1925 / 6 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 08 Jan 1925 18:00:01 GMT) scan diff

Die Einsicht d in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet

Paderborn, den 31. Dezember 1924.

Das Amtsgericht.

Prüm. 2 In das Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 33 eingetragen worden: Weins⸗ heimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G m. u H. zu Weinsheim. Das Statut datiert vom 5. Dezember 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Verbesserung der Verhältnisse seiner Mitglieder in ma⸗ terieller und sittlicher Beziehung durch die dazu nötigen Einrichtungen, namentlich Beschaffung der zu Darlehn an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel unter emeinschaftlicher Garantie, besonders auch Annahme und Verzinsung von Geldern. Prüm, den 29. Dezember 1924. Das Amtsgericht.

Ratibor. .“ [93607]

In unserem Genossenschaftsregister wurde bei Nr. 101 Flüchtlingsbaugenossenschaft, e. G. m. b. H., Ratibor, am 20. 12. 24 eingetragen. Die Firma lautet jetzt: Gemeinnützige Heimstättengenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ratibor. Weiterer Gegenstand des Unternehmens ist Vermieten oder Verkauf an nur deutsche Reichsangehörige.

Amtsgericht Ratibor.

Ratibor.« [93608] „Im Genoössenschaftsregister ist am 2. 1.25. bei Nr. 63 „Konsumverein für Ratibor und Umgegend, e. G. m. b. H. in Ratibor“ eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß, der Generalversammlung vom 22. Dezember 1924 aufgelöst. Robert iedler, Justizbüroassistent, Ratibor, Peter taiß, Eisenbahnsekretär a. W., Ostrog, als Liquidatoten. Amtsgericht Ratibor.

Regensburg. 993064]

In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 19. Dezember 1924 errichtete „Siedelungs⸗Genossenschaft Kinderreich Regensburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Regensburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist, minder⸗ bemittelten, und zwar in erster Linie kinder⸗ reichen Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekausten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, sei es durch Ueberlassung zu Eigentum oder im Erbbaurecht oder in Miete. m8

Regensburg, den 31. Dezember 1924.

Amtsgericht Registergericht.

Regensbürg. [93065]

In das (Genossenschaftsregister wurd heute eingetkagen:

J. Der dürch Statut vom 3. Dezember 1924 errichtete „Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Marching b. Neustadta. Donau, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Marching. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ geschäftes, imn den Vereinsmitgliedern: 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihremn Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3. den Verkzuf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zund den Bezug von solchen Waren zu hewirken, die ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestiimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des land⸗ wirtschaftlichen Betriebes zu beschaffen und zur Beftutzung zu überlassen.

II. Bei der „Schreinermeister Werk⸗ genossenschaft Regensburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Regensburg: Laut Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 10. Dezember 1924 ist die Genossenschaft aufgelöft. .

Regensbutg, den 31. Dezember 1924.

Amtsgericht Registergericht.

[93609]

Regensburg.

In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 29. Sep⸗ tember 1924 zrrichtete „Baugenossenschaft Teugn und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Teugn, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist, im Sinne des Art. 14 des Gesetzes über die Landeskultur⸗ Rentenanstalt ihren Mit⸗ gliedern gestinde und zweckmäßig einge⸗ richtete Kleinwohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar durch Überlassung zu Eigentum oder in Miete.

Regensburg, den 31. Dezember 1924.

Amtsgericht Registergericht.

Schless,. [93610]

Am 23. Tezember 1924 wurde in das Gen.⸗Register unter Nr. 115 die Satzung der Wasserwerk⸗Genossenschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ flicht zu Böklund, Kr. Schleswig, vom 0. November 1924 eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Versorgung der Mitglieder mit Trinkwasser durch Er⸗ richtung eines Wasserwerks auf gemeinsame Rechnung und Gefahr.

Schleswig, den 23. Dezember 1924.

Das Amtsgericht. Abt. 2.

Stadthagen. [63611] dem unter Nr. in unserem Genossenschaftsregister eingetragenen Spar⸗ und Darlehnsverein Lindhorst. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, ist heute eingetragen, daß die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren beendigt ist. ie Genossenschaft ist demzufolge im Genossenschaftsregister gelöscht. Stadthagen, den 18. Dezember 1924.

der Genossen ist

Strehlen, Schles. 1 en

In unserem Genoss.⸗Register ist heute bei Nr. 6 Vorschuß⸗ und Sparkassenverein e. G. m. u. H. in Markt⸗Bohrau folgendes eingetragen worden: Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen.

Amtsgericht Strehlen, den 30. Dez. 1924.

Trebnitz, Schles. 8 989131 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 115 eingetragenen „Weide⸗ erssenfseft Groß Märtinau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Groß Märtinau“ eingetragen worden daß die Genossenschaft durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 30. August 1923 aufgelöst ist und die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder, die Gutsbesitzer Hermann Schönfelder, Fritz Jentsch und Reinhold Munder sämtlich in Groß Märtinau, Liquidatoren sind. Amtsgericht Trebnitz, 5. Dezember 1924.

Wiehe, Bz. Halle. [93614] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Bankverein Wiehe, e. G. m. b. H. in Wiehe, eingetragen: An Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Julius Preßler ist Ewald Löffler in Wiehe ge⸗ wählt worden. Wiehe, den 20. Dezember 1924. Amtsgericht.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)

Annaberg, Erzgeb. [94043] Im hiesigen Musterregister ist einge⸗ tragen worden unter Nr.:

3022. Firma Ewald Markert in Tannenberg, ein versiegeltes Paket, ent⸗ haltend 9 Stück Besätze, die auf der Galonmaschine hergestellt sind, in allen Farben ausführbar, Fabriknummern 7733 bis 7738, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist ein Jahr, angemeldet am 1. De⸗ zember 1924, Vorm. 9 Uhr.

3023. Firma Moritz Harnisch in Sehma, ein versiegeltes Pakek, enthaltend 16 Stück Perlen aus Kunsthorn mit ge⸗ schliffenen Facetten, Fabriknummern 528 bis 543, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. Dezember 1924, Nachmittags 3 Uhr.

Amtsgericht Annaberg, am 2. Januar 1925.

Bunzlau. [94044] Im Musterregister ist unter Nr. 140 bei der Firma Porzellanfabrik Karl Hans Tuppack in Tiefenfurt, Kreis Bunzlau. ein verschlossenes Paket mit 5 Modellen für Porzellangebrauchsgegenstände, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern: Nr. 113 Tafelaufsatz 590 % Nr. 114 Brotkorb 590 ⁄%oval, Nr. 115 Brotplatte 590 Nr. 116 Salzstreuer 590/1 Nr. 117 Rahm⸗ plateaux 590 /val, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Dezember 1924, Nachm. 2 Uhr 30 Min.

Amtsgericht Bunzlau, 22. 12. 24.

Coburg. Musterregister betr. [94045] Fabrikant Georg Bloß, Coburg, 12 Tafeln Abbildungen Sitzmöbel, Gesch.⸗ Nr. 15 mit 26, jede Tafel enthaltend 2 Sessel, 1 Bank und 1 Tisch, bei Nr. 26 2 Sessel und 1 Tisch, offen, Anmeldung 4. XII. 1924, Vorm. 10,40 Uhr, Schutz⸗ frist 3 Jahre, Muster bestimmt für plastische Erzeugnisse. Coburg, den 3. I. 1925. Amtsgericht Registergericht.

Cottbus. [94046] In das Musterregister ist unter Nr. 585 eingetragen: Firma Julius Schultze in Cottbus, 16 Muster für Verpackung und Reklamedruck, niedergelegt am 3. De⸗ zember 1924, Mittags 12üihr 27 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre.

Cottbus, den 3. Dezember 1924.

Das Amtsgericht.

Goch. .8 194047] In das hiesige Musterregister ist am 24. Dezember 1924 eingetragen worden: Nr. 35. Kaufmann Jakob Schmitz in Goch, Clever Straße 4, ein Modell für Zuckerwaren: Figur darstellend mit Holz⸗ stäbchen und Fähnchen, dieses mit der Auf⸗ schrift: „Vier Meter lang, zwei Meter dick,

frist 3 Jahre, angemeldet am 22. De⸗

vee.1924, Nachmittags 3 Uhr 30 Mi⸗

nuten.

Goch, den 24. Dezember 1924. Amtsgericht.

Halle, Saale. 194048] In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen: unter für die offene Handelsgesellschaft Carl Warnecke in Halle am 13. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr, 6 Muster für Umschläge, Nr. 8655 Schokoladenumschlag „Vollmilch Nuß“, Nr. 8668 Plakat „Kakao“, Nr. 8703 Gürtelschachtel (Küfen u. Hase), Nr. 8703 a Gürtelschachtel (Osterei), Nr. 8806 Scho⸗ koladenumschlag „Vollmilch“ (Kuhmotiv), Nr. 8820 Faltschachtel „Kakao“, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Halle a. S., den 31. Dezember 1924. Das Amtsgericht. Abt. 19.

IMof. 8 [94049) A. In das hiesige Musterregister Bd. II wurde eingetragen:

Nr. 235. Porzellanfabrik Schönwald, Abteilung Arzberg in Arzberg, offen, Zeich⸗ nung eines Modells für durchbrochene Gegen⸗ stände (Teller, ovale, runde und viereckige Körbe ꝛc.), Fabr.⸗Nr. 1254, gegen teilweise oder vollstaͤndige Nachbildung auf alle Gegenstände und Formen, plastische E zeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 22. Dezember 1924, Vorm. 8 Uhr. Nr. 236. Porzellanfabrik Schönwald

so sieht er aus mein Vetter Nick“, Schutz⸗ 3

11“ 11111114“A“ nung für 1 Kaffeekanne, Zuckerdose, Rahm⸗ gießer und Obertasse der Kaffeeservice⸗ form Nr. 57 auf alle Gegenstände in dieser Form aus der keramischen Branche, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, am 24. Dezember 1924, Vorm. r.

B. In das hiesige Musterregister Bd. II wurde eingetragen:

Nr. 90. Porzellanfabrik Schönwald in Schönwald hat für die unter Nr. 90 ein⸗ getragenen Dekore Nr. 9224, 9286, 9288, 9318, 9333, 9384, 9357, 9358, 9359, 9373, 9374, 9405 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 10 Jahre be⸗ antragt. 8

Nr. 1. Porzellanfabrik Ph. Rosenthal & Co. Aktiengesellschaft Filiale Kronach in Kronach hat für das unter Nr. 1 ein⸗ getragene Dekor K 565 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre be⸗ antragt. . Amtsgericht Hof, 31. 12. 24.

Karlsruhe, Baden. [94050] In das Musterregister ist eingetragen: A. Braun & Co., Karlsruhe, ver⸗

siegelt, die Muster von 3 Plakaten mit

den Fabriknummern 4732, 4733, 4750,

1 Gewürzbeutel mit der Fabriknummer

4741, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei

Jahre, angemeldet am 14. Dezember 1924,

Vormittags 11 ¼ Uhr. Elikann & Baer, Papierwarenfabrik,

Karlsruhe, versiegelt die 1 Preisliste mit der Fabriknummer 822, 8 Bodenbeutel mit den Fabriknummern 831, 837, 844, 851, 853, 857, 863, 865, 1 Einwickelpapier mit der 845, 1 Aufkleber mit der Fabriknummer 854, 1 Faltenbeutel mit der Fabriknummer 833, 1 Flaschenhalsband mit der Fabrik⸗ nummer 855, 1 Umkarton mit der Fabrik⸗ nummer 856, 3 Plakate mit den Fabrik⸗ nummern 862, 864, 866, 1 Siegelmarke mit der Fabriknummer 867, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 15. Dezember 1924, Vor⸗ mittags 11 ¾ Uhr.

die Muster von 1 Faltschachtel mit der Fabriknummer 4730, 1 Hustenkarton mit der Fabriknummer 4731, 1 Falzbeutel mit der Fabriknummer 4734, 1 Kaffee⸗ beutel mit der Fabriknummer 4736 9 Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 3. Dezember 1924, Nach⸗ mittags 3 ½ Uhr Karlsruhe, den 2. Januar 1925. Bad. Amtsgericht. B. 2.

Oelsnitz, Vogtl. [94051]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 1162. Firma Actiengesellschaft für Gardinenfabrikation vorm. T. J. Birkin et Co. in Oelsnitz, ein versiegelter Umschlag mit 50 Abbildungen für englis 016320, 016338, 016344, 016346, 18974, 19401, 19402, 19405, 19406, 194074 19409, 19410, 19412 19419, 19421 bis 19446, 19448, 19449, 19451, 19452, Flächenmuster, Schuftfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 4. Dezember 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. 1

Amtsgericht Oelsnitz, den 31. Dezember 1924.

Rudolstadt. Im hiesigen Musterregiste getragen worden:

Nr. 978. Firma Akt. Ges. Porzellan⸗ fabrik Rudolstadt, Rudolstadt, 1 Küchen⸗ garnitur, Form Nr. 1043 (viereckig, mit abgeschrägten, verzierten Ecken), bestehend aus Gemüsetonne, Gewürztönnchen, Essig⸗ und Oelflasche, Salz, und Mehlmeste, in einer verschlossenen Kiste, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr. Rudolstadt, den 31. Dezember 1924.

Thüringisches Amtsgericht.

Siegburg. b [94053] In das Musterregister ist eingetragen am 2. Januar 1925: Nr. 106. Schloffer Hubert Gymnich in Siegburg, 1 Modell für Spielzeug (Kampfhähne mit Zugband und Feder), offen, Muster für Fiastische jttkummer 1, Schutzfrist det am 29. Dezember 10 Uhr.

[94052] ist ein⸗

7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.

Charlottenburg. [94027] Ueber das Vermögen des Kaufmanns (Tuchhändlers) Albert Marx in Charlotten⸗ burg, Wilmersdorfer Straße 55/56, ist heute, Vormittags 11,15 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. verwalter Borchardt in Charlottenburg, Kantstr. 19. Frist zur Anmeldung der Kon kursforderungen bis 29. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 6. Februar 1925, Vorm. 10 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude des Amts⸗ gerichts Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, 1I. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener Arresit it Anieigepflicht bis 29. Januar 1925. nzeichen: 40 N. 305/24. rlottenburg, den 30. Dezember 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.

[94026]

das Vermögen der offenen

Erste Pyjama⸗ und Wäschefabrik in Char⸗

Muster von A

A. Braun & Co., Karlsruhe, versiegelt?

mittags 1 ¾ Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Konkursverwalter Stadthaus in Charlottenburg, Schlüter⸗ straße 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 28. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 6. Februar 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude des

tock, Zimmer Nr. 254. Anzeigepflicht bis 28.2 Aktenzeichen: 40. N. . rlgttenhurg, den 31. Dezembe schreiber des Am

Abteilung 40. 88.

burg. [94025]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Isidor Löwenthal, alleinigen Inhabers der Firma Ider Löwenthal & Co. in Char⸗ lottenburg, Augsburger Str. 61 (Strumpf⸗ und Handschuhfabrikation), ist heute, Nach⸗ mittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Konkursverwalter Stadthaus, Charlottenburg, Schlüterstr. 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 28. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ 1

12 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amts⸗ gerichts Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener it A epflicht bis 28. Januar zeichen: 40. N. 2/25. urg, den 3. Januar 1925. schreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.

Chemnitz. [94028] Ueber das Vermögen des Haudschuh⸗ fabrikanten Bruno Walther Otto in Rabenstein, Kirchstr. 7, wird heute, am 3. Januar 1925, Vormittags 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter Herr Lokalrichter Bruno Pietzsch, hier. Anmeldefrist bis zum 22 Januar 192 Wahl⸗ und Prüfungstermin am . tar 1925, Vormittags 11 Uhr. 2 88 dISt Anzeigepflicht bis zum Lzericht Chemnitz, Abt. A 11, den 3. Januar 1925.

Chemmietz. [94029] Neber Idas Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Kurt Hermann Geiß⸗ ler in Chemnitz, Brückenstr. 16, wird heute, am 3. Januar 1925, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal⸗ richter August Paul, hier. Anmeldefrist bes durn 22. Januar 1925. Wahl⸗ und rüfun 1

meisters Lindenstraße 81, wird heute, am 3. Ja⸗ nuar 1925, Mittags 12 ½ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. ist der Auttionator Heimsath in burg ernannt. Konkursforderungen sind zum 15. Februar 1925 anzumelden

Amtsgerichts Charlottenburg, öSe Gläubigerversammlung

Scl

Fürstenwalde, Spree.

Beelitz, Mark.

Berlin-Schöneberg. 8

Oldenburg. [94032] Vermögen des Tischler.⸗

1n Otto Engelbart in Oldenburg,

Zum Verwalter Olden⸗ bis Erste

und Prüfungs⸗

termin am 24 Februar 1925, Vormittags ba ng. bis 1.

Offener Arrest

uar 1925.

3. Januar 19

Abt. IV. Hemken.

mit Anzeigefrist

eber das Vermögen der Kaufmanns⸗

frau Elisabeth Scheibe, Inhaberin der Firma Paul Lindner, Schwerin, Friedrich⸗ straße 11, ist am Mittags 12 Uhr, eröffnet. Der Kaufmann Ludwig Dahms, Schwerin, Friedrich⸗Franz⸗Str. zum Konkursverwalter ernannt. forderungen sind bis zum 31. Januar 1925 bei dem Gerichte anzumelden. Erste T“ am 13. 25, termin am 6. Februar 1925, Mittags Prüfungstermin am 12. Februar 1925,

Vormittags zeichneten Gerichte, Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. Januar 1925. i. Mecklbg.

17. Dezember 1924, das Konkursverfahren

61, ist Konkurs⸗

Januar Vormittags 10 Uhr, allgemeiner 10 Uhr, vor dem unter⸗

Zimmer Nr. 51.

Amtsgericht Schwerin

[94030] Berichtigung.

In dem Konkursverfahren über das

Vermögen der Chamotte⸗ und Ofenfabrik Viktoria G. m. b. H. in Ketschendorf ist der Prüfungstermin nicht am 12 Februar, sondern am 12. März 1925, 11 ½ Uhr.

Amtsgericht in Fürstenwalde, Spree.

[93439] Die Geschäftsaufsicht über die Aktien⸗

gesellschaft in Firma Grade⸗Automobil⸗ Werke stätigten Zwangsvergleichs beendigt.

A. G. in Bork ist infolge be⸗

Beelitz, den 29. Dezember 1924. Das Amtsgericht.

94019] In Sachen Sally Suransky, Berlin,

Kronenstraße 36, ist die Geschäftsaufsicht durch rechtskräftigen Zwangsvergleich be⸗ endet. Nn. 11

5. 24. Berlin, den 29. Dezember 1924

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

[94023] Dem Antrage der „Bekleidung für

MNr. 6.

che Gardinen, Fabriknummern:

cht

ericht Chemnitz. Abt. A 11,

Stadt und Land Gesellschaft m. b. H.“, Kommanditgesellschaft in Berlin W. 35, Schöneberger Ufer 21, auf Anordnung der Geschäftsaufsicht zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens gemäß

. Offener Arrest mit bis zum 22. Januar 1925.

den 3. Januar 1925.

Ueber das Vermögen der Stöven u. Co, A. G., Cuxhaven, wird heute, am 3. Januar 1925, Vormittags 9 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Heinrich Döscher, Cuxhaven, Her⸗ mannstr. 30, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Februar 1925 bei dem Amts⸗ gericht in Cuxhaven anzumelden. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände wird vor dem Amtsgericht in Cuxhaven Termin auf Dienstag, den 3. Februar 1925, Vormittags 9 Uhr, zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 5. März 1925, Vormittags 9 ÜUhr, an⸗ beraumt. Allen, die eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache besitzen oder etwas zur Konkursmasse schulden, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, dem Konkurs⸗ verwalter den Besitz der Sache und die

gen, für die sie abgesonderte Be⸗ ing aus der Sache beanspruchen, m 1. Februar 1925 anzuzeigen. rhaven, den 5. Januar 1925.

Das Amtsgericht.

ch, Sachsen. [93481] Ueber das Vermögen der Firma Venus⸗ Schreibmaschinenfabrik. Müller & Zentsch, Aktiengesellschaft in Neugersdorf i. Sa., wird heute, am 2. Januar 1925, Nach⸗ mittags 4 Uhr 50 Minuten, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtskonsulent Alwin Israel in Neugers⸗ dorf. Anmeldesrist bis zum 1. Februar 1925. Wahltermin am 28. Januar 1925, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 18. Februar 1925, Vormittags 9 Uhr.

Halle, Saale.

Köln.

Köln.

gesellschaft, dukte zu Efferen bei Köln ist am 31. De⸗ zember 1924 die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet worden. Ausfsichtsperson ist Rechts⸗ anwalt Justizrat Dr. Hiedemann zu Köln, Elisenstraße Nr. 11. b

Luckenwalde.

[93479] der Verordnung vom 14. Dezember 1916,

Februar und 14. Juni 1924 wird heute,

um 1 ¼ Uhr Nachmittags, stattgegeben. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Johannes Uthke in Berlin SW., Mark⸗ grafenstraße 94, irgend welcher Forderungen bei Gericht können nicht stattfinden. an die Geschäftsaufsichtsperson zu richten.

19

Schuldnerin wird der Direktor

bestellt. Anmeldungen Anfragen sind den 31. Dezember

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.

794020] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung

des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Behrendt, hier, Trift⸗ straße 22, ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet. 8

Halle a. S., den 2. Januar 1925. Das Amtsgericht. Abt. 7.

[93665]

Ueber die „Westdeutsche Glashütte

Aktiengesellschaft“ zu Efferen bei Köln ist am 31. Dezember 1924 die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet worden. Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Justizrat Dr. Hiedemann zu Köln, Elisenstr. Nr. 11.

Köln, den 31. Dezember 19024.. Amtsgericht, Abt. 64.

[93666] Ueber die Firma Bäumer & Co. Aktien⸗ abrik chem ⸗technischer Pro⸗

Köln, den 31. Dezember 1924. 1 Amtsgericht. Abt. 64. .

[94021] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

Verwalter: Konkurs⸗

r Arrest anuar 1

hach, den 2. Januar 1925.

mit Anzeigepflicht bis zum mögen der Geschäftsinhaberin Frau Elise FFlemming in Luckenwalde ist gemäß § 69 des Gesetzes mit der rechtskräftigen Be⸗

Amtsgericht stätigung des Zwangsvergleichs seit dem

Handelsgesellschaft A. v. Borcke & Co.

mburg. [93489] Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Hch. Jensen & Co. Aktien⸗ gesellschaft, Spaldingstr. 162, Ein⸗ und Ausfuhrhandel, ist heute. Nachmit⸗ tags 1,25 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Erwin Mühleck, Speersort 17. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. Januar d. J. einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 28 Februar d. J. ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, d. 4. Februar d. J., Vorm. 10,15 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, d. 1. April d. J., Vorm Hamburg, 2. Januar 1925.

Das Amtsgericht.

Das Amtsgericht. T.

A. G. in Schönwald, Ofr., offen, 1 Zeich⸗

lottenburg, Courbidrestr. 10, ist heute, Nach⸗

30. Dezember 1924

München.

Bayernbau Aktiengesellschaft i. München wird Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. schlossen Nachm. 6 Uhr. Bankdirektor a. D. K. Boller in München,

Wesselburen.

aufsicht

eendigt.

Luckenwalde, den 31. Dezember 1924. Amtsgericht.

[93451]

Firma

L. in

Ueber das Vermögen der

Be⸗ Aufsichtsperson:

Donnersberger Straße 3.

Amtsgericht München 8 3 [94022] Ueber das Geschäft des Hotelbesitzers

Hans Conrads in Büsum ist Geschäfts⸗ Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Frauböse in Heid

angeordnet.

Das Amtsgericht Wesselburen.

11“

S

Der Bezugspreis beträg monatlich 3,— Goldmark freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark

Fernsprecher: Zentrum 1573

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Anzeigenpreis für den Naum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleitbend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.

Anzeigen nimmt an Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

ag,. den 8. Januar, Abends. Postschecktonto: Berlin 41821. 1925

—— —— yZ=

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages 8

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Verordnung über die Wertpapiersteuer Schuldverschreibungen.

8. 88

bei aufgewerteten

Aumtliches. Deutsches Reich.

11“ Verordnung

über die Wertpapiersteuer bei aufgewerteten Schuldverschreibungen.

Vom 5. Januar 1925.

Auf Grund des § 64 Abs. 1 der Dritten Steuernotver⸗ ordnung vom 14. Februar 1924 (NGBl. I S. 74) und des Artikels I der Verordnung zur einstweiligen Regelung der Aufwertung vom 4. Dezember 1924 (RGBl. I S. 765) ver⸗ ordnet die Reichsregierung:

§ 1.

(1) Pfandbriefe, Rentenbriefe und andere Schuldverschreibungen, die zur Abgeltung des Anspruchs auf Aufwertung von Schuldver⸗ schreibungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 5, 6, 7 der Dritten Steuernot⸗ verordnung bezeichneten Art gewährt werden und auf Goldmark oder Reichsmark lauten, sind von der Wertpapiersteuer befreit, soweit ihr Nennbetrag den im § 2 Abs. 1 Satz 1 der Dritten Steuernotver⸗ ordnung festgesetzten Aufwertungsbetrag nicht übersteigt. 1

(2) Die Betfreiung ist von der Innehaltung der in §§ 3 bis 5 vorgesehenen Förmlichkeiten abhängig. .

§ 2.

Ist im Falle des § 1 der Nennbetrag der zur Abgeltung des Anspruchs auf Aufwertung gewährten Schuldverschreibungen höher als der Aufwertungsbetrag, so ist die Wertpapiersteuer nur von dem Betrage zu entrichten, um den der Nennbetrag den Aufwertungs⸗

betrag übersteigt.

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(1) Schuldverschreibungen, für die die Steuerbefreiung in An⸗ spruch genommen wird (neune Schuldverschreibungen), sind dem Finanz⸗ amt vor der Ausgabe zur Abstempelung anzumelden und vorzulegen. Zuständig ist das zur Versteuerung von Wertpapieren befugte Finanz⸗ amt, in dessen Bezirk der Ort der Leitung des Unternehmens des Schuldners liegt.⸗ 58

12) In der Aumeldung sind die Voraussetzungen für die Steuer⸗ befreiung darzulegen. Bei Schuldverschreibungen, die auf Grund der §§ 20, 21., 29, 30 oder 31 der Drirten Verordnung zur Durchführung des Artikel I der Dritten Steuernotverordnung vom 15 August 1924 (RGBl I S. 682) ausgegeben werden, genügt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde oder einer von ihr bezeichneten Stelle. Bei Hypothekenbanken kann die Bescheinigung vom Treuhänder ausgestellt werden. 1 (3) Die neuen Schuldverschreibungen sind vom Finanzamt mit dem im § 97 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuer⸗ gesetz bezeichneten Stempel abzustempeln.

§ 4. . 8 (1) Die zurückzuziehenden Schuldverschreibungen sind zugleich mit den neuen Schuldverschreibungen 3 Abs. 1) dem Finanzamt vor⸗ zulegen. Das Finanzamt hat die Steuerzeichen auf den zurück⸗ zuziehenden Schuldverschreibungen zu vernichten, soweit sie nicht bereits vernichtet sind. 1 12) Bei Schuldverschreibungen, für die als Abfindung Schuld⸗ verschreibungen der im § 3 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Art gewährt werden, bedarf es einer Vorlegung nicht. Die Steuerzeichen auf ihnen sind vom Schuldner zu vernichten; die Vernichtung ist von der Aufsichtsbehörde oder von einer von ihr bezeichneten Stelle, bei Hypothekenbanken vom Treuhänder, dem Finanzamt anzuzeigen.

1— Auf das Verfahren finden im übrigen die §§ 88 bis 97, 112 Abs. 4, 113 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuer⸗ esetz entsprechende Anwendung. Soweit die zur Abgeltung des nspruchs auf Aufwertung gewährten Schuldverschreibungen gemäß 26 zu a des Kapitalverkehrsteuergesetzes von der Wertpapiersteuer freit sind, bewendet es bei dem Verfahren nach §§ 109, 110 bis 113 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz.

Berlin, den 5. Januar 1925. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz.

FS.

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Nichtamtliches. Deutfcher Reichstag.

6. Sitzung vom 7. Januar 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Alterspräsident Bock⸗Gotha eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. und süregn den Abgeordneten Kopsch und Bernstein 2 ihrem 70. bezw. 75. Geburtstage im Namen des Reichstags ie herzlichsten Glückwünsche aus.

5.

*

einschließlich des Portos abgegeben.

Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die Wahl des Präsidenten des Reichstags, die durch Stimmzettel vorgenommen wird. Die Abgeordneten werden aufgerufen und geben bei den Schriftführern ihre Stimmzettel ab. Es kandi⸗ dieren die Abgg. Löbe (Soz.), Wallraf (D. Nat.), von Kardorff (D. Vp.), Thälmann (Komm.) und voraussicht⸗ lich auch Fehrenbach (Ztr.). Die Entscheidung fällt also erst im zweiten Wahlgang.

Um 3 Uhr 15 Minuten verkündet der Alterspräsident das Ergebnis der Wahl. Von den 493 Abgeordneten haben 447 ihre Stimme abgegeben. Die absolute Mehrheit beträgt also 225. Es haben erhalten der Abg. Löbe (Soz.) 231 Stimmen (lebh. Beifall)) der Abg Wallraf 112 Stimmen, der Abg. von Kardorff (D. Vp.) 51 Stimmen. Die übrigen Stimmen sind zersplittert. Der Alterspräsident stellt fest, daß Löbe damit schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Reichstags gewählt ist. Löbe nimmt die Wahl an. Die Mehrheit für Löbe setzt sich zusammen aus den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demokraten und Teilen der Bayerischen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Nationalsozialisten.

Abg. Löbe (Soz.), von der Mehrheit lebhaft begrüßt, nimmt darauf sogleich den Präsidentensitz ein. Er dankt zunächst für das Vertrauen, mit dem er erneut an diesen Platz berufen und mit der hohen Würde betraut worden sei. Vor fünf Jahren geschah das mit der Zustimmung aller Fraktionen. Seitdem ist auch dieser Platz das Objekt politischen Kampfes geworden. Aber sobald der Präsident diesen Platz einnimmt, ist er zu vollster Unparteilichkeit verpflichtet. Ich gelobe hiermit diese Unparteilichkeit. Dann hat der Präsident

auch die Verpflichtung, die Minderheit der kleinen Gruppen zu schützen. Diese Verpflichtung wird nur dann erfüllt werden können, wenn die Arbeitsfähigkeit des Reichstags gewährleistet und seine Würde gewahrt wird. Ich erbitte dazu die Mitarbeit des Haufes. Große politische Aufgaben liegen dem Reickstag vor. Wir werden alles versuchen müssen, um die ungerechtfertigte Be⸗ setzung deutschen Landes abzukürzen, gegen die wir schon jetzt protestieren. (Lebh. Beifall.) Wir werden wichtige Wirt⸗ schaftsverhandlungen führen müssen, um den deutschen Arbeitern Lohn und Brot geben zu können. Die Sparer, die kleinen Gläu⸗ biger erwarten eine Aufbesserung ihrer Rente. Waisen und Witwen möchten ihre fümmerliche Existenz aufgebessert sehen, Erwerbslose möchten nicht Almosen sondern Arbeit. Wir werden mit aller Kraft an die Arbeit gehen müssen. (Zuruf bei den Komm.: Die Gefangenen!) Ich könnte auch über das Schicksal der politischen Gefangenen mit mehr Zuversicht sprechen, wenn die hinter ihnen Stehenden ihr Verhalten danach einrichten möchten. Löbe gedenkt sodann, während das Haus sich erhebt, der verstorbenen Abgeordneten Dr. Düringer (D. Vp.) und Malkewitz (D. Nat.). Dr. Düringer stand wegen jeiner Kenntnisse in hohem Ansehen. Wegen seines stillen, zurückhaltenden Wesens hatte er die Sympathie fast aller Parteien. In den letzten Monaten knüpfte sich sein Name besonders an die Frage der Aufwertung. Wir ehren das Andenken dieses stillen, versonnenen Mannes nicht besser als wenn wir in seinem guten Willen an die Lösung dieser Aufgabe herangehen. Herr Malkewitz kam aus dem Norden. Er hat hier im Hause haupt⸗ sächlich Handwerkerfragen besprochen und pertreten Er hat aber auch hier manchmal eine scharfe Klinge gekreuzt mit Männern aus meinem Lager. Als Schriftführer hat er wesentliche Dienste ge⸗ leistet. Immer aber hat der Verstorbene die Interessen seiner Wähler aufs beste vertreten Ich dante Ihnen, daß Sie sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben. Es bleibt mir dann noch übrig. dem Herrn Alterspräsidenten zu danken für seine Mühewaltung, deren er sich in so wirksamer Weise unterzog. (Beifall.) Ich schließe daran den nachträglichen Glückwunsch zu seinem den egen Abgeordneten⸗ jubiläum das er während der bense in den Reichstagsver andlungen beging. Ich danke auch dem bieherigen Prösidenten des Reichstags, der vor Schwierigkeiten gestanden hat, wie noch nie ein Präsident des Reichetags. (Lachen und höhnische Zurufe bei den Komm.) Wir kommen nunmehr zur Wahl des Vizepräfidenten. Wir hatten bisher deren drei. Wenn ich keinen anderen Vorschlag höre, nehme ich an, daß es bei dieser Uebung bleiben soll. Sie wurden in der Regel nach der Stärke der Fraktionen vorgeschlagen.

Abg. Schulz⸗Bromberg (D. Nat) . im Namen der Deutschnationalen Volkspartei vor, den Abg Graef⸗Thüringen durch Zuruf zum ersten Vizepräsidenten zu wählen

Präsident Löbe: Das kann nur geschehen, wenn kein Wider⸗ spruch erfolgt.

Da die Kommunisten widersprechen, muß Zettelwahl vor⸗ genommen werden. Bei der Wahl werden 458 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 48 ungültig, nämlich 47 weiße und ein auf Hitler lautender Stimmzettel. Von den 396 gültigen Stimmen entfallen 247 auf den Abg. Graef⸗Thüringen, 116 auf den Abg. Bell (Zentr.), 28 auf den Abg. Thälmann (Komm.); 5 Stimmen sind zersplittert. Der Abg. Graef⸗ Thüringen (D. Nat.) ist somit gewählt und nimmt die Wahl mit Dank an. 1

Präsident Löbe trägt noch nach, daß bei der Wahl des Präsidenten 35 Stimmen auf den Abg. Thälmann, 6 auf den Abg. Grafen Westarp, 4 auf den Abg. Fehrenbach und eine auf den Abg. Kahl entfallen sind.

spruch dagegen wird wieder zurückgezogen. Dr. Bell ist somi gewählt und nimmt die Wahl mit Dank an. Zum dritten Vizepräsidenten wird auf Vorschlag des Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) der Abg. Rießer (D. Vp. durch Zuruf gewählt. Auch er nimmt die Wahl an. Es folgt die Wahl der 12 Schriftführer durch Stimmzettel. Abg Dr. Frick (Nat.⸗Soz.) gibt zu der Verkündigung des Resultats des ersten Wahlgangs die Erklärung ab, daß für den Abg. Grafen Westarp nicht 6, sondern mindestens 12 Stimmen abgegeben worden sind, und ersucht um Aufklärung und Verlelung des Protokoll b Präsident Löbe: Nach der endgültigen Feststellung ist das Wahlresultat das folgende: Abgegebene Stimmen 448, davon einer weiß, gültige Stimmen 447, absolute Mehrheit 224. Es haben erhalten Löbe 231, Wallraf 112, v. Kardorf 51. Thälmann 35, Gra Westarp 11, Fehrenbach 5, Dr. Kahl 1, Dr. Höfle 1 Stimme. Durch diese Richtigstellung wird an dem verkündeten Ergebnis nichts geändert. weiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Beratung der Anträge der Kommunisten wegen Haftentlassung bezw. Einstellung der gerichtlichen Verfahren während de Dauer der Sitzungsperiode gegen die kommunistischen Abg. Heckert, Höllein, Urbahns, Pfeiffer und Rosenbaum. Abg. Fehrenbach (3.) erklärt zur Geschäftsordnung, daß der Gegenstand vorgestern unter der Voraussetzung auf die heutige Tages⸗ ordnung gesetzt sei, daß die Angelegenheit ohne Debatte durch Ver⸗ weisung an den Geschäftsordnungsausschuß erledigt werde. Heute zu reden habe gar keinen Sinn, man könne erst reden, nachdem der Ausschuß beraten habe beute würde dadurch nur die Freilassung der Inhaftierten hinausgezögert werden. Wenn die Herren Kommunisten heute auf einer VSeeee 8 würde er die Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung beantragen 1 Acg. Koenen (Komm.): Herr Fehrenbach übersieht, daß über die von ihm erwähnte Voraussetzung vom Hause keine Entscheidung getroffen ist. Außerdem macht die Geschäftsordnung zwischen Be⸗ sprechung und Begründung einen Unterschied. Wir müssen zum mindesten eine kurze Begründung dafür geben, daß diese Angelegenheit schnell behandelt werden muß. Wir wissen nicht, wann und wie der Ausschuß zu der Frage Stellung nehmen wird, wir müssen ihnen aber Mitteilung machen können über Fesselung von inhaftierten Abgeordneten, über schlechte Behandlung von Abgeordneten usw. Dafür muß der Reichstag Zeit übrig haben. Der Skandal, der in deutschen Gefängnissen mit einem Teil der Volksvertretung getrieben wird, muß hier in aller Oeffentlichkeit klargelegt werden. S Präsident Löbe: Wenn wir überhaupt in die Beratung ein⸗ treten, würde ich vorschlagen, die fünf Anträge einheitlich zu ver⸗ handeln. Dann würde ich dafür sorgen, daß morgen der Geschäfts⸗ ordnungsausschuß gebildet ist und in den ersten Nachmittagsstunden seine Beratung beginnen kann. Sind Sie gewillt, auf die Be⸗ gründung heute zu verzichten? (Rufe: Nein! b. d. Komm.) Abg. Dittmann (Soz.): Die Dringlichkeit der Anträge wird von niemandem im Hause bestritten, sie wird allseitig anerkannt. Bei allen Fraktionen bestand die Absicht, die Anträge heute sofort in den Ausschuß zu verweisen, damit sie schon morgen verhandelt werden können. Sie (zu den Komm.) haben doch selbst das größte Interesse, dafür zu sorgen, daß das Plenum so rasch wie möglsch die Ent⸗ scheidung fällt. 2 Abg. Koenen (Komm.): Der neue Reichstag will beweisen, daß er noch reaktionärer ist als der vorige. Im vorigen wurde die Dring⸗ lichkeit unserer bezügl. Anträge sofort anerkannt und sofort eine Ent⸗ scheidung ohne Ausschuß getroffen. Sie wollen unsere Anklagerede gegen Ihre Justiz und Ihre Richter verhindern. Sie wollen sich mit diesen Richtern und mit dieser Polizei, deren Sie würdig sind, folidarisch erklären. Soll es etwa nicht nötig sein, hier vorzubringen, daß der Abg. Urbahns gefesselt vorgeführt worden ist, daß dem Ge⸗ fangenen durch Ihre Justtz und Ihre Polizei sogar die neuen Zeitungen verweigert worden sind. räsident Löbe: Ich habe Ihnen absichtlich gestattet, Beispiele anzuführen, die für S Dringlichkeit sprechen, aber ich bitte Sie, jetzt darin nicht weiterzugehen. 85— E“ (Komm.): Der alte Reichstag hat eine Reihe von kommunistischen Abgeordneten im Gefängnis sitzen lassen, während die Kriebel usw. freigelassen sind. Uns will man unser Recht ver⸗ weigern und macht damit gleich in der ersten Sitzung des neuen Reichstags den Anfang. G 3 Präsident Löbe: Der Vorreduer befindet sich in einem großen Irrtum. Am Schluß der öffentlichen Beratung bei Beginn des vorigen Reichstags waren alle Anträge auf Freilassung kommunistischer Abgeordneter abgelehnt worden, und erst, als ich die Ausschuß⸗ überweisung beantragt hatte, ist es im Ausschuß gelungen, fünf Ab⸗ geordnete freizubekommen. (Hört, hört! und Bewegung im Hause.) Kommt es Ihnen darauf an. Ihre Kollegen freizubekommen oder nicht? Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß es sich hier um sehr wichtige Punkte handelt. Der Abg. Urbahns ist schon seit acht Monaten in Untersuchungshaft. : würde mich dafür anheischig machen, zu untersuchen, mit welchem Recht das geschieht. Aber am besten erfolgt die Prüfung im Ausschuß. 8 Abg. Koenen (Kemm.): Damit wird nur die Notwendigkeit der Begründung unserer Anträge bewiesen. Pfeiffer sitzt bereits über 10 Monate ohne Prozeß im Gefängnis. (Zwischenrufe.) Herr Hilter⸗ ding reißen Sie den Schnabel nicht so weit auf! (Präsident Löbe: Ich habe die Absicht, die Verhandlungen des Reichstags in parlamen⸗ tarischer Form zu leiten, derartige Ausdrücke werden ferner nicht ge⸗

Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten schlägt der Abg. Fehrenbach (Zentr.) die Wahl des Abg. Dr. Bell

(Zentr.) durch Zuruf vor. Ein von rechts kommender Wider⸗

duldet werden. Lebhafte Zustimmung.) Der Reichstag will sich

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