“ Parlamentarische Nachrichten. Aluf dem Gebiete der Kapitalverkehrssteuern werden Verhandlung zeitweise auch andere Tätigkeiten, wie Arbeiten in

darauf hinweisen, daß eine anständige Presse in diesen Zeiten sich Zum Kapitel „Wohnungs⸗ und Siedlungswesen“ kommen bleiben können. Nur über die Wege der Abhilfe gehen die Mei⸗ Im Reichstagsausschu ß für Steuerfragen gab 1ahee ö“ . 8n 8— EE1“ so sei demgegenüber zu betonen, daß bei den ewiß nicht dazu hergeben wird, Lem Ausland Kampfmalerial zu zuerst die Reoner zum Wort, die sich zum Wohnungswesen nungen ause nanrer.. Mit einem Sprung köoönnen wir nicht zur gestern 1““ Dr. Popitz einen ausführlichen Bericht Hö“ “ FerteGe Upnaeter ö lanajährie ern die Schulung des juristischen Verständnisses und die jefern (große Unruhe und Erregung links, lebhafte Zustimmung rechts), gemeldet haben. freeren Wirtschaft übergehen, aber Recht muß Recht bleiben, das über die bsichten der Regierung zur bevorstehenden Steuer⸗ Grundsat F Vesteu nten Scha cr Gese schaften 8” kangjc Prige SeeS es ihnen leichter machten, der Verhandlung zu vund 88 man nicht an dem Höchsten rühren darf, was ein partei⸗ Abg. Srlb chmidt (Soz): Die Woh die das Eigentum muß dem wiedergegeben werden, dem es gehört. Auf reform. Er zeigte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des schaftbeldz 89 heustuna mgeh “ solche Gesell⸗ vosc 8* 1 “ zeitweise andere Tätigkeit ihnen gleichzeit politischer Gegner besitzt, nämlich an seiner persönlichen Ehre. . lt bi 188* (Emhch S mobrhng, ie da diesem Wege kommt dann nachher vieles von selbst. Der Mieter- Vereins deutscher Zeitungsverleger in großen Linien die Grundsätze, e“ hicht aus Deutschland zu vertreiben. 1 ges b. Leeader Vereanh “ zu solgen. Man denke nur an Eebhafter Beifall rechts.) ganze Volk, ie un staa 1 seung 88 228 ann nur scu muß gufgehoben werden, jedoch soll der Mieter nicht qanz von denen die neuen. Gesetzentwürfe, die jetzt dem Reichsrat vor⸗ ste ““ 88 man auf dem Gebiete der Erbschafts⸗ den Berühmten Erzieher Pestalozzi, der seine Schüler dazu anleitete, Abg. Dr. Wirth (Zentr.) macht auf das Ungewöhnliche einer mit öffentlicher Hilfe gelöst . un sin a A. en ungen im chutzlos bleiben. Deshalb sehen wir in unserem Anfrag die Be⸗ liegen, ausgehen. Lediglich der Entwurf über den rnampewsaleich sei 1 e 4 8 9 eiß den bisherigen Sätzen bleiben können, soweit es sich möglichst süe⸗ Tätigkeiten auf einmal auszuüben, nämlich eine aktive olchen Erklärung aufmerksam und richtet an den Präsidenten die Gange, die alte ungezundene Wohnungswirtschaft wieder herzustellen schraͤnkung der Mieten auf einen Höchstsatz vor. Der gemeinnützige dem Reichsrat noch nicht zugegangen. Der Staatssekretär machte am Heranziehung wuklich, großer Erbanfälle handelt. Die Pro⸗- in Verbindung mit der gleichzeitgen passiven des Zuhörens bei einem ob auch er nicht eine ähnliche Erklärung abgeben vürfe. und die in der Verfassung ausgesprochenen Ziele zunichte zu Wohnungsbau kann allein, dee Wohnungsnot nicht beseitigen; auch Eingang seiner Darlegungen darauf aufmerksam, daß die steuerlichen gression, die heute bei einer Milion Goldmark aufhöre, soll daher anderen Thema. Wenn hier daran erinnert worden sei, daß in Präsident Löbe erwidert, daß eine solche Erklärung zunächst machen. Die dritte Steuernotveroddnung hat für die Wohnungsbau⸗ der Privattätigkeit muß die Möglichkeit gegeben werden, wieder zu Gesetzen twürfe im Reichsrat einer sehr gründlichen Beratung unter⸗ W1“ werden. Beim Kindeserbe wird die Höchstbelastung Jahre 1848 auf den Barrikaden für die Schwurgerichte gekämpft dem Präsidenten eingereicht werden müsse; das habe Herr Dr. Becker tätigkeit nur geringe Mittel ausgeworfen. Die Ausführung ist in bauen. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll weiterarbeiten, aber sogen würden und daß deren Ergebnisse noch abzuwarten seien. Seine ünftig 15 c, betragen, Um besonders hart Doppelbesteuerung zu worden sei, so bezweifle (Redner), daß sich die damaligen Kämpfer äside einge — 5 8 18 verschiedene Länder und 64 000 Gemeinden verteilt worden. Damit nur unter denselben Bedingungen wie das private Baugewerbe. Mitteilungen seien also zunächst nur eine Information über die Ent⸗ vermeiden, soll an der Fortdauer der unbeschränkten Steuerpflicht von als Ideal des Schwurgerichts erträumt hätten, wie es durch di

getan. 8 ist die solidarische Haftung des ganzen Reiches gestört, und es gibt Diese ganze Frage darf nicht parteipolitisch aufpezogen, sondern muß würfe. Vorweg wies er auf den engen und untrennbaren Zusammen⸗ Deutschen, die auswandern, nicht mehr festgehalten werden, Der Reform des Jahres 1879 eingeführt worden sei. Was man e

8 „c⸗ Weser (De : Die 2 klä verde 18 b. 8 d Ire 3 1E. . 8 1 A 8 8 b . 8 „ - 88

es nalhsds S. öse⸗. EEE1“ EEEö L8, ütbes dis J1 der † 16“ rein woirtschaftlich behandelt werden. Wenn wir wieder zur freien hang der G“ zurzeit schwebenden Fragen, der Aufwertung, des Pek. “ hes für die innere Umlegung der Industrie⸗ streben müsse, sei eine noch bessere Ausbildung des Berufsrichters, see ufgehalten werden (große Unruhe rechts), ob es richtig ist, im sabotieren geradezu cen Wohnungsbau, und t en 5 tädte 4 Wohnungswirtschaft kommen, wird all das Geld frei, das iett füf ihgegatale hs und der Sätruergeseseenng hin, deren gemeinsame 28 ung Perihi h ht. worden ist, nämlich die Heranzichung der nicht aber eine weitere Vermehrung des Laienelements. Selbstver⸗ Fofchstag in so ausführlicher Weise eine Erklärung vor der Tages⸗ eigennützig sie üben keine Solidarität gegenüber den kleinen un Wohnungsämter usw. zum Fenster hinausgeworfen wird. (Beifa eschleunig e Lösung erstrebt werden müsse, Was insbesondere das werbenden Betrig be, die sich in öffentlicher Hand befinden, also etwa ständlich müsse der Richter bei Ausübung seines Berufs von jeder iag e— Ich habe ja nichts dage 9 enden, aber mittleren Gemeinden. Es fehlt an der regelnden Hand, so daß viel⸗ rechts) 1 Aufwertungsproblem betreffe, so könne darüber keinesfalls ohne sorg⸗ der Gas⸗ und Elektrizitätswerke der Gemeinden, der Bergwerke der politischen Einstellung frei sein. Leider bedeute die Einrichtung des prdnung abzuge h “ di Seite in fach⸗ namentlich auf dem Lande, gar nichts geschieht. Das Reich ist Staatssekretär Dr. Geib gibt zu, daß die Mietsätze in den same Beachtung der Einnahmewirtschaft entschieden werden. Wenn Länder usw., soll weiter ausgebaut werden, Wer sich am Erwerbs⸗ republikanischen Richterbundes gerare das Gegenteil, indem sie in ich mache darauf aufmerksam, daß⸗ d 888 Ver⸗ in dieser wichtigen Frage kaltgestellt. Auf den energischen Einspruch einzelnen Ländern ganz verschieden sind. Das Streben nach Einheit⸗ ürgendwo, müsse hier vor jeder Zusage des Gesetzgebers die ernste leben beteiligt, gleichgültig, ob öffentlicher Betrieb oder privater, muß den Richterstand ein sehr gefahrliches Moment politischer Be⸗ hunderten 161“ geschehen konnte, wo e sie ün ie der Sozialdemokraten ist keine Rücksicht genommen worden. Statt lichkeit in der Miethöhe ist von mehreren Ländern bereits als Prüfung stehen, welche Einnahmen gegeben sind, welche Belastungen auch mit den gleichen Spesen arbeiten. In diesem Punkte ist aller⸗ strebungen hineintrage. Redner befürwortete dann, daß bei der Aus⸗ heighg gegen Preßangriise, hanod g ) gestatten Sie mir, daranf sozialer Wohnungswirtschaft will man kapitalistische. Wirtschaft, das berechtigt anerkannt worden, und es wird das Bestreben der Reichs⸗ die deutsche Volkswirtschaft noch tragen kann. dings mit größtem Widerstande, insbesondere der Länder zu rechnen. arbeitung des neuen Strafgesetzbuches die Mitwirkung des Deutschen erteen a dgh UArtitel 85 der Verfassung, die Sie alle „freie Spiel der Kräfte“ soll zurückkehren. Es wird ja bestritten regierung sein, auf diese Einheitlichkeit hinzuwirken. Die Gesetzentwürfe sind in erster Linie ein Steuerüber⸗ Was das Problem des steuerfreien Lohnbetrages Sprachvereins gewonnen werden möge; denn es sei gerade auf diesem

veeeschlüfen haben, den Abgeordneten das Recht gibt, außerhalb der Fen gewisser Seite, daß noch Wohnungsnot besteht, aber das Um 6 % Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, leitun g8g esetz, das sch mit der aktuellen Frage befaßt, was betrifft, so ist bei aller Würdigung des sozialen Elementes, das da- Gebiete ein besonders dringendes Erfordernis, daß eine gemein⸗ Tagesordnung Erklärungen abzugeben Wenn der Abg. Koch der Wohnungselend ist nicht zu bestreiten. Hunderttausende von 2 Uhr, vertagt. aus den Vorauszahlungen 8 Jahres 1924 wird und wie die Vor⸗ durch in die Besteuerung hineingetragen wird, eine Heraufsetzung des verständliche Sprache erzielt werde. Er erkannte wesentliche Fort⸗ Meinung ist, die Erklärung sei nicht veranlaßt worden, so beneide ich Familien hausen zusammengepfercht in elenden Löchern. Wohnungs⸗ b auszahlungen im Jahre 1925 gestaltet sein sollen. Des weiteren steuerfreien Lohnbetrages nicht wohl erträglich. Bedeutet doch die von schritte des Entöhtbzet⸗ an, namentlich in den Maßregeln ühn nicht um seine Harmlosigkeit. Ich bin im „Berliner Tageblatt“ los sind ja diese Leute nicht, aber die Wohnungen sind auch danach! kommt zur Behandlung ein neues Einkommen steuergesetz, einer Partei vorgeschlagene Heraufsetzung des steuerfreien Lohn⸗ der Sicherung und Besserung des Abschnitts 7. Er meinte in schwerster Weise in meiner Egenschaft als Reichswirtschafts⸗ Man müßte auch den jährlichen Familienzuwachs berücksichtigen. v11““ 6 v“ ei Körpe rschaftssteuergese 3., ein Gesetz über betrages auf hundert Mark monatlich einen jährlichen Steuerausfall aber, daß diese Maßregeln noch erweiterungsfähig seien, und minister angegriffen worden 88 Wir konnen uns nicht mehr ein Kulturvolk nennen, wenn wir das 8 1t . 8— die. Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, ein von mehr als siebenhundert Millionen Reichsmark. Doch soll vor⸗ wies insbesondere darauf hin, daß man, um den hohen Aog. Koch⸗Weser (Dem.): Ich betone, daß ich meine Aus⸗ Wohnungselend nicht beseitigen können. Die Mittel, die den Preußischer Landtag. 8 R eichs b .“ g 38S t. ein Gesetz über Verkehrs⸗ geschlagen werden, daß, wenn mehr als drei Kinder vorhanden sind, Aufgaben der Strafrechtspflege gerecht werden zu können, auch 8 8 8 7 1f 8 ee⸗ . 2 2 ( o Ine 30 8 9 erde 2 . 8 2 Er vas auc ein ei 8 ) YVor e 9 über 9 8 2 8⸗ S. 8 Srto s 8 cqch s 45852 8 das 8 ble YVerbhi⸗ dor Tor 1 g

führungen nur gemacht habe, nachdem hinter der Erklärung des Herrn neuen Finanzausgleich geschaffen werden sollen, müßen allein ” 13. Sitzung vom 10. Februar 1925, Nachmittags 2 Uhr. d “ Sehe ven Werscheftg üͤber den Rechts die Senkung des Steuersatzes nicht 1 % sondern jedes Mal 2 % Problem der Verhinderung der Fortpflanzung von ver⸗ Becker der Abg. Dr. Wirth mit genau demselben Recht auch eine Wohnungsbau verwendet 11 niere aheact vn⸗ Sees 3. Sitzung 1959, uch. 85 b chuß — n de öI“ 1 ¹. Endli hh ein, Gesetz ü beor die für das vierte und jedes weitere. Kind betrage. Das wird eine sehr brecherischen Elementen in Angriff nehmen müsse. — Erklärung abgeben wollte. Einen Unterschied zwischen Minister und lungsgesellschaften können aus Mangel an Mitteln nicht ö er. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) 86, e 8 irigen 8 esteuerungsre. 9 on Reich, starke Bevorzugung der kinderreichen Familien sein und bei kinder⸗ Abg. Dr. Haß⸗ Baden (Dem.) schloß sich dem Wunsche an, daß Äbgeordneten gibt es in dieser Frage nicht. Ich verbitte es mir, daß Die Inhaber von Siedlungswohnungen müssen bis zu 50 es dhcae ge 8 zienet die Ei im 2 Uhr Lä 1Gere un d Gemein den. Ob sich zu diesen Gesetzen noch reichen Arbeitern unter Umständen zu einer völligen Steuerfreiheit die Gesetzgebung in Deutschland und Oesterreich möglichst verein⸗ aus dieser meiner ganz sachlich gemachten Darlegung solche Entrüstung Einkommens hergeben, um die Restgelder für den Wohnungsbau⸗ Präsident Barte 18 eröffnet die itzung um 2 Sr ein Gesetz über Verbrauchsabgaben hinzugesellen wird und wie dies führen, die man dann wohl auch als berechtigt anerkennen muß. Diese heitlicht werden möge. Er sehe in der Verfolgung dieser Linie

ee ane fzubringe die W swirtschaft gehö den Pflichten des ) 20 Minute d spricht den Ab eordneten Dr. am Zehn⸗ gegebenenfalls im einzelnen aussehen wird, vermocht der Staats⸗ Berücksichtigung der kinderrei lli ine große wirtschaftlich itische e. Er empf hergeleitet wird. 1“ aufzubringen. “ Wohnungswirtschaft gehört zu den Pflich 2 9) Minuten und spri en Abg Dr. . pegebenenalls nz aussehen ird, vermochte der Staats⸗ Berücksichtigung der kinderreichen Familien nicht nur den Lohn⸗ eine große wirtscha tliche und politische Aufgabe. Er empfehle Abg. Müller⸗Franken (Soz.): Ich glaube, dem Präsidenten Reichs; die Mittel für den Wohnungsbau müssen von der Gesamtheit hoff (Zentr.) und Dr. v. Campe (D. Vp.), die heute ihren sekretär im Augenblick noch nicht zu sagen, da die Beratungen hier⸗ empfängern zuteil werden zulassen, sondern auch den anderen Steuer. allerdings nicht, sich den österreichischen Zivilprozeß mit der starken kann kein Vorwurf gemacht werden, und ich kann es wohl verstehen, in gleichem Maße getragen werden, die Wohnungsmieten müssen 70. bezw. 65. Geburtstag feiern, die Glückwünsche des Hauses Feer heh. mchte Han b schrese seien. Im Hinblick auf die großen pflichtigen, wie zum Beispiel den Landwirten, den Gewerbe⸗ Uebertreibung des Prinzips der Mündlichkeit des Verfahrens zum daß er zu tatsächlichen oder persönlichen Erklärungen außerhalb der überall gleich sein. Wir dürfen nicht an einen Abbau der Wohnungs⸗ aus. Die Plätze der beiden Abgeordneten sind mit Blumen⸗ “ ungen. de in den zukünftigen Jahren von uns ver⸗ treibenden usw., wird sich nicht ermöglichen lassen. Der Kinder⸗ Muster zu nehmen. Das neue deutsche Güteverfahren habe sich Tagesordnung das Wort erteilt. Ich mache aber darauf aufmerksam, wirtschaft und des Mieterschutzes denken, sondern müssen zu einem sträußen geschmückt. nicht 8 “ daß man auf dem Gebiete reichtum ist gerade beim Lohnempfänger besonders drückend vor allem, nach Ansicht vieler Juristen nicht bewährt. Der verständige daß auch meine Freunde mit demselben Recht gegen gemeine Ver⸗ Volkswohnrecht kommen (Beifall bei den Sozialdemokraten). Vor Eintritt in die Tagesordnung legt Abgeordneter e uermesen. zu 1114“ „Andererseits wenn man an großstädtische Verhältnisse denkt und an diese muß habs immzer die Möglichkeit gehabt, Vergleiche zu erreichen. leumdungen der „Kreuzzeitung 1868 eutsche Tageszeitung usw. hier Abg. Win nefeld (D. Vp.): Auch diese Frage wird nach . Vor e. sa 8 8. Verwahrung 189 8 88e a. Senn — n wn. gntc⸗ v.S. G die 88 A. “ nach selbstverständlich bei der Struktur Deutschlands besonders gedacht fähle formelle Güteverfahren habe die Gefahr, den Prozeß zu ver⸗ vorgehen werden. (Unruhe rechts.) 1 L“ politischen Gesichtspunkten behandelt, sie verlangt aber eine sachliche Kuttner (Soz.) schärfste vñ. g ein 9 iege Lingen rt öö 69 9g „emnner sach⸗ werden. Die Befreiuna des Ehegattenerbes soll in Zukunft fort⸗ wEI1“ Glaube an die Objektivität der Gerichte in Präsident Löbe: Ich konnte die Erklärung nicht zurückweisen, und vernünftige Behandlung, ohne Rücksicht auf die Parteistellung. wurf der Verleumdung, der ihm in der vorigen Sitzung von gemäsen, guß “ 8 deform; vie nehr müsse versucht fallen, wenn leibliche Abkömmlinge des Erblassers “ olitischen Prozessen sei in weiten Kreisen nicht mehr vorhanden. nachdem ich in meiner früheren Amtsführung bereits drei oder vier⸗ Die Reichsverfassun schützt das Eigentum, aber Tausende von kleinen den Kommunisten gemacht worden ist. (Die Kommunisten wer en, im Fesfüe, “ ben. in ihge. Gestaltung den Von anderen Vorschriften, die zur Schonung Leistungsschwacher auf⸗ Wenn der Vorsitzende in dem Magdeburger Prozeß schon früher mal ähnlich verfahren bin. 1 Hausbesitzern lebe 8 te in bitterer Not. Ob das sozial ist? Ein antworten mit dem Rufe: Arbeitermörder!) Abgeordneter zwingenden Bedürfnissen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach gestellt wurden, wies der St. tsfekretär auf die Schon taktlose Aeußerungen über den Reichs räsidenten gemacht habe 11“ Dl. Be tt ur eine ... esitzern leben heute in bitterer Aot. d er⸗ zic ; b w zt. Möglichkeit entgegenzukommen. Grundsätzlich sei die Einh tlichkeit urden, wies der Staatssekretävn auf die Schonung der d -doch mi 8 zer sges sfein „Abg. Dr. Wirth (Zentr.): Herr Dr. Becker hat nicht mir eine Abbau der Wohnungszwangswirtschaft muß erfolgen. Wir be⸗ Kuttner stellt weiter fest, daß der kommunistische Abgeordnete “ 1enaut ome. llg de Garheithichteik-kleineren G. m. b. Hes hin. v sei er doch mindestens dem Ver acht ausgesetzt, daß sein Richtigftellung vorgenammen, sondäee meitgebende⸗ 11“ antragen, ein Uebergangsgesetz an die Stelle des Wohnungsmiet⸗ Paul Hoffmann wegen Ausnutzung eines minderjährigen ““ ““ cht “ Verbrauchsabgabengesetze oder Erhöhungen von Verbrauchs⸗ 11A4“ “ serde. Daß 88 sch

ungen gemacht. Aus dieser Veranlassung heraus “ gesetzes zu setzen. Wir müssen höhere Mieten fordern, aber wir Mädchen 9 Ber, zteinemn Lokal zu 150 Mark Geld⸗ teuerlichem Gebiete wieder zur S.wafznffe der nit de abgabengesetzen, die sich mit de bwendigen Lebensbedarf „ u Aeußerung rinnern könne, so lange man ihn ni. anzufragen, ob ich einen ahnlichen Fall sofort anfügen dürfte, wo ich e . 8 EE adch — S u1u“] Zwa er außereg onlich Verhältnisse der Nachkriegszeit ge⸗ AAZ11“ 1988 11““ Ort und Datum nenne, ser mehr als merkwürdig. Unbegrei lich nöder Fhnen (nach rechts) nahestehenden Presse angegriffen worden wollen guch so hohe “ bezahlt gegrafft Se strafe verurteilt worden ist. (Großer Lärm der Kommunisten schaffenen Einschränkungen im Rechtsschutz vollständig aufzuräumen, dIa g werden. Die Erhöhungen der Verbrauchs⸗ sei, wie jetzt auch erfreulicherweise von ventfchgationaler Leite bin. Wenn solche Ausführungen hier von einer Seite gemacht werden, 8 müssen ehes hie Aerite 8 dene 88 annsgr und erneute Rufe: Arbeitermörder!) werde man zu der früheren Zusammensetzung der Steuerausschüsse “ ailediglich zuf den vh Verbrauch, also zugegeben werde, daß der Vorsitzende im Prozeß Kroner sich nicht dann müßte auch zugegeben werden, daß ein anderer mit Erlaubnis Die, Länder haben hüg Mitte die e 889 8 g d deshalb muß Gegen die sofortige Behandlung zahlreicher kommu⸗ zurückkehren, die bei der Veranlagung der Einkommen⸗ und Ver⸗ 88 8 visse ei scheint . zmittel bes ice. Eine Aufhebung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt habe. Alle Parteien, des Präsidenten ebenfalls solche Erklärung abgibt. wurden, nicht den Bestimmungen gemäß verwehütelnn en. nistischer Dringlich keitsanträge, die u. a. die Auflösung des mnögenssteuer mitwirken. Die Finanzgerichte würden wieder in ihrer er Lurussteuer erscheint nicht angängig, und zwar schon deshalb, denen es ernst sei mit einer gerechten Rechtspflege und mit hbe. (Fe ail E Feee die Möglichkeit, daß man Bedenken tragen, den Ländern weitere Mittel dafür zu geben. her Dring leirehrese, . 9 .S ; vollen Zusammensetzung entscheiden Vor allem aber sollten die Vo weil eine Summe von einhundertfünfzig Millionen in Frage steht sauberen Zustände nüßten Stel 3 - s nieder d “ Sb el⸗ E dübt bb11“ de Lage 86 8 Wir erheben Einspruch dagegen, wie die Privatwirtschaft vom Landtags fordern, wird Widerspruch erhoben, so daß sie vapest se v 1 d. g den. bemitt gb g ed: ollten die Sorg⸗ de nicht lelcht durch andere Steuern außubringen ist. Was die üchtige Zus än 8 Sö Stellung nehmen gecen das nieder⸗ das Haus beschließt, über eine solche außerhalb der Tagesordnung ab⸗ Wlrx Jch. Pruch agsree, 6 “ c m M unist orte it le chriften beseitigt. verden, die den Rechtsmn. elzug an die Finanzgerichte ½ ee — ISTTTTTTTöTTö“ zas die * rächtige System der eugenwerbung, wie sie im Prozeß gegen den gegebene bhriasg in eine “ einzutreten. Sie können in Wohnungsbau zurückgehalten wird, und verlangen ö 1n 1“ Kommunisten antworten mit 8 und den Reichsfinanzhof ausschließen. Auch in der Kostenfrage würden sassteuer anlangt, werden neue Vorschläge nicht unterbreitet werden. Reichspräsidenten in Erscheinung Vielfach⸗ sgegernrafte zweierlei Weise verfahren, entweder sofort die Besprechung eröffnen, Reichsmietengesetzes. Der Städteausschuß veen. daß “ aftem Lärm und Pfui⸗ ufen. die Tagesordnung ein. Es die Vorschriften der Reichsabgabenordnung möglichst wieder hergestellt 2 ist im vorigen Jahre eine zweimalige Senkung erfolgt. Individuen und übel beleumdete Menschen habe man als oder den Weg einschlagen, den Artikel 85 der Verfassung wollte, zinssteuer in den nächsten fünf Jahren fünf n d Fäs e far vne Ge⸗ Das Haus tritt. darauf in die Tagexinr 8 öö werden. Auf diese Weise werde den einzelnen die Inanspruchnahme Fümn⸗ — luß wies der Staatssekretär noch auf verschiedene steuer⸗ Zeugen sönt Man habe jetzt einen Zuchthäusler, der im Kriege nämlich in ahnlicher Weise wie es heute Herr Dr. Becker getan hat, soll, um durch Wohnungsbau eine höhere Kapitalanlage für die Ge⸗ erfolgt zunächst die Wahl des X. inisterpräsi⸗ des Rechtsschutzes wieder erleichtert. Die weiten Vollmachten, die in echtliche und steuertechnische Gesichtspunkte der kommenden Reform fahnenflüchtig geworden sei, eine Erklärung unterschreiben lassen,

sei es am Schluß der heutigen oder sei es in der nächsten Sitzung meinden zu schaffen. Das muß geradezu aufreizend wirken. it denten, die durch ettel vorgenommen wird. Das der Nachkriegszeit die Finanzverwaltung hinsichtlich des Erlalses hin. Abseits davon steht, wie der Staatssekretär abschließend betonte, daß er bereit sei, die phantastischsten Behauptungen eidlich zu be⸗ ihre Erklärung abgeben. Abg. Eichhorn (Komm.): Wir müssen 88 Regierung aft Zentrum, die Sozialdemokraten und die Demokraten stimmen rechtsverbindlicher Normen hatte, sollen möglichst verschwinden. So⸗ die Abwicklung der Einkommensteuer für das Jahr 1921 und die zeugen. Gegen ein solches System niederträchtiger Ehrabschneidung, Abg. Koch⸗Weser (Dem.): Ich stelle fest, daß nach diesen Aus⸗ allem Nachdruck fragen, wohin der Weg in der Wohnungswirtf 8 für Marx (Zentr.), die Deutschnationalen und die Deutsche weit es sich um Rechtsnormen handele, würden sie grundsätzlich in den Bemessung der Vorauszahlungen für das Jahr 1925, die ihre be⸗- daß auch die Gefahr der Verleitung zum Meineid in sich berge, führungen des Präsidenten in der Tat der Ausdruck „Monolog“ nicht gehen soll. Die Not der Mieter ist tausendmal größer als die der Volkspartei für Dr. v. Richter (D. Vp.). Die Haltung der Gesetzen selbst enthalten sein. Nur die ergänzenden Normen würden, sondere Regelung in dem Steuerüberleitungsgesetz gefunden haben. müßten endlich auch die Deutschnationalen Stellung nehmen.

tschaft abgebaut wird, Vereinigung einschließlich der zu ihr wie es auch früher üblich gewesen, von der Verwaltungsbehörde ge⸗ Redner verteidigte alsdann die Bestrebungen des Republikanischen

das geringste beleidigende enthalten hat. Hausbesitzer. Wenn die Wohnungszwangswir . 1 eine cle Wohnungswucher. Wirtschaftlichen . ff ä „ 84. Ri 22 . Se eer No reirri 2 Hhaben wir mit einem Schlage den schlimmsten Wohnungswuch 9. 39 89qou s ; ck roffen werden. Es sei dies eine Maßnah die Rechtssich⸗ Richterbundes. — Abg. Han (Wirt Vereinig. füßte à298 n Mieterschutzgesetz verschärft werden. In dem gehörenden sechs Welfen war bis zum letzten Augenbli noch troffen werd Es sei dies eine Maßnahme, die die Rechtssicherheit h 5 Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) begrüßte

Darauf tritt das Haus in die Tagesordnur 18 8* 8 8 wer 88 8 . “ 1 . Ham Wirtse

2, 8 1 I 25 — Darum müßte das 4 2 8 b 89 re.er; gieder berstelle. Der Haush 8 irs des Reichstags set es, daß das neue Strafgese buch im Einvernehme en zu⸗

N .. “ 1ö “ 8 . er Maße, wie Zwangswirtschaft abgebaut wird, muß der Mieter⸗ zweifelhaft. Die Kommunisten treten für Pieck 2— o der Reichsfinanzorganisation wird fest gestern “ 8 EETö11““ Sgin slabte fündalen Stellen à67 Besgelreic das Venebr.

Franken (Soz.) betreffend Einstellung Strafverfahrens maß verbessert werden. Die Mietstener hat an sich keine Berechti⸗ ein. Der Namensaufruf nimmt längere Zeit in Anspruch. 1 gehalten werden müssen. Dagegen soll Fnseea . . ministeriums fort. Abg. Landsberg (Soz.) forderte, dem liche Gesetzbuch weise verschiedene Mängel auf, insbesondere sei

gegen den Abgeordneten Lübbring (Soz.), wird vom gung, aber solange sie besteht, muß sie lediglich für den Wohnungsbau Während der Abstimmung wird bekannt, daß die Wirtschaft⸗ erkennenden Wunsch der Länder entsprechend in höherem Maße als es Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die seün⸗ Sprache zu trocken, zu theoretisch und zu wenig allgemeinver⸗

Abgeordneten Dittmann (Soz.) mit dem Hinweis verwendet werden. Wenn eine Frau im Stall entbinden muß, um liche Vereinigung in ihrem Fraktionsführer Ladendorf nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung 111“ Beseitigung der in der Zeit der Not classenen neuen Strasprozeß⸗ tändlich. Man möge sich das Schweizer Gesetzbuch zum Muster 4

eranlagungsgeschäft ordnung und die Wiederherstellung der Berufung in den Fällen, in nehmen; darin herrsche eine wundervolle klare Sprache, die jeder⸗

ho ₰; 7 8 4 + F 8 8— 9 2% . 8 8 8 „ 1 Kind b d . . . 3 88 4 g 8 8 7., 6

begründet, daß es sich um eine Bagatellsache handelt, so daß bei der Knappheit der Wohnung 85 ver. 88 111““ einen eigenen Kandidaten benennt und für diesen stimmen Behoörden der Länder und Gemeinden an dem b in den arin herrsche eine wur lle klare S der Antrag nicht einmal an den Geschäftsordnungsausschuß zu müssen, so muß man sich u“ 8 2. Meuer 8 alle wird. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, so wird Beteiligung gewährt werden. Für die wichtigste und schwierigste denen sie durch die neue. Strasprozeßordnung beseitigt ist, sowie die Verat bSni e könne. Daß die Prozeßreform ohne überwiesen zu werden brauche. Der Antrag wird ange⸗ Zuständen untätig zusehen kann. An der Ha setz g die Wirtschaftliche Vereinigung weiße Zettel abgeben. Die Veranlagungsarbeit, nämlich für die Vermögensbewertung, sind in Lem Beseitigung der willkürlichen Einschränkung der Beweiserhebung in eratung im Reichstag durchgeführt worden leig sei ihr zum

8 Sbe 5 die Einste jniger orer Ver⸗ schuld, die seinerzeit der Regierung das Ermächtigungsge egeben EE1114“ ; 8. vFgIr ; fon Waͤhl⸗ Bewer I1“ E1ö 111 einzelrichterliche 5 scßffengerichtli S. en foeanner eine Refor Vorteil geworden; denn, was man ihr auch fü aängel unter⸗ nommen. Ebenso wird die Einstellung einiger anderer Ver⸗ schul 8 die seineraa Beispiele Krasfer Wohnungsnot aus baverischen Nationalsozialistische Freiheitspartei stimmt im ersten Wahl⸗ Bewertungsgesetz Vorschriften enthalten, nach denen die Bewertung einzelrichterlichen und schöffengerichtlichen Sachen, ferner eine Reform schiebe, se sei hat, sten S. Litichem vu r Bb1“ G fahren gegen Abgeordnete gemäß den Ausschußanträgen haben. Redner führt Setpleee Man ich schämen, so führt ang gleichfalls für ihren eigenen Kandidaten Dr. Körner; des Grundbesitzes, des Anlage⸗ und Betriebskapitals, des städtischen der Bestimmungen über die vorläufige Festnahme und Verhaftung. 8 e] ““ einhe uß. Die Verfassn gG beschloffen. L 1 8 und oberschlesischen Städten an. Man muß sich schämen, so 888 ge gö. weiten Wahl ang wird sie für Herrn v. Richter Hausbesitzes nicht allein vom Finanzamt mit seinem Steuerausschuß Sodann wandte er sich gegen die neuere Prarxis des Reichsgerichts in jedoch, die ang und breit vom Parlament durchverhandelt worden ‿ 8 Gese über die Fort währung der Meist Redner aus, in einem solchen Lande zu leben. It es doch sogar 8 ei einem zweiten Wahlgang wi 9 1 Vorgenommen, sondern dafür eine besondere Organisabion geschaffen Landesverratsprozessen, die geradezu eine Entwertung des Landesver⸗ sei, bestehe aus einer großen Reihe von Kompromissen. — Weiter „ Das Gesetz über die Fortgemr sch 1 flo w ki — gekommen, daß Säuglinge in den erbärmlichen Wohnungen durch An⸗ stimmen. A1114““ vird. Es sind Bewertungsausschüsse vorgesehen, die aus dem Vor⸗ ratsbegriffs bedeute, da Angaben über Waffenvorräte rechtsgerichteter beratung heute. 1“ hSghg “ 8 Hechoslowakische steckung geschlechtstrank wurden. Ze offen Purnhalle wurden 222. Um 3 Uhr 15 Minuten verkündet Präsident Ba dt whl teher des Finanzamts als Vorsitzenden, einem Landesbeamten, einem Organisationen in der Regel als Landesverrat abgeurteilt worden seien “ “ g it süide 96 Repu⸗ blik wird in allen drei Lesungen angenommen. Dirnen untergebracht, die dort ganz offen ihr Gewerbe fatgen das Ergebnis der Ministerpräf dentenw . Vertreter der Gemeinden und aus den Laienmitgliedern besteben. — auch ein Rechtsgutachten des Reichswehrministeriums vertrete den 1 96 S die 8 über das Handelsabkommer In erster Beratung wird die Novelle zum Gesetz über die (bört! hört! bei den Kommunistens. Warum greift da der preußische Es wurden abgegeben insgesamt 444 Stimmzettel. Das diese Organisation soll auch in der zweiten Instanz, in der Be. gleichen Grundsatz —, während doch derjenige, der die Waffendepots 4e 118“ Reich und dem Konig Erstattung von Rechtsanw altsgebühren in Wohlfahrtsminister nicht ein? Viel Hoffnungen. den Ne 84 Haus zählt 450. Abgeordnete, so daß nur sechs fehlten. ufungsinstanz, durch Einsetzung sogenannter Oberbewertungsaus⸗ anlege, der wahre Schuldige sei. Deshalb hätte seine Fraktion be⸗ ö“ cn ven Prtgeles. ncg, LC“ dht. po. 98 Armensachen an den Rechtsausschuß überwiesen. darf man nicht setzen, aber mit dem Einwand, daß kein Geld da sei, Unbeschrieben war ein Stimmzettel. Die absolute Mehrheit chüsse durchgeführt, werden. Bei dieser Organisation werden alsp. antragt, dem Landesverratsparagraphen (§ 92) einen Zusatz hinzu. richtenbüro des egths deutscher ZT“ Die Beratung des Haushalts des Reichs⸗ darf man uns nicht kommen (Beifall bei den Kommunisten). beträgt also 222. Es haben erhalten Marx (Zentr.) 219, Reich, Länder und Gemeinden zusammenwirken, um das wichtige Ziel zufügen, nach dem Landesverrat nicht begehe, wer über gesetzwidrige Verbältnisse 1 dorei -. Win, 8 Fr tungs eeger . ogr⸗ di 1 arbeitsministeriums wird in der Aussprache über Abg. Bartschat (Dem.: Hoffentlich gibt es doch eine Ver⸗ Dr. v. Richter (D. Vp.) 153 Pieck (Komm.) 43, einer gleichmäßigen und zutreffenden Bewertung zu erreichen. Weiter Zustände wahrheitsgemäße Mitteilungen mache. — Abg. Dr. Kahl bei dem Vertrag i ““ Leinung, daß die Tarifvertraags d L. efen“ fortgese ständiaung zwischen Hausbesitzern und Mietern in der Wohnungs⸗ Dr. v. Ri ch ko .e Fr. Körner nuß im Rahmen der wirtschaftlichen Gestaltung der Besteuerungs⸗ (D. Vp.) bemerkte zu den Ausführungen des Berichterstatters über die per dem Vertrag in Frage kommende Industrie sich leichter ums⸗ „Tarjsvertc g eMlarg d.Nen,n fortgesebt. , Reichsarbeits ständigung wnanch dcse Hokfnung sehr weitgehend ist Gegen die Lade ndorff (Wirtschaftl. de cah. 9 15, 11n gethode unter allen Umständen vermieden werden, daß der gleiche Vermehrung der Kosten für den Staatsgerichtshof der Staatsgerichts 8b 8 digenab be deren ganze Efistens vom aebfag Abg. Dr. Margarete Behm (D. Nat.): Der Reichsarbeits⸗ sage, wenn. Inß . E““ Fassfe zalich ist Nat. Soz.) 11 Dr. v. Campe (D. Zp.) 1. Hegens ür die verschiedenen Steuern ver chieden bewertet wird FFb AE11““ W1I1AX“ 1 ihrer Weinberge abhänge. Die steilen Berghänge könnten für icht gestellt. Ich will darin dem Minister nur den Rücken stärken. vvö egrenns unhumachen Einzelfälle, wie sie die Vor⸗ Dr. v. Richter stattfinden. Hierbei wurden abgegeben die Werte der Vermögensgegenstände, also der Grundstücke, die land- Wenn man über die politische Einstellung der Richter klage, so sei die der kleinen Winzer seien verloren. Wo noch Bestände an Wein Als es dem Fachausschuß für die Heimarbeit gelungen war, den biet des Wohnungswesens mrinhevorhanden. Es endlich eine 4145 Stin chriebe iren 15 Zettel. 43 Stimm⸗ trischaftlichen Zwecken diene des Anlage⸗ und Betriebskapitals Ieee 114“ ööö vorhanden wären, könnten sie nicht leicht Absatz finden. Von den Stundenlohn bis auf fünfzehn Pfennig zu erhöhen, sperrte ein Unter⸗ redner vortrugen, sind ja genng vorhanden. 6. 8 mies endlich eine 445 Stimmen. Unbeschrieben bentte M; 523 Stimmen 8 haf bliche Feat. 89 dsti 8 sw. vint. Begründung des ropublikanischen Richterbundes objektiv die stärkste fränkischen Winzern, die vor einigen Jahren noch hohe Steuern nehmer seine zreitausend Heimarbeiter aus und wollte sie nur weiter eohnnn S atstiste n h einer Geie behauptet, von . mware ungültig. 3 “ ist damit also zum durch die erwähnten Heerlunagsmuescüßse festgestellt werden, und Peia wvon Rishterhene unbec vltiet obng efge Nenerüngen gezahlt hätten, seien viele unterstützungsbedürftig gewetewer Fden⸗ beschäftigen, wenn sie einen Revers unterschrichen, daß sie unter diesem Wohnungsmenge eieicten irs. Die Mitwirkung des Privatkapitals Hr. v. Richter 1929 qaF. ee⸗ hafter B ffall daß diese Werte dann für die in Frage kommenden Steuergläubiger “ 8 “ 8 Si if 888 Rechhspflen 1falls sei' es Pflicht der Reichsregierung und der Volksvertretung, Satz arbeiten wollten. Da muß das Arbeitsministerium eingreifen. der andern aber bestri ten wird. ns M dr Hauszins⸗ preußischen Ministerpräsidenten gewählt. (Lebhafter 1 eife 1eg. sinb, sso für das Reich ls Steuergläubiger der Ver⸗ zu dem Maagdeburger Prozeß, eien kein Eingriff un ie Rechtspflege; dafür zu sorgen, daß die wichtige Berufsgruppe des Weinbaues vor Es darf nicht sein, daß Unternehmer sagen, sie würden schon Wege beim Wohnungsbau ist unentbehrlich. Die Ertrafe Ra. in der Mitte. Rufe der Kommunisten: Auf wie lange?) zwingend sind, also für das Fresch Les euers er weit eher könne man davon bei den parlamentarischen Untersuchungs⸗

1 8 LFee 2 aee’ 8 1“1“ he . . a-. — dem Untergang geschützt werde. Das geschehe am besten durch Ab⸗ 1. . Farz 5 8 88 6 58 . o j oPo ht G 8 genu end Wohnungen zu schaffen. Redner 24 3 8 z 511. moögen ssteuer, für die Länder und Gemeinden als Steuergläubiger der us chü en in der Barmat⸗Sache öre chen. Die Be rü ndun⸗ zum Stra 2 8 IS 8 978 8 89 4 8 3 8 sinden, um die Tarife zu umgehen. (Hört! hört! rechts.) Deshalb steuer reichen nicht aus, um genugend gischen Kreis Es erfolgte dann die Wahl des Landtagspräsi⸗ Ceh e nür di. Grundsteuer von Werte 1 CEI“ ausschüssen in de Sache sprec e Begründung zum Straf⸗ lehnung der Vorlage. — Abg. Ehrhardt (Zentr.) war der

brauchen wir ein Heimarbeiterlohngesetz. In Amerika wird das schildert die schlechten Erfahrungen, 1 stp Die Sozialdemokraten, das Zentrum und die werbesteuer, soweit sie in der Gewerbesteuer das Anlage⸗ und Be⸗ Fesesznch nüse n h bald veröffentlicht werden; hoffentlich werde Ansicht, daß man sich klar sein müßte, daß Deutschland zehn Jahre

„ an5 „ . .

8 ¹ Se. int 88 Ls,do die Steuerlasten, die auf einem Grund⸗ Demokrate immen wieder für B. artels (Soz.). Das riehskapitals nach dem Wert besteuern. Weiter wird in den Gesetzen bon zmmer Stückwe 8 Sta 2 ealiscken 8 1 1 es 88 uns “ c 88 8 eegee brü ffenir Schieds⸗ stü⸗ 8 11“ 1“ Wohnungs⸗ 11“ ist Forfüudes Abge eden wurden 18 1 E.“ F seßern “ E .. Anstrengungen bedürfte, um die eutschen industriellen erichte zum Schutze der Heimarbeiter. (Beifall rechts. üück ruhen, verter as Bauen. Peit en II6 gebnis veSS;8“ F 8 vorgeZ“ n qir. en. 8 -e gege ea g. Antrags auf Aenderung der Landesve atsparagraph ho — Erzeugnisse absetzen zu können. Es sei damit zu rechnen, da 8 Abg. Toni Sendes (Soj.): Die verehrte Frau Behm sollte ausschuß einen Antrag auf Erlaß oder Seenee hg der “ 443 Stimmzettel, der Landtag ist also beschlu fähig. 8 monatlich zu leisten san sondern vier öö 9 Ueberggnac, denken, sei aber bereit, bei der Frage praktisch mitmarbeiten. Er sei Soemschtond n- Wünsche bei b Zareis Si. 12c ge hadc dafür sorgen, daß die ganze deutschnationale Fraktion, über das abgaben einbringen. Der 828 ische 8 5 Gegen chrieben vier Stimmzettel, ungültig einer. “ den übriger 1,ö vmn 10. Februar vnd vieben t nnc eh Fn 5 icht aus einem Freunde der Schwurgerichte alter Art zu einem Gegner auf 8 — 1 Schlichtungswesen 88 denkt wie sie selbst. (Heiterkeit.) Dann Steuernotverordnung nicht mehr so zu leiden — Her. er 438 Stimmzetteln beträgt die Mehrheit 220. Es entfielen auf monatlich gezahlt werden muf en. Ne esei aftlichken Grund der der letec Fehre gewordeg. osag sehe⸗ Gesamtwirtschaft sei die Annahme des deutsch⸗spanischen Handels⸗

eg. 4* 1ö1“ er Fra— er e auf christlich⸗evangell 1 andpe te, vertrags erwünscht. — Abg. Korell (Dem.) sprach sich aus mit den Arbeitgebern. Die Regierung mußz an die Ausführung des Heute liegen, muß man dem S⸗ Ehage eh . . H b2 6 49 Stimmen. Es ergibt sich daraus, daß me e nderen Hede 11A“ augen Funihe Pre

4 E1 der Verfassung herangehen. Wie Vertnetung 85 be onze Iwangswirtschaft heute noch nicht fallen kann. (Beifall bei I 48 Stim ergibt sich Das gilt vor für die Landwirtschaft, die nur dreimal im Jahr 1 Reich E1“ nehmerschaft ist noch immer nicht geschaffen worden, die Länder den Demokraten.) 1.11 ZE1““ M . Das 59 92 39 15, N. fügung stellen möge, um reifere Juristen zum Studium des aus⸗ körpert seien entwurzelt würden. Diese Gefahr liege aber in dem werden verhindert, diese Lücke auszufüllen. Bei den Handelsvertrags⸗ Abg. Rönneburg (Dem): Sachsen und Preußen haben wohl das Dr. v. Kries. Das Haus nimmt die Wahl sofort vor am 15. ö1““ vi Zahturnslernnin decis “” ländischen Rechtes und der dortigen Wirtschaftsverhältnisse ins Aus⸗ Handelsabkommen. Die französische Handelsstati tit beispielsweise

in rniezeit fäallt, in der ñatüss 3 Mitt. land zu entsenden. — Reichsjustizminister Dr. F renken erklärte, gebe an, daß bereits über 550 000. Doppelzentner Wein aus Frank⸗

Zahlen von Schmutzlöhnen mit Gefängnis geahndet. Ich hoffe, daß von einer Siedlungspesellschaft mit dem Hausbau gemacht worden denten. 8 iese Materie möglichst schnell erledigen. Einzelreformen“ lang vom Weltmarkt verdrängt gewesen sei, und daß es großer igung lungen nicht durchsetzen könne. Im Interesse der deutschen hätte die Rede des Herrn Holz nicht gehalten werden können. eine kleine Mieterhöhung, die der Wohnungsverbesserung dient, den Abgeordneten Bartels 216 Stimmen, 8 den Abge⸗ aufeinander folgenden Zahlungstermine soll auch der Wirt⸗ schuldeter Ehezerrüttung lebhafteste Symwathie entgegen. Zum Schluß Es ginge nicht an, daß durch die deutsche Handelspolitik wertvolle rforderlich ist zw ischen Bartels und Steuern zahlen soll, und zwar am 15. Februar, am 15. Mai und sprach er den Wunsch aus, daß, das Reich bescheidene Mittel zur Ver⸗ bodenständige Existenzen, wie sie im deutschen Winzerstand ver⸗ verhandlungen sind nur die Organisationen der Unternehmer zuge⸗: Meiste für den Wohnungsbau auf Grund der Hauszinssteuer getan. Ergebnis ist das folgende: Abgegeben wurden 441 Stimmen. mitten die

ogen worden, aber nicht die Arbeitnehmer, wie es Frankreich getan —GWir müssen von den Ländern fordern, daß der überwiegende Teil der Unbeschrieben waren vier, ungültig. 40 Stimmzettel. Von 8 fehlen. V1 ö“] daß Schritte in dieser Richtung schon geschehen seien; das Reichssinanz⸗ reich nach Deutschland importiert worden seien. Er (Redner) ver⸗ hat. Die Teilnahme der Arbeiter an den Vertragsverhandlungen in Hauszinssteuer nicht zu finanziellen Zwecken, sondern zum Hausbau 397 gültigen Stimmen beträgt die absolute Mehrheit 199, 16 Bei der Ein ko mmenst euer mu ß. man sobald wie möglich ministerium habe durchaus Entgegenkommen gezeigt. Die Begründung kenne nicht, daß aus dem Handelsabkommen der deutschen allen Ländern würde wesentlich zur Vexständigung beitragen. Aus verwendet wird. Unerträglich ist, daß zu hohe Zinsen, bis zu 10 vH Es erhielten Bartels (Soz.) 215 Stimmen, Dr. v. Kries wieder zu einer Besteuerung nach dem Ertrage, 8 85 Pessge. zum Entwurf der Strafgesetzbücher werde so schnell wie möglich ver⸗ Industrie Vorteile und auch eine Belebung des⸗„Geschäfts erwachsen D. Nat.) 182 Stimmen. Bartels ist somit gewählt⸗ teuer zu einer Besteuerung nach dem Ertragswer evnmnezesti ag öffentlicht werden; auch die Fertigstellung im Reichsrat müsse nach würden. Aber die große Frage sei, ob diese Vorteile die 8 nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz. lb Höchstsätze müssen wirtschaftlich und psy chologisch richtig 9 imne Möglichkeit beschleunigt werden. In der Frage der Erleichterung der unleugbare Schädigung des deutschen Winzerstandes in ildung Arbei in den Wirl f — n: 8 Pfli gert. ,ebier mitzuwirken. Die Hierauf werden in einem Wahlgang auf Antrag Winchler werden. Das Maximum der Einkommensbelastung I so 8 Ehescheidungen stünden sich die Weltanschauungen gegenüber, so daß genügender Weise auch aufwägen.. Man muüsse bedenken, bildung von Arbeitern in den Wirtschaftsfragen in einer Arbeiter⸗ liche Mittel. Es ist Pflicht des Reiches, hier mitzuwir en. ie D W. ) bur irils die bisheri en Vizepräsidenten der Auffassung Adolf Wagner nicht über 33 „½ 2 ieee⸗ e er ohne Stellungnahme des Kabinetts keine. bestimmten Erklärungen aß der Weinbau jetzt schon so wenig rentabel sei, daß jede akademie in den Etat einzustellen. Die Betriebsräte würden auch bescheidenen Summen, die es aufwendet, müssen erheblich vermehrt (D. Nat.) durch Zuruf 8 d 9 9 h in zihrem Amth dürfen. Für den Tarif wird man wie bisher von 19 9⁰ ausgehen abgeben könne. — Staatssekretär IJoel hielt eine Beseitigung der Schmälerung seiner Existenzbasis den Ruin bedeuten könne. — gern an der Gewerbeaufsicht mitwirken. Wenn die Betriebsräte nicht werden. Dem Baustoffwucher muß entschieden entgegengetreten Dr. v. Kries, Dr. Porsch und Garnich in ihrem veec„ nüssen. Tatsächlich zahlten die kleinen Einkommenbezieher erheblich neuen Strafprozeßordnung für ausgeschlossen; sie werde auch von Abg. Dr. Dessauer (Zentr.) sprach als persönlicher Kenner der

“ weniger, weil sich bei ihnen die Freilassung bestimmter Einkommens⸗ namhaften Juristen durchaus anerkennend beurteilt, sie bedeute einen spanischen Verhältnisse über die Wirtschaftszustände in Spanien.

den Betriebsräten haben sich tüchtige Menschen herangebildet, die bei den Hypotheken, die aus der Hauszinssteuer gewährt werden, ge⸗ volles Verständnis für die Wirtschaftsfragen haben und doch werden fordert werden. Voraussetzung für Beseitigung der Zwangswirtschaft sie überall behindert. Wir beantragen deshalb, Mittel für die Heran⸗ ist eine umfassende Hausbautätigkeit, und dazu brauchen wir öffent⸗

den Willen der Unternehmer tun, werden sie entlassen und es gibt werden. Wie kommt es, daß der Preis für das Tausend Ziegelsteine bestätigt. 8

Gewerbegerichte, die solche Entlassungen gutheißen. Die Arbeiter⸗ seit dem Sommer von 16 auf 50 bis 60 ℳ erhöht worden ist? Der Die Tagesordnung ist erledigt. 11“ beträge naturgemäß besonders stark auswirkt. Wenn der Reichsrat gesunden Fortschritt. Das gelte insbesondere für die neue Form der Sowohl vom Standpunkt der spanischen wie auch der deutschen Indu⸗ schaft wird aber tro dem ünenwect ihren Weg gehen. “ Vorkriegspreis bewegte sich zwischen 16 bis 18 ℳ. Leider ist die Der Abgeordnete Pieck (Komm.) verlangt die sofortige nichts wesentliches ändert, so werden künftig bei 24 000 ℳ Ein⸗ Schwurgerichte; in Einzelfragen könne man verschiedener Meinung strie sei es zu wünschen, daß das deutsch⸗spanische Wirtschafts⸗ 8 Ministerialdire tor. Dr. Si ler nimmt Begug auf die Er⸗ Bodenspekulation schon wieder am Werke, und darum sollte 48 Beratung der kommunistischen Amnestieanträge und widh kommen 15 P, bei 48 000 ℳ 20 ꝛ%, kurg vor 100 000 ℳ 25 % und sein. Der gegenwärtige Zustand der einstweiligen Festnahme sei unklar, abkommen recht bald ratifiziert werde. Eine Belebung des gesamten. klärungen des Arbeitsministers über Zuziehung von Arbeitervertretern] Bodenxeformgesetz baldigst eingebracht werden. (Beifall bei den wegen des Ausdrucks „Bande von Blutrichtern“ zur Ordnunge ddie 33 % 2% kurz vor 600 000 ℳ erreicht. eine gesetzliche Regelung, vielleich nach der Richtung einer Geschäftes werde die Folge sein. Allerdings sei zuzugeben, daß in

bei den Handelsvertragsverhandlungen. Die Tarife der Angestellten 2 ate x8. e. * b b 1 8 8 s alrnismäßi 8 8 288 8 3228 „ dem Ab sie ae 8 Wei 3 jeider ni ge 2n nie zustande ommen, nicht das S Demokraten.) “ sofortige Beratung⸗ scheitert, de Bei der Vermögenssteuer muß an dem verhältnismäßig richterlichen Bestätigung der vorläufigen Festnahme, sei zu er dem Abkommen die Interessen des Weinbaues leider nicht genügend Schlichter habe sich durchaus bewährt 88 1“ mians “ 1.e vertagt sich das Haus auf Mittwoch, den rung der Sätze stehen nicht nur finanztechnische Bedenken, sondern änderung der Landesverratsparagraphen sei. zu betonen, daß ürdigung der schlimmen Verhältnisse, die sonst den deutschen Wein⸗ Ministerium einzeln au unt heer)⸗ abgebaut werden. Himmelschreiend ist die Verausläͤnderung des die Empfangnahme der Regierungserklärung stehen. 2 auch die Vermögenszuwachssteuer unerwogen bleiben. Auch ist unter komme und wesentliche deutsche Interessen schädigen könne. — der Schädigung des Weinbaues, die bereits eklatant zutage träten. demgkrasen auf Uünterstüßung der Atademze der Arbeit in Frontfurt- ꝗZwangswirtschaft voliogen hat (Beifall rechts.) über die Auslegung des Art. 45 der Verfassung über die 5 ee gegen aftung des Kapitalertrags, die es übrigens auch im Aus. Gelzung befindlichen Strafnrozeßordnung, itberwiegend Gutes gc. Aeeisge saer Fensl den Fntarssgenen 85 ee Flr die Feshähunge vertretern, dem Hauptausschuß zu überweisen. lichen Vorkeile hin, die sich für die Allgemeinheit aus der Belebung des Ministerpräsidenten. — Ein kommunistischer Antrmg kande nicht gibt. Dagegen soll der Abzug. am Kapitalertrage als schaffen worden sei. Wenn Abgeordneter Landsberg (Soz.) die große eine seien Preise erzielt, die weniger als die Halste estehungs E’ 5 8 5 S 8 33 8 — . be „ 9 räge 3 ( 2 0 1 de spi S gebe in En⸗ land 4 8 n; 1 9 8 8 . 2 3 1 hteo zweiselhaft bleibt, wird Auszählung . 8 S denken des Finanzministeriums zurücktreben. . ““ Iö “ 1 “ N prce⸗ 8 C“ feltst eingearbeitet werden. Verhalten der berufsrichterlichen Beisitzer, die öfter während der steigerungen von Weinbergsgelände an der Mofel in den letzten befcht 94 Stimmen wird Verweisung an den Hauptausschuß Abg. Dr. Jörissen (Wirtschaftl. Vereinig.): Wir sind alle 88 luß 5 Uhr 4 8 inuten. “ “ 1 8

t 3 8 diss Ab jniger Nat.): 2 ine Freunde wünschen “ 5 o 8 werd Finer wei Steige⸗ v9. ü em Sozialdemokraten auf Ab⸗ ört s — Abag. Dr. Hess⸗ D. Vvp.) lehnte in mit einer gewissen Energie eingegriffen Abg. Steiniger D Nat.): Auch meine 5 hohen Satze von 0,5 9% festgehalten werden. Einer weiteren Steige wägen. Gegenüber dem Antrag der Sozialden okrate uf ewahrt seien. Adg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.) lehnte i 6 3 0 alle.; je— 8 — rwiecende egen, die si 3 de genblick⸗ jemand bvehrt sei, Zehö Mitteilung zu machen; b fen würden, Abkommen ab. Auch seien die Hoffnungen, darüber herausgegeben, werden. Die Fälle, in denen man Betriebs⸗ 4 bis 5 Familien in einer Wohnung hausen. Hier muß Abhilfe ge⸗ 18. Februar, Nachmittags 2 Uhr. auch schwerwiegende Bedenken entgegen, die sich aus der augenblick, niemandem verwehrt sei, den Behörden -9 à au treffen würden, das Abkommen 2 uch s Hoffnund

Abg. Stegerwald (Zentr.) heantragt den Antrag der So⸗ al. Grundbesitzes, wie sie sich namentlich in Berlin unter Herrschaft der bindung mit der Besprechung ferner der Antrag v. Campe den gegenwärtiglen Wirtschaftsverhältnissen kein Platz mehr für eine Abg. Lohmann (D. Nat.) war der Meinung, daß in der jetzt in Bei der gestrigen Weinversteigerung in Trier beispielsweise sei nur a. Main und sonstiger Einrichtungen zur Weiterbildung von Arbeiter⸗ Ueg. Feder (Nat. Soz⸗ weist auf die großen volkswirtschaft⸗ vlem

5 A 5 2 . „ 8 Fr. „ Mojs 8 „pors ü Stegerwal 5 j egen eine Sitz Bes der kommunistische wichti⸗ errtechni ilfsmi echt erhalten werden. Nach Aufmerk amkeit der Geschworenen gelobt hätte, mit der diese Laien⸗ kosten betrügen. Hier zeige sich in furchtbarer Weise de Alener

Da die Abstimmung über den Antrag Stegerwald des Baugewerbes ergeben würden. Dahinter müßten finanzielle Be⸗ morgen eine Sitzung zur Besprechung d - wichtiges steuertechnzsches Hilsomittel Fufte soll der Abzug am vühae 85 Gange der Verhandlung folgten im Gegensatz zu dem flutung des deutschen Marktes mit ausländischen Weinen. Bei Ver⸗

beschlossen. 8 11““ darin einig, daß die jetzigen Wohnungsverhältnisse nicht bestehen — 8 .“

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