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rung muß verbessert werden. Der Vorstand des Afa⸗Bundes über⸗ wegen.“ Gegenüber diesen Verdrehungen unserer Verwahrun : 1 Der Vorstan⸗ 8 wegen. ber ig stelle chehen. — H. 1 1 b b 1 vena nanh, erselat wennene Zrent sir das non ion dem Araais.7 efesh es, nern jniesen Verdenzunoest hoben weher dee feübeten 81 Fera. Frhettet⸗ der n u 8 schußr 189 ken† einen Zeweifel erhaben war, nicht fenceegetagn Die Steinbank hat dann bindung mit Trotzki zu kom di überrei minsstertum unkerbreitete Material. Redner verliest eine entsprechende enhelsiscen Resescster nach ie . fam. Seftemsichksst von den. en „B. . dem Fö“ 8 iner Tageblatt“, von fur jeden werteren Tag auf das Grunddarlehen von 10 000 Bil⸗ der deutschen Gesandtschaft an. Zu diesem Zweck überreichte er; eingesetzt haben. — Abg. Kuttner (Soz.); Ist dem Zeugen nicht ööö“ 8 “ ’ 68 F chaft teshla gen die derheinde tje Pr. 1 Regierungs⸗ Beilage des „Demokratischen Zesungedlenstes⸗ vööööö 1 8 ö “ Dieser Satz mittlung des Auswärtigen Amted 589 Herlin Sh 88 “ 8se. Füü die Fen Kasser besuchen. wonte. g. Dr Haeden kamp (D. Nat.) nimmt die Aerztescha mitglieder und Ruͤhrindustrielle haben bis tief in das Jahr 1924 den bonpt dich auf Pensi 1 . 58 ngesehen werden, kann aber nach An⸗ sa in S 8 1 fe ungen kommen haben? — 5 : Nein. Diese Per⸗ sgen Re 6 . 9— Söans. ei Aerzte G. Finoruch erveckt als mwürden die 11 nicht 8 Reich, sere 8er Eb.““ Zö11“ “ und 11“ 82 üih als 1enach. be. Helleft, nee 829 noc Frohh weae e erdect feüche Ir bes fine 82 vb gereist. 3 Sse — Lenash h Erkämpfung der freien Aerztewohl für notwendig gerade im in von den beteiligten Industriellen getragen. Tausende von Kredetgeschäfte mit gewiss dligen Etzdorff e f. eine Frage des Abg. Dr. Badt (Soz.) börden. Die in Holland 1 1l ugen beendet; man lritt in eine einstündige Mittags Interesse der Versicherten. Sie wissen, welche unwürdige Be⸗ Arbeitern sind mit dieser Begründ v— — red. 2 mit gewissen adligen Herren, von Etzdorff, von Zitze⸗ ußert sich Syndikus Dr. M 88 BIu b ie in Holland lebenden Russen hatten aber zum Teil or Eintritt in die N. eittagspause ein. g- 1 1 issen, Be reite gründung entlassen, viele Angestellte sind] witz, von Cerlowitz, zum Vorwurf b ; Meyer auch „zu der Frage, wie die den Wunsch, wiede 1 ü ; : in die Nachmittagsverhandlungen des Ausschusses dingungen die Kassen den Aerzten auferlegen wollten. Gerade wir mit dieser Begründung abgeba d o Nerlz f. 3, 2 orwurf machen, wodurch die ganze An⸗ Industrie⸗ und Handelskammer dazu k⸗ 3 wieder in ihre Heimat zurückzukehren, und Barmat ninunt Porsitzender Dr. Leidi un⸗ . b 2n. G t di bgebaut worden. Die Verlängerung der stalt und der preußische Staat seh iche S zdi mmer dazu kam, die Erteilung der Groß⸗ schlug daher Trotzk wwürde in H orsitender Dr. Leidig Aulaß, der furchtbaren Be 8⸗ Aerzte wollen volle Ueabhängigkeit den Berufsgenossenschaften wie Arbeitszeit bis zu der mörderischen Zwölfstundenschich 94 1 1 zisch aat um sehr erhebliche Summen geschädigt ondelserlaubnis an die Amsterdamf F . 1 otzki in seinem Briefe vor, er würde in Holland ein katastrophe in Dortmund denk tief vergmenne 8 ang 1b g 5 f z t und die Herab: worden seien Nach der Berechnung des „B. T.” b 8 1 1 Imsterdamsche Ex⸗ un mport⸗ ilfskomitee gründen und Ues di 2 8 1 mund zu gedenken und das tiefste Mitgefühl für Krankenkassen gegenüber. Darum sind wir gerade Gegner der von setzung der Löhne wurden dg; begründet, da bie M Last jalt entf e. „B. T.“ betrage der der An⸗ Maatschappy (Amexima) zu befürworten. Es lag ihr diesbezügli p wäre, falls die bolschewistische Regierung die Hinterbliebenen der Opfer auszusprechen. N. 8 den Feaßenveiggerchete Katbuiearien, Ee beklagen vnat dem Betriebe unr Vüse⸗ nde n n n g1. Mär He 88 Fnr Saftene hie 95 fntständene e“ Uhgga 114“ . 8 fhce. vet ende pohtgeienets 88 v. die sch au dlich n eHen aherra ccg nc 0eh gnlben bereit, bute. hischen 282 neehe h der heißen Emp s orredner die ungenügende soziale Ausbildung der jungen; dediziner. Jarres in Hagen eine Ansprache vor Ver er rheinisch⸗ Pfandbri erns. Gsan, 8— er in dieser Frage in bezug darauf, ob eine 1 in sei ü 1“ usdruck, daß es doch gelingen möge, wenigstens noch em orden. Der öffentlich⸗rechtlichen Körperschaft der Krankenkassen „Die Reichsregierung hat irgendwelche Verhandlungen über eine Ver⸗ zogen worden als der preußische Staat di 3 8 ecfinde, befaßte. Die Industrie, und Handels⸗ damit die in Holland lebenden R it hä ich über er Hoffnung und Erwartung Ausdruck, daß Staat und Reich muß eine eben solche der Aerzteschaft gegenüberstehen. Wir behalten längerung der Micum⸗Verträge über den 15. April hinaus ni Socn omd Crle dfne if hchah aat die von ihm hergegebeden ammer äußerte die Auffassung, daß eine Handelserlaubnis er-, die wahren Zustände in S en Ruüsssen Gelegenheit hätten, sich über ceb es c. ihren Mitteln steht, die materiellen Folgen, an denen uns einen entsprechenden Antrag vor. 8— den heutigen Verhält⸗ führt, kann sie nicht zu führen beabsichtigen, d Vö9 öu“ wital eingebüßt habe. In der „Deutschen orderlich sei, weil die deutsche Filiale Geschäfte abschließe; es sei Aus 5 Angele owjetrußland zu informieren. Ueber den die Hinterbliebenen schwer zu tragen haben, zu lindern. — Diese Er⸗ e war das Nokcen G. geßen “ e La cee. lhrang e e Neic hams Eeheere nnag bhen, e Orn chn gtzzofff 1; 8 Peerit eine ben wenighn, bedenthansec 8 88 18 Hauptges äft in 8 Fefttseha Jahee 9e 18 X“ 88 blebeh, Sn rheg 5— vom Ausschuß, der Presse und dem Publikum sebrs eine Notwendigkeit. Nicht aus rein materiellen Intexessen, haben kanzler Dr⸗ Luther hat Ende März 1924 als Reichsfinanzminister die Landespfandbriefanstalt nicht entstanden sei Der Regi Geschäͤfte erledige. Die Industris⸗ und Handelskammer hat auf der Gelandtschaft als Ukrainer und v e mit der ukralni geegeeenneh. . wir den Kampf geführt, sondern vor allem auch im Interesse der gegenüber Gewerkschaftsvertretern u. a. erklärt, „daß finanzielle run “ ntstanden sei — Der Re gie⸗ dann Nächfrage über die Amexima in Kreisen der deutschen Lebens⸗ Rada in Verbindung zu treten. E ersuchte mat der ukrainischen. 8—Dr. Leidig erklärte dann, daß der Berliner Poliseipräͤsident Wersicherten. Wir wollen keine Luxusbauten. Ist es auch ö Fennnd “ e“ eine finanzielle g. rtreter stellte fest, daß die Deutsche Pfandbriefanstalt mittelfirmen gehalten und auf Grund der eingegangenen Antwort Rada zung zu treten. Er hatte einen Brief an die Rada Richter den Wunsch geäußert habe, sei stri Aussage Versiche 8 m ten. - 2 G bsʒ zur Milderung der Lasten der Micum⸗Verträge uns längst von den Polen abgenommen s d seit 7 Jah über ü 1 6 gegangenen orten geschrieben und die deutsche Gesandtschaft Beförde ini 8 8 „seinen gestrigen Aussagen noch Interesse der Versicherten, wenn ein Mitglied des Verbandes der schlechterdings ausgeschlossen sei. Der Reichsaußenmini votg Fient ei und sei Jahren über⸗ erklärt, es dürfte sich bei der Handelserlaubnis für die Amexima, rung dieses Briefes gebet Das ist im Haag um Beförde⸗ einige Ergänzungen hinzuzufügen. Drtskrankenkassen im eigenen vornehmen Auto des Verbandes herum⸗ Stresemann hat laut Zextun Aberichte 2 c saußenminister Dr. 9 meh⸗ arbeite; sie sei 1919 nach Berlin verlegt worden, 1 die augenscheinlich ein größeres Unternehmen darstelle, auch um sandts s S b 1S. k as ist auch geschehen, denn die Ge⸗ Ess erhält darauf der Polizeipräsident Richter das Wort, der in „nrn nruhe lints⸗ Veisall rechts. „Nisevsger 8 F 1n in einer Ver⸗ 18 „ d en Polen zu retten. — Der Berichterstatter ent⸗ polkswirtst Bedürfnisse handeln. Ueber die Zuverlässigkeit 2. hthe. Feche een en. oel ja die ganze Korrespondenz slinen ergänzenden Aussagen ein Bild über die Verhältnisse der ver⸗ Abg. Arendsee (Komm.) befürwortet die Ausdehnung der zwischen der Micum und d iischen . d süt⸗ 1 88 Ee e 1b schiebenst vgxeöhe E“ “ her Firma hat sich die Industric. und hFandelskammer nicht ge⸗ gelegenheit weiß man eit “ Anfar m E1131“* Joabre gibt. Er eckläft; als er auf gs⸗u. Wochenhilfe. Das Diktat der Arbeitnehmer in Sachen der Sozial⸗ werde vor aller Welt klar nes a Industriellen stattfinden. Es jedensten Parteien verbreitet worden sei. — Der Vorsitzende äußert, weil es sich um ein ausländisches Unternehmen handelte Berg weiß man weiter nichts. Anfang 1919 erschien dann maligen Ministers Heine im März 1920 das Amt des Berli o1141“ b 8 5 s Deutsche Reich nicht in der La fragte, ob dem Verwaltungsrat niemals aufgestoßen sei, daß Un diesbezügli 3 ioꝛ Polizei rmat wieder, und zwar als Sozialist. Es schien sein Bestreb Polizeipräsil 6 1“ versicherung müsse aufhören. Die Krankenunterstützungssätze müßten ist die Finanzierung für die Fpbebic des Micum. nn elmäßigkeit rk der 11““ 11““ bcder eCI“ t des salnsehen hhon wesüis ie gerlin müsterte üeshns geserriht es gase ehn 8 mnz 18 S 7½ 7 sc ¹ 2 1 9 ncum⸗ 1 2 2 — . 2 2 eir on 8 32 1 9 8 zu gewissen Kreisen der Holländischen l⸗ 9 1 B b 8 5 g. . 72 mindestens den Lohnsätzen angepaßt werden. Die Selbstbestimmung übernehmen.“ Ueber eine Sitz 5* 8 Nicum Vertrages zu 8 1 igkeiten vorkamen oder vorkommen könnten. Der Regie sein mußten als der Handelskammer. Abg. Dr eerberg demokrati b b olla r ozia wesens in Berlin unerhörte Zustände geherrscht. Es habe ein außer⸗ indestens den Lohnsätz 1 estim nen. 5 inetts 8 Isvertreter verneinte die Frage; ihm persönlich se (D. Nat): Für d bjektive Sei 89 6 8 emokratie zu bekommen, die damals in Holland eine neue Zeit dentlich . b 1 u der Arbeiter wäre auch dort in weitestgehendem Maße gesichert. wußte die Presse ; itzung des Reichskabinetts am 11. Juni 19 3 Frage; ihm. öͤnlich sei im Nat.): Für die subjektive Seite der Sache war die Polizei nde 5 ie Fühl e neue Zeitung ordentlich starker Zustrom von Ausländern eingesetzt, so daß sämt⸗ bbei ) n wei zesiche ußte die⸗ zu berichten: „Es erscheint der Reichsregierung un⸗ August als Vorsitzendem des Verwaltungsrats 1 2*Mit⸗ — e⸗ ründen wollten. Barmat nahm die Fühlung auf. JI 1 Bohs 1 ge 1 2 . sam Anträge werden dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. rungen bezüglich der Lasten gewährt werden können.“ Die ehemaligen habe, daß es sich lediglich um ein Geschäft der Stettiner Sparkasse nicht vom Polizeipräsidenten, sondern von einer 1 ELE Mathysen, nach Berlin kommen, um dort die die einen grundlegenden Wandel grchascen sollie b 8* pee „Ein vom Abg. Stöhr (Nat. Soz.) ausgesprochener seseegroftisen Reichsminister sind also nicht verantwortlich für handle. Weiter wurde über die Zusammensetzung des Verwaltungs⸗ alen Behörde ausgestellt. Damit ist die Vernehmung des Zeugen . palal zu besprechen. Da auch Einkäufe in Berlin nung vom 1. Mai 1920 gewesen, die für die sämtlichen Auslnder nie Zweifel an der Beschlußfähigkeit des Hauses wird vom Büro den Eerns des Abkommens zwischen Reichsregierung und Ruhr⸗ rats Aufschluß gegeben; bei der Größe dieser Körperschaft habe ein Meyer beendet. 1 Dems ge 9. ici. werde ööö Barmat Mathysen begleiten. „eee. einführte. Auf Grund dieser Verordnung hätten sie etwa als unbegründet erklärt. industriellen, noch für die Festsetzung der Entschädigungssumme, nicht Arbeitsausschuß eingesetzt werden müssen. Diesem sei von den in⸗ Ministerialdirektor Köpke vom Auswärtigen Amt soll si der b 8 schaft im Haag zeigte dem Auswärtigen Amt disse Reise —0 000 Ausländer gemeldei. Nach Schätung sei höchstens ein Beger Beim Kapitel Reichsarbeitsverwaltung“ 1 bbre. ““ für b8 Verletun des Budgetrechts und Mdch.eeg 88 1 Ferihate aͤußern über die Beziehungen der Ge b G c 15 C“ End lägte “ des. “ 9. der in Berlin anwesenden Ausländer ohne Papiere und ohne Sicht⸗ 88½ 8 8 ht für die bis vor kurzem in der Oeffentlichkeit herrschende Mei⸗ vorigen. Ia res habe die letzte herprüfung durch den Staats⸗ um Auswäti Amt, wobei 3 ri 8 9 1— hrend armat gegenüber wobl⸗ vermerke gewesen iese Leute hätten i li Grund ihr⸗ bespricht nung, daß dee Lasten ganz oder überwi Induftri kommissar stattgefunden: da habe ni 2-e* 8 swätigen Amt, wobei es sich wesentlich um Paß⸗ wollende Zurückhaltung am Platze sei. In eine gführli 6, 8 . Diese Leute hätten in Berlin auf Grund ihrer — 8 1 “ “ ““ 8 9.. - verwiegend von den Industriellen kommissar sta gefunden; auch da habe nichts von der Sache ver⸗ angelegenheiten handelt. Im Januar 1921 erhielt . 1 . e sei. In einem ausführlichen zum Teil illegalen Anwesenheit auch eine dementsprechende Exist Abg. Giebel (Soz.) die Lage des Arbeitsmarktes. Die Arbeits⸗ und nicht vom Reiche getragen würden. Diese Tatsachen si n lautet — Abg. Jaeger (H. Nat.) beantragte, die Untersuchung des eeg d⸗ de m. Janugr 1921 erhielt der Zeuge als Brief des Gesandten v. Rosen, der vom 24. Januar 1919 datiert, efristet un t, sich au beliche Weise in den losigkeit sei in den einzelnen Industrien verschieden; es komme auf anfechthar. Auf die nationalsozialistischen Deese Tatsachen. 85 vni. Ausschusses so zu teilen, daß 1. das Wohlfahrtsministerium alle vor⸗ 11““ ee“ i- 5 88 Barmat gesagt, er sei ein russischer Jude und skrupel⸗ 14 beben de es ähten Sha ae egl , de e, e .gs aäer Line richtige Verteilung der Arbeitssuchenden an. Deshalb müsse im tungen, die diesen klaren Tatbestand fälscher und verdrehen, treffen gekommenen Verfehlungen feststellt, daß 2. festgestagt wird, wer Bauer, in dem um Erleichterung der Durchreise . 88 er. * 8 Opportunist sowohl in politischer wie finanzieller, Beziehung. es sich, daß alle Maßnahmen getro en worden seien die Ausländer aus Interesse der gesamten Volkswirtschaft ein Meldezwang bei den öffent⸗ in voltem Maße die scharfen Worte zu, die der Abg. Dr’ Becker dafür verantwortlich ist, 3. ob politische oder öffentlich beamtete geflüchteten in Rumänien vö Hemilfe B 85 t S Ee e e Geld verdient durch „glückliche Geschäfte“, die vom Berlin zu entfernen. Der Kampf, der von allen Behörden geführt Uichen Arbeitsnachweisen Hengessse hen werden, damit jede freie Stelle vorgestern an dieser Stelle geprägt hat. Solche Zeitungen vergiften Personen oder Stellen belastet sind, und welche Folgerungen sich Holland ebeten wurde In den Seeet and “ 8 eeiatean . mit einer gewissen Skepsis betrachtet würden. worden sei, und der namentlich in Berlin am heftigsten getobt habe sei . Ekalle, und seer ithel achen verpslichtet wernden en wel bischen 8 88 fälschen die öffentliche Meinung und ver⸗ Pren⸗ 1r “ komme G vuch hiere Uiferlose ü Der merk: Her Reichsminister des Innern ist damit 11 ptccen nee ist ee hee hagls 8 87, Sheeaegen b- beier an den damaligen Verhäͤltnisen gescheitett Man habe dem lobel⸗ eine freie Stelle anzunehmen, namentlich bei öffentlichen Arbeiten. etzen die Ehre ihrer politischen Gegner ri N rsitzende ist der Meinung, daß der Ausschuß se ie Unter⸗ ie Durchreise di 1AXX“ . 88 1 1 8 i Amt aktenkundig, daß die stande auf dem Wege der Dezentralisati beizukon Der Widerstand der Unternehmer, die keine Fentsichen, in ühre antwortungs⸗ und Ehrvotis bedenklich sn Seh 1 d. * suchung zu führen habe, und wird in seiner Auffasfung vom Abgeord⸗ mn ie d e he⸗ “ “ 8 hnen babe nen Sen 58. ihrer Reise nach Berlin nicht im Auswärtigen Aber auch die Poligeizmier Cö“ 28 keee Betriebe haben wollten, musse überwunden werden. Es werde darüber Präsident Löbe: Nachdem wir setzt drei Tage Un olche Er⸗ neten Riedel (Dem.) unterstützt, da ein einstimmiger dahingehender der EI eeebbeee eilcgoen mt und der Reichskanzlei vorgesprochen haben. Später erschien worden, denn in den 20 Polizeiämtern seien die verschiedensten Ent⸗ weklagt, daß Arbeitgeber den Arbeitsnachweis ignoriereen und sogar klärungen außerhalb der Tagesordnung gehört haben hab- 5 Beschluß des Landtags vorliege. — Im weiteren Verlauf der Aus⸗ befaßt “ A 8 8 1 8 E“ 8 g; 8 b e. Unterstaatssekretär Töpfer. Nach einer Akten⸗ scheidungen gefällt worden. Man sei bestrebt gewesen, die Ein⸗ „grundsätzlich Arbeiter nicht einstelleen, die ihnen vom Arbeitsnachweis BAeltestenrat vorgeschlagen, diese Frage nochmal A hzNeb sprache treten auch die Abgeordneten Meier⸗Berlin (Soz.) und Reichspräsidenten sich mi 54 9; 1s- notiz ist er bei Töpfer eingeführt durch den Abgeordneten Heilmann. wanderung zu legalisieren, aber auch dieses Mittel hab . t in⸗ metich Arbeihet scht denee eer wch⸗ . 1 Frage nochmals zu erwägen, damit S — 889 Z“ eichspräsidenten sich mit uns in Verbindung setzte um die in der Bei dieser Gelegenheit beschwerte sich Barmat darüber, daß di — jeses Mittel habe versagt in zugeschicktk werden. Dogegen müsse das Arbeitsministerium einschreiten, wir nicht ins uferlose kommen. Schmedding (Zentr.) dem Vorschlag des Abgeordneten. Jaeger Presse erhobenen Beschuldigungen dementieren zu können, habe ich deutschen Behörd N. rte sich Barmat darüber, daß die folge des gewaltigen Zustromes aus dem Osten. In dem Büro des damit das Gespenst der Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit gebannt Abg. Stöcker (Komm.): Auch bei der Erklärung des Herrn fhlgegen. “ ertsart darauf, 87. 88 das Anweisung gegeben, sämtliche Barmat betreffenden Akten aus allen reiteten und 8 m 8 57 iin denen Paiepateharaß Feugn⸗ bösgen 9. süe L vv Ministerium dem Ausschusse nur einen Hilfsdienst zur Beschleunigung Abteilungen zu esondere enzuzi 1 111“ Leg⸗ d-. 4 die Gebr. Barmat seien zu ihm gekommen, die Besucher rekrutierten e zu einem besonderen Band Fhsamanedas Shen In erleichtere. Nach einiger Zeit kam ein Brief des säpfer da en m⸗ sich aus allen Ständen. Wo 8 habe helfen ac habe br ge⸗

werden könne. Eine allgemeine Beobachtung sei es ferner daß von Sollmann handelt es sich um einen dieser Monologe, bei dene ich dem Abbau der Angestellten, der technischen wie der Bürobeamten, und] Behauptungen und Gegenbehauptungen schroff gegenüberstehen. Die der Ausschußarbeiten leisten solle, Ministerialdirektor Cone diese Akten hat lediglich die mit der Sache befaßte Stelle des Töpfer an den Gesandten Rosen. Darin sagt Töpfer, daß er zu- holfen. Die ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausländer hätten

der Arbeiter in der Industrie vorwiegend die ältesten und älteren Leute Sozialdemokraten haben es zweimal abgelehnt, die Frage Miicum. spricht die Bereitwilligkeit des Ministeriums aus, jede gewünschte Büros des Reichssprasidenten Einst⸗ 1 b verlaͤ b dff getroffen worden seien. Die älteren Leute würden abgelehnt, damit lasten auf die Fagecoronunge m dringen 8 ECEE“ Awskunft zu gehen. — Der Stgatskommissar, legte cuf die Akten beim E1“ 8 88. hahe, dat esschen den, üüicegröscertenag 5 88 vud nus dem Gnunde versost. weil Hiese Leine alles, easgeceeen,dännee, r5 deren Stelle die jüngeren und billigeren Kräfte beschäftigt werden Präsident Löbe: Ich hoffe, daß das Zeitalter dieser Monologe Wunsch des Ausschusses den, Gang seiner amtlachen Pätiakeit gegen- 1 Ersuchen lediglich eine humanitäre Maßnahme erblickt. — Abg. doch den Gesandten Barmat einen Dauersichtvermerk 8 Win Deutschland zu blaiben, um nicht im die „Hölle mräckkchren mn könnten. Die entlassenen älteren Leute fänden in ihrem Jahrzehnte bald vorüber sein wird. (Heiterkeit.) über der Anstalt. dar. Auf Anfrage wurde ferner festgestellt, daß Dr. Kaufhold (D. Nat.) bittet um Verlesung eines Blattes, Auf diesen Brief hin erteilte die ee vaers en Sichtue — g- 8 — müssen, aus der sie gekommen wären. Wie schwierig damals die Ver⸗- “ Meh a zueih ’ Püter mitbelhaer 8 gatfn das sich auch auf ein Dauervisum für Julius Barmat im Jahre kam zu der efich daß eben intimste Beziehungen mischen dem Pacasle rtege bäge, Fügem vnchesene Per⸗ sa he. Miehser beamter gewesen ist. — Der Vorsitzende wünscht noch Austu⸗ 1919 bezieht. — Der Zeuge 88 nur aus den Setnögen davon; Reichspräsidenten und Fe bestünden, obgleich ersichtlich Töpfer E“ n99 ““ der n ach

lang ausgeübten Beruf keine neue Stellung mehr. Redner beantragt Der Präsident schlägt für die Tagesor 8 i schließlich die Etatsumme von fünfzehntausend Mark für die ständige Fortsetzn dent schlägt für die Tagesordnung morgen die 1 Fortsetzung der Beratung des Haushalts des Arbeitsministe⸗ über die sfrche. wie bei der großen Zahl von Vorstandsmitgliedemn die Vorgänge müßten in den Akten sein. — Abg. Dr. Kaufhold diese Tatsache nicht vom Reichspräsidenten “ wußte, sondern mit bloßen Vermut⸗ durchsetzt sei, daß er den Bericht nicht 1 „ m een Vermutungen durchsetzt sei, er den Bericht ni⸗ r ame aus den Akten Grundlage einer Ents üdang machen könne. Der vorliegende Fall a

Musstellung für Arbeiterwohlfahrt auf 50 000 Mark zu erhöhen. 1 irs 8 8 888 8 Wlss Filf . riums sowie Anträge au Ve ' or 5 8 W ..: 22 KR 1* 9 18 Ho 2 4 Präsibent Löbe v“ 1 1 rlängerung der Zuckerr 1 estellte anze Trans⸗ baue e d ver⸗ 1 . . ichspräli 8 ; 8 Wfehnthse be schst, namn eezelma Eäarnge n nahhe für Weine und wegen 88 Daner deg B 11e nhe gee ton . 6“ dns 89 85 . Ces hamdelt sich um C“ 5 C durch eine dritte Person gehört hatte, deren Na⸗ mittag für größere E11 werden sole höheren Schulen vor. handen sind; die Aufsicht führte Nehring. Drei von den vier Direk⸗ d. gihemokratischer Parte weütse mn eses 1 nacn 8 bervoß 8 1 F 4 6 nthe ö“ gebe, so heißt es in dem Erlaß weiter, dem Minister. Veranlassung, Das Haus ist damit einverstanden. Zu einer Erklär Eingegangen ist eine Interpellation der Kon ioren sind im Hauptamt, einer im Nebenamt beschäftigt; gexade der irgendeinem Wege in die Hände des Reichspräsidenten geko 166“ hreiseangelegenheiten der Eltern darauß hinzuweisen, daß Ausweisungen nur dann erfolgen dürften. ö standen. Zu einer Erklärung 1 u. . tion der Kommunisten etziere ist von der Kenntnis der Sache ausgeschlossen worden und öö Hände des Reichsp n gekommen, usw.⸗ — Zeuge v. Pannwitz; Ueber die Angelegenheit der wenn gegen die Ausländer Tatsachen vorlägen die sie selbst als erhält jedoch noch das Wort der wegen des Schutzes der Bergarbeiter, ein Antrag der Kommu⸗ in ing und dieser hat dang mit Bleistift die Randbemerkung gemacht: Durchreise der Eltern und Verwandten von Barmat weiß ich aus lästi jeßen. Es handl “ — 1 hat den Anstoß zur Aufdeckung gegeben. Geheimrat Nehring habe „Wünsche, daß der Gesandte im Hneg noch einmal ersucht wird“. den Akten, daß der ehemalige Reichskanzler Bauer sich mit einem saästig fchigen li . 92 rxe sic he öt Richte 8 btreich eitu G 1ö11ö“; 8 Fahres i 3 1186“6“ ge 9 . b Mai 2. Weiter weist Polizeipräsident Richter auf einen lärungen sind die sozlaldemokvatischen Bergunglück bei Dortmund und ein 1e der Sozialdemo⸗ Zur nächsten Sitzung werden alle Auskunftspersonen, der präsitzeeten⸗ eie efeneldag des 6 11 HI““ Ainc dhsungischreiben an, Ffrch ven ens shammern ö ministeriellen Erlaß aus dem Phre 1923 hin, der ein Schlaglichb Filgneder des aneeen e „ di r e estimmen, die zu⸗ ganze Vorstand und ein Oberbuchhalter geladen werden; der Sitzungs⸗ genommen. Mit den Vorgangen im Jahre 1919 selbst hat ichts Stockl 8 jise der Angehörigen Barmats gebeten hat. darauf werfe, wie schwierig die Behandlung der Ausländerfrage auch Robert Schmidt, Radbruch und Sollmamm für die großen Ent, sammen mit der ständigen Preußischen Sicherheitskommission termin wird am Schlusse einer der naͤchsten Plenarsitzungen sest⸗ zu tun gehabt. — Abg. er. Dexrberg.O. Nat,: Mir ist baben, Außer scheing Fem Reschs gauer hepisse Wiene K 8 E Fen fte en Fng sben mende sei. Es heiße in diesem Erlaß dem Ausscheiden dieser Minister aus de Reichsregi die Ruhr⸗ eche Minister Stein an der gestellt werden. eine Nachricht zugegangen von einem früheren An ehörigen der deut⸗ reise von Femilsenmigliedemn - E“ aesednete n c., daß es der Wunsch des Ministers sei. daß zusländerfeindliche ndustrie aus Anlat E bre⸗ nenchit worben sind mügr Untersuchung des Unglücks teilnehmen sollen. Schluß 3.35 Uhr. ö “ 8 ein großer Lelt de bhe vor Stücklen 8 der Polizeipräsident Richter gelegentlich verwendet E1“ 5 Pelie hoe 2 v 6 de nverträge gezahlt n sind. Ein 1; b “ er deutschen Grenze zugrunde gegangen ist, weil die Flüchtlinge — 2 — —: seiner S, erge dafür tragen müsse, daß die Polkeetliche Frewefee Teil der Presse erfing sich dabei in beleidigenden Angriffen, und die von 85 g 18 (Soß) empfiehlt diese vier Mitaliede)8—28 Si zi nicht hinüiberkommen Fönnten. eönnen g. darüber Fess des II 1 2- dem Zeugen aus seiner behandlung sich den jeweiligen cußenpolitischen Verhältnissen anpasse. „Deutsche Tageszeitung“ (Nr. 56) sprach von grenzenloser Heuchelei von den Deutschnationalen, dem Zentrum, den Demokraten und den Zu Beginn der gestrigen (11.) Sitzung des Preußischen Anarunf — b Zeit als Legationsrat bei der Gesandtschaft im Haag bekannt, daß d daß alles v de de, das den Anschein erwecken kö 1s Sozialdemokraten best f der 8 2 Auskunft geben? — Zeuge: Rein. Das wird Sache der Ost. über Barmat damals kei ünstige ü 1 aB. und daß alles vermieden werde, das den nschein erwecken könnte, als si zialdemokraten bestimmen zu lafsen, da in der Preußischen Sicher. Untersuchungsausschu 1- es für die Barmat⸗Ku⸗ bteilu 8n Vor 1. ITeee günstigen Gerüchte umliefen?. ob eine fremdenfeindliche Politik verfolgt werde. Es seien in Berlin 2 rsitzende Dr. Leidig mit, daß am abte 1 ung esesh sein. 8 v orsitze 8282 8 edeuten die Zeuge: Ob mir das damals bekanntgeworden ist, vermag ich mehr als 100 000 Ausländer anwesend gewesen, die nicht legal eingereist l Worte des Reichspräsidenten „Mit dem Anheimstellen der weiteren nicht zu sagen. Aber soweit ich mich überhaupt an den Namen Wwenes. aber trotdem 9 edulbet wo 88 ser en ns hätten 1 882. 1.Z58.

und nen. (Fogh⸗ In zahlreichen Zeitungsaufsäßen nisten auf Einsetzung eines IöI1““ für das jedenfalls mit dem Direktor Lüders in der Sache zusammengearbeitet. Mitglieder des zweiten Kabinetts Stresemann, die Abgeordneten kraten, vier Mitglieder des Leciche zu

schädigungszahlungen mitverantwortlich gemacht worden, die lange nach und mit dem Betriebsrat der

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von einer Heuchelei im dopp Si d F isie⸗ 0z. 88 des süassstischen WMrheiten, inhe und een Hine s Hir 10 Hitefommssäan das Parlament ereits durch ein Mitglieb der 1isker⸗Affäre teilt der.⸗ — nennt eine Erklärung der früheren Minister „sozialdemokratische Aus⸗ bn Volkspartei und einen Kommunisten vertreten fei. Freitag 10 Uhr noch eine kürzere Sitzung anberaumt werden soll. Veranlassung“ eine amtliche Weisung? — Zeuge: Nach meiner B C“ Eo mir amt w ner flucht „Die „Deutsche Tageszeitung“ (Nr. 55) spricht von einer Abg. Stöcker (Komm.) beangtagt fünf Mitglieder zu be⸗ g der der frühere Finanzminister Dr. v. Richter geladen “ 8 Auffassung nicht. Aber dem Wunsch nach einer Kachprüfung würde 88 ecber Porsicht Fase kassen⸗ 8 Vegriffh man müsse müssen. Das Kapite] der Ausländerfrage wäre also ungeheuer schwer ischer chsten Woche eintreten. Es wird t 1t 89% Keg ter Serfcht wenk . g. Dr. Deerberg zu behandeln. Bei Errichtung des Framdenamtes 1922 zwecks Zen⸗ ö. Nat.): Lag der Bericht des Gesandten v. Rosen in Berlin tralisation der Fremdenkontrolle seien über 200 000 nnerledigte Reste

nanständigkeit besonderer Art, die „Kreuz⸗ eitung“ Nr,. 64) nennt in Pe damit auch ein kommunist Abgeordneter aus dem oll dann eine Pause bis zur nächs 1 z 5 ½ 4 3 3 8 Feinem von Georg Förtsch gezeichneten hit jie früheren sozial⸗ eichstag beteiligt wird. — 8 zunächst vernommen der Syndikus der Industrie⸗ und Handels⸗ E“ ch W getragen haben. F 8 8. I“ 1 18. B 1b — — itzender: Also eine Sache, die aus dem Büro des Herrn schon vor, als der Reichspräsident seine Bleistiftnoliz auf das Tele⸗ von Akten vorhanden gewesen, darunter Aktenbündel, die noch uneröff

demokratischen Reichsminister Lügner und unterschiebt ihnen dema⸗ Die * r.Arns tr Gi kammer zu Berlin, der frühere Staatssekretär Dr Meye r. Er M. spräsidenter G 1 gogische “ Die Rote Fahne“ auntgrsce eine Notiz am eld (d 89 EEE11“ (Gentr. und Winne⸗ soll sich ö äußern, weshalb die Industrie⸗ und Handelskammer Reichspräsidenten kommt mit dem Anheimstellen der. weiteren Ver⸗gramm Barmats an Wels machte? — Zeuge; Jawohl. Dos net gewesen seien, wie sie seinerzeit bei der Dezent lisati die 66. Februar „Soll und Schmidt“ leugren. Gegenüber diese „ Vp.) erklären sich dagegen, da die Kommunisten schon das abjällige Gutachten des gerichtlichen Sachperständigen Behr über ankassung ist irgendeine Verpflichtung nicht, dagegen ist es natürlich, Telegramm Maltahns datiert vom 22. Januar 1919, der ausführ⸗ gewesen seien, wie sie seinerzeit gei der Hesentrar e den gnne Februar „Sollmann un chmi beugren. Gegenüber Veßen F. g . . WE“ einem derartigen Wunsch des Reichspräsidenten durch sofortige und liche Brief des Gesandten Rosen vom 24. Januar 1919. An welche Helürenbese gesaneat sordcn 88 E“ hätten ö

8 1 6 8 bierigkeiten gehabt, und Leute, die häufig und schnell zu reisen

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urch ein Landtagsmitglied vertreten seien. Der letztere bemerkt, daß Macgrens ne is. 1 beleidigenden Presseangriffen und gegenüber Unklarheiten in den offi⸗ das Unglück das ganze Volk berühre und nicht irgendeine kinzelne Kutisker und die Steinbank ungünstig kritisiert habe Der Zeuge sorgfältige Prüfung nachzukommen? — Zeuge: awohl. — Abtei Auswärti g see bösen Versffentlichungen stellen wir sest: Die früheren sozigldemo⸗ rtei. (Ruf bei den Kommunisten: Sie Heuchler!) Abg. Winne⸗ gibt laut Bericht rchaütenhens ds. Vereins öö Pegeh “ Lag staatzrechtlich “ klich für die “ öG“ edea; Fichte ge qengen sind. hatien, hatten sich natürlich an alle möglichen Personen gewandt, don Btratischen Kabinettsmitglieder haben niemals an einem Kabinetts⸗ feld mit erhobenem Arm: Wenn Sie das außerhalb des Hauses sagen Zeitungsverleger an, daß die Kammer zunäͤchst ein eigenes. Herren Bearbeiter im Auswärtigen Amt eine amtliche Verpflich⸗ ti 888. “ 8 b ge denen sie möglichste Beschleunigung ihres an sich gerechtfertigten Ge⸗ dbeschluf 1e,. F 2 “ en emllstee 1— würden, würde ich Ihnen direkt antworten. Hän Cae dene entra gfats WMesan erftatst. baber Witer 88 Hemn tung vor, dem Wunsche des Reichspräsidenten: Wehrfehe Prerehgen er Teeame Iün neis dasen, neh T gfer ge suches erwarteten. 88 Korridore des Polizeipräsidiums wären dama Auszahlung von Entschädigungssummen an die uhrindustrie ohne räsident Löbe ruft den Abgeordneten Rädel (Komm.) kandgerichtspräsidenten eine Beschw. Tätigren, ge - daß der Gesandte im Haag noch einmal ersucht wird“ zu folgen, gangen sind. Das Schreiben Töpfers die Gesandtsche „gedrängt voll von Menschen gewesen, die zum Teil kein Wort deutsch Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften dienen könnte. Die des Präschent, 8 zur Urdna Abge F 2 äl Le.e.—d erboben worden auch wegen anderer erstatteter Gutachten. Die nachdem die Sache offizlell an das Auswärtige Amt gekommen ist? h p. tier 8 6 Maben919- 8 3 C6 Di verstanden hätten. Die Beamten, die nervös geworden wären, hätte rüheren sozialdemokratischen Minister haben am 20. Oktober 1923 wiederholt den Healichentu 86 geordneter Thälmann (Komm.) Beschwerden seien auf den Antrag hinausgelaufen, daß Behr glo — Zeuge: Das s sehr schwer zu beantworten Ein besonders Nool 1n1 bomn⸗ Mai 1919. — Vorsitzender: Die die Leute hin und her gehetzt, und letzten Endes wären diese gequälten früherem so⸗ nokratischen haben ober 192 8 rruf. ,31 — Ze — 2 288 äsidentxen ist am 15. ngen. — Abg. 8 rb. Bl. “ 2. v 5 einem Hbi zugestimmt, der den Reichskanzler Präsident 8 8 auch den Abgeoedneten Thälmang zur Fencstersdasaede ö necr neper agee. ndit versichtißer Beamter hätte nochmals zurückfragen müssen, was das LEb1111 sen if ist dego gerpisum löt Leute beim Präsidenten gelandet. Er hoße seine Aufgabe damals, neben eghe geenea hshe. he d Bäger h.2 en. ms rhahgahmn. Iss ist aber richtig!) Präsident Löbe für Kleidersachen als früherer Inhaber eines solchen Geschäftes zu⸗ Mbelmsellen bedengen gel⸗ 1 Ss S 8g Haafsae⸗ G 8 Jen 8 e: Detum ist nir. ncht e 86 en 8 gegeren lafgeden, . erfgchahigdineenesencg sae ser die Franzosen und Belgier wirklich gemachten Feistungen gutschreiben ruft ihn zum zweiten Male zur Ordnung. ständig, nicht aber für Bank achen qualifiziert war. Er führte jedoch 82 b Ieen 4 1 weiß, nur, daß das Genera onsulat einmal berichtete es schon schon vorher dort gewesen sei, habe ihm dabei sehr gute Dienste leisten selbstverständliche Voraussetzung war, daß dem Kabinett ein Vertrag auf Einsetzung eines besonderen Untersuchungsausschusses des stündiger 8 dif Grtachten unterltencholt Pucen znbiger — Abg. Dr. Gtun (Soz.): Eine irgendwie daflahnehmeme lich erfolgt, als das Visum schon erteilt war. Vom 30. Mai liegt Diese Tätigkeit habe Herr Stöcker jahrelang se seiner vollsten vorgelegt werden würde, der die Belange des Reichs und die strenge Reichstags Einwendungen erhoben sind, weil zunächst “ mge 6 F. 98 Gufachten für durchgehend falsch So Handlung auf die materielle Seite der Sache ist das also gar nicht. ein Brief Barnats an Töpfer vor, in dem Barmat Topfer seinen Zufriedenheit ausgeübt, ohne daß Klagen gekommen seien. Er habe nicht Nachprüfung der späteren Forderungen genügend gewährleistete. Die Ursache des Unglücks durch die Sicherheitskommission geprüft ners dhen p⸗ lert daß er in Ees. Fast. Papfer. und Goldmark — Abg. Dr. Heß (Gtr.): Der Herr Reichspräsident. ist kein Dank dafür ausspricht, daß es durch seine freundlichen Bemühungen die Aufgabe geha 8 deeheeha Anordnungen zu treffen. Das treffe weitere selbstverständliche Voraussetzung war, daß die Auszahlung der werden müßte, verlangt Abg. Höllein (Komm.) daß dieser 1 8 8 9 199. er ee von einer Zeit der Stabiltsierung der Bürokrat, kannte also die bürokratische Terminologie nicht recht; gelungen sei, das Vanervifum zu erreichen. — Vorsitzender: auch zu für den gestern hier mitgeteilten Fall in bezug auf den Leiter örpersche ige en werd rfte. jemals ist in Gegen⸗ weipen 8 4 E1 F 8. 4 b e; Frschü Terminologie bringen. Was geht das Auswärtige Amt die büro⸗ werden. jie Akten der Gesandtschaft im Haag über diese Angelegen⸗ 8 r egr b . en Fwart sohloldemokvalischer Minister der Gedanke erwogen worden, der 1““ zur Prüfung des ganzen Bergbau⸗ Merf saah Fbargen mgge, 1eeo. Heschteeenabe mäßige Roti⸗ oder die Bleistiftnotiz des Reichspräsidenten an? — heit werden sicherlich 2 heehhr beoe Sas hiese . Peamtenausschufes an ihn, in dem dieser energisch auf die vorgeschriebene Oeffentlichkeit und dem Parlament die Auszahlung von Entschädi⸗ ndig sei. 1 ledinlic ur ver⸗ 82 N. lur. Er erhob in ihnen auch persönliche An⸗ Zeuge ist der Aufassung, daß man eine solche Frage überhaupt Berlin (Soz.): Stiützt sich die Bekundung des Zeugen, daß Barmat Behandlung der Ausländer binweist. Der Beamtenausschuß habe gungssummen zu verheimlichen. An den Verhandlungen, die auf Grund Der Antrag der Kommunisten, fünf Mitglieder in die riss ich sach G 8 miüibrende pebgeinicseften des Bankgewerbes nicht stellen könne. — Vorsitzender: Der Wunsch des ein Bolschewist sei, auf ganz konkrete Tatsachen, dder ist das nur eine also in der Ausländerfrage auch ihm gegenüber eine außerordentlich jenes Kabinettsbeschlusses mit den, Industriellen geführt worden sind, Sicherheitskommission zu entsenden, wird gegen die Stimmen geiffe so guch egen. füh für die Angeiffe nicht eener war. Reichspräsidenten geht nach meiner Auffossung nicht an das Aus⸗ Annahme des Zeugen? — Zeuge von Pannwitz: dc habe des⸗ deutliche Sprache geführt, und er sei ihm dafür sehr dankbar und war kein ozialdemokratischer Minister beteiligt. Mit meinen Kollegen der Antragsteller abgelehnt. Es bleibt afso bei vier zu ent⸗ W. 8 ernen Wecbe eeenterer anlangt, so hat die Industrie⸗ und 1 wärtige Amt, sondern an sein Büro. Dieses dat den Wunsch dann halb gesagt: Barmat sei als Bolschewist erschienen, weil sich in dem habe seinen Wünschen im vollen Umfange Rechnung getragen. — Robert Schmidt und Radbruch kann ich auch heute noch schwer sendenen Reichstagsmitgliedern, die von den erwähnter Par⸗ b 8. 2— ee Besch 88 den Landgerichtspräsidenten in dem Schreiben des Herrn Litten. — Zeuge: Brief, den Barmat an Tootzki geschrieben hat, der Passus befindet: Vorsitzender Dr. Leidig: Flb der konkrete Anlaß zu diesem glauben, daß diese Fernhaltung von so wichtigen Verhandlungen mach teien noch heute bestimmt rd Ul 88 8 benmaper 9, 4 vbsg 8c8 fie die 8 ersönlichkeit des eitten war der Vertreter des Auswärtigen Amts im Büro des „Ich sympathisiere mit den Maximalisten’. (Zuruf des Abg. Bartels Schreiben des Beamtenausschusses der 6 Barmat gewesen? — dem ordentlichen Geschäftsgang“ gerechtfertigt war. Jedenfalls hätten † istisch . 9 immt wer 9* sollen. Der Antrag, den für notwendig geha ten zu eienfihtdg ü - Frager der Reichspräsidenten. Die Sache war in seimner Hend also schon im (Komm.): Barmat sympathisiert guch mif Lüttwitz) — Abg. Zeuge: Nein, es handelt sich um mehrere konkrete Anlässe, mit Klugheit und politischer und menschlicher Takt die Heranzichung auch ommunistischen Antrag wegen Einsetzung einer besonderen Kutisker nicht zu schüh. Fe . zmn Frnbibzus Meyer Bereich des Auswärtigen Amtes. — Vor L Die Nuschke (Den.): Ist Ihnen bekannt, daß Barmat eine konsu. denen aber der Fall Barmat nichts zu tun hat Alle noch so des sozialdemokratischen Teils der Großen Koalition notwendig er⸗ Untersuchungskommission des Reichstags morgen auf die Ausschußmitglieder n h“ “ in Sachen Stellung des Herrn Litten kennzeichnet sich nach der Aussage des larische, besser eine dipjomalische Vertretung in Holland anstrebte? 8 ausgeklügelten Maßnahmen der Behörden mußten damals ver⸗ — 8 das Gutachten der Freah B 3 Staatssekretärs Meißner doch etwas anders. Staatssekretär Meißner, — Zeuge: Ich glaube woh

scheinen lassen müssen. Als das Ergebnis der Verhandlungen am Tagesordnung zu setzen, wird abgelehnt. 898 ⸗ ö“ s. . - - e tssekr — l, aber die Sache ist nie ernstlich in agen. Heute ist die Ge ahr vorüber, heute haben wir keine Ausländer⸗ Kutisker, das übrigens elbstverständlich nicht vom, Hern e der dem Ausschuß über die Konstruktion des Büros des Reichs⸗ Frage gekommen. 1918 wurde Barmat in einem amtlichen hollän⸗ plage mehr in Berlin, heute bemühen wir uns, Ausländer hierher

1. November dem Reichskabinett vorgelegt wurde, haben sich die so jal⸗ äch Frei S ruck gekommen ist des R b 1 üslan 8 demokratischen Minister der Stimme enthalten. “ pnige na s Fieung. Freitag 2 Uhr. 1 Mendelfohn stamet. vh des Presadzügacbelgäannner unde it⸗ präsidenten berichtet hat, hat erklärt, daß Herr Konsul Litten in der dischen Schreiben als Krießsschwindler bezeichnet und vor ihm ge⸗ zu ziehen. — Abg. Koennecke (D. Nat.): Heute ist hier bekundet Erklärung dies aus der Demissionsstimmung zu erklären vre t 1 1 Sr. ge. n. 68 d üblicherweise vom Vor itzenden errn v. Abteilung des Büxos, die unter Nadolny stand, tätig warnt Barmat hat den Wunsch ehabt, irgendwie eine Rolle zu worden, daß der Herr Polizeipräsident am 1. 7. 1920 auch für und eine weitere affiniose Erklärung meint, daß darin eine Ablehnung Menb 1“ vreich net worden ist Das Gutachten Fermfee⸗ war, so daß er also gewi ermaßen in das Büro des Reichspräsidenten spielen, entweder mit den Bolschewisten oder mit den Ukrainern oder Salomon 2 armat eine Empfehlung an das Auswärtige Amt gegeben der Veranlwortung nicht zu erblicken sei, so stellen wir demgegenüber ö g sohn 8Se Frage, ob die von Kutisker in Rechnung ge⸗ eingefügt gewesen sei. Ist die ee; des Zeußs Köpke richtig, mit anderen. — Auf weitere Fragen des Abg. Nuschke (Dem.), hat. — Zeuge: Das kann ich nicht mehr sagen, ich will es fest: der damalige Wiederaufbauminister Robert Schmidt hat in dieser sh 1 nune h N;. der 8 gen lichjfür Darlelen in Höbe dann würde der Wunsch des Reichsprä identen ohne d wischenglie ob sich nicht aus den sehr daasgen Anträgen Barmats 8 Paßvisa nicht bestreiten; ich habe es aber gestern 8888 mehr in Erinnerung

Kabinettssitzung ausdrücklich gegen seine Fernhaltung von den Ver⸗ Parlamentarische Nachrichten. te nen 000 Vällio 2 Papi ag en zn Erfurter Firma, fest für direkt an das Auswärtige Amt gekommen sein. Jedenfalls wird der usw. eine ungewöhnliche, gewissermaßen anma ende, ja aufdringliche sebabt weil in jener Zeit viel wichtigere Dinge auf dem Spiele handlungen protestiert. Sowohl er, wie der damalige Reichsminister Der Untersuchungsausschuß des Landtags über vnx. e, als eeie 11S. müßte und u dem Ausschuß wohl feststellen müssen, wie diese Dinge lagen. — Abg. Inanspruchnahme amtlicher Stellen ergebe, gibt der Zeuge das Un. standen. — Abg. Koennecke (D. Nat.). Durch Herrrn Vize⸗ des Innern Sollmann, haben ihre Stimmenthaltung ausdrücklich, die Vorkommnisse in der Pre ßisch 8 6 . Tage, als zu hogz angese 8 rdamaligen Zeit nicht als Wucher Dr. Könnecke (D. Nat.): ie Bleistiftnotiz des Reichspräst⸗ gewöhnliche zu und sagt: Das erklärt sich aber wohl daraus, daß präsidenten Moll haben wir gestern gehört, daß in, verschiedenen ’ f ußischen Landes⸗ Schluß, daß dieser Treat in der damaligen Zeit nich hüer denten auf dem Telegramm Barmats an Wels sagt: „das Aus⸗ ein reicher Mann in olland saß und eine arme Familie in Ruß⸗ Fällen Entscheidungen über Aufenthaltsbewilligung für Mitglieder

damit begründet, daß sie die Verantworlsung für die Vorschläge nicht, kreditpfandbrief Anstalt trat di ovember 5

2 gründet, die V tung fü⸗ üͤge gestern um 1 Uhr unter dem zu bezelchnen sei gs handelt sich um die Tage vom 23. November 3 9 „ ei Rei “ ig 2 - ; En 18 8

übernehmen körmten lich 1 4 8 :199: sich di wärtige Amt hat neulich mitgeteilt, daß ein läͤngeres Visum erteilt land, und der Reiche dann etwas für die Familie tun will und die der Famillie Barmat ohne Anhörung des Wohnungsamts von Ihnen

übernehmen körmten, weil bei der Plötzlichkeit, mit der sie ihnen Vorßt⸗ des Abgeordneten Leinert (Een fesgmmen Zuerst war bis 4. Dezember 1923. Bis zum 20. November hatte sich die Uaanh worden sei.“ Glaubt der Zeuge, daß ohne besondere Vorgänge das amtlichen Stellen in Bewegung setzt. — Auf Fragen des Abg. Dr. erfolgt sind. — Zeuge: Die Hraxis in der Behandlung der 8. hold (D. Nat.) bekundet der Zeuge: Anfang Juli 1915 Aufenthaltsfrage war ständig im Fluß. Jedenfalls war das Polizei⸗

vorgelegt wurden, die Tragweite nicht zu überschauen sei war die Frage zu erledigen, ob die Sitzun 1s setzt überqus xt in s ichspräst ich“ ü

o bb wurden, . ag r zungen des Ausschusses fortgesetzt noch überaus stark entwertet und es war nicht bestimmt, ob sie 11 em Reichspräsidenten sch über d K eine klare Ablehnung der Verantwortung, und 1 aeb⸗ 8 “ Iw- esr 8- 3 188 . 2 Billionen pro Auswärtige Amt dem Rei 'spräsidenten schon „neulich“ über die au — 1. e. i 19 ffent lichen Gründen. Auch in dieser workunsg nod . Fan dene n ghe r 8 efl sn. Se⸗ vecherangen Fieratg senene rir aee ürn ien. Folgegeit gn ger — 1eheicpier⸗ Haßangelegenbeit Berich Fstatfte Feve lgn 889 8 Ler ä Peehg den “ Miller Frcheen um Kinreist. F an 2 5. vnerdnang b8 Fohnuggsanfh, dnene nicht darüber, daß an eine Auszahlung der Garantiefummen ohne Zu. unter Ausschluß der Oeffentlichk it. Nachde Stunde ie Ubriger gesucht w ch 30 Prozent nicht ein schon vorher bekundetes Interesse des Reichspräsidenten erlaubmis für g. o Barmat und seine Frau gebsten, MWer gebunden. — Abg. Koennecke (D. Nat.): Wer leitete das Polizei⸗ f 48 en mes Füeh. n 32 men 8 huß der ichteit. achdem nach einer Stunde markdarlehen, die übrigens tark gesucht waren, noch 90. 8818 rer? — Vorsitzender: Es kann ja auch eine andere Per⸗ das Grenzamt Preußisch⸗Hergisdorf durch den Minister Hermann amt Mitte zu der Zeit, als dem Herrn ulius Barmat von diesem stimmung der parlamentarischen Körperschaften gedacht werde. Sonst die Oeffentlichkeit wiederhergestellt war, gab, nach dem Bericht des Tageszinsen üblich. Der Durchschnittssatz r Papprnefdeirner önlichkeit dem sich gegrafihenten von der Barmat⸗Angelegenheit Müller drahtlich angewiesen worden, dem Uebertritt von Salomon die Riitte 1e. er Zettig erteilt Her. — g. e Das esem

würden die sozialdemokratischen Minister auf das schäͤ votestiert achri ü 8 stungs er, einer — 8 8 hnsnehmer wüfch See ; 1 Schmi ine Schwierigkei 8 1* Prtgt reit heen Pen wacs zana Riaüste affades schieste poesiert iieascheghürrs des, Bers ie, Facsst, ehe dgpbenbe Herssenng eche eröres Napenber E. Peehe geigcte she ahun Lag ge Miitteitng gemacht lahen, Im eüifaigen nvetß def degh Riess An Zarnzat. Khmamn umd Shazdn kinee escheite en Büench en h Keadshaidce Rcn rdas meiger Amtstatichest 1e e lür die Verletzung des Budgetrechts verantwortlich zu machen, so von dessen Organisation. Das Institut ist durchaus als auf dem der Kutisker⸗Angelegenheit berücksichtigt werden, daß das Geld gelegenheit ja nicht aus eigener 2. — nachtrag- ¼ 2 franl . g. Kaufho „Nat.): Haben Sie noch für andere Leute 1 22 b 1 ruig; 8 8 ganisation. u — 8 Angelegenheit muß berücksichtigt werden, daß das L d rekonstruiert. Damit ist die Vernehmung des Ministerial- Gesandten von Rosen gegebene ungünstige Beurteilung Barmats als lche Empfe sbri cke b 8 Wi empfinden wir als die Beschuldicung mit einem Staatsverbrechen,. Boden des öffentlichen Rechis 8* ETö 8 f baft er 8 igelegen Eiurter Firma festlag und daß unter den ich rekonft truiert. Damit i ie hmung . Gesandte 29 nitrge 1 solche mpfehlungsbriefe geschrieben, wie z. B. nach Wien? — das für Demokraten besonders ehrverletzend ist. Die „Deutsche der Anstalt Sehed an) die. der Foßsßet nur fäaaa 8 fir 1d. Faoenestgubrn 31 fala Boscfat sömmer noch mit einem direktors Köpke beendet. R88 8 “ . Einwirkung Gesgceenemnes Pemischen geündect oder. gat de Zeuge: Gelegentlich wo l, wenn die Lae mir vertrauenswürdig Tageszeitung“ (Nr. 55) schreibt zu diesen Angelegenheiten: „Vor allen Gang, Als mit dem Anwachsen der Geschäfte die Frage einer hohen Risiko verbunden war. Daß später eine Entspannung ein⸗ Der Ausschuß wendet sich der Befragung. des vraicnara stattgefunden? — Zeuge: Das weiß ich nicht v wenn ein erschienen. — Abg. KFgufb old (D. Nat.): Haben Sie nicht Be⸗ Dingen aber dürfte es eine Unanständigkeit besonderer Art sein, wenn kollegialen Behandlung der letzteren akut geworden war, ist tatsächlich, getreten ist, ändert nichts an dieser Beurteilung des Abkommens, v Pannwitz, der vom Jahre 1917 bis 19 Nahde eheei Staatssekretär etwas anordnek, muß der Gesandte gehorchen. — hen en be Mann wie David Barmat einen Empfehlungs⸗ man erst ein Jahr lang fein und sänberlich schweigt und dann aus obwohl eine bezügliche Geschäftsanweisung noch nicht ergangen war, es hätte ja auch bei einem weiteren Anziehen des Kurses Geltung der Gesandtschaft im Haag zugeteilt war, zu. Nachdem der gor⸗ Abg. Brunck (D. Nat.): Sind Ihnen sonst noch Fälle bekannt, in rief in die Hand nn eben? — Zeuge: Er war mir zwar per⸗ litischen Gründen plötzlich den Entrüsteten spielt. Politische Grü in di 8 ia S, war, e Fir . Wutisrker das Dar⸗ sitzende den Zeugen Pannwitz über die zur Sprache stehende An⸗ bg. †. „C. gt.)ingd eneh 1 sönlich nicht sympathisch; ich hielt ihn aber persönlich doch für einen politischen Gründen plötzlich den En rüsteten spielt. Politische Gründe, in diesem Sinne verfahren worden, wenigstens bei allen wichtigeren behalten. Tatsächlich hat die Firma von Stein⸗Kutisker das Dar den . /ö 8 1 8 denen sich Perfönlichkeiten für die; amilie Barmat verwendet haben? 8 8 h Hüsn 4 — 3 — No zer 9 8 9 3 vei 1 ( „ 5 in⸗ ich übric 6 Ff ]* gkeit f ber jed 7 bes: 5 . . b G 3 r 9 Sfüj 1 1 f vFwij 2 . 2 1 1 „ 98 1 9 2 . Süenfvatze sett im S erlichen Vorgehen be 6g 8 gegen die taehegl verstößt, ist das allerdings bee der in bezug auf Zahlungsfähigkeit nicht über ieden im Haag ö”b bekannt als Bolschewist. Er bemühte sich, in Ver⸗ Reichskanzler Bauer und der Abg. Stücklei Soz.) sich für Paßvisa Schriftstück in geschlossenem mschlag für die betreffende Dienststelle

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krupellosen