dder Sache
C“
9 ⁄% Uhr, im hiesigen Gerichtsstraße Nr. 2, Zimmer Prüfungstermin am 26. November 1924, Vamtfags 9 ½ Uhr, daselbst. üster, den 6. Oktober 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. rd. [58952] Ueber das Vermögen der Pommerschen Klebstoffwerke Naugard G. m. b. H. in Maugard wird heute, am 7. Oktober 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Hack⸗ barth in Naugard wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Oktober 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zzur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl zeines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und
e
16
eintretendenfalls über die im § 132 der
Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 31. Oktober 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 11, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Koonkursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Kdonkursverwalter bis zum 23. Oktober 192lnzeige zu machen. . Naugard, den 7. Oktober 1924. Amtsgericht.
8 nausen- [58959.
Ueber das Vermögen des Herrn Otto reube in Fa. Otto Greube Versandhaus zu Klein Furra b. Nordhausen wird heute, am 3. Oktober 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Firma Müller & Kalkow in Magdeburg, gr. Diesdorfer Straße, der eine Forderung von 197,50 G.⸗M. gegen den Gemein⸗ schuldner zusteht, den Antrag auf Konkurseröffnung gestellt und der Ge⸗ meinschuldner seine Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung eingeräumt hat. Der Rechtsanwalt Dr. Heidrich in Nord⸗ hausen wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 29. Oktober 1924 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung
über die Beibehaltung des ernannten oder,
2
die Wahl eines anderen Verwalters Vowie über die Bestellung eines Gläubigengus⸗ schusses und eintretendenfalls über Ie § 132 der, Konkursordnung bezeichne
Gegenstände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 5. No⸗ vember 1924, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt.
Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte X* iedigung in Anspruch nehmen, den Konosverwalter bis zum 5. N.
2+ Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Nordha
chan. 8 x-
Dah Amtsgericht Rehau hat über Vermößen 1. des Kaufmanns Pauk Sammet in Rehau, 2. des Kaufmanns Albert Sammet in Rehau am 6. Oktober 1924, Nachmittags 4 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bossert in Rehau. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist gemäß § 118 K.⸗O.: 20. Oktober 1924. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters, zur Be⸗ stellung eines Gläubigeraus und die in den §§ 132, 137 K.⸗ bezeichneten
Gegenstände: Donnerstag, 30. Oktober 1924, Vorm. 9 Uhr. Allgemeiner Prhfungstermin: Freitag, 21. Ebenes 92 ¾⁄., ‚Vormittags 9 Uhr 5 im Sitzung Fa⸗ 8 Amtsgerichts Rehau. Frist zur nmeldung der Konkursforderungen bis Freitag, 14. November 1924, einschließlich bei obigem Gericht.
Mohaun, 6 tober 1924.
Freiberei des Amtsgerichts.
Ichenbach, Vogtl. [58955] Ueber das Vermögen der Zigarren⸗ händlerin Helene Frieda verw. Weiland, geb. Allendorf, in Reichenbach i. V., Am Graben 45, wird heute, am 7. Oktober 1924, Vormittags 11 ½¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren “ Konkursverwalter Herr Lokalrichter Max Ploß, Reichenbach i. Anmeldefrist bis zum 27. Oktober 19 M. Wahltermin am 28. Oktober 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 11. Rovember 1924, Vormittags 9 Uhr. Offener Ferest * Anzeigepflicht bis zum
eaaage V., den 7. Oktober 1924. Das Amtsgericht.
ttgart. [58957]
er das Vermögen des N. Namen⸗ wirt Inhabers einer Tuchhandlung, frühe in Stuttgart, Hauptstätter Straßb 154 (Kaiserbau), nun in Ant⸗ werpen, ist seit 6. Oktober 1924, Pach⸗ mittags 3 Uhr, das Fertiregefte dhi⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsam Dr. Haidlen, Stuttgart, Olgastraße 26. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 31. Oktober 1924. Ablauf der Anmelde⸗ frist bis 29. November 1924. Erste Gläubigerversammlung am Samstag, den 8. November 1924, Vormittags 10 ¼ Uhr; allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 6. Dezember 1924. Vormittags 9 Uhr, je Justizgebäude, Archivstraße 15,
aal 196. Württ. Amtsgericht Stuttgart. I.
1
Vermögen des Kau
8
Das Amtsgericht Welden i. O. über das Vermögen der Firma O Schümann, Inhaber Otto Schümann, Kaufmann in Weiden, Export⸗ u. Import⸗ geschäft, in Weiden am 7. Oktober 1924, Vormittags 10 Uhr 50 Min. den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Fröhlich in Weiden. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Freitag, den 7. November 1924 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am Samstag, den 25. Oktober 1924, Vor⸗ mittags Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ 1 Samstag, den 22. November, ags 9 Uhr. chtsschreiberei des Amtsgerichts.
Wiesbaden. [58960] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Abele in Wiesbaden, Riederberg⸗ straße 1, wird heute, am 6 Oktober 1924, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Kupfer in Wiesbaden wird zum Konkursverwaglter ernannt. Konkursforderungen sind Pis zum 15. November 1924 bei dem Gerich anzumelden. Es wird zur Beschlu
fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 31. Oktober 1924, Vormittags 9 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 27. November 1924, Vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum Povember 1924.
Amtsgericht, Abt. 8, Wiesbaden.
Zella-Mehlis. [58961] Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Alsberg in Zella⸗Mehlis n heute, am 7. Oktober 1924. Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsbeistand Lemm⸗ rich in Zella⸗Mehlis. Anmeldefrist bis 15. November 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 31. Oktober 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 28. November 1924, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum
Movember 1924.
ür. Amtsgericht in Zella⸗Mehlis.
ZWenkau. [58962]
Ueber das Vermögen der Firma Zwen⸗ kauer Bau⸗ und Holz⸗Industrie Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Zwenkau ist am 4. Oktober 1924, Vor⸗ mittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter Herr Bücherrevisor Paul Dutschmann, Zwenkau, Weberstr. 11. Anmeldefrist bis zum 20. Oktober 1924. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 3. November 1924, Vorz
wird
Mettmann. In dem Konkurxperfahren über Vermögen der Firma- Otto von der Höh, Metallwaren⸗ und Perkzeugfabrik in Vohwinkel⸗Siegersbusch, ist zur Abnahme der Schlußrechnung sund zur Erhebung von Einwendungen (gegen das Schluß⸗ verzeichnis, ferner zuür Verkündung eines Bestätigungsbeschlufses Termin auf den 29. Oktober 1924 Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Hierselbst, Zimmer Nr. 6 anberaumt. Das/ Schlußverzeichnis ist auf der Gerichtsschfiberei des Konkursgerichts zur Einsicht dr Beteiligten niedergelegt.
Mettmann,. sden 3. Oktober 1924.
Das Amtsgericht. Stallupönen.
In Sachen, betreffen fahren über das Vermögen des Kaufmaus Wilhelm Scheil, Inhaber der Me Johanna Scheil in Gdtkuhnen, ist zur Prüfung der angemläldeten Forderungen neuer Termin auf /den 22. Oktober 1924, Vormittas 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in tallupönen, Zimmer Nr 11, anberaumf. .
Stallupönen, din 3. Oktober 1924.
“ Das Amtsgericht.
[58956] das Konkursger⸗
wansen. [58958] Konkursverfahren Per das Vermögen
des Kaufmanns Alfbns Glogauer in
Wansen: Belonderer Prüfungstermin ist
auf den 28. Oktober/ Vorm. 9
beraumt. 1
Amtsgericht Wansen
hr, S den 4. Oktober 1924.
Achern. [59014] Die unterm 11. 9. 24 angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht über Geschäftsbetrieb und Vermögen des Julius Volkmann, Inhaber einer Autozentrale, Autovermietung und Reparaturwerkstätte in Achern (Baden) wird heute, Vormittags 8 ¼ Uhr. 8 h⸗ hoben, da di Voranssebangen für die n⸗ ordnung nachträglich weggefallen sind. Achern, den 7. Oktober 1924. Badisches Amtsgericht.
[59015] Bad Homburg v. d. Höhe. Die Geschäftsaufsicht über die Firma Wagner u. Cie. G. m. b. H., hier, ist durch Zwangsvergleich beendigt. Bad Homburg v. d. H., den 3. Oktober 1924. Das Amtsgericht. Bonu. 1u“ [59016] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Bank Walther Gold⸗ schmidt & Co., Akt.⸗Ges. in Bonn, wird aufgehoben, nachdem drei Monate seit der Anordnung der Geschäftsaufsicht verstrichen sind (§ 66 Abs. III Ziff. 3 der Verordnung über die Geschäftsaufsicht). 8 Bonn, den 4. Oktober 1924. 8 Das Amtsgericht. Abt. 9. ½
Braunschweig. [59017] Ueber die Firma C. Lange, Pelzhand⸗
—
mittagg,0*% Uhr. Offener Arrest mit cht bis zum 20. Oktober T92 Zwenkau, (6 Oktober
„Leine. 58915] dem Konhersverfahren über das anns Willy Probst
in Alfeld, alleiniger Pnhaber der Firma Probst⸗Werk, Kakao⸗ Schokoladen⸗ und Zuckerwarenfabrik Wilzelm Praöst in Al⸗ eeld, wird Termin zur Gläubigerversamm⸗ lung auf den 21. 8 ober 1924 vor dem Amtsgericht Alfeld, Zimmer 18 an⸗ beraumt. Es soll über folgende Gegen⸗ stände Beschluß ggfaßt werden: 1. Bericht des Konkursvermülters, 2. Prüfung bes 1 sowie nachträglich angemeldeter orderungen, % Verkauf der Immobilien und Mobilies, 4. Wechselsache Märten 9 5. Bestellung eines
es. ericht Alfeld, 2. Oktober 1924.
158927 hren über das
In
Damme.
In dem Konkursver Vermögen der Ehefrau Ns Kaufmanns inrich Leiber, Josefa Peb. Schulze⸗ Sprakel, in Damme, alleimige Inhaberin der Firma Heinrich Leibek in Damme, ist infolge eines von der Gemein⸗ schuldnerin gemachten Porschlags zu einem Zwangsvergleise und zur rüfung der nachträgkich angemeldeten Forderungen Termin Auf den 20. Ok⸗ ober 1924, Vorssittags 11 % Uhr, vor dem cht in Damme an⸗ beraumt. Der Wgleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschseiberei des Konkurs⸗ gerichts zur Ensicht der Beteiligten niedergelegt,
Amtsgericht Damme, 4. Oktober 1924.
Fürstenberg, Mecklb. (58931] Das Konkursverfahrenf über das Ver⸗ mögen der Nordischeyf. Grubenholz⸗ Industrie m. b. H/in Fürstenberg, Meckl., wird, nachdem sich rele hat daß Wne den Kosten 2£ Verfahrens lnt⸗ sprechende Konkursmlsse nicht vorhanden ist, gemäß § 204 K/O. hiermit eingestellt. Fürstenberg, Meckl., 2. Oktober 1924. Amtsgericht. Ingolstadt. 67358] Als Verwalter Konkurse über das Vermögen der Firma M. Mühlbauer in Ingolstadt gebe sih bekannt, daß die Summe der nichtbworrechtigten For⸗ derungen, welche beif der Verteilung zu berücksichtigen sind, 77 740 ℳ Wffs und der zur Verteilußig verfügbare Mgsse⸗ Das Verzeichgis orderungen siegt bei der Gerikhkg⸗
bestand 6500 ℳ betrügt. dieser — schreibxei des Wntsgerichts Ingolstaht zur Einschtnahme /auf.
Ingolstadt, den. Oktober 1924.
Justizrat A. Eibhhorn, Rechtsanwalt, 1““ Konkurswverwalter. “
ung, hierselbst, ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Rechtsanwalt und Notar W. Aron⸗ heim, hier, ist als Aufsichtsperson bestellt. Braunschweig, den 7. Oktober 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgericht. 4.
159018]
Braunschweig. Die Geschäftsaufsicht
mögen der Firma Lindau & Co. Textil⸗
waren ⸗Großhandlung, Braunschweig, Kohlmarkt 12, ist nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs besndigt.
Braunschweig, den 7. Oktober 1924.
Das Amtsgericht. 4.
Buttstädt. seeg; „Die durch Beschluß vom 23. 7, 19. über das Vermögen des Wipal⸗Werks, G. m. b. H. in Buttstädt, angeordnete Geschäftsaufsicht ist wegen Fristablaufs aufgehoben worden.
. utstcht, den 6. Oktober 1924. Thüring. Amtsgericht. Deggendorf. [59020] Die Geschäftsaufsicht über „Evag“ Ein⸗ und Verkaufsaktiengesellschaft bayerischer Bauern in Deggendorf wird aufgehoben, nachdem der Vergleich zwischen der uld⸗ nerin und den ö Gläubigern er⸗ worfen wurde, auch die verlängerte Frist für Fortführung der Geschäftsaufsicht ab⸗
gelaufen ist.
Deggendorf, den 3. Oktober 1924. Amtsgericht. Berger. Duisburg-Ruhrort. [59021] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef (J. Kaufmann, Spezial⸗ aus für Herrenbekleidung) zu Duisbuxg⸗
eeiderich, Stahlstvaße 10, wird die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Koö⸗ kurses angeordnet, da der Schuldner in⸗ folge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlungs⸗ wnfh geworden ist, aber begründete Aussicht v in absehbarer Zeit die Faehlungsunsäbig eit behoben oder der Kon urs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Diese Anordnung erfolgt um 12 Uhr Mit⸗ tags am 6. Oktober 1924. Zur Aufsichts⸗ person wird der Rechtsanwalt Sternberg zu Duisburg⸗Meiderich ernannt.
Duisburg⸗Ruhrort, den 6. Oktober 1924.
Amtsgericht.
Erfurt. 2 [59022] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Erwin Gnüg und deren Inhaber, Erwin Hermann Preetz und Julius Stöhr, sämtlich in Erfurt, ist mit Nechtarhaf des am 22. September 1924 bestätigten Zwangsvergleichs beendet.
Erfurt, den 7. Oktober 1924.
as Amtsgericht. Abteilung 13. 8 11“
1658949] das
Esslingen,. 159023] Geschäftsaufsicht über die Firma „Likra“ Motoren⸗ und Apparatebau Aktiengesell⸗ schaft in Eßlingen nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs vom 15. 9. 1924 beendigt. “ Amtsgericht Eßlingen. Gmünd, Schwäbisch. 49024] Die über das Vermögen des Konrad Weber, Inhaber eines Kolonialwaren⸗ Pschäfts und einer Zigarettenhandlung in Gmünd. angeordnete ö ist auf Antrag des Schuldners durch Beschluß vom 2. Oktober 1924 aufgehoben. Gmünd, den 7. Oktober 1924. W. Amtsgericht Gmünd.
Hamborn. [59025] Die über die Firma Autohaus, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Ham⸗ born, Wilhelmsplatz, verhängte Geschäfts⸗ aufsicht wird auf Antrag des Schuldeers aufgehoben. 88 Hamborn, den 7. Oktober 1924. Amtsgericht. Hirschberg, Schles. (59026] Ueber das Vermögen der Firma Simon & Nitschke, Inhaber Kaufmann und Gold⸗ schmiedemeister Walter Simon in Hirsch⸗ berg i. Schl., ist die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet und der frühere Fabrikdirektor Moses in Hirschberg i. Schl. als Aufsichts⸗ person bestellt. Hirschberg i. Schl., den 3. Oktober 1924. Amtsgericht.
Iserlohn. — [59027]
Ueber das Vermögen des Schuhmacher Rohstoffvereins, e. G. m. b. H. in Iser⸗ lohn, ist gemäß der Verordnung vom 14. Dezember 1916/14. Juni 1924 eine Geschäftsaufsicht am 4. Oktober 1924, Vorm. 11 Uhr, angeordnet. Der Dr. Albert Krause in Iserlohn, Rahmenstraße 3, wird zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners bestellt.
Iserlohn, den 4. Oktober 1924.
Das Amtsgericht.
Leipzig.
Die durch Beschluß vom 9. Mai 192 b
über die offene Handelsgesellschaft irma W. hne, & Co. in Leipzig, Brüderstr. 16, gesetzlich vertreten durch ihre beiden persönlich haftenden Gesell⸗ schafter W. Baum und Benjamin Holz⸗ mann in Leipzig, angeordnete Geschäfts⸗ gufsicht ist eig⸗ „nachdem der den wangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ eschluß vom 17. September 1924 rechts⸗ kräftig geworden ist. Leipzig, den 3. Ok⸗ tober 1924. Das Amtsgericht. Abt. II A. 1.
Leipzig. 1 [58809] „Die durch Beschluß vom 21. Mai 1924 über den Schuhfabrikanten Hermann Grönke in Leipzig⸗Neusellerhausen, Wurz⸗ ner Straße 58 II, all. Inh. einer Schuh⸗ fabrik unter der nicht eingetragenen Firma „Hermann Grönke“ in Leipzig⸗Ngüsseller⸗ hausen, Wurzner Str. 58, Erdgesche an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht ist Keel nachdem der den Zwangsvergleich de⸗ stätigende Gerichtsbeschluß vom 17. Sep⸗ tember 1924 rechtskräftig geworden ist. Leipzig, den 3. Oktober 1924. Amtsgericht. Abt. II A. 1.
Liegnitz. 16059028] In der Gotsch'schen Geschäftsaufsichts⸗
8 ist Termin zu einer allgemeinen Gläubigerversammlung zur Aufklärung der
Verhältnisse auf den 22. Oktober 1924,
Vorm. 10 Uhr, Zimmer 44 des Amts⸗ richts Liegnitz, anberaumt.
Amtsgericht Liegnitz, den 6. Oktober 1924.
Oberhausen, Rheinl. 759031] Auf Antrag der Firma Gebrüder Bein, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Oberhausen wird gemäß der Verordnung vom 14. Juni 1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrensüber) ihr Vermögen angeordnet, da sie infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaff⸗ lichen Verhaltuisse zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Zur Beaufsichtigung der Ge⸗ cchäftsführung wird der Rechtsanwalt öwenstein in Oberhausen, Rhld., bestellt. Oberhausen, Rhld., den 4. Oktober 1924. Das Amtsgericht. ẽOsnabrüchk. [59033] Die Geschäftsaufsicht über den In⸗ stallateur Oskar Blume, hier, ist aufge⸗ hoben, weil der Schuldner nicht bis zum Ablauf der Frist von einem Monat seit der Anordnung, d. i. seit dem 23. Juli 1924, einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 der Verordnung über die Geschäftsaufsicht Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens eingereicht hat. Osnabrück, 18. September 1924. Das Ametsgericht. VI. Osnabrücl. [59034] Ueber den Kaufmann Friedrich Nie⸗ baum (Inhaber einer Weinaroßhandlung) in Osnabrück, Buersche Str. 11, wird auf seinen am 18. September 1924, Nachmittags 5 Uhr 5 Minuten, hier ein⸗ gegangenen Antrag heute, am 1. Oktober 1924. Nachmittags 6¼ Uhr. eine Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Büchervpevisor Heinrich Becker, hier, Kollegienwall 19, bestellt Zugleich wird ein Gläubigerbeirat bestellt, bestehend aus: a) dem Prokuristen Adolf et Fe von der Fivma Schultz und Zumbach Hamburg 6, Glashüttenstrvaße 38/40, b) dem Generalvertreter C. G. D. Her⸗ mann in Hannover, Welfengarten 3, für die Firma Deinhard £& Co. in Koblenz, c) dem Kaufmann Pasvar Menke von der Firma H. Menke in Bremen Brill 11 ¹.
Osnabrück, 1. Oktober 1924
in Rathenow bestellt
Paderborn7.. 159035
88 5 Geschcht 1 Firma 8
und Heidenreich zu Paderborn angeordun
Se. edenffich a0 Haderbor angeordneir Paderborn, den 29. September 1924¼ Das Ametsgericht. 4
Radeberg. 5 Ueber die offene Handelsgesellcas. 9 Firma Näser, Röseler & Co., Facettem schleiferei, Glasbiegerei. Härterei in Rade. berg wird Geschäftsaufsicht angeordnet Aufsichtsperson ist der Kaufmann Jo. hannes Ludewig in Dresden. Dürerstr. 19 Amtsgericht Radebera. 6. Dktober 1924.
Raihenow. [59037] An Stelle des Prokuristen Robert Stüwe wird der Bücherrevisor Hauch in Rathenow, Forststraße Nr. 38, zur Auf⸗ sichtsperson in der Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walther Bluhm
— Rathenow, den 8. Oktober 1924. Das Amtsaericht.
Regensburg. [59038]
Das Amtsgericht Reagensburg hat mit Beschluß vom 4. Oktober 1924 die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vevmögen der Firma Firnbacher &. Troidl. Komm. Gef⸗ Bankgeschäft in Regensbura. aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts
Regensbura.
Spremberg, Lausitz. 159039] Ueber das Altwarenageschäft der Frau Hedwig Kulisch in Sprembera, L., Müh⸗ lenstraße 7, wird die Geschäftsaufsicht aufgehoben, da 3 Monate seit der Anord⸗ nung verstrichen sind.
Das Amtsgericht Spremberg, Lausitz.
Stadtamhof. [59040] Die am 6 Auaust 1924 über das Ver⸗ mögen der, offenen Handelsgesellschaft August Dünes und Josef Norgauer, Automobilreparaturwerkstätte in Renens⸗ burg⸗Steinweg, Hahnenaasse 11, angeord⸗ nete Geschäftsaufsicht wird wegen Ablaufs der im § 66 Abs. 3 Z. 2 V.⸗O. über bestimmten Frist auf⸗
Gesch.⸗Aufsicht gehoben.
Stadtamhof, den 6. Oktober 1924. Amtsgericht — Konk.⸗Gericht.
Waldheim. [59041] Ueber das Vermögen des Inhaberz einer Schuhmacherei mit Motorbetrieb Theodor Max Bernhardt in Waldheim ist am 6. Oktober 1924. Nachmittaas 5 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwen⸗ dung des Konkursverfahrens angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Kauf⸗ mann Robert Verchau in Waldheim. Amtsgericht Waldheim i. Sa.,
den 7. Oktober 1924.
Ziegenhals. [59042
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Fritz Hoffrichter in Ziegenhals, Tabakwarengeschäfts, ist nach bestätigtem Zwanasveraleich am 16. Sep⸗ tember 1924 aufgehoben worden. — 5 N 2/24. Ziegenhals, den 6. Oktober 1924.
Preußisches Amtsagericht.
Ziegenhals. [59043] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Richard Fränkel Papier⸗ fabrik A. G. zu Ziegenhals ist nach be⸗ stätigtem Zwangsvwergleich am 18. Sey⸗ tember 1924 aufgehoben worden. 5 N. 1/24. Ziegenhals, den 6. Oktober 1924. Preußisches Amtsgericht.
8. Tarif⸗- und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[58964] Zum Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger P und G. Sonstige Verkehrsangelegenheiten. Wiedereröffnung des Bahnhofs Gellen. ₰ Der ab 20. März für den Gesamt⸗ verkehr geschlossene Bahnhof Gellen
tober d. J. für den Personen⸗ und Wagen⸗ ladungsverkehr wieder eröffnet, bleibt aber unbesetzt. Es halten nur die Züge 920 und 9575. Expreßgut⸗ und Stückgut⸗ verkehr ist ausgeschlossen. Gütertarif⸗ station ist Jädickendorf. Die Bekannt⸗ machung im Heft 11 der Zeitung des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen von 1924 Seite 198 wird, soweit sie Bahnhof Gellen betrifft, aufgehoben.
Bei der Tarifanzeigerverfügung Isd. Nr. 401 auf Seite 212 in Nr. 40 d. J. ist auf diese Verfügung zu verweisen. Reichsbahndirektion Stettin I. 12. V. 7
vom 1. Oktober 1924. [58963] Deutsch⸗Niederländischer Eisenbahnverband. 8
Ausnahmetarif für neue eiserne Fässer von Kreuztal nach Emmerich⸗Grenze zur Ausfuhr nach Holland.
Die Gültigkeit des vorstehend genannten Ausnahmetarifs wird bis zum 31. Oktober 1924 verlängert. 11“
Köln, den 4. 10. 24.
MReeichsbahndirektion.
Worwoche (1,19) ist demnach eine ö 9
(Strecke FFri. ahistendorg) ist ab 1. Ok⸗
purg zum Ministerialdirektor ernannt worden.
Der Bezugspreis beträgt monatlich
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
Fernsprecher: Zentrum 1573.
3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den e. elbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark⸗
eiger
Nr.
241. Reichsvantgtrotonto. Berlin, Sonnab
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an —
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
end, den 11. Oktober, Abends.
Poftscheckronto: Berlin 41821. 1924
Deutsche, besucht
die
—y —
Bäder des besetzten Gebiets!
8
Inhalt des amtlichen Teiles: ““ Deutsches Reich. 1“ Verordnung über den Preisschilderzwang für den Großhandel. Bekanntgabe der Reichsinderziffer am 8. Oktober 1924. 8 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. erichtigung. “ escheid über die Zulassung von Sprengkapseln. Zekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mindestentgelten und Arbeitszeiten für die in der Provinz Brandenburg und in 28 beschäftigten Hausarbeiter der Mantel⸗ und Kostüm⸗ branche.
Anmtliches. Deutsches Reich.
Verordnung über den Preisschilderzwang für den Großhandel.*)
8 n. Vom 6. Oktober 1924.
Auf Grund des § 63 Abs. 3 der Verordnung über andelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 706) wird hiermit verordnet:
Die Vorschriften des I1I. Abschnitts (Preisschilder und Preis⸗ erzeichniss) der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 3. Juli 1923 (-RGBl. I S. 706) finden auf Großhändler nur soweit Anwendung, als Waren unmittelbar an Verbraucher abgesetzt werden.
Berlin, den 6. Oktober 1924.
Der Reichswirtschaftsminister. Hamm. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Graf von Kanitz.
8
Die Reichsindexziffer am 8. Oktober 1924.
Die Peichainberziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ ührung, Wohnung Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) belääuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts ür Mittwoch, den 8. Oktober, auf das 1,21 foch⸗ (in Papier⸗ ark 1,21 billionenfache) der Vorkriegszeit. egenüber der von 1,7 vH zu verzeichnen, die durch er Ernährungs⸗ osten hervorgerufen ist. 8 1 1 Berlin, den 10. Oktober 1924. Sstatistisches Reichsamt.
J. V.: Dr. Platzer.
die weitere Erhöhung
Prenunßen. . “ 2 8 8 Ministerium des Innern.
Der Regierungsrat Friedrich ist zum L ungen ernannt worden.
8
Ministerium für Landwirtschaft,
88 “ und Forsten.
8 Berichtigung. In der
eIn der in Nr. 239 des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ beröffentlichten Notiz über die Besetzung der Oberförster⸗ telle Borntuchen ist ein Druckfehler enthalten. Der Zeit⸗ punkt, bis zu dem Bewerbungen eingehen müssen, ist nicht der
H: 5 November, sondern der 25. Oktober.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
b An Stelle des in den Ruhestand getretenen Ministerial⸗ irektors, Wirklichen Geheimen Oberregierungsrats Dr. Fleischer er Ministerialrat, Geheimer Regierungsrat Trendelen⸗
—
Bescheid über die Zulassung von Spr. engkapseln.
Der Rheinischen Sprengkapsel⸗ und Zünd⸗ 9 8 prengkapsel⸗ un Zün sütchen⸗Fab rik in Köln wird hiermit für den Bezirk des kierzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Auf⸗ *) Die Verc G Re. eröffentli verden. 8 Vererdnung wird au Reichsgesetzblatt v röffentlicht
sicht der Bergbehörde unterliegenden Betrieben die nachstehend bezeichnete Sprengkapsel zugelassen: a) Bezeichnung der Sprengkapsel: Kupfersprengkapsel Nr. 8 K. 9 Herstellungsort: Fabrik Küppersteg. 1 *) Beschaffenheit der Sprengkapsel: Die Hülse der Sprengkapsel besteht aus Kupfer. Sie hat eine Länge von 44 mm und einen äußeren Durchmesser von 6,9 mm. Im Boden der Lülse befindet sich ein 2 mm tiefer kegelförmiger Eindruck. Das durchschnittliche Gewicht der Kapseln beträgt 4,116 g. Die Primärladung besteht aus Knallquecksilber, die Sekundärladung aus Trotyl und Tetryl. Der Initialsatz ist mit einem gelochten Innenhütchen aus Messing abgedeckt. Clausthal, den 9. Oktober 1924. X“ Preußisches Oberbergamt.
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Bekanntmachung.
Der Fachausschuß für die Damenkonfektion für die Provinz Brandenburg und Stadt Berlin, Abt. A Mäntel und Kostüme, hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 1924 für die in der Provinz Brandenburg und Stadt Berlin be⸗ schäftigten Hausarbeiter der Mantel⸗ und Kostüm⸗ branche die Festsetzung von Mindestentgelten mit Wirkung vom 27. Oktober 1924 beschlossen. Er hat die Arbeits⸗ zeiten für die einzelnen Arbeitsvorgänge und einen dafür zu zahlenden Mindeststundenlohn von 45 ₰ festgesetzt. Die fen⸗ gesetzten Arbeitszeiten können an folgenden Stellen eingesehen werden: Gewerbeaufsichtsamt Berlin⸗Gesundbrunnen, Berlin N. 20, 8 Prinzenallee 88 II (Geschäftszimmer des Fachausschusses), wochentäglich von 10—1 Uhr. Gewerbeaufsichtsamt Potsdam, Alleestraße 7, Montags und Sonnabends von 10—1 Uhr. Gewerbeaufsichtsamt Frankfurt a. 10—1 Uhr. Der Beschluß des Fachausschusses war einstimmig, er ist daher gemäß § 34 Abs. 1 des Hausarbeitsgesetzes in der
O., wochentäglich von
Fassung vom 30. Juni 1923 (RGBl. 1923 S. 472) endgültig
und wird hierdurch gemäß § 35 a. a. O. bekanntgemacht. Berlin, den 10. Oktober 1924. 8
Gewerbeaufsichtsamt Berlin⸗Gesundbrunnen. Der Vorsitzende: Giffey, Gewerberat.
Deutsches Reich. 8 Der Königlich dänische Gesandte, Kammerherr ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der schaft wieder übernommen.
Zahle, Gesandt⸗
Preußischer Landtag.
11“ ““ 348. Sitzung vom 10. Oktober 1924, Vormittags 10 Uhr.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)
Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Sitzung wm
In zweiter und dritter Lesung nimmt das Haus den vom Zentrum vorgelegten Gesetzentwurf zur Aenderung der Tarifstelle 58 des Stempelsteuergesetzes an und verweist den von den Demokraten beantragten Gesetzentwurf zur Aenderung des Landeswahl⸗ gesetzes an den Verfassungsausschuß.
Darauf kam der von den Sozialdemokraten, Demokraten und dem Zentrum eingebrachte Urantrag auf Annahme eines Gesetzes zur Aenderung der Personalabbauverordnung zur Beratung. G
Abg. Hirsch (Soz.) begründet den Antrag. Zum Abbau eines Wahlbeagmten soll die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich sein. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. September 1924 in Kraft treten. Redner polemisiert gegen die beamten⸗ und volksfeind⸗ liche Haltung der Deutschnationalen in dieser Frage und hält ihnen abermals besonders die Tatsache vor, daß lediglich, um den politisch mißliebigen Berliner Stadtschulrat Paulsen zu beseitigen, die bürgerliche Mehrheit der Berliner Stadtverordnetenversammlung die Person, nicht aber die Stelle abzubauen beschlossen habe. Man könne wirklich fragen, ob man in Preußen noch in einem Rechtsstaat lebe. (Lachen und Unruhe rechts.) Wenn noch halbwegs geordnete Zustände in Preußen herrschten, so verdanke man das in erster Linie
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
den Sozialdemokraten. (Großer Lärm rechts.) Die Herren von der Rechten waren verschwunden. (Lachen rechts; Zuruf: Wo waren Sie denn?) An erster Stelle! (Lebhafter Beifall links.) Im Volke werde man die skandalöse Haltung der früheren Konservativen gegenüber dem Beamtentum nicht vergessen. (Andauernder lärmender Widerspruch rechts) Mit dem Syvstem des Absolutismus einer herrschsüchtigen Kaste müsse endlich Schluß gemacht, die Achtung vor dem Gesetz endlich verwirklicht werden. (Beifall.)
Abg. Lüdicke (D. Nat.); Der Vorredner hat uns vorgeworfen, wir hätten den ersten zur Abbauverordnung eingebrachten Gesetz⸗ entwurf zu Fall gebracht. Das ist nicht richtig; wir haben ihn in wesentlichen Teilen angenommen. Jetzt rufen Sie (zu den Sozial⸗ demokraten) nach der Aufsichtsbehörde, die im Widerspruch zu den bestehenden gesetzlichen Vorschriften einseitig Beschlüsse von Stadt⸗ verordnetenversammlungen außer Kraft setzen soll! Und noch dazu soll dieser Bruch mit dem Bestehenden rückwirkende Kraft haben:; man will also auch schon erledigte Fälle noch einmal zur Erörterung bringen! Berufsbeamte, Angestellte und Arbeitnehmer sind abgebaut; hier soll plötzlich bei dem Abbau der Wahlbeamten halt gemacht werden! Reichsrecht geht doch dem Landesrecht vor. Die Unter⸗ stellung, daß mit der Abbauverordnung politischer Mißbrauch getrieben würde, ist nur eine Ausrede. Die Deutschnationalen sind doch nirgends für sich allein in der Mehrheit. In Berlin ist Herr Paulsen von allen Parteien mit einziger Ausnahme der Sozial⸗ demokraten abgebaut worden. In Neukölln haben die Sozial⸗ demokraten die bürgerlichen Stadträte trotz aller ihrer Verdienste rücksichtslos abgebaut und sie durch politisch zuverlässige Leute ersetzt, in Lichtenberg dasselbe Schauspiel! (Stürmisches Hört, hört! rechts.) Daß die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs den Abbau der Republik bedeute, glaubt doch der Abg. Hirsch wohl selbst nicht. Die Deutsch⸗ nationalen halten den Vergleich mit jeder anderen Partei aus. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Baumhoff (Zentr.): Es hat sich leider als nolwendig herausgestellt Schutzbestimungen gegen den Abbau von Wahl⸗ beamten aus politischen Motiven in die Personglabbauverordnung aufzunehmen. Tatsächlich ist auch in Neukölln schlimmster Misß⸗ brauch mit der politischen Macht getrieben worden. Der einzige bürgerliche Stadtrat dort ist abgebaut worden. Diesen Machinationen, gleichviel von welcher Seite sie in Szene gesetzt wurden, muß ein Riegel vorgeschoben werden. Da die Rechte durch ihre Obstruktion die Verabschiedung des ersten Gesetzentwurfs verhinderte, haben wir uns entschlossen, auf diesem Wege Remedur zu schaffen. Jedem Abgebauten muß ein Rechtsmittel zur Seite stehen.
Abg. Meyer⸗Herford (D. Vp.): Wir haben unsererseits „Obstruktion“ getrieben, weil wir den Rechtsboden aufrechterhalten wollen, den der sozialdemokratische Antrag völlig verschoben hatte, indem seine Annahme jeden weiteren Abbau von Wahlbeamten bis zum 1. Januar 1925 verhindert hätte. Wir wünschen baldigsten Ab⸗ schluß des Abbaues; aber aus politischen Gründen einen Stein aus dem Gebäude herauszunehmen, dazu sind wir nicht zu haben. Zur Verhinderung des politischen Mißbrauchs sind genügende Grundlagen vorhanden; die Abbauverordnung ist kein Disziplinargesetz, sondern sie soll Ersparnisse herbeiführen. Der Antrag wird ja wohl einem Ausschuß überwiesen werden; dort mag man seine rechtliche und politische Tragweite gründlich prüfen. Rüchvirkende Kraft muß auf leen. he ausgeschlossen sein. (Beifall bei der Deutschen Volks⸗ partei.
Abg. König⸗Weißenfels (Komm.): Wir sind auch durchaus für den Abbau, d. h. für den Abbau aller reaktionären, aller anti⸗ republikanischen Beamten. Aber wie steht es in Wirklichkeit? Wir hören, daß noch 90 % aller Beamten des Ministeriums des Innern Reaktionäre sind. In Wirklichkeit wird auch bei dem Abbau, wie er betrieben worden ist, nichts gespart; den Abgebauten stehen ebensoviel und mehr FP gegenüber; man hat tatsächlicht bloß mißliebige Beamte, Angestellte und Arbeiter entfernt. Die „lex Leinert“ bedeutet eine grundsätzliche Aenderung des Standpunkts der Sozialdemokraten. Wir unsererseits erheben den unbedingten Anspruch auf Vertretung unserer Partei nach ihrer Stärke auch unter den Wahlbeamten. Wir stimmen dem Antrag zu und sind mit der Ausschußberatung einverstanden.
Abg. Barteld⸗Hannover (Dem.) findek es merkwürdig, daß der Vorredner sich auf den Boden der Demokratie stelle, was werde Moskau dazu sagen? Der Abg. Hirsch sei etwas zu weit gegangen, wenn er das Verdienst daran, daß die Beamten heute das Koalitions⸗ recht haben, allein für seine Partei reklamiere; Demokraten und Zentrum seien stets ebenfalls dafür eingetreten. Die alten Parteien der Rechten und die Nationalliberalen hätten ja den Beamten nichb einmal die Einsicht in die Personalakten zugestanden; noch heute spielten Deutschnationale und die Deutsche Volkspartei mit dem Gedanken, den Beamten das Wahlrecht zu nehmen. Auch die heutigen bedeutsamen Erörterungen zeigten, wie sehr die Deutsch⸗ nationalen auf dem Holzwege seien. (Lachen rechts.) Auch in eicer hätten die Rechtsparteien die durch die Gesetze gezogenen
ranken nicht respektiert. Sie seien aus politischen Gründen gegen Leinert vorgegangen. —
Der Antrag wird darauf dem überwiesen.
Die zweite Lesung des Forstetats wird darau fortgesetzt. . Abg. Brandenburg (Soz.) fordert, daß der Verkauf des Holzes durch die Bildung einer nach kaufmännischen Grundsätzen arbeitenden Betriebsgesellschaft möglichst einträglich für die Staats⸗ kasse gestaltet werde, Und sast. Wir haben deutsche Arbeitslose im Lande genug, die sich für diese Arbeit durchaus eignen. Die Verwaltung hat 11,8e Buhold die Ausbeutung eines großen Areals üher⸗ lassen. Dieser Unternehmer schafft sich riesige Einnahmen auf Kosten der elend entlohnten und übermäßig angestrengten Forstarbeiter; er
zuständigen Ausschuß