er im Hitler⸗Prozeß freigesprochen sei, obgleich festgestellt 1 sei, daß er das Amt eines Führers der beeichn g h ünt worda genommen habe. Dagegen sei ein sozialdemokratischer Redakteur wegen einer gegen den Stahlhelm gerichteten Bemerkung zu Ge⸗ angnis verurteilt worden. Die Sozialdemokratie würde niemalz 5 Zuchthausurteil gegen Fechenbach vergessen, es sei hö daß diäfser bayerischen Justiz ein Ende gemacht werde. m munistische Kritik an dem sozialdemokratischen Amnestieantrag be⸗. seß gt der Redner. Es sei das erste Mal, daß ein Kommunist achlich zu einem solchen Antrag Stellung genommen habe, und ein Zeugnis dafür, daß die Vernunft auf der äußersten Linken im Wachsen begriffen sei. Sehen -a,. seiner Ausführungen erklärt der Redner, man berufe sich dem Ausland senüber immer auf das Re edensvertrage. Frankreich habe soeben eine Deutschland könne im Aus⸗ r machen, wenn es diesem schönen eine gegen die Kommunisten gerichtete Be⸗ 8 e ruft A. Thälmann (Komm.) ihm zu: „Gemeiner wuft!“ Ihn trifft dafür ein Ordnungsruf des Vize⸗ präsidenten Graef.) Der Reichstag müsse sich aufraffen, er dürfe nicht. länger das Unrecht dulden, das so vielfach in der heutigen Fuftizpflege begangen werde. Ein Amnestiegesetz sei das Gebot der

Abg. Lohmann (Dnat.) beantragt, alle drei Entwürfe d Rechtsausschuß zu deeeehe sen Im Antrage der Peutschnanlsenaden seien alle am Kapp⸗Put Beteiligten berücksichtigt, die, wie vor

88—

Abg. Dr. von Campe (D. Vp) ebenfalls mit großem Lärm empfangen, erklärt, daß am Vorabend des Tages, wo die Entscheidung über das Schicksal des Rheinlandes fallen solle, die Einmütigkeit des Hauses hätte bestehen müssen Sie sei aber in der Hauptsache da⸗ durch gestört worden, daß der preußische Ministerpräsident kine Re⸗ gierungserklärung abgegeben habe, denn damit habe er den Zwiespalt in die Parteien erst recht bineingetragen. Der Ministerpräsident hätte, da auch der Aeltestenrat gegen diese Erklärung wäre im Interesse eines würdigen Verlaufs der Kundgebung auf das Wort verzichten müssen. An der Auffassung, daß ein Geschäftsministerium keine Berechtigung mehr habe, Regierungserklärungen abzugeben, halte seine Partei nach wie vor fest. i dieser Beziehung halte sie das politische Moment für noch wichtiger als das verfassungsrechtliche. Der Redner schließt unter Beifall und Lärm mit den an den Ministerpräsidenten gerichteten Worten: „Sie haben mit Ihrer Rede Zwietracht getragen in das preußische Volk“. (Stürmische Zu⸗ stimmung rechts.)

Als der Ministerpräsident Braun sich zur Erwiderung er⸗ hebt, verlassen die Abgeordneten der Rechten einschließlich der Volkspartei wiederum unter Zurufen der Linken den Saal. Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Nach⸗ dem nun die Möglichkeit einer halbwegs ruhigen Verhandlung ge⸗ geben ist, möchte ich nur das eine erklären: von einem Beschluß des Aeltestenrats, der den Wunsch ausdrückt, die Regierung möge hier

8 8—

Zusammenbang damit die Räumungsfrage des 10. Januar. ee des Ministers waren vertraulicher Natur. In der Auszprache, die dann folgte, wurde u. a. vom Gratfen Westarp (D Nat.) die deutsche Antwortnote vom 6. Januar kritisiert die den Vertragsbruch der Ententemächte gegenüber Deutschland nicht tlar und deutlich als flagrante Verletzung der Bestimmungen des Versailler Vertrags bezeichnet hätte Im weiteren Verlauf der Sitzung sprachen noch die Abgg. Graf Bernstorff (Dem.), Dauch (H. Volksp) und Dr. Breitscheid (Soz), worauf der Minister Dr. Stresemann in einem Schlußwort antwortete. Alsdann vertagte sich der Ausschuß auf heute um 12 ½ Uhr. 8

Der Aeltestenrat des Preu 8 schäftigte sich gestern in längerer Aussprache mit der Frage, ob Ministerpräsident Braun zu der Kundgebung des Hee⸗ das Wort ergreifen soll. Wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deuticher Zeitungsverleger“ mitteilt. sprachen sich besonders die Fn. nationalen und die Deutsche Volkspartei dagegen aus. Es soll dem Ministerpräsidenten Braun als Auffassung der Mehrheit des Aeltesten⸗ rats mitgeteilt werden, daß erwünscht sei, daß er nicht spreche. An der Vertagung des Landtags bis Mittwoch hielt der Aeltestenrat fest. Auf der Tagesordnung steht die Regierungserklärung und der Annag der Deutschen Volkspartei, der besagt: „Da gemäß Artikel 45 der Preußischen Verfafsung bei Beginn der Tagung eines neugewählten Landtags auch der Ministerpräsident neu zu wählen ist, beschließt der Landtag: „Der weiteren Tätigkeit des Ministeriums Braun fehlt die

11““ 1n 8n „ 8 8 8 . [Rosenbaum wird angenommen; der Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Höllein wird gegen die Sozial⸗ demokraten und Kommunisten abgelehnt. Bei der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des Postgesetzes erklärt der Abg. Henning (Nat. Soz.): Wenn das Gerücht, daß der Reichspostminister Höfle vor einigen Stunden sein Amt nieder⸗ gelegt habe, wahr ist, so beantragen wir, daß sein Stellvertreter vor dem Reichstag erscheint. Wenn der Herr nicht zurückgetreten ist, so beantragen wir, daß er selbst vor das Präsident Löbe

Hohe Haus tritt.

1 . stellt fest, daß Dr. Höfle, wie sämtliche Mit⸗ glieder des Kabinetts, sein Amt niedergelegt habe, aber vom Reichspräsidenten mit der Fortführung der eschäfte betraut worden sei. Diesen Auftrag übe er aber Fhenhesete nicht aus, sondern er werde vertreten durch den taatssekretär Sauter. (Hört! Hört! und große Unruhe.) 1

Abg. Henning stellt erneut den “ den Postminister herbeizurufen. Es müsse festgestellt werden, ob er nur für einige Stunden sein Amt nicht ausübe oder ob er auf sein Amt verzichtet Er müühe dem Hause Rechenschaft geben über die Nachrichten,

ie über ihn kursieren.

Der Antrag auf Herbeiholung des Postministers Dr. Höfle wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der National⸗ sozialisten und der Kommunisten abgelehnt. (Stürmische Un⸗ ruhe im ganzen Hause — lebhafte Rufe rechts: Barmat⸗

günstigungen bei der Ausbildung infolge der Teilnahme am Kriege, am Hilfsdienst oder am Gren i utz in Anspruch genommen werden. .“ “

Berlin, den 5. Januar 1922525.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und J. A.: Frhr. v. d. Bussche.

Nor des Tages, der ganz Deutschland mit neuer Empörung Herncend 82 Proteste vollinbaltzich an. Der Krieg S Kriegsfolgen haben von Preußen die schwersten und 8. isten Opfer verlangt. Ganze fruchtbare Provinzen und wirtschafrlich mehtige Grenzländer im Norden und Süden, im Osten und Westen, 9 für preußische Kultur und Volkewirtschaft von der größten Be⸗ deutung waren, sind durch den Ausgang des Krieges verloren⸗

angen. Rheinland, eine der blübendsten preußischen Fhlcvinzen, ist seit Kriegsende der Willkür fremden Macht⸗ willens preisgegeben. Das Saargebiet ist wider alles Recht mtsächlich fast ganz dem deutschen Einfluß entzogen. Die wirerrechtliche Besetzung des Ruhrgebiets und der Städte Düsseldorf. Duisburg und Ruhrort ist immer noch nicht rück⸗

heas gemacht. Jetzt sollen auch noch die im Versailler

rsten.

F

9

1

Bekanntmachung.

Die Herren Forstbeflissenen, die am Schlusse des laufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vorschriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 1. Februar d. J. dem Rektor der Forstlichen einzureichen, an der sie sich der Prüfung unterziehen wollen.

Berlin, den 5. Januar 1925.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Frhr. v. d. Bussche.

ischen Landtages be⸗

jedensvertrag festgesetzten Räumungsfriften unter vorgeschützten dünden verlcngert eees; Gegen diesen Gewaltakt jegt der Land⸗ Vertretung des preußizchen Volkes, entschiedenste Ver⸗ wahrung ein. Im Kampfe um die Betreiung der Westmark gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Das Reich und Preußen, das ganze deutsche Volk wird diesen Kampf bis zum guten Ende kractvoll durchführen. Die Bevölkerung der besetzten Gebiete aber versichert der Landtag seiner höchsten Anerkennung und steten Bereitschaft, ihr in ihren Leiden beizustehen. Der Landtag dankt ihr für ihre auch in schwersten Zeiten bewährte treue deutsche Gesinnung.

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren!

lande nur morali

Beispiele folge. r 19; Nienne

Eroberungen

tag, als die

Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung. Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt

Professor Dr. F. Paschen ist zum Honorarprofessor in der philosophischen Fakultät der Universität in Berlin ernannt

Kunst

allem Kapitän

worden.

8 Deutscher Reichstag. 4. Sitzung vom 9. Januar 1925, Nachmittags 3 Uhr. [Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 25 Min. Der Reichstag beschließt zunächst wiederum, wie im vorigen Reichstag, Ausschüsse für Aufwertung, Kriegs⸗ beschädigtenfragen und die besetzten Gebiete einzusetzen.

„Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht des Ge⸗ schäftsordnungsausschusses über die Anträge der Kommunisten auf Entlassung der verhafteten kommunisti⸗

chen Abgeordneten. Der hat bisher die

Fälle Rosenbaum und Höllein be andelt, und emp⸗ iehlt, wie Abg. Dr. Bel] (Zentr.) mitteilt, die Haftentlassung er Abgeordneten Rosenbaum und Höllein. Das Straf⸗ verfahren gegen Höllein soll aber nicht eingestellt werden, sondern seinen Fortgang nehmen. Abg. v. Frey tag⸗Loringhoven (D. Nat.) erklärt zum

Fen Höllein, daß die Deutschnationalen an ihrem grundsä lichen ftandpunkt Gen. daß die Immunität der Abgeordneten keineswegs ein besonderes Vorrecht sei, und daß sie nicht geneigt eien, eine privilegierte Klasse von Staatsbürgern zu schaffen. Die Barlamentarier müßten allerdings geschützt werden egen tenden⸗ - Verfolgungen. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß eine Regierung einen ihr unbequemen Abgeordneten verfolge. Anderer⸗ seits müsse das Interesse des Staates an einer geordneten Rechts⸗ lege hewahrt werden. Abgeordnete, die sich etwa ein gemeines erbrechen hätten zuschulden kommen lassen, dürften nicht geschützt werden. Der Redner behandelt dann die rage des Hochverrats. Hier behaupteten die Kommunisten immer, daß sie kein Wässerchen trüben könnten. Dann würden alle lhre Reden nur Phrasen sein. Tatsächlich hätten aber die Kommunisten dieselben Ziele wie ihre Freun e in Moskau. Sie würden sich, wenn sie an der Macht wären, keinen Deut um die Immunität kümmern. Von Höllein wurde im Ausschuß behauptet: Dies Kind, kein Engel ist so rein, oll unserer Huld empfohlen sein. Man sprach sogar von der hnungslosigkeit des Herrn Höllein. Das könne man aber alles nicht als bare Münze nehmen. Im Falle Höllein scheint es 88 tatsächlich um eine tendenziöse Verfolgung zu handeln. Seine Fraktion würde daher für die Haftentlaffung stimmen.

Abg. Stöcker (Komm.) schildert unter der Heiterkeit des Hauses die Schuld⸗ und Harmlosigkeit Hölleins.

Abg. Dittmann Soz.): Wir werden in beiden Fällen für ie Ifeslasbieng und für die Einstellung des Verfahrens stimmen. ls sich im Ausschuß herausgestellt hatte, daß der Abgeordnete

Rosenbaum deshalb verhaftet worden war, weil er vor zwei Jahren ine Beleidigung in der Presse begangen hatte, herrschte allgemeine Verblüffung, und einstimmig und ohne wurde die Frei⸗ assung und die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Hier lag lso unter allen Umständen eine tendenziöse Verfolgung vor. Im Falle Höllein will Herr v. Freytag⸗Loringhoven zwar für die Frei⸗ lassung, aber nicht für die Einstellung des 1“ stimmen. Damit begeht er eine Inkonsequenz, wenn er die Verfolgung Hölleins als tendenziös ansieht. Es handelt sich auch nicht darum, ein neues Privilegium für eine Klasse von Staatsbürgern zu schaffen, es handelt sich bei der Immunität nicht um das Recht des einzelnen Abgeordneten, sondern um das Recht des Parlaments in seicer Gefamtheit. Herr v. Freytag⸗Loringhoven hat den wunder⸗ chönen Grundsatz aufgestellt, daß das Interesse des Staates an einer geordneten Rechtspflege unter keinen Umständen leiden dür e, daß gegen gemeine Verbrechen die Immunität nicht schützen dürfe. Wie denkt er über pen Fal aus dem Jahre 1920, wo der deutsch⸗ nationale Herr Helfferich das Verfahren des wegen Steuerhinter⸗ ziehung in Untersuchung gekommenen Abgeordneten van den Kerck⸗ hoff einzustellen beantragte? War das auch etwa ein politisches Vergehen, war das auch eine tendenziöse Verfolgung? Wer so im Glashause sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Abg. Bell (Zentr.) wendet sich ebenfalls gegen die von dem deutschnationalen Redner aufgestellten Grundsätze. Der Ausschuß gehe davon aus, daß in jedem Falle zu prüfen sei, ob das Interesse an der Strafverfolgung oder an der Aufrechterhaltung der Im⸗ munität überwiege. In ein schwebendes Ver ahren solle nicht ein⸗ gegriffen werden, der S. und der Reichstag seien keine Untersuchungsrichter und kein Gericht. Dem Oberreichsanwalt sei im Falle Höllein den schweren Vorwurf der Rechtsbeugung zu machen kein Anlaß. der Angriff auf den Staatsgerichtshof 8* Schutze der Republik müsse zurückgewiesen werden, er sei eineswegs ein einseitiges Parteiinstrument.

Abg. v. Freytag⸗Lorin ghoven (D. Nat.) erklärt, den Vorwurf der Inkonsequenz nicht tragisch zu nehmen und hält im übrigen seine Ansführungen aufrecht. Im Falle Kerckhoff habe Se ausdrücklich um Aufhebung der Immunität gebeten und die erwähnten Akten seien im Preußis ustizministerium verschwunden.

Abg. Dittmann erklärt dann nochmals, daß seinerzeit der Antrag auf Einstellung des Verfahrens egen den damaligen deutschnationalen Abgeordneten van den Kebchoff vom Abgeord⸗ neten Dr. Helfferich d. h. von der Deutschnationalen Volkspartei gestellt worden sei. Er ruft erregt: „Versuchen Sie do nicht, der Oeffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen“ (stürmische Zurufe). Eine Fraktion, die einen derartigen Antrag gestellt und unters tzt hat, hat moralisch nicht das Recht, sich jetzt gegen den Antrag auf 1e des gerichtlichen 255 rens gegen den Abgeordneten Höllein zu wenden (großer Lärm bei den Deutschnationalen).

Damit schließt die Aussprache.

Der Antrag auf Haftentlassung der Abgeordneten Rosen⸗ baum und Höllein und auf Einste ung des Verfahrens gegen

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck

Schieber!) und Ueberschrift“ beantragt der

von der Tagesordnung. vng Te solange die den 8 und den in den

egt. (Lebhafte

wir werden die Einleitung einer

Allgemeine Unruhe. — Abg. Fehrenba

eitung und Ueberschrift des ihm nur darum zu tun, eine

und muß genügt werden.

Abg. Dr. S es nicht zweckmä notwendig ist, hier die Angelegenheit lediglich vom Ge aus. Wir haben gestimmt. 2 von der Tagesordnung verlangt, Debatten zu führen, sleruns besteht, können in eine sachliche Diskussion überhaupt nicht eintreten, gierung nicht besitzen.

der Tagesordnung wird gegen genommen.

po vorigen Reichstag ge

ragt den azu Zeit gefunden habe.

bg. Geschke (Komm.) gibt

füihlestiert. Herr v. Jagow ist ächli epublik stürzen wollte, geht

freunde aber hält man weiter fest

zufrieden. Die Sozialdemokraten wegung einfach meucheln. Sie betr

mit seinem berühmten Niedner

Korruption Hochsaison hat,

übten Terror;

Gefängnissen nicht nur gegen

gegen die klassenbewußten

brochen werden. publik schrecken nicht einmal davor

3 anläßlich der Vorgänge in der

Ausführung des Amnestiepassus

Einfluß auf proletarischen Schichten der Amnestiegesetze berauben.

läßt das Jahr 1920 wie das

Nur unser Antra

Abg. Dr. Rose der Sozialdemokraten. Er erklärt diesem angenen ein.

“ g antvag auch umfassend genug sei, litischen Gefangenen zu erleichtern. Unendlich sei die Deutschland bei politischen Vergehen und einseitig FAünt worden seien, da könne. Der

von ihm behauptete einseitige

eee Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wi ind. 8—

dorff nach dem Kapp⸗ obwohl auch damals seine Teilnahm

Die Vorlage wird darauf angenommen.

Abg. Henning (Nat. Soz.) die Abseung des Gegenstandes Wir können nicht

sefahr besteht, daß armats geben könnte. armat⸗Skandal verwickelt ist, muß vom Reichspräsidenten sofort seines Amtes enthoben werden

Zustimmung re — Material, das wir der Staatsanwalt t beim Staatsgerichtshof beantragen. Zwischenrufe von allen Seiten.)

8 1 (Zentr.): . ur Begründung seines Antrages vorgeführt hat, hat mit der Ein⸗ ostgesetzes gar nichts zu tun.

ist 9 cn. zu bringen (großer Lärm rechts). Der

olz (D. Volksp.): Auch ich bin der Ansicht, daß i9 9* eine Angelegen c9 deren Untersuchung ereits als geklärt

gegen die Herbeirufung des Ministers Dr. Höfle enn aber eine Partei die Absetzung eines Gegenstandes

wenn nicht eine verhandlungsfähige Re⸗ so müssen wir der Absetzung zustimmen.

solange wir eine verhandlungs

Der Antrag Henning auf Absetzung der Postnovelle von

Zur ersten Beratung kommen hierauf die von den Kom⸗ munisten, den Sozialdemokraten und den Deu vorhe qten Gesetzentwürfe wegen Straffrei itische Straftaten (Amnestiege Abg. Dr. Frick satat. Sos weist auf eine am aßte Entschließung

regierung zur Einbringung einer Amnestievorlage auffordert, und räsidenten, ob er wisse, ob die Reichsregierung bis heute

Präsident Löbe erwidert, daß ihm in der kurzen Amtsführung darüber nichts bekannt geworden ist.

Kommunisten eingebrachten Entwurfs: 6 einzige Machtmittel der Reaktion gegenüber der Arbeiterklasse, tobt sich ungehindert aus. Bis auf den heutigen Tag Arbeiter, die im Kapp⸗Putsch die schwarz⸗rot⸗goldene teidigten und dafür in die Hefänguisse geworfen wurden, nicht

reigelassen. im November 1923 Hochverrat seute frei herum.

ohne Verhöre und unter den ausgesuchtesten Bruta der Not gehorchend haben auch die Sozialdemokraten 1 natürlich ganz ungenügenden — Amnestieantrag eingebracht; in ihren eigenen Reihen ist man mit dieser Parteileitung nicht mehr

die Kommunisten, gegen die einzige Arbeiterpartei 1— und dafür muß ihnen vor allem der Leipziger Staatsgerichtshof

revolutionäre Wille der Arbeiterschaft so Vorteil dieser Republik der deutschen Bourgeoifie, ebrochen werden. diese Republik diesen Schiebern entgegen, Brutalität läßt sie gegen das klassenbewußte Proletariat zu! Ich verweise nur auf den zu Fürstenwalde von den Weißgardisten ge⸗ diese Weißgardisten schuhen an. Die ärgsten Mißhandlungspraktiten werden in den Erwachsene geübt. Klassenjustiz drangsaliert sogar 5⸗, 6⸗ und 10 jährige Kinde Arbeiter erkannten Strafen belaufen sich auf Hunderte von Jahren Zuchthaus und Gefängnis. wird der revolutionäre Wille des Proletariats nie und nimmer ge⸗ Die deutschen Gerichte in dieser glorreichen Re⸗

vea. Geiseln in die Gefängnisse zu werfen.

urteilte in den Gefängnissen; diese berücksichtigt der der Sozialdemokraten überhaupt nicht, und wie steht es mit der im vorjährigen Londoner Ab⸗ kommen? Die Regierung übt ganz ungeniert den bedenklichsten die Gerichte durch allerlei Auslegungskünste, die die Wohltaten Der Entwurf der Sozialdemokraten h Jahr 1924 außer Betracht; er scheint den reaktionären Herrn Wolfgang Heine zum Verfasser zu haben. und seine Annahme verbürgt eine wirkliche Amnestie. (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.) feld (Soz.) begründet den Amnestieantrag

Reichstag träten die Sozialdemokraten selbstverständlich auch in Reichstag für eine umfassende Amnestie der politischen Ge⸗

Die Partei habe den Sehlramg mnestiepgrole geführt und werde ihre Verpfli tungen wobei ihre Sorgen nur dahin gingen, daß ihr

in Deutschland zu beseitigen. Es sei Pflicht r deutschen Volksvertreter, das Los der politischen Gefangenen Zahl der Beispiele dafür, daß in

edner zählt dann eine Reihe von Beispielen für die Justiz auf. Er erwähnt, daß Luden⸗ ütsch nicht einmal vernommen worden sei, e festgestonden habe, und daß

Bei „Einleitung

r die Post etwas be⸗ r. Höfle das Geld wieder Dieser Mann, der

wenn er es nicht selbst nieder⸗ Wir haben weiteres chaft übermitteln werden; und ntersuchung gegen Dr. Höfle

(Lebhaftes Hört! Hört! —

1

Was der Abgeordnete Henning

Es traurige Angelegenheit hier zur erechtigkeit soll

zu behandeln. Wir betrachten sichtspunkt der Geschäftsordnung

weil es unmöglich ist, sachliche Wir über irgendeine Besefezportage

ähige Re⸗

die Stimmen der Mitte an⸗

Herkeheer eit für e be).

9. ugust vom

hin, die die Reichs⸗

Zeit seiner (Heiterkeit.) die Begründung des von den Die -. „ das

1. man die epublik ver⸗

err Hitler, der tat⸗ at und die deutsche Unsere Partei⸗ in den Fefeg. e zum Teil

itäten. Nur einen —

geübt

wollen die revolutionäre Be⸗ eiben einen Rachefeldzug gegen eutschlands

Helfersdienste leisten. Der auf diesem Wege zum in der selbst die Wie zart kommt welche Exzesse der

faßt

man mit Samthand⸗

Diese bürgerliche Trotzdem

zurück, für nicht gefaßte Kom⸗ Noch heute sitzen Münchner Räterepublik Ver⸗ Amnestieantrag

der früher erlassenen

u. a., ebenso wie im vorigen

auch unter der ern er⸗ mnestie⸗ um das traurige Geschick der

Urteile so hart, ungleichmäßig ß man sie länger nicht ertragen

vorgesehenen

rhardt, der Amnestierung noch nicht teilhafti 1 rhardt sei bereit, wenn er politisch amnesesti werde, den deutschen Gerichten wegen des legen ihn an⸗ hängigen “ zu stellen. Ebenso sei die Amne⸗ stierung üün r e u gerüxfeten wie auf die im Pro⸗ ecje gegen die Organisation „Consul“ Verurteilten und 2 ähn⸗ selen Fälle auszudehnen. öu“

Ohne weitere Aussprache werden die Entwürfe dem Rechtsausschuß Uie nnssper Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

geworden seien.

sich eine längere Seskussion. b

Der Abg. Stoecker (Komm.) erklärt, die Kommunisten wollten, wenn die „Regieru jeberei“ noch nicht fertig sei, ihre Anträge über die Arbeitszeit sofort beraten wissen. Der Michs. tag dürfe auch nicht wieder gene rrgehessen ohne sich mit den P Korruptionsvorgängen zu beschä tigen, auch das müsse chon morgen geschehen. 8 6

Abg. Müller⸗Franken (Soz.) tritt dem Vorredner entgegen. Alle von ihm erwähnten Gegenstände würden auch in der nächsten “ SSese “

räsident Löbe: Der Aeltestenrat hat sich dahin geeini

daß der Präsident die nächste 6 zung mit der Moßgabe berufen ermächtigt werden soll, daß sie nicht später als am Mitt⸗

stattfindet.

Abg. v. Grae j e (Nat. 8 Wie soll es gerechtfertigt werden, daß man in einer so kritischen Zeit wieder ruhig auf ein paar Tage auseinandergehen will, anstatt die so dringend notwendige große politische Aussprache nach aller Möglichkeit zu beschleunigen? Daß man Aen s. will, ohne auch nur dem Auslande die Meinung über die Kölner Schmach und Schande gefagt zu haben? Morgen schon sollten wir damit beginnen, die Aussprache über diese Regierungsbildungswirtschaft zu eröffnen. Wir beantragen aus⸗ drücklich, morgen mit der Tage lung „Die politische Aussprache“ Sitzung zu halten.

Abg. Fehrenbach ( ): Mit einer gründlichen Aufklärung der Barmat⸗ und der Postfinanzangelegenheiten ist auch uns nur gedient, nicht aber mit bloß agitatorischen Redensarten (große Unruhe bei den Nationalsozialisten und rechts). Wir sind einver⸗ standen mit Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, in wenigen Stunden wird alles aufgeklärt sein. (Gelächter bei den

Nationalsozialisten.) “ Präsiden Löbe stellt fest, daß bei Einigkeit des gesamten⸗ Hauses die Einsetzung des von den Deutschnationalen beantragten Untersuchungsausschusses sehr beschleunigt werden könnte. Abg. Schultz⸗Bromberg (Dnat.) hält auch Beschleunigung der politischen Aus prache für dringlich, aber sie sei doch vhne or⸗ handensein einer Reichsregierung tatsächlich untunlich. Man solle es daher beim Beschluß des Aelt tenrates belassen. g Abg. Dittmann (Soz.) stellt gegenüber v. Graefe sest, daß er mit den Barmats nichts zu tun hat. “ . Auf Vorschlag des Präsidenten wird fast einstimmig be⸗ ogclen, den Untersuchungsausschuß einzusetzen; er soll aus 18 Personen bestehen. E1u“

Die nächste Sitzung wird der Hefdent einzuberufen er⸗ 0

mächtigt, sie wird spätestens Mittw

stattfinden. Schluß nach 7 Uhr. A“

Preußischer Landtag. 3. Sitzung vom 9. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*)]

Auf der Tagesordnung der stark besetzten Sitzung steht als einziger Punkt: Kundgebung des Landtags gegen die rechtswidrige Verlängerung der Besetzung der ersten Fene des altbesetzten Gebiets im Westen.

Praäsident Bartels eröffnet die Sitzung mit der Verlesung einer Protesterklärung. Die Abgeordneten, mit Ausnahme der Kommunisten, hören die Erklärung stehend an. Die Kom⸗ munisten unterbrechen schon die ersten Sätze mit lauten Rufen: „Heraus mit den politischen Gefangenen!“ „Ihr verschachert uns an die Ententekapitalisten!“ 1 ““

Präsident Bartels führt aus: 85 Die alliierten Regierungen haben der deutschen Reichsregierun durch Kollektivnote mitgeteilt, daß Deutschland die im Artikel 42 Bedingungen noch nicht erfüllt hat und bis zum 10. Januar nicht wird erfüllen können, um der Vergünstigung der Bestimmung über die vorzeitige teilweise Räumung teilhaftig werden zu können. Für diese Behauptung werden Gründe angeführt, die nur als Vorwände bezeichnet werden können. Nach Artikel 429 des Verlailler Friedensvertrags war für die Besetzung der ersten Zone ei Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen. Aus der Note der alliierten Regierungen ist klar zu folgern, daß die erste Zone nicht geräumt werden soll. weil sonst die Okkupationsarmee in den rechtswidrig besetzten Gebieten von Rhein und Ruhr von Frankreich abgeschnitten werde. So soll den bisherigen Rechtsverletzungen eine neue angefügt werden. Die Begründung ist lediglich eine Bemäntelung dieses Tatbestandes. Die Reichsregierung hat in ihrer Antwortnote die Beschuldigungen zurückgewiesen und gegen die Absicht der Verlängerung der Besetzung entschieden Verwahrung eingelegt. Sie hat die Be⸗ setzung eine der härtesten Bestimmungen des Versailler Vertrages genannt, für die in den letzten Jahrhunderten der Geschichte kaum eine Parallele zu ner militärischen Besetzung von solchem Umfang und solcher Dauer zu finden sein werde. Sie hat darauf hingewiesen. daß Maßnahmen dieser Art niemals die friedliche Zusammenarbeit der Völker gefördert haben und daß, wenn die Alliierten die Besetzung jetzt noch verlängern wollen über die vertragsmäßige Dauer hinaus, sie dem Empfinden des deutschen Volkes einen harten Schlag versetzen und seine Hoffnung, jetzt endlich an die Konsolidierung seiner Verhältnisse und an die ruhige Zusammenarbeit mit den anderen Völkern herangehen zu können, schwer erschüttern. Der Preußische Landtag schließt sich am

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Ueber die nächste Sitzung und deren Tagesordnung erhebt b

(Stürmische Zurufe auf der Rechten. — Gegenrufe bei der sozial⸗ demokratischen Partei. — Die rechte Seite des Haufes verläßt unter andauernder lebbafter Unruhe den Saal. — Pfutrufe bei der sozial⸗ demokratischen Partei.) Die preußische Staatsregierung schließt sich der Erklärung des Herr Landtagspräsidenten, hinter der die über⸗ große Mehrheit dieses Hauses steht, vollinhaltlich an. Auch sie ist der Ansicht, der schon die Reichsregierung Ausdruck gegeben bat, daß allgemein gehaltene Angaben und unsubstantiierte Beschuldigungen nicht genügen, um eine Maßnahme von solcher Tragweite zu recht. fertigen, wie sie die Hinauszögerung der Räumung der ersten Kölner Zone darstellt.

Selbst wenn viel von dem bewiesen werden könnte, was in der Note der Befatzungsmächte angedeutet und behauptet wird, so würde es nichts ändern an der unbestreitbaren Tatsache, daß Deutschland ent⸗ waffnet ist und den Sinn des Versailler Vertrages erfüllt hat. Die Durchführung dieser Aufgabe war umso schwieriger, als sie im seelischen Kampf mit den Empfindungen eines starken und lebens⸗ kräftigen Volkes durchgeführt werden mußte, das vergeblich darauf⸗ wartete, daß auch die anderen Staaten, ihrem Versprechen gemäß, mit der Abrüstung begönnen.

Ein militärische Gefährdung Frankreichs, das heute über die stärkste Armee Europas verfügt und alle technischen Kriegsmittel der Neuzeit, kann ernstlich auch aus den behaupteten, aber bisher un⸗ bewiesenen Verfehlungen nicht hergeleitet werden. (Sehr richtig! b. d. Soz). “

Die preußische Staatsregierung sieht sich daher genötigt, all dies mit besonderem Nachdruck zu betonen, weil es wieder einmal Teile der schon so schwer geprüsten preußischen Rheinlande sind, (Zuruf b. d. Komm) die die harten Folgen und Lasten aus der wider Erwarten fortrauernden Besetzung zu ertragen haben. (Andauernde Zurufe bei den Kommunisten.) Immer wieder ist es diese schöne Provius, dieser älteste deutsche Kulturkoden, sind es die in opferwilliger Treue an Preußen und am Reich hängenden Rheinländer, die den Tag nun wieder hinausgezögert sehen, an dem sie in Freiheit atmen und leben können

Die preußische Staatsregierung ist sicher, daß auch diese neue schwere Prüfung, die wir noch nicht als unabänderlich hinnehmen können und wollen, von den Rheinländern mutig und slandhaft er⸗ tragen werden wird. Wir wissen, daß nichts, auch nicht die An⸗ drohung der weiteren Befetzung imstande sein wird, das Gefühl der Fewigen und festen Verbundenheit mit Preußen und dem Reich zu lockern (Bravo!) Umso mehr, als unsere rheinischen Brüder über⸗ zeugt seiu können, daß sich ganz Preußen und Deutschland in dieser Stunde doppelt mit ihnen brüderlich vereint fühlt. (Bravo!) Die preußische Regierung aber wird, das ist eine Selbstver⸗ ständlichkeit, die kaum noch der Erwähnung bedarf, alles, was in ihren Kräften steht, tun, um das Los der betroffenen Bevölkerung zu erleichtern. Sie wird bestrebt sein, die Reichsregierung mit allem Nachdruck in ihrem Bemühen zu unterstützen, im Wege der Ver⸗ ständigung eine baldige Räumung der ersten Zone und mit ihr auch des widerrechtlich besetzten rheinisch⸗westfälischen Industriegebiets herbeizuführen. (Bravo!) 1 Meine verehrten Damen und Herren, dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Zerrissenheit unseres Volkes, die heute wieder in so widerwärtig betriebener Weise in Erscheinung tritt, mehr zurückritt (sehr richtig!) und wenigstens in dieser nationalen Frage alle Teile unseres Volkes einig und geschlossen zusammen⸗ stehen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. — Lebhafte Zurufe und Unruhe bei den Kommunisten und rechts.) 3 8 Während nach dem Schluß der Rede des Ministerpräsi⸗ “ der Rechten wieder im Saale erscheinen,

— ort der . 8 ner (Nat. Soz): Er protestiert dagegen, daß der Ministerpräsident Braun im Mmen des preußischen Voltes Frne. obwohl er nicht neugewählt sei. (Zwischen den Abgeordneten der Rechten und der Linken werden Schmährufe gewechselt. Der Lärm steigert sich immer mehr. Ein Kommunist ruft: „Das ist ja eine feine Kund⸗ gebung!“) 88

Abg. Kerff (Komm.) fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. 1

Abg. Dr. Winckler (D. Nat.) erklärt, fortdauernd von den der Linken unterbrochen, daß diese Kundge bung, die in Würde die Einigkeit des deutschen Volkes gegenüber den Feisshe. nahmen der Entente zeigen sollte, auf das heftigste gestört worren se dadurch, daß der preußische Ministerpräsident Braun das Wort zu einer Regierungserklärung genommen berechtigt sei, und der Aeltestenrat auch da anhaltender Lärm im ganzen Hause. Die lang an, der

Der Sturm

eegen gewesen sei. etzt aber immer wieder von neuem ein,

Abg. Wulle (Nat. Soz.), e Geheul der Kommunisten empfangen, erklärt, der Landta zu einem Einspruch gegen die weitere Vergewaltiguung des wie überhaupt der besetzten Gebiete hier eingefunden. seine Freunde seien der Ansicht, daß papierne Vorgehen der Entente nichts nützten. Der fortgesetzte Unterbrechungen aus der hindert. Nachdem es wieder etwas rubiger daß seine Partei der Ansicht sei, daß dur Dawesplan zur Annahme gebracht hätten, schaffen worden sei zu weiteren Vergewaltigungen. 11,z8

ie nicht das Recht. hier mit sittlichem Pathos zu protestieren.

eworden ist. ertlärt er⸗

Deshalb hätten

habe. obwohl er nicht medr dazu (Großer ee. Feee. 2 ; ühsam die Ruhe wieder herzustellen. 88 räsident vermag nur mühsa ehen sene⸗ ießli ite und le schließlich unter lebhaften Bravorufen auf der einen Sei 1 eite die Rednertribüne verläßt.) bamten Pfzifaren auhae “ großer Unruhe und mit wildem habe sich beinlandes ze weeen solches Proteste gegen o Redner wird hierbei durch Mitte am Weitersprechen ge⸗

die Parteien, die den erst die Möglichkeit ge⸗

Es

heute nicht zu der Frage Stellung nehmen, ist mir offiziell nichts be⸗ kannt geworden. (Hört! hört!) Ich habe nur kurz vor Beginn der Beratung gehört, daß heftige Auseinandersetzungen im Aeltestenrat

versassungsmäßige Grundlage.“

über diesen Punkt gepflogen worden sind. Wie der Beschluß lautet und ob durch den Beschluß irgendein Ersuchen an die Regierung gerichtet worden ist, ist mir nichts bekannt geworden, sonst hätte — (große Unruhe) Aber, meine Damen und Herren, entscheidend für die Regierung ist, daß sie, wenn der Landtag eine für unser Land und Volk so

8 Handel und Gewerbe. Berlin, den 10. Januar 1925. Telegraphische Aueszabhlung.

wichtige Frage auf die Tagesordnung setzt, unmöglich schweigen kann. 1 (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, Demokraten und im Zentrum.) — Ich gehe nicht ein auf die Ausführungen von „Geschäfts⸗ ministerium“ oder sonst dergleichen. Ich stehe auf dem Standpunkt: solange die Minister ihr Amt verfassungsgemäß bekleiden, tun sie es mit vollen Rechten und mit der vollen Verantwor tung. (Sehr richtig! bei den Soz., Dem. und im Zentr.) In Auswirkung dieser Stellung haben sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, in so ernsten Fragen unseres Landes hier Stellung zu nehmen. (Lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Soz., Dem. und im Zentr. — Zurufe von den Komm.) Als Ausdruck dieses Pflichtgefühls habe ich hier Stellung genommen und erkläre den Herren, die sich eben dagegen 8 wandten, daß das Staatsministerium hier noch in Aktion tritt, die übrigens nichts dagegen einzuwenden haben, daß das längst in Demission befindliche Reichsministerum nach außen hin Erklärungen abgibt, die für unser Land von weittragender Bedeutung sind (lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Demokraten und im Zentrum), ohne daß die Damen und Herren dagegen Stellung nehmen, — daß, folange ich an dieser Stelle stehe, ich mein Amt mit voller Verantwortung und unter Ausübung aller derjenigen Rechte, die mir verfassungsmäßig gegeben sind, ausüben werde. (Bravo! bei den Sozialdemokraten, Demokraten und im Zentrum.) Im übrigen will ich mich auf die Erörterung der hier zur Be⸗ ratung stehenden Erklärung nicht einlassen. Nur dem Herrn Abg.

Bueno Japan ... Konstantinopel. e“ London . . . New York. . Rio de Janeiro... Amsterd.⸗Rotterdam Brüssel u. Antwerpen Danzig

Lissabon und Oporto SHVhööF

tib6... ag 2* 2. 0 Schweiz .

Sofia.. Spanien. Stockholm und

Budapesst

Wien..

10. Januar Geld Brier

1,663 1,608 2,285 20,10 4,195 0,495 170,19 20,94 79,70 10,55

hes; (Papierpesfoh)..

„ 22 2½2 —2„

2. 2 2„

elsingfors.. talien ugoflawien.. openhagen

. 2 2 72

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9 —90 2920 2 0 0 0 22 9 2 —92 2—9% 2 9 2 9 22

Gothenburg. .

Ausländische

9. IJnmnar Geld. Brief

1,674 1,678 2,29 20,077 4,195 0,489 170,34 20,88 79,70 10,55 17,67 7,49 75,11

113,29 5,84

Mjnnl:

Geldforten und Banknot

——

Winckler möchte ich das eine sagen: Nach dem Auftreten seiner ve und nach seinem Auftreten muß ich es ablehnen, mit ihm über Takt und Taktgefühl überhaupt zu verhandeln. (Bravo! bei den Sozialdemokraten, Demokraten und im Zentrum.) Wer hier Zwietracht in die heutige Kundgebung getragen hat, wer den wörndevollen Verlauf dieser Kundgebung gestört hat, das zu ent⸗ scheiden, meine Damen und Herren, überlasse ich dem Urteil des Volkes. (Beifall bei den Sozialdemokraten, Demokraten und im Zentrum. — Zurufe von den Kommunisten. — Anhaltende große

nruhe 1 1 8 2 der Rede des 1““ Braun füllt sich nimmt der g⸗ “ 886 (Dem.) um auszuführen: Ich stelle mit Bedauern fest. daß in dieser Stunde nationaler Trauer der d8h,h über den Geist nationaler Volksgemeinschaft triumphiert hat. 88 - batten gehofft, daß mit Rücksicht auf das Volk an . 55 8 8 der Streit über die Regierung von allen Seiten zurückgeste wer würde bis zu der esne sesc. die Feenterveesirean Hrnen sellt hat. Je egierung ““ ihren Standpunkt zum Ausdruck zu em. Wir sind überzeugt, daß, wenn auch die Vertreter der ven 183 dieser wichtigen Besprechung das Haus verlassen haben, das v 8. Volk in seiner Gesamtheit hinter der Regierung steht und 65 er ü8 Worten, die der Ministerpräsident in seinem Namen abgege S ir hi aben, eine e sition, F8-. Ee Klcgt.n⸗ Opposition muß mit Würde getrieben werden. Diese Opposition ist eine schamlose Opposition. . Es entwickelt sich dann unter fortdauernder Unruhe g. Streit zwischen den Sozialdemokraten und der Rechten . der Beschluß des Aeltestensrats formell richtig gefaßt d 27 sei. Mehrere Redner erklären, eine Abstimmung 5 8. stattgesunden, aber der Präsident Bartels habe als Willen 8 Mehrheit festgestellt, daß der Ministerpräsident nicht sprechen solle. Gegen 1 ½ Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch nächster Woche, 3 Uhr Nachmittags. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Regierungserklärung.

Schluß 1 ½ Uhr. “

Parlamentarische Nachrichten.

1 da

Itestenrat des Reichstags beschloß gestern, d

voracdfcheic die neue Regierung erst am Sonnabend gebildet bS-

wird, in den Fenbeddune. 88 “ 29 reten zu lassen mit der Maßgabe daß der 2

. ermaͤchtiat wird; jedoch soll die nãchste Sitzung Fesn

am Mittwoch stattfinden. 8

1A1“

ärti Rei trat wärtige Ausschuß des Reichstags

2.21* 22 bereits angekündigten Sitzuhg unter dem Vorsitz 8 Abg. Hergt (D. Nat.) zusammen. Vom Neichskabinett war der Minister des Aeußemn Dr. Stresemann mit Pem Staatssekretär von Schubert und der Wirtscharteminister Hamm erschienen, als Vertreter des Reichsrats die Gesandten von Poreger⸗ Bavern, Gradnauer⸗Sachsen, Bosler⸗Württemberg⸗ kieser⸗Baden, Frhr. von BiegelebenJHessen, Tischbein⸗Mecklenburg, die Senatoren Strandes⸗Hamburg und Nebelthau⸗Bremen. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Reichetags waren sast vollzählig anmwesend, mit ihnen auch der Reichstagspräsident Löbe. Nach wenigen einleitenden Worten des Vorsitzenden n Abg. He rgt (D. Nat) gab der Minister des Auswärtigen Dr. Stresemann laut Bericht des Nachrichtenbüros des . Vereins deutscher Zeitungsverleger eine ausführliche Darstellung

Sovereigns.

Englische große.

——

10. Januar Geld Brief

20,495 16,21 4,22

Banknoten

. 8 2

16,29 4,24

Gold⸗Dollars † 8 “ 4,19

Amerit. 1000-5 Doll „ 2 n. 1 oll. Argentinische.. Brasilianische.

8 1 £ u. dar. Belgische.. Bulgarische.. Heniiche . Danziger (Gulden). innische FE“ ranzösische. 1 olländische.. talienische über 10Lre Jugoslawische... umänische unter 500 Lei Schwedische .. . panische.. Tschecho⸗slow. 100 Kr. u. darüber „ unnter 100 Kr. Oesterreichische Ungarische

je 1 Einheit, bei Oefterr. und Ungar.

heiten, bei allen übrigen

20,595

1,675 0.50

Die Notiz „Telegrapbische Auszahlung“ sowie

8 . d. Dolar, Banknoten“ versteht sich bei Pfun Kronen

Auslandswerten für je 100 Einheiten.

9. Januar Geld. Brief 20,495 20,595 16,22 16,30

4,22 4.24 4,772 4,192 4,17 4,19 1,66 — 1.68 0,475 0,495 20,045.

22,66 170,83 1776 753 64,43 2.17 216 * 113.28 8 81,78 59 ,65

12,57 12,63 12,565 12,625 5,90 5,92 5,795 5,815 ———— eso, Yen, Milreis für 8 für je 100/ 000 Ein⸗

mn *

ssr

— Die Niederrheinische Ind

den Jahren 1923 und 1924. — Der neue ungarische

gveeeg von jetzt ab die in Zollsätze. Wirtschaftsver amtlicher Neudruck des neuen Zo nicht vor, doch ist der Wirtschaftsverband

Anfragen Auskunft über die

wurde laut Meldung des „W. T. B.“

großröster und ⸗händler, Sitz Hamburg,

Wiederherstellungsan tiert.

94 ⅛ vH notier

8 8 Wagengestellung für Kohl am 9. 1899 1925: Ruhrrevier:

sich Bei Be handele bei ihnen um Worte, um nichts als Worte. Be endigung seiner kurzen Erklärung rhebt sich wieder tosender Lärm.

“

der politischen und handelspolitischen Lage und erläuterte im

es gelten nunmehr auch 1 1 E“ 8 diesem Tarif vorgesehenen höheren

2 Abteilung des 9%8₰ Ser. he nnache⸗ ban 9e8 in Berlin mitteilt, liegt ein

Zolltarifs in deutscher Ausgabe noch

1 igli Erstattung des Rückvortos, E“ Höhe 8. Zollsätze zu erteilen. Anfragen

4 — . 8 an die ungarische Abteilung des Deutsch⸗Oesterr⸗Ungar. Wir ööNLn W., Am Karlsbad 16, zu richten. — Der Verbraucherpreis für guten

k., 9. Januar. (W. T. B.) die ;

“ n d Handels⸗

isburg⸗Wesel veröffentlicht einen ausführlichen emn 8e. bhie Tütigteit und das Wirtschaftsleben des Bezirks in

Zolltarif ist am 1. d. M. in

für die Einfuhr aus

Deutsch⸗Oesterr.⸗

Interessenten

ern bereit. K auf schriftliche

gerösteten Kaffee

vom Verein der Kaffee⸗

am 9. Januar mit 3.60 bis

5,00 ℳ für ein Pfund je nach Herkunft notiert.

(W. T. B.) Der Kurs für die Deutsche Lon don, 9. Januar. (A. 8., de.) segte sich beute eh 88 voh.

Der Schlußkurs für leihe wurde mit 9

e, Koks und Briketto Gestellt 24 824 Wagen. —

Oberschlesisches Revier: Gestellt —,—.