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reg. [111287] b Vermögen des Kaufmanns Joset oywod in Trutenau (Lehgns⸗ mittel) ist am 6. Februar 1925, Vbdrm 11,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffuß⸗ Der Kaufmann Werning hier. Beethovei⸗ straße 33, nannt. Anmeldefrist für Konkursforde⸗ rungen bis 5 März 1925. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 4 März 1925, Vorm. 9 ¼ Uhr. Allgem. Prüfungstermin M 1925, Vorqß 10 Ubr. vor
übt, am Hansa⸗
eer Arrest mit An⸗
Landshut. [111288] Das Amtsgericht Landehut hat über das Vermögen des Franz Xaper Krauß, Holzhändlers in Löschenbrand dm b2me⸗ bruar 1925. Nachmittags 4 ¾ Uhr den Konkurs, eröffnet Konkursverwalter: Rechtsanwalt Deiglmayr in Landshut⸗ Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung, der Konkursforderungen bis 5. Mai 1925 Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am Dienstag, den 3. März 1925 Nachmittags 3 Uhr all⸗ Prüfungstermin am Dienstag, Junt 1925, Nachmittags 3 Uhr, (/Termine je im Sitzungssaal Nr. 7 Ktsgerichts Landshut. Schteschreiberei des Amtsgerichts.
Meissch. [111290) Ueber das Vermögen der Firma Meisßner Zeutung Gesellschaft mit beschränkteg Haftunge in Meißen wird heute, an 9 Februar 1925. Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Francke. hier. Anmeldefrist bis zum 10. März 1925 Wahltermin am 27 2. 1925. Vormittags 10 ½ Prürungstermin am 27. Vo ags 10 ½ Uhr. Offener pflicht bis zum 10. März 1 cht Meißen, den 9. Febrr
ear HRuhr. 1“ Uebek das Vermögen der Ehefrau Gerhard Denkhaus, Luise geb. Ovppenberg, in Mülbeim⸗Ruhr als Inhaberin der Firma Gerh. Heinr. Denkhaus, Rauch⸗ tabakrabrik zu Mülheim⸗Ruhr Friedrich⸗ straße 17, wird heute, am 7. Februar 1925, Mittags, 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann G. H Hempel⸗ mann, hier, Muhrenkamp 17, wird zum Konkursperwalter ernannt. Konkuresfornde⸗ rungen sind bis zum 1. März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannjen oder die Wahl eines andern Verwaltéers sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 6 März 1925, Vormittags 11 ½ Uhr. und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 12 März 1925. Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24. Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gememschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aug der Sache abgesonderte Befriedigung
pruch ne men, dem Konkursverwalter
im t, März 1925 Anzeige zu machen.
tsgericht in Mülheim⸗Ruhr.
München. [111292] Ueber das Vermögen der Firma Goldina Kakaostube G m b. H. in München, Platzl 1. wurde am 7. Februar 1925. NVorm 1 ¼1½ Uhr, der Konkurs eröffnet Konkursverwalter ist Rechtsanwat H. Schubert in München, Müllerstraße 34 Offener Arrest nach K⸗O. § 118 mit An⸗ zeigefristoöbis 27 Februar 1925 ist erlassen Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen im Zimmer 643/I1II. Elisenstr. 2 a bis 27 Februar 1925. Termin zur Wahl eines anteren Verwalters, eines Gläubiger⸗ ausschupecd wegen der in K⸗O §§ 132, . — ichneten Angelegenheiten Uünd Prüfungstermin: Freitag, den Vorm. 9 Uhr, Zimmer
Oberkirch, Baden. [111306 Uebern das Vermögen des Gastwirts⸗ zur „Schwarzwaldtanne, Brenners und Branntweingroßbändlers Hermann Brüstle in Tiergarten⸗Niederlehen, wurde heute, Vormittggs 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Rechtsanwalt Dr. Neff in Ober⸗ kirch ist zum Konkursverwalter ernannt Anmeldefrist bis 25. Febrüar 1925 Gläubigerversammlung und Prüfuͤngs⸗ terw. m 7. März 1925, Vormittags 11 U Offener Arrest und Anzeigefrist bis 25. Februar 1925. —₰ irch den 7. Februar 1925. Fadisches Amtsgericht. Oschgtz. N [111293] leber das Vermögen des Kaufmanns Walter Heyer in Dahlen wird heute, am 9 Februar 1925, Vormittags 9 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Finkenwirth in Dahlen Anmeldefrist bis zum 7. März 1925. Wahltermin am 9. März 1925 Vor⸗ mittags 10 ¼ Uhr. Prüfungstermin am 23. März 1925, Varnmittags 10 ¼ Uhr Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. März 1925. Oschatz, den 9. Februar 1925 Das Amtsgericht.
ist zum Konkursverwalter er⸗
8b111“
Penig. [111295] Ueber dss Vermögen des Textilwaren⸗ händlers Curt Georg Tetzner in Penig wird heute am 6. Februar 1925, Nach⸗ mittags 8 Uhr, das Kontkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Feorg Wuth in Penig. Anmeldefrist bis zum 14 März 1925 Wahltermm am Februgr, 1925 Nachmittags 3 Uhr. - 2 April 1925, Nach⸗ er Arrest mit An⸗ 10. Februar 1925. richt Penig.
[111297] Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Bernhard Koch in Roßla wird heute, am 7. Februar 1925 Vormittags 11. Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Der Bürovorsteher Thiele in Roßla wird zum Konkursverwalter ernannt Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 1. April 1925 bei dem Gericht anzumelden Es wird zur Beschlußfassung über die Beibebaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 5. März 1925, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 16. April 1925. Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termm anberaumt. Allen Personen. welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse, etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze de ache und von den Forde⸗ rungen, welche sie aus der Sache ab⸗ Befriedigung in Anspruch rsverwalter bis zum zeige zu machen Kgericht in Roßla (Harz).
bHESw 25 [111298]
eber den chlaß des Drogisten Wilhelm Leisner in Schleswig wird heute, am 5. Februar 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Hans Hartmann in Schleswig. Anmeldungen bis 7. März 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 21. Februar 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 21/WäürgS 925 Vormittags 10 Uhr Offener 8 bis zum 7. März 1925 . Februar 1925. richt. Abt. III.
Schöningen. [111299] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leon Knopineskt in Schöningen ist am 9. Februar 1925, Vormrttags 10 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinichuldner den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt und seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Rechtsanwalt Notar Block in Schöningen ist zum Konkursverwalter ernannt Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 5 März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es ist zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 6. März 1925, Vormittags 9 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 6. März 1925, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird⸗ auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze d von den Forderungen, für us der Sache abgesoönderte in Anspruch nehmen, dem palter bis zum 28. Februar 1925
achen.
SchönistgenAren 9. Februar 1925. Iuntsgericht.
Sondershausen. [111300] Ueber das Vermögen des Elektrotech⸗ nikers Paul Genzel, Sondershaufen, wird heute, am 7. Februar 1925. Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet da der Schuldner glaubhaft gemacht hat, daß er zahlungsunfähig und überschuldet ist. Der Rechtsanwalt Jödicke in Son dars⸗ hausen wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 28. Februar 1925 bei dem Gerschte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beihehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den März 1925, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt Termin anberaumt. Allen Personen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben. nichts an den Gemeinichuldner. zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, 2 die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sachh und von den Forderungen: für welche ssie aus der Sache abgesonderte Befriepjung in Anspruch nebprensrem 2†/ Februar
[111304] Vermögen des Kaufmanns ssto Schatte in Berlin⸗Friedenau, Kundry⸗
Fabrik elektrischer Apvarate. Corbetha Bahnhof. ist heute, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtegericht in Weißenfels das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Söhnert in Weißenfels. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 10. März 1925 Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 27 Februar 1925. Mittags 12 Uhr. Prüfungstermin am 20 März 25 Vormittags 10 Uhr. Offener est mit Anzeigepflicht bis NMärz 1925. gen 7. Februar 1925 chreiber des Amtsgerichts. Abt 5. (111803] as Vermoͤgen des Kaufmanns in Wilvelmshaven, Prinz⸗ Heinrich⸗Stdaße, wird heute, am 7. Fe⸗ bruar 1925. Vormittags 10 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Justizrat Buddenberg in Wilhelmshaven wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 7. März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. März 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin an⸗ beraumt. Allen Personen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der —2 88 von den Forderungen, für welche sie aus der Sache-atesInderte Befriedigung in An⸗ speuch „:hmen, dem Konkursverwalter bis kärz 1925 Anzeige zu machen. tsgericht in Wilhelmshaven.
Allenstein. [(111270] Das über das Vermögen der Kaufmanns⸗ frau Frieda Birnbaum, hier, Wilhelm⸗ straße 13, am 31. Januar 1925 eröffnete Konkursverfahren betrifft auch das Ver⸗ mögen der Fumg. Birnbaum & Co, Textilwaren eügrös. Hosen⸗ und Wäsche⸗ fabrik, hier. Wilhelmstraße 13, alleiniger Inhaber, Frau Frieda Birnbaum. Allenstein, den 7. Februar 1925.
Das Amtsgericht. Driesen. [111277] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Kaufmanns Rudolf Schwarz in Driesen ist der erste Vergleichsvorschlag vom 20. 10 1924, weil die darin enthaltenen Zahlungsfristen überholt waren, zurückgenommen. Infolge eines von der Gemeinschuldnerin erneut gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich mit anderen Zahlungsfristen und Raten bleibt der auf den 3. März 1925 Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Driesen, Zimmer Nr. 14, an⸗ beraumte Vergleichstermi bestehen Der neue Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Glaͤubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Driesen, den 10. Februar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
GrIimma. [111280] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Curt Schreier, alleinigen Inhabers der Fuma C. Kaiser Nachtolger. Inhaber Curt Schreier in Brandis, hat der vom Gericht zum Kon⸗ kursverwalter ernannte Lokalrichter Carl Döbler in Brandis das Amt niedergelegt An seimner Stelle ist der Rechtsanwalt Dr. Schroth in Grimma als Konkurs⸗ verwalter gewählt worden. Amtsgericht Grimma, den 6 Februar 1925.
Herne. [111281]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Schwarzenberg Lebensmittelhaus in Herne, wird nach er⸗ solgter Abhaltung des Schlußtermiss hier⸗ durch aufgehoben.
Herne, den 4. Februar 1925.
Das Amtsgericht. 3
IHIolzminden. [111282]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Vereins der Kolonialwaren⸗ händler Holzminden e. V. in Holzminden ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen Termin auf den 26. Februar 1925, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Holzminden anberaumt.
Holzminden, den 5. Februar 1925
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Marggrabowa. [111289] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma J. Cohn Nachfolger, Inhaber Martin Hirsch, in Margarabowa (Glas⸗ und Wirtschartswarengeschäft) wird eine Gläubigerversammlung auf den 20 Februar 1925, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 7, einberufen. Marggrabowa den 7. Februar 1925. Amtsgericht. Ottmachau. [111294] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen dee Kaufmanns Ernst Skodnitzka in Ottmachau wird ein Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkureverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entiprechenden Konkursmasse auf den 3 März 1925, Vormittags 10 Uhr, bestimmt.
Ottmachau, den 7. Februar 1925. Das Amtsgericht.
straße 1, in Firma Hoppe Schatte & Co,
frtr305]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Al ned Land⸗ mann. Zeitz Inhaber der Firma Wil belm Landmann, daselbst, ist Termm zur Ab⸗ nayme der Schlußrechnung auf den 28 Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 22, anberaumt worden. Zeitz den 2. Februar 1925. Das Amtsgericht.
11.“
Berlin. (111245] Die Geschäftsaufsicht über die Person des Kaufmanns Siegmund Borchardt, In⸗ haber der Firma Siegmund Borchardt zu Berlin, Urbanstr. 25, ist, nachdem der Beschluß vom 14. Januar 1925, durch den der Zwangsvergleich vom 30. De⸗ zember 1924 bestätigt ist, rechtskräftig ge⸗ worden ist beendet Berlin SW. 11. den 4 Februar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
Berlin. [111244] Auf Antrag der offenen Handelsgefell⸗ schaft in Firma Rosenthal & Rentel in Berlin, Leipziger Straße 76, ist zur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens eine Be⸗ aufsichtigung ihrer Geschäftsführung an⸗ geordnet und Herr Kaufmann Wunderlich in Berlin⸗Lichtenberg, Magdalenenstr. 11, als Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81, Nn. 39. 25, den 9. Februar 1925.
Beuthen, Bz. Liegnitz. [111248]
Ueber das Vermögen der P⸗ cttt. inhaberin Lucie Meißner in Neustädtel (Bez Liegnitz) wird Nachmittags 6 Uhr zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaussicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Hermann Haak in Neu⸗ städtel
Beuthen, Bez. Liegnitz, den 7. Februar 1925. Das Amtsgericht.
Breslau. [111249] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Curt Richter in Breslau, Blücherplatz 17/18, ist nach der nun⸗ mehrigen Rechtskraft des den Zwangs⸗ vergleich bestätigenden Beschlusses vom 21. Januar 1925 beendigt. — 42 Nn. 338/24. Breslau, den 6. Februar 1925. Das Amtsgericht.
Dortmund.
warenhandlung „Zur Schuhbörse, In⸗ haber Schwach & Hamlet“ zu Dortmund ist durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendigt.
Amtsgericht Dortmund, 6. Februar 1925. Flensburg. [111251] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns W. F Thomsen in Stein⸗ berg ist beendigt, nachdem der Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 12. Ja⸗ nuar 1925, durch den der Zwangasvergleich bestätigt wurde, rechtskräftig geworden ist.
Flensburg, den 29. Januar 1925. Das Amtsgericht.
Forst, Lausitz. [111252] Auf Antrag der Tuchfabrikanten Karl Jäschke, Otto Jäschke und Richard Jäschke in Forst ist über ihr Vermögen zur Ab⸗ wendung des Konkurses die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und der Kaufmann Karl Pitzka in Forst als Aufsichtsperson bestellt.
Amtsgericht Forst, Lausitz, 7. Februar 1925.
Hamburg. 2 [111253]
Die Geschäftsaufsicht ist angeordnei über das Vermögen: 1. der offenen Han⸗ delsgesellschaft in Firma Wilhelm Sön⸗ nichsen, Kurz. und Galanteriewaren Mönckebergstraße 18, 2. des Kaufmanns Wilhelm Ludwig Sönnichsen, Kipping⸗ straße 181, 3 des Kaufmanns Edgar Amandus Oskar Bollhorst, Hirsch⸗ graben 40 1I Aufsichtsperson: Hans Pohl⸗ mann, Rambachstraße 2.
Hamburg, 9. Februar 1925.
Das Ametsgericht.
Hamm. Westf. [111254]
Ueber das Vermögen der Westfälischen Textilwarengesellschaft m. b H. in Hamm ist heute die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet worden (Geschäftszweig: Großhandel in Terxtil⸗ waren.) Aufsichtsperson ist der Bücher⸗ revisor Winkler in Hamm, Kaldenhofer Weg 24. 8
Hamm, den 5. Februar 1925.
Das Amtsgericht.
Hannover. [111255]
Die durch Beschluß vom 6. Januar 1925 angeordnete Geschäftsaufsicht über die Firma Wesemann & Co., Hannover, Volgersweg 4. sowie über deren persön⸗ lich haftende Gesellschafter Kaufleute Heinrich Wesemann, Peter Madsen und Kurt Greve, sämtlich in Hannover, ist aufgehoben, weil die Schuldner nicht binnen einem Monat seit Anordnung einen den Erfordernissen des § 41 Abs 1 der G⸗A⸗V. genügenden Antrag auf Er⸗ öffnung des Pergleichsversabrens ein⸗ gereicht haben. 1
Amtsgericht Hannover, 9. 2. 1925.
Herford. [111256 —
Auf den am 4 Februar 1925 bei Gericht eingegangenen Antrag wird hiermit die Geschäftsaussicht über das Vermögen des Zigarrenfabrikanten Hermann Uffen⸗ kamp in Hiddenhausen⸗Bünde zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet Zur Geschäftsaufsichtsverson wird Herr Kauf⸗ mann Landwermann in Hernord er nannt.
[111250]] Die Geschäftsaufsicht über die Schuh⸗
Königsberg, Pr. [111253] Ueber das Vermögen der Königeberger Bank ist die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet A’s Geschäftsau’sichtsperson ist der Bankdirektor Stengel bestellt.
Amtsgericht Königsberg, den 2. 2. 1925.
Königsberg, Pr. [111257] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Walter Zabel, Königsberg Hufenallee 29, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 20 Ja⸗ nuar 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 20 Ja⸗ nuar 1925 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ geboben.
Amtsgericht Königsberg, den 4. 2. 1925.
[111260] Neubrandenburg, Mecklb. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Warning in Neubrandenburg wird heute, am 9. Februar 1925. Mittags 12 Uhr, die Geichäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Der Justizinspektor Remer, hier, wird zur Aufsichtsperson ernannt
Amtsgericht Neubrandenburg.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen
[111261 Reichsbahntiertarif (Nr. 502 des Tarifverzeichnisses). Mit Gültigkeit vom 10. März 1925 wird die Ueverfuhrgebühr für Mannheim Viehhor im Abschnitt D, Seite 43, des Tarifs von 090 R. M. auf 1,30 R⸗M. erhböht. Die verkürzte Veröffentlichungs⸗ frist ist gemäß der vorübergehenden Aen⸗ derung des § 6 E⸗V.⸗O. (R⸗G⸗Bl. 1914, S. 455) genehmigt. Nähere Aus⸗ kunft geben die beteiligten Güterabfer⸗ tigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichebahn, hier. Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 7 Februar 1925 Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion. 111262] Reichsbahngütertarif, Heft C 11 (Ausnahmetarife), Tfv. 5. Mü Gültigkeit vom 12. Februar 1925 tritt der Ausnahmetarit 15 für Graphit und Graphitstaub im Versande von be⸗ stimmten baverischen Stationen nach allen Reichebahnstationen in Kraft . Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabtertigungen sowie die Auskunftel der Deutschen Reichsbahn hier, Bahnhof Alexanderplatz “ Berlin, den 7. Februar 1925 Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion — Ib 6 Tar. 2/26.
[111263] 8 Heft B: Entfernungen für den Binnen⸗ und Wechselverkehr der früheren Preußisch⸗Hessischen usw. Staatsbahnen usw. (Tfv. 9.) Mit Gültigkeit vom 15. März 1925 treten in einigen Teilheften Entfernungs⸗ änderungen ein, die durch den nächsten Tauif⸗ und Verkehrsanzeiger bekannt⸗ gegeben werden Nähere Auskunft geben Güterabfertigungen sowie der Deutschen Reichsbahn, hier, Alexanderplatz. Berlin, den 7. Februar 1925. Deutsche Reichsvbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion. — 6 Tar. 12/8.
[111264] Reichsbahngütertarif, Heft C I1 (Ausnahmetarife) Tfv. 5.
Mit Gältigkeit vom 20 Februar 1925 werden in dem Ausnahmetarif 12 für die unter C aufgeführten Bühnenbedaurfs⸗ gegenstände besondere Bestimmungen über die Frachtberechnung bei Aufgabe als Eilgut eingeführt. Näheres enthält der nächste Tarifanzeiger. 8
Außerdem geben Auskunft die beteiligten Güterabfertigungen der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft, hier, Bahnhorf Alexanderplatz. F
Berlin, den 9 Februar 1925.
Reichsbahndirektion.
die beteiligten die Auskunftel Bahnhof
[111265]
Reichsbahngütertarif Heft C II.
(Ausnahmetarife) Tfv. 5.
Mit sofortiger Wirkung sind die An⸗ wendungsbedingungen des Ausnahme⸗ tarifs 44 hinsichtlich Reinigung oder Zwischenlagerung der von belaischen und holländischen Häfen auf dem Wasserwege eingekührten Mineralöle erweitert worden.
Näheres aus dem Tarifanzeiger.
Karlsruhe, den 6. Februar 1925.
Reichsbahndirektion. [111266 Durchfuhrausnahmeiarif D 32 für verkehrswichtige Güter. Verkehr Belgien — Schweiz.
Mit Gültigkeit vom 9 Februar 1925 wird der Artikel Gefrierfleisch’ in die Abteilung 1 des Warenverzeichnisses des Durchfuhrausnahmetarits D 32 auf⸗ genommen
Köin, im Februar 1925 Reichsbahndirektion.
Herford, den 9 Februar 1925. Das Amtsgericht.
Nr. 37.
Ernennungen ꝛc. Bekanntmachu
Urkunde, betreffen
Betanntmachung,
Regier finanzministerium ernam
t eeren Sten S stad bestellt.
30. August
sowie die Auskunftei
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Der Bezugspreis beträgt
Alle Postanstalten nehmen Bestellu Postanstalten und E Geschäfisstelle SW. 48, Wilhelm Einzelne Nummern hosten 0,2
Fernsprecher: Zentrum 15738.
monatlich 3,— Reichsmark freibl. ür Berlin außer den elbstabholer auch die aße Nr. 32.
9 Reichsmark.
nzeige
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Reichsba
nkgirokonto.
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Anzeigenpreis für den Raum
einer 0 gespattenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freiblei b einer 3ͤ gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichs mark eee
Anzeigen nimm an
8 die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelnummern oder einzelne Beilage 8 1 8 “ gg
Inhalt des amtlichen Teiles;
Deutsches Reich.
gesetzes.
1“
Preußen.
Gemeinde Alstätte.
1
worden.
8
85
Der deutsche Konsul in Gotenburg hat (an Stelle des ver⸗ orbenen Konsularagenten Johan Henrik Sylvander) den imonsson zum Konsularagenten in Ström⸗
Bekanntmachu zur Durchführung des § 12 de
belastungsgesetzes. Vom 11. Februar 1925.
Auf Grund des § 12 des Industrieb
Hamburg. Generaldirektor Dr. rer. pol. h c
9 b) als Vertreter der Bahnunternehmer
Generaldirektor Dr. jur Friedrich W
1 Generaldirektor Max Draeger zu Berlin⸗Schöneberg.
ls Stellvertreter für den Fall der Behinderung eines . bezeichneten werden bestimmt: 8 “ zu a) Generaldirekton Geheimer Oberregierungsrat a. D. Karl
Stimming u Bremen
Sees. Direktor Albert Thielecke zu Breslau, zu b) Generaldirektor
Philippy Schri Lichterfelde,
Professor Dr⸗Ing. Friedrich Helm Berlin, den 11. Februar 1925.
Der Reichswirtschaftsminister⸗
Neuhaus.
Der Ministerialrat im Reichsfinanzministerium Geheimer ungsrat Ernst ist zum Ministerialdirektor im Reichs⸗
8 * . E1““
1924 (RCBl. II S. 257) werden als Vertreter der nach den §§ 1—4, 5 Abs. 2 dieses Gesetzes belasteten Schiffahrts⸗ und Bahnunternehmer (Privatbahnen, Kleinbahnen und Straßenbahnen) zur Unterzeichnung der für jede dieser beiden Unternehmergruppen auszustellenden ein heitlich
gation folgende Herren bestimmt:
a) als Vertreter der Schiffahrtsunternehmer: Staateminister a. D. Siegfried Graf v. Roedern
ng zur Durchführung des Industriebelastungs⸗
d Verleihung des Enteignungsrechts an die
betreffend eine Anleihe des Provinzial verbandes der Provinz Hannover. 6
8 8 1 8 Industrie⸗
helastungsgesetzes vom
Franz Ott zu Köln,
ussow zu Berlin W.,
mpff zu Berlin⸗
zu Berlin⸗Schöneberg.
— Gesetzsamml. S. 211
8 Pre
Der Gemeinde Alstätte, Kreis Ahaus, wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1924 — Gesetzsamml. S 221 — das Recht verliehen, das zum Straßenbau Alstätte nach Epe erforderliche Güundeigentum im Wege der Ent⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschräntung zu belasten.
Gleichzeitig wird auf Grund des Gesetzes über ein ver⸗ einfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 — bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 7. Februar 1925. Das Preußische Staatsministe
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Dr. Wendorff.
Der Minister für Handel und Gewerbe.
Siering.
6
rium.
en Obli⸗
8*
16
Verlin, Freitag, den 13. Februar, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1925
werden nur gegen Barbezahlung oder eeinschließlich des Portos abgegeben.
und erklärt, während die Mitglieder sich erheben:
8 Bekanntmachung.
Dem Provinzialverbande der Provinz Hanno ist das Recht zur Ausgabe von Ber ergötn ee auf den Inhaber bis zum Betrage von 5000 000 Gold⸗ mark zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die Landesbank der Provinz Hannover mit einer Verzinsung bis zu 10 vH und einer Tilgung von mindestens 1 vH des ln gng zu⸗ züglich der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen verliehen worden. — Minister des Innern, zugleich für den
Finanzminister, vom 29. 8. 1924. I. E. 1. 4394. 924. IV a. III. 50, Fin.⸗Min.
Hannover, den 6. Februar 1925.
Das Landesdirektorium. v. d. Wense.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am Donnerstag Abend si er Rei t g Abend unter Vorsi des Reichministers Schiele eine öffentliche Vollsitzung ab. 8
Gegen das vom Reichstag auf Grund eines Initiativantrags angenommene Geletz über Ausjetzung des Verfahrens vor Gerichten und Aufwerjungsstellen hbatte der Reichsrat nichts einzuwenden — Der Gesetzentwurf über die Ver⸗ längerung der Gültigkeitsdauer und Abänderung des deutsch⸗vortugiesischen vorläufigen Handels⸗ übereinkommens vom 28. April 1923 wurde durch Mehrbeits⸗ beschluß angenommen. Das Handelsprovisorium mit Portugal wird danach nochmals auf 1 ½ Jahre verlängert. Deutsch⸗ land erhält durch das Abkommen de facto die Meist⸗ begünstigung, die sich rechtlich nicht hat erreichen lassen. Angenommen wurde weiterhin ein Gesetzentwurf über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände. Die Hauptbestimmung dieses Gesetzes, das nur vorübergehend gelten soll, bis einschlägige Gesetze in Preußen und Sachsen zustande gekommen sind, geht dahin, daß Gemeinden und Gemeindeverbände zur rechtsgültigen Aufnahme von Krediten oder Be⸗ gebung von Anleihen im Auslande der Zustimmung des Reichsfinanz⸗ ministers bedürfen, soweit diese Begebung nicht nach den Landesgesetzen einer Beaufsichtigung unterliegt Der Reicksrat nahm unter diese Bestimmung auch die Uebernahme von Bürgschaften durch Gemeinden auf — Der Gesetzentwurf über eine zweite Aenderung der Personalabbauverordnung, der den Reichsrat und den Reichstag bereits früber beschärtigt hat, aber infoige Auflösung des Reichstags nicht erledigt wurde war nunmehr dem Reichsrat in wesentlich erweiterter Fassung vorgelegt worden Die Beschlüsse des Beamtenausschusses des Reichstags sind in ihn eingearbeitet worden. Außerdem soll der Abbau, der noch in einigen Reichsverwaltungen wie z. B. namentlich bei der Finanzverwaltung notwendig werden dürfte in Zunkunft nur auf Grund eines speziellen Reichsgesetzes er⸗ folgen dürfen, worin das Recht der betreffenden Verwaltungen zum Abbau auesdrücklich festgestellt wird. Wie der Referent des Ausschusses. Ministerialdirektor Sachs betonte, wird damit der Abbau vollständig aufgegeven Von besonderer Wichtigkeit in der Regierungs⸗ vorlage war die Neuregelung der Pensionskürzungen. In der Personalabbauverordnung die auf Grund des Ermächtigungs⸗ gesetzes erlassen wurde. war die Pensionskürzung ausgedehnt worden auf solche Fälle, in denen Einkommen aus Privatvermögen voriag. In der jetzigen Vorlage wird lediglich das Einkommen aus gewinn⸗ bringender Beschäftigung also das Arbeiteeinkommen bei der Pensions⸗ kürzung berücksichigt. Demgegenüber hat der Reichsratsausschuß be⸗ schlossen, daß Artikel 10 der Personalabbauverordnung vollständig. außer Kraft gesetzt werden soll, also die ganze Töö tort⸗ fällt, weil sie nach Ansicht des Reichsratsausschusses einen Eingriff in wohlerworbene Rechte und einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeutet. Einzelnen unliebsamen Fällen, die bei pensionierten Beamten vortommen könnten. müsse man auf anderem Wege be⸗ seambe Ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums erklärte, daß ich die Reichsregierung vorbehalte, in der Frage der Pensionskürzung eine eigene Vorlage an den Reichstag gelangen zu lassen.
Der Reichsrat nahm den Gesetzentwurf nach den Auesschuß⸗ beschlüssen an. Schließlich wu de noch ein Gesetzentwurf über Fag⸗ deutsch⸗litauischen Vertrag zur Ausführung der Artitel 8— 10 der Memelkonvention vom 8. Mai 1924 angenommen, worin die Ausführung der Optionsvorschriften geregelt wird.
Deutscher Reichstag. 1“ 22. Sitzung vom 12. Februar 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Am Regierungstische Kommissare. 1 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Min.
Meine Damen und Herren! Am Vormittag hat uns heute die
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vorherige Einsendung des Betrages
mhelt. “ eine CFiesehs hhe wurden ort 12. üte verschüttet, und man wird befürchten müsse⸗ 8 nicht 8 wieder aufgefunden werden. Die vn csgeng. kig en melden, daß 36 Tote zutbage gefördert und man an weitere 97 Hergleute nicht herankommen könnte. Von einer Zeitung wurde die Nachricht von 61, ja 100 toten Bergleuten gebracht. Meine Damen und Herren, wer je einmal in örtliche oder perfönliche Berührung mit ”” öö. Unglück gekommen ist, der kann sich den Schrecken und 8 11““ wenn Hunderte von Menschen verunglücken, r siesem uns der allgemeinen Trauer an, die durch 8 85 858; Bergleute hervorgerufen ist, und sprechen 8 Angehörigen der Verunglückten das herzliche Beileid des Reichstags aus. Wir können die äußeren Lasten wohl er⸗ Se aber den tiefen seelischen Schmnerz können wir nicht kindern. Kaum einer von uns kann sich eine Vorstellung machen von den Todesqualen, unter denen die Opfer ihr Leben verloren. Wir können der Trauer, dem Mitgefühl mit den Angehörigen nur dann P Ausdruck geben, wenn wir uns bemüßen, soweit menschliche Vor ehrungen dazu imstande sind, solche Furchtbarkeiten zu verhindern wenn wir den Angehörigen die äußeren Lasten zu erleichtern suchen, wenn wir alles tun, denen, die unter solchen furchtbaren Gefahren ihrem Beruf nachgehen müssen, mehr Schutz, Erleichterung und Besse⸗ hvuns Verhältnisse zu gewähren. Der Präsident stellt danm fest, 8S Sges sich während dieser Trauerkundgebung von den Plätzen Abg. Jadasch (Komm.) beantragt die sofortige Bildung eine Untersuchungsausschusses zur Nachprüfung des “ Bildung einst Katastrophen verhindert werden können. 8 Präsident Löbe bittet, angesichts der Majestät des Todes keinerlei 8— W“ Rüan hahrn. und die Kommunisten, den Antrag — ags 1 13 1 2 8 res über das no⸗ ertfit er Frest g g einzu ringen, wenn Näheres über das Un
. Kommunisten sind damit einverstanden. Die zweite Lesung des Haushaltspl 78. . 2 2 2. 2 . . 3 a mn 8 wird dann beim Reichsarbeitsministerium fort⸗ “ 88 vKaßjite⸗ 7 „sonstige soziale Maßnahmen“ genden Entschließungen werden dem sozialpolitis Ausschuß lberwes en “ Abg. Hoch (Soz.) begründet einen Antrag, die Unterstüt A ch (Soz.) bey ein ag, die Unterstützungen an das als Invalide auspeschiedene, nicht ruhegehaltsberechtigte Befeiebg. und Arbeitspersonal früherer Heeres, und Marinebetriebe und die Unterstütumgen für die Witwen und Waisen dieses Personals um 2 % Millionen Mark zu erhöhen. Der Redner schildert die Notl der betreffenden Arbeiter und Angestellten. In manchen Fällen sei die Invalidenrente durchaus ungenügend. Hoffentlich würden die ö“ im Arbeitsministerium Entgegenkommen zeigen. Abg. Christine Teusch (Zentr.) führt aus, in den Aussch ine T Zentr. den Ausschuf⸗ ver bendlungen sei durch den Regierungsvertreter festgestellt, daß c Erhöhungen der Bezüge, die der Antrag wolle, bereits eingetreten sei. Wenn die Summe natürlich nicht im Etat stehe, wünde das Zentrum für den Antrag stimmen. Außerdem liepe noch eine Entschließung des
Zentrums vor, wonach die Invalidenrente in den betreffenden Fällen
allgemein zu bewilligen sei.
„Aba. Schirmer⸗Franken (Bayr. Vo.) erklärt, daß seine Partei für den Antrag Hoch stimmen werde. — „Miiisterialrat Kerschensteiner erklärt, daß die in Einzel⸗ heh vorliegenden Härten beseitigt werden sollen.
Ministerialrat Dr. Ritter bedauert, daß es in der vorliegende Sache infolge der Haltung der Länder noch nicht zu eineiklichen Grundsätzen gekommen sei.
Zum Kapitel „Reichsversicherungsamt“ merkt Abg. Dr. Moses (Soz.): Ich habe schon früher die entsetzlichen Folgen des Krieges und der Hungerblockade hier beleuchtet 8 gehoben, daß wir vor allem Menschenökonomie treiben müssen. Im Felde haben wir 2 550 000 Menschen verloren, die zu den kräftigsten gehörten. Jetzt nach dem Kriege brauchen wir erst recht Sozialpolitik trotz der finanziellen Lage, und zwar erweiterte Sozialpolitik. Gesund⸗ beitspolitik ist die Grundlage einer gesunden Wirtschaftsvolitik. In diesem Sinne soll das Arbeitsmimnisterium auch eine Art Gesundheits⸗ ministerium sein, insbesondere soll es sich die Verhütunag aller Ge⸗ fahren angelegen sein lassen, die der menschlichen Arbeitskraft drohen. Es ist eine durchaus falsche Auffassung, von den Beitnäoen der Arbeit⸗ oeber zur Sozialversicherung als Lasten zu sprechen. Nur ein gesunder Arbeiter kann Tüchtiges leisten. Ich erkenne an, daß wir auf dem Gebiet vorbeugender Tätigkeit in den letzten Jahren manche Fort⸗ schritte aemacht haben, aber es gibt da noch sehr viel zu tun. Ohne eine gesunde Arbeiterschaft aibt es auch keine Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland. Ohne Sanierung der Arbeitskraft aibt es keine Sanierung der Wirtschaft. Wir brauchen leistungsfähige Kran ken⸗ kassen mit erweiterter Selbstverwastung. Die Ambulatorien der Berliner Krankenkassen erfreuen sich bei den Versicherten wochfender Beliebtheit. An den Universitäten lernen unsere jungen Mediziner viel zu wenig die sozialen Ursachen der Krankheiten kennen. Redyer kommt auf den Steeit der Aerzte mit den Krankenkassen zu syrecken und bemerkt: Der Zeitpunkt für Einführung der Familienversicherung hängt von der geseblichen Regelung des Rechtsverbältnisses zwischen Aerzten und Krankenkassen ab. Von sozialer Einstellung ist bei den Aerzten wenia zu mwerken. Die niedricen Invalidenrenten sind eine Kulturschande. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Kamvf gegen die Volksseuchen, gegen Tuberkulose und Gescheechtskrankbeiten, muß auch von der Sozialversicherung eneraisch betrieben werden Die Vertranensärzte aeben manchmal Gutachten ob, die das maternzelle Interysse der Versicherunosanstalten mehr berücksichticen als das Mohl der Versicherten, wobei ich zugebe, daß die erhobenen Beschwerden
be⸗
Schreckensnachricht erreicht von einem schweren Unglück der Zech
mitunter über das Ziel hinausschietzen. Auch die Angestelltenversiche⸗
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