die (250. Preußischen) Klassenlotterie beginnt

deutschen

am Freitag, den 10. Oktober 1924, Morgens 8 Uhr, im

Mit der Vor⸗

Ziehungssaal des Lotteriegebäudes in Berlin, Jägerstraße 56. Die Einschüttung der Nummerröllchen für die ganze 24./250. Lotterie sowie der Gewinnröllchen für die 1. Klasse dieser Lotterie erfolgt am Donnerstag, den 9. Oktober 1924, Nachmittags 1 ½ Uhr, ebendaselbst.

Berlin, den 3. Oktober 1924. Preußische Generallotteriedirektion

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Numm der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 12 889 die Vierte Verordnung zur Durchführung der Preußischen Steuernotverordnung, vom 20. September 1924, und unter

Nr. 12 890 die Verordnung über die Führung akademischer Grade, vom 30. September 1924.

Umfang ½¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig.

Berlin, den 3. Oktober 1924. 8

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Berndt.

8

pypekanntmachuug. 1 Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.

S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Juli 1924 über die Verleihung des an die Elektro⸗ wirtschaft. G. m. b. H. in Grünberg i. Schl., für den Bau von Anlagen für die Leitung und Verteilung elektrischer Energie innerhalb des Stadtkreises Grünberg durch das Amtsblatt der Regierung in Liegnitz Nr. 31 S. 199, ausgegeben am 2. August 1924;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 24. Juli 1924 über die Genehmigung des XXII. Nachtrags zu den Neuen Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 34 S. 191, ausgegeben am 23. August 1924;

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 6. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eintracht, Braunkohlenwerke und Brikettfabriken, Aktiengesellschaft in Welzow N. L., für den Weiterbetrieb des Tagesbaues ihrer Grube Clara bei Welzow durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 34 S. 173, ausgegeben am 23. August 1924;

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. August 1924 über die Genehmigung eines Nachtrags zum Abschnitt XIX der Landschafts ordnung der Pommerschen Landschaft durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Stettin Nr. 35 S. 253, ausgegeben am 30. August 1924;

5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde Frankfurt a. O. für die Erweiterung des städtischen neuen Friedhofs durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 34 S. 173, ausgegeben am 23. August 1924;

6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Thüringische Landeselektrizitätsversorgungs⸗Aktiengesellschaft Thüringenwerk in Weimar für den Bau der Hochspannungsleitung von Erfurt nach Gispersleben und nach Weimar durch das Amtsblatt der Regierung in Erfurt Nr. 34 S. 131, ausgegeben am 23. August 1924;

7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Rheinisch⸗ Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Essen (Ruhr), für den Bau einer Hochspannungsleitung von der Schaltstation der Unter⸗ nehmerin in Neuenahr nach einer in der Nähe des Kraftwerks Höchst a. M. zu errichtenden Umspannstation durch das Amtsblatt der Regie⸗ rung in Koblenz Nr. 37 S. 145, ausgegeben am 30. August 1924;

8. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde Emden für die Anlegung eines Zentralfriedhofs durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich Nr. 35 S. 139, ausgegeben am 30. August 1924.

9. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Märkische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Berlin, für den Bau einer Hochspannungsleitung von Strausberg nach Hennigsdorf durch den Oeffentlichen Anzeiger Nr. 1 zum 36. Stück des Amtsblatts der Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin S. 313, ausgegeben am 6. September 1924.

Der österreichische Gesandte Riedl ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ nommen.

Im November d. J. erscheinen die beiden ersten Bände des im Reichsarchiv in Potsdam bearbeiteten amtlichen Kriegs⸗ werkes: „Der Weltkrieg 1914—1918“. Das Werk fußt auf den grundlegenden amtlichen Urkunden und wird eine er⸗ schöpfende und zuverlässige Darstellung des Weltkrieges bieten. Band 1 umfaßt: Die Grenzschlachten im Westen, Band 2 be⸗ handelt: Die Befreiung Ostpreußens. Weitere Bände in etwa jährlichen Zwischenräumen sind in Aussicht genommen.

Als nächste Bände werden erscheinen: Band 3: Die Marneschlacht, und Band 4: Der Feldzug im Osten im Jahre 1915. Um den Beamten und Angestellten des Reichs, der Länder und der Gemeinden sowie den segigen und früheren Angehörigen des Heeres und der Marine die Anschaffung des Wertes zu erleichtern, wird für sie der Preis jedes Bandes um 25 Prozent ermäßigt, also

für Band I in Ganzleinen (statt 19,— G.⸗M.) 9 14,50 G.⸗M.,

für Band I in Halbleder (tatt 2,0F.⸗Ir. auf 16,50 G.⸗M.,

fhe Band II in Ganzleinen (statt 12,—- G.⸗M.) auf 9,— G.⸗M.,

ür Band II in Halbleder (statt 14,50 G.⸗M.) auf 11,— G.⸗M., falls die Bestellung bis zum 31. Oktober 1924 beim Reichs⸗ archiv, Potsdam, auf dem Brauhausberg, eingeht. Bei Be⸗ stellung durch den Buchhandel können die Vorzugspreise nicht gewährt werden. Bestellisten können in jeder Zahl beim Reichsarchiv in Potsdam angefordert werden.

8

pPreußischer Landtag 342. Sitzung vom 3. Oktober 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Si 197 8 si ff die Sitzn Auf eine Kleine Anfrage der Kommunisten über Stellungnahme des Ministers des Innern zu der Verhaftun der Abg. Wolfstein erklärt der Minister des Innern Severing: Die Kleine Anfrage Nr. der Abgg. Dr. Meyer (Ostpreußen) und Gen. über die Verhaft. der Frau Abg. Wolfstein (Nr. 7803 B der Drucksachen des Landtan⸗ beantworte ich in folgender Weise: 1. Ich habe eine Prüfung der Gerichtsakten angeordnet. Sol. das Ergebnis dieser Prüfung mich zu einer Berichtigung mei am 28. November v. J. im Landtag geäußerten Auffassu veranlassen, bin ich bereit, dies dem Landtag mitzuteilen. . Polizeibeamte, die die verfassungsmäßig garantierte Immunit der Abgeordneten verletzen, werden zur Rechenschaft gezogg Im vorliegenden Falle kann eine Verletzung der Immuntt jedoch nicht anerkannt werden. 3, Sa Der Gesetzentwurf, betr. Uebertragung der Verwaltu und Ausbeutung der Gemeinschaftsanteile an de sogenannten Communion⸗-Unterharzischen Berg Hütten⸗ und Fabrikhaushalt in eine Gesellscha. mit beschränkter Haftung, wird mit der Maßgabe genommen, daß die Veräußerung der Geschäftsanteile der stimmung des Landtags bedarf.

Es folgt dann die zweite Beratung des Haushalts de Ministeriums des Innern, mit der zahlreiche Anfrags verbunden sind, die sich auf die innere Politik beziehen. Jos Fraktion sind drei Stunden Redezeit zugebilligt.

Abg. Heilmann (Soz.) berichtet über die Ausschußverhan lungen.

In der allgemeinen Besprechung wehrt zunächst Abg. Hauschil (Soz.) die Angriffe der Deutschnationalen gegen die Personalpoli des Ministers Severing ab. Der Ausschuß habe alle Vorwü geprüft, und der Zentrumsabgeordnete Dr. Heß habe festgestellt, d von den Beschwerden nichts übrig geblieben sei. In der gang preußischen Verwaltung seien zurzeit nur ganze 60 „Außenseiter“

inden. Diese Tatsache kennzeichne die demagogische Hetze der Recht

8 Ränkespiel, der Servilismus in der Beamtenschaft der wille minischen Zeit stinke geradezu zum Himmel. Von der heutigen amtenschaft verlange man aber etwas anderes. Beamte, die nicht die Republik eintreten könnten, sollten sich gefälligst abbauen lasse Bei der Handhabung des Rechtes von Versammlungsverboten die nicht engherzig verfahren werden. Der Redner weist den Vorm gegen den Oberpräsidenten Hörsing wegen seiner aktiven Beteiligu am Reichsbanner Schwarz⸗Rot⸗Gold als unberechtigt zurück. D. Reichsbanner Schwarz⸗Rot⸗Gold sei nach dem Muster des Umstu tendenzen verfolgenden „Stahlhelm’ zum Schutze der Republik! chaffen worden. Mehr als eine Million Mitglieder zähle es berei Ein Hauptverdienst an der Unterdrückung aller reaktionären Putse absichten habe die Innenpolitik des Ministers Severing. Diee Politik könne vor dem Forum der breitesten Oeffentlichkeit bestehe

en von den Deutschnationalen angekündigten Kampf um das Syst eeen würde seine Partei mit äußerster Kraft aufnehmen ühren.

Abg. Loecenartz (Zentr.) begrüßt den Uebergang der Aufgale des Staatskommissars für öffentliche Ordnung auf 5 Inn ministerium. Alle Ausnahmestellungen müßten verschwinden. Tm der vereinigten Anstrengungen der Reichs⸗ und der Preußischen M. gierung im Sinne eines Preisabbaues sehe man ein ständiges A steigen der Preise, eine Erscheinung, die die Volkswirtschaft und Privathaushalt gleichmäßig gefährde. Der Minister des Innern solg doch sein Augenmerk schärfer auf das Treiben der Kartelle, insbesond, auf dem Gebiete der Textilindustrie, richten. habe die Personalpolitik des Ministers einen sehr breiten Rau eingenommen. Das Plenum sollte dieses Verfahren nicht nachahme Der Beamtenkörper müsse sich aus i rekrutieren, aber ein starkes, einheitliches, homogenes Berufsbeamt, tum, das den Staat als solchen repräsentiere, brauche der Sto Gewiß seien daher Außenseiter zuläfsig, aber die Regierung mi⸗ für eine solche homogene Zusammensetzung von unten herauf bemi⸗ sein. Der Beamte müsse sich mit Entschlossenheit auf den Beold der Verfassung stellen und von diesem Boden aus seine Aufach durchführen. Ein Riß, eine Kluft zwischen dem Berufsbeamtente und den Außenseitern dürfe sich nicht auftun, es müsse ein Zusamme wirken stattfinden. Zu einer wirklichen Verfassungssfeier gehöre daß die politischen amten daran teilnehmen und nicht an dieß Tage auf Urlaub gehen. Die Interessen der Sparkasseneinleger wirksam wie irgend möglich im Rahmen seiner Ressortgewalt wch zunehmen, empfiehlt Redner dem Minister angelegentlichst. Verhältnisse im besetzten Gebiet, die im Jahre 1923 geradezu tn lose gewesen seien, wiesen heute immerhin einige Besserung 2

hauptsächlich infolge der Genehmigung und Durchführung der Danh

Gutachten⸗Gesetzgebung durch den Reichstag. Was jetzt von

anderen Seite auf dem Gebiete der Ausweisungen und der Freihe strafen zugestanden worden sei, sehe man im besetzten Gebiete ledial als Abschlagszahlung an. Alle Ausgewiesenen und alle Gefangen müßten zurückkehren. Die großen Schevierigkeiten in der Und bringungs⸗ und Wohnungsfrage für die zurückkehrenden Beamten u zu überwinden, müsse sich der Minister besonders angelegen sein lasf Ebenso habe er alles Interesse, die große Aufregung im Westen dú den spanischen Handelsvertrag zu dämpfen.

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.): Wir stehen an eins wichtigen Abschnitt unseres politischen Lebens. Es ist daher durche berechtigt, bei einer Kritik der inneren Politik nicht lediglich das ⸗ Jahr in Betracht zu ziehen. Ich kann mich nicht in dem vollen u fange, wie es die Vorredner getan haben, mit der Politik Ministers des Innern einverstanden erklären. Bei der Etatsberalg komunt für die Kritik namentlich seine Personalpolitik und sein B. halten gegenüber den vaterländischen Verbänden in Fraage. Wie sich der Minister zu dem alten preußischen Beamtentum gestellt. dem Beamtentum, das es als seine oberste Aufgabe betrachtet, den Staat zu arbeiten und den Staat aufrechtzuerhalten? Da zunächst die Maßregelung des Landrats von Stumpfeldt, an dehß Stelle als Landrat in Franzburg, der Sozialdemokrat Bülow, der seildem in dem Kreise eine geradezu unheilvolle Tätigkeit „ wickelt hat. Bei einer Parade vor Hindenburg in Köniasbera muß auf Verfügung des Genossen Lübbning der Aufmarsch der Ze tausende durch bestimmte Straßen erfolgen, und von Lübbring wr⸗ zugleich ein Gegendemonstrationszug der Kommunisten durch 1 selben Straßen genehmigt. Da mußten Zusammenstöße erfolgen. . Landrat Bülow wurde vom Schöffengericht mit 2000 ℳ àg 20 Tagen Haft bestraft, weil er bei einem Zechagelgae einen 6. verprügelt hat. Außerdem ist damals dem Minister mitgeteilt worch daß dem Landrat Bülow unregelmäßige Kassenführung in der Kn sparkasse vorgeworfen wurde und daß Gelder an Parteigen! gegeben worden seien. Eine Antwort ist damals nicht erfolgt. 2 Landvat Hunger in Swinemünde hat in der Trunkenbeit leichtsine von seiner Waffe Gebrauch gemacht und zwei Polizeibeamte fährdet, so daß er von der Polizei in Strafe genommen wurde. 2. Landrat Mielens auf Rügen wurde gerichtlich bescheiniat, daß sich selbst 2000 ℳ aus der Kreiskommunalkasse überwiesen! Gegen die Versetzung des Regierungspräsidenten Bergemam *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Re der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Im Hauptausscht

allen Ständen und Kreis

Düsseldorf haben der Rheinische Bauernverein und der Verein der Eisenindustriellen “ erhoben. Und mit Recht! Der Re⸗ ierunaspräsident in Düsseldorf muß nach Bildung. insbesondere auch eg wirtschaftlicher Bildung, und nach persönlicher Eignung in der Lage sein, sich gegenüber den Oberbürgermeistern der großen Städte und Gemeinden, gegenüber den großen Unternehmungen und Wirt⸗ schaftsverbänden angemessen durchzusetzen und ihnen agegenüber die Autorität des Staates zu wahren. Zu Bergemann können wir dieses Vertvauen nicht haben,. Der Fäl- des Landrats Gaualitz in Gold⸗ berg ist geeignet, Einblick in die Personalpolitik des Ministers zu gewähren. Dieser Mann, dem von seinem Reaierunaspräsidenten de Qualifikation zum Kreissekretär und später auch zum Landrat versaat worden war, ist dann doch Landrat in Goldberg geworden, und zwar nicht zum Entzücken der Bevölkeruna. Der Landrat Ahrens in Belgard, der von einem Untergebenen verwprügelt worden war, kam als Oberregierungsrat ins Ministerium des Innern, wurde allerdinas nach Bekanntwerden des Tatbestandes daraus entfernt, ist aber irgendwo im Amte geblieben. Bei Betätigung solcher Auf⸗ fassungen, die früher nicht üblich gewesen sind, wird man eit homogenes Beamtentum ganz bestimmt nicht herstellen. Die alten Beamten machen sich solcher Verfehlungen, wie öffentlicher Prügeleien in der Trunkenheit und anderen groben Unfugs, nicht schuldig. Land⸗ wite, die ihre Sparkassen zum Ruin bringen durch leichtsinnige Ver⸗ waltung oder durch schuldhaftes Verhalten, müssen ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit aus der Verwaltung hinaus. Der Landrat Kremmeler in Hamm, früher Obersekretär, gegen dessen Be⸗ förderung sich die beiden höchsten Beamten der Rheinprovinz aus⸗ ausgesprochen hatten, war einmal in eine Prügelei ver⸗ wickelt. Auch er soll seine Svarkasse gefährdet haben. Noch in vier anderen Fällen ist die Kreissvarkassenvervaltuna in böchster Un⸗ ordnung, und zwar im Kreise Ueckermünde. Der Redner bespricht dann einige weitere Fälle. Herr Lübbring, der seit vier Jahren eine umnerfreuliche Rolle spielt, ist nach Dortmund versetzt worden. Armes Dortmund. (Heiterkeit rechts.) Der frühere Lehrer Brandt wurde Polizeipräsident in Dortmund und ist jetzt in Köniasberag. Der Regierungspräsident Bolck, der sich Amtsüberschreitungen hat zu schulden kommen lassen, ist nicht aus dem Amte entfernt worden, sondern in den Ruhestand versetzt worden. Die Frau des Landrats Streicher in Angerbura ist vom Gericht mit 200 ℳ wegen Ver⸗ untreuung von Liebesgaben bestraft worden. Es schwebt ein neues Verfahren, in das der Landrat verwickelt ist. Der Kreistag fordert Beurlaubung oder Beseitiaung des Landvats, dieser ist aber noch heute im Dienst. Der Polizeipräsident Fenner in Stettin war in eine Prügelei verwickelt. Er scheint zur Klasse der Preis⸗ boxer zu gehören, denn er hat die Prügel ausgeteilt. Der Fall Barbusse hat ganz Pommern in Erregung versetzt. Diesem französischen Kommunisten wurde eine Rede in Greifswald gestattet, ausgerechnet in Greifswald mit seiner stark national Fin. eMen Studentenschaft. Da mußte es natürlich zu einem Konflikt kommen. Der Minister hat im Ausschuß bedauert, daß man mit der Einreise⸗ erlaubnis in solchen Fällen nicht sparsamer ist. Diese Einreise⸗ erlaubnis durfte überhaupt nicht erteilt werden. Selbst das schwache Oesterreich hat die Kraft gehabt, die Kommunistin Ruth Fischer aus⸗ zunveisen, und in Deutschland läßt man einen solchen Vortrag zu. Die Schuld trägt der Regierungspräsident in Stralsund. Es war ein pfvchologischer Fehler, die Beteiligung aller Beamten an den Ver⸗ fassungsfeiern zu fordern. Man will dem deutschen Volke als Nationalfeiertag einen Tag aufzwingen, der im Volke gar keinen Boden hat. Wiv hätten uns besser auf den 18. Januar einigen sollen. (Bei⸗ fall rechts.) Dem „Stahlhelm“ und dem „Jungdeutschen Orden“ ge⸗ hören Leute aus allen bürgerlichen Parteien an. In Schlesien haben sich 5 Sozialdemokraten zum „Stahlhelm“ gemeldet. Dort hat der „Stahlhelm“ für Ruhe auf dem Lande gesgrgt. Schon sein Be⸗ stehen hat die Oidnung erwirkt. (Beifall.) Von dem Reichsbanner Schwarz⸗Rot⸗Gold läßt sich das nicht sagen. Der Redner führt Be⸗ schwerde über das Verbot vaterländischer Feiern. Tausendfach sind solche Fälle aus dem Lande zu nennen, die nichts weiter auslösen als Haß und Verbitteiung. (Zustimmung rechts.) Der Redner erkennt die Berechtigung des ministeriellen Erlasses über die Nichtbestätigung von Kommunisten an und weist dann auf die Gefahren der Ostjuden⸗ frage hin. In der Paßfälschung sind die Ostjuden geradezu Meister. Der Menschenschmuggel steht gn der oberschlesischen Grenze in Blüte. Auch die Einwanderung der Juden auf dem Seewege ist Feest ge⸗ waltig. Diese Oftjuden sind ganz überwiegend Paß⸗ und nknoten⸗ aäͤlscher, gewerbsmäßige hler, Taschendiebe, Devisenschieber, kenschenschmuggler und ganz gewöhnliche Verbrecher. Hier liegt eine hr für unser Volk. Der Redner fragt zum “ was aus der Beschlagnahme der kommunistischen Aktenstücke im Landtag ge⸗ worden sei. Er fordert, daß Sozialdemokraten, die im Staatsdienst beschäftigt werden, auch die notwendige Eignung dazu mitbringen, und schließt, indem er sich an den Minister wendet und diesem zuruft: Sie mögen von Ihrem Standpunkt aus guten Willen haben, im Lande werden Sie geradezu als ein Totengräber der Oidnung in “ betrachtet. Wir, die wir uns mit Ihrer Tätigkeit nicht einverstanden erkläuwen können, bofse auf den Augenblick, wo Sie Ihren Platz einem anderen räumen. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Wir offen auf den Augenblick, wo dann die Vertreter aller bürgerlichen teien, die auf gutem nationalen deutschen Boden zusammenstehen, unter schaltung aller Parteipolitik Preußen wieder groß machen auf der Gꝛundlage von Gerechtigkeit und Ordnung. (Stürmischer Beifall rechts, Lärm links.)

Hierauf nimmt das Haus die noch ausstehenden Ab stim⸗ mungen zum Landwirtschaftshaushalt vor. Der Antrag der Deutschnationalen auf Berücksichtigung des vve . Weinbaues bei denschwebenden Zollverhandlungen wird angenommen. Die vom Hauptausschuß gestellten Anträge gelangen zur Annahme, doch gehen sie, soweit sie die Neuregelung des landwirtschaftlichen Real⸗ und Personalkredits und die Erhaltung der Rentenbank als selbständiges Agrarinstitut betreffen, an den Ausschuß zurück. Der Ausschußantrag, der das Staatsministerium er⸗ suchen will, bei der Reichsregierung schleunigst auf die Wiedereinführung der vor dem Kriege geltenden landwirtschaftlichen Schutzzölle hinzuwirken, wird für erledigt erklärt durch die Annahme eines Antrages der Demokraten, wonach die Staatsregierung auf die Hebung der Wirtschaft eventuell auch durch Schutzzölle hinwirken soll.

„Nach Erledigung der Abstimmungen wird die allgemeine 2 zum Haushalt des Ministeriums des Innern fort⸗ gesetzt.

Abg. Dr. von Campe (D. Wp.): Der Abg. Dr. Negenborn hat an einer Reihe von Einzelfällen die Personalpolitik des Ministers iUlustrieren wollen. Das Plenum ist aber für eine solche Fülle von Einzelfällen 8 der richtige Ort. Nur ein Wort zum Falle Barbusse. Als Barbusse in Greifswald sprechen wollte, hat sich der

egierungspräsident in Stralsund an das Außenministerium gewandt, das hat eine ganzg korrekte Antwort gegeben. Ist ein Fehler gemacht, so geht er zu Lasten des Regierungspräsidenten, der sich an den Minister des Innern hätte wenden sollen. Was den National⸗ feiertag der Verfassung betrifft, so hat die Regierung hier keine glückliche Hand gehabt. Ein solcher Feiertag muß aus dem ganzen olk heraus entstehen und muß vom ganzen Volke getragen werden, sonst ist er kein Nationalfeiertag, denn einen solchen kann man nicht von oben her befehlen. Dieser 11, August gibt nur ein Bild von unserer inneren Zerrissenheit, und das ist aufs tiefste zu bedauern. Von schwarzerot⸗goldenen Fahnen sieht man dabei außer an öffent⸗ lichen Gebäuden fast nichts. Der Ministerialerlaß an die politischen Beamten wegen ihrer Teilnahme an der Feier ist doch eiwas über die Grenze hinausgegangen, die hier hätte eingehalten werden soöllen. Die Bildung der vaterländischen Verbände ist nach einer Aeußerung des Ministers im Ausschuß die bedauerliche, aber beareifliche Folge des Aufhörens der allgemeinen Wehrpflicht. Ich freue mich über dieses Ministerwort, das den Nagel auf den Kopf trifft. Es kann ja nicht ausbhleiben, daß sich Reibereien zwischen ihnen und den anders gerichteten Teilen

1

der Bevölkerung einstellen, namentlich bei Ge⸗⸗

legenheiten von Festlichkeiten und Umzügen. Für gänzlich verfehlt halte ich die Bildung des Bundes republikanischer Frontsoldaten. Die Beseitigung der Farben schwarz⸗weiß⸗rot und die Wiederhervor⸗ holum von schwarz⸗rot⸗gold 1919 ist ein schwerer politischer Fehler gewesen. (Widerspruch links.) Heute würde ein solcher Beschluß nicht, mehr gefaßt werden. Es war ein Gebot der einfachsten Pietät, an der deutschen Reichsflagge sestzuhalten. (Zurufe links.) Im „Stahlhelm“ ist jeder willkommen. (Lachen links.) An dem Erlaß des Ministers an den „Stahlhelm“ ist doch allerlei auszusetzen. Es ist nicht richtig, die Worschriften für die Wehrmacht auch auf alle Beamten auszudehnen. s widerstreitet das auch früheren Auslassungen des Ministerpräsidenten Braun. Man soll sich vor Gesinnungsschnüffelei hüten. Gesinnungsfreiheit nuß herrschen, auch für die Beamten, gleichviel ob politische oder andere. Es war sehr gewagt vom Oberpräfidenten Hörsing, das Ehren⸗ präsidium eines Verbandes wie des Reichsbanners Schwarz⸗Rot⸗Gold zu übernehmen; der Minister hat ihn ja auch gewarnt, aber er hat leider seiner Warnung keinen Nachdruck gegeben. Der Minister selbst hat das Protektorat abgelehnt. Mit Recht ist der Minister gegen die Informationen aufgetreten, die die kommunistische Fertal⸗ für die Angehörigen ihrer Partei in den kommunalen Vertretungen 5 erlassen hat. Die Ausnahme gegenüber den Kommunisten ist ver⸗ ständlich und notwendig. Die alten Beamten wissen alle aus sich selbst heraus — ohne Richtlinien — was ihre Pflicht ist. Die ganze Welt hat das alte Deutschland und Preußen um seine Beamtenschaft beneidet. Gefährden Sie den alten Beamtenstand, dann gefährden Sie den Staat selbst. Wenn Sie Beschlüsse der Stadtparlamente noch mehr von der Zustimmung der Behörden abhängig machen wollen, dann gefährden Sie die Selbständigkeit der Selbstverwaltung. Beamte, die sich unmöglich gemacht haben, sollten rascher entfernt werden, auch ohne den Druck der Presse und der Parlamente, sonst wird die Staatsautorität gefährdet. Hatte der Minister in gewissen Fällen schneller eingegriffen, dann wären die deutschnationalen Bäume nicht so in den Himmel gewachsen. Nicht nur Landräte, die Landes⸗ verräterei getrieben haben, sind unmöglich, auch in anderer Beziehung sollten die Landräte in den Grenzbezirken recht vorsichtig sein. Lüneburg, wo anläßlich der 60jährigen Jubelfeier der Feuerwehr und einer am gleichen Tage stattfindenden,. Veranstallung von Schwarz⸗Rot⸗Gold Zusammenstöße erfolgt sind, u. a. ein alter Beamter verprügelt und seiner Orden beraubt und auch eine schwarz⸗ weiß⸗rote Fahne zerrissen wurde, hat die Polizei nicht sür ge⸗ nügenden Schutz gesorgt, und der Regierungspräsident von Lüneburg hat eine Abordnung, die Vorstellungen bei ihm erheben wollte, stundenlang warten lassen. Ein solches Verfahren der Behörden ist zu verurteilen. Mit dem besetzten Gebiet Verbindung herzustellen darf kein Mittel unversucht bleiben. Neber den Fall Dorten herrscht in der Bevölkerung keine Klarheit. Wir sind der schwer bedrängten Bevölkerung volle Aufklärung schuldig.

Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Das Haus

vertagt sich.

Sponnabend, 11 Uhr, Weiterberatung. Schluß 5 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags trat gestern vor Beginn der Vollsitzung zusammen und beschloß, auch bei der weiteren Haushaltsberatung die Redezeit zu kontingentieren. Beim Etat des Volkswohlfahrtsministeriums sollen für jede Fraktion 2 ½ Stunden Redezeit gewährt werden. Der Aeltestenausschuß beschloß weiter, die Woche vom 27. Oktober

zu lassen. 116116“ “

Nr. 40 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ mit Nachrichten der Reichs⸗ und Staatsbehörden, herausgegeben im FS. Finanzministerium, vom 1. Oktober 1924 hat folgenden In⸗ alt: Das Gußbetonverfahren beim Bau der Doppelschleuse in Geestemünde und die Erfahrungen mit Gußbeton (Fortsetzung von Seite 324). — Tag für Denkmalpflege und Heimatschutz in Potsdam vom 3. bis 7. September 1924. — Abgeordnetenversammlung des Verbandes Deutscher Architekten, und Ingenieur⸗Vereine in Berlin. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.

Statistik und Bolkswirtschaft.

In der am 1. Oktober ausgegebenen Nr. 19 des „Reichsarbeits⸗ blatts“ wird folgende Gesamtübersicht über den Arbeits⸗ markt im August 1924 nach den statistischen Erhebungen ver⸗ öffentlicht:

In der ungünstigen Entwicklung der letzten Monate hat der August einen gewissen Stillstand gebracht; diese Wendung ist zwar in erster Linie auf die um diese Jabreszeit vermehrte Beschäftigungs⸗ möglichkeit in der Landwirtschaft zurückzuführen; vereinzelte Anzeichen lassen aber auch auf anderen Gebieten der Wirtschaft eine allmählich einsetzende Besserung erkennen. Diese Anzeichen haben sich seit An⸗ fang September vermehrt.

Krankenkassenstatistik. Die Abnahme im Mitglieder⸗ bestande der Krankenkassen hat im Angust so sht wie völlig auf⸗ gehört. Die 5400 berichtenden Kassen meldeten für den 1. August 11 964 960 versicherungspflichtige Mitglieder, für den 1. September 11 948 291; das bedeutet eine Abnahme um 16 669 oder 0,1 vH. Der Vormonat hat bei 5419 Kassen noch einen Rückgang um 214 702 oder 1,7 vH gezeigt.

Arbeitslosenstatistik der Fachverbände. Wenn auch die Entwicklung bei den verschiedenen Verbänden nicht gleichmäßig war, so hat im ganzen genommen die Arbeitslosigkeit unter der statistisch erfaßten Arbelterschaft nicht mehr zugenommen. In den 38 be⸗ richtenden Verbänden waren am 30. Äugust unter 3 380 615 Mit⸗ gliedern 419 440 oder 12,4 vH arbeitslos (im Vormonat 12,5 pH).

Kurzarbeitsstatistik. Im August lagen Meldungen von 32 Fachverbänden vor; nach diesen arbeiteten von 2,92 Millionen Mitgliedern 803 769 oder 27,5 mit verkürzter Arbeitszeit (im Vor⸗ monat bei 33 Verbänden unter 2,95 Millionen Mitgliedern 28,2 vH). Es hat somit auch die bisher rasche Ausbreitung der Kurzarbeit einem leichten Rückgang Platz gemacht.

Statistik der Inanspruchnahme der Erwerbs⸗ losen fürsorge. Die Zahl der Empfänger von Erwerbslosen⸗ unterstützung — die im August noch angestiegen war — hat sich in der ersten Hälfte des September etwas gesenkt. In dem gesamten Reichsgebiet wurden gezählt am 15. August 566 957, am 1. Sep⸗ tember 588 017, am 15. September 576 590 sog. Hauptunterstützungs⸗ empfänger, das bedeutet für die erste Septemberhälfte eine Besserung um rund 2 vH. 8 8 8

Arbeitsnachweisstatistik. Die Inanspruchnahme der Arbeitsnachweise im Laufe des Monats August hat sich nahezu auf dem Stande des Vormonats gehalten. Die Zahl der offenen Stellen und der Stellenbesetzungen blieben fast unverändert. Die Fahl der Arbeitsuchenden zeigte eine geringe Zunahme um 3,6 vH. Auf 100 offene Stellen meldeten sich 435 Mäaͤnner (i. Vorm. 425) bezw. 220 Frauen (i. Vorm. 207). Im ganzen berechnet 356 Personen (gegen

44 i. Vorm.). Von 100 Arbeitsgesuchen konnten wie im Vormonat 23 vermittelt, von je 100 offenen Stellen 82 (i. Vorm. 81) besetzt werden. Die Sti v die den Stand der unerledigten väbeltegesuche und Stellenangebote um die Mitte des Monats fest⸗ hält, ergibt für den 16. September gegenüber dem Stande vom

14. August zwar noch eine geringe Mehrung der Arbeitsgesuche, aber;

bis 1. November sitzungsfre

111164“ 8 11““

auch schon ein nicht unerhebliches Anwachsen des Stellenangebots. Es wurden gezählt am 14. August 637 484 männliche und 143 501 weibliche Arbeitsuchende, am 16. September 645 392 bezw 145 021. Offene Stellen waren vorhanden am 14. August für Männer 9604, für Frauen 17 308; am 16. September für Männer 14 440, für Frauen 20 784.

Deutsche Seefischerei und Bodenseefischerei für August 1924 (Fangergebnisse usw.).

Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal⸗ und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.

ETe HOst see Wert in

Wert in L Goldmark Goldmark

I. Fische. 8 23 236 1“ 3 68 258 “ . 245 700 466 093

804 273 305 046 186 309 630 048 89 156 72 888

30 323 130 608 15 595 16 869 28 214 1 020 585 245 330 121 241 44 131 116 351 53 615 16 982 28 028 3 358

49

86

21 674 150

563 764 315

154

33 015

Secetiere und davon gewonnene Erzeugnisse kg

19 730 36 498 24 686 26 268 101 847

67 450 109 131 35 105 117 246 4 313 39 076

34 343 6 599 10 076 3 167 149 282 47 399 16 924 9 961 61 976 101 021 52 620 75 624 6 849

139 23 661 185 24 672 3 140] 2 720 000 50%¶ y34 811

64 110 — 11¹] 126 815 160 39 834 6 201 3 383 — — 4 211 4 271 693 1 350 377 41 501

— — 9 839 9 116 13 500% ꝑ254 916 115 72 2 914 34 572 15 055 — 33 396 21 666 10 258 44 586 28 629]/ m953 560 858 306 119 576 — — 5 075 40 191

26 594¹° m14 536 9 896 684] 2 720 881] 4 842 489

tiere. kgx 32 5 70 679 11 371 1 640

Schellfisch, groß mlttel. . . ““ 4. Sorte. L““

Weißling (Wittling,

Merlan) .

Kabliau goß “ mittel, lein (Dorsch) Isländer “

Seehecht (Hechtdorsch).

Scholle (Goldbutt), groß, mittel. Neiin TT1166 Isländer..

eeeeeee“

Köhler und Pollack “ atsisch (Seewolf)

11115652

ööö.

Seezunge..

ue

Glattbutt (Tarbutt) ..

Lachs (Flußlachs) ...

Haunber .

Hecht (Flußhecht).. .

L11““*“

Barsch (Fluß⸗ u. Meer⸗)

1“

“

Blei (Brachsen, Brasse)

Scharbe (Platen)...

Schleie “

831“

Sprotte (Breitling)..

Aal (Fluß⸗ u. Meer⸗).

Aalraupe (Quappe)..

Feebena “

39 184 116

20 516 482

4 696 23 516 4 659 478 991 2 834

7 086 237 894 30 422 1 673

4 783

1 171 609

“ Flunder (Struffbutt) (Rotauge) ... eißfisch (Giester).. Verschiedene..

zusammen

Muscheln usw.. kg Krabben (Granaten) .. Hummeri)) Taschenkrebse. Stück 16“

20

zusammen — erse 83 722

III. Seetiere. Delphine und Seessi. 1ö1“

tück Wildenten, Möwen 8 8 uswwhw.. 230 115

zusammen Stück 258 387

IV. Erzeugnisse von See

Salzheringe Kantjes 21 021 — ²) Kaviar.. kg — — 88 914 9 315

ischlebern. . 1 ischtran.. 8 48 268 13 286 Seemoos.. 3 000 8 250

140182öv 2 21 021 † 3⁰ 851 10 585151

12 253 21 021

kg 15 427 660 Stůück 13 160 14 008 881 Kantjes 21 021

Bodensee⸗ und Rheingebiet.

272

kg

zusammen .Kantjes

zus. 1v Stück Kanties

und Ostsee

Nord⸗

Wert in

kg Goldmark

34 241 1 086 270

1 214

24 1 094 1 551 1 021 1 615

603 42 719

Blaufelchen. Fenge ““ ”71 eiß⸗) Felchen

Kheinlachs (Salmen)..

82 2 2

Trüschen..

Lrcht; 11“ a f (Egli, Krätzer)

e“

Weißfische (Alet, Nasen usw.)

Sonstige Fische. zusammen

38½ . 9 9 6 696 5 0 96;68b;ͤs68 995

8E6s9äk9bbäe-b..

65 505 Werte

——

¹) Darunter 80 Goldmark.

2²) Werte sind durch die Heringsfischereigesellschaften teilweise noch nicht ermittelt. Berlin, den 2. Oktober 1924. Statistisches Reichsamt. Der Präsident. Wagemann.

Kaiserhummer: 356 kg im von