A — 88 8 11“

Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und Beratung. Jeder Wird die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise auf⸗ Der Präsident des Reichsversicherungsamts kann die Rechnungs⸗ Auf der Tagesordnung steht ein Iir g 8 Beisitzer kann Fragen und Anträge stellen; die Anträge sind zur gehoben, so kann das Reichsschiedsamt entweder in der Sache sen ührung des Reichsschiedsamts jederzeit prüfen. Der Vorsitzende bes zum deutsch⸗öster 8. e . n 38 a88 1 8,289 über 8 e und dritter Beratung wird der Gesetzentwurf/ Am 1. November erklärt St Abstimmu entscheiden oder sie ganz oder zum Teil an das Schiedsamt zurück⸗ B 82 lusse eines jeden Kalenderjahres abkommen, durch den die wirischaftlichen Beziehungen des E Seest. ater und Abänderung Zahlungen vor der ehdohlticen — enchgals. daß kein n. ischn 2 s Oesterrei ; 822 I 2 ügiesi äufj vde 9 5½ 8 eichsfi

wischen Deutschland und Oesterreich bis zum Abschluß eines Handelsüberei nIo 9. m 8 8 28 vüpetü 19239 uf auge E11“ . den Minstr,

18 Haben Sie damals daran gedacht,

ug zu bringen. Balibene sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung 8oö geih bs n n der Sitzung. H endgültigen Regelung eine vorläufige Regelung treffen. Das glei § 69. ndelsvertrages auf breit b Parteien und ihre Vertreter sowie Zeugen und Sachverständige, gilt für den Fall der Aussetzung der Entscheidung. Die bei Auflösung des Reichsschiedsamts vorhandenen Bestände g reiterer Grundlage stärker belebt Antrag des Ausschusses für die Hand 3 daß di Reichsf⸗ b 83 8 Kge Teitentsceidung ist statthaft, wenn die Sache führt der Präsident des Rebceheschentmmatants nach Deckung aller b“ (D. Nat.) empfiehlt im Namen “ 1 “ 19 tehen ddrne e. den gi gser hangen in wenigen I. S; vor 5 “ — Die Anträge der Abgeordneten Dr 8 Zeit siebenhundert Milli m rden, in kurzer 1 8 ionen aus dem Etat zu nehmen? ꝛ) au

die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen 1 T 1 nur zum Teil spruchreif ist. Kosten je zur Hälfte an die Verbände der Aerzte und der Kassen des Ausschusses die Annahme D. Vp.), B M de

1 .Vp.),d vn vesn (D. Nat.) und Dr. Heu'ß (Dem Man merft bei der Regiermg das Bedürfnis — hr

1 8 D me egierung das Be⸗ „daß sie die auf ihr

Fücht Fag⸗ leisten, können auf Beschluf des he. geöscnds e ge 5 em Sitzungszimmer entfernt werden. Machen sie sich einer Ungebuhr 9. ab, die zuletzt Beisitzer zum Reichsschiedsamte gewählt haben. Si 8. I

shuldigg so kann das Reichsschiedsamt vorbehaltlich der strafgericht⸗ Die Entscheidung des Reichsschiedsamts ist von dem Vor⸗ auf einer Seite “ Verbände dorhanden⸗ so entscheidet über dnd 1 öö “ Dr. Stresemann: Meine Reform der Kriegs chädengesetze, des Liquidationsgesetz d ruhende Verantwortung auf andere abwälzen will. (Unruh

treit d äsident amen und Herren estatten Sie mi ü . 38: 9.9, usgesetzes un So — 8 b2pn Fal⸗ . (Unruhe rechts.

treitfalle der Präsident en Sie mir, zu den Ausführungen, die auf Entschädigung der verdrängten Geeufland. 8 Auslands⸗ Racfsne 11111““ “ See

— . zuständig, in dem Augen⸗

ichen Verfolgung gegen sie eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert sitzenden alsbald nach der Schlußabstimmung zu verkünden; die Ver⸗ Verteilung der auf sie entfallenden Hälfte im fehtekar Fstseben Der Beschluß des Reichsschiedsamts und. kündung kann auch in veresae ee 11 des Reichsversicherungsamts unter Ausschluß des Rechtswegs. der Herr Berichterstatter soeben über den vorliegenden Vertrag ge⸗ deutschen werden auf Vorschlag d 29 8 8

8a ung, FkFv. Schlußbestimmunge n. macht hat, wenige Worte hinzuzufügen. Der Herr Berichterstatter bat wieder zu bildenden Aussehu 8. nen 9g9 d “ 1 he. 5.2 Schmidt Minister wurde, bezeichnete man es für un

7 zum Ausdruck gebracht, daß nach Auffassung des Ausschusses in diesem fragen überwiesen. d e (e 8 bei den Sczialdemokraten Unerhört! Kor. gesetzliche Grundlage zachen rechts.) Die Regierung gibt zu, daß eine

1“ 8— L11“ 88

ist in die Niederschrift 8 50) aufzunehmen. Für Wird die Verkündung der Grü⸗ em ende 1 8 ie Zahlung und Beitreibung von Ordnungsstrafen gelten die §§ 65, gemessen gehalten, so geschieht sie durch mündliche Mitteilung ihres “ 86 entsprechend; die eingehenden Beträge sind wie Gebühren zu wesentlichen Inhalts. 6 50 8 e bele der Vest § 70. G 8 ehandeln. 6,50. n elle der Bestimmungen der Verordnung des eichs⸗ Vertrage Deut Reggeee F 8 8 1 Lac “ . 31. “ Ueber die Verhandlung einschließlich der Beratung und Beschluß⸗ versicherungsamts über die Aufersegung von Gebühren in dem Ver⸗ daß 88 E“ 8 “ 11ö1““ 1 E“ der Denkschrift über die atze sie sof füs ihe Zahlvngen ncht vorharden war: dann Die Verhandlung im Reichsschiedsamt ist nicht öffentlich. Ueber fafluns ist von dem dazu bestimmten Beamten (§ 2) eine Nieder. fahren vor dem Reichsschiedsamt vom 2. Januar 1925 (Deutscher 5 roßzdem in seiner Mehrbeit der Auffassung wirt 8 asten und Schäden der Privat⸗ Grundl sert, els sie die Zusage der Entschädigungen machte, diese den Hergang der Beratung und über das Stimmenverhältnis bei der schrift aufzunchmen. Der Gang der Verhandluͤng ist darin im Reichsanzeiger Nr. 2 vom 3. Januar 1 treten die entsprechenden gewesen sei, dem Vertrage zuzustimmen, weil er den Vertrag nicht ihre 2 es Ruhr⸗ und Rheingebiets und nicht getan, als wi mässen. Das hat die Regierung selbst dann noch Abstimmung ist Schweigen zu beobachten. Das Reichsschiedsamt allgemeinen wiederzugeben. Die Niederschrift soll von dem Vor⸗ Beimneeesan der Faeniärkigen Verordnung vom Tage ihrer nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter politischen Gesichts 89: x CN1ö168 in Verbindung mit düeans “ vor weiterer Er 8 . n der Kommunisten sowie der Sozialdemokraten etatsrechtlich überh rt waren. s hat sich die Regierung 3 aupt gedacht? Ein Reichskanzler, der früher Finanz⸗

kann in besonderen Fällen auf Grund einstimmigen Beschlusses Aus⸗ sitzenden, einem weiteren unparteiischen Beisitzer, je einem Beisitzer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger ab. ürdi 5 “ „ t nahmen zulassen. der Aerzte und der Krankenkassen und dem die Niederschrift führenden § 71. baag; 1“ — 8 Sö sichtspunkte sind für die Reichs⸗ auf Einsetzung eines Unte rsuchungsaus minist ll das “ 1 Beamten unterschrieben werden. Im übrigen gilt diese Verordnung, unbeschadet der Wirksamkeit egierung maßgebend gewesen. Der Herr Berichterstatter hat daraumf schusses für die Ruhrkredite 9 “ F r. sollte doch das Studium der Henshaltsordnung vetrieben Das Reichsschiedsamt entscheidet in der Besetzung wie sie in 51. der dis zu ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger hingewiesen, daß gerade in dem Verhältnis zwischen dem Deutschen Reichsminister der Fi Sbli ; Reichst nn eene, weite uslegung der Gesetze möglich ist, kann de § 368 n Abs. 5, 6 der Reichsversicherungsordnung in der Fassun Die Entscheidungen des ezschiedsamis sind mit Gründen ergangenen Entscheidungen des Reichsschiedsamts von dem Zeit⸗ Reich und Oesterreich alle die Bindungen, alle die Einengun 1 hrten Dam 8 inanzen von Schlieben: Meine sehr über Tätigkeit einstellen. Dann konnte ve eeerons ja des Gesetzes über das Reichsschiedsamts vom 22. Januar 1925 zu versehen und in der Urschrift von den drei unparteiischen Mit⸗ punkte ab, an dem das endgültige Reichsschiedsamt errichtet der Freiheit berauben, wünschenswerte 8 hältniss 1“ ben und Herren! Dem hohen Hause ist unter mal ean U nach ihrem Belieben verfügen. Nicht ein (Reichsgesetzbl. I S. 3) ist. Dabei müssen die Vertreter liedern, die bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben, zu unter⸗ worden ist. G G“ 1111“ “ Se 8 dr Verhã misse zwischen beiden.— Nummer 568 seiner Drucksachen eine Denkschrift über die 882s Sie9e bachungsausschuß hat die Regierung Mitteilung ge⸗ der I ” her L.“ “ desi 34 ahede Die 1 der e9e von zwei unparteiischen Mitgliedern ist Berlin, den 17. Februar 1925 8 SB h8e 1.“ Gebiete zu schaffen, Reparationslasten und Schäden der Privatwirtschaft des Ruhr 88 Staatsgewalt eee e giss len⸗ E der ein gleicher Zahl mitwirken. Sind sie in ungleicher Zahl erschienen, 1 elben behi 1 zrei . u. G“ w her. 8 2 mal dur 8 b 1 1 — S ⸗ und der blik id auch leichtfertig ge⸗ 8 .““ Veggge⸗ bei der Beschlu fassäane aus. Sie is eines dersecben bebln “ Das Reichsversicherungsamt. andererseits durch den Vertrag von St G Eö“ Rheingebiets und ihre Erstattung durch das Reich zugegangen. handelt. (Lebh. Zustimmung links, Rufe: Gewissenlos.) Vee ge ge. können sich jedoch an der Beratung beteiligen. Der in überzähliger . § 52. “ 8 Schäö I11“ durch völkerꝛechtliche Abmachungen, die di “ qvhase dee Namens der Reichsregierung habe ich mit der Uebersendung diese Unweftäne Penddas sie, panch Vereindarum uni ber Rugr⸗ Anzahl erschienenen Gruppe bleibt überlassen, zu bestimmen, wer Im Eingang der Entscheidung sind der Tag der Beschlußfassung .“ 111“4“ 8 ungen, die die österreichische Regierung Denkschrift den Antrag verbunden, den aus der Denkschrift sich er⸗ꝙꝑRe⸗ 8 8 Millionen gespart habe (Lachen links), aber die ausscheidet. Mangels 1“ darüber scheidet der nach dem und die Mitglieder des Reichsschiedsamts, die daran teilgenommen 1“ 1 ö— 8 “ enf mit dem Völkerbund getroffen hat. Alle gebenden Etatsüberschreitungen bei Kapital XX, 5, Titel Lomne wäügeen verqPreise gefahlt. fär die Fahle 16,78 für die Lebensalter jüngste Beisitzer dieser Gruppe aus. haben, anzugeben. 5 53 Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. diese und Bindungen dürfen uns aber nicht von dem ordentlichen Haushalts für die Ausführung des „. de 5 8 8 durch en 11“ sc vee 6- stellte. Da⸗ 8 3. 3915 zr. “ inen Ziel abbri 8 ; 4 8 8 8 2 Friedensvertrags für Ab 1Sgesg 0 Millionen Mark zuviel gezahlt worden. Diese 8 “ § 33. Die Ausfertigungen enthalten neben dem Siegel des Reichs⸗ Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. März 1925 ab: 8 — 8 1. bringen: alles zu tun, um die Beziehungen zwischen das Rechnungsjahr 1924, soweit dieselben bereits vollzoge sind, Summe erhöht sich noch durch andere — 3 Ein an den streitigen Arztverträgen oder den Vorverhandlungen 1 . 1. für in Unsech n das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebe Deusch⸗Oesterreich und dem Deutschen Reich so eng und innig wi usti nd si ; 8 n sind, zu- dagegen haben zu einem Lohn arbeit üssen, der um 55 ür di des Vertragsausschusses oder an der Entscheidung des Schiedsamts versicherungsamts (§ 6) die Schlußformel: 1 8 15 öeSvca T e 1’“ ichsmark nur irgend möglich zu gestalten. (Bravo! ng und innig wie zustimmen und sich mit den noch zu leistenden Ausgaben im Wege Schicht zu niedrig war. Sie w ö 11“ beteiligtes Mitglied soll bei der Besechh assung des Reichsschieds⸗ „Urkundlich unter Siegel und Unterschrisnft rech abgefertigte Essigjäure. .52,10 Reichsmatk 8 ravo!) der Etatsüberschreitung einverstanden zu erklären. Reich arbeiten. Dabei hämpften die Uehtitare Fgne ö amts nicht mitwirken. Das gleiche gilt lußfasur olcher Mitglieder, Das Reichsschiedsamt bei dem 1 2. ör; Pfne “ e . Wenn deshalb auch der vorliegende Vertrag den Charakter eines Meine Damen und Herren, die Reichsregierung löst mit der tag mit Hinweis auf die Ruhrschäden. Ple gi,farn dehasg seteden Reichsversicherungsamt. e 9, 9 3 18 Sh “ wir auch in bezug auf den Vertrag vor dieser Denkschrift und der Stellung dieses Antrags die Zu⸗ 1 Eö“ in das Ruhrgebiet warf. Ich b 4 84. 1 e nation stehen, daß wir i F age ein, die ich önlich im? 1 keichsrans 11“] 8 „Angaben der Denkschrift nicht glauben, daß die Reichskasse 3 nfolge des noch nicht vorliegenden g ie ich persönlich im Namen der Reichsregierung bei meiner gerade flüssige Mittel gehabt hal; denn glec⸗ “ Iheacs el

die bei entsprechender Anwendung des § 1641 tr. 1 bis 6 der Reichsversicherungsordnung von der Mitwirkung ausgeschlossen sin—⸗⁵ ESind bei dem Reichsschiedsamt mehrere Senate gebildet, so für den Doppelentner wassersreier Sänre. 18 steben b nenen Zolltarifs nicht die feste Basis haben, die es ermöglichte. Etatsrede im Haushaltsausschuß gegeben habe. Ich habe, wie die gleichzeitig der Finanzminister Dr. Luther und dann auch der Finanz

1 Dl. 7 ¹ ) Finanz⸗

würden oder die wegen Befangenheit abgelehnt werden. ist ferner der erkennende Senat anzugeben. Berlin, den 20. Februar 1 irgendein Desinitivum zu treffen, wenn deshalb die Frage erärtert. Damen und Herren sich wohl erinnern werden, in meinen den Ver⸗ minister von Schlieben erklärt, daß eine Aufwertung der Kriegsanleihe

Für die Ablehnung von Mitgliedern aus Gründen, die ihre Die Ausfertigungen vollzieht der Vorsitzende, bei seiner Be⸗ der Entscheidung Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. — 8 1 ch 1 9 ch worden ist, ob es unter diesen Umständen überhaupt wünschenswer t aus Mangel an Mitteln unmöglich sei. Am 28. September hat Herr

Ausschließung nach Abs. 1 rechtfertigen, sowie wegen Befangenheit inderung ein unparteiischer Beisitzer, der bei gelten die 88 1843 1645, 1712 der Reichsversicherungsordnung binderung. hat. 8 sch siber Nebelung. handlungen vomusgehenden Ausführungen den Ausschuß bereits davon von Schlieben als C 1 ei, in Verhandlungen mit Oesterreich einzutreten, so haben wi unterrichtet, daß zur Abgeltung der Schä ie i 1 Schlieben als Ctatsreferent im Ausschuß erklärt, daß für die

8 “ 3 , ben n . g der Schäden, die im besetzten G ;. 8 erklärt, daß für die

bejaht, um möglichst der erste Staat zu sein, der mit de eee tzten Gebiet, Ruhrentschädigungen hundert Millionen erforderlich seien. Was hat

entsprechend. insbesondere durch die Erpressung von Kohlen⸗ und anderen Liefe⸗ sich seitdem ereignet, daß die Summe auf siebenhundert Millionen ge⸗

§ 1712 der Reichsversicherungsordnung findet auch entsprechende Den Parteien wird je eine Ausfertigung der Entscheidung Anwendung, wenn ein Mätaliad des Reichsschiedsamts selbst eine — ; 2 . 1 8 8 “ Tatsache anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnte oder zugestollt jedsamt, das die Fnxcs ctene Entscheibung erlassen Die amtlichen Indexziffern vom 18. Februar 1925. Nachbarvolk einen solchen Vertrag schließt. (Bravo!) rungen, während des Ruhrkampfs, aber auch in erheblichem Umsang stiegen ist⸗ Die Aktienaesellschaften haben seit zehn Jahren ihr wenn Zweifel darüber hed eh⸗ ob Gründe vorliegen, die seine Aus⸗ hatte, erhält eine Abschrift der Entscheidung des Reichsschiedsamts. Die auf den Stichtag des 18. Februar 1925 verechnete Groß⸗ Ich glaube, wir sollten auch bei dem, was hier vom Gebe nach dem Ruhrkampf entstanden sind, namhafte Zahlungen bereits Aktienkapital um vierzig Prozent erhöhen kömten, sie verdienen also schließung gemäß Abs. 1 rechtfertigen. er Vorsitzende kann anordnen, daß auch andere Stellen Ab⸗ handelsindexziffer des Statiftischen Reichsamts ist mit 136,1 Nehmen gesprochen wird, nicht prozent n und geleistet worden seien und in gewissem Umfang auch noch bevo unser Mitleid, besonders Herr Thyssen, der vor dem Kriege sein Ver⸗ “ 2 chriften der heleseichrns erhalten. Bei Entscheidungen von grund⸗ (Vorwoche 136,0) unverändert. Höher lagen die Preise für Roggen, oder geringere Vorteil 1 prozentug wählen, wo der größere ständen. Die Mitglieder des hohen Hauses 29 h noch bevor⸗ auf zweihundert Millionen bezifferte und jetzt fünfhundert Mil- Ist die zu einer Beschlußfassung notwendige Anzahl von Mit⸗ sätzlicher Bedeutung soll der Reichsausschuß für Aerzte und Kranken⸗ Weizen Hafer, Butter, Zucker, Milch, Baumwolle, Baumwollgarn, dem Wle 829 iegt. (Sehr gut! rechts.) Wenn es nach BBeratu n der aushalbs ns en auses, welche den damaligen hat. Wir werden im Ausschuß auf restlose Aufklärung über die gliedern nicht vorhanden, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine kassen eine Aöschrißt erhalten. Iunte. Gasöl und Maschinenöl. Gesunken sind die Preise für Kar⸗ dem Willen beider Völker ginge, so würden doch überhaupt die 8. Lausschusses beigewohnt haben, werden sich Zan ungen während des Ruhrkampfes dringen. Die Industrien ge⸗ weite Sitzung anzuberaumen, sind auch bei dieser Sitzung die 8,55. soffeln, Schmalz. Rind⸗ und Schweinefleisch, Kalbfelle, Welle, Grenzmauern niedergerissen, die zwischen Oesterreich und D auch noch erinnern, daß ich damals bereits die Einbringung einer Arelle⸗ während die Inflation das Volk bedrückte. Wie sind denn die “ der Aerzte und der Kassen nicht, in der erforderlichen Entscheidungen des Reichsschiedsamts von Feundsäghe zer Be- Schwingflachs und einige Nichteisenmetalle. Die Inderziffer der bestehen. (Lebhafter Beifall.) Dann würde sch und Deutschland Indemnitätsvorlage in Aussicht gestellt habe. Die Regierung legte Run 89. entschäüdigt worden? Siebentausend Menschen sind durch den Anzahl erschienen, so können die drei Unparteiischen die eidung deutung werden in den Amtlichen Nachrichten des eichsversicherungs⸗ Lebenemittel lautet 134,5 (gegen 134,3) und diejenige der Industrie⸗ eiks“ in würden wir ein Land und damals und legt heute ganz besonderen Wert d 1-, ö Existenz gebracht, die zum Teil hungern, keine Er⸗ treffen. Hierauf ist bei der Einladung zur Sitzung 5 amts veröffentlicht. stoffe 139,1 (gegen 139,2). „ Faftegebiet sein. Der Gedanke, daß enge und innige hohen Hause in eine Mei Wert darauf, nicht mit dem Flosenunterstützung bekommen und betteln müssen. Dazu kommt Auch die Reichsindexziffer für die Lebenshaltun gskosten freundschaftliche Beziehungen zwischen den Deutschen und Deut b- e einungsverschiedenheit über die Tragweite bas Steuersystem, das gleichfalls die Reichen bevorzugt. Zu dem Unter⸗ . Deutsch⸗ der etatsrechtlichen Befugnisse der beteiligten Reichsregierungen, ins⸗ suchungsausschuß müssen uninteressierte Sachverständige hinzuagezgen . werden. Wir verlangen bei der Finanzlage und der Notlage des Vo kes,

hinzuweisen. 8 1 §.56. 1 ¹ . - 8 § 35. Für Berichtigungen der Entscheidung gilt 1673 Abs. 1, 2 der (Ernährung, Wohnung, Heizung Beleuchtung und Bekleidung) für Oesterreichern bestehen, das ist doch der erst 88 8 „ Die kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen und Kassen⸗ Reichsversicherungsordnung entsprechend. Die .Lalhemetbefügand Mittwoch, den 18. Februar, ist nach den Feststellungen des Statistischen laupt bei der Würdigung Kae 8e. “ der über⸗ besondere der beteiligten Reichsfinanzminister, zu kommen. Ich per⸗ daß die zuviel gezahlten Betrü w 8 verbände in der mündlichen Verhandlung durch ihre satzungs⸗ 1 8 der Ürschrift der Entscheidung und den Ausfertigungen Töge mit 125,2 gegenüber der Vorwoche (125,1) unverändert kommt. Der ist wichꝛiger als alle G Precsee aeacseen in Frage sönlich bin mir genau so wie mein Herr Amtsvorgänger jederzeit nerungsfrace ee n “ knncheer wienuff mäßigen Vertreter vertreten. 1 ermerkt. geblieben. dof e ichtspunkte einzelner Zoll⸗ absol ü daß di - escheffen. Wi C111“ Andere als gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter der Parteien “ 8 1 Berlin, den 20. Februar 1925. 8 8 8 positionen. 1 Sehr richtig! rechts) ga. I1““ daß die Verwendung so bedeutender G“ Wesden. ih disse Sinne positiv an der Aufwertungs⸗ kann das Reichsschiedsamt für die ganze oder teilweise Dauer der Hat die Entscheidung einen Streitpunkt ganz oder teilweise Statistisches Reichsamt Ich möchte von diesem Gesichtspunkt aus hier auch auf ei e sechnungsjahres 1924, für welche ein aus⸗ deutsche Volk⸗ Sie Banh 7 hcdigungen richten sich gegen das ganze ranmdlichen Verbandlung widerrufkich zulassen.Hierauf ist in der übergangen, so wird sie auf Antrag nachträglich ergänzt. Ueber den “ 1 Ecklärung binweisen, die kürzlich die deutsche Reichsregsetung aße weichender Ausgabeposten im Haushalt nicht vorgesehen war, den keatci . (Eebh. Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemo⸗ Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn 8 J. V.: Dr. Platzer. de . 5 e deutsche Reichsregierung ab⸗ hohen Hause nicht erst nach der Prüfung der Rechnung von 8 “ .

geben hat, 34* 28 1— , V bts jo; 33 2 . 8 35

en gegenseitigen Verkehr zwischen Oester⸗ etwa erst nach anderthalb oder wei Jahren, mitgeteilt werden dürfe, dem 8 seaceechens Zeadceharteien,k ““

Ladung hinzuweisen. Die Vollmacht mu Hriftlich erteilt werden. 5 8

8 g h se 1 ß schriftlich es sich um ““ pru . ie Fsrasade Friscedang 1 2Zs Für den Nachweis der Vertretungsbefugnis oder der Erteilung eeh ee eer Urschrift der Entscheidung und den Ausfertigungen 8 8 1 dn 1. “ Es ist vielfach von seiten sondern daß sich der Reichstag sofort nach seinem Zusammentreten worden, daß der Untersuchungsausschuß die Aufgabe hab

58 8 Bekannitmachuüung. Grenzwerkehr Schwierigkeiten Faass-e e “ worden, daß im mit dieser Angelegenheit zu befassen haben würde. soll, festzustellen, ob irgendwelche Beträge E111212

rden, die nicht verständlich Angesichts des von mir verlesenen Antrages, der, in der Sprache gesetzlos ausgezahlt sind (Lachen links), ob daher eine Rück⸗

der Vollmacht gilt § 19 Satz 3 entsprechend. § 58. S keine E 8 88 kommt, ist über die Berufu aereragte geenah 8- 1S lüch deg Rorfteng⸗ 8 Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5 seien. Man hat diese Schwierigkeit S Soweit keine Einigung zustande kommt, ist über die Berufun oder bei dessen Behinderung von einem unparteiischen itzer unter⸗ 2 1 e Eh Schwierigkeiten vom Stand 1 Ftats N. 1“ 88 . . 8 1 8 9 3 9 schrieben und mit dem Eiegel des Reichsversicherungsamts (§ 6) des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält: 2 damit begründet, daß man gegen “ 8 h“ e— “ “ tritt “ be 8 die zweite Verordnung über Beiträge in der Unfallversicherung, orge treffen müsse, gegen politisch verdächtige und auch auf anderen der Denkschrift die haushaltsrechtlichen Gesichtspunkte ermahnt Deutschnationalen Volkspartei, des 1e, eancgac de Degüfchio ege partei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bayerischen Volks⸗

u verhandeln. Ueber die Berufung kann auch in Abwesenheit der — eladenen Parteien verhandelt und entschieden werden, wenn in der versehen. 8 ““ ““ III. Tragung der Kosten. vom 10 Februar 1925, und Gebieten verdächti : 1 F ebieten verdächtige Elemente. Ich bin der Meinung: diese Ele⸗ worden sind, von denen sich der Reichsminister der Finanzen bei der partei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die besonderen Verbält q olgen⸗ lärung abzugeben: Die besonderen Verhbält⸗

adung darauf hingewiesen war. “ 1““ die Verordnung zur Aenderung der Verkehrsfehlergrenzen von e 1 1t G;; mente verstehen es, sich über alle Paßvorschriften binwegzusetzen bisherigen Behandlung der Angelegenheit rechtlich hat leiten lassen. nisse nach dem Abbruch des passiven Widerstandes im Herbst 1924

Meßgeräten, vom 13. Februar 1925. (lebhafte Zustimmung); aber die ehrli 22 2 v 5 8 2 2 „ . „ g); aber die ehrlichen Menschen, die hinübergehen Es scheint nun aber nach der Veröffentlichung der Denkschrift hier, haben bestimmte rechtsverbindliche Zusagen der damalicen Reichs⸗ regierung erforderlich gemacht, um die Aufrechterhaltung des wirt⸗

§ 38. Bei der mündlichen Verhandlung hat das Reichsschiedsamt In dem Verfahren bei dem Reichsschiedsamte werden zur durch Anhörung der Parteien die Streitpunkte und die für ihre Deckung der Kosten der Entschädigungen für die Mitglieder, einer A vaen. Verlan sprer 8 6 ir 1 ö — 8 spreis 15 Reichspfennig. 1 — Bezi Beurteilung wesentlichen Verhältnisse klarzustellen. Beweiserhebung, der Entlohnung der von dem Vorsitzenden des “ 1“ üc⸗ chsp 8. n b “ zwischen Volk und Volk wieder auf⸗ und da der Eindruck entstanden zu sein, als ob die Reichsregierung I. . erlin, 1 . 8 eb rstehen es nicht, wie sich zwei befreundete Völker gegen⸗ mit dem hohen Hause einen politischen Kampf über die Tragweite b“ delssee eknd zneahehchaehsea der G — id di dwi ftlichen Leistungen

§ 39. “” Srhrib. Be 8 8 Die Beratung und Beschlußfassung, die in Abwesenheit der räfte, der notwendigen Sachbedürfnisse sowie etwa sonst entstehender Gesetzsammlungsamt. J. V.: leckna. 8 einander abschließen, so wie es 8 8 1 3 . Parteien zu 8 hat, Beüschl essang,n Verhandlung an. Nur besonderer Aufwendungen für den Geschäftsbetrieb des Reichsschieds⸗ 8 5 2. teilen zu eea daß wir V“ S u“ “ Reichshaushaltsordnung zu führen beab⸗ sicherzustellen, welche die Träzer der Wirtsckaft unter dem Druck der die Mitglieder des Reichsschiedsamts, die an der Verhandlung teil⸗ amts Gebühren erhoben. Für andere Zwecke dürfen die eingehenden 8 8 Ffterreichiichen Celandiichat g er Woche mit der hiesigen sichtige. Ich stelle ausdrücklich namens der Reichsregierung fest, daß Einbruchsmächte im besetzten Gebiet, insbesondere durch die sogenannten genommen haben, dürfen dabei mitwirken. Gebühren nicht verwendet werden. 8 B ekanntmachung. 8 der Absicht, die Gee e. eintreten werden mit dies nicht der Fall ist, und daß sich der politische Wille der Reichs⸗ “ ö diesem zusammenhängende Zusatzverträge, b Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6 8 wechselseitige Aufbebung des gesamten regierung in dem Ihnen vorliegenden Antrag auf Indemnität 111“ Ohne diese Zusagen ist der wirtschaftliche

Sichtvermerkvertehrs zwischen Deutschland und Oesterreich darstellt. EbE11— gheles mit Be eee cheite e

1 § 40 . 1 I11“ . Die Gebühr beträgt für jede zur Zahlung verpflichtete Partei d 8 3 es Reichsgesetzblatts Teil II enthält: h in die Wege zu leiten (Bravo!) Wir werden diese Maßnahmen Wenn ich mich in diesem Augenblick auf diese kurze Feststellung bürger, verbunden mit unerhörtem militärischen Druck: hätte die unmittelbare Gefahr gewaltsamer Trennung der besetzten Gebietsteile

1 Hält das Reichsschiedsamt die Sache noch nicht für genügend 1 † r 6 11 Fries . Zewei Für di mindestens einhundert und höchstens eintausend Reichsmark. 1 . 8 1 188 8 erhebung 8 . die Mindestgebühr fünfzig Reichsmark. vn sfeen 5 z en w 88 22 “ v. 1eeec “ 8 bunkt betrachten, innerhalb der politischen beschränke, so geschieht das in der Annahme, daß die Crörterung 8 ;

rototoll über die edsklauseln H . F ngen, die uns auferlegt sind, alles zu tun, um wenigstens auf sowohl der Grundzüge wie der Einzelheiten der in der Denkschrift “ “ 8 “ . 1 — ürdigung der damaligen Lage haben die ver⸗

§ 4 Wird die Berufung vor der ersten mündlichen oder nicht münd⸗ E“ diehe. Gebieten die Einheit der Empfindung zwischen beiden Völkern dargestellten Dinge von dem hohen Hause zunächst an einen Ausschuß schiedenen folgenden Reichsregierungen die gegebenen Zusagen aufrecht⸗ erhalten und materielle Mittel zur Verfügung gestellt, imn den Fort⸗

18 Das Reichsschiedsamt entscheidet über die streitigen Punkte na ichen V ichsschi ü 1 1 4 Sehc scsed⸗ 6 Feee. he Fietes 5 8b 8 hach Eö“ zurückgenommen, so wird die Bekanntmachung über das am 20/28. Oktober 1924 in auch in zferer Ceed dargest 85 kann die Entscheidung auf nicht streitige Punkte ausdehnen, § 61. Koblenz unterzeichnete Abkommen zur Durchführung des Londoner Beifall) Besetzgebung zum Ausdruck zu bringen. (Lebhafter überwiesen werden wird. 5 alls dies infolge der Entscheidung über die streitigen Punkte erforder⸗ Wird die S uchsache durch Entscheidung erledigt, so ist die Schlußprotokolls, vom 10. Februar 1925. 8 . - - Abg. Dr. Hertz (Soz.): Ein deutschfreundliches Blatt im Aus gang der Wirtschaft bis zum Inkrafttreten des durch das Londoner Ab⸗ ich erscheint. b 8 Gebühr der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Umsang: 1 ¼ Bogen. Verkaufspreis: 30 Reichspfennig. Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Das Budgetrecht des Reichs⸗ land schreibt angesichts des G schenk 1— att im Aus⸗ kommen modifizierten Dawes⸗Planes aufrechtzuerhalten. Aus gleichen Bei der Entscheidung hat das Reichsschiedsamt, gegebenenfalls § 62 1 8 tags ist wiederholt durch Anwendung des Artikels 48 der Verfaf un an die Ruhxindustrie jedes Weschen diesenn erel ishen Erwägungen hat die der gegenwärtigen Reichsreaierung vorausgegan⸗ auch ns .“ 1 Plgheh e Erwägungen, Endet has Wezabten n de. nalh g. EETEöA“ Berlin, 8 20, Peteüüf “ eöö de x für die ke- habe, habe sich bisher stets deseeen K. gür dir .Bald etroffen dich 8 889 veralescheweisen Söhlurraezine vin arauf zu achten, daß einerseits im )men nü ; vr. F⸗ ündi Zerhand durch Zurück⸗ (SGSGeesetzsammlungsamt. J. V.: Allecknag. at. Wir müssen durch ein Ausführungsgesetz wiesen. (Lärm rechts.) So bedauerlich dieses bittere Urteil 1 Frage kommenden. Erstattungsansprüche entschlossen. Die Reichs⸗ terellrechtlichen Vorschriften die Interessen der Parteien gleich⸗ eunen mündlichen oder nicht mün Arehn eng drre er zum Artikel 48 diese Verletzungen unmöglich machen. Wir hab landes ist, so wahr ist es auch, (Laut es bittere Urteil des Aus⸗ regierung ist hierbei nicht den durch das Etatsrecht des Reichstaas ver⸗ näͤßig angemessen berücksichtigt werden, und daß andererseits die ärzt. nahme der Berufung oder durch Vergleich so bestimmt das 18 “ von jeher den Anschluß Oesterreichs gewünscht und den großdeul 8. Weltkrieg 92 die Kapital ich. (Lauter Widerspruch rechts.) Der fassungsmäßig gegebenen Weg der Anforderung der erforderlichen Mittel che Versorgung der Versicherten nicht gefährdet wird. 1Hertear.ge . Fn sgern. welcher Merber Ts wHebes 8 2 1“ de dier 2ee 18 Irutschen Fishen. 5e te ö Ge⸗ Eernese e . Fn vegese Vüe⸗ 89 § 42 eilweise stat ben i 8 8 8 gh 1 22 05 azministerium so lange eine vernünfti häfte im Ruhrgebiet gemacht hätte, wäre schei f; .Shen erst nach dem Abschluß der Aktion sich

3 § 42. 8 nur teilweise stattgegeben ist. 1 Regel veh he b ftige 9. Ruhrg g ht hätte, wäre es wahrscheinlich heute 8* vng, l 2 Das Reichsschiedsamt kann die angefochtene Entscheidung auch s g § 63, Preußen. Becsrumeete vgect hat. Da⸗ soziale E““ für die deutsche Fr (zur Rechten) Nationalheld. (Große Heiterkeit rechts) Im E 1“ es us anderen Gründen, als in der Berufung angegeben sind, ändern. Sed ea. s däge der Fehf fh in Se. e. ges. r Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den Washingtoner Aommens durch De chlbal heisPerugg den 1 88 “ ssn “ deg Bee eee “ 84 i12 88 1 “ 18 1 erledigenden Enkschesdang vderzn wenn vie unkerdlieben gfer dee Prasidenten der Physikalisch⸗technischen Reichsanstalt in Berlin werden. Der Redner stimmt trotz verschiedener Bedenken dem Ab⸗ selben K äfte die das Rei reenche ueg aufzubauen. Die⸗ gung und den Wunsch nach genauer Klarstellung der Verbhältni se ber⸗ Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Werfahren in der mündlichen E oder nach einer münd⸗ Professor Dr. Paschen zum ordentlichen Mitglied ihrer kommen zu, wendet sich aber insbesondere gegen die babsicht se- als 8” Röein 65 verteidigt haben, vorgerufen. Die zu der gegenwärtigen Erklärung ve Bei Stmmenleichheit gibt der Vorsibende den Aueschlag. Üchen eer nicht mündlichen Birbandlung des Reichshescümns ae Phystkalisch'mathematischen Klasse, den Senatore del Regmn Einführung von Agrarzöllen, v 3 8 8 2* Ahr⸗ Le 5 8 9 8 Ker 4 4 chsregte 1 — ( b zorf. 8 : FIn S. 83vs 18 § 44. letzterem Falle genügt die Mitwirkung der unparteiischen Mitglieder. Professor Dr. Croce in Neapel zum korrespondierenden Mitglied h Stoecker (Komm.) protestiert dagegen, daß auch hier worden. Nur von einem Zufall hing es ab, daß die ganze Angelegen⸗ dene durch. die des Reiches gebotenen.“ Sie sind von der sich bei der Abstimmung mehr als zwei Peärtsn e Die erpflichtung zur Zahlung der Gebühr entsteht durch die ihrer Philosophisch⸗historischen Klasse, den ordentlichen Professor Redeer 89 58 Reichsverfassung angewendet worden ist. Der heit aufgedeckt wurde. Im ganzen Volke ist große Empörung und durch die etenragse getrggen. dog die erorenic⸗e eseine 8 8““ Meeuse Auferlegung. an der Universität Jena Dr. Koebe und den ordentlichen lun en .. d“ en1e, nechtsät, be d erhand⸗ Grregung lexNan dat. “ 8* ob bewußt die regierung ergeben wird, daß diee Mafgnahmen ““ r. 1 Gelingt dies nicht so entscheidet die Stimme des 8 8o6⸗ 1 “ Professor an der Universität Wien Dr. Wirtinger zu Zollschranken noch auf die Dauer festlegt ich. aß dieser Vertrag ist doch auffällig, daß sten d 5 deutfg verschleiert wurden. Es hältnisse geboten waren, daß weder die Zusagen der Reichsregierung icht, Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr ist die Lage des korrespondierenden Mitgliedern ihrer Physitalisch⸗mathematischen⸗ mindestens eine do Lusit . Besterrerch — eac- zunächst vom 17. Oktoh 8. 59 fimg ee. en eutschen Bergarbeiterverbandes noch die von ihr vollzogenen Leistungen die Finanzen des Reiches ce⸗ 8§ 45 Einzelfalles insbesondere die bei seiner Erledigung erforderlich ge⸗ Klasse gewählt 8 schon mit den Verträgen von Versaill ö sich aber leider Monaten 1 ver sachliche uft ärung verlangte, erst nach drei schädiat oder Privatpersonen oder Firmen rechtswidria bereichert haben Der B d g 1 “ ird wesene Mühewaltung und die Bedeutung des Streitgegenstandes zu se g hlt. und dieser V g. Bersailles und St. Germain abgefunden Peon 2n, n. „Januar, beantwortet worden ist. (Hört, hört! Sie behalten sich diese Nachprüfunce E allen Ri a bereicher daben. Der Vorsitzende stellt die Fragen, über die abgestimmt wird. berücksichtigen. (N. cdi 7 Borwurf trifft auch die Sozialdemokraten. Die kommenden links) Die Denkschrift gibt keine Antwort auf die gestellten Fragen. des zu ihr berufenen Haush füsangfcs nach a len Richmungen innerhalb 5 65 1 v, sind schon in diesem Vertrag vorbereitet. Die Deutsch⸗ Hüfere. Dokumente fehlen. Vor allen Dingen enthält sie nichts wie sie gelegentlich di 8 Nach les eö“ nationalen sind wieder einmal konsequenter als die Sozialdemokraten 82 le “ 8 Fet rpfes. die vielleicht noch ob ein büll ger Auegleich 8 * 13 Interesse verdienen als 7 vre TTEööAöAb Ausgleich der nach d bbhru es passiven ie 7 illionen. Es handelt sich Widerstandes von der Bevölkerung des besetten Schieiee in

Eeeeaang verscheg he über den Feerfftald. e — die § 6 Reihenfolgen der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung Zur Entrichtung der Gebühr ergeht eine besondere Aufforderun — entscheidet das Reichsschiedsamt. § 44 gilt entsprechend. Zur Entrichtung der Gebühr ergeht eine besondske — erung 1 “ sie wollten diesen Vertrag nicht annehmen ohne den Hinwei unter Bestimmung der Zahlungefrist durch den Vorsitzenden des 6 88 Agrarzölle Die Sozialdemokraten nehmen ihn — anf nur um ein Ablenkungsmanöver, wenn man behauptet, die sozial⸗ wirtschoftlicher Bezieh 6 8 ir lehnen ihn ab. bengkratischen Minister hätten zugestimmt. Die Haltung der sozial⸗ Leistungsfähiokeit E1“ E“ 85* 2¹ B“ b varen 2 endungen

§46. ieds FA cht Ablau -Zahlungsfrist Fheim e des Reichss ha ehat en die ebstenrncn aüter Micbeschiedsgnete zung der fchtlosem, . “ 1 . . Aba. M Berlin (D demokratischen Meinist ndug ine Frage verweigern, widrigenfalls dier immung ohne Rücksi des Reichsversicherungsamts nach den landesrechtlichen Vorschri 8 Abg. Meyer⸗Berlin (Dem.): Wir haben uns keineswegs mi mokratischen Minister war durchaus einwandfrei. Das stellen wir rd 1 Is.; 1“ . zuf saͤne Mitwirkung durchgeführt werden kann. desr de. Beirfeshang öffentlicher Abgaben. en 2. eutscher Reichstag. brn RFricdensverträgen asgefunden, aber wir als das größere eamit kest e. sefte⸗ Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die “ 888 Fncic 1 Bei der Abstimmun he 78 Sti in folgender Reik § 66. 29. Sitzung vom 20. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr. Pesle geia meber c gerPertzsrschaftiichen Zußammenhang mit 148 Ver he ge 8 Ninzster, 85 EE wäre Der von der sozialdemokratischen Fraktion L“ 189 ku n g ie Stimmen in folgender Reihen⸗ 3 Per Pestestet “ Fhn von übes Ein⸗ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitun asverleger*]) ja in bühs chaftskreisen Bedenken eeeeeee unterbrechend: Das Kabinett . am 20. Oktober einstinrmiin 1*8 Feelehnng hee areift . Teil, insbesondere . . . 1 . — ädi 214* 1 ini 7 z5 C. Fi i j b 8 d. F 6 8 2. 1 1 . ish Sausschuß 8 8 85 Beisiberm 8 Kerhte, kassen ebhnq inen Febüht abgehen negnn ahme ücen. vermnüpft is. Am Regierungstische: Reichsminister des Aeußeren baschädigt Ferea⸗ sber 11“ E1“ 8 wacchs Cefec che wene Ft vnte bee Haftbn stdon wden Fanean 8 i egteiosen sn der mreinwng, 88 söecdcgestnes . 9* 7 ; 222 8 2222* Dr. 85 3 5 8 - „ da 9 j an r 7 8 8 8 Fe 7 8 8 LUU s 9 ¹ ü92- 8 3. von den unparteiischen Beisitzern, und zwar von dem Be⸗ “ § 67. . Pr. S. 3 esemann, Reiichsfinanzminister Annahme des Vertrages nicht zu zweifeln, ist. Bei weiteren . von der bisher in der Presse behauptet wurde, daß sie die entscheidende eE“ “ 89 1ee richterstatter zuerst Die Einnahmen und Ausgaben des Reichsschiedsamts sind ge⸗ v. Schliebe 8, EZE1ö16“ 1 10 Uht das rsgen müssen noch manche Wünsche erfüllt werden, und ich bitte Ele Antwortbrief von Stinnes geht das Gegen⸗ schleuniate Erledicung des Indemnitätsoesetzes 4. von dem Vorsitzenden. . . sondert zu verrechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. Die Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um — Cefr degierung, dazu die Sachverständigen der Industrie hinzuzuziehen. Sti hervor. Am 21. Oktober hat Stresemann in seinem Brief an Bedürfnis der Wiederberstellung geordneter vnthsnde in der ersten und zweiten Gruppe richtet sich die Reihenfolge Verfügung darüber hat, unbeschadet der Bestimmung des § 66, der 20 Minuten. . 5 reulicherweise wird hier der Anfang zu dem wirtschaftlichen Zu- an e he ühn Anrechnung gewisser Steuern und Einstellung aller erfordert wird. Mit diesem Vorbehalt sind sie mit der Ei der Abstimmung nach dem Lebensalter; der jüngere Bei itzer stin Vorsitzende des Reichsschiedsamts. Der Präsident des Reich⸗ —— 85 — 8 mmenhang mit Oesterreich gemacht. (Beifall.) lin v ahlungen an das Ruhrgebiet gesprochen. (Hört, hört! eines Untersuchungsausschusses über die von der fore dewrukr lischen zuerst ab. “ versicherungsamts bestimmt, wer im Falle der Behinderung des Vor⸗ *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen G Das Abkommen wird darauf in zweiter und dritter 8 Wenn 8 98 Stresemann sagt, das Kabinett habe einstimmig BFraktion bezeichneten Punkte einverstanden, da auch sie be⸗ .“ 8 sitzenden das Verfügungsrecht hat. Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. gesung gegen die Stimmen der Kommunisten ange⸗ genthänste “ dann . leser Ce la in der öffentliches Interesse in der Feststelluna erkennen, daß es hinsichtlich 1““ “ 1 1. es “ enn Herr Stresemann am der seit dem 11. Jonuar 1923 geschehenen Vorgänge nichts zu be⸗ .Oktober etwas anderes als am 20. Oktober beschlossen wurde. schönigen und zu verschleiern gibt Ich beantrage daher im Namen

Der Vorsitzende sammelt die Stimmen. “ g. 85 ““ E“

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8 u vereinigen. Vorsitzenden.