Z2 Leschäjtsaufsicht.
nummer 32 ein Paket, enthaltend 1 Muster einer Luxusdose, Grundfarbe rot Fabrik⸗
nummer 33, ein Pakel, enthaltend 1 Muster
einer Luxusdose. Grundfarbe grau Fabrik⸗ nummer 34 ein Paket, entbaltend 1 Muster einer Luxusdose, Petit four-Dose, Fabrik⸗ nummer 35, ein Paket, enthaltend 1 Muster einer. Weißblechdose, beklebt Leihnitz Fabriknummer 36, ein Paket, enthaltend 1 Muster einer Weißblechdose, beklebt Hanseaten⸗Mischung. Fabriknummer 37. ein Paket, enthaltend 1 Muster einer Pralinenschachtel, russische Schrift, Fabrik⸗ nummer 38. Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 7 Jahre, angemeldet am 20. De⸗ zember 1924, Vormittags 11 ¾ Uhr.
Hannover, den 17. 1. 1925.
Radolfzell. [101259
Zum Musterregister Band II O⸗Z. 77 ist bei der Firma Maggi Ges. m. b. H in Singen (Zweigniederlassung in Berlin) für das Muster Fabriknummer 1161 die Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahie vorgemerkt worden, angemeldet am 14. Ja⸗ nuar 1925, Nachmittags 2 30 Uhr.
Radolfzell, den 15. Januar Bad. Amtsgericht. A.
. 7. Konkurfẽ u
ielefeid. [101260 Ueber das Vermögen a) der Firma W
E. Tönsmann in Schildesche, Herforder
Straße 19. Herrenwäschefabrikation, b) des Alleminhabers, des Fabrikanten Wilhelm Tönsmann in Bielefeld, Braker Straße 9, ist am 17 Januar 1925, 1 Uhr Mittags der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter
Gr. Kurfürstenstr. Offener Arrest mit Annzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 11 März 1925 Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 11. Februar 1925, Vormittags 10 ½ Ubr, im hiesigen Amtsgericht. Det⸗ Pe. 9, Zimmer 23. 18. März 1925 Vor⸗ daselbst. Der Gerichts⸗
sgerichts Bielefeld.
Bückeburg. [101262] Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Albert Wecke in Bückeburg, Ober⸗ torstraße Nr. 9, ist am 17. Januar 1925, Mu 12 Uhr, das Konkursverfahren öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bövers in Bückeburg. Anmeldefrist bis 14. Februar 1925 Erste Gläubigerver⸗ ammlung; am Montag, den 9. Februar 1925, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest Anzez bis zum 14. Februar i am Montag, den
nittags 11 Uhr.
17 Januar 1925.
[101265]
das Vermögen des Kaufmanns
Withelm Nüsken Getreide⸗ und Futter⸗ mittelhandlumng in Dortmund Burgweg 2, st am 16. Jhnuar 1925, Mittags 12 Ühr 55 Min., der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter list der Kaufmann August Schröder in Dortmund, Saarbrücker Straße 3 Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Februar 1925. Konkursschderungen sind bis zum 14. Fe⸗ bruar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste (Pernbigerversammlung am 13. Fe⸗ 925, Vorm. 11 Uhr, im hiesigen hericht, Zimmer Nr. 78. Prüzungs⸗ am 26. Februar 1925, Vorm.
aselbst. Ies. ß
Amtegericht Dortmund.
Dortmund. [1901266] Ueber das Vermögen der Firma Schuh⸗ vertrieb Fortuna Ges. m. b. H. in Tort⸗ mund, Münsterstraße 95, ist am 13 Ja⸗ nuar 192 b, Nachmittags 4 Uhr 30 Mi⸗ nuten, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ erwalter ist der Kaufmann Segall in Dortmund, Schwanenwall44 Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Februar 925. Konkursforderungen sind bis zum 10 Februar 1925 bei dem Gericht an⸗ Erste Gläubigerversammlung Februar 1925, Verm 11 Uhr, igen Amtsgericht. Zimmer Nr. 77. ingstermin am 25. Februar 1925, ütgas 11 Uhr, daselbst (Amtsgericht Dortmund.
[101267, Ueber das Vermögen des Kaufmanns Beorg Eisenbeig zu Dortmund, Doro⸗ heenstraße Nr. 9. ist am 14. Januar 1925. Mittags 12 Uhr 10 Mimuten, das Konkurs⸗ fahren eröffnet. Verwalter ist der aufmann August Schroeder zu Dort⸗ mund, Saarbrücker Straße Nr 3. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Fe⸗ bruagr 1925. Konkure sorderungen sind bei der ichte anzumelden bis zum 10 Fe⸗ brua? l1 925. Erste Gläubigerversammlung 1925 Vorm 10 ½ Uhr. rüfungstermin am 4 März 11 Uhr, im Amtsgerichts⸗ 8 jer Nr. 77. Amtsgericht Dortmund.
Fürstenwalde, Spree. ([101268])
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Werner Jacobi in Ketschendorf, z. Zt in Untersuchungehaft in Berli⸗Moabit, wird heute, am 15. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Generalsekretär Siegfried Freund in Berlin⸗Schöneberg Hohenstaufenstr. 50, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25 Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es
behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschuüsses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Februar 1925. Mittags 12 Uhr. und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 12. März 1925, Mittage 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver’ flichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von Forderungen, für ache abgesonderte
dem
rstenwalde, Spree. 1101209]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Roesner v. Blumenthal, z. Zt. in Berlin, Moabit, in Untersuchungshaft, wird heute, am 15. Januar 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Der Generalsekretär Siegfried Freund in Berlin⸗Schöneberg, Hohenstaufenstraße 50, wird zum Konkursverwalter ernannt Konkursforderungen sind bis zum 25. Fe⸗ bruar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Februar 1925, Mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 12. März 1925, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 27, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Verpflich⸗ tung auferlegt, von dem Besitze der Sache
Forderungen, für welche sie
e abgesonderte Befriedigung ich nehmen, dem Konkursver⸗ zum 12. Februar 1925 Anzeige
aus der An
Amtzlericht in Für stenwalde, Spree.
Gernsbhceh. [101270] Das Amfshgericht Gernsbach hat heute, Vormittags br, über das Vermögen des Kautmanns Karl Greiff in Scheuern das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtskonsulent Bender in Gernsbach. Anmeldefrist bis 28. Februar 1925, erste Gläubigerversammlung: 16. Fe⸗ 8 brüfungsermin: 9. März Arrest und Anzeigefrist bis r 1925. ach, den 19. Januar 1925. Bad. Amtsgericht.
[101271]
Ueber das Vermögen des Tabakwaren⸗
großhändlers Paul Foerster in Guben,
alleinigen Inhabers der im Handelsregister nicht eingetrnagenen Firma: E. Rechenberg Nachfolger Paul Foerster in Guben, wird heute, am 19. Januar 1925, Nachmittags 5 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann August Schmerwitz in Guben, Anmelde⸗ termin: 21. Februar 1925. Gläubiger⸗ 16 Februar 1925, Vor⸗ hr. Prüfungstermin: 14 März Offener Arrest
1 Februar 1925.
t, Schles. [101275]
das Vermögen des Fabrikbesitzers
Keuther in Rothenbach wird heute,
6. Januar 1925, Mittags 12 Uhr,
das Konkursverfahren eröffnet. Der
Bücherrevisor Arthur Schmidt von hier
wird zum Konkursverwalter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 16. März
1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste
Gläubigerversammlung am 10. Februar
1925, Vormittags 10 ½ Uhr. Prüfungs⸗ termin der Fien Forderunge
[101276] Vermögen des Kaufmanns Johann Joachim Christoph Spangenberg. alleinigen Inhabers der Firma Kuntz & Spangenberg in Lübeck, Schmiedestraße Nr. 27, ist am 15. Januar 1925, Nach⸗ mittags 3 Uhr. das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Derlien in Lübeck, Breite Straße Nr. 51. Offener Anest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 7. März 1925. Erste Gläubigerver⸗ sebruar 1925, Vorm. 9; allgemeiner Prü⸗ 0. März 1925, Vorm. r Nr. 15. Januar 1925. mtsgericht. Abteilung 2.
6 . [101277] Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Otto Panitz in Mannheim, P 2. 7, ist heute, Nachmitlags 3.45b Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Selig (Rudolf L.) in Mannheim P 1. 7a. Anmeldefrist bis 14. Februar 1925 Eiste Gläubigerverkammlung: Mitt⸗
zur, Beschlußfassung über die Bei⸗
woch, den 18. Februar 1925, Vor⸗
mittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Mittwoch, den 25. Februar
Mannheim, den Zad. Amtsgericht. Abt.
seHs. [101282
Das Amtsgericht Pirmasens hat über das Vermögen des Jafob Kaufmann Inhaber eines Schuhwaren⸗ und Schuh⸗ bedarfsartikelgeschäfts in Pirmasens, Bahn⸗ hofstr 2, am 17. Januar 1925. Vor⸗ mittags 11 ¾ Uhr, den Konkurs eröffnet Konkursverwalter ist Rechtskonsulent Speier in Pirmasens. Offener Arrest ist erlassen Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 21. Februar 1925. Termin zur Wahl eines anderen Veorwalters und Bestellung eines Gläubigerauszehusses am 10 Februap1925 mler Prüfungs⸗ 3 beide Termine
[101286]
9 Vekmögen des Albert Muff, Inhabers eines Bürstengeschäfts in Vai⸗ hingen a. d. F. Kreuzstraße 20, ist seit 17. Januar 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkurs⸗ verwalter: Bezirksnotar Gauß in Vai⸗ bingen a. d. F. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 9. Februar 1925. Ablauf der Anmeldefrist bis 6 März 1925. Erste Gläubigerversammlung am Samstag, den 21. Februar 1925, Vormittags 9 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 21. März 1925, Vormittags 9 ¾ Uhr,
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Darmstadt. [101263] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Luttermann u. Edinger offene Handelsgesellschaft, und deren In⸗ haber Karl Luttermann und Karl Edinger in Darmstadt wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Kon⸗ kursmasse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Darmstadt, den 14. Januar 1925. Hessisches Amtsgericht I.
Detmold. [101264]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Illies in Detmold, Inhaber der Firma West⸗ fälisch Lippisches Zigarrenhaus wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Detmold, den 6. Januar 1925.
Lipp. Amtsgericht. I.
Hannover. [101 372] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bankfirma Karl 8 in Hannover, Schiherstraße 24, Inhaber Bankier Karl Katz, Hannover, Porck⸗ straße 5, ist neuer Prüfungstermin und Termin zur Ergänzungswahl des Gläubiger⸗ ausschusses durch die Gläubigerversamm⸗ lung auf den 17. April 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Zimmer 167, Erdgeschoß, anberaumt. Die Gläubiger werden darauf hingewiesen, daß, wenn ihre Forderungen in dem obigen Tetmin nicht geprüft werden, durch eine spätere Prüfung be⸗ sondere Kosten entstehen. Dies gilt ins⸗ besondere auch für die gemäß § 7a des Bantdepotgesetzes bevorrechtigten Gläubiger wegen der von ihnen geltend gemachten Ausfallsforderungen. Amtsgericht Hannover, 14. 1. 1925.
Jesberg. — [101273] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns (Holzhändlers)
zur Prüfung der weiter angemeldeten Forderungen auf den 6. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, anberaumt.
Jesberg, den 14. Januar 1925. Amtsgericht. Königsberg, Pr. [101274]
Das Konkursverkahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Koppatz, Sackheimer Schuhzentrale, hier, wird.⸗ nachdem der angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, d. 8. 1. 25.
Marienwerder, Westpr. [101278
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nathan Naw⸗ ratzki in Marienwerder ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 12. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, bestimmt.
Amtsgericht in Marienwerder, Westpr.
Naumburg, Saale. [101279]
In dem Kontursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Fettke in Naumburg a. S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗
glieder des Gläubigerausschusses der
je Justizgebäude, Archivstraße 15, Saal 196.
Heinrich Ochs in Jesberg wird Termin
Schlußtermin auf den 7. Februar 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte hierselbst, Zimmer 16. bestimmt.
Naumburg a S. den 19 Januar 1925 Der Gerichtsschreiber des Amtegerichts.
Nikolaiken, Ostpr. [101280] In dem Konkureverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Stopka in Wigunnen wird zum Konkursverwalter der vereidigte Holzsachverständige Emil Puschmann in Allenstein. Jommendorfer Straße 14, ernannt. Der bisherige Ver⸗ walter, Rechtsanwalt Dr. Jeroschewitz in Nikolaiken, hat sein Amt niedergelegt und wird auf seinen Antrag entlassen Nikolaiken, Ostpr. den 16. Januar 1925. Amtsgericht.
Ohlau. [101281] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Schmidt in Ohlau ist zur Ergänzung des Gläubiger⸗ ausschusses und zur S“ der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 6. Februar 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Amtsgericht Ohlau, den 9. Januar 1925.
Rochlitz. [101283] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenbauers Josef Schuchert in Rochlitz wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters auf den 4. Februar 1925, Nachm. 3 Uhr, eine Gläubigerver⸗ sammlung einberufen mit der Tages⸗ ordnung: Beschlußsassung über die Ge⸗ nehmigung zum Abschluß eines Vergleichs in dem Prozeß der Stadtgemeinde Rochlitz gegen den Konkursverwalter, betr das zur Konkursmasse gehörige Grundstück des Gemeinschuldners Amtsgericht Rochlitz, den 17. Januar 1925.
Scheibenberg. [101284]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Fa. Erzgebirgische Maschinenfabrik Karl Naumann in Schlettau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 5. Februar 1925. Vorm. 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Scheiben⸗ berg anberaumt worden.
Scheibenberg, den 19. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Stralsund. [101285]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Reinhold Petrow“, Inhaber der Kaufmann Reinhold Petrow in Stralsund, Bleistraße 9, wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist.
Stralsund, den 15. Januar 1925
Das Amtsgericht.
Berlin. [100881] Ueber die J. Roth Aktiengesellschaft Eisengießerei und Maschinenfabrik (vor⸗ mals Berlm⸗Perleberger Maschinenfabrik und Eisengießerei J. Roth Aktiengefell⸗ schaft) zu Berlin⸗Tempelhof, Wettiner Korso 6, wird heute, den 17. Januar 1925, 12 Uhr Mittags, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet, da die Gesellschaft infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse in Zahlungsunfähigkeit ge⸗ raten ist, aber begründete Aussicht besteht, daß der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Zum Aufsichtsführer wird der Ge⸗ heime Regierungsrat Demuth zu Berlin W. 15, Bleibtrenstraße 34, bestellt. Berlin, den 17. Januar 1925. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
Beuthen, O0. S. [100967]
Die über das Vermögen des Schneider⸗
meisters Johannes Krawietz aus Beuthen,
O. S., angeordnete Geschäftsaufsicht wird
nach Rechtskraft des Vergleichs aufgehoben.
Beuthen, O S, den 10. Januar 1925. Das Amtsgericht.
Beuthen, O. S. [100945]
Die über das Vermögen der Firma Arthur Handro in Beuthen O/S., Gym⸗ nasialstraße 1, zur Abwendung des Kon⸗ kurses durch Beschluß vom 5 Dezember 1924 angeordnete Geschäftsaufsicht wird hiermit aufgehoben, da das Konkursver⸗ fahren eröffnet wird.
Beuthen O/S., den 12. Januar 1925.
Das Ametsgericht.
————
Bochum. [100968]
In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Buchhändlers Erich Siep⸗ mann in Bochum, Friedrichstraße Nr. 26. ist Termin zur Erörterung über den vom Gemeinschuldner gemachten Vergleichs⸗ vorschlag auf den 29. Januar 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, auf Zimmer Nr. 23 des hiesigen Amtsgerichts anberaumt.
Bochum, den 16 Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Breslau. [100969] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Chastel & Pawlik in Breslau, Augusta⸗ straße 104, ist beendigt, da der Beschluß vom 18. Dezember 1924, durch welchen der im Vergleichstermin vom gleichen Tage angenommene Zwangsvergleich bestätigt wurde, rechtskräftig geworden ist. 42. Nn. 330/24. Breslau, den 19. Januar 1925. Das Amtsgericht. 89
Dortmund. [101288] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma „Wwe. Klaas & Co Ringofenziegelei“ offene Handelsgesellschaft in Dortmund, ist durch rechiskräftigen Zwangsverglesch aufgehoben.
—
Amtsgericht Dortmund, 13. Januar 1925.
Mannheim.
Dortmund. [101289] Ueber das Vermögen des Kaufmannz Otto Schwarz zu Dortmund, Kaiserstr. 22, Inhaber eines Geschäfts in Herrenartikeln, Trikotagen und Strüumpfwaren, ist am 16. Januar 1925 die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Aursichtsperson ist der Kaufmann Hermann Gundlach zu Dortmund, Südwall 4 a. Amtsgericht Dortmund.
Ellrich. [101290]
Die über das Vermögen der Firma Hermann Holzhausen in Ellrich am 27. Oktober 1924 angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht wird, nachdem der Beschluß vom 29. Dezember 1924 durch den der von der Firma gemachte Zwangsvergleich be⸗ stätigt ist, rechtskräftig geworden ist, auf⸗ gehoben.
Ellrich, deu 13. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Hannover. [101291]
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Neuberg & Blank in Hannover, Herschelstraße 6, wird am 19 Januar 1925, Mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht zwecks Abwendung des Konkurses angeordnet Zu Aufsichts⸗ personen werden 1. Rechtsanwalt Dr. Meh⸗ ring. 2 Geschäftsführer Emil Wedekind, beide in Hannover, bestellt.
Amtsgericht Hannover, 19. 1. 1925.
[101292] Heiligenstadt, Eichstfeld.
Ueber das Vermögen der Firma Peter Dietrich in Lutter (Eichefeld) wird auf Antrag der Firmeninhaber Andreaz und Michael Dietrich in Lutter, vertreten durch Rechtsanwalt Petri in Heiligenstadt (Eichsfeld) die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses heute Vormittags 11 Uhr angeordnet. Der Regierungsrat a. D. Dr. Model in Mühlhausen i. Thr. wird als Aufsichtsperson bestellt.
Heiligenstadt, den 19. Januar 1925.
Amtsgericht Abt. 3.
Leipzig. 1 . [100884] Ueber den Kaufmann Georg Robert Roßberg in Leipzig, Rosenstraße 8, alleiniger Inhaber einer Hundesportartikelhandlung unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Hundesporthaus Georg Roßberg“ in Leipzig, Rosenstraße 8 (Kontor und Niederlage) und Frankfurter Straße 5 (Verkaufsladen), ist am 17. Januar 1925, Nachmittags 2 ¾ Uhr die Geschärtsaufsicht angeordnet worden Mit der Beaufsichti⸗ gung der Geschäftsführung des Schuldnerg ist der Kaufmann Paul Gärtner in Leipzig⸗ Schleußig, Brockhausstraße 42, beauftragt. Leipzig, den 17. Januar 1925. 1.“ Das Amtsgericht. Abt. II. A
Luckenwalde. [100886]
Ueber das Vermögen des Stahldraht⸗ matratzenfabrikanten Alexander Jähnig in Luckenwalde, Forsistraße 5, ist am 18 Ja⸗ nuar 1925, Nachmittags 6 Uhr 25 Min,, die Geschäftsaufsicht zur Ahwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäfts⸗ aufsichtsperson ist Herr Justizobersekretär a. D. Gathmann in Luckenwalde, Burg 22 b, bestellt. b
Luckenwalde, den 18. Januar 1925.
Amtsgericht.
Lüdinghausen. [101293]
Auf Antrag der Firma Heinrich Nier⸗ hoff G. m. b. H, Holzhandlung und Dampfsägewerk zu Lüdinghausen, wird die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses über die genannte Firma ver⸗ hängt. Als Aufsichtsperson wird einst⸗ weilen der Bücherrevisor Middethauve in Münster bestellt.
Lüdinghausen, den 19. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
[101296]
Die Fuma Ludwig Strauß u. Cie. G. m. b. H in Mannheim wird unter Geschäftsaufsicht gestellt. Zur Führung der Geschäftsaufsicht wird Herr Bücher⸗ revisor Joh G. Graml, Traitteurstr. 21, in Mannheim bestellt. Mannheim,. den 17. Januar 1925. Amtgericht. B.⸗G. 5.
Mannheim. 101294]
Die Firma Jacob Sorg G. m. b. H. Chemikaliengroßhaͤndlung in Mannheim K. 1 Nr. 13, wird unter Geschäftsautsicht gestellt. Die Aufsichtsführung wird dem Diplomkaufmann Hans Zimmermann, Tattersallstraße 4, übertragen. Mannheim, den 19. Januar 1925. Amtsgericht B.⸗G.5.
Nossen. [100887]
Auf Antrag der Siebenlehner Schub⸗ fabrik, A⸗G in Siebenlehn, wird hin⸗ sichtlich dieser gemäß der Bundesrate⸗ verordnung vom 14. 12 16 in der Fassung der Verordnung vom 8. 2. 1924 eine Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurles angeordnet. Als 6 wird der Amtsgerichtsdirektor i. R. Pöthko in Nossen bestellt. Amtsgericht Nossen, am 16. Januar 1925
Osterode, Harz. [101296]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Hubert Angenendt in Osterode a. H. ist durch Zwangsver⸗ gleich rechtekräftig beendet. ss Amtsgericht Osterode a. H., den 14. 1. 1925.
Stuttgart. [101297]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Knaier, Inhaber einer Käse⸗ Butter⸗ und Honighandlung in Stuttgatk,
Forststraße 56, mit Filiale in Nördlingen
i. Bay., Schranneplatz D 199, ist am
(17. Januar 1925, Vormittags 9 Uhr, zar
Abwendung des Konkursverfahrens d. Geschäftsaufsicht angeordnet und als Au sichtsperron Kaufmaun Hermann 8 messinger in Stuttgart, Bismarckstr. 19 bestellt worden Württ. Amtsgericht Stuttgart I. 1“ ücFemnase MeAcsds
1“
Aurtsichtsperson
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— “ 1““ 3 u 8
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Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den RNaum⸗
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einhettszeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimm an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 1 9. 9 Reichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 23. Januar, Abend
8 8.
— venex. eenessegAbs,e
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
—-õ————
Inhalt des amtlichen Teiles ’ Deutsches Reic.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Bekanntmachung, betreffend eine wertbeständige Anleihe der Mitteldeutschen Bodenkredit⸗Anstalt in Greiz.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches. Deutsches Reich.
8 Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Februar 1925 ab:
für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs⸗ recht abgefertigte Essigsjäure. .52,10 Reichsmark für andere Essigsäure sowie für Essigsäure und Essig, die aus dem Ausland eingeführt ööö56565688555—
für den Doppelzentner wasserfreier Säure.
Berlin, den 22. Januar 1925.
Resthsheshpeolserwaltae 78 VFerutweih. Reichsmonopolamt. J. V.: Dr. Fritzweiler.
Betanntmachung.
Durch Beschluß des Thüringischen Staatsministeriums vom 7. Januar 1925 ist der Mitteldeutschen Boden⸗ kredit⸗Anstalt in Greiz gemäß § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem Gesetz über die Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf den Inhaber vom 23. Juni 1923 (RGBl. Teil I S. 407) unter Vorbehalt des Widerrufs die allgemeine Ge⸗ nehmigung erteilt worden, gemäß den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes, des oben erwähnten Gesetzes über die Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf den Inhaber und der hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften sowie gemäß den Vorschriften der Satzung der Anstalt auf den Inhaber lautende wertbeständige Hypothekenpfand⸗ briefe, Kommunalobligationen oder Kleinbahn⸗ obligationen auszugeben. 8
Weimar, den 21. Januar 1925.
Thüringisches Ministerium für Inneres und Wirtschaft, Abteilung Wirtschaft.
Ministerium des Innern.
Der Regierungsvizepräsident Coßmann in Merseburg ist in gleicher Amtseigenschaft nach Düsseldorf versetzt worden.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. 88
In der gestrigen öffentlichen Vollsitzung des Reichsrats richtete der neue Reichskanzler Dr. Luther laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende Begrüßungsworte an den Reichsrat:
Ich benutze die erste Gelegenheit, um mich dem Reichsrat per⸗ sönlich vorzustellen, nachdem ich von dem Herrn Reichspräsidenten zum Reichskanzler ernannt worden bin. Ich habe schon in zwei anderen Aemtern innerhalb der Reichsregierung die Ehre gehabt, mit dem Reichsrat zu arbeiten. Ich darf versichern, daß die
üsagen in metner vor dem Reichstag abgegebenen Er⸗ klärung über das Verhältnis der Reichsregierung zu den Ländern von der Reichsregierung in vollem Umfange inne⸗ gehalten werden sollen, daß sie also großes Gewicht darauf legt, mit den Ländern in der Form. in der diese im Reichsrat ver⸗ treten sind, zusammenzuarbeiten und diese Zusammenarbeit so frucht⸗ bringend wie nur möglich für das Reich zu gestalten. Ich glaube daß der Reichsrat, der immer die Stätte sachlicher schaffender Arbeit gewesen ist, kein Gewicht darauf legt daß ich weitere allgemeine Bemerkungen mache, und ich glaube, daß es das nichtigste ist, wenn die Reichsratssitzung als solche anhebt Ich gestatte mir. Ihnen den w eichsminister des Innern, Herrn Schiele, vorzustellen, der in regel⸗ mäßiger Vertretung des Reichskanzlers den Vorsitz führen wird.
einschließlich des Portos abgegeben.
Auf diese Begrüßungsworte des Reichskanzlers erwiderte
namens des Reichsrats der preußische Staatssekretär Weis⸗
mann:
Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen, Herr Reichskanzler, für Ihre warmen Worte der Begrüßung des Reichsrats unseren wärmsten Dank auszusprechen. Sie haben bereits in der Sitzung des Reichs⸗ tages bei der Verlesung der Regierungserklärung, auf die sie eben Bezug zu nehmen die Freundlichkeit hatten, darauf hingewiesen, daß Sie es für die Aufgabe der Reichsregierung halten werden, das Eigen⸗ leben der Einzelstaaten, der Länder, zu achten, und ich darf versichern, daß gerade diese Versicherung, deren Innehaltung uns, den Vertretein der Länder im Reichsrat, wichtig erscheint für die Gestaltung der Ge⸗ schicke unseres Vaterlandes, in erster Reihe dazu beitragen wird, die Arbeit mit der Reichsregierung und mit Ihnen, Herr Reichs⸗ kanzler, zu der vertrauensvollen zu gestalten, wie sie sein muß, wenn anders die Erfolge und die Ziele, die wir für unser Vaterland als erreichbar ansehen und die wir zu erreichen wünschen, auch tattächlich erreicht werden sollen. Der Reichsrat wird, davon bin ich überzeugt, seinerseits vertrauensvoll mit der Regierung zusammenarbeiten im Interesse des Vaterlandes.
Der Reichskanzler Dr. Luther verließ hierauf die Sitzun des Reichsrats, um sich in die Reichstagssitzung zurück⸗ zubegeben, nachdem er den Vorsitz dem Minister des Innern Schiele übergeben hatte, der zu folgenden Ausführungen das Wort ergriff:
Gestatten Sie auch mir einige kurze Worte am Eingang meiner Tätigkeit. Die Aufgaben, die wir hier zu erfüllen haben, liegen auf dem Gebiete der Gesetzgebung und zum Teil auch auf dem Gebiete der Exekutive, aber über diese Tagesfragen, so wichtig und grund⸗ fätzlich sie sein mögen, ragt der vom Reichskanzler in der Regie⸗ rungserklärung und auf der anderen Seite der von dem Vertreter von Preußen soeben betonte Gedanke, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Reich und den Ländern so herzlich und innig gestaltet werden möchte wie nur möglich. Die Kräfte, die einst das Reich geschaffen haben, sollen im Eigenleben der Länder, so verstand ich den Vor⸗ redner, gestützt und gestärkt werden. Es ist dankbar zu begrüßen, daß eine Anregung seitens der bayerischen Regierung nach dieser Richtung hin ungefähr vor Jahresfrist gegeben worden ist, und in dieser bayerischen Denkschrift ist besonders hervorgehoben, daß der Persönlichkeitscharakter eines Staates, und das ist ja eine der Kräfte, die das Reich geschaffen haben, möglichst gepflegt werden soll. Aus der Gestaltung der Persönlichkeit heraus wird die Kraft für die Ent⸗ wicklung eines Staates überhaupt geboren, und so hoffe ich, daß unsere Verhandlungen hier von diesem einheitlichen Gedanken getragen werden, der am letzten Ende der echte und vaterländische ist.
Der Reichsrat erledigte sodann nur kleinere Vorlagen. Von größerer Wichtigkeit war die Annahme des Kabel⸗ pfandgesetzes.
Im Interesse unseres überseeischen Nachrichtendienstes sollen neue deutsche Kabelverbindungen hergestellt werden, nachdem uns die alten durch den Versailler Vertrag genommen worden sind. Unter den jetzigen finanziellen Verhältnissen beèdarf es dazu aber der Inanspruch⸗ nahme des in. und ausländischen Kapitalmarktes, und um für die auf⸗ genommenen Gelder genügende Sicherheit zu bieten, ist das Kabel⸗ pfandgesetz von der Regierung vorgeschlagen worden, das die Möglich⸗ keit einer Verpfändung ohne Besitzüͤbertragung schafft. Das Kabel⸗ pfandrecht wird begründet durch Eintragung in ein Kabelbuch; zur Wahrung der deutschen Interessen ist vorgesehen, daß zu jeder Aenderung des Besitzrechtes eine Einwilligung des Postministers erforderlich ist.
Heutscher Reichstag.
11u“ “ 11. Sitzung vom 22. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)
Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Luther.
Vizepräsident Graef eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min. 8
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Abg. Stöcker (Komm.), den Einspruch des ausgeschlossenen Abg. Schwarz (Komm.) sofort auf die Tagesordnung zu setzen. Es wird be⸗ schlossen, die Angelegenheit erst am Schluß der Donnerstag⸗ sitzung zu erledigen.
In der fortgesetzten Besprechung der Regierungs⸗ erklärung nimmt als erster Redner das Wort der
Abg. Müller⸗Franken (Soz.) und fragt den Reichskanzler, wie er seine Behauptung, daß sein Kabinett kein Kampfkabinett sei, mit den aggressiven Ausführungen des Grafen Westarp ver⸗ einigen könne. (Zustimmung links.) Die Deutschnationalen wollten wieder zurück in den alten Kastenstaat Wilhelms 11. Damals seien die höheren Beamten nur aus den prioilegierten Schichten ge⸗ nommen. Man wolle nicht nur die sozialdemokratischen Beamten beseitigen, sondern auch die Angehörigen des Zentrums. Der Redner erklärt dann daß seine Fraktion, der Mahnung des Reichskanzlers folgend, bereit sei, auf einer ganzen Reibe von Gebieten praktisch mitzuarbeiten, und fährt dann fort: Das Budgetrecht ist das Kernrecht jedes Parlaments, es darf nicht
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobene der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
rlin 41821.
Poftscheckronto:
1925
vorherige Einsendung des Betrages
durch den Artikel 48 der Verfassung beeinträchtigt werden. Seiner mißbräuchlichen Anwendung muß ein Riegel vorgeschoben werden. Wir verlangen unverzügliche Vorlegung des Ausführungszefetzes zu Artikel 48, wobei uns hoffentlich auch die Deutschnationalen unter⸗ stützen werden. Das Besoldungsunrecht der Beamten muß wieder gutgemacht werden. Auch hier werden wir mit anderen Parteien zu⸗ sammenarbeiten. Auch die Aufwertungsfrage muß bald geregelt werden. Meine Partei ist nach wie vor dafür, daß Deutsch⸗ land so bald als möglich in den Völkerbund eintritt. Von östlichen Illusionen sollte man sich dabei fernhalten. Deutschlands Ein⸗ tritt zieht Rußlands Eintritt unmittelbar nach sich. Die deutschen Minderheiten im Ausland haben das größte Interesse am Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Bloße Noten des Auswärtigen Amts, und wenn sie noch so schön stilisiert sind, helfen ihnen nichts, zumal im Auswärtigen Amt noch das alte Junkertum stark vertreien ist. Eine Befreiung von Rhein und Ruhr erreichen wir nur durch eine Politik der Verständigung, aber nicht durch Revanchepolitik, wie sie in einem Buche von Freytagh⸗Loringhoven empfohlen wird, worin vom „Abwaschen der deutschen Schande mit Blut die Rede ist. Herr von Graefel sprach von dem Tage, wo wir unter Führung eines Kaisers die schwarzweißroten Fahnen am Kpvffhäuser wieder aufpflanzen würden. Herr von Graefe kann noch lange um den
Kyffhäuser herumkrächzen. Das ist dasselbe Gerede, wie es immer
Professor Roethe macht, einer der einfältigsten Schwätzer in Deutschland.
(Beifall b. d. Soz.) Selbst in Rußland ist es aufgefallen, daß die
Kommunisten so viel Stimmen verloren haben Noch 2 Millionen
Verlust, und sie sind nicht mehr. (Lachen b. d. Komm) Ich bin
einig darin mit dem Grafen Westarp, daß gegen Korruption
mit dem eisernen Besen vorgegangen werden muß, obne Rücksicht
auf Partei und Familienbeziehungen. (Sehr wahr!) Bei der
jetzigen Kampagne gegen uns handelt es. sich um eine
Fortsetzung der Magdeburger Geschichte. Sie wird uns nichts
schaden, wir haben ja auch bei den Wahlen an Stimmen und
Mandaten gewonnen. Ein landwirtschaftliches Kreditinstitut und die
Preußenkasse haben dem Hotel „Russischer Hof“ große Kredite gegeben.
Im Fall Kutisker ist kein Politiker beteiligt. Auch der Fall Michael
wird im Landtag darauthin untersucht werden, wie die Staatsbank
dazu kam, 25 Millionen Kredit zu geben. Die Beamten der Staatsbank
sind übrigens alle rechts gerichtet. Dem Abg Heilmann ist am 16. De⸗
zember 192 über Barmat mitgeteilt worden, daß alles in Ordnung wäre.
Im Verwaltungsrat der Reichspost hat der deutschnationale Abgeordnete
Körner die Vorwürfe gegen den Postminister für Klatsch erklärt, und
der Abg. Bruhn hat den Zeitpunkt für die Prürfung dieser Dinge nicht für geeignet erklärt. (Hört, hört! links.) Man sagt, das alles seien Folgen der Revolution. Ich erinnere aber an die Korruption in den Gründerjahren nach dem Kriege von 1870/71, als der Handelsminister von Itzenplitz fortgejagt wurde. Fürst Bismarck hat sich darüber beklagt, daß er jahrelang unter der Gitt⸗ mischerei der „Kreuzzeitung“ gelitten habe. Ich erinnere ferner daran, was Fürst Bismarck im dritten Bande seiner Erinnerungen über den Staatssekretär von Bötticher sagt, der erst sein Mitarbeiter war und dann zu Bismarcks Feind, Wilhelm II1., überging. Wir sind zu allen Maßnahmen bereit, die zur Trennung von geschäftlichen und parlamentarischen Beziehungen führen können. (Zwischenruf des Abg. Henning, Nat.⸗Soz.). Ich stelle Herrn Henning gegenüber fest, daß ich in meinem ganzen Leben niemals einen Auf⸗ sichtsratsposten gehabt habe. Barmat hat dafür gesorgt, daß im Hafenarbeiterstreik 1919 die Lebensmittel von Holland nach Deutsch⸗ land gelangen konnten. Barmat wird vorgeworfen, daß er Ostiude ist. Wenn die Deutschnationalen mit keiner Partei, die von Ost⸗ juden fubventioniert ist, Beziehungen haben wollten, würden sie keine Koalition in diesem Hause zusammenbringen Barmat soll Schieber sein Prinz Eitel Friedrich ist zu fünktausend Mark Geldstrafe ver⸗ urteilt worden, weil zer im Flugzeug Juwelen über die Grenze ge⸗ bracht hat. 1875 hat die “ den Fürsten Bismarck der Bestechung durch Bleichröder in der Angelegenheit des Verkaufs der Varziner Pavpierfabrik beschuldigt. Die Beschuldigung mußte zurückgenommen werden. Die Behauptung, die Barmats sollten auch zur sächsischen Regierung Beriehungen gehabt haben, hat sich gteichfalls als unrichtig erwiesen. Keiner der Barmats ist Mitylied der soztaldemokratischen Partei. Weder der sozialdemokratische Presse⸗ dienst noch die Parteileitung hat Geld von den Barmats bekommen. Die sozialdemotratische Partei hat auch kein Bankkonto bei den Barmats. (Abg. von Graefe (Nat.⸗Soz.): Das haben Sie ja auch nicht nötig!) Allerdings, wir brauchen nicht so zu schnorren, wie Sie beim Badedirektor von Borkum. (Hört, hört!) Diese Korruptions⸗ erscheinungen sind also keine Folge der Revolution, sondern des Krieges vom ersten Kriegsjahre ab. Das haben u. a. die Abag. Lambach und Dr. Heim seinerzeit bestätigt Der Abg. von Graefe sollte bezüglich der Korruption in seinen eigenen Parteikreisen Umschau halten. In emer Broschüre der Bagyerischen Volkspartei wird mitgeteilt, daß Herr Gottfried Feder⸗ Sektgelage mit chönen Frauen in Berchtesgaden schwung⸗ voll besungen habe. (Hört, hört!) Die Zentrumspartei ist mit den Füßen drin in der Koalition, der Kopf ist draußen, das Herz nicht dabei. (Große Heiterkeit.) Das deutsche Volk soll vom ersten Tage ab wissen daß das Kabinett jetzt ein Rechtskabinett ist. In welchen Zwischenräumen soll der gestern mitgeteilte Beschluß, an der Staats⸗ sorm solle nichts geändert werden, wiederholt werden? Vielleicht schon nach vierzehn Tagen. Darum haben wir tiefes Mißtrauen gegen dieses Kabinett. Wir sehnen den Tag herbei und werden dafür arbeiten, daß dieses Kabinett wieder verschwindet. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) —
Abg Behrens (D. Nat.) erhebt Einspruch gegen die Hinein⸗ ziehung der Kirche in die politische Debatte. Mit der neuen Re⸗ gierung beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Regierungen der Republik. Es ist das Ergebnis der zweimaligen Reichstagswahl.