üimü 194484] eber das Vermögen des Händle Alwin Trey in Grohn, Lange Straße Nr. 31, wird heute, am 31. Dezember 1924, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da der Gemeinschuldner seine ö hat. Der Mandata Lange in Aumund⸗Vegesack wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 14. Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten e auf den 27. Februar 1925, ormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse sehörige Sache in Besitz hahon, oder zur onthesmasse etwas schuldig sind wird ben, nichts an den Gemnenichcper olgen oder zu leisten, auchg die. ung uferlegt, von dem B 8 nd von den Forderungen, für aus der Sache abgesonderte ging in Anspruch nehmen, dem erwalter bis zum 13. Februar nhrige zu machen. ich in Lesum, 31. Dezbr. 1924.
Söbanu, Sachsen. [944855
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers Paul Richard Dutschke in Löbau wird heute, am 3. Januar 1925, Nach⸗ mittags 1. Uhr, das Konkursverfahrener⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal⸗ richter Richter, hier. Anmeldefrist. bis zum 10. Februar 1925. 1 30. Januar 1925, 2
Prülgageeemnmin aß
Bormitt
2r Arrest mit D. Januar 1925.
arggrabowa- [94486]) Ueber das Vermögen der Firma J. Cohn Nachfg., Inhaber Kaufmann Martin Hirsch in Marggrabowa (Inhaber eines Glas⸗ und Wirtschaftswarengeschäfts), wird heute, am 30. Dezember 1924. Nach⸗ ittags 3 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ Der Kaufmann Willi Mitka in Marggrabowa wird zum Konkuresverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zush 3. Februar 1925 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung den 23 Januar 1925 und allgemeiner Prü⸗ funasens 8s 20. Februar 1925, Vor⸗ 8,9 Uhr, vor dem unterzeichneten
7 Zimmer 7. Offener Arrest mit
pflicht an den Verwalter bis zum
nar 1925 “ atsgericht Marggrabowa.
[94488] Ueber das Vermögen der Firma Hof⸗ mann u. Co. G. m. b. in Liqu in München; zuletzt Adelbeidstr. 4/1I, wurde am 3. Januar 1925 Vorm. 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Georg Zimmermann in eehen Neuhausen Str. 30. Offener Arrest nach K.⸗²O. § 118 mit Anzeigekrist. his 24. Januar 1925 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kostkuxsforderungen im Zimmer 643/III, läsen traße 2 a, bis 24. Jannär 1925. termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläu⸗ bigerausschusses und wegen der in K.⸗O. §§ 132, 23 und 137 bezeichneten An⸗ sowie Algemeiner Prüfungs⸗
31. Januar 1925,
Zimmer 653/III, Elisen⸗
mtsgericht München.
oeng [94489) das Vermögen des Kaufmanns nz Faver Lindemer in München, Rhein⸗
straße 21. wurde am 3. Januar 1925 Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Löwenthal in München, Bayerstr. 13/II. Offener zeigefrist bis 24. Januax 1925 ist erlassen. Frist Anmeldung vonkursforde⸗ rungen Zimmer 643/I11I, Elise 8 straße ⸗24 bis 24 Januar 1925. Tera⸗ zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerauzzchusses und wegen der in 55 134, 137 bezeichnet
9. Amtsgericht München — 1—
Nagohd. [94491] Ueber das Vermögen des August Schurr, Kistenfabrik in Gültlingen, zugleich der Firma August Schurr daselbst wird heute, amb. Ja⸗ nuar 1925, Vormittags 10 Uhrnmdas Konkursverfahren eröffnet. Der Bezipks⸗1 lotar Knodel in Wildberg wird konfursverwalter ernannt. Konku orderungen sind bis zum 28. Janucd 1925 bei, dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ ftände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 4. Februar 1925, Nachmittags 4 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht Termin anberaumt. i llen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ t masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu
Wahltermin am Füber die im § 132 der Konkursorditung
münde.
Nachmittags 3 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Fertig in Tirschenreuth. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 31. Januar 1925, Termin zur
3. Februar 1925, allgemeiner Prüfungstermin am 24 März
Vermögen
das Vermögen der
rrest nach K.⸗O. § 118 mfeAn. Zweibrücken, vertreten durch ihre Gesell⸗ schafter
Kaufleute in eröffnet. Konkursverwalter: Geschäftsagdist
erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis zum 9. März 1925. Termin zur eee eines Gläubigerausschusses am tetxaz
Rabuschin in Amberg Prüfung der
Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis bestimmt auf Donnerstag, den 29. Ja⸗ nuar 1925, Nachmittags 3 ½ Uhr, Sitzungssaal des Amtgerichts Amberg.
bei einer Teilungsmasse von 654 R⸗M. auf die nicht bevorrechtigten Forderungen zu
genden Forderungen liegt auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Amtsgerichts Amberg den zur Einsicht der Beteiligten nieder.
von dem Besitze der Sache und von den F für welche sie aus der gesonderte Befriedigung in An⸗
ehmen, dem Konkursverwalter bis
de Januar 1925 Anzeige zu machen. Amtsgericht Nagold.
Nürnberg. [94492] Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Friedrich Hofmann & Co., Spielwarenexport in Nürnberg, Hummel⸗ steiner Weg 55, am 5. Januar 1925, Nach⸗ mittags 5 ½ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: August Bamberger, Bankagent in Nürnberg, Krelingstr. 45/II. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 2. Februar 1925. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 9. Fe⸗ bruar 1925. Erste Gläubigerversäammlu am 5. Fey-har 1925, Vormittags 9 ½ Uhr, allgemei üfungstermin am 19. Fe⸗ ormittags 9 ½ Uhr, jedes Nr. 452 des Justizgebäud .
her Straße zu Nürnberg. sschreiberei des Amtsgerichts.
„ Baden. [94494] Ueber das Vermögen des Albert Silberer Bindfaden⸗ und Hanf en gros in Offen⸗ burg wurde heute, am 2. Januar 1925, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Gustav Martin in Offenburg wurde zum Konkureverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Januar 1925 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird Termin anberaumt vor dem diesseitigen Gericht zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines nesperen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraubschusses und eintrete denfalls
bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung, der angemeldeten Forderungen auf Säms⸗ tag, den 31. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ m Besitze der Sache und rrungen, für welche sie aus bgesonderte Befriedigung in nehmen, dem Konkursverwalter uar 1925 Anzeige zu machen. rg. den 2. Januar 1925. ichtsschreiber des Amtsgerichts.
2 194496] Ueber das Vermögen der Frau Kfara Sbebe eb. ee 8.8 münde ist am 29. Dezember „Nachmittggs 12, das Konkursverfahren Wfr r⸗ Verwalter Konsul Schaldach in Stolp⸗ Anmeldefrist bis 31. Januar 1929⸗Ersfte Gläubigerversammlung und üt ermin am 18. Februar 1925, tags 10 ½ Uhr (Zimmer 52). Offener mit Anzeigefrist bis 31. Januar mtsgericht Stolp.
Tirschenreuth. [94497] Das Amtsgericht Tirschenreuth hat über das Vermögen der Firma Richter & Co, offene Handelsgesellschaft, Perlmutterknopf⸗ fabrik in Schönkirch, am 5. Januar 1925.
ahl eines anderen Verwalters und Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses am Vormittags 10 Uhr,
1925, Vormittags 9 ½ Uhr. Die über das r Firma Richter & Co am r 1924 angeordnete Geschäfts⸗ zur Abwendung des Konkursver⸗ würde am 2. Januar 1925 auf⸗
cbtsschreiberei des Amtsgerichts.
rücken. [94498] Das Amtsgericht Zweibrücken hat über Firma Wolff u Franck, offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in
Franck und Viktor — weibrücken, am 5. Januar 1925, Vormittags 11 ½ Uhr, den Konkürs
itter in Zweibrücken. Offener Arre
Wahl eines anderen Verwalters, 1925, allgemeiner Prüfungs⸗ 6. April 1925, beide Termine
ags 10 Uhr im Sitzungssaal
Amtsgerichts. .
reiberei des Amtsgerichts.
— 1 [94465] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ nögen des Konditoreibesitzers Jo ist Termin nachträglich angemeldeten orderungen sowie zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von
Amberg, den 5. Januar 1925. Amtsgericht Amberg. Im obigen Konkursverfahren gelangen
nsgesamt 10 800 R⸗M 6 % zur Ver⸗ eilung. — Verzeichnis der zu berücksichti⸗
Amberg, 5. Januar 1925.
A.
[94471] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Handelsmanns Wilhelm Duschka in Calau wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 28. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Calau, den 30. Dezember 19224. Das Amtsgericht. Freiburg, Breisgan. [94475] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Schöller in Freiburg ist zur Abnahme der Schluß⸗ Lrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schlußtermin bestimmt auf Montag, den 26. Januar 1925, Vor⸗ mittags 10 ¾ Uhr, vor dem Amtsgerichte
hierselbst, Zimmer 209. Freiburg, den 3. Januar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.
Glogau. [94476]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Löbe in Glogau ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung, der Gläubiger über die Erstattung“ der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 30. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 57, bestimmt.
Glogau, den 3. Januar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Heidelberg. [94481] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Pögen der Firma Hermann Knab & Söhne ma b H. in Rohrbäch bei Heidelberg wird gemäß §§ 202, 203 Abs. ½ aO. eingestellt. . ʒ Heidelberg, den 9. Dezember 197. 8 Der WGerichtsschreiber des Amtsge 3 8 493]
Offenburg, Baden. s
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Freihandel Süd⸗ deutsche Handelsgesellschaft m. b. H. in Offenburg wird gemäß § 93 K.⸗O. am Freitag, den 16. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, eine allgemeine Gläubigerversammlung einberufen mit kolgender Tagesordnung: 1. Entgegen⸗ nahme des Geschäftsberichts des Konkurs⸗ verwalters über den Stand des Konkurses, 2. Beschwerden gegen die Geschäftsführung des Konkursverwalters, 3. Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen, 4. Wahl eines Gläubigerausschußmitglieds an Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds Redakteur Huber hier. Offenburg, den 20. De⸗ zember 1924. Der Gerichtsschreiber des
Amtsgerichts. J.
8922 „h 943 Bad - Homburg v. d. Höhe. 2 Die ʒFirma J. Würzburger Nächfg. Putz⸗ u. Modewaren. Inha berin Fan⸗ lein Elile Kefes in Bad Homburg v. 5.H., Luisenstr. 89, wird unter Geschäftsaussicht zur Vermeidung des Konkurses gestellt und der Rechtsanwalt Dr. Schwarz zu Bad Homburg v. d. H. als Aufsichts⸗ person bestellt.
Bad Homburg v. d. H. zember 1924. Amtsgericht.
Berlin. 194400] Die über den Kaufmann Emanuel Wollner in Berlin, Kurstraße 28/29, am 17. Dezember 1924 angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist auf Antrag des Schuldners aufgehoben worden.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, Nn. 417. 24, den 5. Januar 1925.
Berlin. 94499] Auf Antrag des Kaufmanng Paul Falkenstein in Berlin, Beusselstraße 39, -wird heute, am 6. Januar 1925, aeöd. wendung des Konkursverfahrens eine Be⸗ aufsichtigung seiner Geschäftsführung an⸗ geordnet und Herr Dr. Bach in Berlin⸗ Grunewald, Herbertstraße 26, als Auf⸗ sichtsperson bestellt. — 83. Nn. 412 24. — Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 83, den 6. Januar 1925.
Beuthen, O. S.
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Julius Michalik
in Beuthen, O S., wird nach Rücknahme
des Antrags hiermit wieder aufgehoben.
Beuthen, O. S., den 30. Dezember 1924 Das Amtsgericht.
Cassel. 1 [94402] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Blasberg, Inhabers der Firma Ernst Blasberg. Schokoladen⸗ u. Zuckerwarengroßhandlung in Cassel, Hohenzollernstraße 43, ist in⸗ folge rechtskräftiger Bestätigung des am 8. Dezember 1924 abgeschlossenen⸗Zwangs⸗ vergleichs beendet. 7 Cassel, den 29. Dezember 1924..
Amtsgericht. Abt 7. I”
1 Chemnitz. [94403] Die am 21. Juli 1924 über das Ver⸗ mögen des Trikotagenfabrikanten Alfred Kurt Kleindienst in Chemnitz, Senefelder⸗ straße 5, alleinigen Inhabers der Firma „Anton Kern“ in Chemnitz Logenstr. 22,
[94401]
hoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 19. Dezember 1924 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 20. Dezember 1924 bestätigt worden ist. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 15, den 5. Januar 1925.
Cuxhaven. [93571] „Geschäftsaufsicht Stöven u. Co. A. G. ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs beendigt. Cuxhaven, den 30. Dezember 1924. Das Amtsgericht.
Forst, Lausitz. „ 94404] Auf Antrag des Tuchfabrikanten Fritz Nommel in Forst i. L. ist über sein Ver⸗ mögen die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson ist Kaufmann Karl Pitzka in Forst i. L. Amtegericht Forst (Lausitz), den 5. Januar 1925.
Gelsenkirchen. [94405] Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Möbelfabrik Gebrüder Montel, Inhaber: Schreinermeister Wilhelm Montel und Schreinermeister Hermann Montel in Gelsenkirchen, Josefstraße 19, ist heute die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses nach den Bekannt⸗ machungen vom 14. Dezember 1916, 8. Februar und 14. Juni 1924 angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson ist der Justiz⸗ obersekretär a. Rudolf Houben in Gelsenkirchen, Bahnhofstraße 19, bestellt. Gelsenkirchen, 31. Dezember 1924. Das Amtsgericht.
Hamm, Westf. [94406] Ueber das Vermögen der Firma Mandel & Stern in Hamm ist heute Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet worden. Als Geschäftsaufsichts⸗ person ist der Bücherrevisor Wilhelm Huxel in Hamm i. W. bestellt worden. (Geschäfts⸗ räume: Ritterstraße 16, Geschäftszweig: Schuhwaren.) — Hamm, den 2. Januar 1925. Amtsgericht.
Heide, Molstein. [94407] Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft „Hans Petersen in Heide“ wird in Gemäßheit der Verordnung vom 14. 12.
11916 (=RGBl. 1363) in der Fassung der
Eisihrv⸗— vom 8. 2. 1924 (7GBl. S. 51) S. 641) heute, am 3. Januar 1925, Vorm. 9 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtspersonen werden der Bücher⸗ revisor Flemming und der Rechtsanwalt Vehrs in Heide bestellt. 8 Heide, den 3. Januar 1925. Das Amtsgericht.
Leipzig. [94408] Die durch Beschluß vom 31. Mai 1924 über die offene Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Goetz & Nestmann“ in Leipzig, Dösener Weg 23 (Eisengießerei, Maschinenfabrik und Kesselschmiede nebst Pappenfabrik in Frohburg und Sägewerk in Ossa), ange⸗
der Schuldnerin wieder aufgehoben. Leipzig, den 2 Januar 1925. Das Amtsgericht. Abt. II A. 1.
Liegnitz. [94409] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Kaufmanns Max Scholz zu Liegnitz ist der in der Gläubigerver⸗ sammlung vom 8 Dezember 1924 vor⸗ genommene und bestätigte Zwangsvergleich vom 25. Oktober 1924 rechtskräftig ge⸗ worden.
Amtsgericht Liegnitz, den 31. Dezember 1924.
Lüdenscheid. [94410] Ueber das Vermögen der Firma Georg Schmidt (Spielwarenfabrik) in Lüden⸗ scheid, Altenaer Straße (Handelshof), ist beute die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bankdirektor a. D. Heinrich Nobel in Lüdenscheid, Lessing⸗ straße 18. Lüdenscheid, 3. Januar 1925.
Das Amtsgericht. “
Menden, Kr. Iserlohn. [94412] Das Geschäftsaufsichtsverfahren betr. die Firma Westermann & Co. G m b. H. zu Menden wird auf Antrag der Schuld⸗ nerin aufgehoben.
z Menden, den 15. Dezember 1924.
Das Amtsgericht. München. [94413] Ueber das Vermögen der Firma Fr. Haller Nachf. G. m b. H. in München, Hochbrückenstr. 2, wird Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson: Herr Bankdirektor a. D. Boller in München, Donnersberger
Straße 3. Amtsgericht München.
Parchim. [94414] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Speck in Parchim ist durch Be⸗ schluß vom 2. Januar 1925 die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und zur Aufsichtsperson der Kaufmann Arthur Lippmann in Parchim bestellt. . Parchim, den 2. Januar 1925. Meckl. Amtsgericht.
Stralsund. [94415] Die Geschäftsaufsicht über die „Vor⸗ pommersche Automobil⸗Vertriebs⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Stral⸗ sund“, vertreten durch ihren Geschäfts⸗ führer Kaufmann Georg Paasch in Stral⸗ sund, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangevergleichs vom 13 Dezember 1924 beendigt.
Stralsund. den 29. Dezember 1924.
leisten, auch die Verpflichtung auferlegt,
Rechtsanwalt
ahn, Konkursverwalter.
angeordnete Geschäftsaufsicht wird aufge⸗
8 “ 8
Fahrplanbekannt machungen der Eisenbahnen.
[94500] 8 Reichsbahngütertarif Heft C II1 (Ausnahmetarife). Der Geltungsbereich des Ausnahme⸗ tarifs 32 a ist in seinem Wortlaut richtig⸗ gestellt worden. Auskunft durch die Ab⸗ fertigungen. 1 Altona, den 3. Januar 1925.
8. Tarif⸗- und
Reichsbahndirektion Altona,
[94501]
Reichsbahngütertarif Heft C II
„(Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 12. Januar ist der Geltungsbereich des A.⸗T. 43 auf den Verkehr zwischen den deutsch⸗polnischen Grenzübergangsstationen (Groß Boschpol) bis einschl. Kreuz und Hamburg L. B. aus⸗ gedehnt worden.
Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 3. Januar 1925. 1
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona. namens der Verbandsverwaltungen.
[945022 Bekanntmachung.
Teil 1 Abt. B,
Reichsbahngütertarif Heft C II.
(Tfv. 1 b und 5.)
Mit Gültigkeit vom 15. Januar 1925 treten folgende Tarifänderungen ein:
1. Deutscher Eisenbahngütertarif Teil I Abteilung B
a) Tetrachlorkohlenstof,f wird in das
Verzeichnis IV der zur Beförderung in Kesselwagen zugelassenen Güter aufgenommen, Ziffer 7 der Tarifstelle „Holz“ der Klasse E (Grubenholz) wird in der bisherigen Fassung gestrichen und durch folgende ersetzt:
„7. Folgende zur bergbaulichen Aus⸗ richtung, Vorrichtung und zum Abbau der Minerallagerstätten bestimmte
Hölzer: Rundhölzer, auch entrindet,
b)
und 14. Juni 1924 (=-GBl.
ordnete Geschäftsaufsicht wird auf Antrag
Das Amtsgericht.
C1“
bis zu 22 cm Durchmesser am dünnen
Ende ohne Rinde gemessen, und bis 7 m Länge, Schwellchen bis zu
3,5 m Länge, 16 cm Breite und
13 cm Höhe, Schwartenbretter und
Schwartenpfähle je bis zu 6 m
Länge, Brettchen bis zu 1,50 m Länge
und 25 mm Stärke, sämtlich auch
getränft:
a) beim Versand unmittelbar an Gruben des Bergbaus zur Ver⸗ wendung im eigenen Bergbaubetrieb;
b) beim Versand unmittelbar an von der Eisenbahn anerkannte Gruben⸗ holzsammellager, Tränkungsanstalten und Wasserumschlagstationen.
Im Falle b wird das Holz zunächst als Holz seiner Art tarifiert Kann die Abfertigung hiernach nicht nach der Klasse E erfolgen, so wird diese Klasse nachträglich gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß das Holz auch nach einfacher Zurichtung oder Haltbar⸗ machung an Gruben des Bergbhaus zur Verwendung im eigenen Bergbau⸗ betrieb weitergeleitet worden ist.
Anmerkung:
.Als einfache Zurichtung gilt nur das Kürzen auf bestimmte Längen, das Spalten, das Auftrennen mit der Säge in der Längsrichtung und das Reißen.
. Die von der Eisenbahn anerkannten Grubenholzsammellager, Wasserum⸗ schlagstationen und Tränkungsanstalten werden im Reichsbahngütertarif Teil II Heft C II veröffentticht.“
„2. Der Ausnahmetarif 1 a (Reichsbahn⸗ gütertarif Heft C II) für Rundhölzer, zu Grubenzwecken des Bergbaues bestimmte, wird vom 15. Januar 1925 ab auf⸗ gehoben.
Nähere Auskunft erteilen die Verkehrs⸗ büros der Deutschen Eisenbahnverwal⸗ tungen und die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft in Berlin (Bahn⸗ hof Alexanderplatz’.
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des § 6 E.⸗V.⸗O. (i. RGBl. 1914 Seite 455) genehmigt. — Ib 8. V. 2/4.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Berlin, den 6 1. 1925.
[94503] Ostdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr.
L. Mit Gültigkeit ab I. Januar 1925 ist im Nachtrag I auf Seite 17 nach Maltsch zu ergänzen: Maltsch Hafen (Bsl) an Anstoßpunkt 10: 96 km, an Anstoß⸗ punkt 11: 124 km. Die Leitung ist die gleiche wie für Maltsch.
II. Zu streichen ist mit allen Angaben im T.⸗ u V.⸗A. 1924/1698 Astheim, im Tari’, Seite 35, Lippertskirchen und, Seite 44, Seewiese.
München, 1. Januar 1925.
Tarifamt b. d Gr. Bayern [94504. Bayeris
Die Anstoßentfernungen sind bei nach⸗ stehenden Stationen wie folgt zu ändern: Altötting (Seite 5) auf 8km, Burghausen (Obb.) (Seite 6) auf 24 km, Burgkirchen (Seite 6) auf 15 km, Kastl b. Mühldorf (Seite 9) auf 12 km. Pertolzhofen (Seite 11) auf 22 km, Pirach (Seite 11) auf l9 km und Wackerwerk (Seite 14) auf 27 km.
München, 1. Januar 1925.
Tarifamt b. d. Gr. Bayern.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
namens der Verbandsverwaltungen.
Nr.
Deutscher Eisenbahngillertarik
er Loraibahn⸗Schnittarif.
Der Bezugspreis beträg monatlich 3,— Goldmark freibl.
. talten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den VEEI“ — elbstabholer auch die
ostanstalten und Zeitungsvertrieben für 8 Glennznaneir Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzeln, Nummern hosten 0,30 Goldmark⸗
Fernsprecher: Zentrum 1573
AAT“
1.
Reichsbankgirokonto.
,
Berli
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
VBerlin SW.
Freitag, den 9. Januar, Abends.
8
2
48, Wilhelmstraße Nr. 32.
—
Postschecktonto: Berlin 41821. 1925
——
—
Deutsches Reich.
Verordnung über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.
Preußen.
Mitteilung über die Genehmigung der Annahme der Städte⸗ ordnung durch die Landgemeinde Nowawes.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Landesbank der Rheinprovinz.
8 Verordnung— über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird
folgendes bestimmt: § 1.
In der Anlage zu der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren, vom 17. September 1923 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr 220 vom 22. September 1923) — Aufzählung der Waren, deren Ausfuhr ohne Bewilligung verboten ist — ist zu streichen: “ 1“
des Stattstischen Warenverzeichnisses 111“ 8 “
Tierische Rohstoffe⸗ anderweit nicht genannt, und Abgänge. 156f Knochen, auch in der Querrichtung in einzelne Teile zerschnitten, Knochenzapten (Hornpeddig), Huse, Klauen, zu anderen als Schnitzzwecken, roh, auch entfettet. § 2. 18 Diese Verordnung tritt mit dem 16. Ja Berlin, den 7. Januar 1925.
Der Reichswirtschaftsminister.
1“ ö“ ““
8 8
r 1925 in Kraft.
Preußen.
Ministerium des Innern. Der Landgemeinde Nowawes im Kreise Teltow Annahme der Städteordnung gestattet worden.
Bektkanntmachung. 11““ 8 8 8 Der Landesbank der Rheinprovinz in Düsseldorf ist durch die Ministerien des Innern und der Finanzen am 7. Oktober 1924 die Genehmigung erteilt worden, 8 % ige durch wertbeständige Feingoldhypotheken gedeckte Gold⸗ pfandbriefe bis zum Betrage von 10 Millionen Gold⸗ mark = 3584,2295 kg Feingold in Stücken zu 100, 200, 500, 1000 und 2000 Goldmark auszugeben. Der Erlös der Anleihe ist zur Beschaffung der für die Landwirtschaft, den Weinbau und den Wohnungsbedarf er⸗ forderlichen Mittel bestimmt.
Die Schuld wird in halbjährlichen, am 2. Januar und
1. Juli (erstmalig 1. Juli 1925) fälligen Raten verzinst. Die Rückzahlung erfolgt am 2. Januar 1930 in deutscher Reichs⸗ währung mit 102 % des Nennwerts. Der Geld wert der Zinsen und des Kapitalbetrags wird nach dem amtlich bekannt⸗ gegebenen Londoner Goldpreise berechnet; maßgebend hierfür ist die letzte Betanntmachung, die vor dem 20. des der Fällig⸗ keit vorangehenden Monats erscheint. Die Umrechnung dieses Goldpreises in Reichswährung geschieht zu dem am Tage vor der Fälligkeit letztmalig notierten amtlichen Berliner Mittelkurs für Auszahlung London.
Die Einhaltung der angeordneten Deckung der Goldpfand⸗ briefe durch Feingoldhypotheken ist durch den Oberpräsidenten der Rheinprovinz zu überwachen.
Düsseldorf, den 7. Januar 1925.
Landesbank der Rheinprovinz. Bel. Bernegau.
88
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ein
einschließlich des Portos abgegeben.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Dr. Jarres laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Satzungsänderungen der Rheinisch⸗Westfälischen Bodenkreditbank in Köln und die Verordnung über die Bildung von Wasserstraßen⸗ beiräten. Die Verordnung, nach der eine Reihe von Bezirks⸗ wasserstraßenbeiräten und ein Reichswasserstraßen beirat gebildet werden, wird am 1. Februar d. J. in Kraft treten. Bayern stimmte dagegen, da nach seiner Meinung die Inter⸗ essen der Einzeistaaten bei der Bestellung der Vor⸗ sihenden der Wasserstraßenbeiräte nicht genügend gewahrt sind. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, betr. Aende⸗ rung des Handelsgesetzbuches und des Genossenschaftsgesetzes. Es handelt sich hier um die Bestimmung derjenigen Blätter, in denen die Ver⸗ öffentlichungen aus dem Handelsregister r1ga ns zu erfolgen haben. Wenn das Handelsregister von mehreren Richtern ge⸗ führt wird und diese sich nicht über ein Veröffentlichungsblatt einigen können, so hat darüber der Vorsitzende des Landgerichts
oder die Handelskammer zu bestimmen. 1 Am Schluß der Reichsratssitzung nahm der preußische Ministerialdirektor Dr. Nobis das Wort zu folgenden, an den Reichsminister Dr. Jarres gerichteten Ausführungen: 8
Wir haben heute zum letztenmal die Ehre gehabt, unter Ihrem Vorsitz zu tagen. Da darf ich mich wohl zum Dolmetsch aller hier versammelten Mitglieder des Reichsrats machen, wenn ich mir erlaube, einige Abschiedsworte an Sie zu richten. Ohne Widerspruch be⸗ fürchten zu müssen, glaube ich aussprechen zu können, daß wenige ihrer Vorgänger auf diesem Präsidentenstuhl in diesem Kreise sich in dem Maße der allgemeinen Wertschätzung zu erfreuen hatten wie Sie. Das lag einmal an der liebenswürdigen Form und verständnisvollen Art, mit der Sie die Beratungen des Reichsrats zu leiten wußten, vor allem aber, an der Wahrheit und Klarheit Ihrer Perfönlichkeit. Diesem Ihrem Charakter entspricht es auch, daß Sie, sobald Ihnen der Weg nach Duisburg wieder offen stand, aus dem Sie einst eine star ke Gewalt vertrieb, keinen Augenblick zögerten, einen Ministersessel zu ver⸗ lassen und zu der Stadt zurückukehren, die Ihnen anvertraut war. Diese Ihre Handlungsweise brachte aber auch einen weiteren hervorragenden Zug Ihrer Natur zum Ausdruck: Als echter Sohn des Rheinlandes, der Sie sind, zog es Sie mit geheimnisvoller Macht zu dem heiligen Strande der Heimat zurück. Sie wissen, daß Sie dort viel Mühe und Arbeit haben werden; aber Sie wissen auch als ernster Mann, daß das nach dem bekannten Worte des Psalmisten das Leben köstlich macht, zumal wenn der Arbeit auch der Erfolg vergönnt wird. Dieser Erfolg, das ist es, was wir alle Ihnen wünschen, und vor allem wünschen wir, daß es Ihnen vergönnt sein möge, recht bald mit Ihrer Stadt und dem ganzen schwergeprüften, aber in Treue und.⸗ Stand⸗ baftigkeit für ganz Deutschland vorbildlichen Volk an Nhein und Ruhr den Tag der Besreiung zu feiern. Unsere allerherzlichsten Wünsche begleiten Sie auf Ihrem ferneren Lebensweg, und wir bitten Sie, die Wünsche des Reicherats an den Rbein gerade in diesen ernsten Tagen mit hinübernehmen zu wollen. (Die Reichsratsmit⸗ lieder hörten diese Ausführungen stehend an und zollten ihnen leb⸗ hasten Beifall.)
Reichsminister Dr. . erwiderte:
Ich danke Ihnen sehr für die liebenswürdigen Worte. Ich muß Ihnen in der Tat Lebewohl sagen; denn der Wiͤderstreit der Pflichten, die auf mir liegen, läßt mir keine andere Wahl, als mich in meine alte Tätigkeit zurückzubegeben. Ich darf aber, wenn 8 von Ihnen Abschied nehme, das eine sagen, daß es mir Bedürfnis ist, aus⸗ zusprechen, eine wie große Freude und Befriedigung es mir gewesen ist, Ihre Arbeit zu verfolgen und sie nach meinen Kräften zu fördern. Ich habe in Ihrer Arbeit soviel Sachkunde, soviel Sachlichkeit schätzen und würdigen müssen, daß es mir wohltat in einer Zeit, wo die Sachlichkeit zu sehr und allzu sehr aus den Geschäften und den Aemtern zu weichen droht. Gewiß sind auch hier im Reichsrat die verschiedenen Interessen der Länder, die sich nicht immer decken können, zum Ausdruck gekommen, und hie und da sind auch selbstverständliche Zweifel zum Aus⸗ druck gekommen über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern; aber auch diese Zweifel und diese Meinungsverschiedenheiten sind immer mit hervorragender Sachlichkeit erledigt worden. gestehe, daß es mir noch eine große Genugtuung gewesen wäre, mit Ihnen in die Erörterung gerade dieser Fragen nach der verfassungs⸗ rechtlichen Seite hin einzutreten; denn hier sind wichtige Probleme der Einheit des Reichs und der berechtigten Selbständigkeiten der Länder. Es ist mir das nicht vergönnt, aber ich habe die Ueber⸗
eugung aus Ihrer Arbeit gewonnen, daß es auch gelingen wird, diese Menungeverschiedenbeit über die Verfassung und ihre Aender ung in dem Sinne zu erledigen, der Ihre Arbeit immer geleitet hat, nämlich in dem Sinne, daß sich die Wohlfahrt des Reichs und die Wohlfahrt der Länder im Grunde doch ebenso decken wie ihre Interessen. Lassen Sie mich von Ihnen scheiden mit dem herzlichen Dank für das freund⸗ Uiche Woblwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. Mit besonderer Freude nehme ich auch die Grüße des Reichsrats mit an den Rbhein. Ich bitte Sie, Ihren Regserungen meine besten Empfehlungen zu über⸗ mitteln und meine aufrschtigen Wünsche für die Wohlfahrt Ihrer Länder. (Lebhafter Beifall.)
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sendung des Betrages
Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder c 11Aaa*“ “
Deutscher Reichstag. 3. Sitzung vom 8. Januar 1925, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Min. und gibt das Ergebnis der Schriftführerwahlen bekannt. Die Sozialdemotraten und die Deutschnationalen haben drei Sitze erhalten, das Zentrum zwei und die Deutsche Volkspartei, die Demokraten, die Wirtschaftliche Vereinigung und die Bayerische Volkspartei je einen Sitz, die Nationalsozialisten und Kommu⸗ nisten keinen. 1.“ Präsident Löbe gibt bekannt, daß vom ägyptischen Parlament und vom Senat in Kairo bereits Ende des Jahres Telegramme an den Reichstag eingegangen sind, die gleichzeitig an sämtliche arlamente der Welt und den Völkerbund gesandt wurden und n denen gegen die Maßnahmen der englischen Regierung Protest erhoben wird. Der Präsident gibt weiter bekannt, daß von dem Abg. Katz (Komm.) aus Wien ein Telegramm ein⸗ getroffen ist, in dem er mitteilt, daß er in Wien verhaftet worden sei, als er incognito durchreisen wollte. (Große Heiterkeit.) Durch das Auswärtige Amt ist festgestellt worden, daß Katz sich eines falschen Passes bedient hat, der aus der bekannten Paß⸗ fälscherzentrale bervorgegangen ist. (Hört, hört!) Es ist von der Staatsanwaltschaft in Wien beschleunigte Erledigung des Verfahrens zugesagt worden. Ein e des Untersuchungsrichters in Hamburg auf Genehmigung zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den Abg. Thälmann (Komm.) wird dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß überwiesen. Der Präsident teilt weiter mit, daß der Aus⸗ wärt ige Ausschuß sich nach Schluß der Sitzung konstituieren wird. Das deutsch⸗polnische Abkommen über Staats⸗ angehörigkeit und Optionsfragen wird sodann dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.
Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Postgesetzes, der die Ersatzleistungen für Pakete und eingeschriebene Sen⸗ dungen auf Reichsmarkbeträge umstellt, wird angenommen.
Es folgt der Antrag Kahl (D. Vp.), der eine Ueber⸗ prüfung der Geschäftsordnung fordert, um festzustellen, ob die zurzeit dem Reichstagspräsidenten zustehenden Disziplinar⸗ befugnisse ausreichen, die Würde und das Ansehen des Reichs⸗ tags zu wahren. L“ 8
Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Die seit 1. Januar 1923 geltende Geschäftsordnung gibt in § 91 dem Reichstagspräsidenten Disziplinar⸗ befugnisse zur Erhaltung der Ordnung. Nach den Erfahrungen reichen diese Vollmachten nicht aus. Mehrfach ist es dem Terror einer Minderheit gelungen, den Zustand der Arbeitsunfähigkeit, ja der Würdelosigkeit herbeizuführen. Wir sind fest entschlossen einen solchen Zustand unter keinen Umständen wieder zuzulassen. (Beikall auf allen Seiten.) Wir müssen dem Präsidenten auch die Mittel zur wirksamen Durchführung seiner Anordnungen geben, und besonders muß die Entziehung der Diäten und auch der Freifahrkarten in Aussicht genommen werden. Parlamente in anderen Ländern haben noch entschiedenere Mittel der Abwehr gegen Verletzungen der Ordnung. Unser Antrag richtet sich in keiner Weise gegen eine bestimmte Partei (Lebhafter Widerspruch bei den Komm.), er trifft nur tatsächlich die Partei, von der die gröblichen Störungen ausgehen. (Stürmischer Widerspruch bei den Komm.) Der Antrag will ganz allgemein die Arbeitsfähigkeit und die Würde des Reichstags sicher⸗ stellen, er richtet sich nur gegen den Terror. Wir beantragen die Ueberweisung unseres Antrags an den Geschäftsordnungsausschuß
Abg. Eichhorn (Komm.): Wir bitten, den Antrag auch ohne Ueberweisung an den Geschäftsordnungsausschuß abzulehnen (Lachen rechts.) Die Bestimmungen des § 91. richten sich ausschließlich gegen meine Fraktion. Wenn jetzt schon wieder eine Verstärkung eintreten soll, wo bleibt dann Ihr sogenanntes demokratisches Regiment. Die Würde des Reichstags ist verletzt worden, als unter einem sozial⸗ demokratischen Präsidenten der Reichstag von der Schupo umstellt wurde, als unter einem sozialdemokratischen Minister des Innern die Leute vor dem Reichstag niedergeschossen wurden; die Würde des Reichstags wird dadurch verletzt, daß die Spitzel hier mehr zuhause sind als die Abgeordneten. (Lachen rechts.) Eine ganze Kompagnie Polizei wurde in das Haus gerufen, um einen Ab⸗ geordneten herauszubringen. Richterliche Beamte sind in das Haus eingebrochen und haben mit Zustimmung des Reichstagspräsidenten die Behälter der Abgeordneten erbrochen, um Dokumente zu finden. Terror ist geübt worden bei den Wahlen mit Hilfe des durch Staats⸗ mittel bezahlten Banners Schwarz⸗Rot⸗Gold. (Lachen und Wider⸗ spruch auf der Linken.) Schämen Sie sich, die Diäten und die Frei⸗ fahrkarten entziehen zu wollen, nachdem Sie sich diese erst für die Wahlzeit verlängert haben.
Kommunisten.) 1 “ 8 8 Präsident Löbe: Von verschiedenen Seiten ist das Hände⸗ klatschen bemängelt worden. Es war früher im Reichstag nicht üblich. Es ist jetzt aber zur Gewohnheit geworden. (Widerspruch rechts.) Das Händeklatschen findet in verschiedenen Parlamenten statt, wir werden daran nicht sterben. (Beifall links.) Abg Dittmann (Soz.): Wir wollen alle Maßnahmen zur
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Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Reichstags unterstützen, sehen aber
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(Beifall und Händeklatschen bei den