Crimmitschau. 69814]

In dem Konkursverschren über das Vermögen der offenen Nndelsgesellschaft in Firma Büchel & Thümmler in Crim⸗ mitschau (Wäschefabriss ist zur Prüfung

der nachträglich ange eldeten Forderungen

Termin auf den 5./Dezember 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr, afiberaumt worden. Amtsgericht Crimmitschäu, 4. Nov. 1924.

Erkelenz. [69819] In dem Konkursverfhren über das Vermögen des Ingenieurg] Heinz tzen in Erkelenz ist zur Abnahme der uß⸗ rechnung des Verwalterss zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderufigen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläuhiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Glänbiger über die Er⸗ hattang der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung An die Mitglieder des Blänb gercasschn ses der Schlußtermin auf 26 1924, Vormittags Amtsgericht bierselbst, „bestimmt. “ 31. Oktober 1924 Amtsgericht.

Zimmer Nr. 1 Errkelenz, de

mmersbach. „169270] srfahren übenzh das

Steinindlstrie tiengesellschaft in

Verwaltu in varrstraße, 82 an Konkursverwalters

a. D’ Wandel in Köln⸗ Deutz, welcher sein t niedergelegt hat, der Rechtsanwalt Pr. Henseler in Köln, Schildergasse 41, sum Konkursverwalter ernannt. Gummersbach, den 3. November 1924. Amtsgericht. Ibbenbüren. In dem Konkur Vermögen des Mol Dorbandt in Recke 1

itzers

rd eine Gläubiger⸗ auf der 11. November

4, 2 i Uhr, auf immer 1 des unttrzeichneten Gerichts

rufen. Tagesordung: Freihändiger

Verkauf des Molkerei⸗ und Mühlen⸗ betriebes mit zugehbrigen Grundstücken in

e. „November 1924. tsgericht.

Kempten, Allgän. [69826] Das Amtsgericht ‚Fempten hat mit Beschluß vom Heutiggan das Konkurs⸗ verfahren über das/ Vermögen des Handelsmanns Josef / Lachner, dahier, nach Abhaltung d Schlußtermins wieder aufgehoben. 3 Kempten, den 5. Povember 1924. Gerichtsschreiberei 2s Amtsgerichts.

Königsberg, Pr. [69274]

Das Konkursverfahnen über das Ver⸗ mögen des Kaufmannc) Erich Ausländer wird, nachdem der angknommene Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig bestätigt ist, auf⸗

gehoben. 1 1 Amtsgericht Königsberg, Pr., 30. 10. 1924. [69275

In dem Konkursverfoöͤhren der Kolberger Bank für Handek uldd Landwirtschaft, Aktiengesellschaft in Nlberg, ist Termin zur Neuwahl des dristen Mitgliedes des Gläubigerausschusses/ auf den 15. No⸗ vember 1924, Vorm 11 Uhr, im Schöffen⸗ aal des hiesigen Amtsgerichts festgesetzt.

Das Amtsgericht Kolberg.

Kolberg.

,169277] ahren über das s Clemens Abs⸗

Meschede.

In dem Konkursven Vermögen des Kaufman — hoff in Meschede ist infofge eines von dem gemachfen Vorschlags zu einem Zwangsvergleichg Vergleichstermin auf den 20. November/ 1924, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtszericht in Meschede, Zimmer Nr. 7, hnhkraumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und / eine Erklärung des Konkursverwalters sist auf der Gerichts⸗ chreiberei des Kosrkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteilig⸗ niedergelegt.

Meschede, den 3. November 1924.

Das Amtsgericht.

München. 8 1 Im Konkurse über doß Vermögen der irma Regina Spielurfenn in München, nteranger 4/II, Stelle des

sanwalts S

Recht

* Uünne Max — 6

in München, Max⸗ Straße .

Konkursverwalter bestellt. Amtsgericht München.

[69832]

als

Neukirchen, hl. Plut. [69280]

Durch Beschluß vom Heutigen wurde

das Konkursverfah üser das Vermögen

Johann Fglhaut in Neu⸗

kirchen Abhalzuüng des Schluß⸗ termins aufgehobegn. 8

Neukirchen, den A Oktober 1924.

Amtsgericht.

Nenkirchen, hl.

Durch Beschluß von 1 das Lee e ren iber das Vermögen des Krämers Anton Iglhaut in Neu⸗ kirchen nach Abhaltunt des Schlußtermins

aufgehoben. Oktober 1924.

Hlut. [69281] Heutigen wurde

Neukirchen, den Amt

Osnabrück. 8 [69833] In dem Konkurspeffahren über das

Vermögen des Tischlersneisters Hermann

Eng in Osnabrück, Neußstr. 18, ist Termin r ffung nachträßli

Focerun en auf den

Vorm. 10 Uhr, Zim⸗

beraumt.

Poitsdam. 74169283 Das Konkursverfahljn über den Nachl des Bankiers Eugen Bieber in Potsdam wird wegen Mangely/an Masse eingestellt. Potsdam, den 4/November 1924. Amtsgerlcht. Abt. 8.

Sigmaringen. 1 [69286] In dem Konkursvepfahren über das Vermögen der Firma Alba G. m. b. H. Wäsche⸗ & Textilwafenvertrieb in Sig⸗ maringen wird Termüin zur Prüfung der nachträglich angemelbeten Forderungen auf 28. November 1924, Vormittags 10 Uhr, bestimmt. Sigmaringen,/ den 30. Oktober 1924. Das-Amtsgericht. Waltershausen. Im Konkursverfahren der Firma Marl Zimmermann, Zigaretthnspitzen⸗ und Tabakpfeifenfabrik in Taßarz ist Termin zur Prüfung der nachträg ic angemeldeten Perhandlung über 8 8 8 ü. rgleichsvorschlag a 8. ovember 192* Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht an at. Vergleichs⸗ vorschlag und ErklArung Pes Gläubiger⸗ ausschusses liegen /in der Geschäftssteile des Konkursgerichfs zur Einsicht für die Beteiligten aus. Waltershausen, den 3. November 1924. Thüringisches Amtagericht. 3..

Weissenfels. „G. 9 In dem Konkkrkperfahren über da Vermögen Schüpfabrikanten Paul Krebs in Burgwerbelhp ist infolge eines von dem Gemeinschuldsfer gemachten Vor⸗ schlags zu einem fangsvergleiche Ver⸗ gkeiceötetmin an 18. November 1924, Vormittags 10 Uhy vor dem Amtsgericht in Weißenfels a. S., Zimmer Nr. 5, an⸗ beraumt. Ter /Vergleichsvorschlag und die Erklärung / des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts Zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Weißenfelt —den 1. November 19324. Das Amtsgericht.

ster. [69289] Das Konkursverfahden über das Ver⸗ mögen des KaufmamgAugust Struchtrup in Gehrden wird nag Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Werkigsen, 29. 10. 1924.

Wennigsen, D

Anklam. Beschluß. [69778] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Fouquet in Anklam wird Wheh weil der Schu bis zum Ablauf der gesetzlichen die schriftlichen Erklärungen der zum. Ab⸗ schluß des Pergleichs erforderlichen Mehr⸗ heit von Wiubigern, daß sie der Er⸗ öffnung des Wagleichsverfahrens auf der Grundlage des Vorschlags des Schuldners pnan nicht vorgelegt hat. Anklam, .November 1924. Das Amtsgericht.

Das Apolda. . 1 [697791 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Hering in Apolda, Miltschstraße 14 — Wirk⸗ und Strickwarenfabrikation —, ist auf⸗ gehoben worden, nachdem der Zwangsver⸗ gleich vom 16. Oktober 1924 rechtskraftig geworden ist. Apolda, den 31. Oktober 1924. Thüringische Amtsgericht. Abt. IV.

Bayreuth. †169780] Das üczenereerecnae e

D

Das

Anton Aichiuger, Kaufmann in y⸗ reuth, ist durch rechtskräftigen Zwangehe.⸗ gleich beendet. Bayreuth, 5. November 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

[69258] des Kaufmanns Hugo Heydemann, als alleinigen Inhabers der Firma Hugo Heydemann, Drogen⸗Groß⸗ kandlung, Berlin NO. 43, Am veer ns hain 16/23, ist heute, am 4. November 1924, 1 Uhr, zur Abwendung des Kon⸗ kursverfahrens eine Beaufsichtigung seiner Geschäftsführung angeordnet und Herr Dr. Bach, Berlin⸗Gruneweald, ert⸗ straße 26, als Aufsichtsperson bestellt worden — 83. Nn. 344. 24.

Berlin, den 4. November 1924.

Berlin. Auf Antra

Berlin-Schöneberg. 69260]

In dem Meae se ehewerichee über das Vermögen des Kaufmanns Julius Olschewitz, Berlin⸗Schöneberg, Goltzstr. 7, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem gs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 26. November 1924, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin⸗Schöne⸗ berg. Grunewaldstr. 66/67, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Gerichtsschüberei des Konkursgerichts zur Einsicht NX Be⸗ teiligten niedergelegt. b Berlin⸗Schöneberg, den 29. Oktober 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Breslau. 8 [69781. Durch Beschluß vom 1. November 192 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Mar Wels in Breslau, Neue Taschenstraße 28, angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperson ist der Kaufmann J. Bud⸗ wig in Breslau, Schweidnitzer Straße

Nr. 38/40. — 42. FIn. 323/24 [. Breslau, den 1. November 192439 Amtsgericht. Breslan. 109783] Durch Beschluß vom 3. Okiober d. J. ist die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der offenen Handelsgesellse ritz & Gabriel, Herrenstraße 28, In⸗ aber Rudolf Peritz in Breslau, Goethe⸗ straße 75, und Arthur Gabriel in Bres⸗ lau, Goethestraße 75, wegen nicht recht⸗ zeitiger inreichung eines ordnungs⸗ heehe Antrages auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens aufgehoben worden. — 42. Nn. 191/24. Breslau, den 3. November 1924. Amtsgericht.

1“

Breslau. 469782] Durch Beschluß vom 3. Noveniber. 1924 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ scfästsauf icht über das Vermögen der Firma Rudolf Signus Nachf., Inhaber Luise Dobrachowski, 8 Seemann. Par⸗ fümerie in Breslau, Höfchenstraße Nr. 35, angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor Emil Neumann in Breslau, Febhstpaße 44. — 42. Nn. 346/24. Breslau, den 3. November 1924. Amtsgericht.

Ebersbach, Sachsen. 69784] Die vbens dhag⸗ über das Ver⸗ mögen des Elektrotechnikers Alfred Mann in Neugersdorf ist durch rechtskräftigen Vergleich vom 18. Oktober 1924 beendet. Ebersbach, am 4. November 1924. Das Amtsgericht.

“ 8 1“ 5978 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Hermann Lamperk, G. m. b. H. in Eisenach, ist nach Rechts⸗ kraft des Beene versleiche vom 13. Ok⸗ tober 1924 beendet. 3 Eisenach, den 30. Oktober 1924. Thür. Amtsgericht. V.

169785 869*8 ¹

Elberfeld. 1669786]

Ueber das Vermögen der Firma Schuh⸗ haus Arthur Heidelberg in Elberfeld, Walter⸗Rathenau⸗Straße 36,8 ist am 1h Fkioher 188, Vormittogs sdin Ubr die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. MNichteperson. Kaufmann H. Drabd, in Firma Stursberg⸗ & Drabe, Elberfed, Kipdorf 33. —

Amktsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Karlsruhe, Baden. 169788]

Auf Antrag des Schuldners wird die am 1. Angust 1924 über die Firma J. Finkelstein G. m. b. H., Karlsrube. asanenstraße 6, angeordnete Geschäftsauf. icht zur Abwendung des Konkurses auf⸗ gehoben. Karlsruhe, n 31. Oktober 1924. Gerichtsschreiberei Bad. Amtsgericht. A III. Karlsruhe, Baden. [69787]

Ueber das Vermögen der Firma 3 Bang, Inh. Wilhelm Bang, Herren⸗ chneiderei in Karlsruhe. Amalienstr. 39. wird auf deren Antrag die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses gnge⸗ ordnet. Als Aufsichtsperson wird Bücher⸗ revisor Carl Nagel in Karlsruhe ernannt Karlsruhe, den 3. November 1924.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

Badisches Amtsgericht. A I.

Köalin. 1660789 Die Geschäftsaufsicht Erich Bubat ist infolge Vergleichs beendet. “ Amtsgericht Köslin, 1 den 4. November 1924. Lauf. [69791]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Brunno Schaarschmidt in Röthenbach a. P., Alleininhaber Hans Baumer, Kaufmann, daselbst, Galalith⸗ warenfabrik, ist durch rechtskräftigen Zwangsvergleich vom 7. Oktober 1924 be⸗ endet worden. .

Lauf a. P., den 29. Oktober 1924. Gerichtsschreiberei.

Eö“; [69792] Die Geschäftsaufsicht zur Abwenpung des Konkurses über das Vermögen F Elektrotechnikers⸗ und Zigarrenfabrikanten⸗ eheleute Josef Georg und Walburga rth in Lohr a. Main ist durch rechtskr. veevergleich beendet. — K. R. 2/24. Lohr a. Main, den 4. November 1924. Amtsgericht.

822

eeen. 8 169793] Mit Beschluß des Amisgerichts Moos⸗ burg vom 3. November 1924 wurde auf Antrag des Schuldners Josef Burgmeier gemäß § 66 G.⸗A.⸗G. die 8 . f i n der . Et dön a Zosef und Maria Burg⸗ meier in Wölflmühle, Gde. Schweiners⸗ I A.⸗G. Moosburg, üeeee Bayer. Amtsgericht M boburgee.

Mühchen. 8 [69794]

Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Rummel und Stoiber ist als durch Zwangsvergleich hbeendet aufgehoben worden. Amtsgericht München.

Niederlahnstein. .162 Die Ges geg ge⸗ über die Firma G. B. Böhm in Oberlahnstein ist be⸗ endet Vnfocge eingetretener Rechtskraft des Beschlusses, durch welchen der Zwangsver⸗ gleich vom 13. September 1924 bestätigt worden ist. 18 Niederlahnstein, den 13. Oktober 1924. Amtsgericht. Wurmbach.

osnabrück. [69226] Die durch Beschluß vom 12.6. 1924 angeordnete Geschäftsaufsicht zur Abwen⸗ dung des Konkurses über die offe San⸗ delsgesellschaft in Firma Kolz & Sietzen in Osnabrück, Mellerstr. 1 (Kolonial⸗ warengroßhandlung), Inhaber Hermann Kolz und Albert Sietzen, ist anf Antrag der Schuldnerin am 13. d. M. 1e . r.ne — 6 Nn. 22/24. Amtsgericht Osnabrück, VI, 23. 10. 24.

Passau. . .169795] Die ee über die Firma Philipp Huber off. Handelsgesellschaft in Passau, Inhaber Eduard und Henriette Steier, Kaufmannseheleute in Passau, ist beendigt, nachdem der Beschluß des Amts⸗ gerichts Passau vom 1. Oktober 1924, durch den der Zwangsvergleich vo O tober 1924 bestätigt wurde, rechtskräftig geworden ist. 8 Mit verkündetem Beschluß vom 20.. tober 1924 hat das Amtsgericht die Ge⸗ chäftsaufsicht über das Privatvermögen der Kaufmannseheleute Eduard und Hen⸗ riette Steier, Inhaber der vorigen offenen Handelsgesellschaft, wegen Antragszurück⸗ nahme aufgehoben. “ Passau, 29. Oktober 1924. Amtsgericht. 8 Rudolstadt. 3 69776] Nachdem der Zwangsvergleich vom 28. August 1924 rechtskräftia geworden ist, ist die Geschäftsaufsicht über die Firma Thür. Bekleidungs⸗Industrie Alfred Bohn in Rudolstadt beendigt. . Rudolstadt, den 13. Oktober 192 †. Thüring. Amtsgericht. 8

[62552]

*

Trier. 169229]

Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ schwister Kirsch zu Trier sowie über das Vermögen des Geschäftsführers Max Bauer zu Trier wird gemäß der Verordnungen vom 14. Dezember 1916 und 8. Februar 1924 zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaussicht angeordnet. Der Ge⸗ schäftsführer Nikolaus Mautes in Trier, Egbertstraße 2, wird als Aufsichtsperson bestellt.

Trier, den 31. Oktober 1924.

Das Amtsgericht. 12. 8..

Würzburg. 1 [69230] Durch Beschluß vom 4. Novbr. 1924 wurde über den Fabrikanten Ludwig Seufert in Zell a. M., Gesellschafter der off. Handels⸗ ges., Lack⸗ u. Farbenfabrik Metzger u. Seufert in Würxburg, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Meisner in Würzburg bestellt. Amtsgericht Würzburg.

₰

zwalbrücken. [6923 N. Geschättzaufpdur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der

2

Firma Ewald Arndt in Zweibrücken ist.

beendigt, nachdem der Beschluß des hiesigen Amtsgericht vom 6. September 1924, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde, re Hiskräftig geworden ist.

2. Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Palatia, Spezialschuhfabrit, G. m. b. H., mit dem Sitze in Zweibrücken, ist durch die Rechtskraft des Beschlusses vom 2. d. M., durch den der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, beendigt.

3. Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Paul Wack in Zweibrücken ist auf⸗ gehoben worden, da wichtige Gründe für die Aufhebung vorliegen und der Schuldner die Aufhebung auch selbst beantragt hat.

Zweibrücken, den 31. Oktober 1924.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen Eisenbahnen.

[69767] Bekanntmachung.

Auf den Bahnhöfen Hagen (Westf.), Hagen⸗Oberhagen, Sr pe⸗ Kückelhausen, Düsseldorf⸗Gerresheim, Barmen⸗Rittershausen, Barmen⸗Hbf., Barmen⸗Unterbarmen, Elberfeld⸗Stein⸗ beck, Barmen⸗Wichlinghausen, Barmen⸗ Heubruch, Barmen⸗Loh, Elberfeld⸗Mirke, Flberfeld⸗Ottenbruch und Elberfeld⸗ Varresbeck wird vom Freitag, den 7. No⸗ vember d. J., ab für überständige Kartoffel⸗

agen wieder der einfache Satz des tarif⸗ ün igen Wagenstandgeldes erhoben.

dügesn den 7. November 1924. †.

* Reiichsbahndirektion.

Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über die Schweiz (Uebergänge Chiasso, Pino, Iselle). Kundmachung vom 1. September 1924. Lfd. Nr. 2. 1

Im Abschnitt I (Besondere Zusatz⸗ bestimmungen zum Internationalen Ueber⸗ einkommen) zu Art. 6 (Inhbalt des Fracht⸗ briefes) erhält die Ziffer folgende

assung: 8 88 Fn der Richtung nach Deutschland ist die direkte Aufgabe von frischen lumen zur Beförderung in beschleunigten sonenzügen und Schnellzügen Pegen lung der tarifmäßigen Feeße lgenden Stationen zugelassen: Berlin,

3

nach

Frankfurt (Main), Leipzig, München Hbt,

Köln und sämtlichen an der Nord⸗ und Ostgrenze gelegenen deutschen Greuz⸗ stationen. Wünscht der Absender die Beförderung als beschleunigtes Eilgut (Schnellzugsgut), so hat er im Eilfrachtbrief oberhalb der Adresse mit roter Tinte die Bezeichnung „beschleunigtes Eilgut (Schnellzugsgut) anzubringen. Die Beschränkung dieser Vorschrift auf einen Teil der Be⸗ förderungsstrecke ist nicht zugelassen. Frankfurt / Main, den 3. Nov. 1924. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion.

[69770) Bekanntmachung. Hafenordnung für die Umschlagstelle Cosel⸗Hafen.

Mit Gältigteit vom 15. November d J. erscheint ein Nachtrag 9, durch den der Nachtrag 8 vom 10. Sepiember 1923 nebst den hierzu inzwischen veröffentlichten Aenderungen aufgehoben wird. Nachträge können von der Stationskasse Cosel Hafen zum Preise von 0,10 ℳ bezogen werden.

Oppeln. den 4. November 19248.

Reichsbahndirektion

[69769]

Bekanntmazt 5 8 Tfv. 63. Mit sofortiger Gültigkeit sind in der Entfernungstafel I die Vorträge bei den Stationen Eitensheim, Etzelwang,

chung.

Oberschlesische Eisenbahnen. Gnötzheim, Walpertshofen und

ni

— —

Wiesthal wie folgt richtig zu stellen:

8I“

Entfernungen zwischen den

.

— -———

“ südlichen Verbandsstationen

—

und den Knotenstati n

— —

en

ꝓf ¶

0 8 [9 10 11 13 14 15

16 17 181

[2X

820

burg

f.

burg Hbf.

A

56 (Brenz) Donauwörth 0.

H Baͤchingen

Altengronau — Ansbach Alchaffen⸗ Eberbach Gemünden

(Main) Neuoffingen

Lichtenfels

Nördlingen

— Saalfeld (Odenwald Stockheim

hausen Röttin

(Ufr.) Sandbach

(Ofr.)

Rbf.

Ritschen⸗

Nürnberg

Eitensbeim NM.. Für “ nach Eitensheim. von „

Etzelwang 31 Für Wagenladungen

Gn ötzbeim 8 Für Wagenladungen

Walpertshofen. Für Kceas g he d a

Wiesthal ... Für Wagenladungen †

† nach Etzelwang von

† nach Gnöͤtzheim von

von . nach Wiesthal⸗. von

2 8 .

Osnabrück, den 4. eiere 1924. 1 Gerichtsschreiber des mtsgerichts.

nach Walperishofen 8

ůr diese Stationen ist als Fnhamnerkung einzutragen: † 8 Mäünchen, den 31. Oktober 1924.

22 “; 88

„ „ 222„, 22, 2⸗

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24 24

„ 655 05 5 5 5 ⸗n0

d. i. für alle Sendungen, die in einem besonderen

E — 8 † 8 8 E 5 E 2¹ 19„ 20

41 . 28

8 ͤe 8e1I.

Wagen befördert werden.

Tarifamt d. D. R.⸗G./G. B.

Der Bezugspreis beträgt monatlich

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Ber

3,— Goldmark freibl

lin außer den

Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabhol Geschäftsstelle SW. 48, Wilheimstrahe e 8

Etnzelne Nummern Fernsprecher Zenfrum 1573

kosten 0,30 Goldmark.

8 8

Nr. 266.

EE

einer einer

“ für den Raum

gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend

3 gespaltenen Einhettszeile 1,70 Goldmark ö“ Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzetgers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Zweite Verordnung milderungen.

Elfte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Deutsches Reich.

Zweite Verordnung Reichspräsidenten über wirtschaftlich wendige Steuererälb eran se.. 3

des

8 Artikel I. Einkommensteuer und Körperschaftssteuer. § 1. (1) Die

Vorauszahlungen schaftssteuer

gemäß Artikel I §§ 4, 5, um ern Viertel ermäßigt.

2) Die Bestimmung des Abs. 1 gi Die Be .1 gilt erstmals 19 1925 fällige Vorauszahlung für den gemäß Artikel I §§ 4, 5, 12 der 3 das vierte Kalendervierteljahr 1924 um ein Zwölftel ermäßigt.

§ 2.

Dienstleistvng bewirkt werden, bleibt

1. für den Arbeitnehmer ein Betra 30 Rei 1 — e g von 60 Reichsmark monat⸗ . (15 Reichemart wöchentlich) zur 1 nach Fnat; vS9- 1 Nr 1 bis 7, § 59 des Einkommensteuergesetzes zu⸗ 3 ässigen Abzüge vom Steuerabzug frei und wird der auf den Arxbeitslohn entfalle S 1 2. ende Steuerbetrag nicht er⸗ boben, wenn er 0,80 Reichsmark monatlich (0,20 Reich mwöchentlich) nicht übersteigt. (2) Vei Heimarbeitern, bei denen der Arbeits ür ei 2. Heime „bei slohn nicht für e bestimmte Arbeitszeit gezahlt wird, beträgt die ci tedeneente Ecir⸗

Üür 1 hn im Dezember 1924 erfolgenden Lohnzahlungen zwei vom

Die Vorschriften der Zweiten Steuernotverordn Vorschꝛ 8 ung vom 19. De⸗ lüter 1923 (RGBl 1 S. 1205) über die Vorane em * mmensteuer und Körperschaftssteuer, den Steuerabzug vom 18 t und den Steuerabzug vom Kapitalertrag gelten mit den 2 b ergebenden Milderungen über den 31. De⸗ jember 192 u einer anderweit igen Wi hean h arc z derweit igen Regelung der Ein⸗ b ö Artikel II.

UMmsatzsteuer.

§ 1. Der Satz der allgemeinen Umsa steue 1 r wird vo dert auf einundeinhalb vom Hundent ermäßigt. E

§ 2. (1) Der Satz der erhöhten Umsatzsteuer der 15 1 88 d 21 Umsatzsteuergesetzes wird von fünfzehn vom s auf Feen 8.

Hundert ermäßigt. § 20 des Umsatzsteuergesetzes

Hun

2.

De 9 8 9 vitd anf eer Vergütungsbetrag nach

sechs vom Hundert ermäßigt.

§ 3.

Im § 23 Abs. 1 Nr. 3 des Umsatzsteue 8 we int 1 Vorten „§ 15 unter I Nr. 1“ nebsagfsesesg,

er den Worten „unter II Nr.“ die Zahl „l“ gestrichen. .

Der § 23 Abs. 1 Nr. 5 88 werden gestrichen. r. 5 und der § § 5.

Der § 25 Abs. 2 des Umsatzteuergesetzes wird gestrichen. Artitkel I1. Sr.

MRonopolbeirat. 1A“ letzten Reichstag ernannten Mitglieder des Beirats der

41 des Umsatzsteuergesetzes

1““ “

meicdce vom

über wirtschaftlich notwendige Steuer⸗

auf Einkommensteuer und Körper⸗

kosten 12 der Zwei 8 notverordnung vom 19 Dezember 1923 (R²GBl. I LLEE“

für die am 10. Ja⸗

; szahln Monat Dezember 1924 Entrichtung nach Vierteljahren werden die Vorauszahlungen

weiten Steuernotverordnung für

(1¹) Ber Lohnzahlungen, die für eine im Dezember 1924 erfolgte

Barbezahlung oder vorherige Ei ge 8 hies ge Einsend einschließlich des Portos abgegeben. sendung des Betrages

Beirats, bis an ihrer Stelle and wählten Reichstag ernannt sind. 8g Artikel IV. 1 8 F Ueberleitungs⸗ und Schlußbestimmungen.

8 § 1. Vom Monat Dezember 1924 ab bis zum

Mitglieder von dem neu

monat den Betrag der steuer und Umsatzsteuer, den und September 1924 erhalten haben.

2.

lichen Uebergangsbestimmungen zu treffen.

§ 3.

Der Artikel II tritt mit dem 1. Januar 1925,

mit W mit dem auf in Kraft.

Berlin, den 10. November 1924.

Der Reichspräsident. Ebert.

Der Reichskanzler. arx.

3 — Der Reichsminister der

inanzen. Dr. Luther. Finanz

“ “ Elfte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer. (Ermäßigung von Steuersätzen.)

Vom 10. November 1924.

folgendes bestimmt:

Die 8§ 52, 53 Fassung:

Artikel I.

§ 52.

teil dieses Betrags:

Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, die erforder⸗

Auf Grund des § 62 des Kapitalverkehrsteuergesetzes wird des Kapitalverkehrsteuergesetzes erhalten folgende

(1) Die Steuer beträgt für fe 100 Reichsmark oder einen Bruch⸗

ge⸗

t Deze Schlusse ⸗ jahres 1924 gewährleistet das Reich den Ländern 1- dis ieeöge

Anteile an Einkommensteuer, Kör e . perschafts⸗ sie im Durchschnitt der Monate August

. der irkung vom 20 Oktober 1924, im übrigen tritt die Ln ihre Verkündung im Reichsgesetzblatt folgenden Tage

nommen.

Berlin verlassen.

erste Legationssekretär Cl. Gesandtschaft. öö

8

—

. 3 2

2 § 8 S (1) Die Steuer beträgt bei Aktien Genußschei 9. „ eine 88 Sinne des § 35 Abs. 1 zu a sowie bei ö Reichsmark oder einen Bruchteil dieses Betrags 1

für Händlergeschäfte ... .. 1 „ Kundengeschäfte..... 9 Reichsmark,

g E“ 3ZbZI“ 0,12 2 ie Steuer beträgt bei Anteilen an 1 beschränkter Haftung mindestens 3 Reichsmark, im sseeelch gn

10 Reichspfennig. Hö 8 1 pfennig d here Steuerbeträge sind auf volle 10 Reichs⸗ Artitel II.

Diese Verordnung tritt mit dem 17. November 1924 j Berlin, den 10. November 1924.

Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Luther. Peee

Preußen.

Der Oberregierungs⸗ und Veterinärrat Dr. Wiemann und der Regierungs⸗ und Landesökonomierat dr sind zu Ministerialräten ernannt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der polnische Gesandte Olszowski ist nach Berlin zurücck⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gefandtschaft Der Königlich schwedische Gesandte Freiherr Ram 1 w e Während seiner Abwesenheit führt 8

Westring die Geschäfte der

1 — für Händler⸗ geschäfte

Reichs⸗ mark

II für Kunden⸗ geschäfte

Reichs⸗

mark

fůür Privat⸗ geschäfte Reichs⸗

mark

a) bei Schuldverschreibungen des Reichs und mländischer Gemeinden (Ge⸗ meindeverbände), die während des Krieges 11914/20 ausgegeben sind b) bei den übrigen Schuld⸗ und Renten⸗ verschreibungen des Reichs und in⸗ ländischer Gemeinden (Gemeinde⸗ verbände) sowie bei den Schuld⸗ und Rentenverschreibungen der Länder und inländischer Gemeindetredit⸗ anstalten 1 c) bei Schuld⸗ und Rentenverschrei⸗ bungen inländischer Körperschaften städtischer oder ländlicher Grund⸗ besitzer, inländischer Grundkredit⸗ und Hypothekenbanken, inlaͤndischer Schiffepfandbrief- und Schiffs⸗ beleihungebanken. inländischer Sied⸗ lungsgesellschaften sowie inländischer Eisenbahngesellschaften und inländi⸗ scher Gesellschaften, die dem Bau oder Benriebe von Wasserstraßen dienen, sofern die Schuld⸗ und Rentenverschreibungen mit staatlicher Genehmigung ausgegeben sind. 9) bei nicht unter a bis c fallenden inländischen Schuld⸗ und Renten⸗ verschreibungen sowie bei sämtlichen 98 Schuld⸗ und Renten⸗ ““ verschreibungen b 11“ 5 0 5 0) bei ausländischen Banknoten, aus⸗ 88 88 98 ländischem Papiergeld und aus⸗ ländischen Geldsorten

G 68690 f) bei ausländischen Zahlungsmitteln, 8 0,30 0,60 “

Reichswirtschaftsrats billigen die schlüsee des Arbeitsausschusses für

sti

Ausschusses politik die Wiederherbeiführung eines

na

Zollmauern Erreichung

sch

verhandelnden samtwirtschaft hat ein lebhaftes Interesse an der Erhaltung und

Fö

deutschen Ernährungsbedarfs deckende irtf daß die deutsche weiterverarbeitende W“ Umfang eimat decken kann. zedarfsdeckung hochwertiger eines mäßigen gelten, wenn — preise

Bel fähi

ländischen Märkten behin Industrie hängt aber auch zu einem Wiederbelebung der ab, die eine möglichst volle Unternehmungen gestattet.

politische Aus

B Rung Berüche des Arbeitsausschusses für Sitzung am 23. September d. J. gebildete Arbeitsausschuß hat laut

G des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Z

ständige lebens verhernenag. von dem Mitglied Bernhard erstattete einigten Auschüssen ohne Arbeitsausschuß vorgeschlagene Entschließung angen

8 Parlamentarische Nachrichten. Der

Wirtschaftspolitische und de

8 „ . Fr schuß des vorläufigen Rei Tewirt⸗ aftsrats nahmen in ihrer vorgestrigen gemeinsamen Sitzung

Zolltariffragen

Dieser vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß in seiner

ht d - eitun 6 Sitzungen seine Aufgaben erledigt und dabei 368 e

aus den in Betracht kommenden Gebieten des? ir 1 Der über die Beratungen des Arenoee hanc. ad ersta Bericht wurde von den ver⸗ Widerspruch gebilligt und folgende vom 1B G ag omn 9 „Der Wirtschaftspolitische und der Finanzpolitische Ausschuß des Grund ätze der Arbeiten und Be⸗ In Ueberem⸗ r eßung des Wirtschaftspoliti sie erneut, daß das Ziel der öu““ möglichst ungehinderten inter⸗ durch internationalen Abbau der der Handelsverträge sein muß. Die rf nicht durch die Befriedigung hoch⸗ einzelner Wirtschaftsgruppen in den verhindert werden. Die deutsche Ge⸗

mmung mit der früheren Entschli

betonen

tionalen Warenaustausches auf dem Wege hung dieses Zieles darf utzzöllerischer Wünsche Ländern

rderung einer intensiv arbeitenden, möglichst Sr Teile des

t sowie daran,

Industrie in mög

ihren Bedarf an Rohstoffen lichst weitem

- fen und Halbfabrikaten aus d Doch dürfen die zur Sicherung dieser beirnifas za. zu ergreifenden Maßnahmen nicht die Ausfuhr Arbeitsprodukte in Frage stellen. Die Grenzen duffen immer dann als überschritten — es durch Verteuerung der inländi ¹ 8 se für Rohstoffe und Halbfabrikate, sei es 8e —

ieferung der ausländischen Konkurrenz — die Fekurren gkeit der deutschen weiterverarbeitenden Industrie auf den d. dert wird. Die Exvorträhigkeit der deutschen

einem sehr erheblichen Teil von der bmefähigkeit des innerdeutschen Marktes 8 Ausnutzung der Produktionskapazität der und damit eine günstige Verteilung der Unkosten

Aufna

die nicht unter e fallen.. g) bei Waren 0 04 999 9½

(2) Ist der Wert des Gegenstandes nicht hö

Ist. des G öher als 100 Reichs⸗ menth so beläuft sich die Steuer für je 10 Reichsmark Bruchteil dieses Betrags auf ein Zehntel der im Abs. 1 aufgeführten

monhc olverwaltung für Branntwein bleiben Mitglieder dieses

Beträge. Die Steuer beträgt mindestens 10 Rei 8 Rebh r⸗ eichepfennig. Höh Steuerbeträge sind auf volle 10 Reichepfennig here

samtinteresse der deutschen

ihre

deutf

eines W

schuß

Die Beüte ae UeanE Fabrikate muß daher im Ge⸗ nt. Industrie darauf Bedacht nehmen, dur Pch die deutsche Konsumkraft und ““ Nang er Fa brikate soweit einzuengen. daß dadurch der ganze Zweck vernünftigen Zollschutzes illusorisch wird“ 8— wurde folgender Antrag Kraemer angenommen: ““ olitische Ausschuß und der Finanzpolitische Aus⸗ eichswirtschaftsrats empfehlen der Reichsregierung, von den