Abg. Stoecker (Komm.) erklärte, daß die Handlungen der

S8 den Versprechungen des damaligen Reichskanzlers

Stresemann zuwiderliefen, wonach die Reichsregierung für die so⸗ genannte Belastung der Ruhrindustrie durch die Micumlieferungs⸗ verträge keinerlei Entschädigungen übernehmen sollte. Damals habe die Ruhrindustrie unter diesem Vorwande die Forderungen der Arbeiterschaft abgelehnt und ihren Belegschaften statt des Zehn⸗ stundentages einen Zwölfstundentag aufgezwungen, indem sie vorgab, aß sie die ungeheuren Lasten der Micumverträge sonst nicht tragen könne. Nun stelle sich heraus, daß die ö alles zahle. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) konnte das Erstaunen der Linken

über die Höhe der Abfindungen auf Grund der “ nicht

begreifen.

Es habe doch für niemanden ein Zweifel darüber be standen, daß die mit dem Abbruch des passiven Widerstandes not⸗

wendig gewordene Unterwerfung der Industrie unter das französische

gewesen.

Diktat nicht aus Privatmitteln habe finanziert werden können. Für mehr als fünfzig Millionen Mark monatlich seien Produkte der Kohlen⸗ und Eisenindustrie und der chemischen Industrie zu liefern

Er erinnere an die Hreffeauzeinanderseßung im November 1923, die sich an die Veröffentlichungen der angeblich eigenmächtigen

Verhandlungen der Industrie mit den Franzosen geknüpft habe. Es

handlungen Zusicherung der Renernag damals im Herbst 1923

besetzten Gebiete seinerzeit auch gefaßt worden.

sei damals in aller Oeffentlichkeit festgesetzt worden, daß diese Ver⸗

im G““ mit der Reichsregierung erfolgten. Die Industrie habe die Lasten nur übernehmen können gegen die in späterer Zeit nach dem finanziellen icumlasten zurückzuerstatten, wofür freilich keine Möglichkeit bestanden habe. Beschluß des Reichstagsausschusses für die Die jetzige Oppo⸗

Können des Reiches die M

Dementsprechend sei der

sution könne nicht sagen, daß sie über alle diese Dinge seinerzeit nicht

sehügen informiert worden sei.

In der Folge habe die Industrie

die an die Alliierten unentgeltlich zu liefernden Lerstungen verschafft. Nach wenigen Monaten sei die Reichsregierung, da der Privatkredit

worden sei. 1 1 1 pegen die Einsetzung eines Fneersuchungean⸗ chusses,

ich zunächst auf dem Wege des privaten Kredits die Summen st

erschöpft gewesen, genötigt gewesen, ihrerseits mit Hebe aus⸗ zuhelfen. Im Frühjahr 1924 sei dann durch Zwang der Umstände die Bevorschussung der gesamten Lieferungen durch das er⸗ orderlich geworden. 8 könne sich ausrechnen, daß durch diese Bevorschussungen bzw. Gutsagen, die jetzt in Frage stehende Summe bis 18 Inkrafttreten des Londoner Abkommens erschöpft Selbstverständlich habe die de Volkspartei nichts im Gegenteil

egrüße sie es, wenn die Angelegenheit gründlich untersucht werde. Staatssekretär Fi scher gab alsdann die Summen der ge⸗ Beträge an. Danach hat der Ruhrbergbau für Micum⸗ eistungen und erpreßte Reparationslieferungen rund 550 Millionen erhalten, die Chemische Industrie rund 50 Millionen. Der Braun⸗ kohlenbergbau, das Aachener Revier und die Rheinschiffahrt haben ür die gleichen Leistungen rund 45 Millionen erhalten. Als Ent⸗ chädigung 89 Grund des Sonderverfahrens wurden rund 70 Mil⸗ ionen veranschlagt, die zum größten Teil noch nicht ausgezahlt

worden sind.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) war der Ansicht, daß erst nach Vor⸗

lage der Denkschrift ein endgültiges Urteil über die Angelegenheit

möglich seiir. ¹ Ueber den Mißtrauensantrag der Kommunisten wurde nicht ab⸗

gestimmt, da es nicht der Geschäftsordnung des Reichstags entspricht, daß politische Mißtrauensvoten, die eventl. zum Sturz der Regierung

langen.

führen könnten, in dieser Weise im Ausschuß zur Abstimmung ge⸗ Die Anträge der Sozialdemokratie, die Ausführung der mit

Ru Feovesettenseshc chaft geschlossenen Vereinbarungen 22 ein⸗

zustellen und die

usführung der Bekanntmachung über Ruhrschäden

vom 10. Dezember 1924 voräuffg isät ten wurden abgelehnt.

Dagegen wurde der sozialdemokratisch Vorlegung einer Denkschrift über die Vergütun verlangt.

8 F“ Reichsarbeitsminister Dr.

che Antrag angenommen, der die der Ruhrschäden Auch der demokratische Antrag wurde abgelehnt. b Hierauf folgte die Behandlung des Etats des Reichs⸗ Zu Beginn der Beratungen gab Brauns eine Uebersicht über Stan

und Aufgaben der deutschen Sozialpolitik. Fast

auf allen

Diese Schwierigkeiten können jetzt dank einer alle

bieten hatte sie große Schwierigkeiten zu überwinden,

Zweige der Sozial⸗

die ihr aus Inflation und wirtschaftlicher 8 erwachsen sind.

politik erkassenden organisatorischen Arbeit als

überwunden gelten.

In der Sozialversicherung, von der nur noch die äußere

Un

ö wieder erreicht, ja zum

ülle übrig geblieben war, sind h allenthalben die früheren

um Teil gesteigert worden. Die allversicherung insbesondere wird in nächster Zeit von den Ein⸗

heitsrenten wieder zu Individualrenten zurückkehren, die dem Ver⸗

ddienst des einzelnen angepaßt sind. Die umstrittene 8 beziehung von Berufskrankheiten in die Unfallversicherung wird dem⸗ nächst durch

8 schaftsversicherung dürften bald beigelegt sein.

Frage der Ein⸗

1”9S. eichsknapp⸗ Eine Pensions⸗ und

eine Verordnung ihre erste Beantwortun Gewisse anfängliche Schwierigkeiten im Bereich der

Hiihnterbliebenenversicherung für Angehörige freier Berufe, insbesondere

rung sind

In der gesamten Sozialversiche⸗ organische Verbesserungen in den Grenzen des Möglichen, owie erhöhte Ergiebigkeit das unveränderte Ziel.

für Rechtsanwälte, wird geprüft.

Vereinheit

Ein wertvoller Schritt in dieser Richtung if die neue Textfassung

der Angestelltenversicherung und der Reichsversicherungsordnung, durch

welche das Chaos der in den letzten Jahren notgedrungen erlassenen

zahlreichen E Arbeitszeitfrage, wies der erlassene über den

1 amgeschlossen hat. Darnach hat Deutschland 1

“

Die Berner Konferenz der Arbeitsminister hat den Eindru 8 lassen, daf

worden ist. In der Minister auf die in diesen Tagen Verordnung die Arbeiter der Hochöfen und Kokereien Zur 2 der Ratifikation des Abkommens von Washington tstundentag konnte der Minister mitteilen, daß das eichskabinett sich der neeI. des früheren Kabinetts — ie Ratifikation niemals

ch abgelehnt und ist bereit, mit den übrigen in Betracht ommenden Staaten eine Verständigung über die Auslegung des Uebereinkommens und demnach über das Maß der Bindung herbei⸗ zuführen. Selbstverständliche Voraussetzung ist dabei, daß zur Ver⸗ hütung außerordentlicher Gefährdung deutscher Lebensnotwendigkeiten der Artikel 14 des Washingtoner Abkommens Anwendun 1* hinter⸗ sich der Boden für eine gemeinsame Ratifizierung der ptheteiligten Industriestaaten in absehbarer Zeit gewinnen läßt. as Internationale Arbeitsamt ist noch mit der Textfassung des Berner Protokolls befaßt. Inzwischen hat das Reichsarbeits⸗ ministerium mit der Vorbereitung der neuen Arbeitszeitgesetzgebung begonnen. Trotz des leider nur langsamen und nüur teilweisen

Einzelbestimmungen beseitigt

ür die bin.

gegenwärtige

rundsätz

Wiederaufbaus der Wirtschaft war es möglich, die Löhne zu er⸗

Bewährt hat sich auf dem heiklen Gebiet der Lo 8 Punßen die Schlichtungsordnung.

5 8 aus den Wünschen des Ministeriums. kaouf diesem Gebiet einfache und schnelle Rechtssprechung durch spezial⸗

1 lichen Fürsorge endli

bpbau hat das

Das Reichsarbeitsministerium eer Regierung im Sinne angemessener nachdrücklich eingetreten. Wenn der

höhen und ihre Kaufkraft da heben. ist für alle Maßnahmen Prfiesestalme unausgesetzt

Erfolg nur teilweise befriedigt, liegt dies an den Schwierigkeiten der

Materie, die aber von weiteren Bemühungen nicht Sre. werden.

( öngestaltung im Umstritten ist allerdings bei beiden Wird sie durch eine gt, so entspricht dies durch⸗ Ein Arbeitsgerichtsgesetz, das

arifparteien die Vecbindlich e wirkliche innere Arbeitsgemeinschaft erübrig

olitisch geschulte Richter bringen soll, steht unmittelbar bevor.

genüber der großen Arbeitslosigkeit der haben Eiss gesetzte Verbesserungen der Arbeitsvermittlung produktive und Erwerbslosenfürsorge Abhilfe geboten. Die Sätze der Erwerbslosenunterstützung konnten im letzten Ferse um 60 bis 70 Prozent erhöht werden. Ein Gesetzentwurf über eine Arbeits⸗ losenversicherung steht vor der Tür. In der die Sozialpolitik not⸗ wendigerweise ergänzenden öffentlichen Wohlfahrtspflege haben die „Verordnung über Fürsorgepflicht“ und die anschließenden Reichsgrundsätze über Voraussetzungen, Art und Maß der öffent⸗ ch wieder einheitliches deutsches Fürsorgerecht geschafen. Die praktische Durchführung ist allerdings Sache der änder und Gemeinden. Stellenweise noch vorhandene Mängel müssen in gemeinsamer Arbeit beseitigt werden. Im Wohnungs⸗ ahr 1924 vE — cht, ohne

a Wohnungsnot nen.

Wohnunasszwanaswirtschaft hat begonnen und kann fortgeführt werden, wenn gleichzeitig die Mittel für den weiteren Wohnungsvau gesiwert werden. Hierfur werden eine gleichmäßige Annäherung an die Friedensmiete und Abzweigung einheitlicher Prozestsäte der “ u dienen haben. Bei der Förderung des Wohnungs⸗ aus wird I. die wirtschaftlich Schwachen, auf die Kinderreichen und auf die landwirtschaftliche Siedelung Rücksicht zu nehmen und der Wohnungswucher zu bekämpfen sein. In der Kriegs⸗ beschädigtenfürsorge befinden sich dank dem Schwer⸗ beschädigtengesetz 350 000 Schwerkriegs⸗ und Unfallbeschädigte in Arbeit, nur noch 20 000 ohne Arbeit, von denen aber sicher die Hälfte völlig Se. ist. Diese umfassenden und planmäßigen gesetz⸗ geberischen und Verwaltungsarbeiten mußte das Reichsarbeits⸗ beinißge an mit beträchtlich verminderten Kräften leisten. Durch den Personalabbau sind seine höheren Beamten und Angestellten von 123 auf 64, also um 40 Prszent, sein übriges Personal neeh der 88 eiter von 624 auf 362, also um 42 Prozent, herabgesetz worden.

Der Berichterstatter über den Haushalt des Arbeitsministeriums Abg. Hoch (Soz.) forderte das Ministerium auf, den kurzsichtigen Unternehmern. die in erster Linie an niedrige Löhne und hohe Peeng dächten, zu Gemüte zu fübren daß Aufwendungen 88 die

ozialpolitik keinen wirts aftli en Verlust, sondern eine Voraus⸗ setzung der wirtschaftlichen Prosperität darstellten. Beim Abschluß der Handelsverträge müßten die Arbeiterinteressen ebenso vertreten werden, wie es in England und Frankreich geschehe. Das Ministerium habe noch keine einzige Vorlage auf dem Gebiete der Sozialpolitik dem Reichstag vorgeleat; zunaͤchst müsse die Erwerbslosenversicherung gesetzlich in Angriff genommen werden, die nicht länger aufgeschoben werden könne. Die Beamten des Ministeriums täten wohl ihre pflicht aber wenn der Personabbestend zu stark herabgemindert worden ei, so müßten dem Ministerium so viel Hilfskräfte zur Verfügung gesteli werden, daß es seine sachlichen Arbeiten rasch und zuverlässig erledigen könnc. Zum Schluß empfahl der Berichterstatter die be⸗ onderen Wünsche der Beamten des Arbeitsministeriums. — Der

Kitberichterstatter Abg. Ersing (Ztr.) machte dagegen unter Hin⸗ weis auf den Abbaucharakter der Versorgungsbehörden Bedenken egen die angekündigten Anträge zur Verbesserung der Lage der

eamten der Fsssepcur sbehörden geltend und wollte si f di Beseitigung tatsächlicher Härten beschränken. “

Zur gestrigen vierten Sitzung des Untersuchungsaus⸗ schusses für die d s hsr nnnchden Preußischen Seehandlung, die eist nach 5 Uhr Abends beginnt, sind u. a. als

geugen erschienen: Minister Severing,

ächsischer Söseeer 2 t är Meißner vom Büro des Reichspräsidenten, Staatssekretär von Maltzahn vom Auswärtigen Amt und Polizeipräsident

VVors. Dr. Leidig bringt zunächst die der Familie Barmat im Jahre 1920 auf Empfehlung des Reichskanzlers a. D. Bauer gegebene Durchreiseerlaubnis des vernß schen Innenministeriums zur Sprache. — Staatssekretär von Maltzahn äußert hierzu: Mir ist von einer Durchreise einer Familie Barmat durch Deutschland im Jahre 1920 nichts bekannt. Ich war damals noch nicht Staats⸗ sekretär, sondern Legationssekrekär im Haag. Aus dieser Tätigkeit ist mir bekannt, daß Ende 1918 oder im Fäee 1919 bei mir auf der. öu“ im Haag der mir von früher aus seiner Presse⸗ tätigkeit 1917 bekannte Herr Barmat erschien und sich über das Generalkonsulat in V beschwerte. Er sagte, er hätte sehr wichtige wirtschaftliche 2 ufträge, für die er ein 16“ zwischen Holland und Deutschland haben müsse. Ich bedauerte, ihm das nicht geben zu können, weil er noch nicht zu den genügend bekannten Firmen gehörte, die ein solches Dauervisum erhielten. Wenn das Aus⸗ wärtige Amt in Berlin die Verantwortung g. übernehme, könnte ich es tun, sonst unter keinen Umständen. Dann kam vom Aus⸗ wärtigen Amt die Aufforderung, Barmat ein Dauervisum auf ein Vierteljahr von Holland nach Deutschland zu geben. Weiter ist mir von der Angelegenheit nichts bekannt. Was die Durchreise Barmats anbetrifft, so wird der damalige Staatssekretär von Haniel oder der damalige Chef des Schatzamts darüber Auskunft geben können. —

Vorsitzender: Es liegt dem Ausschuß ein Antrag Brunk

D. Nat. vor, der die Ladung des Ministerialdirektors Kröttke vom Auswärtigen Amt verlangt sowie die Ladung derjenigen Beamten, durch deren Hände die Akten „Barmat“ gegangen sind. Die Akten 88 sollen dem Ausschuß vorgelegt werden. Können Sie zu diesem

ntrag oder zu den genannten Persönlichkeiten etwas sagen? —

v. Maltzahn: J err Kröttke 1919 Chef der

sch glaube, deß Rechtsabteilung war, die dem atzamt unterstand. — Abg. Ruf der Firma

Nuschke (Dem.) fragt. ob Maltzahn etwas über den Barmat in Hollan Lben könne, und ob dieser Ruf ungünstig ge⸗ wesen sei, ferner, ob Herr Maltzahn seiner porgesetzten Behörde, dem Auswärtigen Amt, eine Warnung zugehen lassen. v. Maltzahn: Der damalige Generalkonsul von Humbold in Amsterdam hat dem Auswärtigen Amt darüber Bericht erstattet. Die holländischen Behörden hatten damals keinen übermäßig günstigen Eindruck von der saen Barmat. — Abg. Nuschke (Dem.): Fft

Reichskanzler a. D. Bauer, Dr. Gradnauer, Staatssekrete

Ihnen bekannt, daß in dem sozialdemokratischen Blatte „Het Volk“ ein gegen die deutsche Gesandtschaft in Holland gerichteter Artikel erschienen ist, von man annimmt, daß er von Barmat geschrieben wurde. — v. Maltzahn: Das ist mir erinnerlich. Es wurde damals gesagt, Barmat wolle der Nachfolger des Herrn von Rosen werden. — bg. Deerberg (D. Nat.) fragt, ob v. Maltzahn den Bericht des Herrn v. Humbold kenne, der sich gegen die Erteilung eines Dauervisums an Barmat aussprach und in dem zum Ausdruck kam, daß Barmat Beziehungen zur deutschen Sozialdemokratie unter⸗ halte. — v. Maltzahn: Ich weiß, daß Herr von Humbold über Barmat und seinen eIe. an das Auswärtige Amt berichtete. Dieser 88 wird sich bei den Akten des Auswärtigen Amts be⸗ finden. — Abg. Deerberg (D. Nat.) wünscht, daß dieseh Bericht dem Außschuß vorgelegt werde, und fragt, ob es Maltzahn bekannt sei, daß Reichspräsident Ebert sich personlich für Barmat eingesetzt habe. — v. Maltzahn verneint das. — Staatssekretär Me 8* er vom Büro des Reichspräsidenten erklärt einleitend, er sei vom Reichs⸗ räsidenten in vollem Umfange von der Amtsverschwiegenheit ent⸗ zunden und ermächigt worden, den Inhalt der auf Barmat bezüglichen Akten erschöpfend mitzuteilen. Er sagt dann aus: Ich weiß aus Mitteilungen des errn Reichspräsidenten und aus den Akten folgendes: Anfang Mai 1919 war in Amsterdam ein internationaler Sozialistenkongreß. Da waren führende Herren der deutschen Sozial⸗ demokratie mit Barmat persönlich bekannt geworden. Im Anschluß daran kam mit einem vom Generalkonsulat Amsterdam erkeilten kurzen Visum Barmat nach Berlin. Er wurde bei dieser Gelegenheit dem Reichspräsidenten vorgestellt und von ihm ein⸗ oder zweimal empfangen. In den Akten ist eine Abschrift eines Teleoramms von Barmak, gerichtet an Herrn Wels vom sozialdemokratischen Partei⸗ vorstand: „Amsterdam, den 15. Mai 1919. Verständigt Reichs⸗ präsidenten, daß wegen meines Dauervisums hiesiges Konsulat noch nicht instruiert. Denke nächste Woche wieder nach Berlin zu reisen. Gruß für Sie und Müller, Barmat“. Dieses Telegramm, das dem Herrn Reichspräsidenten vermutlich von Herrn Wels persönlich über⸗ geben worden ist, wurde durch die Geschäfte des Büros geleitet. Es zeigt eine Blastiftnotig des Reichspräsidenten: „Das Auswärtige Amt hat neulich mitgeteilt, daß Barmat Visum auf längere Zeit erhalten solle. Wünsche, daß Gesandter im Haag noch einmal ersucht wird“. Dieses Telegramm ging dann an den Referenten mit dem Auftrag, im Auswärtigen Amt festzustellen, was dort über Barmat bekannt ist. Es wurde an zwei Stellen Rückfrage gehalten, beim Wirtschaftsreferat und bei der Poßsftege. Der Referent erfuhr dabei, daß damals, im Mai 1919, nichts Nachteiliges gegen Barmat vorlag, daß aber über Barmat schon aus früherer Zeit Vorgänge im Auswärtigen Amt vorlagen. Diese Vorgänge betrafen eine Unterredung, die Unter⸗ staatssekretär Töpfer Anfang 1919 mit Barmat gehabt hatte. Barmat habe den Porschee gemacht, eine deutsche Zeitung in Holland zu gründen, und er habe weiter allgemeine wirtschaftliche Fragen bezüglich der Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln erörtert. Unter dem 25. März 1919 schreibt Töpfer, daß an dem Fe onmen und einem längeren Aufenthalt Barmats diesseits Interesse bestehe. Er bittet,

reilich die

die Paßstelle in Amsterdam zu ersuchen, das Gehreiltvifum für längere Zeit zu erteilen. s Telegramm des Reichspräsidenten ging da

deutscher

ans Auswärtige Amt und wurde am 22. Mai dort erledigt. Auswartige Amt teiegraphterte an das Generalkonsulat Amsterdam,

Barmat möge das

seien. Der Büros,

worden

des betr. den

Dauervisum 2 r 1. August 1919 wurde durch die Postbehörde dem Büro des Rei präsidenten mitgeteilt, daß vom

auf

Fer

Reichspräsident

ausgestellt

nsprecher

werden.

Am chs.

1 des Büros nicht⸗ amtliche Gespräche als Dienstgespraäche nach dem Ausland geführt

ldent forderte den Le⸗ Privatdienstvertrag

iter

Landtagsabgeordneten Franz Krüger zum Bericht auf und dieser gab zu, daß er krtsächeig vor einiger Zeit

vom amtlichen Fernsprecher nach Amsterdam gestattet habe ss um einen wichtigen Ein kauf l

von Lebensmitteln hande

Herrn Barmat ein Gesprä

weil es te. Das

ei noch einige Male geschehen, die Gespräche seien selbstverständlich

ezahlt worden. Der amtliche Gespräche vom

in meinem Amt als Staatsge

präsident hat diesen Vorgang zum Herrn Krüger seine Mißbilligung auszu

Reichspräsident hat darauf in einer V

unter dem 8. August strenge Anweisun

üro auszuführen

fügung heißt es: „Ich bedauere sohr daß

ühren konnte.“ An a

prechen.

seien.

erfüg

gegeben, daß künftig nur a. In der Ver⸗ Barmat seine Privatgespräche

Der Rei

Im Januar 1

ung

chs⸗

genommen, auch persönlich

920

übersandte der Finanzminister dem Buͤro des Reichspräsidenten eine Grenzempfehlung, die das Zollamt in Benzheim einem Reisenden

abgenommen hatte.

Grenzempfehlungen mehr auszustellen. 1 seh erstaunt, weil solche Empfehlungen niemals im Büro des Reichs⸗ präsidenten ausgestellt worden waren. Die Empfehlung betr

df einen Herrn Isa, einen Verwandten oder Angestellten von Barmat.

lautete: „Herr

land, Holland, Oesterreich und der T

ihm Unter

deutscher Behörden und 8 tützung, Schutz und Hilfe zu leisten, ihm beim Grenzübergang

war man

Es knüpfte daran das Ersuchen, künftig keine Darüber

sehr

Sie

sa reist im amtlichen Auftrage zwischen Deutsch⸗

sHechaslncnater Ich ersuche,

aßstellen erforderlichenfalls

jede mögliche Erleichterung zu gewahren und sein Gepäck unrevidiert

gez. Krüger.“

zu lassen. 1 einen Dank

ministerium

Empfehlungsschreibens, das ohne

ausgestellt worden sei.

Durch legung des Büros sei eine W

iederholung solcher Vorgänge per⸗

für ein Wissen und gegen seinen Willen

Der .“ sprach dem Finanz⸗ aus

ie Uebersendung dieses

ie inzwischen erfolgte Zusammen⸗

hindert worden. Um diese Zeit, am 15. August 1919, war die Tätig⸗ Die “ die wir in

keit des Herrn Krüger beendet. Die letzter Zeit auf Grund der Angriffe in der

Presse beim General⸗

konsulat in Amsterdam anstellten, haben ergeben, daß in mehreren

Fällen Herr Krüger ohne jeden Auftra ersichtlichen Willen des Reichspräsidenten

und entgegen dem klar ür Barmat Empfehlungen

ausgestellt oder für ihn Anträge auf Ausstellung von Visen erteilt

hatte.

Krüger.“

späteres Telegramm aber firmiert:

und bezieht sich auf ihn.

Ebert ersucht, auf Antrag

So lautet ein Telegramm an das Generalkonsulat Am dam vom 29. Juli 1919: „Bitte für David Barmat Dauervi Dieses Telegramm ist wohl als privates gevoch

t: „Büro des Reichspräsidenten“ Es ist vom 14. Juli 191 Generalkonsulat Anmsterdam gerichtet und lautet: „Herr Reichspräsident mit möglichster Beschleunigung Pässe nach

9 an

8 um. Ein

das

Deutschland zu erteilen ür Frau Barmat, Prokurist Vogelsang und Schließlich hat er noch eine

weitere Hersohan Empfehlun

ven. Keinerlei Bedenken.“ 0 für einen Herrn Kahn ausgestellt, die den Stempel des

Heicharäß enten trägt, gleichzeitig den Vermerk: „Einverstanden.

reu

isches Finanzministerium“ und dessen Stempel.

Diese Akten

iegen beim Generalkonsulat Amsterdam und wir haben beglaubigte

Abschriften hier. . bräuchlich von Herrn Krüger

sind, ergibt sich

Daß diese Handlungen eigenmächtig und mis⸗ begangen worden

aus

1“ 1. haben die amtlichen Akten des Büros keinerlei Duplikat ieser Vorgänge, wie es sonst Vorschrift ist; sie sind weder im

no

Seie. sch in der Karthotek erwähnt, 2. Referatserteilung im Büro Herr Krüger gar nicht berechtigt, solche

aber war nach

der

Sachen zu bearbeiten; denn der Verkehr mit dem Auswärtigen Amt

und mit den Behörden im Ausland lag 1

Nadolny, 3. hatte der Herr Reichspr daß die Sachen nicht nur ohne sein

seinen Willen hinausgeangen waren. — Abg. Brunck Die Mitteilungen des Herrn Staatssekretärs waren zweife

issen,

in der Hand des Herm

ggg. schon früher erkl

ärt,

sondern auch gegen

2 Nat): los außer⸗

ordentlich interessant, sie widersprechen aber in einigen Punkten den Dementi, das vor einiger Zeit offenbar doch aus dem Büro des

Reichspräsidenten an die Pres

esse gegeben wurde. Da wurde amtlich

festgestellt, „daß der Reichspräsident niemals die Ausstellung eines Visums für Barmat oder einen seiner Angestellten angeordnet oder

veranlaßt hat.

Ebensowenig ist eine Empfehlun

des E“ nelde Die Prüfung der

ergeben be

chäftigte Landtagsabgeordnete Fran ö eigenmã tig und mißbräuchlich für Angehörige der u

Familie Barmat ein Empfeh

den jetzigen Ausführungen des Staats auch der Reichspräsident eigenhändig au

Krüger

ohne Wissen

das Bür⸗ n- kten hat lediglich aß im Frühjahr 1919 der damals auf Privatdienstvertrag

des

ngsschreiben ausgestellt hat.“ — Nach ekretärs steht aber fest, daß ein Telegramm, das nachher

vom Auswärtigen Amt zuging, einen Vermerk gemacht hat, in dem

er sich dafür einse werde. Nüe vinses

sind. emacht worden?

ran

Krüge

tellungen sind erst gestern und heute g.L.,

Ich h zwar vorher schon die Akten eingesehen und mich für das Dementi in Verbindung gesetzt, wa Fall des Krüger⸗Telegramms vom 10. Juni bekannt. hat nicht

Referenten in der eine Reichspräsident

erteilt werden

mit den nur Der

Visum soll,

verfügt, teil sondern das Auswärtige Amt habe mitgeteilt, das

ich darmat ein

r fe gestellt wor Diese F worden.

t, daß Herrn Barmat ein Visum ausgestelt hören wir jetzt, daß nicht bloß eine mehrere NUebertretungen des Herrn⸗ t Sind diese Feststellungen vor oder nach dem 10. Januar Staatssekretär Meißner:

sonder

den

est⸗ abe

aber damals war

daß Barmat

ein

erwähnt,

Visum

auf längere Zeit erhalten soll. Uebrigens ist eine Randbemerkung auch nicht maßgebend, sondern nur eine Verfügung, und auch deren Wortlaut sagt stereotyp immer „es wird anheimgestellt“. — Abg.

Deerberg (D.

Nat.): Jeder novmale Mensch muß ein solches

Wort wie „Ersuchen“ von einem so hohen Beamten, wie es der Reichspräsident ist, als Befürwortun

Meißner: Das Auswärtige

Amt de

auffassen. — Staatssekretir t jedenfalls diese Bemerkung

des Reichspräsidenten nicht als Befürwortung aufgefaßt, sondern nur

als Bezugnahme oder auch

Erinnerung an einen bereits in

or⸗

beitung liegenden Fall. — Abg. Nuschke (Dem.) fragt den Frhr.

v. Maltzahn, ob ihm zu mit den

und

ven gekommen sei, daß die Barmats ogenannten Empsehlungsschreiben hoher degierungsstellen in parvenümäßiger Weise renommiert

ster

höchs

hätten, und daß dadurch in sollandischen Feese dem deutschen Ar⸗

sehen Abbruch getan worden sei. —

Frh

1. v9.

altzahn: Ich bin

im Mai 1919 nach Berlin versetzt worden. Bis dahin habe ich der⸗

artige Gerüchte nicht gehört. — Abg. Wiedemann (

Der Staatssekretär Meißner hat erklärt, der Abgeordnete Krüger ser im Büro des Reichspräsidenten auf privatem Dienstvertrag angestell gewesen. Als er seinerzeit starb, ist in einem Nachruf von ihmi gesage

worden, daß er bald nach

D. Nat.):

el

der Revolution mit dem Range eines

Ministerialdirektors Leiter des Büros des Reichspräsidenten gowolden sei. War Herr Krüger nun auf Privatdienstvertrag angestellt oder nicht? — Staatssekretär Meißner: Der Abgeordnete Krüger m.

auf Privatdienstvertrag mit kurzer Kündigung angestellt.

Er n.

auch nicht Leiter des Büros, Leiter war vielmehr der Gesan

Nadolny.

% dtl Un

Auf eine weitere Frage eines Ausschußmitgliedes, aus

welchen Gründen der Abgeordnete Krüger gegenüber Barmat so enr⸗

gegenkommend gewesen sei,

habe keinerlei Gvund, einen Verdacht nach der Richtung

erklärt Staatssekretär Meitznersn

haben, daß der Abgeordnete Krüger seine Befürwortung Barn 8 wegen materiellen Nutzens gegeben habe. Krüger war aber sehr .

pulsiv und hat sich nicht immer streng an die

bg. Nuschke (

präsidenten

in Holland als Gast Barmal⸗

Büro

es Reiche

ienstregeln, des Bürg⸗ gehalten. — A m.): Ist dem Smnatssekregi daß der Abgeordnete Krüger, als er noch im

tätig war, wiederholt

1

weilte, und daß Barmat dort in öffentlichen Lokalen damit renommer.

hat, daß der Direktor des Büros des Reichspräsidenten sei und bei ihm wohne? — Staatss

Abg. Stolt erklärt worden, daß bei der zweimaligen Vorstellung Reichspräsidenten Barmat durch sozialdemokratische

mir persönlich nichts bekannt.

dem eichspräsidenten bekann

1 Staatssekretär 8

macht

ekretär Meißner:

worden

(Komm.): 0 Batmate

Abgeordnete! e Sind d

rren

8

Der Redner legt

Staatssekretär Meißner: Nein. — Abg. Stolt (Komm.): Es st weiter gesagt worden, daß die Grenzempfeheung den Stempel des eichpräsidenten und den des Preußischen Finanzministeriums trug. War Herr Krüger zur Führung eines Deenstsiegels berechtigt oder mußte da nicht eine zweite Kraft mitwirken? — Statgsetethe Meißner: Es gibt keine Vorschrift darüber, daß nur ein Beamter einen Stempel benutzen dürfte. — Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) erklärte, daß hier schwere Vorwürfe gegen den inswischen verstorbenen Kollegen Krüger vorgebracht würden, gegen die er sich nicht mehr perteidigen könne. Er habe persönlich nicht die Ueberzeugung, daß Krüger unter Mißbrauch seiner Stellung Amtsstempel benutzt habe. rt auf die Feststellung, ob Krüger das Schreiben

mit Genehmigung des Herrn Reichspräsidenten verfaßt und abgesandt 8 Staatssekreätr Meißner antwortet, der Herr Reichs⸗ präfident habe einmal gesagt. daß er Veranlassung genommen habe, mit Krüger ein ernstes Wort zu reden. Als das in Frage kommende Schreiben bekannt geworden sei, habe sich Krüger schon nicht mehr im Büro befunden. Krüger sei im März 1920 ganz ausgeschieden. — Abg. Kuttner (Sop) fragt, ob das Dauervisum, als es angemahnt wurde, bereits beschlossen war oder ob es sich lediglich um eine Ver⸗ zögerung in der Ausfertigung gehandelt habe. — Staatssekretär eißner bemerkt dazu, daß die Sache bereits in der Zwischenzeit erledigt wurde und f die Entscheidung des Auswärtigen

—

sie so auk Amtes keinen Einfluß gehabt habe, weil die Entscheidung durch Aus⸗ stellung eines direkten Dauewisums schon im Haag getroffen war. Das Generalkonsulat in Amsterdam habe Einzelvisa in drei Fällen gegeben. — Abg. Stolt (Komm.) stellt an den Staatssekretär die Fiage, ob aus den Akten ersichtlich ist, daß das Einverständnis des Finanzministenums die Unterschrift Lüdemanns trägt oder ob daraus hervorgeht, daß Lüdemann die Anweisung gegeben habe, die Einver⸗ ständniserklärung abzugeben. — Staatssekretär Meißner erklärt dazu, daß der Einverstandsvermerk keine Unterschrift trage. — Abg. Nuschke (Dem.) erklärt, daß es nach den Darlegungen des Staats⸗ fekretärs als erwiesen angesehen werden könne, daß der Reichs⸗ räsident in dieser Frage absolut korrekt gehandelt habe. Weiter fragt r Abgeordneite, ob dem Staatssekretär etwas davon bekannt ge⸗ worden ist, ob Barmat mit den widerrechtlich erteilten Empfehlungen in Holland oder in Deutschland renommiert habe. — Staatssekretär Meißner ist davon nichts bekannt. — Abg. Kaufhold (D. Nat.) will dann festgestellt wissen, zu welcher Tageszeit die Telephonate vom Büro des Reichspräsidenten nach Amsterdam ge⸗ führt worden sind und ob vom Büro des Reichspräsidenten Empfehlungen für Barmat auch an deutsche Behörden, wie vielleicht an das Ernährungs⸗ oder Wirtschaftsministerium, gegeben wurden gwecks Abschluß guter Lebensmittelverträge. — Staatssekretär Meißner kann nichts darüber angeben, zu welcher Zeit die Ge⸗ spräche geführt wurden, was die zweite Frage angehe, so seien keinerlei Empfehlungsschreiben irgendwelcher Art vom Büw des Reichsvräsidenten ausgestellt worden, auch keine Einführungsschreiben. Die Akten seien absolut vollständig. Weiter sei ihm nicht bekannt, daß Barmat persönlich bei Ebert war. Er sei dem Reichspräsidenten wohl zweimal vorgestellt worden, der Reichspräsident habe ihn aber sonst niemals wieder gesehen. Auf eine weitere Frage erwidert Staatssekretär Meißner, daß Krüger drei Telephongespräche anführte,

und daß die Kosten dafür von Barmat gezahlt worden seien. —

Eine weitere Anfrage des Abg. Kuttner (Soz.), ob der Grenz⸗

ausweis den Stempel des Reichspräsidenten trage, kann Meißner nicht sicher beantworten. Aus der Abschrift des Reichsfinanz⸗ ministeriums sei das nicht klar ersichtlich. — Abg. Schwering (Ztr.) sieht sich namens seiner politischen Freunde ebenfalls veranlaßt, das Verhalten des Reichspräsidenten für absolut korrekt zu halten.

Darauf wird die Vernehmung des Unterstaatssekretärs Töpfer vorgenomanen, der im wesentlichen erklärt, daß er den Ausführungen des Staatssekretärs Meißner nichts hinzuzufügen habe, da die Vor⸗ gange sechs Jahre zurücklägen und er seit fünf Jabren nicht mehr im Neichsdienst sei. — Abg. Nuschke (Dem.) stellt an den Staats⸗ sekretär die Frage, ob man sich vergewissert habe, daß das deutsch⸗ freundliche Blatt, das Barmat zu gründen vorgab, auch wirklich deutschfreundlich geschrieben habe. Töpfer: Mir ist darüber nichts bekannt. — Aba. Nuschke fragt weiter, ob bekannt sei, daß Barmat auf Grund seiner Mitteiluncen von der Gründung eines deutschfreundlichen Blattes auch namhofte Zuwendugen für Druck⸗ papier gemacht worden sind, in einem Umfange, der nicht ganz von dem Blatt in Amsterdam beansprucht wurde. — Dem Staats⸗ sekretär ist auch darsiber nichts bekannt. — Nuschke (Dem.) behält sich darauf die Benennung mehrerer Zeugen für diese An⸗ gelenenheit vor. — Aba. Kuttner (Soz) will dann festaestellt wissen. ob in dem holländischen Blatt „Het Volk“ ein von Barmat verfaßter Artikel erschienen ist. Die Staatssekretäre Meißner und Töpfer wissen darüber nichts. — Auf eine Frage, durch wen Barmat Herrn Töyfer empfohlen worden sei, erwidert der Unterstaatssekretär, daß diese Einfüßrung durch Herrn Heilmann erfolgt sei, nach seiner Erinnerung im Frühjahr 1919. Das müsse aus den Akten festaestellt werden. — Abg. Kaufhold (D. Nat.) bemerkt, daß die Angabe des Tages, an dem die Unterwedunag stattaefunden habe, von Wichtiakeit sei. Der Staatssekretär Meißner habe ja verlesen, daß eine solche Unterredung im März 1919 stattgefunden bat. — Abg. Heilmann (Soz.) erklärt dazu, wenn es aus den Akten bervornehen sollte, doß er (Heismann) Barmat an Töpfer empfohlen hätte, so müsse er diese Feststellung wohl gelten fassen, er entsinne sich aber nicht, mit Barmat bei Föpfer gewesen zu sein oder ihn empfohlen zu haben. Er habe die Vermutung. daß er damals beide Herren nicht gekannt habe, weder Barmat noch Töpfer. Allerdinas könne es sich hier um eine Differenz von einigen Tagen handeln Bestreiten wolle er nicht, er könne sich aber nicht entsinnen. Auch Törfer habe ja bestätiat, daß er sich nicht entsinnen könne, sondern die Sache nur aus den Akten gehört habe. (HLeiterkeit.) — Staatssekretär Meißner: Die Aktennotiz, die hier erwähnt wüurde, befindet sich in den Akten des Anrswärtioen Amtes. In der Notiz spricht sich Un ferstaatssekretär Dr. Töpfer über den Inhalt seiner Unterredung mit Barmat und über die Herren, die Barmat ihm empfohlen haben, ziemsich ausführlich aus. Ich alaube nicht, daß der Name des Aba. Heilmann dort genannt wird. — Vorsitzender: Der Unterstaatssekretär Töpfer saot doch aber bestimmt, daß der Abg. ngeführt hahe. — b8-ee A

Heilmann Barmat bei ihm eine Untg Dr. Tövpfer. Das fiel mir so ein. (Große Heiterkeit.) Kaufhold (D. Nat.) fraot den Abg. Heilmann, ob er nicht gestern durch Zuruf erklärt habe, daß Unterstaatssekretär Töpfer derienige sei, durch den Julius Barmat werst nach Deutschland gekommen ist Der Vorsiende bestätiat, daß Abg. Heilmang in der setzten Situma des Ansschusses gesaat habe, über diese Dinge könne Unter⸗ stoatssekretär Töyfer Auskunft geben — Aba. Heilmann (Sos): Ich wußte von Herrn Barmat, daß er seinerzeit in der bewußten Ancelecenbeit beim Unterstoatssekretär Töpfer war, der ihm Zusagen wecen der Erteilung eines Dauervisums gemacht haße. Bei der Unter⸗ redung war ich nicht zuaecen. Daß ich dem Julius Barmat eine Em fehlung an Herrn Törfer gegeben habe, ist mir nicht erinnerlich. — Dazu sollen noch die Akten horangezonen werden. Auf weitere Fragen erklärt der Unterstaatssekretär Töpfer, daß Iylius Barmat das eine Mal gesehen habe, wie er wegen des ssums bei ihm war, die anderen Barmots gar nicht kenne, und auch nach seinem Ausscheiden aus dem Staatedienst nicht mit einem Mit⸗ glied der Familie Barmat in Verbinduna getreten ist. Auf Befragen Vorsitzenden erklärt Unterstaatssekrezär Töpfer weiter, daß er Inbaber einer Zementfabrik sei, die jedoch in keinen Beziehungen zu den Barmats stehe. Vorsitzender: Der Ausschuß wendet sich nunmehr der rane der Durchreise einer Famlie Barmat im Jahre. 1920 urch deutsches Gebiet zu. Die Durchreise erfolate seinerzeit auf eine Empfehlung des Herrn Reichskanalers a. D. Bzner Die An⸗ gelenenbeit wurde vom Auswärtioen Amt und Preußischen Innen⸗ ministerium bearbeitet. Die Empfehluna lantete: Auf eine hollärbische amilie Barmat, die Mitolied einer holländischen Gesandtschaft im Osten sei und durch Deutschland nach Holland reisen wollte. Der Awsschuß hat festoestellt, daß der Inhalt dieser Grenempfehlung den atsochen nicht ganz enispricht. Es handelt sich darum, festzustellen: .Mit wem die empfoblenen Barmats sdentisch sind, 2 wie es ge⸗ scheßen konnte, daß die Familie als holländisch und Angehörige einer lläpdischen Gosandtschaft bewichnet werden konnte. Vom Vertreter

“

des Innenministeriums ist dem Ausschuß mitgeteilt worden, daß auf

1“*“

er nur

eine Rückfrage Reichskanzler Bauer erklärt habe, daß er die Angabe, es handle sich um Mitglieder einer holländischen Gesandtschaft, nicht gemacht habe und auch nicht habe machen können. Es fragt sich daher, wie diese Angabe aus dem Privatbüro des Ministers Severing in den Geschäftsgang des preußischen Innenministeriums hineingekommen ist. Minister des Innern Severing teilt hierauf den Inhalt der Akten über die Durchreiseerlaubnis mit. Bei den Akten findet sich zunächst eine Notiz vom 23. 11 1920: Der Minister wird von dem ehemaligen Reichskanzler gebeten, sich dafür zu interessieren, daß der Familie eines Herrn Barmat von der holländiscken Gesandtschaft auf einer Durchreise von Rußland durch Deutschland nach Holland keinerlei Schwierigkeiten gemacht werden. Die Familie besteht aus vier Erwachsenen und zwei Kindern. Herr Bauer hat sich bereits mit Ministerialdirektor v. Stockhammer im Auswärtigen Amt in Ver⸗ bindung gesetzt. Dieser hat seine Zustimmung erteilt und gebeten, diese auch von Preußen zu veranlassen. Diese Notiz, die für den Ministerialrat Rathenau bestimmt ist, ist unterzeichnet von der Privat⸗ sekretärin Rosenheim. Auf Grund dieser Notiz ist dann der chon in der letzten Sitzung erwähnte Erlaß herausgegeben worden. m 26. Januar 1921 wurde dem Innenministerium vom Auswärtigen Amt mitgeteilt, daß die Angabe, die Familie Barmat gehöre zur holländischen Gesandtschaft, unmöglich stimmen könne. Barmat sei nach Zeitungsnachrichten 1919 von der russischen Sowietregierung der niederländischen Regierung als Gesandter im Haag vorgeschlagen, von dieser aber abgelehnt worden. Minister Severing erklärt, er habe daraufhin im Auswärtigen Amt und auch durch Rücksprache mit Reichskanzler a. D. Bauer festzustellen versucht, wie die irrige Angabe von der Zugehörigkeit zur holländischen Gesandtschaft entstehen konnte. Eine klare Feststellung sei aber nicht möglich gewesen. Die Mit⸗ teilung, auf die sich die erste Notiz im Ministerium stützt, sei ihm ver⸗ mutlich telephonisch gemacht worden. Er habe sich mit den Dingen erst wieder beschäftigt, als in einer rechtsgerichteten Zeitung sein da⸗ maliger Erlaß, der sicherlich durch Aktendiebstahl in die Hände der Zeitung gelangt war, veröffentlicht wurde. — Vors. Dr. Leidig: Sie wollen wohl sagen, Herr Minister, möglicherweise durch Akten⸗ diebstahl “ nach Ihrer Auffassung!. — Minister Seve⸗ ring: Nun ja! (Heiterkeit.) Das Hohe Gericht wird ja seine Fest⸗ selbst treffen. — Die Pripatsekretärin des Ministers osenheim bekundet, sie habe die Notiz nach Anweisungen des Ministers gemacht, die sie nicht stenographiert, sondern nur in wenigen Stichworten festgehalten habe. Der Zettel mit diesen Stichworten sei nicht mehr vorhanden. Reichskanzler a. D. Bauer, der hierauf vernommen wird, erklärt: Ich kann die Sache sehr schnell aufklären. Sie werden dann sehen, daß es sich weder um eine politische noch geschäftliche Aktion handelt, sondern um eine rein menschliche Angelegenheit. Julius Barmat, den ich im Sommer 1920 kennengelernt hatte, trat im Hrbst 1920 mit einer Bitte an mich heran. Er trug mir einen Brief seines Vaters vor, der an der beßarabisch⸗rumänischen Grenze als Flüchtling mit seiner Familie, einer Frau und Kindern 6 . Dieser Brief enthielt jammervolle Klagen der Leute. In der raine wurde damals gekämpft zwischen Wrangel und den Bolsche⸗ wisten. Die Leute waren L- sie hatten keine Kleidung und kein Geld und waren auf

ie Mildtätigkeit anderer angewiesen. Barmat sagte: Können Sie mir nicht helsen, ich möchte meine Eltern gern nach Holland bringen. Ich sagte ihm meine Hilfe zu und auf meine Frage meinte er, sie würden wohl auch keine Papiere mehr haben. Die Sache lag also sehr schwierig, denn die Leute mußten durch Rumänien, die Kschechoflowakei und Deutschland. Da ging ich zu Herrn Stockhammer vom Auswärtigen Amt, der das rumänische Reserat hatte, und der erklärte mir: „Selbstverständlich will ich alles tun, da es sich hier um eine rein melsschliche Hilfeleistung handelt, die Leute aus ihrem Elend zu bringen!“ — Bei diesen Worten wird im Zuhörerraum laut gelacht, was zu Crgrüftunge undgebungen bei Teilnehmern der Verhandlung führt. — Vors. Dr. Leidig droht, den Zuhörerraum bei Wiederholung solcher Kundgebungen räumen u lassen. Vor Kommunisten wird gerufen: „Sie haben wohl ein Vnteresse am Ausschluß der Oeffentlichkeit?“ — Dr. Leidig verbittet sics entschieden jede Kritik seiner Geschöftsfühmng Reichskanzler a. D. Bauer fährt fort, er habe durch seine Bitte an den Innenminister Severing vermeiden wollen, daß die preußischen Behörden den Barmats Schwierigkeiten beim Grenzübergang machten. Wie die falsche Angabe der Zugehörigkeit der Barmats zur hollän⸗ dischen Gesandtschaft entstanden sei, könne er sich nicht erklären. Er habe keinesfalls eine solche Angabe gemacht, die 5 auch ganz sinnlos wesen wäre, da es sich hier nicht um die Geschäftsleute Barmat, ondern um einee rein menschliche Hilfeleistung für ihre Familien⸗ angehörigen gehandelt habe. — Abg. Brunk (D. Nat.) fragt den Reichskanzler a. D. Bauer, ob ihm, als er sich für die urchreise der Barmats durch Deutschland einsetzte, schon die Warnung des deutschen Generalkonsulats in Amsterdam oder die Mitteilung der Bochumer Handelskammer über Barmat oder die damals schon in der Berliner Presse, e in der „Berliner Volkszeitung erschienenen Artikel über die Barmats als Geschäftsleute bekannt gewesen seien. — Reichskanzler a. D. Bauer: Von der Existenz des Berichts des Generalkonsulats habe ich erst jetzt Kenntnis be⸗ kommen. Aus den Zeitungen habe ich ersehen, daß der Abgeordnete Nuschke im Ausschuß erwähnt hat, er habe mir schon im Winter 1920 einen Brief geschrieben, in dem er mich vor den Barmats warnte. ch erinnere mich daran, daß ein solcher Brief während meiner mtszeit als Reichskanzler eingegangen ist, weiß aber nicht, ob er von Nuschke oder Herrn Vetter unterzeichnet worden war. Ich habe die Zuschrift den Pressechef Herrn Rauscher zur Erledigung gegeben, der entsprechende Erkundigungen eingezogen hat und mir mitteilte, daß Herr Barmat gegen die „Berliner Volkszeitung ein Verfahren wegen Beleidigung eingeleitet habe und daß man den Ausgang r “ ruhig abwarten könne. Anscheinend andle es sich lediglich um Geschwätz. — Abg. Brunk (D. Nat.) ragt den Minister Severing: Sie unterhielten ein Privatbüro. ird das Büro aus staatlichen Mitteln erhalten? (Große Heiter⸗ keit.) — Minister evering erklärt, daß, soviel ihm bekannt ei, jedes Ministerium ein sol es Büro unterhalte, das einen ganz estimmten fest umrissenen Aufgabenkreis habe. — Abg. Nus⸗ ke (Dem.): Nachdem durch den Reichskanzler a. D. Bauer der Brief der „Berliner Volkszeitung“ in ie Debatte gezogen ist, wird es zweckmäßig sein, ihn hier zu verlesen. Am 24. Juni 11 antwortete Reichskanzler Bauer auf ein Schreiben der „Berliner Volkszeitung“ vom 21. Juni u. g.: „Obwohl nach den Mitteilungen, die ich erhalten habe, die Eneement Barmat— Berliner Volks⸗ zeitung zum Gegenstand einer eleidigungsklage gemacht worden ist, muß ich als Chef der Regierung Mitteilungen und Behauptungen 1- I die auf Verfehlung hoher Reichsstellen Ich ersuche Sie, mir Material dafür übermitteln zu wollen, daß Herr Julius Barmat als -S Kurier benutzt worden ist und eine Reihe von Empfehlungen oher und höchster I1“ besist. damit ich die notwendige Untersuchung einleiten kann. Darauf habe ich geantwortet: „Barmat hat sich in FAgn; im Besitze von elf Empfehlungsschreiben hoher Reichsstellen, darunter min⸗ destens von drei bis vier des Herrn Reichspräsidenten 2 sein. Wir sind bereit, das zeugeneidlich zu erhärten. Barmat hält sich genwärtig in Berlin, Hotel Bristol, auf, und es dürfte nicht schwer ein, ihm seine Empfe lungsschreiben abzunehmen.“ Darauf ant⸗ wortete Reichskanzler Bauer u. g.: „Ich habe festgestent, daß der olländische Kaufmann Barmat keinerlei Em fehlungsschreiben des ern sspräsltdenten oder sonstiger hober egierungsstellen besitzt und daß er nie, weder vom Auswärtigen Amt noch von der Gesandt⸗ schaft als Kurier verwendet worden ist. Es ist tief bedauerlich, daß die „Berliner Volkszeitung“ sich dazu hergibt, auf Grund eines so dürftigen Materials ciche Mitteilungen „ unterbreiten.“ Ich habe mir damals gesagt, keine Antwort ist auch eine Antwort. Barmat befaß die ungewöhnliche Dreistigkeit, nicht nur eine Be⸗ leidigungsklage gegen mich, sondern gleichzeitig SFe. gegen meinen Verlag anzustrengen. Gleichwohl habe ich immer elehnt, orn Barmat irgendeine Ehrenerklärung zu geben. Herr Barma 5 schließlich sowohl die wie die Beseiipangerlage zurück⸗ genommen. — Auf eine Frage des Abg. Nuschke (Dem.), ob es dem Reichskanzler Bauer nicht bekannt gewesen sei, daß Barmat von der russischen Sowjetregierung als Gesandter in Holland vor⸗ gesehen war und ob Herr Barmat nicht auf dem Wege über die

v1114“

schuß des preußischen Landtags

Sowjetregierung sein Seres hätte bequemer erledigen können, erklart Reichskanzler a. D. Bauer, deß ihm von dieser Angelegenheit nichts bekannt sei. Herr Barmat habe sich mit der Sowjetregierung nicht so gestanden, daß er für einen Gesandtenposten in Frage gekommen wäre. Während Reichskanzler a. D. Bauer das Vorhandensein ven Heezfehlreen hoher Regierungsstellen nach wie vor bestreitet, erklärt der Abg. Nuschke em nochmals, da Barmat im Besibe solcher Empfehlungsschreiben gewelen sei, und da er bedauere, daß der Reichskanzler a. D. Bauer sie ihm nicht habe abnehmen könner, denn dann wäre der ganze Barmat⸗Fall vielleicht heute nicht vor dem Untersuchungsausschuß zu erörtern. — Abg. Stolt (Komm.): Reichskanzler a. D. Bauer sagt, er hätte im Sommer 1920 Barmat kennengelernt. Ich bitte Herrn Bauer um Auskunft, wer diese Verbindung und dieses Kennenlernen herbeigeführt hat? — Abg. Kuttner (Soz.) schlägt vor, die Frage des Kollegen Mark⸗ wald gründlich zu klären und eventuell Karl Vetter, den ehemaligen verantwortlichen Redakteur der „Volkszeitung“, zu hören, warum die . Barmat gufgestellten Behauptungen zurückgenommen wurden. — Abg. Nuschke (Dem.) antwortet, daß in seiner Zeitung gegen Barmat niemals irgendeine Behauptung zurückgenommen wurde und daß jede Ehrenerklärung für Barmat abgelehnt worden sei. Es sei damals lediglich ein Schriftwechsel erfolgt zwischen den beiden Ver⸗ teidꝛgern. Barmat habe allerdings ein daran gehabt, daß ean widerlegt wurde, daß er ein Großschieber sei. Für ihn Nuschke, entfalle alles weitere Interesse, denn die Behauptung, daß ein Großschieber sei, sei in der Oeffentlichkeit bestehen ge⸗ üeben.