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ausschusses beziehungsweise des Haushaltsausschusses zu antworken. Sie müssen schon die Freundlichbeit haben, darauf Rücksicht zu nehmen, daß ich erst seit ganz kurzer Zeit mein Amt führe und daher nicht auf diese vielen Anfragen und Wünsche von vornherein ge⸗ wappnet sein kann, die in den letzten Tagen hier bei mir angebracht worden sind. Die Erörterung in den Ausschüssen entspricht aber auch einer Vereinbarung, wenn ich mich so ausdrücken darf, die im Verkehrsausschuß und im Hauptausschuß getroffen worden ist.

Was aber die Frage angeht, die zuletzt hier erörtert worden ist, so bin ich vielleicht in der Lage, morgen darüber schon eine Aus⸗ kunft geben zu können, soweit das in der Eile möglich sein wird.

Was dann die übrigen Fragen der Eisenbahn angeht, so ist ge⸗ fragt worden, wie es mit der technischen Ausrüstung der Bahn hin⸗ sichtlich der Elektrisierung stände. Ich kann dazu sagen, daß die Elektrisierung der Stadtbahn jetzt in Angriff genommen werden soll. Die Reichsbahn ist entschlossen, diese Elektrisierung durchzuführen, und zwar in der Weise, daß sie sich auch die erforderlichen Strom⸗ quellen schaffen will.

Was die Elektrisierung der bodischen Strecken angeht, so liegen die Entwürfe für Ulm — Karlsruhe —Frankfurt und Karlsruhe — Basel

vor. Ebenso sind genaue Berechnungen für den Stromverbrauch auf⸗

gestellt worden. Es wird jetzt mit den Ländern wegen der Wasser⸗ kräfte und über die Hergabe von Strom verhandelt.

Dann ist gefragt worden, wie es stehe mit den 550 Mann, die noch von der Regiezeit her im Rheinland Eisenbahndienste ausüben sollen. Da liegt die Sache so, daß die Rheinlandkommission ge⸗ fordert hat, daß aus militärischen Sicherheitsgründen noch Soldaten⸗ personal, wemm ich mich so ausdrücken darf, auf der Bahn bleiben soll. (Hört, hört!) Hiergegen hat die Reichsbahn Einspruch er⸗ hoben. Dieser Einspruch hat keinen Erfolg gehabt. Der Einspruch ist jetzt von uns aufgenommen worden und läuft über das Aus⸗ wärtige Amt zur weiteren Behandlung.

Dann ist an uns die Frage wegen der Werkstättenschließung ge⸗

btet worden. Ich habe bereits über die wirtschaftliche Seite der Frage im Hauptausschuß eingehend gesprochen und mich auf den Standpunkt gestellt, daß dies, ganz losgelöst von allen rechtlichen Grundlagen, eine Frage ist, die sowieso, da es sich um derartig große Betriebe handelt, die Aufsichtsbehörden elwas angeht, und daß wir diese Frage nicht nur prüfen wollen, sondern bereits mit dieser Prüfung seit zwei bis drei Wochen befaßt sind und die ersten Unter⸗ lagen von der Reichsbahn vor kurzer Zeit bekommen haben und mit ihr noch weiter über Milderung dieser Entlassungen in Verhand⸗ lungen stehen.

Was die rechtliche Seite der Frage angeht, die vor dem Ver⸗ treter Mecklenburgs erörtert worden ist, so sind nach dieser Richteng Ansprüche von Oldenburg und Mecklenburg bei uns angemeldet worden, die wir mit der Reichsbahn gegenwärtig ecörtern.

Dann ist nach dem Speditionsmonopol gefragt worden. Ich kann nur wiederholen, was ich schon im Hauptausschuß gesagt babe, daß die Bahn nicht die Absicht hat, ein derartiges Speditionsmonopol zu schaffen. Ich habe mit Dank die Anregung aufgenommen, die von dem Herrn Abgeordneten Gildemeister, glaube ich, ausgesprochen worden ist, daß man sehr genau prüfen müsse, ob und in welchem Umfang die Reichsbahn in der Lage ist, ihren Betrieb über den Stand des Tages der Uebernahme ohne Zustimmung des Reichs hin⸗ aus auszudehnen. 8

Dann ist hier von dem Herrn bayerischen Abgeordneten sehr leb⸗ haft über die baverischen Beschwerden auf dem Gebiet des Eisen⸗ babmvesens gesprochen worden. Ich werde in der übernächsten Woche diesen ganzen Fragekomplex mit dem Herrn bayerischen Minister⸗ präsidenten und den zuständigen Ministern hier verhandeln. Ich glaube nicht zuviel zu sagen, wenn ich die begründete Hoffnung hege,

5+ *5 4 richtet

Der Herr Abgeordnete Cremer hat nach den Indestitionen gefragt die gemacht werden sollen. Ich möchte nur “ dazu cees Es sollen 35 Millionen für Brückenbauten aufgewandt und es sollen 3000 Kilometer Bahnstrecke erneuert werden.

Was die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kirchmann an⸗ geht, so kann ich im Augenblick darauf noch nicht antworten, weil unsere Zahlen mit seinen nicht übereinstimmen. 1 suchen, das alsbald aufzuklären, und bin dann vielleicht in der Lage morgen noch darüber zu sprechen.

Soviel zur Eisenbahn. Was die Wasserstraßen ange f hier gewünscht worden, daß mehr für die Ur ea s kann diesen Wunsch nur lebhaft aufnehmen. Wir sind auch der Auf⸗ fass ung und entschlossen, daß die Oder nicht ein Schleppfluß werden 86 wozu sie alle Aussicht bietet, wenn nicht sehr bald nach der — geschieht. Ich glaube, die Herren dürfen insofern Dann hat der Herr bayerische Vertreter die Frage der Wasser⸗ straßenorganisation angeschnitten. Ich stelle anheim, ob ich hier heute

ae darüber noch vor Ihnen sprechen soll, weil sich vielleicht die

Moöglichkeit bietet, bei der Interpellation des Abgeordneten Scholz darauf einzugehen. Ich bin allerdings etwas anderer Auffassung, als sie vorgetragen worden ist. Ich möchte das aber bei der Beantwortung der Interpellation, darlegen.

Dann die Frage der Unterweser. Diese Frage ist außerordentli schwierig und ist im Ausschuß eingehend bebandelt sich einmal um die Frage der rechtlichen Verpflichtung, die die Länder mit dem Reich und damit unter sich eingegangen sind, daß nämlich die Unterstrecken der Flüsse Weser, Ems, Elbe, Oder und dann in Ost⸗ preußen auf eine bestimmte Tiefe gebracht werden sollen. Insofern liegt eine glatte rechtliche Verpflichtung vor. Nun behaupten die Unter⸗ weserhäfen, daß sie, wenn diese rechtliche Verpflichtung erfüllt wird, wirtschaftlich zum Erliegen kommen. Auf der anderen Seite ist wohl kein Zweifel darüber, daß die ganze wirtschaftliche Gestaltung des Ueberseeverkehrs so geworden ist, daß nun einmal die ausländischen Handelsschiffe in die Hauptemporien des Handels hinein wollen. Mit diesen Tatsachen muß man rechnen. b

88 Nun bleibt die Frage: Wie ist auszugleichen? Ich kenne die Ver⸗ hältnisse sehr genau von der anderen Seite her aus der Zeit, als ich bis vor anderthalb Jahren den preußischen Hafen, den Geestemünder Hafen, zu betreuen hatte. Es ist mir vollständig klar, daß hier eine er⸗ hebliche Gefährdung der Unterweserhäfen vorliegt. Nun ist aber schon darauf hingewiesen worden, wo die Lösung liegt. Sie liegt einmal auf technischem Gebiet darin, daß, wenn diese Vertiefungen gemacht werden die Vertiefungen an den Peers und Kais der Unterweserhäfen auf dieselbe Tiefe gebracht werden. Dazu sind wir bereit, auch dazu, die Unterweserhäfen vor Versandung zu schützen. Die Hauptlösung liegt aber auf dem Gebiet des Transittarifs. Die Damen und Herren wissen, daß darüber verhandelt wird. Für Getreide ist der Transittarif bereits

folgende Bemerkung:

Ich werde ver⸗

durchgeführt, und für Holz ist er auf dem Wege. Wegen der anderen Wäünsche bezüglich des Transittarifs bin ich bereit, mit der Reichsbahn zu verhandeln. Ich möchte aber bitten, sich hier die Schwierigkeiten der Situation vor Augen zu halten. Man kann von dieser Sache sagen: Wie man es macht, macht man es einem nie recht. Hier. besteht eine Zwangslage, bei der das große Ziel ins Auge gefaßt werden muß. Ver⸗ langen Sie von der Reichswasserstraßenverwaltung, daß sie einem Zuge, der nun einmal in der Wirtschaft liegt, mit technischen oder mit Verwaltungsmaßnahmen in den Arm fallen soll? Oder soll sie das nicht tun?2 Ich bin durchaus bereit, weil ich die Schweerigkeiten kerne, zu mildern, wo es geht, und awar nach den beiden Richtungen, die ich eben angedeutet habe. Ich bin nicht nur bereit dazu, sondern stehe be⸗ reits mit den betreffenden Ländern darüber in-Verhandlungen. —

Dann ist von der Landeskultur gesprochen worden. Hier brauche ich nur auf den betreffenden Etatstitel zu verweisen. Dort wird aus⸗

sollen, wenn die Verhandlungen wegen der Entschädigungen und alles dessen, was im Interesse der Landeskultur getan werden kann, abge⸗ schlossen sind. Es kann gar keine Rede davon sein, daß hier verschiedene Bevölkerungsschichten, die sich in der Landwirtschaft ihre Nahrung suchen, lediglich wegen des Verkehrs zu Schaden kommen sollen. Ich kenne die Verhältnisse an der Unterweser sehr genau und kann Ihnen versprechen, daß nach der Richtung der Abwendung und des Ersaͤtzes von Schaden alles geschehen soll.

Außerdem machte der Reichsverkehrsminister Dr. Krohne noch

Meine Damen und Herren! Ich muß Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf Kapitel 1 Titel 1 lenken, wenn der Herr Präsident es gestattet, weil hierzu vom Ausschuß gefordert worden ist, der bisberige Reichsverkehrsminister solle für seine Dienstwohnung ein Entgelt zahlen. Die Rechtslage ist die, daß dieses Gebäude tatsächlich auf den Reichsbahnfundus übergegangen ist, worauf ich aufmerksam machen möchte. Ich weiß nicht, wie ich diese Forderung des Ausschusses aus⸗ führen soll.

28. Sitzung vom 19. Februar 1925, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

Am Regierungstische: Kommissare.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min. und teilt mit, daß die kommunistischen Abgeordneten Schneller und Geschke wegen Verletzung ihrer Immunität Einspruch erhoben haben. Der Einspruch wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. “

Der Optionsvertrag mit Litauen wird in dritter Beratung angenommen.

Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen des Zentrums und der Kommunisten über die Kontrolle der Sicherheit in den Gruben, ferner ein Antrag Müller⸗ Franken (Soz.) auf Bereitstellung von Mitteln für Einrichtungen zur Untersuchung und Verhütung von Unfällen im Bergban.

Abg. Schwan (Komm.) führt in Begründung der kommu⸗ nistischen Interpellation aus, die Grubenkatastrophe dei Dortmund sei ein neues Fechen für die LEaen Unsicherheit im Gruben⸗ betriebe, und fordert unverzüglich Maßnahmen zum Schutze der ge⸗ fährdeten Bergarbeiter sowie den Ausbau der Rechte der Betriebs⸗ räte zum Schutze von Leben und Gesundheit der Bergarbeiter. So⸗ dann fährt er fort: Der Vehlegscas ist es unmöglich gemacht worden, ihren toten Kameraden das letzte Geleit auf den Friedhof zu geben. Das Verhalten der Polizei, namentlich gegen die Betriebsräte, war

anz eigentümlich. Das Unglück auf der Zeche „Minister Stein“ hat sich nach der siebenten Arbeitsstunde ereignet. Die Angaben der Zechenunternehmer über den Ruckgang der Produktion durch Rück⸗

de rbeitsleistu --Hauer ist angesichts der statistischen ang der Arbeitsleistung der Hauer ist angesichts der statistischen

2 b 5 1j 82 ½ 51335583,53 8 3HlgRdsher atna ebtängt ünd zu ihren Aufgaben nicht zug Das ist namentli in den letzten Tagen 8. der 8 Iee Fösben Auf allen Schachtanlagen im Ruhrgebiet sucht man das kückgrat der Betriebsräte zu brechen. Das Verlangen der Betriebs⸗ räte, zu Befahrungen zugelassen zu werden, ist von den Berggewerbe⸗ gerichten abgelehnt worden, weil dadurch die Betriebsratsmitglieder ihrer Arbeitsleistung entäghen würden. Das widerspricht dem Berg⸗ gesetz, wonach für jedes Steigerrevier vre Befahrungskommissionen Lußelassenesin. Das vefegenechsese öt in Duisburg hat entschieden aß die Betriebsräte den Reviersteigern unterstellt heien Wir sind darüber anderer Auffassung. Von einer „gütlichen Verständigun zwischen Unternehmern und Betriebsräten ist nirgends die Rede, wei 58 Unternehmer stets gegen die Interessen der Arbeiter sind. Die Unternehmer erklären, daß sie ja Befahrungsbeamte hätten, um die Sicherheit der Gruben zu überwachen; aber ein erfahrener alter Berg⸗ . hat bezeußt. daß die Prüfungen durch diese Befahrungsbeamte der reine Hohn seien. Der Vorsitzende des Bergarbeiterverbandes Husemann hat sich, ebenso wie Vertreter der Zechendirektion, dahin ausgesprochen, daß die Ursachen des Unglücks auf „Minister Stein“ wohl nicht aufgeklärt werden könnten und daß es Naturgewalten gebe, die man niemals werde bekämpfen können. So sind Sozial⸗ demokraten und Iücentg. Meinung. Die Krankenziffern süchen die Unternehmer künstlich herabzudrücken, aber die Friedhöfe füllen sich infolge der nachlassigen Behandlunng der Kranken. Die Strafen 78 unreine See und für Minderbeladung der Wagen sind zunerhört. Info edefsen werden die Wagen überladen, ein Leil der Ladung rollt vom Wagen herab in die Gange, wird dort mit der Zeit zertreten und bildet den gefährlichen Kohlenstaub. Die Berg⸗ arbeiterschaft des Ruhr ebiets hat sich fast restlos hinter die Parole 8 Kommunisten gestellt: Verhafgen der Direktoren von „Minister tein 8 Und da kommen die Sozialdemokraten mit ganz zahmen Anfragen. Bei dem Unglück auf Zeche „Radbod“, wobei 58 Tote zu verzeichnen waren erklärte seinerzeit der Vertreter des alten Berg⸗ arbeiterverbandes Pokorny: wenn auf jeden Toten im Bergwerk drei Pene Gefängnis gesetzt würden, würde man nicht den zehnten Teil 89 ötungen haben. So war früher die Stellungnahme der Sozial⸗ vSes Der Grubensicherheitskommission wurden auf „Minister Stein die Stellen nicht gezeigt, wo die Ursachen des Unglücks hätten festgestellt werden können. Die Beamten sagten einfach: „An dieser n ist geschossen worden.“ Aber gerade diese Stelle hatte der ö am Tage vorher besichtigt und festgestellt, daß in den 1 ohrlöchern noch die Bohrer steckten, also gar nicht geschossen sein konnte. Da begreift man den Ruf der Arbeiter: „Nieder mit den Mördern! nieder mit den Direktoren!“ Die ganze bürgerliche Sippe und auch der ausgerissene Hohenzoller haben gefühlvoll ihr Beileid ausgesprochen aber nirgends hört man ein Wort, das die Behandlung der Bergarbeiter eine andere werden soll. Die Arbeiter werden be⸗ straft wenn sie zu spät ihre Arbeit efianen. aber oft werden sie x. urch aufgehalten, daß sie einen sehr langen Aufhau zunächst auf Frubengase hin prüfen müssen. Infolge der Strafen nehmen sie diese Prüfung oberflächlich vor, u urch wird eine Explosions⸗ gefahr nicht entdeckt. Redner weist ferner darauf hin, daß die Ver⸗ orgung der Hinterbliebenen ungenügend sei und der Arbeiterlohn im 1924 herabgedrückt sei. Die Kommunisten verlangen von den Ses gewählte Sicherheitskommissionen, die Auszahlung des hes en Lohnes in diesem Monat an die Hinterbliebenen und Purch⸗ (Wen der siebenstündigen Schicht. Nieder mit den Kapitalisten! ifall bei den Kommunisten, Lärm bei den Sozialdemokraten.)

*) Mit Ausnahme der durch MEsee n der Herren Minister, die im öüö ohenen Reden

drücklich erklärt, daß die Bauten erst in Angriff genommen werden

2

8 . usch (Zentr.): Ich habe zum besseren Ve land eine Karte des Gkuhen eldes vom 2Minister Deesle auf 8. Disc des Hauses niedergelegti. Die Zeche Minister Stein“ ist bisher von größeren Explosionen verschont geblieben. Es war gutes Neben⸗ tein vorhanden sowie auch die Berieselungsanlage. ie Kohlen⸗ aubsperren waren zum Teil fertig, zum Teil im Bau. Für die S kengzngen wurde Sicherheitssprengstoff verwendet. Es ist nicht richtig, daß dem Untersuchungsausschuß manche Stellen nicht gezeigt worden sind, der Ausschuß bestimmte selbst, wohin er fahren wollte. (Hört, hört!) Von der Wucht der Explosion kann sich nur ein Fach⸗ mann eine Vorstellung machen. Man darf sich nicht damit abfinden, dnß Unglücksfälle unvermeidlich sind Wir müssen vielmehr alle Mittel der Abwehr prüfen. (Sehr richtig!) Vor allem müssen die Schlagwetter möglichst schnell abgeführt werden, damit sie un⸗ ährlich sind. Größere Mengen von Kohlenstaub waren vorhanden. Wenn wirklich ein die Explosion verursacht haben sollte, so ist damit noch nicht gesagt, daß irgendeine Schuld vorliegt. Die Arbeiter müssen vollkommen über die Gefahren aufgeklärt werden. Es ergab sich, daß ein Arbeiter, ein Maschinist, über die Schlagwetter nicht genügend unterrichtet war. Die elektrische Sicherheitslampe hat den Nachteil, daß der Arbeiter das Vorhandensein von Schlagwettern nicht feststeilen kann, wie mit Hilfe der anderen Lampen. War die Wetterführung vollkommen? e Wetterführungen müssen überall so vollkommen wie möglich gemacht werden. Die Schußarbeit muß möglichst beschränkt werden; es wird möglich sein, ohne die Produktion zu beschränken. Die von den überladenen Wagen herabfallenden Kohlen bilden allerdings eine Gefahr für die Kohlenstaubbildung. Die Kohlenstaubsperren werden eine größere Sicherheit bieten. (In⸗ zwischen ist der Reichskanzler Dr. Luther erschienen.) Die Zusammen⸗ legung von zwei Steigerrevieren zu einer Befahrungsabteilung hat das Berggewerbegericht in einem Fall gebilligt, aber das widerspricht den Richtlinien, die mit den Betriebstäten vereinbart sind. 1 Befahrungsabteilungen dürfen nicht zu groß sein. Waren Rettungs⸗ kammern vorhanden, in denen sich die nicht von der Explosion be⸗ been Arbeiter vor den Nachschwaden retten können? Es ist zu pnd en, ob nicht gesetzlich die Rettungskammern vorgeschrieben werden ollen. Bei diesem Unglück sind manche Arbeiter erst nach Stunden erstickt. Notwendig ist eine hochstehende Arbeiterschaft. Der Druck auf die Löhne kann im Bergbau Massenunfälle hat sicherlich viele einzelne Unglücksfalle zur Folge gehabt, weil der Arbeiter darauf losarbeitete, um nicht hungern zu müssen. Im Berg⸗ bau müssen gute Löhne gezahlt werden. (Beifall.) Bei der Micum⸗ Entschädigung müssen auch die Arbeiter bedacht werden. (Zustimmung.) Die Toten beklagen, genügt nicht, wir müssen für die Lebenden sorgen, auch für die Kranken und Hinterbliebenen. Wann bekommen wir ein neues Bergarbeiterschutzgesetz? Bei ihren schweren Arbeiten müssen die Bergarbeiter einen ausreichenden Lohn bekommen, um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. (Beifall im Zentrum.) Staatssekretär Geib beantwortet die Interpellationen folcender⸗ maßen: Das entfetzliche Grubenunglück auf der Zecke „Minister Stein“ bei Dortmund hat das deutsche Volk aufs tiefste bewegt und erscküttert. Diese Katastrophen führen uns immer wieder mit furchtbarer Deutlichkeit die ständige Lebensgefahr vor Augen, unter der der Bergmann seine ohnehin sckwere und ofpferreiche Arbeit verrichten muß. Ich darf zugleich im Namen des zur Wiederher⸗ stellung seiner Gesundheit beurlaubten Reichsarbeitsministers zu⸗ nächst nochmals dem tiefsten Mitgefühl Ausdruck geben für die Opfer selbst wie auch für die Hinterbliebenen, die auf so schreckliche Weise ibrer Ernährer und Angehörigen beraubt worden sind. Zu⸗ gleich möchte ich mit herzlicher Teilnahme der Verletzten gedenken, die zwar ihr Leben gerettet, aber Schädiaungen ihrer Gesundbeit davongetragen haben. In diesem großen Unglück sind wir Zeugen sckönster Kameradschaftlichkeit und aufopfernder Tapferkeit ker Rettungsmannschaften gewesen. Sie haben unermüdlich zund unter sckwerster Lebenscefahr an der Rettung der Vermißten und der Bergung der Opfer gearbeitet. Ihnen allen aebührt aufrichtige Be⸗ wunderung und berzlichster Dank. Es ist tief beklagenswert. daß auch unter ihnen einige Gesundbeitsschäden erleiden, andere sogar ihre Hilfsbereitschaft mit dem Tode bezahlen mußten. Ruhm und Ehre diesen Tapferen! Alle Bevölkerungskreise Deutschlands und auch weite Kreise des Auslands haben ihrer warmen Terlnahme en dem erschütternden Unglück Ausdruck gegeben. In tatkräftiger Hilse

ib.

Spenden die erste Not der Verleleten umd

um durch freiwillige ecte Not der Verlseien zn Hinterbliebenen zu lindern. Der Reichspräsident hat fünfzigtgusent kundaritensenn Mark, zu⸗

M ; „EiFe, Sralaee g 2 Mark. die preußische. Staatäxe er Meertungsmannschaften zur Ver⸗

schon jetzt anderthalb Millionen Mark überschritten haben 1. Ausland hat sich in dankenswerter Weise beteiligt. Für . mäßige und gerechte Verwendung der einoegangenen Mittel bürgt ein besonderer vom preußischen Handelsminister eingesetzter Ausschuß, der aus Vertretern der staatlichen und kommunalen Behörden, der Zechenverwaltung und des Betriebsrats besteht. Sogleich nach Eintreffen der Unglücksnachricht hat sich die Reichsregierung die Frage vorgelegt, wesche Aufgaben ihr aus diesem Ereianis enrackfen. An erster Stelle ist natürlich zu prüfen, welche gesetzlichen Maß⸗ nahmen noch zur Verhütung derartiger Katastrophen getroffen werden können. In dieser Beziehung muß ich auch heute darauf himpeisen, daß der Bergarbeiterschutz in erster Linie Sache der Landesverwaltung ist. Zuständig ist also das Preußische Ministerium für Handel und Gewerbe und die ihm unterstellte Preußiscke Ber verwaltung⸗ Ihre Sache ist auch die bergpolizeiliche Untersuchung der Unfallursachen. Bekanntlich hat die Preußische Beraverwaltung dieses Unglück zum Anlaß genommen, ihre bisberigen Maßnahmen durch eingehendste Untersuchung einer genauen Nachprüfung zu unter⸗ ziehen. Ueber das bisherige Ergebnis dieser Untersuchung, an der ja auch Mitglieder des Reichstags beteiligt sind, wird ihnen nachber der Vertreter des Preußischen Handelsministeriums berichten, ebenso über, die Schlußfolgerungen, die auf bergpolizeilichem Gebiet daraus zu ziehen sind. Prüft man die Frage, was seitens des Reichs etma noch zur Verhütung derartiger Unglücksfälle getan werden könnte, c kommen hauptsächlich die Bestimmungen über die Tätigkeit der Betriebsräte auf dem Gebiet der Unfallverhütung in Frage. Das Betriebsrätegesetz weist den Betriebsräten als besondere Aufgabe die Mitwirkung hei der Bekämpfung der Unfall⸗ und Gesundheitt⸗ gefahren und bei der Dur —— der bergpolizeilichen Be⸗ stimmungen und der Unfallverhütungsvorschriften zu. Es sichert ferner die Zuziehung eines Mitglieds der Betriebsvertretung bei allen Unfalluntersuchungen, die vom Arbeitgeber, den Bergrevier⸗ beamten oder sonstigen Stellen im Betrieb vorgenommen werden. Diese Befugnisse der Betriebsräte sind in einer von Werksleitungen und Gewerkschaften für den rheinisch⸗westfälischen Berabau getroffenen Vereinbarung näber festgelegt und umschrieben worden. Nach der Vereinbarung besitzt die Betriebsvertretung die Befugnis zur Be⸗ fahrung aller Reviere. Es sind regelmäßige Befabrungen iedes Reviers in einem Monat vorgesehen, darüber hinaus Befahrungen in besonderen Fällen, soweit sie zur Untersuchung von Beschwerden oder zur Erfüllung anderer Aufgoben der Betriebsvertretung er⸗ forderlich werden. Um eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Bergrevierbeamten und Betriebsvertretungen zu erreichen, hat in Preußen der Herr Handelsminister besondere Amweisungen an die Bergrevierbeamten erlassen. Danach haben die Revierbeamten von Grubenbefahrungen, die sie im sicherbeitspolizeilichen Interesse vor⸗ nehmen, der Betriebsvertretung vor Beginn der Befabrunn zweckt Beteiligung Mitteilung zu machen. Ebenso haben sie bei allen größeren, aus sicherheitspolizeilichen Interessen stattfindenden Re⸗ visionen der Betrisbsvertretung die Möalichkeit der Beteiligung m geben. Sie haben ferner Anträgen der Betriebsvertretung auf außer⸗ gewöhnliche Befahrungen, falls besondere Gründe bierfür voroebracht werden, zu entsprechen und sich bei allen bergbehördlichen Prüfungen, Genehmigungen und Anordnungen. soweit die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter in Frage kommt, der Ansicht der Betriebsvertretung zu vergewissern. Die Bergrevierbeamten sollen schließlich in gewissen Zeitabständen die Betriebsvertretung der einzelnen Gruben oder Schachtanlagen zur Aussprache über Fragen

der Unfallverhütung zusammenberufen. Die geltende Regelung anb hiernach den Betriebsräten auf dem Gebiet der Unfallverhütung im

hervorrufen und.

hat sich das deutsche Volk aus eigenem Antrieb zusammengefunden

fügung gestellt. Insgesamt dürfte die Gesamtziffer der Svenden lafräumungzarbeiten Näͤherts e

. Das Haus trat

8 dem Gefahr vorhanden war.

arbeiten.

nicht, wenn 2 bsräte d hütung von Unfällen hinzuwirken, sie müssen wirklick

Zergbau ein außerordentlich weites Wirkungsfeld. Ein Anlaß zu geuen gesebaeberischen Maßnahmen seitens des Reichs liegt — soweit sich die Sachlage bis jetzt überblicken läßt — nicht vor. Vielmehr bürfte die tatkräftige Durchführung des geltenden Rechts genügen, um allen berechtigten Wünschen auf Mitwirkung der Betriebs⸗ vertretungen an der Unfallverhütung zu entsprechen. Ob im vor⸗ liegenden Falle die Betriebsvertretung ihre Aufgabe erfüllt hat, oder ob ihr oder der Werksleitung Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen zur Last fallen, wird erst nach Abschluß der sckwebenden Untersuchung entschieden werden können. Es kandelt sich bei der Befahrung der Reviere, wie bei sämt⸗ sichen Aufgaben der Betriebsvertretung lediglich um Befug⸗ nisse der Betriebsvertretung, deren Wahrnehmung ihrem Pllicht⸗ ermessen anheimgestellt und nicht von der Werksleitung zu kontrollieren ist. Sollte sich ergeben, daß die Betriebsratsmitglieder in der Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Werksleitung mittelbar oder unmittelbar — insbesondere etwa durch Schaffung zu großer Fahrreviere — behindert worden sind, so würde für Abhilfe derartiger Mißstände mit allen Mitteln Sorge getragen werden müssen. Das Reichsarbeitsministerium und die sonst beteiligten Stellen würden es gewiß nicht an Tatkraft fehlen lassen. Was die Arbeitsbedingungen der Bergarbeiter im allgemeinen betrifft, von denen hier ja auch verschiedentlich die Rede war, so ist die vom Abg. Imbusch und dem Antrage Müller⸗Franken gewünschte reichsgesetzliche Regelung des Bergarbeiterrechts bereits im Gange. Ein Unter⸗ ausschuß der im. Reichsarbeitsministerium gebildeten Arbeitsrechts⸗ kommission hat unter Zuziehung von Sachverständigen aus den beteiligten Kreisen einen Entwurf fertiggestellt, der zurzeit im Ministerium einer Umarbeitung unterzogen wird. Nach e der Arbeiten, die allerdings bei der Schwierigkeit der Materie un der besonderen Vordringlichkeit anderer Arbeitsrechtsenttvürfe noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, wird der Entwurf den gesetz⸗ gebenden Körperschaften zugehen. Die Fürsorge für die Hinter⸗ bliebenen und Verletzten darf sich selbstverständlich nicht auf die frei⸗ willigen Spenden beschränken. Die Reichsregierung erklärt sich gerne zu allen Schritten bereit, die etwa noch weiter erforderlich sind, um die Hinterbliebenen und Verletzten vor Not zu bewahren. Der Staatssekretär bespricht dann den sozialdemokratischen Antrag auf Bereitstellung erheblicher Mittel zur Verhütung von Unfallgefahren allgemein. 9 Ausschuß würde näher darüber zu sprechen sein. Die Entschädigungszahlung ist sofort in die Wege geleitet worden. Die Seklion II der Knappschaftsberufsgenossenschaft in Bochum habe bereits am 12. Februar die notwendigen Feststellungen getroffen, so daß schon am 13. Februar das Sterbegeld und am 14. die Hter. bliebenenrenten angewtesen werden konnten. Die auf den 2 onat Februar entfallende Rente ist sofort durch Postanweisung abgesandt worden. Da die Beerdigungskosten in großherziger Weise von der Stadt Dortmund übernommen worden sind, wird das Sterbegeld aus der Unfallversicherung in vollem Betrage den Hinterhliebenen zu⸗ gute kommen. Den Hinterbliebenen werden weiter auf dem Gebiete der Unfallversicherung die erheblichen Verbesserungen des neuen Ent⸗ wurfs zugute kommen. Mit vereinten Kräften ist also alles geschehen, um die erste Not zu lindern. Es wird auch weiterhin alles geschehen, um die Urfachen des Unolücks möglichst vollständig aufzuklären und die Wiederholung folcher Ereignisse, soweit es in menschlichen Kräften stebt, zu verhindern. Das Ungalück hat erneut oezeigt, in wie enger Schicksalsgemeinschaft Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Bergbaues verbunden sind. Das Problem der Unfallverhütung wie auch die ibrigen Fragen des Berabaues können einer wirklich befriedigenden Löfung nur zuceführt werden, wenn sich Unternehmerschaft und Arbeiterschaft über die äußerliche Zusammenarbeit im Produktions⸗ prozeß hinaus zu einer wahren Arbeitsgemeinschaft auch innexlich zu⸗ fammenfinden. Der Arbeiter muß die Empfindung bekommen, daß er nicht nur als Produktionsmittel, sondern auch als Mensch und Mitarbeiter gewertet und anerkannt wird. Dann wird sich die Zu⸗ fammenarbeit immer gedeihlicher entwickeln und auch in der Unfall⸗ verhütung ihre Früchte bringen zum 1l und zum Besten des deutschen Volkes. (Beifall.) Ministerialrat Hatzfeld, der Leiter des i G sicherheitsamts, gibt zunächst der Teilnahme der preußischen Staats⸗ regierung aus Anlaß des Unglücks Ausdruck. Er erörtert dann weiter die Verhältnisse in dem Explosionsfeld. Dieses liegt im Südostfeld der Zeche „Minister Stein“ und ist auf drei Sohlen erschlossen. Mobau findet hauptsächlich unmittelbar über und unter der ersten Sohle statt, während auf der dritten Sohle Vorrichtungsbetriehe im Gange sind. Die “ inn. Sge. . 686 ie ge der Schlagwetteransammlung läßt sich erst nach beendigten Sese. b Zur Bekämpfung des Koblen⸗ staubs war Beriesenmag vorhanden. Seit einiger Zeit war mit der Einführung des Gesteinstaubverfahrens begonnen worden. Die Erplosion hat sämtliche drei Sohlen betiroffen. Zu Tode sind 126 Personen gekommen, 6 Personen wurden lebend geborgen, 3 konnten sich selbst in Sicherheit bringen, Bezüglich der Ursachen kann zurzeit ein endgültioes Urteil noch nicht abgegeben werden. Hier sind verschiedene Möglickkeiten ins Auge gefaßt worden. Die erste geht dahin, daß auf der dritten Sohle Schlagrwetter. durch den Funken der elektrischen Lokomotivförderung entzündet sein sollen. Diese Mäglichkeit scheidet nach Auffassung des Redners aus. Die zweite Möglichkeit wird in der Entzündung von Sprengstoffpatronen in einem sitzengebliebenen Schuß im Flöz „Ernestine“ gesucht. Hier ist eine Klärung noch nicht erfolgt. Als dritte Möglichkeit ist hinzu⸗ getreten die Entsündung von Schlagettern durch einen kleinen Schuß im Flöz „Otto“ Diese Möglickkeit hat nach Ansicht des Regierungs⸗ vertreters zurzeit die meiste Wahrscheinlichkeit. Jedoch muß auch bier mit dem Urteil zurückgehalten werden, bis sämtliche Grubenbaue besichtigt werden konnten. Als Maßnahme kommt in erster Linie die Durchführung des Gesteinstaubverfahrens in Betracht, welchss schon in kürzester Frist durch eine bergpolizeiliche Vorschrift obliga⸗ jorisch gemacht werden soll. Dansben wird die Frage einer Klärung bedürfen, inwieweit die Schießarbeit in Flözen mit stärkerer Gas⸗ entwicklung und Kohlenstaubentwicklung noch Anwendung finden 56 Des weiteren muß der Ausbildungsfrage der Bergarbeiter von allen Seit ü A ksamkeit geschenkt werden. Eine berg⸗ Seiten genügend Aufmerksa ges nfich der polizeiliche Regelung dieser Angelegenheit steht, bevor. Bezush ich. vr Rettungskammern erklärte der Redner, daß diese Frage mit 9 8 si darauf, daß eine größere Anzahl Leute drei Stunden. nact der Exploesion noch gelebt haben, sich aber nicht in Sicherheit bringen

konnten, einer Klärung bedarf. Der Redner weist aber auf die . die nach dieser

braktischen Schwierigkeiten hin, die i Richtung bestehen. . hierauf in 8e. See Fehs . Frcktian Abg. Husemann (Soz.) begründete den Antrag seiner Frari Ieg. Husesn von Mitteln für Einrichtungen zur Untersuchung Verhütung von Unfällen im Berabau. Den Bergarbeitern muß ihres gefahrvollen Berufs Entgegenkommen zeigen. Ich fürchte, daß das Mieiehh 152 2½ 1Le 1 oten Fald vergessen sein werden und dann die notwendigen Resorme unterbleiben. Die Erhöhung der Versorgung der Hinterbliebenen darf nicht nur bei solchen Massenunglücken vorgenommen werden, bei allen einzelnen Unfallen allgemein. Der deutsche Berg⸗ Ln hat käglich wwei Tote und A5 Verletzte. Die Unfallzahl ist ständig gestiegen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten⸗ Wir müssen vor allem weiteren Unfällen vorbeugen. Das Antrei esystem herrschte auch auf der Zeche „Minister Stein“ und hat auch dieses Unglück veranlaßt. Man stellte junge Arbeiter ein und treibt diese ständig zur Arbeit an. Die Genehmigung des Schießens hätte in betroffenen Teil der Grube nicht erteilt werden sollen, da Bei dem Unglück auf Grube „Hannibal Glück gewesen, daß die Steinstaubsperre vorhanden weites Radbod geben können. Die Stein⸗ inister Stein“ energischer durchgeführt Herabfallen von Kohlen von den überfüllten Wagen geschieht, muß es zu neuen Unglücksfällen kommen, da dadurch der Kohlenstaub vermehrt wird. Aus Not, mehr zu verdienen, ist der Bergarbeiter gezwungen, unvorsichtiger zu Die Betrieböräte müssen mehr Rechte erhalten, besonders sie dürfen nicht blos weiße Salbe bleiben. Es genügt die Betriebsräte bloß das Recht haben, auf die Ver⸗ ich die Arbeiter⸗ Die Bergrevierbeamten melden sich vorher an Kontrolle alles in Ordnung.

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Wohle der Beteiligten selbst Preußischen Gruben⸗

Kontrolle muß plotzlich kommen, und die Betriebsräte müssen er⸗ klären können, daß sie diese oder jene Betriebsweise nicht zulossen könnten. Man sollte den alten Bergleuten dankbar sein, wenn sie auf Gefahren aufmerksam machen. issenhafte, erfahrene Berg⸗ arbeiter haben erklärt, daß ein solches Unglück auch auf anderen Zechen vorkommen könnte. Deshalb muß mit eisernem Besen aus⸗ werden. Herrn Schwan erwidere ich, daß man auch mit Vernunft vorgehen muß, anstatt bloß allgemeine Redewendungen zu machen. Erst müssen wir untersuchen gemäß v. Antrag, und dann können wir urteilen. Vor ailem müssen die Rechte der Betriebs⸗ räte erweitert werden. Wir müssen die Unfälle verhüten, nicht nur die Massenunfälle, sondern auch die vielen einzelnen im Bergbau. Die Arbeitskraft des Bergmanns gehört auch zux deutschen Volks⸗ wirtschaft, die Bergherren sollten dafür sorgen, daß man ihnen keine Schuld geben kann. Die Kommunisten haben esstrefflich verstanden, durch ihre Uebertreibungen die Sache agitatorisch auszunutzen. (Lärm bei den Kommunisten.) Wir müssen aus dem Unglück lernen, wie wir gesetzlich den Bergmann schützen können. Die Vorbeugung ist die billigste Methode, Die Betriebsräte müssen besonders gegen die Willkür der Zechenbesitzer geschützt werden. (Beifall bei den ial⸗ demokraten 8 b 8 Abg. Winnefeld (D. Vp.) gab im Namen der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei, der Zentrumspartei, der Deutschen Volks⸗ partei, der Wirtschaftspartei und der Bayerischen Volkspartei eine Erklärung ab, in der die genannten Fraktionen mit dem ganzen deutschen Volke auf das tieffte das furchthare Grubenunglück be⸗ klagen. Die Fraktionen bekunden ihre wärmste Anteilnahme 85 die Opser der Katastrophe und teilen die schmerzlichen Empfindungen der Hinterbliebenen. Sie erkennen es dankbar an, daß weite Kreise der Bevölkerung ihre Opferwilligkeit bewiesen haben, um materielle Not nach Kräften von den Betroffenen abzunvenden. Den Rettungs⸗ mannschaften, denen es unter Hinansetzung des eigenen Lebens ge⸗ lungen ist, eine leider nur geringe Anzahl von Verunglückten vor dem Untergang zu bewahren, sprechen die Fraktionen ihre dankbare Anerkennung aus. Bevor die Untersuchungen über Entstehung und Verlauf des Grubenunglücks nicht zum Abschluß gelangt sind, halten die genannten Fraktionen es nicht für angängig, Worte der Anklage oder der Verteidigung auszusprechen. Sie bedauern es, wenn das beklagenswerte Unglück zum Anlaß parteipolitischer Agitation ge⸗ nommen wird. Sie sind sich darüber einig, daß alle gesetzlichen und betriebstechnischen Vorkehrungsmaßnahmen getrofsen werden müssen, die irgend geeignet sind, solche furchtbaren Unglücksfälle zu verhüten. Incbesondere erwarten die Fraktionen: 1. die alshaldige Vorlage des längst in Aussicht gestellten Reichsberggesetzes, 2. eine ausreichende Mihvirkung der Belegschaften an der Ueberwachung der Sicherheits⸗ Feeneane 3. einen weiteren Ausbau der Versuchsstrecken zur Unfallbelehrung der im Bergbau Tätigen. „ (Dem.): Noch stehen die Ursachen des Wir müssen unser endgültiges Urteil zurückstellen, aber die Lehren aus dem Unglück befolgen. Wir müssen den Berg⸗ arbeitern etwas mehr Schutz bieten. Schlagwetterexplosionen werden sich nie ganz vermeiden lassen; aber gerade darum müssen wir uns fragen, wie wir die größtmöglichste Sicherheit bieten können. Nötig ist es aber auch, daß alle Vorschriften gewissenhaft befolgt werden, dazu ist es aber ferner nötig, daß die Bergarbeiter in den Stand gesetzt werden, alle Vorschriften zu erfüllen. Die Zeche „Minister Stein“ hat ihre Produktion auf das Anderthalbfache ihrer Friedensproduktion steigern können und ist die ventabelste ihres Konzerns. Da kann man verlangen, daß sie das Menschenmöglichste 2 die Sicherheit der Bergarbeiter leistet. Das Prämiensystem, i dem die Steiger und sonstigen Beamten an der Steigerung der Produktion interessiert sind, ist nicht geeignet, die Unfallgefahren zu verringern. Vom Januar 1924 bis September 1924 ist die monat⸗ liche Unfallziffer im Ruhrberabau von 3519 auf 5900 gestiegen. Das läßt doch Schlüsse auf die Betriebssicherheit zu. Wir werden zu pfüfen haben, wie wir für die Rechte der Betriebsräte sorgen können. Nach dem Unglück von Radbod wurde das Schießen in der Fett. kohlenschicht eingestellt. Kann es nicht von neuem eingeschränkt werden? Der Kohlenstaub auf „Minister Stein, war übernormal. Das Steinstaubverfahren ist geeignet, die Erplosionsflammen be⸗ deutend zu verkürzen. Aber das Antreibesystem und das Gedinge⸗ system zwinge die Arbeiter dazu, die Unfallverhütungsvorschriften nicht Wir müssen Einrichtungen schaffen, um die Leute

Abg. Ziegler Unglücks nicht fest.

genau zu beachten. vor den Nachschwaden zu retten. G - fundene Zettel, wonach einige Leute noch Stunden nach der Explosion gelebt haben, ohne sich relten zu können. Für die Sicherheit an Menschenleben darf es nicht an⸗ Geldmitteln fehlen. Es müssen Rettungskammern zur Flucht vor den werden. Konnen wir die Unglücksfälle nicht ganz ausschließen, 18 müssen wir alles, aber auch alles tun, um sie einzuschränken. (Beifall.)

Damit schließt die Besprechung der Interpellationen.

Abg. Schütz (Kommm.) führt im Schlußwort aus, daß die Regie⸗ rung und die Zechenbesitzer die Schuld an dem Unglück tragen. Die 139 Opfer wären nicht nötig gewesen, wenn man die Kapitalisten zu⸗ besseren Sicherheitseinrichtungen gezwungen hätte. Die Profitgier der Kapita⸗ listen werde immer verhindern, daß die nötigen Sicherheits⸗ maßnahmen getroffen werden. Wir b die Unternehmer ihren hartnäckigen ablehnenden Standpunkt nicht auf⸗ gegeben haben. tte man nur einen Teil der siebenhundert Millionen Mark für die

Mark fu scherheit der Bergleute verwendet statt sie den Ruhr⸗ industriellen in den Rachen zu werfen, so wäre das Unglück

Erschütiernd wirkt doch der ge⸗

vielleicht vermieden worden. Wir werden die Sozialisierung des Bergbaues ver⸗ langen und mit allen Mitteln den skandalösen Zuständen ein Ende machen. (Zuruf: vvr!

Der Antrag der Sozialdemokraten auf Bereitstellung von Mitteln für Sicherheitsvorkehrungen wird dem Haushalts⸗ ausschuß überwiesen. Angenommen wird der sozial⸗ demokratische Antrag, die Mitwirkung der Betriebsräte im Bergban bei der Unfallverhütung dur als bisher 7 8. und mit möglichster Beschleunigung dem Reichstag den Entwurf eines Reichsberggesetzes vorzulegen. Ein kommunistischer Antrag auf Verstärkung der ständigen Sicherheitskommission durch Bergarbeiter wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Gemäß den Anträgen des e wird die Genehmigung zur Vernehmung der Abgeordneten Dittmann, Fehrenbach, Giesberts, Scheide⸗ mann, Wallraf, Dr. David, Müller⸗Franken und Wels als Zeugen in der Strafsache gegen Rothardt vor dem Landgericht in Magdeburg erteilt.

Der kommunistische Antrag auf Entlassung des Ab⸗

vordneten Urbahns (Komm.) aus der Haft und Ein⸗

bereits entschieden hat. zur Einleitung eines eordneten Henning

wird ausgesetzt, weil das Gericht

Die Frage der Genehmigun Privatklageverfahrens gegen den (Nat. Soz.) wird an den Ausschu F In mehreren Fällen, in denen der Minister des Innern die Ge⸗ nehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Bertz (Komm.) nachsucht, wird die Genehmigung versagt.

Die Kommunisten haben beantragt, daß die Abgeordneten Heckert und Pfeiffer, die in dem bevorstehenden Prozeß gegen die Zentrale der K. P. D. angeklagt sind, sofort aus der Haft entlassen werden und das Geri tsverfahren gegen sie während der Sitzungsperiode des Reichstags eingestellt wird. Der Geschäftsordnungsausschuß ist zur Ab ehnung dieser An⸗

träge gekommen. 1 b —26) begründet als Berichterstatter

Abg. Dr. Rießer (D. Vp.) r die Ablehnung, indem er ausführlich aus den Akten die An⸗ und Pfeiffer

schuldigungen vorträgt, die den Abgeordneten Heckert feeiffe ur Lasft fallen. Daraus Pben die gewaltsamen und hochverräteri⸗ schen Pläne der K. P. D. hervor, die von den Kommunisten in vasehtben Zwischenrufen bestritten werden. Der Bericht wirft Schfaglichter auf die innere Organisation der K. P. D., ins⸗ besondere auf die Bildung zahlreicher Terrorgruppen. Die Leiden⸗

Nachschwaden eingerichtet

sehen aber bereits, 8

geeignete Mittel besser

tellung des gegen ihn schwebenden gerichtlichen Verfahrens

Polizei zersetzt werden, damit sie sich nicht Fegen das Proletariat fühven ließen. Ein Schupo in Stettin habe Laffen und Munition gestohlen und der K. P. D. übergeben. Der Friseur Nausch sei mit dem Anruf ermordet worden: „Du Aas, das ist für Potsdam!“ Auch in Deutschland bestehe die Tscheka⸗Mordorganisation (Rufe bei den Kommunisten: Hu! Hu!), um angebliche Verräter zu er⸗

morden. Es sei unmöglich, daß die beiden Abgeordneten von allen

diesen verbrecherischen Plänen und Taten nichts gewußt haben

en.

Abg. Dr. Bell (Zentr.) gab namens der Fraktionen der Deutschnationalen Volkspartei, der Zentrumspartei, der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Baveri hen Volkspartei folgende Erklärung ab: „Der Herr Berichterstatter hat den Gang der Untersuchung ausführlich geschildert und die für den Beschluß der Mehrheit des Ausschusses maßgebenden Er⸗ wägungen so überzeugend begründet, daß wir glauben, auf jede weitere Erörternn⸗ ag ee we. zu sollen. Die beiden beschuldigten Abgeordneten werden erartiger Verbrechen bezichtigt, daß an⸗ gesichts der durch den Verlauf der Voruntersuchung erfolgten Be⸗ laftung die Wahrung ihrer Immunität in unlösbarem Wider⸗ spruch stehen würde zu der gebotenen Sicherheit von Staat und esellschaft, zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und zum Schutze des Lebens der Staatsbürger. Aus diesen Gründen treten wir den Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses bei und lehnen die Anträge auf Haftentlassung und Einstellung des gerichtlichen Verfahrens ab.“

Abg. Brodauf erklärt, der Beschluß des Geschäfts⸗ ordnungsausschusses entspräche dem Standpunkt, den man schon im vorigen Reichstage eingenommen habe. Man dürfe die Immunität nicht schematisch behandeln, daß das Parlament in allen Fällen die Strafverfolgung der Abgeordneten ablehne. Es könne Neicht dahin kommen, daß sich ein Abgeordneter der Straf⸗ verfolgung entziehe, weil jetzt das Parlament permanent tage. Die Abgeordneten Heckert und Pfeiffer seien, wie der Herr Vor⸗ redner erklärt, derartig verdächtig, daß es seiner Partei geboten erschiene, nicht nur den Antrag auf sondern auch auf Einstellung des Verfahrens abzulehnen. (Lebhafte Pfnirufe der Kommunisten.) b Abg. Henning (Nat. Soz.) gibt im Namen seiner Partei die Erklärung ab, daß sie sich dem Antrage des Ausschusses an⸗ schließt. (Lebhafte Pfuirufe der Kommnnisten.)

Abg. Münzenberg (Komm.) kann zunächst nicht zu Worte kommen, da im Hause allgemeine Unruhe herrscht. Er verläßt daher nach einigen Sätzen wiederum die Rednertribüne.

Abg. Florin (Komm.), der an seiner Stelle das Wort er⸗ greift, beschwert sich entrüstet über die allgemeine Unruhe, die es den Abgeordneten Münzenberg unmöglich mache, seine Rede zu alten. 8 sai⸗ Präsident Löbe erwidert, daß die Kommunisten daran viel Schuld mittrügen, weil sie auch die anderen Redner dauernd durch Zwischenrufe unterbrochen hätten. Als Florin mit einem Schimpf⸗ wort antwortet, wird er zur Ordnung gerufen. .

Abg. Münzenberg (Komm.) erhält dann wiederum das Wort und behauptet, daß es sich bei dem großen Prozeß gegen Heckert und Pfeiffer um einen großen politischen Tendenzprozeß zur Vernichtung der Kommunistischen Partei handle. Die Kom⸗ mnunistische Partei lehne keineswegs grundsätzlich jede Gewalt⸗ anwendung ab. Sie stehe im Gegensatz zu den reaktionäpen Par⸗ teien zu ihren Taten. Ludendorff ha im Kapp⸗Prozeß seinen Freispruch durch die Ausrede erkauft, er sei gan zufällig als Spaziergänger in den Zug der Kapp⸗Putschisten zitkeingetaten. Der Kommunist Urbahns habe dagegen im Hamburger Prozeß freudig die politische Verantwortung auf sich genomm iud dafür zehn Jahre erhalten. Was jetzt Heckert und Pfeiffer als Hoch⸗ verrat vorgeworfen werde, seien die Abwehrmaßnahmen, die im Herbst 1923 gegen den bewaffneten Aufmarsch der Faseisten mit

üstimmung der legalen Landesregierungen Sachsens und

hüringens gemeinsam mit den Sozialdemokraten unternonimen worden wären. G Abg. Dittmann

(2o) erklärt, daß die Sozialdemokratie jeden Terror, jeden Gewa

takt ablehne. Die Rede des Vorredners habe sich delirienhaft angehört. Diejenigen Kreise, die politische Verbrechen ausgeführt hätten, wären rechts zu suchen. Die Kom⸗ wären heute nur ihre Immperhaften Nachahmer. Herr von Graefe beispielsweise hätte sich im November 1922 hier im Hause gerühmt, daß er seinerzeit in München an dem Hitter⸗Hoch⸗ verrat teilgenommen habe. Wo bleibe der Strafverfolgungsantrag des Oberreichsanwalts gegen diesen Abgeordneten. Gegen die Abgeordneten Heckert und Pfeiffer läge bisher keinerlei Tat⸗ beweis, sondern nur ein Fenzafen Indizienbeweis vor. Die Kommunisten bekämpften keine Partei so fanatis wie die Sozial⸗ demokratische. Dennoch müßte seine Partei im 2 enteresse der Ge⸗ rechtigkeit gegen den Antrag des Geschäftsordnungsausschüsses und für die Wahrung der Immunität der beiden kommunistischen Ab⸗ geordneten stimmen. 1

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) wehrt sich dagegen, daß man die Cholerabazillen und Typhuskulturen der Kommunistischen Partei an die Rockschöße hängen wolle. (Heiterkeit.) Die Ab⸗ geordneten sollten nur einmal einer Sitzung des Tscheka⸗Prozesses beiwohnen, dann würden sie sicherlich für die Freilassung der Ab⸗

eordneten Heckert und Pfeiffer eintreten. Der Redner kritisiert ann die Arbeitsmethoden des Ausschusses, der einfach die Anklage des Oberreichsanwalts als wahr unterstellt habe. Diese Gerichts methoden erinnerten an die alten Militärgerichte. Als de Redner dann erklärt, durch die Barmat⸗Affären seien die Sozial demokraten stark belastet, ruft Abgeordneter Bernstein (So erregt: Elender Verleumder! und wird dafür zur rdnung ge rufen. Der Redner wendet sich 9 Schluß den bürgerlichen Par teien zu und erklärt: Fühlen Sie sich nicht so er. Ih Optimismus ist außerordentlich naiv! (Lachen bei bürger lichen Parteien. Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Stöcker (Komm.) beantragt, vor der Abstimmung no den Reichskanzler und den Reichsjustizminister herbeizuholen damit sie zu dem vorgebrachten Spitzelmaterial Stellung nehmen.

ba. Dittmann (Soz.) erklärt, daß in Immunitätsfragen der Reichstag allein zu entscheiden habe. Das andere Materia könne beim Justizetat behandelt werden.

Der Antrag Stöcker wird darauf abgelehnt. Ein kommunistischer Antrag auf namentliche Abstimmung über die Freilassungsanträge wird nicht genügend unterstützt, da nur die Antragsteller sich dafür erheben. In einfacher Ab⸗ stimmung werden dann die Anträge auf Freilassung der Ab⸗ geordneten Heckert und Pfeiffer gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. (Minutenlange Pfuirufe der Kommunisten.) 7

Das Haus vertagt sich. Ruhr⸗ entschäd igung.

Schluß nach 7 Uhr.

“

Freitag 10 Uhr: Die

Preußischer Staatsrat. Sitzung am 19. Februar 1925. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Auf der Tagesordnung steht die Beratnng des Haus⸗ halts für 1925.

Am Regierungstisch: liche Minister.

Dr. Kaiser (Zentr.) erstattete den Bericht des Hauptausschusses, wonach ein Gutachten dabin beantragt wird, daß der Staatsrat trotz Anerkennung der bereits mit diesem Etat erzielten Besserungen an seiner Ansicht festhält, daß eine wirtliche Einfachheit, Durch⸗

Ministerpräsident Marx und sämt⸗

8 . .

schaften des

roletariats sollten aufgepeitscht, die Reichswehr und

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sichtigkeit und Klarheit des Haushaltsplans nur erreicht werden