unter der vom Vorstand bezw. vom Vor⸗ sitzenden des Autsichtsrats unterzeichneten Firma in der Zeitichrift Deutsche Kolonial⸗ waren⸗ und Lebensmittelrundschau in Berlin. Die Haftsumme beträgt 200 R⸗M., die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anterle 10. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Staßturt, den 26. Januar 1925. Das Amtsgericht. 8
Stockach. [112915]
Ländl. Kreditverein Liptingen e. G m. u. H in Liptingen. Die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendigt Die Firma ist erloschen.
Stockach, den 7. Februar 1925.
Bad. Amtsgericht.
8 ——— Ueckermünde. [112916]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 26 bei der „Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Heinricheruh, e. Gm b H in Heinrichsruh folgendes ein⸗ etragen worden: Die Genossenschaft ist urch Beschluß der Generalversammlung vom 5. und 19 Oktober 1924 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Kintzel und Buhrow sind Liquidatoren. Willens⸗ erklärungen und Zeichnungen für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen rechtsverbindlich durch zwei Liquidatoren gemeinsam.
leckermünde, den 16. Januar 1925. 3 Amtegericht. Weissenfels. [112917]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 27 eingetragenen Genossen⸗ schaft Gemeinnütziger Bauverein, e. G. m b. H in Großcorbetha“ am 14 Ja⸗ nuar 1925 folgendes eingetragen: In § 2 Abs. II der Satzungen ist als Satz 2 ein⸗ efügt: „Die Häuser stehen im Eigentum er Genossenschaft“
Amtsgericht Weißenfels.
Wiehe. Bz. Malle.
In unser Genossenschaftsreg. ist ben der ländlichen Spar⸗ und Darle kasse Rothenberga e. G m b. H. in Rolben berga eingetragen: Für den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Ernst Heyer ist Arno Hänert in Rothenberga gewählt. Wiehe, 5. Februar 1925 Amtsgericht. Würzbarg. (112919]
Genossenschaftliche Schweinemästerei Schernau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Schernau Durch Gen⸗Verf⸗Beschl. v. 30. 11. 24 wurde die Genossenschart aufgelöst. Liqui⸗ datoren: die bisherigen Vorstandsmitglieder Adolf Pfeuffer und Karl Winterstein.
Würzburg, den 10. Februar 1925.
Amtsgericht — Registergericht.
zZehdenick. [112920]
Iu unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 33, Beamtenbank Zehdenick, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hrstpliche Zebdenick, eingetragen: Die
enossenschait ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 25. Januar 1925 aufgelöst, Zu Liquidatoren sind durch gleichen Beschluß Oberbahnhofsvorsteher ag. D. Karl Schuldt und Banktier Karl Wilke, beide aus Zehdenick, bestellt. Amts⸗ gericht Zehdenick, den 5. 2. 1925.
18
5. Mufterregifter.
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Aschersleben. [114118]
Im Musterregister sind folgende Muster der Firma H. C. Bestehorn, offene Handelsgesellschaft in Aschersleben. einge⸗ tragen worden: Nr. 527. Ein ver⸗ schlossener Umschlag, enthaltend 19 Ab⸗ züge zur Verzierung von Kaffeebeuteln, Faltschachlteln Plafaten, Kartons Um⸗ schlägen. Optimusschachteln und Etiketten. Nrn. 4273, 4281, 4347, 4348, 4361, 4365, 4366, 4377, 4378, 4379, 4383, 4384, 4389, 4391, 4394, 4396. 4399, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 7. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr 20 Minuten.
Aschersleben, den 12. Februar 1925.
Preuß Amtsgericht.
Radolfzell. [114119 „Zum Mausterregister Bd. II O.⸗Z. 52 ist für die Firmma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin) die Verlängerung der Schutzzrist für das Muster Fabriknummer 1134 um 3 Jahre vorgemerkt; angemeldet am 11. Februar 1925, Nachm. 2,50 Uhr. Nadolrzell, den 11. Februar 1925. Bead. Amtsgericht.
Solingen. [114120] In datz Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 3956. Firma Heinrich Kaufmann & Söhne, India⸗Werke in Solingen, Um⸗ schlag mit Mustern für Taschenmesserhefte mit der Abbildung „Chile⸗Haus Hamburg“, eingeprägt, geätzt, damasziert oder gemalt, offen. Muster für plastische Erzeugnisse⸗ Fabriknummern 8323, 8877, 10446. Schutz⸗ frist 3 Jahre angemeldet am 5 Dezember 1924, Vormittags 11 Uhr 30 Mmuten. Nr. 3957. Firma Solinger Metall⸗ warenfabrik G m. b. H. in Solingen Um⸗ schlag mit 6 Abbildungen von Mustern für Taschenmesser, Brieföffner. Falzer, alle in eigenartigen Formen und Verzierungen
eätzt, damasziert, geprägt und galvanisiert, in allen Ausführungen, offen, Muster für Plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 5112, 5113, 5114, 1105, 5015/513, 5015/514, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Dezember Nachmittags 12 Uhr
88
. Nr. 3863. Firma Gustav Wirth Gräfrath: Die Schutzfrist für Tafel⸗ und Dessertmesser mit eigenartiger Barance Fabriknummern XX und 2700 sowie für Tortenschaufel. Fabriknummer 20, ist um 7 Jahre verlängert, angemeldet am 3. De⸗ zember 1924. 8 Solingen, den 13. II. 1922. Amtsgericht.
Solingen. 1
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr 3958. Fabrikant Gustav Grah in Solingen, Umschlag mit 1 Muster für Nagelzangen in jeder Form und Größe mit lackierten, geätzten damaszierten und
galvanisch verzierten Griffschenfeln, offen, Mauster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗
nummer 4270, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 3 Januar 1925, Vormittags 10 Uhr 35 Minuten.
Nr. 3959 Firma Gebr. Koeger in Solingen. Umschlag mit 1 Muster für eine Schale für Taschenmesser aus be⸗ liebigem Material in jeder Größe und Form mit eingeätztem, geprägtem oder damasziertem Bildnis und Inschrift „Ein⸗ heit, Freiheit, Vaterland“, offen. Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 633, 634. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Januar 1925, Mittags 12 Uhr.
Nr. 3960. Firma S Franzen & Söhne in Wald, Umschlag mit 1 Moödell für einen Handkoffergriff, bestehend aus 2 Eisen⸗ blechschalen, mit beliebiger Farbe lackiert, mit oder ohne Ledernarben versehen, ge⸗ brauchsfertig auf ein Brettchen montiert, vffen. Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1357, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22 Januar 1925, Vormit⸗ tags 11 Uhr 40 Minuten.
Solingen, den 13 II. 1925.
Amtsgericht.
1924, 40 Minuten.
ftsaufsicht.
1 Dürkheim. [114130]
Das Amtsgericht Bad Dürkheim hat über das Vermögen des Händlers Josef Dinges in Leistadt am 13. Februar 1925, Nachmittags 3 ½ Uhr, den Konturs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtskonsulent Acker in Bad Dürkheim. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 18. März 1925. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses am 4. März d. Is, Vormittags
Uhr aezneiser Prüfungstermin am
„ den 1. April 1925, Vor⸗
Uhr, im Sitzungssaal. Offener
it Anzeigefrist bis 2. März d. Js. sschreiberei des Amtsgerichts.
Braunschweig. [114131] Ueber das Vermögen der Firma Walter Viedge, Lebensmittelgroßbandlung G. m. b. H. zu Braunschweig, Goslarsche Str. 12, wird heute, am 14. Februar 1925 Mittags 12 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemeinschuldnerin ihre Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat Der Kaufmann Mielziner hier, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 37, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 2. März 1925 bei dam Gericht anzumelden. Offener mit Anzeigefrist bis 2. 3. 1925. Gläubigerversammlung und Prü⸗ min am 12. 3. 1925. untsgericht, 5, Braunschweig.
Bremerhaven. [114132]
Ueber das Vermögen der Firma See⸗ fischhallen Bremerhaven G. m. v. H. in Bremerhaven, vertreten durch den Ge⸗
8
schäftsführer Kaufmann Hinrich Meiners
in Bremerhaven, ist am 13. Februar 1925, Nachm. 4 ½ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Claussen zu Bremerhaven. Anmeldefrist bis 29. April 1925 ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 11. März 1925, Mittags 12 Abr. Mrüfungstermin: Mittwoch, 925, Mittaas 12 Uhr. Offener t Anzeigepflicht bis 3. März 1925. aven, 13. 2. 1925.
chreiber des Amtsgerichts.
Charlottenburg. [114134]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Samuel Hoffmann in Charlottenburg. Giesebrechtstr. 11, ist heute, Vormittags 10 Uhr, von dem Amtsgericht Charlotten⸗ burg das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Konkursverwalter Hinrichsen in Charlottenburg, Pestalozzistr. 57 a. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 11. März 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 20. März 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Char⸗ lottenburg. Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zimmer Nr. 204. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 11. März 1925. Akten⸗
40 N. 210/24. , rlottenburg, den 14. F Gerichtsschreiber des Ä Abt. 40.
Dresd [114136]
Ueber das Vermögen der nicht einge⸗ tragenen Handelsgesellschaft in Firma Max Horn in Dresden, Bischofsweg 84, die die Fabrikation von Schuhwaren und
Schäfte betreibt (Gesellschafter Schuh⸗ hacherxsan Fri G
edyjch Horn in Dresden, Nordstkaße 30, de ceaunnang Erich Kurt Winkler in Dresden, Bischossweg 76), wird heute, am 14. Februar 1925. Nach⸗ mittags 2 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Lokalgerichts⸗ schöppe Johannes Reichel in Drerden,
in Gerokstraße 57.
-1 April
925 und Prüfungs⸗ 1 1925, Vormittags er Arrest mit Anzeige⸗ 6. März 1925. tDresden Abteilung II.
[114137] dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mössen des Kaufhanns Wilhelm Rohwedder in Brodersby wird heute, am 14 Februar 1925 Vormittags 9 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet Verwalter ist der Kauf⸗ mann Adolf Hauschildt in Eckernförde An⸗ meldung der Konkursforderungen bis zum 1925 bei dem unterzeichneten Gericht. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände den 11. Mäcf 1925, Vorm. 9. Uhr Hrü am 15. April vor dem unter⸗ Offener Arrest mit
um 1. März 1925.
ericht Eckernförde.
[114138 — das Vermögen des Elektro⸗ meissers Hans Rompel in Fraustadt, Nademacherstraße 12 und Scheibenstraße 10, ist am 14. Februar 1925. Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Zum Konkureverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Justizrat Scheibel in Fraustadt ernannt Anmeldefrist bis 14. März 1925. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Wüzungstermin: 28. März 1925. ags 10 Uhr. Offener Arrest und flicht bis 20. März 1925
istadt, den 14. Februar 1925.
grichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hamburg. [114139] Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Polonio⸗Fahrzeug⸗Industrie Ges. m. b. H. Altona, Fettstraße 13 K, ist heute, Nachmittags 2,50 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: H. Hartung, Gr Theaterstraße 37. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. März d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 14. April d. J. einschließlich. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: Mittwoch, d. 11. März d. J., ₰0 . Allgemeiner Prüfungs⸗ Miftwoch, d. 13. Mai, Uhr. 9, 14. Februar 1925. Das Amtsgericht.
6 März termj
1 [114140] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Isaac Lazar Feigin, Rentzelstr. 6 III. in
Firma Isaac Feigin, Textilwaren. Deich⸗
straße 17 I., ist heute, Nachmittags 2,55 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Friedr. Vogler, Börsenbrücke 2 a. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9 März d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 14. April d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Mittwoch, d. 11. März d. J., Vgmmittags 11 Uhr. Allgemeiner Poü fuffsstermin: Mittwoch, d. 13. Mai rmittags 10 ½ Uhr. urg, 14. Februar 1925.
Das Amtsgericht. —
Hannovrer. (114141] Ueber das Vermoöͤgen des Nieder⸗ sächsischen Waren⸗Einkaufsbundes, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hannover, wird heute, am 14. Februar 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Justizrat Stockfisch in Hannover, Georgstraße 47, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung ist auf den 12 März 1925. Vormittags 10 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten orderungen auf den 23. März 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Hagveeen- Volgersweg 1, Zimmer 167, — oß, anberaumt. Offener Arrest gepflicht bis zum 15. März 1925. Umtsgericht Hannover.
IImenau. [113609
Ueber das Vermögen der Firma Thüringer Kohlenbergbau A.⸗G., Berlin, wird heute, am 12. Februar 1925, Vorm. 10 ¾ Uhr wegen Zahlungsunfähigkeit das Konkursverfahren eröffnet. Der Berg⸗ werksdirektor Petry in Geraberg ist Konkursverwalter. Termine: zur An⸗ meldung der Konkursforderungen: bis 30. März 1925; zur Gläubigersammlung: 9. März 1925, Vorm 9 Uhr; zur Prüfung der angemeldeten Forderungen: 20. April 1925, Vorm. 9 Uhr; zur Anmeldung von Forderungen, für die abgesonderte „Be⸗
erlangt wird: bis ärz
1— Arrest ist angeorphet.
[114142] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Weschkrna in Leipzig, Riebeck⸗ straße 7 b, alleinigen Inhabers eines Ugentur⸗ und Versandgeschäfts in Oelen, Fetten usw., unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „A. Richter & Co.“ in Leipzig, Gabelsberger⸗Straße 7, wird heute, am 14. Februar 1925, Mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Kaufmann Otto Stein⸗ müller in Leipzig, Thomasgasse 5. An⸗ meldefrist bis zum 16. März 1925. Wahl⸗ termin am 18. März 1925, Vormittags 9 Uhr. Prürungstermin am 2. April 1925, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. März 1925. Amtsgericht, Abt. II A 1, Leipzig,
den 14. Februar 1925.
efrist bis zum /Rheink
h. [114144] as Vermögen des Landwirts 3 Ruland in Meckenheim ist am AMebruar 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Justizrat Graf in Rheinbach. Anmelde⸗ frist: 15. April 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 4 März 1925. Allgemeiner Prüfungstermin: 13 Mai 1925 an hiesiger Gerichtsüelle Offener Arrest mit Anzeige⸗ pf is 4 März 1925. FInbach, den 11. Februar 1925. — Amtsgericht.
2 . Fememünde. [114145]
Ueber das Vermögen der Ostsee⸗Fisch⸗ verwertungsgesellschaft H. Toller, offene Handelegesellichaft in Ostswine, wird heute, am 13. Februar 1925, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Johannes Srocka in Swinemünde. Anmeldefrist bis zum 20. März 1925. Erste Gläubigerverlsamm⸗ lung am 7. März 1925, Vormittags 10 U Allgememer Prüfungstermin
4, Ar9 5, Vormittags 10 Uhr.
Waren. [114146]
Ueber das Vermögen des Schuhmachers Fischel Kesstecher in Waren ist am 13. Februar 1925, Vormittags 11 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Referendar Hosemann in Waren. Anmelderrist bis zum 1. April 1925. Erste Gläubigerversammlung am 10. März 1925, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 15 April 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. April 1925.
Waren, den 13. Februar 1925.
Meckl. Amtsgericht
8
Annaberg, Erzgeb. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rüchard Schön⸗ felder in Buchholz wird nach Abhaltung des Schlußtermms aufgehoben. Annaberg, den 14. Februar 1925. Das Amtsgericht.
Cassel. [114133] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wirtschaftlichen Vereinigung für Kleintierzucht u. Gartenbau e G. m. b. H. „Weka“ in Cassel wird eingestellt, da eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden und nicht zu be⸗ schaffen ist. Cassel, den 13. Februar 1925. Amtsgericht. Abt. 7.
—
Cöthen, Anhalt. [114135]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Alfred Keller in Klein Zerbst ist infolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vergleichs⸗ vorschlags Vergleichstermin auf Dienstag, den 3. März 1925, Mittags 12 Uhr, an⸗ beraumt. Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Gerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Die auf Freitag, den 20. Februar 1925, Vorm. 9 Uhr, vertagte Gläubigerversammlung bleibt bestehen.
Cöthen, den 13. Februar 1925.
Anhaltisches Amtsgericht. 5.
Lelpzig. 8 [114143] Der Konkurseröffnungsbeschluß vom
17. 1. 1925, betreffend den Kaufmann
Rudolf Wirth in Leipzig, Bavrische
Straße 82, ist durch rechtskräftigen Be⸗
schluß des Landgerichts Leipzig vom
23. Januar 1925 aufgehoben worden. Amtsgericht, Abt. II A 1, Leipzig.
den 13. Februar 1925.
Ohlau. [113627] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ostdeutsche Schmirgel⸗ werke Aktiengesellschaft in Ohlau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 6. März 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr 20, bestimmt. Ohlau, den 9. Februar 1925. Amtsgericht.
*
Bad Pyrmont. 1114124]
Ueber das Geschäft des Kaufmanns Hieronymus Voß in Bad Pyrmont ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichts⸗ person ist der Kaufmann Karl Giesecke in Bad Pyrmont bestellt.
Bad Pyrmont, den 12. 2. 1925. Amtsgericht.
Berlin. [114126 Auf Antrag der offenen Handelsgesell⸗ schaft Wilma Bender in Berlin, Haus⸗ vogteiplatz 2 (Blusen⸗ u. Kleidermodelle) ist eine Beaufsichtigung ihrer Geschäfts⸗ führung angeordnet und der Kaufmann E. Noetzel in Charlottenburg, Grolman⸗ straße 6, als Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 14. Februar 1925. — Nn. 40. 25.
Berlin. [114125
Der seit dem 11. 2. 1925 unter Ge⸗ schäftsaussicht stehende Kaufmann Felix Jablonka (Fa. Felix Jablonka & Gold⸗
[114129]
mann) in Berlin wohnt nicht Gertraudten⸗
straße 18/19, sondern Heiligegeiststr. 12. Amtsgericht Berlm⸗Mitte.
Abteilung 84. Nr. 54. 25, den 14. 2. 1925.
Bonn. [113561]
Ueber das Vermögen der Aktiengesell⸗ schaft in Firma Vonner Effektenbank, Attiengesellschaft in Bonn, wird heute, den 11. Februar 1925, Mittags 12,50 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichts⸗ person wird der Rechtsanwalt Dahlem in Bonn bestellt.
Bonn, den 11. Februar 1925.
Amtsgericht. Abteilung 9.
Calau. [114127]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willi Weitze in Calau ist am 14 Fe⸗ bruar 1925 die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konturses angeordnet. Der Kaufmann Alfred Schulz in Firma 2. Rost in Finsterwalde ist zur Geschäftsaufsichts⸗ person bestellt. 8
Calau, den 14. Februar 1925.
Das Amtsgericht.
Cassel. [114128]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Raschdorf in Cassel, Hohenzollernstraße 81, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 29. 1. 25 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. 1. 25 bestätigt ist, beendigt.
Cassel, den 13. Februar 1925.
Amtsgericht. Abt. 7.
Dresden. [114123] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Ida verw. Knoth in Firma Friedrich Knoth in Dresden ist beendet, nachdem der am 30. 1. 1925 angenommene und bestätigte Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Dresden, Abteilung II, am 14 Februar 1925. Frankrfurt, Main. [112471] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Bender zu Frankfurt a M., alleinigen Inhabers der unter der Firma Otto Bender betriebenen Möbelfabrik zu Frankfurt a. M., Ober⸗ weg 52, mit Fabrik in Hornau i. Taunus, ist beendigt, da der Beschluß des Amts⸗ gerichts, Abt. 18, zu Frankfurt a. M. vom 24 Januar 1925, durch den der Zwangs⸗ vergleich bestätigt worden ist, rechtskräftig geworden ist. Frankfurt a. M., den 9. Februar 1925. Amtsgericht. Abt. 18 Greiz. [112741] Die Firma Heilmann & Pöhler in Greiz und deren Inhaber Kaufmann Eugen Woldemar Heilmann und Kauf⸗ mann Hermann Pöhler, beide in Greiz, werden auf ihren Antrag heute neehnetaa 5 Uhr 15 Minuten unter Geschäftsaufsich gestellt.é Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Viktor Oberländer in Zeulenroda. Greiz, den 11. Februar 1925. Thür. Amtsgericht.
Züllichau. [114122] Auf Antrag des Kaufmanns Hans Pötter in Züllichau wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsauf⸗ sicht über das von ihm in Züllichau unter der Firma Hans Pötter betriebene Ge⸗ schäft angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaurmann Max Schenk in Züllichau bestellt. Züllichau den 13. Februar 1925. Das Amtsgericht. —
Zwickaun. [114147] Ueber das Vermögen des Ingenieurs Ernst Hemrici in Zwickau, Alleininhabers der Firma Louis Heinrici daselbst, ist am 13. Februar 1925 wegen Zahlungeunfähig⸗ keit die Geschäftsaufsichi angeordnet worden. Als Aufsichtsperson ist der Kaufmann Arthur Wengler in Zwickau bestellt Amtsgericht Zwickau.
8. Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
(114116 Reichsbahn⸗Gütertarif, Heft C II. (Ausnahmetarife) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 20. Februar 1925 werden in dem Verzeichnis der anerkannten Grubenholzsammellager usw. noch einzelne Stationen nachgetragen. Näheres enthält der nächste Tarifanzeiger.
Außerdem geben Auskunft die be⸗ teiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunktei der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 14. Februar 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Berlin.
[11411727. 25 8 cesge s egts. gstehahe Güter⸗ tarif.
Am 1. März 1925 erscheint der Nach⸗ trag 2, durch den für eine Anzahl Stationen des Reichsbahndirektionsbezirks Altona und anschließender Privatbahnen Entfernungs⸗ kürzungen bis zu 14 km und für eine An⸗ zahl Stationen anderer Privatbahnen Ent⸗ fernungserhöhungen bis zu 4 km eintreten. Die verkürzte Veröffentlichungsrrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des §6 der E.⸗V⸗O. (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 455). Frankfurt (Main), den 14. Februar 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, e; Nr. 32. eichsmark.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Fernsprecher: Zentrum 1573.
“
Nr. 42.
Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag. den 19. Februar. Aben
ds. Poftschecktonto: Berlin 41821.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimm an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeiger⸗
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
——
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Erequaturerteilungen.
Bekanntmachung, betreffend eine Goldanleihe der Hypotheken⸗ bank in Hamburg. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts. B8nvv ö betreffend die nächste tierärztliche Fachprüfung in Berlin.
Deutsches Reich.
Dem finnischen Generalkonsul für das Deutsche Reich mit dem Amtssitz in Hamburg, Dr. Hjalmar Göös, und dem franga shn Konsul in Berlin, E. G. Terver, ist namens es Reichs das Exequatur erteilt worden.
8 “”“ 8 über die Ausgabe von Goldhypothekenpfandbriefen auf den Inhaber durch die Hypothekenbank in
Hamburg.
Der Hypothekenbank in Hamburg isr auf Grund des 8 190 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die staatliche Genehmigung erteilt worden, innerhalb des gesetzlich zulässigen Höchstbetrages auf den Inhaber lautende Goldhypothekenpfandbriefe mit 7 %iger Verzinsung im Betrage von rund 3584,2 kg Feingold = 10 000 000 R.⸗M. (zehn Millionen Reichsmark) in den Verkehr zu bringen. u“
Die Pfandbriefe werden eingeteilt in Serien von je einer Million Reichsmark. Jede Serie wird eingeteilt in
800) Stück Lit B von je 358,,280 g Feingold = je 1000 R.⸗M., 300 4 8 8 500 82 F „ 35 „228 C 0 BZ 100 2 Die 8000 Stück Lit B füͤbren die Nummern 1— 8000, 3000 . 9 C 9 0 0 1 — 3000, 2000 0 9 E 0 1 — 2000, 1000 1““ LTIP
Eine Auslosung oder Kündigung findet
1. April 1930 statt.
Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 16. Februar 1925.
2 9 2 g.
Preußen.
Der Stadtgemeinde Köln wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, in dem Umlegungsgebiete des ehemaligen Festungsgürtels der Stadt Köln von der Luxemburger Straße aus in nördlicher Richtung bis zum Niederländer Ufer und auf dem zwischen der Dürener Straße, Aachener Straße und Stadtwaldgürtel gelegenen Teil des Stadtgebiets (Umlegung II in Köln) zwecks Ausbaus der Straßen an denjenigen Stellen, an welchen die Höhenlage der Straße mit derjenigen des an⸗ grenzenden Geländes verschieden ist, nach Bedarf längs der im Fluchtlinienplan festgelegten e einen Streifen des angrenzenden Geländes für die Anlage von Böschungen im Wege der Enteignung mit einer dauernden Be⸗ schränktung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Das Enteignungsrecht erlischt, sobald der Verteilungsplan für das Umlegungsgebiet gemäß § 34 des Gesetzes betr. die Umlegung von Grundstücken in Köln vom 28. Lan 1911 (Gesetzsamml. S. 116) in der Fassung der Ziffer 6 des Gesetzes vom 28. März 1919 (Gesetzsamml. S. 57) aufgestellt ist. .
Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts ein vereinfachtes Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattfindet. Beerlin, den 17. Februar 1925.
Das Preußische Staatsministerium. Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe und den Minister für Voltswohlfahrt. inister des Innern. Severing.
einschließlich des Portos abgegeben.
Finanzministerium.
Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in 9 h Regierungsbezirk Stettin, ist zum 1. April 1925 zu besetzen. 11““
Ministerium des Innern.
Der Oberregierungsrat Fehrmann, Hilfsarbeiter im Preußischen Ministerium des Innern, ist zum Regierungs⸗
vizepräsidenten in Merseburg ernannt worden.
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Bekanntmachung.
Auf Grund des § 38 der Prüfungsordnung vom 24. De⸗ zember 1912 (R.⸗Z.⸗Bl. S. 2) bringe ich hierdurch zur Kennt⸗ nis, daß mit der Abhaltung der tierärztlichen Fach⸗ prüfung für das Sommersemester 1925 am 1. Mai 1925 begonnen wird. Meldungen zu dieser Prüfung sind gemäß § 38 der Prüfungsordnung bis spätestens 1. März d. J. an den unterzeichneten Rektor einzureichen.
Berlin, den 11. Februar 1925.
Der Rektor der Tierärztlichen Hochschule: Bongert.
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8 Deutscher Reichstag. 8
27. Sitzung vom 18. Februar 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)
Am Regierungstische: Reichsverkehrsminister Dr. Krohne. 1
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. und teilt mit, daß für den Abgeordneten Höfle der Abgeordnete Huke (Zentr.) für den Wahlkreis in (Thüringen) neu in den Reichstag eingetreten ist.
Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf über die Aufnahme von Auslandskrediten durch
uke (Zentr.) für den Wahlkreis Thüringen neu in den Haushaltsausschuß überwiesen.
In dritter Beratung angenommen wird der Gesetzentwurf über die Todeserklärung Kriegsverschollener. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird der 1. März d. J. bestimmt.
Es folgt die Beratung des Antrages Müller⸗Franken (Soz.) auf Vorlegung des Entwurfs eines Schankstätten⸗ gesetzes.
Abg. Sollmann (Gog) S über die Ausschußverhand⸗ lungen. Der Ausschuß empfiehlt den Antrag zur Annahme. 1
Abg. Strauß (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt, u“ könne die Notwendigkeit eines Schankstättengesetzes absolut nicht an⸗ erkennen. Zwingende Gründe für eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung für das Gastwirtsgewerbe seien nicht vorhanden. Schon jetzt seien die Gastwirte schweren Strafen n cesebt. wenn sie dem „Notgesetz“ zuwiderhandelten. Die Kleinen bestrafe man, die Großen lasse man laufen. Gewiß lägen Auswüchse vor, die der verlorene Krieg und die Revolution verschuldet hätten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Schuld an diesen Auswüchsen hätten die Gastwirte nicht. Sie hätten sie zuerst bekämpft. Er erinnere nur an die ausgesprochenen Inflations⸗ blüten, die Ausländerkneipen. Die eee des Ent⸗ wurfs von 1923 bedeuteten nur eine ungeklärte Kommunalisierung des Gastwirtsgewerbes. Mit einem Gesetz gegen die Gastwirte werde man nie die Trunksucht bekämpfen, wie es doch der Zweck des Ent⸗ wurfs sein solle. Spionage, Denunziation und Vermehrung des Beamtenkörpers würden die Folge sein. Man könne nach allem, was über die Absichten der Abstinenten bekannt sei, den Entwurf nur als eine Etappe zur gänzlichen Trockenlegung Deutschlands bezeichnen. Das amerikanische System habe nur dazu geführt, daß noch mehr
etrunken und die Staatsautorität 1 werde. (Lachen inks.) Ebenso sei es mit dem Gotenburger System, wie der König von Schweden in einer Thronrede betont habe. Auch könne er sich auf eine Ansprache des Präsidenten Harding vom 18. November 1923 berufen. Das Gemeindebestimmungsrecht sei politisch keineswegs ein⸗ wandfrei. Die Monopolverwaltung werde ihre Bestände nicht los und da rede man von Zunahme der Trunksucht, Dem Mißbrauch des Alkohols könne schon jetzt nach den bestehenden Bestimmungen energisch entgegengetreten werden. Seine Fnaktion lehne das Schank⸗ stättengesetz ab. (Beifall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)
Die Abgg. Dr. Strathmann (D. Nat.) und Graf Westarp (D. Nat.) beantragen: Der Reichstag wolle beschließen, für den Fall
r Ablehnung des Ausschußantrages die Reichsregierung zu ersuchen, schleunigst ein Gesetz vorzulegen zum Schutze der Jugend
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
und Genossen wird namentliche
vorherige Einsendung des Betrages
egeen die Gefahr des Alkoholismus und zur Verbesserung des Schank⸗ onzessionswesens unter 1’“ der Froctensegun trdes, Fchand. Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.) führt in der Begründung dieses Antrags aus: Niemand denkt daran, den großen Stand der oteliers und Gastwirte zu schädigen, aber Angehörige dieses Standes aben selbst anerkannt, daß er von ungeeigneten Elementen, die sein Unsehen nur schädigen, Sst werden muß. Wir wollen mit unserem Antrag zum Ausdruck bringen, daß endlich auf diesem Gebiete einmal etwas geschehen muß, um Ordnung in das Gewerbe zu bringen. Ganz verkehrt ist es, unter Hinweis auf Amerika die Sache ins Lächerliche u ziehen, äat sie mit vollem Ernst aufzufassen. Die Gründe Amerikas müssen gewürdigt werden. Es ist mir h- einmal nicht gelungen, einen kleinen Artikel über die Erfahrungen einer deutschen Reisenden in Amerika in zwei mir befreundete Zeitungen unterzu bringen. Als ich einen Redakteur befragte, sagte er, der Artikel se erschtenen; nach langem Suchen fanden wir ihn endlich unte Alpines“. (Große Heiterkeßt) Eine große Likörfabrik drohte einer anderen Zeitung wegen eines ssolchen Artikels mit Entziehung der Inserate. Der preußische Pressechef, Oberregierungsrat Goslar, be⸗ richtet von seiner Reise in Amerikg über die dortigen guten Wir⸗ kungen des Kampfes gegen den Alkoholmißbrauch. Die vollkommene Trockenlegung ist allerdings nicht das Ideal. Das sittliche Ideal ist die Freiheit. In Deutschland würde die Trockenlegung nur noch schwerer durchzu “ sein, als in Amerika. Die Trockenlegung ist nichts als ein Gespenst. Ob das Strafgesetzbuch das richtige Mittel ist, die Leute davon zu bewahren, sich ins Ungluͤck zu sturzen, ist mir zweifelhaft, und wenn einmal das neue Strafgesetzbuch kommen wird das wissen die Götter. Auf Kosten der Volksernährung wird viel zu viel Getreide für Bier und Alkohol, verbraucht. Bei unserer passiven Handelsbilanz dürfen wir so nicht mit unseren Lebensmitteln um⸗ Khen. In der Zeit. wo. die Huäker ups. Mlfe. hrachten. halen, mir die Quäker uns gegeben haben. In Berlin wurden in einem Jahr 26 000 Personen bei der Polizei eingeliefert, darunter mehr als tausend wegen Trunksucht. Mehr als jeder neunte Verkehrsunfall in Berlin ist auf Trunkenheit zurückzuführen. Wer die Erhaltung unserer Volkskraft will und damit in wahrem Sinne völkische Politik treiben will, muß der Bekämpfung des Alkobolverbrauchs sympathisch gegen⸗ überstehen. Der Reichstag hat eine ganze Reihe Parteien, die auf dem Boden der christlichen Volksgemeinschaft stehen: aller dieser Pflicht ist es, die Volksgenossen vor Unglück zu bewahren. Mit unserem Antvag wollen wir den Einwendungen gegen die Trocken⸗ legung Deutschlands den Boden entziehen. 8 Abg. Bickes (D. Vp.): Auch meine Freunde wollen die B strebungen gegen den Alkoholmißbrauch unterstützen. Was zum Schutze der Jugend auf gesetzlichem Wege geschehen kann, das ist unsere Aufgabe. Wir begrüßen es mit Freude, wenn endlich einmal mit der Entschuldigung von Straftaten durch Trunkenheit Schluß gemacht wird. In dem Schankstättenentwurf von 1923 sehen wir allerdings kein geeignetes Mittel, und lehnen daher den Antvag Müller aus moralischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Wir wollen nicht Heuchelei und Korruption fördern und ferner ein be⸗ rechtigtes erbe nicht vernichten. Der Kernpunkt dieses Entwurfs ist die Möglichkeit, in den Gemeinden eine Trockenlegung durchzu⸗ ühren, die nötige Stimmenzahl ist namentlich dafür mit Hilfe des Frauenstimmrechts nicht unschwer zu erreichen. Es ist dann möglich, daß die Bewohner einer Gemeinde, die abstinent ist, in eine benach⸗ barte nicht abstinente Gemeinde hinüberlaufen. Vielleicht würden die Berliner Alkoholausflüge nach Tepel machen. (Heiterkeit) Die Beispiele der Staaten, die die Prohibition durchgeführt haben, zeigen gerade eine beängstigende Zunahme der Trunkenheit, z. B. Finnland In Amerika habe ich selbst die Schäden der Prohibitionsgesetzgebung 8 beobachten können. ls dort zunächst die Möglichkeit genommen wurde, des Sonntags ein paar Glas Bier zu trinken, versoraten sich dieselben Arbeiter, die sich bis dahin des Sonntags dieses harmlose Veranügen gegönnt hatten, des Sonnbags mit einem Faß Ber und die Folge war eine große Kneiperei zu Hause. Als bei uns in den Kriegsjahren Alkoholmangel herrschte, nahm der Kokaingenuß ge⸗ waltig zu. Alle diese Erfahrungen müssen uns in unserem gesetzlichen Vorgehen vorsichtig machen. .“ Von den Abgg. Hampe (Wiktschaftl. Vereinig.) Abstimmung über den Antrag Müller⸗Franken beantragt. 1 8 Abg. Stoecker (Komm.): Wir führen den Kampf gegen den Alkohollsmus in erster Linie als Kampf gegen den Kapitalismus. Wir teilen nicht die Illsionen, die sich die Abstinenten von dem Schankstättengesetz machen, werden aber für den Antrag Müller stimmen, obwohl er uns nicht weit genug geht. Die. Alkohol⸗ 8 interessenten haben alle Mittel in Bewequng gesetzt, um die Reichs⸗ tagsabgeordneten an die Kandave zu nehmen. Rücksichtslose Proft⸗ gier treibt sie dazu an jede Rücksicht auf Kultur und Moral wird außer acht gelassen. Wir haben sehr wenig Hoffnung, daß diese Recierung im Sinne des Antraas Müller handeln wird, denn sie ist durch und durch vom Kapitalismus abhängig. (Beifall bei den Kommunisten.) 8 1 8 Abg Nolte (Wirtschaftl. Vereinig.): Das Schankstättengesetz be deutet nichts als eine Kommunalisierung des Schankgewerbes. Die Er⸗ fahrungen mit der Trockenlegung in Amerika sollten uns warnen. Mit der Schankkonzession haben die Gemeinden in der Inflationszeit ein gutes Geschäft gemacht. Wo wurde damals viel getrunken? In den besseren Lokalen waren kaum Gäüste mehr. wohl aber wurde in den Ge⸗- werkschaftshäusern Champagner getrunken. (Unruhe und Widerspruch links.) Mäßiger Alkoholgenuß wirkt versöhnend und gleicht Gegensätze aus. (Große Heiterkeit und Rufe: Also her damit in den Reichstag!) Ausschreitungen wollen wir wohl alle bekämpfen. Ist Ihnen (zu der Kommunisten) nickt bekannt, daß in Rußland das Alkoholverbot wieder aufgehoben ist Wenn Tauserde Mißbrauch treiben, soll man doch nicht Millzonen unter Zwana stellen. Wir wollen es mit den Sitten unserer Väter halten. (Beifall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)
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