Ich erinnere an Fritz Biron, Fürst Putbus — keine Juden.

1 Handeleminister Itzenplitz wurde in den Ruhestand ver⸗ setz’, der schwer belasteie Wagener wurde aus dem Amt entlassen — mit Pension. Wem sind die Ruhrkredite zugeflossen? Sind dem Barmat⸗Konzern von der Post unzulässige Kredute gegeben worden, so sind es gerade meine Freunde gewesen, ie gegen die Kreditpolitik der Post Widerstand geleistet haben. Einen Beweis dafür, daß die sozialdemokratische Partei ihre Beziehungen um Barmat⸗Konzern politisch ausgenutzt habe, ist nicht erbracht. Ee rnechts: Wird alles herauskommen!) Wenn etwas heraus⸗ ommt, was unsere Partei belastet, werden, wir unser Haus reinzu⸗ halten wissen. Redner weist wieder auf Lasker hin. (Abg. v Graefe at.⸗Soz.: Jetzt redet er gleich noch von Joseph aus Aegypten. — eiterkeit.) Der Reformator Luther sagte, daß wir nur durch den Glauben selig werden. Herr Luther nimmt ihn sich zum Muster. Können die Deutschnationalen Verständnis jür Sozial⸗ politik haben? Das sehen wir an der Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenbetriehen. Herr Luther stellt Hebung der Löhne nach Maßgabe der wirtschaftlichen Möglichkeit in Aussicht Wollen die D utschnationalen nicht den Lohnabbau? Ministerialdnektor von Schlieben hat am 14 Januar 1924 an den Arbeitsminister geschrieben, daß die Schlichtungsausschüsse angewiesen werden sollten. die Löhne der Arbeiter nicht zu erhöhen. (Reichskanzler Dr. Luther: Um die Währung zu stabilisieren!) Der Arbeitsminister hat selbst gegen diesen Brief protestiert. Das Kabinett Luther hat nicht die pupillarische Sicherheit, daß es die Republik mit. Klauen und Zähnen“ verteidigen werde. In Herrn Geßler seben wir den Reichswehrminister von Ewigkeit zu Ewigkeit. (Große Heiterkeit Reichswehrminister v. Geßler ver⸗ beugt sich). Herr Schiele ist ein eifriger Vorkämpfer des Landbundes und Johanniter⸗Ritter, der dem Großmeister Prinz Eitel Friedrich Tieue geschworen hat. Herr Neuhaus hat mit dem Dementi seiner Verbindungen mit den Rathenaumördern gewartet bis zu dem Augen⸗ blick wo er ein Ministerportefenille bekommen sollte. Er hat den Eid auf die republikanische Verfassung seinerzeit verweigert Wenn er heute den Eid leistet (Lärm rechts und Rufe Scheidemann als Staatssekretär), so tut er es, weil dieses Feabinett eine Etappe auf dem Wege zur Wiederherstellung der Monarchie ist. (Lebh. Zustimmung b. d. Soz. Rur rechts: Gott sei Dank, — Abg. Dr. Wirth (Z.) schlägt wütend auf den Tisch.) Dieses Gott sei Dank spricht aus was Sie denken! Nichts kennzeichnet besser dieses Kabinett. Dieses Gott sei Dank deckt das Kabinett Luther Wir werden ihm schärfste Opposition machen, und zwar in Gemeinschaft mit den Arbeiterorganisationen außerhalb des Parloments, die über gewerkschaftliche Mittel verfügen. (Große Unruhe rechts) Von dieser Regierung sind wir durch unüber⸗ brückbare Gegensätze getrennt. Wir nehmen unseren Kampf im vollen Vertrauen auf den Sieg auf. (Lebh. Beifall der Soz.)

Inzwischen ist folgendes Vertrauensvotum von den Deutschnationalen, den Zentrum, der Deutschen und der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung

eingegangen: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichs⸗ regierung.“ Sozialdemokraten und Kommunisten beantragen

ein Mißtrauensvotum.

Abg. Graf Westarp (Dnat.) erklärt: Wir sind bereit, den Antrag auf Billigung der Regierungserklärung anzunehmen, um es ihr so zu ermöglichen, die Geschäfte des Reichs zu führen. Wir haben dem Eintritt von Partei⸗ und eines Fraktionemitgliedes in das Kabinett zugestimmt Leicht ist uns dieser Entschluß nicht gemacht worden. (Sehr wahr! rechts.) Mit uns hat man erst am 10. d. M. zu ver⸗ handeln begonnen; seit man uns unser Recht auf Teilnahme an den Geschäften nicht mehr vorenthielt, sind nur sechs Tage vergangen, bis das Kabinett in der Hauptsache gebildet war. Das war nur durch weitestes Entgegenkommen von unserer Seite, durch schwere Ovjer unserer Ansprüche möglich (Zusummung rechts, Widerspruch links.) Das Ergebnis, das wir in der gestern vorgestellten Regierung vor uns sehen, befriedigt uns nicht vollkommen. Es ist ein Ansang ein erster Schritt, ein Verzuch. (Hört, hört! links) Der Anteil an der Regierung, mit dem wir uns einstweilen zunieden erklärt haben, entspricht nicht der Tatsache, daß wir

die weitaus stärtste der an der Regierung beteiligten Parteien sind

und nicht der Bedeutung der hinter uns stehenden Volkskreise (Un⸗ ruhe Ainke). Wir hätten es für zweckmäßig gehalten, wenn die beteiligten Parteien sich bereit gefunden hätten, der Reagierung das Vertrauen in einer unzweifelhaften Form auszusprechen, die die so dringend notwendige Stabilität, die nun endlich erreicht werden muß, tlar und unzweifelhaft zum Aus⸗ druck bringt. Mit diesem Wunsch befanden wir uns im Einklang⸗ mit dem jetzigen Herrn Reichskanzler und der Deutschen Volkepartei. (Zustimmung rechts, Zischen links.) Nachdem beide der Zähigkeit, mit welcher das Zentrum sich diesem Gedanken versagte, gewichen sind, haben auch wir, um endlich zum Abschluß und zu sachlicher Arbeit zu gelangen, uns mit der gewährten Formel, wonach die Regierungs⸗ erklärung gebilligt wird, einvernanden erklärt. In der Sache erblicken wir in der Annahme dieser Formel die staatsrechtliche ausreichende Be⸗ kundung des verfassungsmäßig nötigen Vertrauens. (Widerspruch links ) Politisch legen wir den entscheidenden Wert darauf, daß auch die an⸗ deren Parteien ebenso wie wir die Annahme in voller Geschlossenbeit aussprechen. Wenn sie dadurch eine losere Bindung zum Ausdruck bringen wollen, so nehmen wir nun das gleiche Recht, nicht voll ge⸗ bunden und verantwortlich zu sein, für uns in Anspruch (lebhaftes Hört! hört! links). Ob durch die Billigungsformel die Sicherheit der Regierungsverhältnisse gewährleistet ist, wird die Zukunft zeigen. Die Sicherheit wird aufs schwerste gefährdet sein, wenn nicht auch in Preußen der Einfluß der Sozialdemokratie auf die Führung der Geschäfte aurhört. (Große Unruhe links.) Die Gleichartig⸗ keit der Regierungsverhältnisse im Reich und Preußen herzustellen, bleibt das Ziel, an dem wir unverrückbar festhalten. (Zustimmung rech ts, Widerspruch und Zwischenrufe links.) Dieses Ziel muß so schnell als möglich erreicht werden und zwar nicht nur um Preußens selber willen. Auch in dieser Stunde kann ich es nicht unterlassen, den Herren nom Zentrum auszusprechen, daß unser Zutrauen in die Haltbarkeit, Brauchbarkeit und die praktischen Erfolge unseres Re⸗ gierungszusammenschlusses im Reiche wesentlich davon abhängig sein wird, ob das Zentrum in Preußen an dem Bundnis mit Braun und Severing festhält. Auch sachlich bedeutet die sozialdemokratische Regierungsgewalt in Preußen schwerste Hemmnisse für die von der neuen Regierung beabsichtigte sachliche Arbeit im Reich. (Lebhafter Widerspruch unfs.) Erst der Wandel der Verhältnisse in Preußen schafft im Reichsrat Mehrheitsverhältnisse, die für die Politik der Reichsregierung förderlich sind. Gerade auf dem Gebiete der Auf⸗ rechterhaltung von Ordnung und Sicherheit fehlt es der Reichs⸗ regierung an einer Hausmacht. Nur der Umstand, daß die Deutsche Volkspartei in dem für Frnben noch zu führenden Kampee Schulter an Schulter mit uns steht, hat es uns überhaupt ermöglicht, uns an dem Kabinett Luther zu beteiligen (hört! hört! Unfs). Wir haben es als eine Pflicht erachtet, diesen ersten Schritt zu tun, eine Pflicht dem Vaterlande gegenüber, das vor ernstesten Entscheidungen äußerer und innerer Art unbedingt eine handlungsfähige Regierung braucht. Die Sozialdemokraten haben mit der so viel gepriesenen Erstarkung bei der jetzigen Wahl nur einen Bruchteil früherer Verluste aufgeholt. Wir sind die einzige Partei, die bisber einen ununterbrochenen Fortschritt erlebt hat. (Widerspruch und hört! hört! links.) Kein Politiker zweifest wohl daran, daß, wenn unter den heu⸗ tigen Verhältnissen, die einen so entsetzlichen Sumpf der Kor⸗ ruption aufgedeckt haben, gewählt würde, das Ergebnis für die Sozialdemokratie endgültig vernichtend sein und den Deutschnationalen Gewinn bringen würde. (Große Unruhe links, Zustimmung rechts.) Die Präsidentenwahl, die bald bevorsteht, wird diese Voraussage be⸗ stätigen. In diesem Ergebnis wirkt die nationale Bewegung sich aus. In diesem Ergebnis wirkt sich auch das Sehnen und Wollen weitester Volkskreise aus, die wieder Zucht und Ordnung, Sauberkeit und Reinheit unseres öffentlichen Lebens verlangen und aus der Deutschland bedrückenden Fremdherrschaft heraus nach Ehre und Freiheit streben. Die deutschnationa e ist die stärkste parlamentarische Partei der nationalen

ewegung; deshalb lag und liegt mir die Pflicht ob,

„* “ 8.

der nationalen Bewegung auch in Politik und Parlament, in Gesetz⸗

gebung und Verwaltung den gebührenden Einfluß zu verschaffen, und deshalv mußte sie den ersten Schritt der jetzt vorliegenden unvoll⸗ kommenen Lösung unternehmen. Falsch ist die Behauplung des Abg Müller⸗Franken. unsere Teilnahme an der Regierung sei erfolgt, um der Arbeiterschaft die Herrschaft des internationalen Großkapitals ent⸗ gegenzusetzen. Gerade das parlamentarisch⸗republikanische System ist es ja gewesen, das in Deutichland der Herrschaft des Kapitals, und zwar nicht des ehrlich arbeitenden sondern des Kapitals der Schieber und Beuüger, Tür und Tor geöffnet hat, und der Gegensatz zwischen Arbeitern und Buͤrgern ist ein Gewächs der Klassenkampf⸗ ideen, wesensfremd dem deutschen Volke, in dem jeder Arbeiter ein Bürger und jeder Bürger ein Arbeiter ist. Es handelt sich nicht um Bürgerblock gegen Arbeiterpartet. Wohl aber ist für unser Verbältnis zu der jetzigen Regierung maßgebend das Ziel, die sozialdemokratische Partei ihres beherrschenden Einflusses, mit dem sie zur Revolution getrieben und aus der Revolution Ge⸗ winn gezogen hat, zu entkleiden, die Partei des Klassenkampfes und der Internationalität gerade vermöge des von ihr geschaffenen parlamentarischen Systems auch einmal in die Minderheit zu ver⸗ setzen. (Widerspruch und Lachen links.) Der Inhalt der Re⸗ gierungserkkärung ermöglicht uns die Billigung, obwohl aus⸗ gesprochen werden muß, daß die Erklärung manche Konzession an die Lnke enthält, die besser unterblieben wäre. Manche Gedanken sind in der Erklärung enthalten, die wir lebhaft begrüßen. Dazu gehört der Entschluß, der gerade auch für unser Verhalten zu ihr maßgebend gewesen ist und bleiben soll, nun endlich zu sachlicher Arbeit zu gelangen. Das verlangt das ganze Volk, das fordert die Not der Zeit. Unsere Teil⸗ nahme an dieser Regierung bedeutet einen letzten Verluch, auch innerhalb des Fezigen Systems stabile Verhältnisse für sachliche par⸗ lamentarische Arbeit zu schaffen. Scheitert er, so ist das System endgültig gerichtet. So kann, wie die Regierung betont, wohl aus der Regierungekrise die Staatskrise werden. Unter der Voraussetzung, daß die Unabhängigkeit von der Sozialdemokratie gewahrt wird, sind Fort⸗ schritte durch sachliche Arbeit des Reichstags denkbar. In der Regierungs⸗ erklärung begrüßen wir besonders, daß meines Wissens zum ersten Mal seit der Revolution ein Bekenntnis zur christlichen Grundlage unserer Kultur ausgesprochen wird. (Lebhafter Beifall rechts.) Mit eisernem Besen ohne Ansehen von Person und Partei muß Sauberkeit und Reinheit des öffentlichen Lebens wiederherfestellt werden. (Sehr richtg! rechts) Auch dazu bedarf es einer gesicherten Rechts⸗ stelung und auskömmlichen Lebenshaltung des Berufsbeamtentums. Durch die Schule muß die christliche Jugenderziehung gewähr⸗ leistet werden. Der aus unseren Reihen stammende Minister des Innern hat vor allen Dingen auch die Aufgabe des Schutzes und der Befreiung der großen vaterländischen Be⸗ wegung von ungerechter Verfolgung und ihre positive Förderung. Gerade auf dem Gebiete der Schule und der vaterländischen Bewegung ist es besondens nötig, sich von jeder Rücksicht auf sozial⸗ demokratische Wünsche freizumachen. Sobald wie möglich ist die preußische Verwaltung der Sozialdemokratie zu entreißen. Vor allzu optimistischen Hoffnungen und Darstellungen unserer Wirtschaftslage kann nicht dringend genug gewarnt werden. Der augenblicklichen Er⸗ leichterung durch ausländische Kredite wohnen schwere Gefahren inne, denn Kredite müssen verzinst und getilgt werden, und dabei werden von Jahr zu Jahr die Reparationslasten steigen. So drückend uns unsere inländischen Preise erscheinen, dürfen wir doch nicht vergessen, daß der Weltmarktpreis vielfach noch über unserem Inlandsmarkt⸗ preis steht, so daß Kohle und Eisen zurzeit keinen Ertrag abwerfen. Im Vordergrund für praktische Arbeit der Regierung auf wirtschaft⸗ lichem Gebiet muß nach unserer Auffassung der Gesichtspunkt stehen, daß ohne Festigung der ganzen Volkswirtschaft, ohne Beseitigung der Fehlbeträge in der Handels⸗ und Zahlungs⸗ und in der Binnenwirt⸗ schaftsbilanz gesunde Verhältnisse nicht geschaffen werden können. Unsere Währung und unsere Finanzen, die Interessen unserer Erzeuger und Verbraucher ertragen es eben nicht, daß wir auf die Dauer mehr ein⸗ führen als ausführen, mehr verzehren als Die Stabilisierung der Währung ist nicht möglich, ohne Stabilisierung der Volkswirtschatt. Vor allem muß der innere Markterhalten, gehoben und entwickelt werden. Die Förderung der Wirtschaft darf nicht auf einzelne Zweige be⸗ schränkt werden, auch solche Wirtschaftszweige, die im Inlande unter

ungünstigeren Bedingungen arbeiten, müssen aufrechterhalten und ent⸗

wickelt werden, soweit es zur Erhaltung der deutschen Arbeitsmöglich⸗ keiten notwendig ist. unbedingt notwendige Steuerreform gestellt werden. Die jetzige Steuerlast vernichtet die Substanz und die Arbeitskraft der deutschen Wirtschaft. Die notwendigere Form wird segt besser möglich sein als früher, sofern die Regierung sich endlich frei macht von der Rücksicht auf das sozialdemokratische Geschrei nach der Erfassung des Besitzes, eines Besitzes, der durch die heutige Entwicklung teils ganz verloren, teils in seiner Ertrag⸗ und Arbeits⸗ fäͤhigkeit weit über das zulässige Maß hinaus beschrankt ist. Kapital⸗ zinsen und Eisenbahnfrachten wirken heute ähnlich wie die Steuern als schweres Hemmnis der Entwicklung Auch hier betont die Re⸗ gierungserklärung mit vollem Recht, daß nur durch Stärkung und Gesundung der deutschen Wirtschaft die Grundlage für sozial⸗ politische Arbeit geschaffen werden kann. (Widerspruch links.) Wenn unsere Gesamtbilanz passiv bleibt, wenn wir alle Eiträge der Wirtschaft zur Reparation abliefern müssen, die Möglichkeiten sozialer Fürsorge. Wir billigen es aus⸗ drücklich, daß die E“ neben dem Hin⸗ weis der Ankündigung sachlicher Arbeit und neben dem Bekenntnis zur christlichen Grundlage unserer Kultur als dritten Punkt die soziale Fürforge besonders in den Vordergrund stellt. Was die Regierungs⸗ erklärung über die Arbeitszeit sagt, gibt zu endgültiger praktischer Stellungnahme noch keine Möglichkeit. Praktisch wichtiger ist der Beschluß, den sie bereits am Sonnabend gefaßt hat, den Schutz des § 7 der Arbeitszeitverordnung auf Kokereien und Hochofenwerte zu erstrecken. Dieser Schritt hat die Zustimmung unserer politischen Freunde, auch⸗ derjenigen, die der Industrie entstammen, gefunden. Der sozialen Fürsorge für die Arbeiter steht ebenbürtig zur Seite der Kampf gegen die Not weitester Kreise, vornehmlich der Kriegebeschädigten und Kriegshinterbliebenen, aber auch der Sparer und Rentenempfänger, die ihr Vermögen verloren haben. Wir erwarten, daß die angekündigten Gesetzentwürfe über die Aufwertung nicht mehr zu lange auf sich narten lassen, und daß darin zur Herstellung des verletzten Rechtes geschieht, was irgend im Rahmen des Möglichen liegt. u den Grundlagen, die zur Gesundung der Wirtschaft, zur Her⸗ sun den aktiver Wlan feschaffen werden müssen, gehört die Fie. hen der auswärtigen Handelsbeziehungen. Hier ist eine Kritik an dem bisher Geschehenen unvermeidbar. Man hat so versäumt, durch einen neuen Zolltarif für die j zt einsetzenden allgemeinen Verhandlungen das Rüstzeug zu schaffen. Die Art, wie man allenthalben in die Ver⸗ lungen hineingeschliddert ist, macht den Eindruck vollendeter lanlosigkeit. Wir können nicht leben, nicht die Reparations⸗ verpflichtungen erfüllen, wenn nicht unsere Außenhandelspolitik dazu beiträgt, unsere Wirtschaft gesund zu lassen. Es gilt, den inneren Markt zu stärken, nicht durch ein Hochschutzoll ystem, aber na Bismarckschem Muster durch Schutz⸗ und Ausgleichszölle und dur Beseitigung zollfreier Einfuhrkontingente. Der deutschen Ausfuhr muß das Ausland eröffnet werden durch die Meistbeg Eüssschn mach dem Grundsatz strengief Gegenseitigkeit. Vor Zuschlagess len gegen änder, die nach utschland zu Schleuderpreisen und Schleuder⸗ vachten liefern, darf man nicht zurückscheuen. 82 überlagen ist, ob je Unsicherheit der Wirtschaftslage langfristige Bindungen gestattet. n das Londoner Abkommen ist jede Regierung gebunden, und wir Deutschnationalen, wenn wir in die Repierun eintreten, müssen an der Durchführung dieses bestehenden Rechtes mitwirken. Auch dann, wenn ein Teil unserer Freunde dem Eisenhbahngesetz nicht zur ver⸗ fassungsmäßigen Mehrheit verholfen haͤtte. Diese rechtliche Bindung besteht ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit wir die Verant⸗ wortung für die Politik ablehnen, die zu ihr geführt hat. Auch nach unserem Eintritt in die Regierung kann von der Absicht, die ge⸗ schlossenen Verträge zu brechen, nicht die Rede sein. Auch wir er⸗ warten, daß vornehmlich die Vereinigten Staaten, von denen der Dawes⸗Plan ausgegangen ist, dem Geiste dieses Gutachtens entsprochen

nur neue Gewalttat eingetragen.

(Große Unruhe links.).

In den Dienst dieser Aufgabe muß auch die

so versagen

1“ 8

wird. (Sehr richtig! rechts.) Die unerfüllbaren und unerträglichen Lasten müssen heändert werden. Im Auswärtigen Ausschuß des gmerikanischen Senats ist schon eine neue Konferenz zur Revision des Dawes⸗Plans angeregt worden. Ein Vertragsbruch war es, als am 10. Januar die Kölner nicht geräumt wurde. Die Militär⸗ kontrolle, die den Vorwand für diese neue Deutschland angetane Schmach und Gewalt abgibt, ist rechtswidrig. Das hat die deutsche Regierung im Januar und Mai vorigen Jahres überzeugend dar⸗ gelegt, ihrem Protest aber die Wirkung genommen, indem sie der Fortsetzung der Militärkontrolle zustimmte. Das hat Deutschland le ( tat e (Sehr richtig!) Das Ergehnis der rechtswidrigen Militärkontrolle rechtfertigt die Verlängerung der Be⸗ setzung der Kölner Zone in keiner Weise. Die Behauptung, Deutsch⸗ land habe seine Verpflichtung zur Entwaffnung noch nicht erfüllt, chwebt in der Luft. Die Heeresstärke selbst der kleinsten unserer

achbarstaaten macht ein Vielfaches der deutschen Stärke aus. Auf das inmitten schwerbewaffneter Mächte liegende Deutschland sind 42 000 leichte und 16 000 schwere Maschinengewehre gerichtet gegen 1134 leichte und 792 schwere deutsche Maschinengewehre, 4500 gegen 288 leichte Geschütze, 2300 schwere Geschütze, denen Deutschland nichts entgegenzusetzen hat. (Hört, hört!) Gegen die Gasrüstung der an⸗ deren kann sich Deutschland nicht einmal durch Gasmasken schützen. (Unerhört!) Die Be hauptung, der Stand der deutschen Entwaffnung gebe Antge s Straf⸗ und Sicherheitsmaßnahmen, wirkt wie blutiger Hohn. Mit Recht führt die deutsche Antwortnote vom 9. Januar aus, daß die uns vorgeworfenen Vertragsverletzungen außer jedem Verhältnis zu den daran geknüpften Folgen stehen, und daß darum weder von Billigkeit noch auch nur von formalem Recht die Rede sein kann, wenn jetzt das besetzte Gebiet weiter unter der Knechtschaft 9 leiden hat. Wir hätten allerdings gewünscht, daß die deutsche Note die Verletzung des deutschen Rechts noch klaver und er⸗ schöpfender dargelegt, noch entschiedener gerügt hätte Das Un⸗ erhörteste an der Gewalttat des 10. Januar ist, daß noch Wochen, wenn nicht Monate vergehen sollen, bis wir gewürdigt werden, die Vorwürfe im einzelnen kennenzulernen. Die Fortsetzung der Be⸗ setzung ist zwischen England und Frankreich schon länast abgemachte

cce gewesen, ehe die Kontrollkommissionen ihre Tätigkeit beendet hatten. Der Engländer bleibt in Köln, weil der Franzose nicht räumen will. Lord Curzon hat in seiner Note vom 12. August 1923 die Ruhrbesetzung als Vertragsverletzung gekennzeichnet. (Hört, hört!) Denselben Standpunkt hat Mac Donald in seinem Schreiben vom 16. August eingenommen. England beteiligt sich an dem Unrecht Frankreichs um der bürokratischen Schwierigkeit willen, den Kontroll⸗ bericht rechtzeitig fertiazustellen. Das alles ist unerhörte Gewalt und Kränkung. Dieses Verhalten Englands ist nicht fair play, nicht eines Gentleman würdig. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Mae Donalds Sturz haben Sie begrüßt!) Jawohl, weil er das Unrecht vom 10. Januar gebilligt hat. Die Regierung will durch Verhandlungen die Räumung herbeiführen. Sie hätte hinzufügen sollen, daß auch das kriegerisch wehrlose Deutschland noch Machtmittel befit die es für die Befreiung der Brüder an Rhein und Ruhr ein⸗ zusetzen entschlossen ist. Gedenkt die Regierung nicht auch gegen den Rechtsbruch in bezug auf den Zugang zur Weichsel etwas zu tun? Das ist ein Rückfall in die Sanktionspolitik, die angeblich durch die Londoner Abkommen für immer ausgeschaltet werden sollte. Das erschüttert nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die seelischen Grundlagen und Möglichkeiten der Durchführung des Abkommens. Mit vollem Recht hat der Außenminister vor den Vertretern der ausländischen Presse erklärt: „heute aber muß ich zu meinem großen Bedauern sagen, daß, wenn die Kölner Zone nicht geräumt wird, diejenigen Unrecht hatten, die für das Dawes⸗Gesetz gestimmt und es verteidigt haben, in der Heffung, doß endlich die Sanktions⸗ politik damit zu Ende sei. Politik, wie sie jetzt in der Frage der Räumung der Kölner Zone begonnen wird, bedeutet für das deutsche

Volk eine unerwartete und grenzenlose Enttäuschung, schafft eine

ernste politische Lage in Deutschland.’“ Glaubt denn die Welt, das

deutsche Volk sei schon so jammervoll und ehrlos,

die amerikanischen und englischen Staatsmänner, wie unter solchen

Umständen Vertrauen und Zuversicht im deutschen Volke entstehen

sollen. Von der anderen Seite her ist die Grundlage zur Ver⸗ ständigung aufs schwerste erschüttert worden. Sanktionspolitik und Londoner Protokoll, Vertragsbruch und Verständigung, Gewalttat und friedliche Entwicklung, das muß auf die Dauer auseinander⸗

gehen, das mögen ganz besonders die Vereinigten Staaten beachten, die Annahme des Londoner

die von Deutschland so nachdrücklich di do⸗ Protokolls verlangt haben. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Auf diesem Gebiet liegen die Aufgaben der äußeren Politik, um derentwillen wir an der Regierung teilhaben wollen, weil wir überzeugt sind, daß auch sie nur gelöst werden können, wenn die deutsche Regierung

frei ist von den internationalen Einflüssen der Sozialdemokratie und

eines würdelosen Pazifismus. Man kann sehr geteilter Meinung darüber sein, ob die Note vom 9. Januar nicht schon zu weit gegangen ist. Jedenfalls werden sich bald und deutlich Grenzen deutscher Unterwürfigkeit ergeben, die keine Regierung überschreiten kann. Darüber hinaus droht das Verlangen Frankreichs nach „Securité“. Das ist ein bloßer, nach dem Stand der Entwaffnung

und Bewaffnung geradezu lächerlicher Vorwand für weitere Unter⸗

drückung Deutschlands, wenn behauptet wird, daß Frankreich durch besondere Abkommen gegen einen unprovozierten Angriff Deutsch⸗ lands geschützt werden müsse. Wird dieses Verlangen “ mit der Nichträumung der Kölner Zone in Verbindung gebracht, so widerspricht das dem klaren Wortlaut des Artikels 429, dessen dritter Absatz für den Fall der Gefahr eines solchen Angriffs Deutschlands nur die Verlängerung der letzten, fünfzehnjährigen Räumungsfrist für die dritte füdlichste Zone des Rheingebiets in Aussicht stellt. Gleich⸗ wohl scheint man auch den jetzigen Rechtsbruch damit in Ver⸗ bindung bringen wollen; denn den Enthüllungen der fran⸗ 26 Blätter sollen Herriot und Mac Donald vor dem Londoner A schluß übereingekommen sein, daß man das Ruhrgebiet und die Kölner en nur räumen wolle, wenn Sicherheit auf andere; — . eitspaktes wird von England nicht angenommen. Nun steuert Seenc offens tlich auf das Ziel hinaus, dem seine Sicherheits⸗ orderung von 885 an zum Vorwand gedient hat: au irgendei me Form der Beherrschung des von Deutschland losgelösten Rheinlandes.

Der Beschluß des Genfer Völkerbundrates, der vorsieht, daß ent⸗

militarisierte Zonen geschaffen und der Kontrolle ständiger Organe unterstellt werden können, weist einen Weg hierzu. Daß die deutsche Politik in dieser Frage von schärfstem Mißtrauen getragen ist, nach dem Verhalten Frankreichs in den letzten Jahren, ist insbesondere auch in Erinnerung an die Art, wie Frankreich die separatistischen Verbrecher begünstigt hat, selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist, daß keine geue Regierung, am wenigsten die gestern vorgestellte, an der wir uns beteiligen, irgendeiner Lösung zustimmen kann, die eine Loslösung des Rheinlands vom Reiche oder von Preußen in offener oder verschleierter Form bedeutet oder anbahnt. Der Zu⸗ sammenhang zwischen den Verhandlungen über das Handels⸗ rovisorium und der füczsöstschen Gewaltpolitik des 10. iegt klar zutage. Er liegt wiederum nicht bei Deutschland, sondern bei Frankreich, das die Möglichkeiten des Dvuckes aus der Fortsetzung der gesetzwidrigen Besetzugg von Ruhr und Rhein bei den Ver⸗ handlungen gegen Deutschland ausnutzen will. Nur so ist es zu erklären, daß fein provisorischer Vorschlag Deutschland die Gleich⸗ berechtigung versagte und die Grundlagen vollständig verlassen sind, über die man sich bereits am 12. Oktober verständigt hatte. Solange diese Voraussetzungen die gleichen bleiben, wird das Provisorium trotz lerkenakahaer Drängens nicht zustande kommen können. Die Gewalt⸗ und Sanktionspolitik verschließt auch alle Aussichten auf eine edeihliche, den deutschen Interessen entsprechende Stellung Deutsch⸗ fands im Völkerbund. Im Hinblick darauf, daß die Regierung nac Erklärung an der bisher nicht erfüllten Voraussetzung für einen b“ festhalten will, kann ich zur⸗ eit auf eine Darlegung der Gesichtspunkte verzichten, die für as Verhältnis Völkerbunde Selbst⸗

ihrer

zum maßgebend sind.

daß deruͤrtrge Schläge in sein Gesicht nicht Empfindungen und Stimmungen her⸗ vorrufen müßten, die einmal zu einem verhängnisvollen Ausbruch⸗ führen könnten? Meint man, daß so dem Frieden und dem wirt⸗ schaftlichen Aufbau Europas gedient werden könne? Wir fragen

eise gewährleistet ist. Der Genfer Entwurf eines Sicher⸗

verständlich ist für uns, daß ein deutscher Aufnahmeantrag micht mit einer Wiederholung des von Deutschland erpreßten Schuldbekenntnisses verbunden sein kann; ebenso selbstverständ⸗ lich werden wir allen unseren Einfluß in der egierung und auf sr einsetzen, daß endlich eine deutsche Regierung die Kriegsschuldlüge im amtlichen Verkehr wirksam widerruft. Die sachliche Arbeit, die von der Regierung mit Recht in den Vordergrund ihrer Erklärungen gestellt worden ist, sind wir bereit, gemeinsam mit ihr und mit den anderen Parteien, deren Unter⸗ stützung ihr zugesagt ist, zu leisten. Wir verlangen dafür volle, unserer Stärke entsprechende, Gleichberechtigung und sind bereit, sie gengu ebenso den anderen Parteien zu gewähren. Damit geht die Deutschnationale Volkspartei aus der Opposition, in der sie seit ihrem Bestehen gestanden hat, unmittelbar auf die Beteiligung an den Regierungsgeschäften über. Dabei könnten wir uns jene Ansicht zu eigen machen, daß Regierungsgemeinschaft noch nicht volle Ge⸗ sinnungsgemeinschaft zu bedeuten braucht. Wir werden in der prak⸗ tischen Arbeit von unseren Zielen zu verwirklichen suchen, was nur irgend erreichbar ist. Das sckafft eine besondere Lace hinsichtlich unseres Venhältnisses zur Verfassung. Daß die Verfassung vom 11. August mit den zahlreichen Aenderungen, die sie bereits erfabren hat, auch von uns als bindendes Recht und als Grundlage unserer Arbeit anerkannt: wird, ist selbstverständlich, und ebenso selbst⸗ verständlich ist es, daß wir ihre Aenderung durch Gewalt nicht wollen. Wir billigen aber auch, daß endlich eine Reichsregierung sich bereit erklärt, die Bestimmuncen der Reichsverfassung in der Richtung nachzuprüfen, daß unser Staatswesen innerlich gesundet. Ländern müssen betrachtet werden. Wir vermuten, daß in diesem Reichstag, in dem Sozialdemokraten und Kommunisten noch über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügen, wirksame Verbesse⸗ rungen schwerlich erreickbar sein werden. Umsomehr halten wir die Aufgabe fest, Aufklärung über die Mängel des demokratischen parlamentarischen Systems in das Volk zu tragen und für den Ge⸗ danken zu werben, daß der neue Aufbau des Reichs nur in enaster Anknüpfung an bewährte historische Ueberlieferungen durchgeführt werden kann. Wenn wir auch auf dem Gebiete der äußeren Politik

praktisch an das bestehende internationale Recht und an die durch

Deutschlands Wehrlosigkeit gegebene Lage gebunden sind, so halten wir auch hier an unseren letzten Grundsätzen und Zielen fest. Auch

hier wird es nicht immer möglich sein, sie in der praktischen Arbeit

voll durchzusetzen, auch hier können wir darum nicht darauf ver⸗ zichten, darüber hinaus aufklärend zu werben. (Lärm links). Unsere praktische Politik und Werbearbeit im Volke wird ferner der Ueberzeugung dienstbar gemacht werden, daß nicht bedingungslose Unterwerfungen, nicht die Rücksicht auf Internationalität des Pro⸗ letariats uns der Freiheit näher bringen können. (Lachen links.) Wir wollen in unserem Volk der Erkenntnis Beachtung schaffen, daß das deutsche Recht sich nicht durchsetzt, wenn dahinter nicht ein

stählerner Wille des ganzen Volkes steht. Das ist nicht möglich,

obne innere Erneuerung des Volks, ohne Abkehr vom Materia⸗ lismus. (Lärm links.) Darum werden wir uns einsetzen für christliche Jugenderziehung und christliche Kultur als Grundlage des staat⸗ lichen und öffentlichen Lebens. (Zuruf links: Kasernenhof und Zucht⸗ haus.) Wir werden uns weiter einsetzen für völkisches Festhalten

am deutschen Wesen, deutscher Eigenart und geschichtlicher Ueber⸗

lieferung (Aharufe links), für einen festen nationalen Willen, der auf das alle politischen Aufgaben der Gegenwart beherrschende Ziel gerichtet ist, Nation und Reich von Schmach und Knechtschaft zu befreien. (Lebhafter Beifall rechts.)

Präsident Löbe ruft den Abg. Grafen Westarp nach⸗ träglich zur Ordnung, weil er den Abg. Dittmann infolge eines sich auf Helfferich beziehenden Zwischenrufs beleidigt habe, desgleichen den Abg. “ und nochmals den Abg. Westarp wegen gegenseitiger Zurufe. 88 8 Leneasgit Fehrenbach (entr. veb hierauf folgende Erklärung ab: EE1“ des Deutschen Reichstags hat sich in ihrer Tätigkeit immer von dem Bestreben leiten lassen, alle zu verantwort⸗ licher politischer ö auf dem Boden der bestehenden Reichs⸗ verfassung bereiten Kräfte zu praktischem stgatspalitischem Zuszmmen⸗ wirken heranzuziehen und so die Grundlage zu chaffen ür eine

von dem Vertrauen möglichst weiter Volkskreise getragene starke

Regierung. Diesem Ziele diente ihr Eintreten für den Gedanken der Volksgemeinschaft, der trotz aller ihr entgegengesetzten politischen und parlamentarischen Widerstände für ein in beispielloser Bedrängnis um sein nationales Dasein ringendes Volk keine Unmöglichkeit hätte sein dürfen. Der Erreichung desselben F” nämlich der Mit⸗ wirkung reitfse Schichten an der Lösung der Staatsaufgaben diente das entschlossene ar

enannte Große Koalition, die auf Grund der derzeitigen Zusammen⸗ sung des Reichstags als nächstbeste Gelegenheit einer arbeitsfähigen Regierung in ssrnge kam. Aus

worten haben Unter

diesen Umständen mußte die Zentrumspartei danach trachten, die von ihr als richtig erkannte Politik auch im Rahmen einer Minderheits⸗ Die nicht bestreitbaren Erfolge, welche unter der führenden Anteilnahme des

geglichenen neheraathädees⸗ vorerst zunichte geworden.

zu verwirklichen.

regierun 1 olitik der Mitte

dieser

Zentrums und seines hochverdienten Kanzlers Marx beschieden waren,

die trotz gelegentlicher und schmerzlich empfundener Rüuckschläge an⸗ gebahnte Fnispennung auf aüfenpolig schem Gebiete, sowie der lang⸗ sam beginnende und bisher ohne besondere Frschütterungen, sich voll⸗ ziehende Wiederaufbau im Innern 89 Beweise dafür, daß diese 9 er⸗ mutige, dem inneren und äußeren Frieden dienende Politik der Mitte die richtige gewesen ist. Im Zeichen der Fortführung dieser bewährten politischen Linie ist der letzte Wahlkampf von seiten der Zentrums⸗ partei geführt worden. ögen die Ziffern des Wahlergebnisses von gewisser Seite auch anders gedeutet werden, rein sachlich gewertet, müßten sie auch heute noch für eine olitik der Mitte bzw. der Großen Koalition eine kragfähige Mehrheit ergeben, wenn alle die⸗ jenigen, die diese Politik bisher unterstützten, an ihrer Stellung⸗ nahme festgehalten hätten. Letzteres ist nicht geschehen. Im Gefolge der Aufkündigung der Koalition durch die Deutsche Volkspartei sind alle Bemühungen des Reichskanzlers Marx, eine die PWeetführung der bisherigen Politik sichernde I zu bilden, an Widerständen beschetert an denen das Zentrum keinen Anteil hat. Hernnoch nülre ie Zentrumsfraktion berechtigt gewesen sein, Gewehr bei Fuß zu tehen und die Verantwortung für das Zustandekommen einer neuen Regierung vee Kräften zu überlassen, welche die frühere Re⸗ gierung zum Rücktritt gezwungen und die vom Reichskanzler Marx unternommenen Lösungsversuche abgelehnt haben. Ein reines Kabinett der Rechten, dem das Zentrum mit wachsamer Neutralität ohne jede auch nur dersonale Verbindung gegenübergestanden hätte, würde an sich den durch die Haltung der Rechtsparteien bedingten Verantwortlichkeiten allein entsprochen haben. Angesichte der Ge⸗ ahren jedoch, die die weitere rnanazögerum der Krisis befürchten assen mußte, wie auch der Weigerung Dr. Luthers, 9 eine wenigstens begrenzte Mitwirkung von Angehörigen unserer Richtung, die Kabinettsbildung zu hat die Zentrumsfraktion aus staatspolitischen Erwägungen heraus, sich den opfervollen Entschluß abgerungen, über die gekennzeichnete Linie in etwas hinausaugehen und unter Vorbehalt aufmerksamster Prüfung der künftigen Politik und unter Ablehnung jeder fraktionellen Gebundenheit in eine personal und beschränkte Bekeiligung in dem neuen Kabinett einzuwilligen. Die Zentrumsfraktion mnacht keinen Hehl daraus, daß die in dem gegenwärtigen Kabinett verwirklichte Notlösung den grundsätzlichen und tatsächlichen Anforderungen nicht entspricht, die an eine auf Dauer berechnete und für die Entwirrung schicksalsschwerer Fragen bestimmte Regierung gestellt werden mußten. Jedenfalls tritt sie in dies neue Re ierungsperiode ein mit ernster Sorge für die weitere Gestaltung der Geschicke des deutschen Vaterlandes. Diese Sorgen werden vermehrt dn die außenpolitische Lage, deren Schwere ge⸗ kennzeichnet wird durch die Abrüstungsnote der Entente und die das Rechtsgefühl tief verletzende Nichträumung der nördlichen Fünfjahr⸗ zone, durch die Schwierigkeiten der Handelsvertragsverhandlungen und anderes mehr. Eine Lage, der wir nunmehr mit einer neuen in ihrer grundsätzlichen Einstellung und ihren praktischen Methoden voch nicht erprobten Regierung gegenübetreten müssen. Die Zentrums⸗ fraktion kann sich weiterhin der Tatsache nicht verschließen, daß de

1 mehr als bisher Besonders die Beziehungen des Reichs zu den

auf Grund der Regierungserklärun

Fintreten der Zentrumspartei für die so⸗

ründen, die nicht wir zu verant⸗ nd diese beiden Möglichkeiten einer starken und aus⸗

Amtsantritt dieser neuen Regierung in weitesten Kreisen des deutschen Volkes vielfach mit wachsamer Sorge betrachtet wird. In besonderem Maße Ferssit vie⸗ Sorge innerhalb der besetzten Gebiete, deren Befürchtungen in Erinnerung an noch nicht vergessene vpfer chwere Kampfmonate jetzt wieder erneut rege werden. So 2s en der Wille der leidgeprüften See eggg des Rheinlandes ist, die im deutschen Gesamtinteresse unvermeidlichen Opfer auch weiterhin zu tragen, so entschieden erwartet sie aber auch, daß man ibr vermeidbare Kämpfe erspart und die Stunde ihrer Befreiung durch eine besonnene, den deutschen Rechtsstandpunkt wahrende, aber auch den Kräften Deutschlands angepaßte, dem Frieden und der Verständigung dienende Politik tunlichst beschleunigt. Die Zentrumsfraktion des Deutschen Reichstags will keinen Zweifel darüber lassen, daß sie diese Sorgen und Bedenken des besetzten Ge⸗ bietes angesichts der Zusammensetzung des neuen Kabinetts und wegen der Größe und Schwierigkeit der noch zu lösenden außen⸗ politischen Aufgaben verständlich findet. Sie wird diese Bedenken auf ihre porlamentarische Stellungnahme zu der neuen Regierung vorerst nicht zurückwirken lassen. Sie glaubt aus den hier gemachten amtlichen Aeußerungen erkennen zu sollen, daß der neue Reichskanzler gewillt ist, die Folgerichtigkeit des außenpolitischen Kurses zu bejahen und einzubehalten. Wird dieses Ziel mit allem Ernst angestrebt, werden im besonderen die von Deutschland mit gutem Recht 111 zielbewußt und besonnen geltend gemacht, dann darf der Reichskanzler auf die entschlossene Förderung seiner außen⸗ politischen Aufgaben durch die Zentrumspartei rechnen. In diesem Zusammenhang gibt die Zentrumspartei jedoch der bestimmten Er⸗ wartung Ausdruck, daß die realpolitische Finsicht des neuen Reichs⸗ kanzlers sich durch keine Kräftegruppe seines Kabinetts nach einer Richtung abdrängen lassen wird, in der wir ihm sachlich nicht zu folgen vermögen. Dieses gilt nicht nur für die außenpolitische Seite der Regierungstätigkeit; es bezieht sich vielmehr mit demfelben Nach⸗ druck auf die unsererseits im Verlaufe der Vorverhandlungen mit hin⸗ reichender Deutlichkeit geltend gemachten Voraussetzungen verfassungs⸗ rechtlicher, rtschaßtg⸗ und sozialpolitischer sowie kulturpolitischer Art. In diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Wort: „Der Wiederaufbau deutschen Lebens, die Gesundung unseres Volkes und die Weckung der Kräfte unserer Jugend ist im wesentlichen davon bedingt. daß das Christentum als überragende Kulturmacht schöp erisch gestaltet und daß im besonderen auch die Voraussetzungen Hafür geschaffen werden, daß die für die Nation unentbehrlichen Kräfte des Katholizismus zu entsprechender Auswirkung gelangen. Darum legen wir auf die seit Jahren mit Nachdruck geforderte Ver⸗ abschiedung des Reichsschulgesetzes einschließlich einer reichsrechtlichen Regelung des Privatschulwesens größten Wert; dabei muß das Lebensrecht und die Wirkungsmöglichkeit der Bekenninisschule ihrer “ Bedeutung und ihrer geschichtlichen Bedeutung ent⸗ prechend zur vollen Entfaltung gebracht werden. Ebenso verlangen wir die tätige Förderung der noch ausstehenden Fragen kirchen⸗ politischer Art. Von dem Maße der Erfüllung aller dieser Voraus⸗ setzungen und Forderungen wird in Zukunft die parlamentarische Stellungnahme der Zentrumsfraktion zu der gegenwärtigen Regierung abhängig sein. Solange demnach die von Herrn Dr. Luthex geführte Regierung sachlich diejenige politische Linie war, welche der Zentrums⸗ fraktion als die richtige und zurzeit einzig mögliche erscheint, wird die unausgeglichene personale Zusammensetzung des Kabinetts als solche für sie keinen Grund darbieten, es zu bekämpfen. In dem Augenblick jedoch, wo die Regierung oder einzelne Mitglieder derselben auf dem Gebiete der Außenpolitik, der Verfassung, der Wirtschafts⸗ Sozial⸗ und Kulturpolitik Wege einschlagen sollten, von denen die Zentrums⸗ fraktion nach gewissenhafter Prüfung eine Gefährdung der, unter namenlosen Opfern angebahnten Gesundung der politischen Verhält⸗ nisse befürchten muß, wird die Zentrumsfraktion sich gezwungen sehen, die pflichtmäßigen Fol erungen zu ziehen. Die von der Regierung abgegebene Erklärung bietet ihrem Wortlaut nach keinen Anlaß zu wesentlicher Beanstandung, wenn sie auch mancheg unausgesprochen und unaufgeklärt läßt, was zu einer endgültigen Stellungnahme zu dem von ihr entwickelten Programm und fur gabe eines positiven Vertrauensvotums notwendig wäre. Wir glauben, daß die Regierung auch ihrerseits wünscht, nicht nur nach ihren gestrigen Worten, son⸗ dern auch nach den ihnen folgenden Taten beurteilt zu werden. Die entrumsfraktion des Bausce Prihein s erklärt sich dazu bereit. ls Verfassungspartei trägt sie Sorge dafär daf Staatsnotwendig⸗ Trotz schwerer Bedenken ist sie daher gewillt, ng das neue Kabinett seine Arbeit beginnen zu lassen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Scholz (D. Pp.): Die Deutsche Volkspartei hat 5 ihre Zustimmung zum Zustandekommen der Regierung nicht ganz vo schwer abgerungen wie die Zentrumsfraktion. Wir begrüßen da Zustandekommen 5 Regierung aus zwei Gründen: zunächst, weil es dringend erforderlich war, daß endlich einmal eine verantwortliche

keiten erfüllt werden.

Regierung zustande kam, zweitens deshalb, weil endlich einmal seit

fünf Vierteljahren eine Regierung sich vor den Reichstag stellt, die über eine Mehrheit verfügt. (Widerspruch und Lärm links.) Auch die artei des Zentrums, die das allerdings heute vergessen zu aben scheint, hat vor Weihnachten eine Erweiterung der parlamentgarischen Regierung — rechts e. das einzig Mögliche ge⸗ halten. Wir sind nicht der Auffassung, daß das Ziel, das wir uns damals steckten, voll und ganz erreicht ist. Aber wir betrachten immerhin das Bestendg enrncg dieser Regierung als eine Etappe auf dem he zu diesem Ziel. Die Konstruktion eines fraktionell nicht gebundenem Kabinetts, das durchsetzt ist mit Vertrauensmännern der einzelnen Fraktion, führt ganz von selbst dazu, die beteiligten Frak⸗ tionen stets über die eschhen der — vermeidet es aber, die Fraktionen absolut zu binden. Daher werden auch wir zunächst die Taten dieser Regierung abwarten. Sörife links und in der Mitte.) Das bedeutet nicht im geringsten ein Miß⸗ trauen. Wir werden daher die Billigung der Regierungserklärung heute aussprechen, weil wir ihr fast in allen Punkten rückhaltlos zu⸗ sümmen, und weil wir zu den Männern der Regierung das vollste ertrauen haben, daß 8. ihre Versprechen erfüllen werden, was man früher nicht in jedem Falle haben konnte. Wir dürfen es nicht zu den Gepflogenheiten des Reichstags werden lassen, einzelne Re⸗ gierungsmitglieder, die ein ehrenwertes mtenleben hinter sich n, hier mit Mißtrauen und lebhafter Gehässigkeit zu empfangen, wie das Abg. Dr. tan hat. Wir haben den vielen ozialdemokvatischen Mitgliedern früherer Regierungen Feentber ein rartiges Verfahren nicht angewandt. (Widerspruch links. Zuruf: Siehe 8 Auf die Frage: Warum nicht mehr Marx, warum jetzt Dr. Luther, der doch eigentlich dasselbe will? stelle ich die Gegen⸗ hage Warum unterstützen Sie (nach links) eigentlich den Reichs⸗ annzler Dr. Luther nicht, der doch nach Ihrer eigenen Auffassung ganz genau dasselbe will? Dr. Scholg polemisiert gegen die Behauptung Dr. Breitscheids amn der Dauerkrise der letzten. Jahre sei in der Hauptsache die Deutsche Volkspartei schuld. Die Deutsche Volks⸗ gartei wird auf dem für richtig erkannten Wege bleiben. Dr. Breit⸗ säes hat vor etwa einem Ja 8 hier gesagt: Die durch Irrtum zur Lahrheit reisen, das sind die Weisen; die im Irrtum verharren, das sind die Narreni Das trifft in seinem ersten Teile auf den Außen⸗ minister Dr. Stresemann, im zweiten Teil auf die Sozialdemokraten u. Dr. Breitscheid Stresemann zu Unrecht vor, daß er sich von der Großen Koalition zur Rechtskoalition bekehrt habe. Daß die jetzige Regierung ein Riesenmaß von Arbeit vorfindet, daß die Parteien, die staatserhaltend wirken wollen, alle Veranlassung haben, ihr nicht unnötige Schwieriagkeiten in den Weg zu legen, das wird von allen Seiten anerkannt. Wir stehen heute, im Januar 1925. noch vor der Aufgabe, den Reichshaushaltsetat für 1924 zu erledigen. Die Stimmung der ausländischen Presse ist E unsere Außenpolitik nicht so maßgebend wie für Herrn Breitscheid. Sehr richtig! rechts.) nser Außenminister hat unleugbar Erfolge erzielt. Um so mehr müssen wir gegen die Verschiebung der Räumung der Kölner Zone protestieren. (Sehr richtigl rechts.) Vom Standpunkt der Reparationsfrage läßt sich die weitere Wietung Kölns nicht rechtfertigen. Durch Glauben wollen wir nicht selig⸗ werden; dadurch sind wir schwer getäuscht worden. Wir wollen die Werke sehen. Wir billigen den Standpunkt der Regierung zum Völkerbund und stehen hinter ihr, wenn sie nur unter bestimmten Bedingungen mitraten will. (Zu timmung rechts.) Gerade unser

der Bourgeoisie.

egierung zu informieren. Sie

auferlegen. Wir begrüßen den. Antrag der Deutschnationalen, die

eimarer Verfassung nachzuprüsen. 18e VedHegischn muß so sein, daß die Länder Seaee am Reich mitarbeiten. Diese Wirkung hat die Weimarer Verfassung nicht gehabt. Wir würden in der Rück⸗ kehr zu den Bismarckschen Gedanken der Verfassung nicht einen Rückschritt, sondern einen Fortschritt sehen. (Sehr richtig! rechts.) Das Wahlrecht muß geändert werden, namentlich durch die Henauf. etzung des wahlfähigen Alters. (Sehr richtig! rechts.) — Wider⸗ pruch links.) In der Wirtschaftspolitik muß die Produktion ge⸗ ohen und unsere Handelsbilanz aktiv gemacht werden durch Be⸗ chränkung der Einfuhr und Vermehrung der Ausfuhr auf dem Wege er Handelsverträge. Wir haben die Einsetzung eines besonderen Handelsvertragsausschusses im Reichstag beantragt, um die Handels⸗ berträge vorzubereiten. Wir brauchen eine klare und eindeutige Steuergesetzgebung zugunsten unserer Finangen und unserer Steuer zahler. Wir danken dem Reichskanzler für diese Ankündigung und bitten ihn auch um den Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern und Gemeinden. Es muß mit dem uschußsvstend des Reiches an Länder und Gemeinden ein Ende gemacht werden. Die Aufwertungs⸗ frage muß gelöst werden, wir wünschen die Wiederaufnahme des Finsendienstes der öffentlichen Anleihen, die Erhöhung der sfeerteee wgene und die Rückwirkung auf Schuldverhält⸗ nisse aus der Zeit vor der dritten Steuernotverordnung. Mittelstand und Beamtenstand müssen auf eine erträgliche Höhe gehoben werden. Nur auf zufriedene Beamte kann sich der Staat stützen. Wir haben in dieser Hinsicht Anträge gestellt. Auch der Sozialrentner und Kriegsbeschädigten müssen wir uns annehmen. Wir wünschen, d die Reichsregierung sich von dem Streben nach nationaler Selbst⸗ behauptung und wirtschaftlicher Gesundung leiten läßt. Der Bürger⸗ block hat nicht den Sinn, den die Linke behauptet, er faßt die bürgerlichen Parteien zusammen, die nun einmal die Mehrheit haben, aber er will nicht einen Trennungsstrich gegen die Arbeiter⸗ schaft ziehen. Wer staatsmännisch denkt, weist es weit von sich, eine solche Scheidung zwischen Bürgern und Arbeitern zu machen. In der Arbeiterschaft sind ja Millionen Volkssenossen, deren Interessen aber besser gewahrt sein können in einer bürgerlichen als in einer sozialistischen Regierung. Wir kennen keinen Gegensatz zwischen Arbeitern und Bürgern, wir kennen nur Deutsche. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Diesen Standvunkt haben Sie im August 1914 selbst eingenommen, jetzt verlachen sie ihn. Wir wollen die Gegensätze nicht vertiefen, sondern alle Kräfte zusammenfassen zum Wohle des Vaterlands. (Beifall rechts.)

Abg, Frau Golke (Ruth Fiscker) (Komm.): Die Rede des Grafen Westaw war eine monarchistische Programmrede. Die Sozialdemokraten sind aber die Ursache dieser jetzigen Regierung, und Herr Breitscheid wird jederzeit bereit sein, dem Reichskanzler Luther als Balancierstange zu dienen. (Große Heiterkeit.) Herr Breitscheid wird mit den Leibern der Arbeiter ihm die Brücke bauen. Draußen im Lande glaubt man kein Wort der Erklärung der Regierung, von einem gerechten Steuersystem usw. An den Sozialdemokraten werden Sie (nach rechts) stets willige Helfers⸗ helfer finden, wenn es gilt, die Arbeiter niederzuknüvpeln. Unter der Herrschaft des Londoner Abkommens ist Deutschland ledialich eine Industriekolonie des Auslands. Der Zwiebacksozialismus eines MacDonald, dem die deutsche Sozialdemokratie vertraute, hat das mitverschuldet. Der Völkerbund ist für Deutsckland nur eine neue Knebelung. Deutschland wird bei seinem Eintritt verpflichtet sein, an dem Vorgehen gegen Sowjetrußland teilzunehmen. Die Arbeiter⸗ klasse will nichts zu tun haben mit Schwindlern und Schiebern. Sie will eine reine Klassenkampfpolitik und keine Kompromisse mit Auch die Luther⸗Regierung ist nichts als eine Regierung der Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Die Besitzenden werden geschont, die Hauptsteuerlast wird den Besitzlosen auferlegt werden. Mietwucher und Steuerwucher sind die Kennzeichen der Politik Luthers. Die Arbeiterschaft bekommt die Folgen des Dawes⸗ plans bereits zu spüren. Die Regierung Luther ist nur ein Hilfs⸗ mittel, um das Proletariat weiter zu entrechten. Es wird aber weiter so bleiben wie bisher: Eine Reaierungskrise wird in diesem Hause die andere jgoen. Die Kommunstische Partei wird weiter ein⸗ treten für die Rechte der Arbeiter, die Mitwirkung der Sozial⸗ demokratie braucht die Arbeiterschaft nicht mehr. Auch aus dem Ebert⸗Prozeß hat die Arbeiterschaft gelernt. Die Kommunistische Partei bietet allen Verfolaungen dieser Zuchthausrepublik Trotz. (Vizepräsident Dr. Bell ruft die Rednerin zur Ordnung.) Wir haben auch in den nächsten Monaten wieder neue Verfolgungen zu erwarten. Die Arbeiter müssen sich rüsten für den schweren Klassenkampf, der kommen wird. Wir rusen sie auf, im Kampf zusammenzustehen und zu organisieren in den Gewerkschaften. (Lachen und, Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Die Arberter verlangen höhere Löhne, den Achtstundentag, Ermäßigung der Steuern. Auch andere Volkskreise stellen dringende Forderungen an die Regierung, alle Kreise, deren Not zum Himmel schreit. Das deutsche Volk muß den Weg nach dem Osten finden, der ihm politisch und geschichtlich vorgeschrieben ist. Das Spiel des Monarchismus und die neuen Kriegsvorbereitungen der deutschen Bourgeoisie werden wir demaskieren. Die Arbeiter sind sechs Jabre lang vom Reichstag geprellt und betrogen worden. Die Arbeiter⸗ klasse Deutschlands weiß, daß sie von diesem Reichstag, von dieser Regierung nichts zu erwarten hat. Dieses hohe Haus wird dereinst davongejagt werden, wenn die Massen siegreich anstürmen.

Die Besprechung wird abgebrochen. 8 Abg. Bruhn stellt in einer persönlichen Bemerkung fest, daß er sich im Arbeitsausschuß schapf gegen die Postkredite an Barmat ausgesprochen habe. 1

Ohne Aussprache wird in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf über das Reichsschiedsamt an⸗ 9 55 Sitzung Mittwoch, 2 Uhr. Fort⸗