demokraten

Pelitikenm -vem Wohl des Vaterlandes

*

V Behrens sagt.)

Im ersten Ahschnitt führten die Sozialdemokraten die Regierung, im zweiten die Mutelparteien mit Unterstützung der Sozialdemokraten Jetzt haben wir eine ausgesprochene Rechtsregierung Die Soszial⸗ demokraten stehen der Regierungserklärung ziemlich ratlos gegenüber; das zeigen die Reden der Herren Dr Breitscheid und Müller. Die Zu⸗ Junft wird lehren, ob die praktische Arbeit die in der Regierung durch Vertrauensmänner vertretenen Parteien näher zusammenbringen. Die Deutschnationalen beteiligen sich vor allem mit Rücksicht auf die große Not des Volkes an dieser Regierung Für die Lage der Wähler des Zentrums, das so lange mit der Linken zusammengearbeitet hat, haben wir volles Verständnis. Wir stehen auf dem Boden der wahren Volksgemeinschaft. Hindernd steht dem der Klassengedanke, die Klassendoktrin des Marxismus entgegen. Damit müssen wir rechnen. Gewiß kann man auch mit den Anhängern der Klassendoktrin in ewissen wirtschaftlichen Fragen zusammengehen, aber in den höchsten

rundfragen der Kultur und des Christentums scheiden sich unsere Wege. (Beifall rechts.) Einen neuen Kulturkampf würden wir aufs tiefste beklagen Friede und Gerechtigkeit, auch auf diesem Gebiete, wird und muß für uns die Parole sein. (Zustimmung rechts.) Auch uns hat es aufs tiefste empört, daß man in einer Ausstellung in einem Münchener Gewerkschaftshause unter „Schmutzliteratur“ auch einen altkatholischen Katechismus aus⸗ gestellt und dabei die Seiten über die unbefleckte Empfäng⸗ nis aufgeschlagen hat. (Lebh. Pfuirufe.) Das zeigt so recht den Geist. der in jenen Kreisen herrscht (Cehr richtig!) Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden selbstverständlich manche Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben Aber auch eine Koalition von rechts bis links könnte nicht alle Wünsche auf sozial⸗ politischem Gebiete erfüllen. Die Sozialdemokratie ist nicht die alleinige Vertretung der Arbeiterschaft, im Gegenteil die große Mehrheit der Arbeiter steht hinter den Parteien. die die jetzige Regierung unterstützen. Eine Torbeit, ja sogar eine politische Verleumdung ist es,

zu behaupten, daß unser Eintritt in die Regierung die sozialpolitische

Reaktion bedeute. Wir wollen unsere Politik auch mit der Arbeiter⸗ schaft machen und werden uns nach wie vor an dem Ausbau der Sozialpolitik beteiligen. (Zustimmung ꝛechts.) Das beweisen die “ Anträge, die wir eingebracht haben. Eine gute Wirt⸗ chaftspolitik ist die Voraussetzung für eine gute Srzialpolitik. Sozialpolitische Schaumschlägerei überlassen wir denen, die darin chon Uebung haben und das sind die Lin leparteien. Im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen wollen wir mit der Sozialpolitik bis an die äußerste Grenze gehen. Wenn manche sozialpolitische Einrich⸗ tungen zusammengebrochen sind, so hat eben die Sozialdemokratie nichts getan, um diesen Zusammenbruch zu verhindern. Die Notwendigkeit intensiverer Arbeit infolge der Kriegs⸗ lasten gestattete nicht, den Achtstundentag aufrecht zu er⸗ halten. In der Verordnung über die Verlängerung der Arbeitszeit sind die Grundlagen des Achtstundentags, die mit den Sozialdemokraten vereinbart waren, erhalten geblieben. Die Sozial⸗ sind seinerzeit damit einverstanden gewesen, daß auch die Arbeitszeitfrage auf Grund des Ermächtigungsgesetzes geregelt werde (Widerspruch b. d. Soz. Abg. Andre (Zentr.): Es ist so, wie Wir vertreten vor allem den Mittelstand. Aus der Rede des Herrn Breitscheid klang noch immer die Sehnsucht nach einer Beteiligung an einer Koalition hervor, aber gerade die Sozial⸗ demokratie hat sich in den früheren Koalitionen als zweifelhaftes

Element erwiesen, das Krisen herbeiführte. Als mein Freund Körner die von Herrn Müller zitierte Aeußerung im Verwaltungsrat der Reichs⸗ post tat, konnte er noch nicht ahnen, welche Beziehungen zwischen

Reichspost und gewissen Konzernen nachher sich herausstellen würden.

(Abg. Müller⸗Franken: Das Protokoli des Verwaltungsrats!) Ich bin Mitglied des Verwaltungsrats und kenne

die Protokolle genau. Nachber war es gerade mein Freund Bruhn, der zuerst auf diese Affären hinwies. Es ist ein Skandal, daß ein halbes Dutzend Ost⸗ 1uden unsere Wirtschaft und Verwaltung in solcher Weise korrum⸗ Pieren können. Diese Neureichen sind dieselben, die die Nächte bei den Sechstagerennen verschlemmen. Wenn das ernster Spotkt sein loll, muß er von solchen Erscheinungen befreit werden. Heilmann hat den Barmat seinen guten Freund genannt. Hunderttausende Volksgenossen sind in schwerster Not, und diese Ostiuden bereichern sich. Um unsere Verhältnisse stabil zu gestalten, bedart es auch in Preußen derselben Aenderung wie im Reich. Wir lassen uns in unserer

leiten; das ist unser höchstes (Beifall rechts.) 1

Abg. v. Kardorff (D. Vp.): Im Interesse der geschichtlichen

Wahrheit bitte ich, die Frage zu prüfen, wer die letzte Regierungs⸗

Nauch bei waren,

¹ solte sen denn das Zentrum war ja bereit, mitzumachen.

sogar Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Wenn das Graf Westarp gesagt hättel)

in anständigen Formen geführt wird.

Deutschnationalen in

werden wir

krise hervorgerufen hat und wer ihren Abschluß verhinderte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß im November vorigen Jahres und anderen Gelegenheiten noch die Demobkraten bereit mit der Deutschnationalen Volkspartei eine Regie⸗ rung zu bilden. Diese Regierungsbildungen kamen nicht zu stande, weil die Deutschnationalen nicht an die Wandlung ee be Die Bildung der jetzigen Regierung auf einer reiteren Basis ist einzig und allein durch die Demokraten Abg. Koch

sollte seine Aeußerung, das Mißtrauen des Auslandes gegen die neue Regierung sei unbegründet, auch der demokratischen Presse gegenüber⸗

setzen. Sie (zu den Soz.) haben eine beispieltose Verschärfung der innenpolitischen Gegensätze erreicht. Mit Unterstützung des Reichs⸗ banners Schwarzerot⸗gold hatten Sie (zu den Dem.) gehofft, einen ganz anderen Erfolg bei den Wahlen zu erzielen. Es handelt sich nicht um die Personen, sondern um die Institutionen. Mit dem heutigen System wird es auf die Dauer nicht gehen. Das hat der demokratische Professor Meyer erkannt. (Abg.

erfordert, daß der politische Kampf Wo die Linke aber die Mehr⸗ heit hatte, hat sie das vielfach in sehr weitgehender Weise ausgenutzt. Der Redner stimmt dem Wunsche des Abg. Fehrenbach zu, den Kampf zwischen den beiden christlichen Konfessionen nicht zu verschärfen. Der Kampf sollte nur darin bestehen, sich in der Betätigung christ⸗ licher Nächstenliebe zu übertreffen. Mit der vom Zentrum ge⸗ forderten Parität läßt sich die dauernde Fernhaltung der

nicht vereinen. Das wird von weitesten evangelischen Kreisen bitter empfunden. Das bedeutet eine schwere Gefährdung des konfessionellen Friedens, unter dem nicht nur das preußische, sondern das ganze deutsche Volk leiden wülde Darum verständigen Sie (zum Zentrum) sich lieber mit den positiv gerichteten exan elischen Kreisen, anstatt mit den das Christentum äablehnenden sozialistischen Kreisen. Etwaigen begründeten Klagen sind wir bereit, unbedingt abzuhelfen. Von der Kanzel soll die Politik allerdings kernbleiben, aber auch der Geistliche hat das Recht der freien Meinungsäußerung. Es handelt sich im uͤbrigen um einzelne Entglei⸗ ungen, die gerade der Abg Koch nicht so besonders hervorheben sollte. Der Reichstag ist anderseits kein evangelischer Oberkirchenrat. Der Abg Koch hat sicherlich manche begeisterte Kaisersgeburtstagsfeier mitgemacht (Große Heiterkeit), auch ist er Mitglied des Herren⸗ bauses gewesen. Warum hat er nicht den „Mannesmut vor Königsthronen⸗ bewiesen? (Als der Redner sich gegen die sozial⸗ demokratische Fraktion wendet, wird er von dieser und den Demo⸗ kraten mit stürmischen Entrüstungsrufen bedacht.) Ich muß doch das Recht haben, mich hier völlig ruhig und sachlich zu äußern. Der Redner zitiert dann dem Abg. Breitscheid egen⸗ über Aussprüche mehrerer alliiüerter Generale. woraus die Ueber⸗ zeugung von der tatsächlichen und vollständigen Entwaffnung Deutsch⸗ lands klar hervorgeht. Heute handelt es sich nicht um die Frage: Republik oder Monarchie, sondern Republik oder Chaos. Dem Abg. Koch habe ich nicht seinen Gesinnungswechsel vorgeworten, sondern daß er, als früherer Oberbürgermeister von Cassel und Mitglied des Herrenhauses, die Geschmacklosigkeit besessen hat, solche Vergleiche zu ziehen. (Lebhafter Widerspruch des Abg Koch.) Den Barmatfkandal sollte man jetzt, vor seiner völligen Aufklärung, noch nicht polttisch ausschlachten. Zu beanstanden ist nur die Hergabe von Millionen⸗ krediten an zweiselhafte Unternehmungen, während bestfundierte solide Unternehmen sich nach Krediten von fünk⸗ bis siebentausend Mart die Hacken abliefen. Wir werden sorgfältig zu prüfen haben, ob dabei Versehlungen von Beamien vorgekommen sind. Vor allem zu unter-uchen haben, ob auf die Hergabe dieser Kredite

Das Prinzip der Volksge geinschaft

irgendwelche parlamentarische Einflüsse vorhanden gewesen sind. Sollte dies der Fall sein so haben alle Parteien das gleiche Interesse an der Auesmerzung solcher Elemente, und ich werde solche Vortomm⸗ nisse dann nicht der ganzen Partei in die Schuhe schieben. Der Reichstag muß wieder auf seine Aufgabe der Gesetzgebung zurück⸗ geführt werden. Mit den Ermächt’gungsgesetzen kann nicht länger regiert werden. Die Steuergesetzgebung mache ich lieber mit den Demokraten als mit den Sozialdemofraten. (Heiterkeit, Zwischen⸗ rufe.) Herrn Koch werse ich keinen Gesinnungswechsel vor; er braucht nicht empfindlich zu sein. Wozu machen wir uns das Leben hier immer durch Sturmszenen so schwer, wenn Angriffe gegen mich unbegründet sind, lasse ich sie von mir abgleiten; wenn sie begründet sind, reagiere ich erst recht nicht darauf. (Peiterkeit.) Es fehlt uns noch die Erziehung zum parlamentarischen Gentleman, wie sie in England Tradition ist. Alle Parteien müssen bei uns Selbstdisziplin und Selbstbeherrschung üben. Lord Roseberry hat einmal zu den Studenten in Edinburg gesagt: Gewöhnen Sie sich gute Manieren an, damit kommen Sie am weitesten im Leben. So möchte ich Ihnen allen — ich nehme mich nicht aus — zurufen: Des Deutschen Reiches Würde ist in Eure Hand gegeben, bewahret sie. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg Schneller (Komm.): Der erste deutschnationale Redner hat ganz genau gesagt, worauf es dieser Partei ankommt, nämlich darauf, die Regierung und Verwaltung in die Hand zu bekommen. Dasselbe Ziel verfolgt die S P. D. im Preußischen Landtag. Wir haben keinen Anlaß, weder hier noch dort solche Bestrebungen zu unterstützen. Bei den Barmatskandalen sollte Hermann Müller doch anch einmal etwas von seinen persönlichen Beziehungen zu Barmat erzählen. (Unruhe und Zurufe bei den Soz.) Man bemüht sich, bei allen bürgerlichen Parteien den Barmatskandal zu vertuschen, an dem auch der Deutschnationale Hugenberg beteiligt ist. Die Sozial⸗ demokratie bekämpft nur die Personen in der Regierung, nicht aber die Dawespolitik der Regierung, den Daweszwang, mit dem die Arbeiter geknebelt werden. In den für die Arbeiter entscheidenden Fragen der Arbeitszeit und der Löhne ist von der neuen Regierung nichts zu erwarten. Die angeblich zum Avril beab⸗ sichtigte Einführung der dreifachen Schicht in Hütten und Kokereien hat die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ für einen April⸗ scherz erklärt. Nicht mit einem Wort haben die sozialdemo⸗ kratischen Redner der vielen politischen Gefangenen gedacht, wohl aber haben sie die Barmats verteidigt. Die Scozial⸗ demokratie kann sich nur noch dadurch halten, daß sie den Arbeitern Versprechungen macht und ihnen Beamtenposten gibt. Die Arbeiter, Angestebten und Beamten haben kein Interesse an der Erhaltung dieses Staates mit seiner Schupo, seiner Reichs⸗ wehr und seiner Bourgeoisie. Die Arbeiter müssen rücksichtslos den Kampf um die Erhöhung der Löhne, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Mitwirkung in der Industrie aufnehmen. Die Schupo ist sicherlich keine Gefahr für die Entente, aber auch kein Schutz für das werktätige Volk. Wir verlangen die Bewaffnung der Arbeiter. Sowietrußland ist die Kraftqunelle für alle Revolutionäre. Ein wirk⸗ liches Bündnis mit Rußland ist nur durch ein Arbeiterdeutschland mög⸗ lich, und ein Arbeiterdeutschland wird auch ein freies Deutschland sein. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Dem Programm Luthers müssen wir das Programm des Proletariats entgegenstellen. Der Völker⸗ bund will die Arbeiter nur zum Kanonenfutter machen; demgegenüber muß sich die Arbeiterklasse mit Sowjetrußland verbinden. Die S. P. D. ist keine Vertreterin der Arbeiterschaft, keine Klassenkampfpartei. Die Politik der S. P D. führt notwendigerweise zu einem Kabinett der Schwerindustrie und zur Ausbeutung der Arbeiter. Die Regierung Luther, die durch die Schuld der S P. D. zustande gekommen ist, muß von den Arbeitern bekämpft werden. Die zwiespältige Politik der S.P. D. muß von den Arbeitern bekämpft werden. Die S.P. D. hat bei den Wahlen durch ihre Versprechungen Erfolge gehabt, aber dieses Tannenberg der S P. D. wird zur Manneschlacht werden. (Beifall und Händeklatschen bei den Komm.).

Abg. Dr. Haas (Dem) mendet sich gegen die scharfe Polemik des Abg. v. Kardorff (D. Vp.) gegen die demokratische Partei. Die Namen eines ruhigen und sachlichen Politikers hat er heute nicht verdient. Ein Teil seiner Ausführungen hat die Grenze des Demago⸗ gischen hart gestreift. Der Vorwurf gegen den Abg. Koch, er habe seine Ueberzeugung leichten. Herzens gewechselt, ist durchaus unbe⸗ rechtigt. Wenn jetzt auch die Deutschnationalen erkennen würden, daß

es sich um Republik oder Chaos handelt, so wäre das ein zu begrüßender

Fortschritt. Die Rede des Abg. Koch hat keinen Anlaß zu so scharfen Worten gegeben. Uns scheidet eins von vielen Angehörigen der D. Vp.: bei uns besteht ein Nacheinander der veränderten Ge⸗ sinnung, bei Ihnen (zur D. Vp.) ein Nebeneinander! Der Hinweis von Kardorffs auf die guten englischen Parlamentssitten ging doch wohl zu weit. Einem bösen Demokraten oder gar einem Sozial⸗ demokraten hätte man einen solchen Hinweis arg verübelt. Gleich nach der Bildung der Stresemannschen großen Koalition ist die Un⸗ ruhe in der Deutschen Volkspartei losgegangen, die von dem Bünd⸗ nis mit der Sozialdemokratie wieder loskommen wollte. Die Volks⸗ partei hat draußen im Lande ihren Leuten immer gesagt, sie wollen nichts mit den Sozialdemokraten zu tun haben. Die Leute draußen wurden nun stutzig, und da wurde die Partei nervös. Die Sozial⸗ demokratie hat damals mit Zustimmung aller Staatsleiter, auch des bayerischen, die Aufhebung des militärischen Belagerungszustandes ge⸗ sordert, und das benutzte die Volkspartei zum Sturz des Kabinetts. Wenn danach sich kein Koalitionskabinett mehr bilden konnte, so lag das an der Volkspartei Die Tatsache, daß eine Krise nach der anderen kam, ist auf Rechnung der Volksvartei zu setzen. Auch das letzte Kabinett haben Sie (zur D. Vv.) gestürzt, ohne zu wissen, wie ein anderes aussehen würde. Ob das neue Kabinett schön ausgefallen ist, darüber sind die Meinungen geteilt. Wir Demokraten konnten uns an ihm nicht beteiligen. Käme es zu einer wirklichen Vertrauensfrage, so würde außer der Deutschen Volkepartei teine einzige Parter des Hauses dieser Regierung im Sinne des bürgerlichen Vertrauens ihr Vertrauen entgegenbringen. (Heiterkeit). Ich habe den Grafen Westarp immer gerne gehört, aber diesmal war es nicht der frühere Graf Westarp, er hat diese Rede mit gehrochenem Rückgrat gehalten. (Zustimmung links.) Seine Rede enthält auch ein gut Teil Mißtrauen gegen die neue Regierung. Vielleicht ist die Zeit auch gar nicht fern, in der die Deutschnationalen diesem Kabinett Schwierigkeiten machen. Vielleicht werden Sie von uns in den nächsten Wochen lernen, wie sich eine Opposition sachlich bewegt. Ihre Opposition (nach rechts) in den letzten Jahren war keine sachliche und keine nationale (Lebhafte Zustimmung links) Die Außenpolitik des früheren Kabinetts war unterstützt von den Sozialdemokraten, wurde aber bekämpft von den Deutschnationalen. Jetzt sitzen Deutschnationale im Kabinett, die Sozialdemokratie ist ausgeschlossen. Ihnen nach rechts) scheinen doch gewisse Rücksichten der Innenpolitik wichtiger gewesen zu sein, als die Außenpolitik Heute gilt es, die Staatsautorität zu be⸗ festigen, es gibt aber keine Staatsautorität heute ohne die Republik. Ist etwa Scheidemann so taktlos der Monarchie gegenüber gewesen, wie es viele monarchiftische Herren gegenüber der Republik gewesen sind? Warum leistete Herr Neuhaus jetzt den Eid auf die Republik? Seinem früheren Standpunkt kann man ein hohes Maß von Achtung nicht versagen. Beim Kupp⸗Putsch hat sich Herr Neuhaus loval verhalten. Wenn ich das nicht wüßte, so würde ich sagen, er habe jetzt den Eid der Republik nur geleistet, um der monarchiftischen Bewegung besser dienen zu tönnen. Nach seiner Haltung beim Kapp⸗Putsch scheidet diese Annahme aus. Dann bleibt nur die andere, daß er in der Zwischenzeit begriffen bat, das deutsche Volk fönne nur gerettet werden auf dem Boden der Republik. So viel aber steht fest, daß die Republikaner aller Richtungen die Ernennung des Herrn Neuhaus als ganz schwere Provokation empfinden. (Lebh Zustimmung links.) Das Magde⸗ burger Urteil gefährdet in höchstem Maße das Ansehen der deutschen Justiz (Große Unruhe rechts. Abg. S ulz⸗Bromberg ruft: Und das sagt ein deutscher Jurist.) Ein schweres Unrecht ist es, das demo⸗ kratisch parlamentarische System für alles Unheil verantwortlich zu machen Dieses Spstem hat den Zusammenhalt des Reiches ge⸗ rettet. Was für ein System wollen Sie (nach rechts) denn? Sie wollen wohl ein System, wie das englische mit einem König, im übrigen

Demokratie und Parlamentarismus? In Ihren Reihen gibt es

8— 8 überhaupt keinen denkenden Menschen (lebhafter ironischer Beifall links) der ein anderes System überhaupt wünscht. Darum sind auch Ihre Reden über Demokratie und Parlamentarismus hintällig die Korruptionen ist die Republit nicht verantwortlich. Herr Strese⸗ mann hat anerkannt, daß schon im ersten Kriegsjahr das Kriegg⸗ ministerium durch seine Wirtschaft die Korruption gezüchtet bat, Man soll aber nicht immer nur über finanzielle Korruption sprechen, sondern auch über die Korruption im Verhältnis zur Ehre seiner Mitmenschen. Da sind wir tief gesunken und die ärgsten Sünder sitzen auf der Rechten. Redner bezieht sich u. a. auf eine Schrift Spenglers, der auf seine unbestimmten Anklagen hin die Antwort schuldig geblieben sei. Die Mörder Rathenaus sind verführt worden durch den Geist, der in der Rechtspresse gezüchtet worden ist. (Unruhe rechts. Beifall links.) Wohin kommen wir, wenn wir politische Meinungsverschiedenheiten statt mit geistigen Waffen mit wirklichen Waffen austragen. (Rufe rechts: Reichsbanner.) Wir haben leider zu spät die Organisation des Reichsbanners als Gegen⸗ wehr gegründet. Wie wir unser Mißtrauen gegen das Kabinett formulieren werden, wird die Abstimmung zeigen Wir bringen der Regierung Vertrauen nicht entgegen. Die Zugehörigkeit Geßlers zum Kabinett kann eine Brücke zwischen Demokraten und Kabinett nicht schlagen. Wir hoffen im übrigen, daß das Kabinett versuchen wud, die Geschäfte zu führen im Geist seiner Regierungserklärung. Etz wird unsere Unterstützung auf dem Gebiet der Außenpolitik finden, wenn es die Linie der bisherigen Außenpolitik einnimmt. Wir wollen auch hoffen, daß das Kabinett ganz energisch sich einsetzen wird für die republikanische Staatsform. Herr Reichskanzler, seien Sie davon überzeugt, die Festigung der republikanischen Staatsautorität ist die Vorbedingung unseres Ansehens draußen in der Welt, sie ist Voraus⸗ setzung jeder Ordnung im inneren (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) meint, die Ausführungen des sozialistischen Redners hätten eine gewisse Resignation erkennen lassen. Der Parlamentarismus der Demokratie und der Ueberdemo⸗ kratie wäre viel besser als der Parlamentarismus der Berliner

Parteiherrschaft und Parteiwirtschaft zu bezeichnen. Der Reichs⸗ kanzler Luther hat dem Mittelstand gegenüber mehr Wohlwollen bekundet als der Finanzminister Luther. (Heiterkeit.) Auch die nationalste Außenpolitik kann keine Berge versetzen. Anstreben müssen wir aber den innerpolitischen Wiederaufbau Deutschlands. Bei der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung darf man nicht vergessen die Interessen des Mittelstandes, des wertwollsten Bestand⸗ teils des deutschen Volkes. Es handelt sich dabei vor allem um die Erhaltung der deutschen Kultur. Nie haben wir eine solche unglück⸗ liche Politik gehabt, als auf dem Gebiete der Wohnungszwangswirtschaft. Das neue Schankstättengesetz ist nichts anderes als eine neue Zwangs⸗ wirtschaft. Wir lehnen eine Stellungnahme zur Barmataffäre vor völliger Aufklärung grundsätzlich ab. Aber der Staat hat leichtfertig Millionenkredite gegeben, während der Mittelstand keine Kredite bekommen konnte. Wir verlangen einen lang⸗ fristigen Kredit zu erträglichen Zinssätzen, auch aus öffent⸗ lichen Mitteln. Der Redner verlangt ferner Beseitigung aller Sonderbesteuerung und Besteuerung nach dem tatsächlichen Ein⸗ kommen. Mit der Steuerreform muß Hand in Hand gehen die Rückgabe der Steuerhoheit an die Länder. Letzten Endes ist die Weimarer Verfassung das Hindernis für ein engeres Zusammen⸗ arbeiten und besseres Verständnis aller Deutschen. Auf landwirtschaft⸗ liche Schutzzölle können wir nicht verzichten, es kann sich nur noch um ihre Höhe handeln. Der gewerbliche Mittelstand muß geschützt werden vor gewissen genossenschaftlichen Bildungen. Der Redner fordert neben der endgültigen Regelung der Frage des Beamtenabbauch eine neue Besoldungsregelung, ferner die Erledigung der Aufwertungs⸗ frage. Wir stehen der neuen Regierung vorurteilslos gegenüber und werden ihr durch Annahme der Billtgungsformel unser indirektes Vertrauen aussprechen. Reichsregierung und Reichstag werden das in vielen Bevölkerungskreisen verlorene Vertrauen wiedergewinnen durch den Beginn positiver Arbeit. Wir kennen keinen Frieden im Innern, sondern nur unter fremden Nationen; darum müssen wir uns zusammenschließen für Ehre und Vaterland, für Wahrheit, Freiheit und Recht. (Lebhafter Beifall rechts.) .

Abg. Graf zu Reventlow (Nat⸗Soz.): Eine völksche

Broschüre ist soeben auf Grund des Republikschutzgesetzes beschlag⸗ nahmt worden, also eine Schrift, die zur Reinigung der Republik beitragen sollte. Der Bankier Bruß hat niemals unserer Partei an⸗

gehört. In der auswärtigen Politik soll alles beim alten bleiben; sie ist das Wichtigste, aber über sie ist hier merkwürdigerweise das Wenigste gesagt worden. Das Weißbuch über das Londoner Abkommen enthält eine Fülle von Aeußerlichkeiten, aber nicht ein Sterbenswörtchen davon, was unsere Delegation in London gesagt hat. Der

Briefwechsel über die Ruhrräumung zwischen den französischen und belgischen Ministerpräsidenten und der deutschen Delegation besagt, daß man am 15. August 1925 zur Räumung der Ruhr „schreiten“ wolle. Damit ist nicht gesagt, wann die Räumung vollendet sein soll. Die Dawes⸗Gesetze halten wir nicht für einen Weg zu unserer Befreiung, sondern für eine Fessel und ein Mittel, die deutsche Arbeit unter das internationale Kapital zu beugen Das Beste, was man aus den Dawes⸗Gesetzen machen könnte, wäre daß man sie nicht ausführt. Wir müssen uns klar sein, daß die Bank, für die noch der Name „Reichsbank“ mißbraucht wird. eigentlich nur eine Filiale der Morganbank ist. Unsere Deligation hat in London nichts erreicht, fondern lediglich angenommen, was ihr dargereicht wurde. In der Ruhrfrage sind wir nicht weitergekommen. Herriot hbat nur eine große Geste gemacht. Mac Donald ist gestürzt worden, ohne uns irgend etwas genützt zu haben. Ebenso fann Herriot gestürzt werden, wenn er sich emmal vermessen sollte, gegen den Stachel zu löcken. Ich bin überzeugt, daß man auch in unserem Auswärtigen Amt der Frage der Ruhr⸗ räumung am 15 August recht skeptisch gegenübersteht. Es ist aber sebst schuld, daß es in diesen Hexenkessel bineingeraten ist. Auch die Kölner Zone wird alsbald nicht geräumt werden; die Entente wird immer Gründe für die Verzögerung finden. Im letzten Sommer wurde uns gesagt, dies solle nun wirlich die letzte Militärkontrolle sein und sie würde am 30. September 1924 be⸗ endigt sein. Sie ist aber immer weiter verzögert worden, um dann auch die Verzögerung der Räumung hinausschieben zu können. Hat der Reichskanzler irgend welche Garantie dafür, daß die Franzofen den früheren Standpunkt, daß die Fristen des Versailler Vertrags noch nicht zu laufen begonnen hätten, wirklich fallen ge⸗ lassen haben und nicht etwa wieder zu dieser These zurüch kehren werden. Herr Dr. Breitscheid hat im Namen seiner Parte gesprochen, die ganze Sozialdemokratie denkt also so über unsern Reichswehr und fonstigen Einrichtungen, wie Herr Breitscheid be⸗ kundete! In der Abwehr der Kriegsschuld ist nichts geschehen, d Kriegsschuldnote ist noch immer nicht notifiziert worden. Es schein daß die Regierung Marx⸗Stresemann nur bei den Deutschnattonalen den Anschein erwecken wollte, als solle etwas geschehen. Was hätte es für einen Zweck, wenn vielleicht nach 30 Jahren ein Pro fessor auf Grund des Aktenstudiums schreibt, daß die Deutschen doch nicht so schlimm gewesen seien. Mit akademischen Erkle⸗ rungen über die Kriegsschuld erreicht man nichts Man hätte die Kriegsschuldfrage mit den Dawes⸗Gesetzen verknüpfen sollen. Vom Völkerbund halten wir gar nichts. Es ist eine Art Auvsichts⸗ rat des Internatzonalen Weltkapitals, dargestellt von Inden und Judengenossen. Man hat müt uns dasselbe vor, wie man es mit Oesterreich gemacht hat Einen wirklichen Völkerbund könnten wir uns nur unter dem Einschluß der Vereinigten Staaten einerseits und Rußlands andererseits vorstellen. Die „Einheitsfront gegen Ruß⸗ land“ die uns gegen Rußland ausnutzen und uns die Hände binden will, lehnen wir ab Der Redner fritisiert dann die Aufnahme des Leiters der zionistischen Bewegung Dr Weizmann durch den Reichs⸗ präsidenten wie eines Großmachtvertreters. Die zionistich Weltmacht hat zum Ausgang des Krieges wesentlich beigetragen. Auch vom christlichen Standpunkt ist es verwunderlich daß anfangs nichts geschehen ist, um zu verhindern, daß die heiligen Stätten wieder in jüdische Hand kommen sollten. (Zurufe bei den Soz.) Ich spreche ja nicht von Ihnen, jondern von den evangelischen und katholischen Kreisen. (Abg. Keil [Soz.“: Sie sind doch Wotansanhänger!) Der Redner tritt dann für tatkräftige moralische Unterstützung Danzigs gegenüber den polnischen Ansprüchen und Anmaßungen ein. Unsere

8 .“

Ministerstellung des Dr. Neuhaus vielleicht auch nur als eine vor⸗

nommen.

Pertreter lassen sich durch freundliche Behandlung und Verhandlung auf gleichen Fuß zu sehr beeinflussen, und das deutsche Volk bekommt dann immer mehr ücsschläge zu verspüren. Der Minister des Aus⸗ wärtigen und das Auswärtige Amt mögen tun, was sie wollen; der roßkavitalistische Dampfer fährt eben nach der Wallstreet in

giem York “ Damit ist die politische Aussprache beendet. . Abg. Fischbeck (Dem.) erklärt in einer persönlichen Be⸗ erkung, der Reichsfanzler habe gestern bei der Verleinng des den er als Handelsminister an seinen damaligen Ministerial⸗ drektor Dr. Neuhaus gerichtet habe, eine Stelle aus dem Zusammen⸗ hang gerissen und damit falsche Schlüsse hervorgerufen. Dr. Neuhaus abe bald nach Annahme der Weimarer Verfassung in einem Schreiben erklärt, er könne es mit seinem Gewissen und Ehrgefühl nicht vereinbaren, einen Treueid der Republik zu leisten, nachdem er früber unter An⸗ rufung Gottes dem König seinen Eid geleistet habe. Er stellte dann die Frage ob er in diesem Moment aus dem Amt scheiden könne. Damals führten wir wöichtige handelspolitische Verhandlungen, für die die Arbeit Dr. Neuhaus' unentbehrlich war. Darum habe jch mit Zustimmung des Gesamtkabinetts in seine Weiterbeschäf. igung unter Entbindung von der Eidesverpflichtung gebilligt. Es stand aber selbstverständlich fest, daß eine dauernde Beschäftigung aus⸗ geschlossen war. Ich weiß nicht, wie der Reichskanzler auf mein damaliges Verbalten exemplifizieren kann Bettachtet er die jetzige

überaehende Weiterbeschäftigung? (Heiterkeit.) 1 Abg. von Kardorff (D. Vp.) weist den Vorwurf der Demaaogie, den ihm der Abg. Haas gemacht habe, zurüick. Er habe den Abg Koch nach keiner Richtung aus seinem Gesinnungswechfel einen Vorwurt gemacht, sondern nur dargus, daß er, der doch unter dem alten System auch an leitender Stelle gestanden habe in solcher Weise von diesem System gesprochen hat, unter dem er doch manche bezeisterte Kaisergeburtstagsrede gehalten hat Wenn der Abg. Koch als Oberbürgermeister von Cassel vom Minister des Innern zum Diner eingeladen worden wäre, so wäre er hingegangen und hätte sich geschmeichelt gefühlt. (Heiterkeit.) 3 Abg Koch (Dem.) stellt fest, daß er als junger Bürgermeister für die Gleichberechtigung der Sozialdemokraten eingetreten sei und Kritik an dem alten System geübt habe, als es noch gefährlich war, dagegen aufzutreten. “ Abg. Bruhn (D. Nat): Es ist so dargestellt worden, wie es der Soztaldemokratie paßt als ob wir uns in der Barmatsache schützend vor die Reichsvpoft gestellt hätten. Ich habe selbst im Ver⸗ waltungsrat die Reichspostverwaltung nach ihren Kreditgewährungen gefraat und auf die ganze Angelegenheit aufmerksam gemacht, insbe⸗ sondere darauf, daß die Banken dann aus diesen Krediten Wucher⸗ zinsen erzielt hätten. (Redner verliest die Protokolle darüber.) Die Sozlaldemokraten verhielten sich dabei ganz still, und ich fragte deshalb den Abg. Steinkopf warum seine Partei sich in dieser Sache so still verhielte Ich habe ferner die vierzig Millionen an Michael miß⸗ billigt Wer hat sich nun schützend vor Barmat und die Wucherer stellt? de Abg. Körner (D. Nat.): Herr Müller hat auch meinen Namen genannt. Ich habe im Verwaltungsrat der Reichspost darauf hin⸗ gewiesen, daß die Geldanlagen der Poft das Vertrauen in die Ver⸗ waltung erschüttern müsse. Man kann mir nur vorwerfen, daß ich im Juli mir noch nicht denken konnte, daß der Postminister im Ok⸗ tober so gewissenlos mit den Postgeldern umgehen würde. Ich konnte das nicht denken, da wir es aus früheren Zeiten besser gewohnt waren In einer weiteren persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Stein⸗ kopf (Soz): Ich habe im Verwaltungsrat der Post nicht ge⸗ schwiegen, sondern sechsmal gesprochen. Ich habe damals im Juli im Verwaltungsrat verlangt, daß Bedingungen an die Geldhergabe geknüpft würden. Ich verlangte scharfe Bedingungen und neue Richt⸗ linjen für die Hergabe von Krediten drang aber im Verwaltungsrat nicht durch, so daß ich eine Besprechung im Reichstag ankündigte. Der Abg Bruhn hat mich aber schließlich am 3. Januar im Stich gelassen und gesagt, der Minister habe aus politischen Gründen gehandelt. Abg. Feder (Nat.⸗Soz.) widerspricht der Behauptung des Abg. Müller⸗Franken, daß auch Hitler Sektgelage veranstaltet habe, wie aus einem Brief des Herrn Feder hervorgehbe. 1— Abg Müller⸗Franken (Soz) verliest diesen Brief, wonach es den Führern nicht verargt werden könne, sich im Kreife schöner Frauen zu erholen (Heiterkeit) und Sektgelage zu veranstalten. (Abg. Feder: Unrichtig!) Abg. Bruhn (D. Nat.) bleibt dem Abg. Steinkopf gegenüber bei seinen. Behauptungen. (Große Unruhe. Präsident Löbe: Ich bitte um Ruhe, es ist Aussicht, daß die persönlichen Bemerkungen bald zu Ende gehen. Heiterkeit.)) Die Sozialdemokraten hätten jedenfalls versucht. Barmat zu decken. 8 Abg. Schumann⸗Frantkfurt (Soz.) bestreitet die Behauptung des Abg. Bruhn, daß er im Verwaltungsrat der Post es gebilligt habe, daß Michael 60 bis 70 Prozent Zinsen ge⸗ Er habe nur gesagt, 8 er das Verhalten der 1 waltung verstehen könne, wenn sie Michael, der in Fe eit der Post mit seinen Mitteln ausgeholfen habe, nun ihrerseits Kredit ewährt habe. Herr Bruhn habe seine (Redners) Ausführungen im erwaltungsrat falsch wiedergegeben. “ Abg Feder (Nat.⸗Soz) erklärt unter immer stärker an⸗ schwellender Unruhe des Hauses, daß kein Wort von dem wahr sei, was der Abg. Müller gegen ihn behauptet habe. Damit sind die persönlichen Bemerkungen abgeschlossen. Präsident Löbe schlägt vor, zuerst über den Billigungs⸗ antrag der Deutschnationalen abzustimmen. Abg. Sto ecker (Komm.) wünscht dagegen, daß zuerst über die Mißbilligungs⸗ voten der Sozialdemokraten und der Kommunisten abgestimmt werde. Das Haus entscheidet sich für den vom Präsidenten vorgeschlaaenen Modus. 1 . 8 Der Antrag der Deutschnationalen mit Unterstützung des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bayerischen Volkspartei lautet: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung.“ In der namentlichen Abstimmung stimmen diese Parteien mit Ja, mit Ausnahme einiger Zentrumsmitglieder, die unter Führung des Abg. Dr. Wirth rote Zettel abgeben. Die Nationalsozialisten und die demokratische aktion geben blaue Zettel ab, enthalten sich also der Stimme. Die Sozialdemo⸗ kraten und Kommunisten geben die roten Neinzettel ab. Das Ergebnis ist die Annahme des Billigungsvotums mit 246 gegen 160 Stimmen bei 39 Stimmenthaltungen. Damit

sind die Mißtrauensanträge erledigt.

In zweiter Beratung wird der Gesetzentwurf wegen eines deutsch⸗polnischen Abkommens über Staatsangehörig⸗ keits⸗ und Optionsfragen angenommen. Ein Gesetz⸗ entwurf zur Abänderung des Handelsgesetzbuches und

des Genossenschaftsgesetzes wird an einen Ausschuß über⸗ In allen drei Lesungen wird der Gesetzentwurf über die Aenderung des Gebiets der Zollausschlüsse in See⸗

wiesen.

häfen, wonach der Finanzminister solche Aenderungen vor⸗ nehmen kann, angenommen.

Der Einspruch des Abg. Dr,. Schwarz (Komm.) gegen seinen gestern verhäͤngten Ausschluß von acht Sitzungstagen wird gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion zurückgewiesen.

Freitag 1 Uhr: kleinere Vorlagen und Handelsvertrags⸗

verhandlungen. Schluß gegen 7 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

zur Ausführung des Art. 137, Abs. 5 der Reichs⸗ verfassung, Anerkennung besonderer Religionsgesellschaften durch Verleihung des öffentlich rechtlichen Körperschaftscharakters.

zum Erlaß von Normatiwvorschriften, wie sie in dem vorliegenden Entwurf enthalten sind, nicht anzuerkennen sei. auftretenden Bedürfnisses solle es dem Einzelfall überlassen werden, inwieweit und unter welchen Bedingungen die staatliche Anerkennung einer Religionsgesellschaft durch Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts herbeizuführen werden, so hält der Staatsrat es u. a. für erwünscht, daß das Gesetz durch Bestimmungen ergänzt wird darüber, welche Anforderungen an die Verfassung der Religionsgesellschaften zu stellen sind und ob bezw inwieweit die den alten Religionsgesellschaften zustehenden be⸗ sonderen Ehrenrechte (Glockengeläute usw) auch den neu anerkannten Religionsgesellschaften ministerium ersucht werden. zu bestimmen. Begrähnisfeierlichteiten Körperschaft anschauungsvereinigungen kirchlichen Stellen gestattet wird.

die Wohnungsnot zahlreicher oberschlesischer Gemeinden wonach gefordert wird, daß durch Gesetz schleunigst Staats⸗ mittel zur Besserung der Wohnungsverhältnisse zur Verfügung gestellt werden, und daß auch mit der Reichsregierung in Ver⸗ bindung getreten wird, um diese zur Gewährung ausreichender Beihilfen auch aus ihren Mitteln zu veranlassen.

Kommunalkredit, der einen solchen Kredit von der Ge⸗ nehmigung

hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Breußischer Staatsrat. Sitzung vom 22. Januar 1925

Der Staatsrat beschäftigte sich zunächst mit dem Entwurf

der nähere Bestimmungen enthält über die

Der Staatsrat gab sein Gutachten dahin ab, daß ein Bedürfnis

Für den Fall eines

im Wege der Gesetzgebung

ist. Sollte das Gesetz trotz der Bedenten erlassen

Ferner soll das Staats⸗ daß die Ausführung von auf kirchlichen Begräbnisplätzen den als anerkannten Religionsgesellschaften und Welt⸗ nur nach Genehmigung der zuständigen

zustehen sollen.

neu

Zu der förmlichen Anfrage Dr. Adenauer (Zentr.) über

wurde ein Ausschußantrag angenommen,

Gegen den Entwurf eines Gesetzes über ausländischen

der Aufsichtsbehörde abhängig macht, wurden Einwendungen nicht erhoben. 8 Hierauf vertagte sich der Staatsrat auf den 17. Fübruar,

an dem mit der Haushaltsberatung begonnen werden soll.

Preußischer Landtag. 7. Sitzung vom 21. Jannar 1925. Nachtrag.

„Die Rede, die der Minister des Innern Severing im Anschluß an die 2. Rede des Ministerpräsidenten Braun gehalten

Meine Damen und Herren, zwar nicht hier im Hause, aber in der Oeffentlichkeit, in der rechtsgerichteten Presse, sind gegen mich dieselben Vorwürfe des Landesverrats erhoben worden, die heute morgen in Zwischenrufen dem Herrn Ministerpräsidenten entgegen⸗ geschleudert worden sind, und zwar in derselben Angelegenheit. Man hat mir unterstellt daß ich in Wahlversammlungen von der Allein⸗ schuld Deutschlands am Kriege gesprochen hätte. Ich habe mich in allen Wählerversammlungen so ausgesprochen wie der Herr Minister⸗ präsident. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei. — Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Ich habe zunächst darauf auf⸗ merksam gemacht, daß ich und die gesamte Sozialdemokratische Partei mit allen Deutschen darüber einig sind, daß die entsprechenden Be⸗ stimmungen des Versailler Vertrages in der Tat ein Schuldlüge sind und daß wir den Einfluß der Sozialdemokratischen Partei benutzen werden, um in den sozialdemokratischen Parteien der anderen Länder diese Lügen auch als Lügen erkennen zu lassen. (Bravol im Zentrum und links.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe wie der Herr Ministerpräsident hinzugefügt, daß wir Pharisäer sein würden, wenn wir bestreiten wollten, daß die kaiserliche Politik bis zum Jahre 1914 mit die Atmosphäre geschaffen hat, die sich im Juli 1914 im Kriege entlud. (Lebhafte Pfuirufe und Lärm rechts. — Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich mich da in sehr guter Gesellschaft befinde. Herr von Eynern, seien Sie einmal ein klein wenig aufmerksam. (Zuruf links: Und ehrlich!) — Vielleicht ist diese Mahnung beim Herrn Kollegen von Eynern nicht ganz angebracht, aber weiter rechts dürfte sie nicht ganz über⸗ flüssig sein. Ich habe am vorletzten Sonntag an einer Kundgebung teil⸗ genommen, die vom Arbeitsausschuß Deutscher Verbände veranstaltet war und in der Aula der Universität stattfand. Sie wurde von dem Präsidenten Herrn Dr. Kaufmann eröffnet und war gerichtet gegen den Rechtsbruch der Interalliierten, der in der Nichträumung der Kölner Zone besteht. In dieser Versammlung sind als Redner auf⸗ getreten unter anderem der Gouverneur a. D. Schnee, der meines Wissens der Volksparteilichen Reichstagsfraktion angehört, und Pro⸗ fessor Deismann von der Universität, dessen politisches Glaubens⸗ bekenntnis ich nicht kenne. Ich war erfreut darüber, daß beide Redner meine Auffassung über die Kriegsschuldfrage vollständig teilten. (Hört, hört! links.) Der volksparteiliche Redner Gouverneur Schnee hat zu meiner lebhaften Genugtuung auch von einer Schuld der Politik vor dem Kriege gesprochen. (Hört, hört, links. — Zurufe rechts.) Ich halte mich zur Klärung des Tatbestandes für verpflichtet, noch auf folgendes hinzuweisen. Der Zwischenruf, der den Herrn Ministerpräsidenten zu der angefeindeten Antwort veranlaßte, war ja doch wohl so: wer hat den Zusammenbruch verursacht? — Vom Zusammenbruch redeten wir ja und nicht vom Kriegs⸗ ausbruch, und da werden Sie doch nicht bestreiten wollen, daß an dem Zusammenbruch in erster Linie diejenigen schuld haben, denen in der Kriegszeit das politische Augenmaß abhanden gekommen war (lebhafte Zustimmung links) für die Grenzen der wirtschaftlichen, der finanziellen und der völkischen Leistungsfähigkeit Deutschlands. (Sehr wahr! links. — Zurufe rechts.) Wiederum, meine sehr ver⸗ ehrten Damen und Herren, war es ein Redner in dieser Kundgebung, von der ich eben sprach, der Professor Deißmann, der ein Flugblatt von Winston Churchill anführte, das besonders in der letzten Zeit in Amerika verbreitet sei — so habe ich den Herrn Redner verstanden —, in dem von dieser Autorität der englischen Wehrmacht, die wohl wie keine andere geeignet war, Auskunft über die Absichten der Inter⸗ alliierten im Jahre 1918 zu geben, dargelegt wird, daß die Inter⸗ alliierten im Jahre 1918 mit so großzügigen Plänen fertig gewesen seien, die im Jahre 1919 in die Wirklichkeit umgesetzt werden sollten, daß ihre Tanks und Luftgeschwader im Frühjahr 1919 die deutschen

eine Fortführung — — (stürmische Zurufe rechts: Hätten! Hätten!) — Ihre Ignoranz ist nicht zu überbieten. An Sie wende ich mich darum auch gar nicht, ich wende mich an die⸗ jenigen, die sich die Möglichkeit eines ruhigen Urteils bewahrt haben. (Andauernde große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

(Große Unruhe rechts.)

Ich stelle fest, daß in rechtsgerichteten Kreisen diese Erinnerungen

jetzt aufgefrischt worden sind, allerdings um zu beweisen, daß wir damals schon abgerüstet waren und die anderen damals schon auf⸗ gerüstet hatten und nun noch mehr aufgerüstet haben. Beweisführung werden Sie wohl nichts einzuwenden haben. (Zurufe rechts: Doch, sehr viel! — Lachen links.) Diesen Ausführungen haben Beifall gezollt nicht nur der Gouverneur Schnee, das Mitglied der Volkspartei der Reichstagsfraktion, sondern auch die volksparteiliche Frau Abg. Mende, die meines Wissens zu dem Vorsitzenden dieses Arbeitsausschusses gehört und die am Schluß der Verhandlungen mir gesagt hat, daß auch sie sich über den Verlauf der Kundgebung freue. Churchill zu dieser oder jener gegen die Feststellung an sich läßt sich nichts einwenden, und, meine Damen und Herren, wer angesichts der Absichten der Interalliierten,

Gegen diese

Ob die erwähnten Ausführungen von Beweisführung herangezogen werden,

(Zurufe rechts.)

die übrigens einem größeren Kreise als dem Redner in der Uni⸗ versitätsaula bekannt waren, deren Kenntnis heute Gemeingut aller Denkenden geworden sind, wer angesichts dieser tatsächlichen Rüstungen noch geglaubt hat, den Krieg im Jahre 1919 weiterführen zu können der ist entweder ein Idiot oder ein Narr. (Großer Lärm rechts.) Nun, meine Herren, möchte ich mich dem eigentlichen Thema das uns in den letzten Tagen beschäftigt hat, zuwenden. Ich hab da als stiller Beobachter gesessen. Mich hat — das dürfen Sie wirk⸗ lich glauben — besonders vom staatspolitischen Gesichtspunkt nur die eine Frage interessiert, wie die Herren von der Deutschen Volks⸗ partei ihren Umfall politisch begründen würden. Herr Abg. Stendel hat von der Würde der Regierung gesprochen. Diese Wahrnehmung der Interessen der Regierung, zu der er nicht autorisiert war, be⸗ rechtigt mich — sagen wir einmal: mich für einige Augenblicke für die Volkspartei einzusetzen, mir den Kopf der Volkspartei zu zer⸗ brechen. Da möchte ich nun sagen: es tut mir außerordentlich leid daß die Volkspartei inzwischen schon auf den Herrn Abg. Stendel gekommen ist. (Sehr gut! links.) Wer hat denn nun eigentlich die Führung in der Volkspartei: Herr Abg. von Campe oder Herr Abg. Stendel? (Zuruf rechts: Das geht Sie gar nichts an! — Große Heiterkeit.) — Ich bin viel höflicher als Sie; denn wenn ich mich mit solchen Bemerkungen hätte an der Debatte beteiligen wollen, so hätte ich Herrn Stendel in dem Augenblick, als er von der Würde der Regierung sprach, mit diesem Zuruf bedenken müssen. (Sehr gut! links.) Also ich frage: wer ist jetzt Chef bei den Herren vpon der Volkspartei? Herr Stendel sagt: das Wahlresultat vom 7. Dezember hat eindeutig und klar unsere Haltung bestimmt. — Herr von Campe hat vor kurzem in der „Zeit“ einen Artikel veröffentlicht, in dem, wenn ich mich recht entsinne, er seiner Ansicht dahin Ausdruck gab, das Resultat sei nicht eindeutig. (Abg. Dr. von Campe: In ganz anderem Sinne, als Sie es jetzt darstellen! — Stürmische Heiterkeit.) Herr Stendel sagt: im Wahlkampfe haben wir es ganz deutlich ausgesprochen, was wir wollen; wir haben deutlich ausge⸗ sprochen, daß wir mit der bisherigen Koalition, mit det großen Koalition, nichts mehr zu tun haben. — Herr von Camp schrieb am 4. November — und das war doch auch schon in der Zeit des Wahl⸗ kampfes — einen Lobeshymnus — der Artikel ist zwar nicht mit dem Namen des Herrn von Campe unterzeichnet... (Aha! Lachen und Zurufe rechts.) — Herr Kollege von Eynern, ich kenne so genau die Weise und so genau den Text, daß ich auch sicher den Verfasser kenne. (Heiterkeit.) Und wenn Herr von Campe gefragt würde, ob er den Artikel der „Nationalliberalen Korrespondenz“ vom 4. No⸗ vember geschrieben habe, so bin ich fest überzeugt, daß er antworten würde: Ja, den habe ich geschrieben. (Rufe links: Er lacht ja! Er hat ja schon bestätigt! — Große Heiterkeit.) Herr von Campe schrieb in diesem offiziellen Organ der nationalliberalen Partei folgendes: Die große Koalition hat Bestand durch drei Jahre gehabt. Das ist etwas Großes. Kurz nach der Revolution, unmittelbar nach Abschluß des Verfassungswerkes, haben Politik und Wirt⸗ schaft an die Arbeit gehen können. Klagen, wie wir sie im Reiche bei jeder Krise hörten — da sind wieder Wochen und Monate der Arbeit geraubt worden —, ersparte der Landteg dem preußischen Preußen gab dem Reiche Rückendeckung, als das Kabinett Stresemann der sozialistisch⸗kommunistischen Mißwirtschaft in Thüringen und Sachsen ein Ende machte. Das Reich krachte in seinen Grundfesten. Eine Reichsexekutive kannte die Geschichte des Reiches bis dahin nicht. Sie gelang. Aber sie konnte nur ge⸗ lingen, weil Preußen Rückendeckung gewährte, weil der Landtag der Regierung eine so feste Grundlage gegeben hatte, daß im Ver⸗ trauen auf diese Regierung auch die sozialdemokratischen Kreise Preußens Ruhe hielten trotz des bewaffneten Vorgehens gegen Leute, die ihnen nahestanden. Die Voraussetzung dafür geschaffen zu haben, ist auch ein Verdienst der Politik dieses Landtages. Was wäre aus dem Reiche geworden, wenn in jenen unruhigen Monaten Preußen nicht wirklich jene „Ordnungszelle“ gewesen wäre, die andere Staaten eben nicht waren. Das ist ein starker Aktivposten. 1 Und am Schlusse dieses Artikels, den ich ja nicht vollständig zu Ihrer Kenntnis bringen kann, wird nicht etwa gesagt, daß die Volks⸗ partei die Koalition sprengen wolle, sondern das, was Herr von Campe bereits mündlich im Landtage zum Ansdruck gebracht hat, was Herr Heß schon gesagt hat und was auch ein Sozialdemokrat in anderer Form ausgeführt hat, daß nämlich die Wahl jeder einzelnen Partei volle Handlungsfreiheit gewähre. (Abg. Dr. von Campe: Sehr richtig!) Ja, Herr von Campe, Sie haben nur etwas wie eine gewisse Bindung hinzugefügt; Sie haben gesagt: Das Ziel bleibt dasselbe, zwei Zeiten zu versöhnen, ein Volk, wirklich ein Volk zu werden. (Zuruf des Abgeordneten Dr. von Campe: Aber nicht das, was Herr Braun mit solchen Reden führen will! — Stürmisches Lachen links.) — Herr Kollege von Campe, wenn Sie einmal ganz ruhig werden würden, würden Sie mir zugestehen, daß in den Reden, die Herr Dr. Stresemann im vorigen Jahr in Verteidigung der großen Koalition gehalten hat, sich auch manches findet, was dem Stand⸗ punkte des Herrn Ministerpräsidenten sehr nahekommt. (Lebhafter Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei.) Ich mache mich an⸗ heischig, Ihnen solche Sätze zu unterbreiten. (Rufe bei der Deutschen Volkspartei: Na nal!) Nun hat Herr Kollege von Campe zur Begründung seiner Auf⸗ fassung von der Notwendigkeit der Schwenkung — ich darf wohl

Heere und deutsche Städte vollständig vernichtet hätten, so daß an