1925 / 21 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 26 Jan 1925 18:00:01 GMT) scan diff

[102347]

Ueber das Vermögen der Firma Hof⸗ gartengarage m. b. H. in München, Wurzer Straße 5/7, wurde am 20. Ja⸗ nuar 1925, Nachm. 5 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Friedrich Troll in München, Pro⸗ menadeplatz 17. Offener Arrest nach K.⸗O. § 118 mit Anzeigefrist bis 10. Februar 1925 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 643/III, Elisenstraße 2a, bis 10. Februar 1925. Termin zur Wahleines anderen Verwalters eines Gläubigerausschusses und wegen der 16.132,134 und 137 bezeichneten

’1 628 allgemeiner Prüfungs⸗ stwoch, 18. Februar 1925, Zimmer 653/I1II, Elisen⸗

Amthericht München.

Neugstettin. 8 [102349] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Burke in Neustettin, Königstr. 57, ist heute, am 20. Januar 1925, Nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Richard Brennicke in Neustettin, Stellter⸗ straße. Konkursforderungen sind bis zum . Februar 1925 bei dem unterzeichneten Amtsgericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 12. Februar 1925, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin „den, 5.4 März 1925, Mittags mit Anmeldefrist

20. Januar 1925. Amtsgericht. [102350] Konkurseröffnung über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Paul Wetzel in Neustrelitz am 22. Januar 1925, Vor⸗ Konkursverwalter: Kauf⸗ X¶᷑ Maaß in Neustrelitz. Offener Anzeigepflicht bis 14. Februar Erste Gläubigerversammlung und Hehleiner Prüfungstermin: 23. Februar %h, Voymittags 10 Uhr. Ayrlsgericht, Abt. 1, Neustrelitz.

berg. 11023683 Amtsgericht Nürnberg hat über ermögen des Schuhfabrikanten Stark in Nürnberg, Lothringer 10, am 20. Jan. 1925, Nach⸗ mittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Bankagent August Bamberger in Nürnberg, Krelingstr. 45/II. Offener, Arrest erlassen mit Anzeigefrist

Michae Straße

bis 16. Februar 1925. Frist zur Anmeldung

der Konkursforderungen bis 23. Februar

1925. Erste Gläubigerversammlung am

Fehr 1925, Vormittags 10 Uhr,

Prüfungstermin am 5. März

Zormittags 9 ½ Uhr, jedesmal im

r Nr. 452 des Justizgebäudes an der

Straße zu Nürnberg.

Wtsschreiberei des Amtsgerichts.

Nürnberg. G [102353]

Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der Firma Süddeutsche Messing⸗ und Silberwaren⸗Ga⸗m. h, H. in Nürnberg, bisheriges Geschftslokal: 42, am 20. Januar 1925, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursperwalter: Karl Kublan, Kauf⸗ mann in Nürnberg, Johannisstr. 34. Offener’ Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 16. Februar 1925. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 23. Fe⸗ bruar 1929 Erste Gläubigerversammlung

mittags 9 ¼ Uhr, j

Nr. 452 des Justizge ser Straße zu Nür⸗ sschreiberei des A

Nürnberg. [102351] Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen des Schäftefabrikanten Adolf Gögel in Nürnberg, Osiander⸗ straße 3. Alleininhabers der Firma Adolf Gögel. Schäftefabrik in Nürnberg, v. Stern⸗ gasse Nr. 14, am 21. Jan. 1925, Vormittags 11 ¼ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Beckh in Nürnberg, Karolinenstr. 11. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 16. Februar 1925. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 23. Februar 1925. Erste Gläubigerversammlung am 19. Februar 1925, Vormittags 10 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 5. März 1925, Vor⸗ nittägs/ 10⸗Uhr, jedesmal im Zimmer Mres Justizgebäudes an der Färther

ℳ%☚ zu Nürnberg.

erdhtsschreiberei des Amtsgerichts.

Pössneck, Thür. [102354] Ueber das Vermögen der Fa. Otto Wagner & Co., Bankgeschäft in Pößneck, ist heute, am 19. Januar 1925, Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter ist der 1. Bürgermeister a. D. Viereck in Pößneck. Konkursforderungen sind bis zum 10. Phetvas 1925 bei dem Gericht anzumeldenPrste Gläubigerversammlusg und Ugmleiner Prüfungst 1 1925, Vorm. 10 Uh Mene Unzeigepflicht bis zum 2₰

Amtsgericht Pößnebue 12

Bz. Düsseldorf. [102355]

leber das Vermögen des Kaufmanns Josef Scheins in Rheydt, Mühlenstr. 72, als Inhaber der Firma Niederrheinische Polstermöbel⸗ und Matratzenfabrik Josef Scheins in Rheydt, Bahnhofstraße 42, wird heute, am 13. Januar 1925, Nachmit⸗ tags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner die Eröffnung be⸗ antragt hat und seine Zahlungsunfähigkeit erwiesen ist Der Rechtsanwalt Justizrat Ax⸗ macher in Rheydt wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum

20. Februar 1925 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf den 11. Februar 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 11. März 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Sitzungssaal, Zimmer Nr. 7, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spr mn, dem Konkursverwalter bis zum Febtuar 1925 Anzeige zu machen. 9 den 13. Januar 1925. Das Amtsgericht.

Schüelz. [102356] Ueber das Vermögen des Bäckers Walter Harre ist heute, Mittags 12. Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Justizsekretär Köcher in Schleiz. 1. Gläubigeposammlung und Prüfungs⸗ termin: nabend, den 21. Februar 1925, Wemittags 10 ½ Uhr. Anmelde⸗ srist. 20. Februar, 1925. 1 E „Januar 1925. r. Amtsgericht.

FRwerik, MNecklb. [102357] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schönhardt, Schwerin i. M., Ostorfer Ufer Nr. 16, ist am 20. Januar 1925, Nachmittags 12,30 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Syndikus der Schweriner Kaufmannschaft Georg Bahrdt, Schwerin, Jungfernstieg 19, ist zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 17. Februar 1925 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubiger⸗ lung am 10. Februar 1925, Vor⸗ Allgemeiner Prüfungs⸗ März 1925, Vormittags dem unterzeichneten Gerichte, 51. Offener Arrest mit An⸗

aum 10. Februar 1925.

ericht Schwerin.

Stralsund. [102358] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Fließwasser in Stralsund, Klein⸗ schmiedstraße 7, ist am 20. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr 45 Min., das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Justizkanzlei⸗ sekretär i. e. R. Ernst Fröhlich in Stral⸗ sund ist zum Konkursverwalter ernannt. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis zum 10. Februar 1925. Erste Gläube mmlung und Prüfungs⸗ 12.9 17. Februar 1925. Offener

v

gericht in Stralsund.

Weissenburg, Bayern. [102360] Das Amtsgericht Weißenburg i. B. hat über das Vermögen der Firma Albert Pfeiffer u. Co, chemische Fabrik, G m. .H. in Weißenburg i. B., am 20. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Albert Pilland in Weißenburg i. B. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis Dienstag, den 3. März 1925. Frist zur

Anmeldung der Konkursforderungen bis

Dienstag, den 10. März 1925. Zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in den §§ 132, 134, 137 der Konk.⸗ Ordnung bezeichneten Angelegenheiten Termin am Dienstag, den 10. Februar 1925, Vormittags 9 Uhr, allgemeiner rüfungsteerhin am Donnerstag, den Naöcs 1925, Vormittags 9 Phr,

Sitzungssaale des Amtsgerichts

Hreiberei des Amtsgerichks.

[102362] wWwittenberge, Bz. Potsdam.

Ueber das Vermögen des Schuhmachers Georg Gerasimtschuk in Wittenberge wird heute, am 20. Januar 1925, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Der Bücherrevisor Krohm, hier, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 10. Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines andéren Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 19. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisteh, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem⸗ Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Februar

1925 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Wittenberge

Altenbera, Erzgeb. [102328] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Jakob Reins⸗

hagen, alleinigen Inhabers der Firma

Jakob Reinshagen. Gummiwarenfabrik in Geisfing, foll die vor dem hiesigen Amts⸗ gericht auf den 3. Februar 1925, Vormittags 10 ½ Uhr, einberufene Gläubigerversammlung auch entfcheiden über Abberufung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses und Zuwahlen dazu. Amtsgericht Altenberg (Erzgeb.), am 18. Januar 1925.

Allenstein. [102327] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Handschuck in Allenstein wird an Stelle des behinderten Konkursverwalters Justizrats Max Neu⸗ mann I, hier, der Rechtsanwalt Alfred Loewenstein in Allenstein, Zeppelinstraße,

zum Konkursverwalter ernannt. .

Allenstein, den 20. Januar 1925. Das Amtsgericht.

Berlin. [102330] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Klein in Berlin, Kommandantenstraße 65, Firma: Fritz Klein & Co,, ist eine Gläubigerver⸗ sammlung auf den 11. Februar 1925, Vor⸗ mittags l1 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 106, anbe⸗ raumt. Tagesordnung: Aufbringung eines Vorschusses bei Vermeidung der Ein⸗ stellung des Verfahrens mangels Masse. Berlin, den 10. Januar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84, N. 86. 20 a.

Braunsberg, Ostpr. [102332) In dem Konkursverfahren über das Vermögen der An⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft des deutschen Gewerkschaftsbundes Ortsgruppe Braunsberg e. G. m. b. H., Neuer Markt 12, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, Schlußtermin auf den 11. Februar 1925, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Braunsberg, den 19. Januar 1925.

Das Amtsgericht. .

Detmold. [102334] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Abraham Gülicher in Detmold wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Detmold, den 15. Januar 1925. Lipp. Amtsgericht. IL.. 18 Kerpen, Bz. Köln. [102341] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Chemischen Fabrik Kerpen G. m. b. H. in Kerpen wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. 1 Kerpen, den 16. Januar 1925. Amtsgericht.

8 Nagold. [102348] Im dem Konkursverfahren über das Vermögen des Eugen Merkt, Kaufmanns in Nagold, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung bestimmt auf Freitag, den 27. Februar 1925, Vormittags 8 ½ Uhr⸗ Württ. Amtsgericht Nagold.

Viersen. [102359] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „M. Berg u. Sohn, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ zu Viersen wird besonderer Prüfungstermin bestimmt auf den 20. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, Amtsgericht hier, Zimmer 11. . 1 Viersen, den 21. Januar 1925. Amtsgericht. Abt. 4.

Allenstein. [102317] In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Roensch & Co. in Allenstein wird auf den Antrag der Aufsichtsperson Syndikus Dr. Schauen in Allenstein vom 19. Januar 1925 eine Gläubigerversammlung auf den 11. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 34, einberufen, um über die Fortdauer der Geschäftsaufsicht, die Wahl des Gläubiger⸗ beirats und die Grundlagen des Zwangs⸗ vergleichs Beschluß zu Fassen⸗ Allenstein, den 20. Januar 1925. Das Amtsgericht.

Bayreuth. [102318] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Hans Mohr in Bayreuth wurde durch Beschluß des Amts⸗ gerichts Bayreuth vom 19. Januar 1925 gemäß § 66 Abs. III Z. 3 der Bdsr.⸗VO v. 14. XII 16 i. d. Fassg. vom 14. VI. 24 aufgehoben. 48 Bayreuth, den 20. Januar 1925. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Berlin. 166“

berg, alleinigen Inhabers der

Abwendung des Konkursverfahrens’ eine Beaufsichtigung seiner Geschäftsführung angeordnet und Herr Kaufmann Dr. Bach in Berlin, Jägerstraße 13, als Aufsichts⸗ person bestellt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, Nn. 9. 25, den 21. Januar 1925. Eine Anmeldung von Forderungen bei Gericht findet nicht statt.

Berncastel-Cues. [102363] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Gebr. Selbach offene Handelsgesellschaft

in Zeltingen wird auf Antrag des Mit⸗

inhabers der Firma, Josef Selbach, auf⸗

gehoben, da die behoben sind. Berncastel⸗Cues, den 13. Januar 1925.

Zahlungsschwierigkeiten

Das Amtsgeiicht.

aufsicht angeordnet worden.

HMünchen.

Auf Antrag des Kaufmanns Fritz Wollen⸗

6 1 Füvns C. J. Vogel in Berlin, Ritterstraße 17, Wohnung: Falkensee b. Spandau, ist zur

Blanbenuren. [102364]

Ueber das Vermögen des Jakob Rauschenberg, Kaufmanns in Blau⸗ beuren, ist am 21. Januar 1925 Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und Bezirksnotar

Scherer in Blaubeuren als Aufsichtsperson,

bestellt worden.

9

Amtsgericht Blaubeuren.

1“ Breslau. [102321] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Karl Hasenwinkel in Breslau, Alsenstraße 49, ist beendigt, da der Beschluß vom 12. Dezember 1924, durch welchen der in dem Vergleichster⸗ min vom gleichen Tage angenommene Zwangsvergleich bestätigt wurde, rechts⸗ kräftig geworden ist. 42 Nn. 279/24. Breslau, den 20. Januar 1925. Das Amtsgericht.

Buer, Westf. [102322] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jortzik zu Horst⸗Emscher ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs Buer i. W., den 9. 1. 1925. Das Amtsgericht.

be⸗

Darmstadt. [102365]

Die Geschäftsaufsicht über die Firma Hubert Bringer Nachfolger Inhaber M. Steinbach in Darmstadt ist beendigt, nachdem der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Beschluß die Rechtskraft be⸗ schritten hat.

Darmstadt, den 16. Januar 1925.

Hessisches Amtsgericht I.

Hamburg. [102323] Die Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen 1. des Kaufmanns Karl Heinrich Harder, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 47, 2. des Kaufmanns Jacob Erwin Matthiessen, Immenhof 26, beide in nicht eingetragener Handelsbezeichnung: Harder & Matthiessen, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 47. Aufsichtsperson: Arthur Bartels, Ferdinandstraße 29. Hamburg, 21. Januar 1925. Das Amtsgericht.

Husum. [102324]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Bockelmann in Husum ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗

kurses am 20. Januar 1925 angeordnet

worden. Als Aufsichtsperson ist der Rechtsanwalt Dr. Haß in Husum bestimmt. Husum, den 20. Januar 1925. Das Amtsgericht. Abt. I. Köln. b [101689] Ueber die Firma Mechanische Kleider⸗ fabrik Abede Köln, Aktiengesellschaft zu

Köln⸗Deutz, Siegburger Str. Nr. 32 36,

ist am 17. Januar 1925 die Geschäfts⸗ Aufsichts⸗ verson ist Syndikus Dr. jur. Max Cohen zu Köln, Mauritiuswall Nr. 106.

Köln, den 17. Januar 1925

1 Amtsgericht. Abt. 6ü4G. [101694]

Die am 21. Oktober 1924 über das Vermögen der Firma Bafawesport Akt. Ges. Freyberger, Berger & Mayr (Her⸗ stellung und Vertrieb von Sportartikeln) in München, Petuelstr. 1, angeordnete Geschäftsaufsicht wird auf Antrag dieser

Firma aufgehoben. München, 19. Januar 1925. Amtsgericht.

Stuttgart. [102367] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Jakob Kaiser, G. m. b. H., Leim⸗ und üngemittelhandlung in Cannstatt ist beendet, da der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Beschluß vom 17. Dezember 1924 rechtskräftig gew vrden ist. Amtsgericht Stuttgart II.

Weiden. 1102325] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Ottmar Opfinger

in Firma Ottmar Opfinger, eees

fabrik in Weiden, ist durch die Rechtskraft

des bestätigten Zwangsvergleichsbeschlusses

vom 22. Dezember 1924 beendet. Weiden, den 19. Januar 1925.

Amtsgericht.

zZzeulenroda. [102326] Die Geschäftsaufsicht über die offene Handelsgesellschaft in Firma W. Gleißner Söhne in Pöllwitz und deren Inhaber, die Kaufleute Otto Gleißner in Pöllwitz und

Arno Gleißner in Zeulenroda ist beendet.

Der am 2. Januar 1925 verkündete Be⸗ schluß des Gerichts vom 30. Dezember 1924 über die gerichtliche des Zwangsvergleichs vom 22. Dezember 1924 ist rechtskräftig. Zeulenroda, den 17. Januar 1925. Das Thüringische Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der

Eisenbahnen.

9729

[10 372] Deutsch nordischer Verbandsgüter⸗ tarif Teil 1 Abt. B.

Am 1. 2. 1925 treten für bestimmte Artikel der Tarifstellen 75, 76, 281, 380, 381 und 393 Frachtermäßigungen auf der deutschen Strecke in Kraft. Näheres durch die Abfertigungen.

Altona, den 21. Januar 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona namens der Verbandsverwaltungen.

[1023731 Bekanntmachung.

a) Reichsbahngütertarif, Heft 01. (Tfv. 4 b) und D (Stationstarss (Trv. 6),

b) Ehemaliger Staats⸗ und Privathahn güterverkehr, Heft B. „Entfernungen⸗ Teilhefte B 12 und B 111 ½ (Tfv. 9).

Die am 1. Februar 1925 in tretende Umwandlung der Gütertarifstatien Elbing⸗Roßwiesen in eine Ladestelle Aenderungen in den oben bezeichneten Tarifheften zur Folge, die für d Heft CIc bereits durch den am 1. Janug 1925 erschienenen Nachtrag 3 veröffentlicht worden sind. (Eine weitere, am 1. 1925 in Kraft tretende Aenderung dei Bestimmung für Elbing enthält der an 1. Februar 1925 erscheinende Nachtrag? zu Heft CIc.) Die Aenderungen für die übrigen Hefte werden veröffentlicht

a) für das Heft D (Stationstarif) dur den am 1. Februar 1925 erscheinenden Nachtrag 6,

b) für die Teilhefte B I 2 und B. III 64 durch den Tarifanzeiger für den Güterverkehr.

Nähere Auskunft geben bis zum Ee⸗ scheinen der Tarifnachträge ꝛc. das Ver⸗ kehrsbüro der Reichsbahndirektion Königt. berg (Pr.). b

Berlin, den 19. Januar 1925. F

Reichsbahndirektion. 8 8

[102374]

Personenverkehr mit den au tschechostowakischem Gebiete ge⸗ legenen Reichsbahnstationen und dieser Stationen untereinander. An 1. Februar 1925 erscheint je ein Neudrut des Anhangs A (Tarissätze für den Ven⸗ kehr mit Asch, Bodenbach, Eger usw) und des Anhangs C (Tarifsätze für der Verkehr der auf tschechoflowakischem Ge⸗ biete gelegenen Reichsbahnstationen unten einander) zum Personen⸗ und Gevpäcktarf Teil II. Die Fahrpreise auf den tichecha⸗ slowakischen Staatsbahnen sind währem des Druckes erhöht worden. Sie werden durch ein besonderes Berichtigungsblat bekanntgegeben. Auskunft erteilt die Ver⸗ kehrskontrolle I Dresden, Strehlenet Straße 1.

Dresden, am 21. Januar 1925.

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Dresden.

[102375]

Reichsbahn⸗Gütertarif. Heft C II (Aus⸗ nahmetarife) Tfv. 5. Mit Gültigkeit von 1. Februar 1925 wird die am 10. Augut 1924 vorübergehend und auf iederzeitigen Widerruf eingeführte Bestimmung aff⸗ gehoben, wonach der Ausnahmetarif 74 im Rückvergütungswege auch für solche Erzsendungen vom Sieg⸗, Lahn⸗ und Dil⸗ gebiet gewährt wird, die nach dem Binnen⸗ umschlagsplatz Köln⸗Deutz Hafen abge⸗ fertigt sind, um von dort auf dem Wasser weg nach einem Bestimmungsort des Aus nahmetarifs 72 befördert zu werden. In Ausnahmetarif 7 a für Eisenerz ist daba vom gleichen Tage ab der Absatz „B. auf jederzeitigen Widerruf wird der Aus⸗ nahmetarif 7a4a4.. ddurch Vorlax der Schiffspapiere nachzuweisen“ l. streichen.

Elberfeld, den 19. 1. 1925. .

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion.

[102376]

Mit Gültigkeit vom 19. Januar 198 ist der Ausnahmetarif für Schwefelkicz abbrände von Tilsit und Ragnit nat Königsberg (Pr.) Kai, Ost, Lizent uns Pregelbahnhof zur Ausfuhr über Er eingeführt.

Königsberg (Pr.), den 17. Januar 195 Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion.

von Riesen.

[102377]. 1“ Ostdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehe Auf dem Titelblatt sind die Hinwese auf die Stationen des Danziger un Memeler Gebietes (Zeile 9) zu streichen Es heißt jetzt nach Gogoliner Eisenbatn⸗ Gesellschaft: sowie den Stationen dar Königsberg. —Cranzer Eisenbahn. Im Nachtrag I sind folgende Stationel der Königsberg Cranzer Eisenbahn abgekürzt K. C. mit nachstehenden Ent⸗ fernungen bei Anstoßpunkt 4 (Cüstti Altstadt) zu ergänzen: .1. Bledau 539, Cranz 542, Eißeln⸗Weisch kitten 549, Garbseiden 553, Gr Raum 527, Laptau 534, Mollehna 531, Nesselbeck 524, Neukuhren öl und Pobethen⸗Rantau 557 km. D Leitung ist die gleiche wie für Rothen⸗ stein (Ostpr.) 1 München, den 20. Januar 1925. Tarifamt b. d. Gr. Bayern.

[102378] 64 Bayerischer Lokalbahn⸗ 8 Schnittarif vom 1. November 19291 Der größte zulässige feste Radstand be trägt nunmehr durchwegs 6,7 m bei 10 stadt (Obb.), Aufkirch (Schw.), Denklinge (Schw.), Hohenfurch, Hohenpeißenbem Kinsau, Linden (Schw.), Mauerstelte Peiting Ost, Sachsenried, Sachsennied

Forst, Schongau und Schwabbruck.

München, den 20. Januar 1925.

Tarifamt b. d. Gr. Bayern. [102379] Schließung der Station Künfebee für den Tierverkehr. vischer Am 1. Februar 1925 wird die im⸗en, den Stationen Halle (Westf.) und C49 hagen rechts der Bahnstrecke Oenabrich Brackwede gelegene Station Künsebedh su n. Fefertigung von lebenden Tieren ge chlossen. 18 at Münster (Westf.), den 20. Januat 1e

Reichsbahn⸗Gesellschat

ahndi

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er Berlin außer den auch die se Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Reichsmark.

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die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin

Reichsbantgtrokonto.

e

Berlin,

6. Januar. Abends.

W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

C114“

Postscheckkonto: Berlin 41821.

1925

sss.

Einzelnummern oder einzelne Beilage

——õ—

Inhalt des amtlichen Teiles:

88Z1I1““ Deutsches Reich. 5* 8

Mitteilung, betreffend Ueberreichung des Einführungsschreibens des Geschäftsträgers von Haiti.

Exequaturerteilung. 8

Zeitungsverbot. ““

Betanntmachung, betreffend eine Anleihe der Staatlichen Kreditanstalt Oldenbur

Anzeige, betreffend die gesetzblatts Teil I.

29

hiusgabe der Nummer 2 des Reichs⸗

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Central⸗Landschaft für die Preußischen Staaten.

Amtliches.

Deutsches Reich

Der neuernannte Geschäftsträger von Haiti Charles Bouchereau hat am Sonnabend dem Reichsminister des Aus⸗

wärtigen Dr. Stresemann sein Einführungsschreiben und das

Ienerdeh des bisherigen Geschäftsträgers Georges

Gentil überreicht.

—.—

Dem Königlich rumänischen Generalkonsuxl in Hannover

Dr. Robert Kind ist namens des Reichs das Exequatur er⸗

teilt worden.

8 Die unter dem Titel „Sport⸗, Film⸗ und Roman⸗Echo“ herausgegebene periodische Druckschrift stellt sich sachlich als dieselbe Zeitschrift dar, wie die unter dem 14. 1. 1925 vom Polizeipräsidium Dresden auf die Dauer von 3 Monaten ver⸗ dotene Druckschrift „Das Dresdner Echo“.

„Die Zeitschrift „Sport⸗, Film⸗ und Roman⸗Echo“ fältt daher mit unter das vorgenannte Verbot vom 14. 1. 1925 B. I. 44/25 21 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. 7. 1922, GBl. Teil 1 S. 585). 16

Dresden, den 20. Januar 1925. Polizeipräsidium Abt.

3 8 Gemäß § 292 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg vom 19. Juli 1922 /29. August 1922, betreffend die Neu⸗ beordnung der Staatlichen Kreditanstalt, wird die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg ermächtigt, weitere verzinsliche oder unverzinsliche Schatzanweisungen im Höchstbetrage von 5 Millionen Reichsmark auszugeben. Oldenburg, den 22. Januar 1925.

Staatsministeriun 3 von Finckh.

Setannetmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält die nachstehend be⸗ zeich eien Gesetze usw.

as Gesetz über das Reichsschiedsamt, vom 22. Januar 1925,

die Verordnung über Vergünstigungen bei der Körperschaftssteuer und lImsatzsteuer, vom 16 Januar 1925, und b

die Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofen⸗ werken, vom 20 Januar 1925

Umsang ½ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig.

Berlin, den 24. Januar 1925. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

11ö1

Preußen.

Betannimachun Der Central⸗Landschafts⸗Direktion für die Preußischen Staaten zu Berlin ist das Recht zur uegabe von landschaftlichen Zentralgoldpfand⸗ b fen mit einer jährlichen Verzisung bis zu 8 pH verliehen en. Bis auf weiteres werden landschaftliche Zentralgoldpfandbriefe einem Zinssatz von 8 vH ausgegeben werden. Berlin, den 26. Januar 1925. Central⸗Landschafts⸗Direktion für die Preußischen von Winterfeld

min

Staaten

n werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige

einschließlich des Portos abgegeben.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

DDer österreichische Gesandte Riedl ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ nommen.

Parlamentarische Nachrichten. 8 58

Der Aeltesten⸗Ausschuß des Preußischen Land⸗ tags beschloß vorgestern nach einstündiger Sitzung, die nächste Plenar⸗ sitzung des Landtags auf Freitag, den 30. Januar, Nachmittags 2 Uhr, einzuberufen Als einziger Punkt steht auf der Tagesordnung die Wahl des Ministerpräsidenten.

Der Geschäftsordnungs⸗Ausschuß wurde beauftragt, die in der Freitagsitzung entstandenen Zweifel über die Auslegung der Abstimmungsergebnisse nachzuprüfen.

Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags zur Nachprüfung der von der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) gewährten Kredite (Barmat⸗ und Kutisker⸗Affäre) Sitzung zusammen. Zum Vorsitzenden wurde Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) gewählt. Von Regierungsstellen ist nur ein Vertreter des Finanzministeriums anwesend. Der Vorsitzende hält angesichts der Bedeutung der zu verhandelnden Angelegenheit auch die Teilnahme von Vertkretern des Innen⸗ und des Justizministeriums für er⸗ forderlich.

Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger gab Ministerialrat von Schenck vom Preußischen Finanz⸗ ministerium zunächst einen allgemeinen Ueberblick darüber, wie sich die zur Erörterung stehenden Geschäfte entwickelt haben. Das Geschäft mit Kutisker sei eigentlich ein Geschäft mit der Steinbank gewesen, das im Oktober 1923 begann. Die Kredite für die Steinbank, deren Generaldirektor Kutisker war, beliefen sich bis Februar 1924 auf etwa 4,8 Millionen Mark, die, wie üblich, durch doppelte Effekten⸗ deckung, später auch durch Wechsel gedeckt waren. Ende Februar trat dann Kutister an die Preußische Staatsbank heran, um einen großen Kredit für längere Frist für eime erhebliche Transaktion zu erlangen. Es handelte sich um den Verkauf des Hanauer Lagers Als Deckung für diesen Kredit waren wieder die im Depot liegenden Effekten sowie über 800 einzelne Wechsel, die in ihrer Qualität außerordentlich ver⸗ schieden zu bewerten sind und als Zusatzdeckung das Hanauer Lager selbst angegeben. Die Wechsel wurden nur zu einem Teil eingelöst, zu einem erheblichen Teil dagegen nicht. So entstand eine sehr starke Belastung Kutiskers. Es stellte sich heraus, daß infolge pflichtwidrigen Arbeitens einiger Beamten die vorgesehenen Effekten⸗ und Wechsel⸗ deckungen auch nicht annähernd vorhanden waren. Von der General⸗ direktion wurde der Beschluß gefaßt, daß weitere Kredite nicht mehr in Frage kämen. Die weitere Abwickelung stellte sich dann infolge des Fehlens der Deckung außerordentlich schwierig, weil nunmehr entgegen dem Grundgedanken des Arrangements vom Februar der tatsächliche Wert des Hanauer Lagers eine ansehnliche Bedeutung gewonnen hatte. Die Abwicklung hat sich auch bis heute noch nicht zu Ende führen lassen⸗ wenn auch verschiedene Versuche gemacht sind, das Hanauer Lager zu verkaufen. Es handelt sich um ein Militärlager mit militärischem Eisenbahnbedarf. Verhandlungen mit der litauischen, russischen und rumänischen Regierung hatten schließlich das Ergebnis, daß das Lager für 9.6 Millionen Mark an die rumänische Regterung verkauft werden sollte. Ein Zwischenfall, über den bis heute noch keine voll⸗ ständige Klarheit besteht, hat die Verhandlungen mit Rumänien wieder vereitelt. Das Hanauer Lager besteht zu einem großen Teil nur aus Liebhaberwerten, die wirtschaftlich schwer verwertbar sind. Die vorhandenen Sicherheiten reichten zur Deckung der Forderung der Staatsbank nicht aus. Die Staatsbank hat ihre Forderungen, die sich an eine ganze Reihe der zu Kutisker gehörenden Industriewerke richten., Ende Oktober einer Treuhandgesellschaft übertragen. Der Redner betonte noch, daß schon im Mai 1924 als die Unterdeckung der für die Kutiskerkredite bei der Staatsbank hinterlegten Sicher⸗ heiten bekannt wurde, die Staatsbank drei Beamte abgebaut habe. Im Falle Barmat hat die Staatsbank Kredite an sieben Unter⸗ nehmungen Barmats gegeben, die eine Höhe von etwa 14 Millionen Mark erreichten. Die höchsten Kreditgeschäfte wurden mit der Amäxima Gesellschaft abgeschlossen Schon vem August 1924 an war die Staate bank bestrebt, die Kreditgeschäfte mit den Barmats abzubrechen. Trotzdem gab die Staatsbank nochmals ihre Zustimmung zu einem Kredit von 200 000 ℳ, der durch irgendwelche Umstände bis auf 2 Millionen gestiegen ist (Bewegung) Als Sicherheit für die Barmatkredite dienten Wechsel der Konzernfirmen und vor allem auch der holländischen Amäxima⸗Gesellschaft, über deren endgülligen Wert noch nichts gesagt werden kann, zumal noch andere Stellen erhebliche Forderungen an die Barmats haben, beispielsweise die Deutsche Girozentrale Zum Fall Mrchael erklärte der Referent, sich nicht ausführlich äußern zu können, denn das Bankgeheimnis müsse bier gewahrt werden. Für die Staatesbank liege bezsüglich Michaels keine Veranlassung vor, arzunehmen, daß unlautere oder strafbare Handlunsen in Frage kämen, oder daß die Sicherheiten Michaels in Zweuel zu ziehen seien

Der Auoöͤschuß wandte sich dann im einzelnen dem Falle Kutisker zu. Der Vorsitzende Leidig (D Voltep.) stellte an den Vertꝛeter der Regierung das Eruchen zu schildern, wie denn der Anfang der Geschäftsverbindung Staatebank⸗Kutisker sich gestaltet bätte.

Ein Vertreter des Ministeriums erklärte, daß die Geschältsverbindung mit dem Bankhause von Stein im Oktober 1923

Ixeed wvars

trat vorgestern zu seiner ersten

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Einsendung des Betrages

angeknüpft worden sei. Kutisker habe Auskünfte einer früheren Bank, mit der er in Verbindung stand, sowie militärischer Stellen vorgelegt. Sie befänden sich aber nicht mehr unter den Akten, da Kutisker sie später wieder zu sich genommen habe. Im Dezember 1923 sei die Auskunft günstig gewesen. Die Geschäfte be⸗ schränkten sich zunächst im Oktober und November auf börsenmäßige Geschäfte durch Vermittlung der Statsbank. Gegen Ende Dezember 1923 habe das Lombardgeschäft begonnen. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob die Geschäfte auf Deckung gemacht worden seien oder ob es sich dabei auch um Vor⸗ schüsse gehandelt habe, betonte der Regierungsvertreter, daß Vor⸗ schüsse damals nicht gewährt worden seien. Die Deckung habe be⸗ standen zunächst in 1 500 000 börsenständiger Wertpapiere und einer Briefhypothekendeckung von 500 000 ℳ. Als sich im Januar die Schuld vergrößert hätte, sei auch die Wechseldeckung erhöht worden. Später sei das Hanauer Lager in die Affäre hineingekommen Auf eine weitere Anfrage, um welche militärischen Stellen es sich bei der Vermittlungsangelegenheit mit Kutisker handle, erklärte der Re⸗ gierungsvertreter, daß hier anscheinend militärische Stellen im Osten in Frage kämen, mit denen Kutisker damals zu tun gehabt habe

Abg. Kuttner (Soz.) fragte, ob bei der Anknüpfung der Ge⸗ schäftsbeziehungen mit Kutisker politische Momente mitgespielt haben.

Ein Regierungsvertreter verneinte dies und sagte, Kutisker habe sich auch nicht auf politische Beziehungen berufen.

Hierauf wurde eine Auskunft der Firma Schimmelpfeng ver⸗ lesen, in der es u. a. heißt: Kutisker ist aus litauisch⸗russischen Finanz⸗ kreisen hervorgegangen, gilt als guter Kaufmann und hat besonders gute Beziehungen zu klerikalen Kreisen und zur Landwirtschaft. An der Berliner Börse erfreut sich die Firma guten Rufes. Nachteiliges ist nicht bekannt geworden. Die Steinbank hat im Jahre 1922 einen Reingewinn von 23 Millionen gehabt. 1

„Ein Regierungsvertreter: Diese Auskunft, die durch eine weitere der „Handelszentrale Ost“ ergänzt wurde, sowie vorge⸗ legte Hypothekenbriefe haben die Geschäfte der Staatsbank mit Kutisker eingeleitet.

Abg Schwering (GFtr.) fragte, ob die „klerikalen Kreise“ be⸗ kannt sind, mit denen nach der Auskunft Schimmelpfengs Kutisker Verbindung haben sollte.

Dem Vertreter des Finanzministeriums ist da⸗ von nichts bekannt. 8

Abg. Dr. Pinkerneil (D. Volksp) erklärte dazu, man habe

damals allgemein in Berliner Finanzkreisen hinter der Mereantilbank, die zum Kutisker⸗Konzern gehöre, klerikale Kreise vermutet. 8 Der Vorsitzende wies darauf hin, daß nach den bisherigen Feststellungen die der Staatsbank von Kutisker übergebenen Hypotheken⸗ briefe überbewertet worden sind. Es müsse nun ermittelt werden, ob 8s ein Verschulden der entscheidenden Beamten arstelle.

Auf verschiedene Fragen erteilte der Staatsbankpräsident Schröder Auskunft über die Geschäftsorganisation der Staatsbank. Es bestand die Uebung, daß alle Geschäfte von irgendwelcher Be⸗ deutung der Generaldirektion vorgelegt werden mußten Die Kutister⸗ geschäfte hätten nach ihrer Bedeutung sämtlich der Generaldirettion vorgelegt werden müssen, was nicht geschehen ist Ueber das Ver⸗ schulden von Rühe will sich der Staatsbankpräsident nicht äußern, weil das gegen Rühe eingeleitete Disziplinarverfahren noch nicht ab⸗ geschlossen ist. Objektiv aber, so fährt der Präsident fort, muß ich nach den bisherigen Feststellungen sagen, so hätte nicht gearbeitei werden dürfen. Als wir an die Abwicklung der Kutiskergeschäfte gingen, Anfang Mai, wunde jeder Schritt in der Generaldirektion beraten. Die Vorschriften über die Lombardbeleihung sind bei der Staats⸗ bank im wesentlichen die gleichen wie bei der Reichsbank. Wir haben uns auch stete bemüht, in Einklang mit der Reichsbank zu arberten. Bei der Kreditrestriktion der Reichsbank war nur der Wille maß⸗ gebend. weiteren Notendruck zu vermeiden. Die verfügbaren Gelder sollten auch nach dem Willen der Reichsbank von uns der Wirtschaft zugeführt werden Der Fehler liegt hier nur in der Hergabe sehr großer Summen an einzelne Stellen ohne ausreichende Prüfung, ob diese Kredite gesunden wirtschaftlichen Zwecken dienten.

Vorsitzender Dr. Leidig (D. Volksp.): Es muß für die Lombardgeschäfte doch eine gewisse Uebung bestanden haben. Wenn ale Unterlagen Wechsel gegeben wurden oder Börsenpapiere achter Ordnung, hat der Sachbearbeiter dann auch eine bestimmte Uebung zu verfolgen gebabt?

Präsident Schröder: Große Geschäfte mußten der General⸗

direktion vorgetragen werden. Der Sachbearbeiter hatte dann nach ihren Beschlüssen zu arbeiten Schriftstücke werden von zwei Dezernenten gezeichnet. Im Falle Kutisker waren das die Herren Rühe und Hellwig. Wechsel werden als Deckung nur angenommen, wenn sie drei gute Unterschrirten enthalten. Es ist Aufgabe der Sach⸗ bearbeiter, die Güte der Unterschriften festzustellen. Auf weitere Fragen erklärte der Präsident der Staatsbank, daß es jetzt Gepflogen⸗ heit sei, daß täglich eine Liste der zwei Tage vorher gezahlten Vor⸗ schösse vorgelegt wird. Im übrigen muß der Präsident sich auf seine Mitarbeiter verlassen können und Vertrauen zu ihnen haben, daß sie der Generaldirektion die großen Geschäfte vortragen. Der Vörsenkommissar erwiderte auf eine Frage des Vor⸗ sitzenden, daß bei der fortschreitenden Geldentwertung die einzelnen Debitorenziffern heraufgesetzt wurden, so daß sich ein gewisser Ueberblick über die Bank⸗ und Kreditgeschäfte ergab. Artg Dr. Kaufhold (D Nat.): Handelt es sich bei der Steinbank um die altbekannte Firma Stein in Breslau, die als

Bankhaus der schlesischen Geistlichteit und Landwirtschaft gilt?

Präsident Schröder bejahte das und findet darin vielleicht die Erklärung da⸗ür, daß nicht nähere Auskünfte eingezogen wurden

Finanzrat Brekenfeld erklärte auf weitere Fragen, nach leiner

Ueberzeugung habe Stautsfinanzrat Dr. Rühe Kutisker für einen