8 8

119050 Zweite Aufforderung. [119397] [119032½ Bekanntmachung. Rechnungsabschluß. Wir .2 vierdurch unsene Arrionäre Wirtschaftsgemeinschaft Oppeln, Die Firma C. Siemer, Fahrrad⸗ I. Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr gemäß der am 31. Mar 1924 statt⸗ G. m. b. H. Großhandiung, Gesellschaft mit be⸗ vom 1. Jannar bis 31. Dezember 1924. gefundenen Generalversammlung auf, ihre Unsere Gesellschafter werden zur ord. schränkter Haftung in Bordenau, ist * ““ 2* Paviermarkaktien zwecks Umtausch in Generalversammlung am Freitag, aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ 8 A) Einnahme. ℳ (Goldmarkaklien bis 30 April 1925 bei den 13. März 1925, Nachm. 4 Uhr, schaft werden aufgerordert, sich bei ihr 1. Ueberträge aus dem Vorꝛahrr

1 „Erste Zent ral⸗Handelsregister⸗Beilage .“ uns eimzureichen Es entrallen aur in “ 85 Oppeln, zu melden .Prämieneinnahmen: zum Deutschen Reichsanzeiger und Pre f is e t ts zei⸗ er

Bordenau, den 10. Januar 1925. a) “ 1.8 888 Nr 50 8 Periij 8 b 92

Stücke, die bis zum genannten Tage nicht. Tagesordnung: 1 Bilanz, Gewinn⸗ Der Liqnidator der Firma C. Siemer, b) feste Prämie (siehe B Pos. v . . 814“ 2 * erlin, Sonnabend. 8 „½ 5

fnc Keed2 nbch 8290, 9 G.⸗B. und Verlustrechnung 1924, 2. Entlastung Fahrrad⸗Grosthandlung, Gesellschaft c) Nachschußprämien einschl. Abrundungen 2003 574 6,] 3 968 304 n — 8 1 den 28 Februar 1 2

für kraftlos erklärt. der Geschäflsführung und des Aufsichts⸗ mit beschränkter Haftung .. Nebenleistungen der Versicherten: 111u“ — — b

Leipzig, den 25. Februar 1925 rats, 3 Aufsichtsratswahl, 4. Liquidation. in Li nidation. a) Versicherungsscheingebühren 1¹ 8 Bank für Handel und Gewerbe Der Aufsichtsrat. Dr. Neugebauer. C Siemer. (davon für Versicherungen zu fester Prämie

Aktiengesellschaft. 111““ “ ℳ 18 025 50, siehe B Pos. 1) —

131 06870 1 Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins-, 4. dem Geunossenschafts⸗, 5. dem Musterregister,

6. ver Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel “ “ 1 nt in

88

119031] G [118445) Bekanntmachung. [119079] 8

Neue Boden⸗Aktiengesellschaft, Berlm.

Durch Beschluß unserer Generalver⸗ sammlung vom 23. Februar 1925 ist die Umstellung unseres Aktienkavitals von nom 420 000 000 Paviermark auf nom 1 400 000 Reichsmark unter Einziehung der bisherigen Papiermarkaktien im Um⸗ tausch gegen entiprechende Reichsmartaktien beschlossen Entsprechend dieser Umstellung entfallen auf je nom 6000 Papiermark⸗ attien eine Aktie von nom 20 Reichs⸗ mark und auf je nom. 30 000 Pavier⸗ markaktien eine Aktie von nom. 100 Reichs⸗ mart Wir fordern hiermit die Aktionäre aut ihre Papiermarkaktien mit Dividenden⸗ und Erneuerungsscheinen nebst doppeltem Nummern⸗ und Stückeverzeichnis (mit aritbͤmetischer Nummernfolge) in der Zeit bis zum 30. Mai 1925 einschließlich bei der Gesellschaftskasse, Dorotheen⸗ straße 11, Berlin NW. 7, wähbrend der üblichen Geschäftsstunden zwecks Umtauschs in Reichsmarkaktien einzureichen. Sofern nicht vor dem 30,. Mai 1925 gegenteilige schriftliche Anträge gestellt werden, ailt die Zuteilung der neuen Aktien in Stücken zu nom. 100 Reischsmark als durch die Aktionäre stillschweigend genehmigt. Der Umtausch der Aktien erfolgt provisions⸗ frer; vor Ausfolgung der neuen Urkunden haben die Aktionäre der Gesellschaft ledig⸗ lich die erwachsenen Eigenspesen zu ver⸗ ut 8 nträge auf Ausstellung von Anteil⸗ oder Genußscheinen sind bis zum 30. Mai 1925 einschließlich bei der Gesellschaft schriftlich einzureichen unter gleichzeitiger Beifügung der entsprechenden Papiermark⸗ aklien mit Dividenden⸗ und Erneuerungs⸗ scheinen sowie doppeltem Nummern⸗ und Stückeverzeichnis 1 Die Papiermarkaktien, welche bis zum 30 Mai 1925 nicht eingereicht sind, werden nach § 17 11 D⸗V zur G.⸗B⸗V,. § 290 H⸗G⸗B für kraftlos erklärt. Dasselbe gilt bei nicht fristgemäßem An⸗ traa auf Ausstellung von Anteil⸗ oder Genußscheinen und nicht gleichzeitiger frist⸗ gemäßer Einreichung der entiprechenden Pavpiermarkaktien Oas Recht auf schriftliche Beantragung de Ausstellung von Anteil⸗ oder Genuß⸗ scheinen ist mit dem 30 Mai 1925 ver⸗

wieft

Die Ausfolgung der neuen Urkunden

erolat baldmöglichst gegen Rückgabe der

bei Einreichung der Papiermarkaktien er⸗—

haltenen Quittung bei der Gesellschafts⸗ kasse oder im Wege der Korrespondenz. Neue Boden⸗Aktiengesellschaft. Der Vorstand. Hoch Holtkemper.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

113026 Die Gesellschaft „Sauerwerke, vorm. C. Sauer, G. m. b. H.“ ist aufgelöst; die Gläubiger derselben werden hiermit aufgefordert, sich zu melden. Michelstadt⸗Steinbach i. O. uns Hentzel, Liaäuidator.

118441

DHie Wort⸗Fitm G. m. b. H. ist durch Beschiuß der Gesellschafter vom 16 11 25 aufgelöst. Der Unterzeichnete ist zum Liqurator bestellt. Die Gläu⸗ biger werden aufgefordert, sich bei der Gesellscharft zu melden.

Wolfgang Neff, Berlin S. 59, Hasenbeide 94 II. 1116895

Die Firma W. Traube & Sohn G. m. b. H. in Breslau ist aufgelöst.

Die Gäubiger der Gesellschaft werden au gefordert, sich bei dieser zu melden.

W. Traube & Sohn G. m. b. H.

Der Liquidator: Hernrich Reinhold. [115293 Berxanntmachung.

Die Firma A. Eckstein & Co., G. m. b. H. in Tortmund ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ geiordert, sich bei ihr zu melden.

Dortmund, den 17. Februar 1925.

Der Liquidator der A. Eckstein & Co., G. m. b. H. in Liquidation: Albert Eckstein, . Dortmund, Rarhenauallee 11.

[115284] Becanntmachung.

Die Firma Eckstein & Co., G. m. b. H. in Duisburg⸗Meiderich ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft

werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Duisburg⸗Meiderich, den 17. Fe⸗ bruar 1925 Der Liquidator der Eckstein & Co., G. m. b. H. in Liquidation: Albert Eckstein, Dortmund, Rathenauallee 11.

Bezugnehmend auf § 122 des Allgemeinen Berggetetzes für die Preußischen Staaten sowie auf die §§ 5 und 6 des Statnte beruten wir hiermit eine außerordentliche Gewerkenversammlung der Gewerk⸗ schaft des Braunkohlenbergwerks Johanne Henriette bei Unseburg auf Montag. den 9. März 1925, Nach⸗ mittags 4 Uhr, nach Halberstadt, Schmiedestr 27, in die Geschäftsräume des Herrn Justizrats Dr. Pomme.

Tagesordnung:

Statutenänderung zur Ausführung des

Geietzes über Aursichtsräte bei Berg⸗ gewerkschaften, insresondere Aenderung des § 13 des Statuts.

Unseburg, den 26. Februar 1925.

Gewerkschaft des Braunkohlen⸗

bergwerks Johanne Henrieitte bei Unseburg. Der Repräsentant: R. J. Schroeder.

[119003)

Von der Preußischen Staatsbank (Seehandlung), hier ist der Antrag ge⸗ stellt worden: 8

G.⸗M. 10 500 000 8 % Gold⸗ rentenbriefe Reihe 2 der Roggen⸗ rentenbank Aktiengesellschaft in Berlin zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. (Erweiterungs⸗ antrag.)

Berlin, den 24. Februar 1925. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.

Dr. Gelpcke.

[119027] Von der Firma E. L. Friedmann & Co., hier, ist der Antrag gestellt worden, Reichsmark 2 380 000 Stamm⸗ aktien der Minimax Aktien⸗Ge⸗ sellschaft zu Berlin Nr 1 — 118 000. u je R.⸗M 20, Nr. 119 001 — 200 000 u je R⸗M 20 zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 25. Februar 1925. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpceke.

[119028] Von der Berliner Handels⸗Gesellschaft, hier, ist der Antrag gestellt worden, 980 000 Reichsmarkneue Stamm⸗ attien der Rostocker Straßen⸗ Attiengesellschaft zu Nr. 1621 —- 1920 zu je

R⸗M. 500. zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.

Berlin, den 26 Februar 1925. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpeke.

[119029] Von der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft, hier, ist der Antrag gestellt worden, Reichsmark 360000 neue Stamm⸗ aktien der Deutsche Glas⸗ und Spiegelfabriken Aktiengesell⸗ schaft in Fürth Nr. 24 001 bis 30 000 zu je R.⸗M. 60 zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. 1 Berlin, den 26. Februar 1925. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpceke. 1190302/ Bekanntmachung. Zulassung zum Börsenhandel wurde beantragt für nom. ℳ 880 000 000 Stamm⸗ aktien Nr. 1 — 400 000 und Nr. 430 001 — 910 000 der Farbwerke vorm. Meister Lucius & Brüning in Höchst a. Main durch das Bank⸗ haus Merck Finck & Co in München. München, 25. Februar 1925 Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu München. 2. Vorsitzender: Dr. jur. Fritz Weidert. Schriftführer: Fr. P. Lang. Synditus: Dr Schub.

Die Firma „Gebrüder Moshacher & Co. Chemische Handelsgesellschaft mit be⸗ schränkter Hastung“ in Frankfurt a M. ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert. sich bei ihr zu melden.

Frankfurt a. M, den 28. Februar 1925.

Die Liquidatoren der Firma Gebrüder

Mosbacher & Co. Chemische Handels⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation: Perez Mosbacher. Gustav Mosbacher. Leopold Gottlieb.

[117990% Bekanntmachung. Die Cöpenicker Verwaltungsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in

Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger

werden aufgefordert, sich zu melden. Berlin, Margaretenstraße 17, den 19. Februar 1925 8 Der Liquidator der Cöpenicker Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung i. Liqu.: Dr Enbecke

(101933] Bekanntmachung.

Die Thüriuger Puppen⸗ und Spiel⸗ waren⸗Export G. m. b. H. in Berlin, Müttelstraße 55, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗

gefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 7. Januar 1925. Der Liquidator der

Thüringer Puppen⸗ und Spielwaren⸗

Export G. m. b. H. in Berlin: John Nürnberger.

[1179888 Bekanntmachung.

Die Leinbrock⸗Werke G. m. b. H. in Neustadt in Sachsen ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich

zu melden.

Berlin, Margaretenstraße 17, den

19. Februar 1925. Der Liquidator der

Leinbrock⸗Werke G. m. b. H. i. Liqu.:

Yurk.

[1113851 Bekanntmachung.

Die Firma Löwenstein & Co. G. m. b. H. zu Unna ist aufgelöst. 62n

Gläubiger werden aufgefordert. mir zu melden. Unna, den 9. Februar 1925

Der Liquidator: Marx Löwenstein.

[1157991 Bekanntmachung.

sich bei ihr zu melden.

Duisburg, den 18. Februar 1925.

Die Liquidatoren: Kirchhoff Stempel.

[118447) Bekanntmachung.

gefordert, sich bei ihr zu melden. VBerlin, den 23. Februar 1925.

in Liquidation: Karl Gebring.

[111895) Bekanntmachung.

zu melden. Der Liquidator: Fischer.

118446]

Gesellschaft zu melden.

gesellschaft mit beschränkter Haftung

M Goldin, Liquidator.

5. Gewinn aus Kavpitalanlagen: buchmäßiger Kursgewinn 92 762

Die Rhedverei⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung von 1922 in Duisburg ist aufgelöst. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefordert,

8 8 E b) Beitrag zur Hauptrücklage: 20 % der Vor⸗ . “ 1“ 8 3 8 G 8

prämie von ℳ 1 335 690,20 . 267 138 c) Zmien für gestundete Beiträge⸗ 11 101

d) Porto nach § 25 der Verszcherungsbedingungen (siehe B Pos. 7 a) 1 u“ 80 637 (davon für Versicherungen zu fester Prämie

ℳ 16 439,—, siehe B Pos. 1) e) Nachschußeinziehungsgebühren. 30 877 Kapitalerträge a) Bankzinsen .„ „ „ „ „ „ 02022222—2 46 823 3 8 b) Mieteerträagae . . .. 11 143 57 966

Sonstige Einnahmen: a) Konventionalstrafen für nicht erneuerte Ver⸗ 8 sicherungen (§ 18 Abf. 4 der Vers.⸗Bed.) 10]¾ b) vereinnahmte Rabatte und bereits abgeschriebene Forderungen aus früheren Jahren und ähnliches 22 050 : c) Versicherungssteuer 63 541

d) Zuschlag für wertbeständige Versicherungen ö111111I“ e) sonstiges (siehe B Pos. 4 c=) . 57 185

(siehe B Pos. 9 f) †) Wertzuwachs aus Immobilien .... 232 000 57

Fehlbetrag: Gedeckt aus der Hauptrücklage gemäß 8 § 55 der Satzung (siehe Bilanz B Pos. 3).. 276 547,16

Gesamteinnahme 1 5 804 370075

DB.) Ausgabe. 1““ Rückversicherungsbeiträge (siehe A Pos. 2 b, 3a, d) r 663 503 Entschädigungen abzüglich des Anteils des Rück⸗ 1 versicherers: 1 a) für regulierte Schäden 2 736 44800⁄0 b) Schadenreserreooe . . 1 579 2 738 027

——— —

E.“ ö“ 122 675 Zur Hauptrücklage: “ 8 a) 20 % der Vorprämie von ℳ 1 335 690,20 267 138 0⸗ b) Konventionalstrafen (Fehe A Pos. 6 a) . 10% “ c) nach § 54 Abs. e der Satzung (siehe A Pos. 6 e) 57 185139 ꝑ324 333 “ 8— V d I 11AX“”“ . . 70 . Verlust aus Kapitalanlagen: buchmäßiger Kursverlust 195 . Verwaltungskosten: 8 a) Provisionen, Porti und andere Bezüge der 8 Generalagenten und Agenten . . . . .. . 345 126,11 „ 1 b) sonstige Verwaltungskosten .. . . . .. 367 000 4: y712 126 % „Steuern, öffentliche Abgaben und ähnliche Auflagen 2 650

tige Ausgaben: b“ 127 227

zurückerstattete Prämien und Rabatte aus früheren Jahren und ähnliches . .. 1 468 Zuwendung an die Beamtenpensionskasse und Witwen⸗ und Waisenkasse . 25 261 Versicherungssteuer... 63 541 Pensionen, Abfindungen und Unterstützungen 59 802 den auf den Nachschuß zu verrechnenden Zu⸗ ö“ schlag für wertbeständige Versicherungen S

(siehe A Pos. 6 d) . . . . . 92, Gesamtausgabe 5 804 370 II. Bilanz für den Schluß des Geschäftsjahrs 192

85 .

—

Die Karl Gehring Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, Ritterstr. 70, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗

Der Liquidator der Karl Gehring Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Hamburg⸗Charlottenburger⸗ Terrain Gesellschaft m. b. H., Berlin W. 10, Mattbäikirchstr. 15, wird auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei ihr

Durch Beschluß der Gesellschafter vom 18. Dezember 1924 ist die Gesellschaft aufgelöst worden. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, sich bei der

Berliner Grundstücks⸗Verwaltungs⸗

118452 Goldmarteröffnungsbilanz für den 1. Januar 1924.

A) Aktiva. . Forderungen:

a) Ausstände bei Generalagenten und Agenten. 8 78 b) Guthaben bei Banken und beim Postscheckamt Berlin12 2³ 19 605

2. Kassenbestand 1AX“ 3. Kapitalanlagen: Wertpapiere.. Grundbesitz ... Fmvpenta “

B) Passiva. .Sonstige Passiva:

Versicherungs⸗Fonds Kasse

d) Guthaben von Generalagenten.

Berlin, den 16. Februar 1925.

a) Guthaben des Elsaß⸗Lothringischen Staats⸗Hagel⸗ b) Guthaben der Preußischen Zentral⸗Genossenschafts⸗ .“ c) Guthaben anderer Versicherungsunternehmungen . . [62 866

Hauptrücklage: Bestand am 1 Januar 1924. . 218 982

ℳ ₰ ℳ

128 42 124 168 000

55 000 ,—

284 858

1 287 111“ 1 115 65 876

284 858

8

Norddeutsche Hagel⸗Versicherungs⸗Gesellschaft V.: Freund, Dizektor.

1. Forderungen:

a) Rückstände der Versicherten . . . . . . . .. 406 17273 b) Ausstände bei Generalagenten, Agenten u. Beamten 169 355/86 c) Guthaben bei Banken und den Postscheckämtern Berlin usw.. 8 — 212 766 20 d) Guthabeu bei anderen Versicherungsunternehmungen] 409 888093 e) Zurückzutordernde Versicherungssteuer... 289 80] 1 198 473 2. Kassenbestand 8 2 30 593 39 3. Kapitalanlagen: Wertpaviere nach dem Durchschnitts⸗ “ kurse gemäß § 55 a des Gesetzes über die privaten 1 Versicherungsunternehmungen . . . . . . . .. 235 142 44 JJ 1111314“ 8 400 000 — 5. Inventaearr . 55 000⁄—- 6. Bürgschafteenn ℳ 203 715,46 1

8 H ve Gesamtbetrag. “ 1919 209 35

8 B) Passiva. 8 1. Ueberträge auf das nächste Jahr: Schadenreserve. 1 579,60 2. Sonstige Passiva:

a) Guthaben des Elsaß⸗Lothringischen Staatshagel⸗ versicherungsfonds 1111“ 607 b) Bankvorschüsse 8 ö““ 1 350 000 c) Guthaben der Generalagenen . 253 88 d) Guthaben anderer Versicherungsunternehmungen. 300 000 1 650 861

3. Hauptrücklage:

Frtes 1. Januar 19528 8 Pö“ 218 982 Hierzu sind getreten gem er Satzung 8 (siehe B Pof 4 der Gewinn⸗ u. Verlustrechnung) 324 333˙72 zusammen 543 315 Davon sind gemäß § 55 der Satzung zur Deckung 1“ der Ausgaben verwendet (siehe A Pos. 7 der . Gewinn⸗ und Verlustrechnung) 276 547 6 Demnach: Bestand am 31. Dezember 1924 — 266 768/62

4. Bürgschaftskreditor. .. . ℳ 203 715,46 V

Gesamtbetrag — 1 919 209 35

Berlin, den 14. Februar 1925 1 “ Norddeutsche Ssi auf Gegenseitigkeit zu Berlin. In Vertretung: Freund, Direktor. Aus dem Verwaltungsrat unserer Gesellschaft sind freiwillig ausgeschieden die Herren: 8 — 8 Oekonomierat Hincke in Oitzkelde (Provinz Hannover), Rittergutsbesitzer Brandt in Woltersdorf (Bezirk Magdeburg). 8 Ferner schied aus durch Tod: Das kontrollierende Mitglied des Verwaltungs⸗ rats Herr Oekonomierat Flügge⸗Gut Bornhof bei Wellerode (Provinz Hessen⸗Nassauz In den Verwaltungsrat unterer Gesellschaft sind in der am 18 Februar 1925 stattgefundenen Generalverlammlung neugewählt worden die Herren: Gutsbesitzer von Daacke in Angerstein bei Nörten (Prov. Hannover) Gutspächter Cost in Rothkreuzhof bei Würzhurg (Bayern). In der Sitzung des Verwaltungsrats unserer Gesellichaft am 19. Februar 1925

““

ist gemäß § 30 Ziffer 1 der Satzung Herr Rittergutsbesitzer Freiherr Schenk

von Stauffenberg in Rißtissen (Württemberg) zum kontrollierenden Mitglied gewählt. Berlin, den 24. Februar 1925 1 Norddeutsche Hagel⸗Versicherungs⸗Gesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Berlin. J. V.: Freund, Direktor.

Das Zentrat⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW. 48. Wilbelm⸗ straße 32, bezogen werden

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutiche Reich erscheint in der Regen täglich. — Der Bezugs⸗

preis beträgt monatlich 1,50 Reichsmark freibleibend. Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freibleihend

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das

Deutsche Reich“ werden heute die Nru. 50 A. 50 B und 50 C ausgegeben.

—

29☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein ☚̈2

waltungsanordnun

gewandt wissen Der Unterschied

ordert wird, während ung des Verbrauchers an die Bedienun egründet aber auch eine verschiedene

it, eine Aufhebung der Anordnung erreichen würde.

berechtigten zu als der richtige darstellt. t, den der Abgebende ordert und den der Verbraucher für derjenigen Teile des Ent⸗ enstände (vergl. § 5 Leistungen des Ab⸗ ntstehung der Steuerschuld nach⸗ — 1 Satz 3, wonach bis zum Zeitpunkt der ieferung entstandene Nebenkosten für Lagerung usw. in den steuer⸗ pflichtigen Wert einzurechnen sind, verfolgt den Zweck, eine doppelte Preisstellung zu verhüten, die gewählt werden könnte, um die Steuer g bestimmter Nebenkosten Er setzt also voraus, daß diese Nebenkosten besonders von dem Ver⸗ Dagegen kann seine Anwendung dann eben⸗ oder Geschäftsunkosten dem

ahlt, unter Ausscheidu nicht steuerpflichtige bs. 1 Satz 2 des Weinsteuergesetzes) oder au

deutet ni

1.“ icht, daß die vorher A troffen werden, weil das öffentli gebenden beziehen, die Der § 5 Abs. vollzogen werden, Gründen (z. B. Stundun

durch besondere B zu verringern. Erzwingungsge er gefordert werden. sei und bereits gezahlte Strafen zu erstatten seien. nicht in Frage kommen, wenn Verbraucher nicht gesondert in Rechnung gestellt sind. deshalb im vorliegenden Falle nicht an, die Kosten für die Bedienung behandeln und die Trinkgelder dem steuer⸗ Denn soweit der Gast⸗ Verpflegung und freie Unter⸗ „hat er diese Geschäftsunkosten den

Soweit die Kellner

als Geschäftsunkosten pflichtigen Werte des wirt den Kellnern Entlohnung dur t hat zuteil werden la ten nicht besonders in aber Trinkgelder von den Verbrauchern erhalten haben, sind auch diese nicht von den Gästen seite gehören deshalb nicht „ damit auch nicht zum steuerpflichti vom 7. Januar 1925. IV a A 12 18. Beginn der Wirkung der Aufhebung eines Finanz⸗ befehls. Es ist von dem das gesamte Verwaltungsrecht beherrschenden 1 Anordnungen der Obrigkeiten befolgt ie bestehen, daß sie demgemäß ohne weiteres d daß ihre etwaige Aufhebung nicht zurück⸗, sondern erst vom Zeitpunkt des Erlasses der Aufhebungsverfügu an wirkt, soweit nicht im einzelnen aus dem hebenden Verfügung (vergl. § 78 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung) Diesen Grundsatz hat sich die Reichs⸗ 1 G Nach § 73 werden Verfügungen der Finanzbehörden für einzelne Personen dadurch wirksam, daß sie gehen, für die sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind § 235 bestimmt, daß durch Einlegung eines Rechts⸗

amts für die Vergangenheit ihre Wirksamkeit einge vom 15. Dezember 1924. Gr. S. 3/24 Abfindung eines

eines zuzus

echnung gestellt.

des Gastwirts ge

ordert worden, sie em in Re

stellten Preise“ und es Weines.

anderen Gesellschafte Vertrage näher bezeichneten Bestandteile des G tück und bewegliche Sachen, überwiesen. Vertrags ist ein Teilhaber auf Grund des § verkehrssteuergesetzes zur Gesells

Grundsatz auszugehen, werden müssen, solange vollstreckbar sind und

ein Grund

Gesetz oder aus der auf⸗

selbst etwas anderes erhellt. abgabenordnung zu eigen gemacht. der Person (Bekanntgabe

Allenstein. . j

In unser Handelsregister A haben wir Nr. 640 die Firma l eingetragen; 1: daß der Kaufmannsfrau Reichmann in Allenstein Prokura erteilt worden ist.

Allenstein, den 12. Februar 1925.

Amtsgericht.

1. Handelsregifter.

Ahrweiler. Im Handelsregister Abt. B wurde am 19. Februar 1925 ei a) bei der unter Vereinigte G. m. b. H. in

heute unter Reichmann

7 eingetragenen

ep Metternich hat seinen itz nach Hep⸗ ingen verlegt. In der Gesellschafterver⸗ mmlung vom 30. Dezember 1924 ist das

15 000 RNeichsmark

Andernach. 1

Im hiesigen Handelsregi — Rhein. Fabrik feu⸗ Gesellschaft mit ” 88 ter

s ter B Nr. 24

Stammkapital auf umgestellt und § 5 des Gesellsch trags geändert worden. Der Beschluß ist durchgeführt.

b) bei der unter Nr. 32 eingetragenen Firma Terraingesellschaft Ahrweiler, G. H. in Heppingen: Reichsgr Wolff⸗Metternich hat nach Heppingen verlegt. schafterversammlung vom 30. Dezember s Stammkapital auf 15 000 eichsmark umgestellt und § 4 des Ge⸗ aftsvertrags geändert worden. luß ist durchgeführt,

icht in Ahrweiler.

Alfeld, Leine,

Im Handelsregister B Nr. 49 ist bei der Firma Hotel⸗Gesell schränkter Haftun

tragen worden: ellschafterversammlung vom 15. 1924 ist die Gesellschaft aufgelöst. Liquidator ist der Kaufmann Hermann Uhde in Alfeld / Leine bestellt.

Amtsgericht Alfeld, 16. 2. 1925.

Alfeld, Leine. 1 „In unser Handelsregister A Nr. 208 ist heute die Firma mit dem Sitz in Alfeld a. Leine, Lein⸗ straße 7, und als deren Inhaber der Kauf⸗ Münemann Breite Straße 9, eingetr tsgericht Alfeld, 20. 2. 1922

Haftung, in . 2. 1925 einge⸗ tragen worden, daß gemäß dem durchge⸗ führten Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. Dezember 1924 das Stamm⸗ kapital auf 70 000 Reichsmark umgestellt und der § 3 des Gesellschaftsvertrags nach Maßgabe des notariellen Protokolls ge⸗

Andernach, den 18. Februar 1925. Amtsgericht.

In der Gesell⸗

Andernach, C Im hiesigen Handelsregister B Nr. 38. — Firma Josef Kroth, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Andernach — ist Februar 1925 eingetragen worden, daß gemäß dem durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 15. Januar 1925 das Stammkapital auf 6000 Reichs⸗ mark ermäßigt und der schaftsvertrags nach Maßgal riellen Protokolls geändert ist. Andernach, den 18. Februar 1925. Amtsgericht.

feld heute ein⸗

urch Beschluß der 8. des Gesell⸗

Andernach. Im hiesigen Handelsregister Elektrizitätswerk mühle, Aktiengesellschaft in Plaidt — ist am 31. 1. 1925 eingetragen worden, daß gemäß dem durchgeführten Beschlu Generalversammlung vom 19. November 1924 das Grundkapital Reichsmark ermäßi 5 15, 16

Lugust Münemann

ist und die §§ 5, 10, 22, 28 des Gesell⸗

mittels die Wirksamkeit eines angefochtenen nicht gehemmt wird. Anordnungen der Finanzbehörden sind al

des Staates, Pflichten erzeugt und muß befolgt werden. dem öffentlichen Interesse unverträglich, daß gegenüber einer Ver⸗ 1 insbesondere einem Finanzbefehle, der Pflichtige es in der Hand haben sollte, sich der Anordnung zunächst zu entziehen, in der vielleicht nicht unbegründeten Hoffnung, daß er später aus Gründen, die die anordnende Behörde unter Umständen noch gar nicht die sie umfasente turstalch bung on mit rückwirkender Kraft Kapitalgesellschaften im

Für eine gegenteilige Auffassung kann auch nicht auf G““ im Sinne des § 2 zu b gehört. Steuerpflicht § 17 zu d entsteht also, wenn ein solcher Anteil von dem Anteils⸗

212 berechtigten ganz oder zu einem Bruchteil einem anderen „überlassen“ ich certantc⸗ herausgestellt hat, auf Kosten des Erstattungs⸗ wird. Das geschieht in erster Linie dann, wenn der Anteilsberechtigte seinen Anteil durch eine besondere Abtretungserklärung — mit der

das Erstattungsverfahren abgehoben werden. Die ansprüche aus § 128 zielen nur auf

schaftsvermögens ist nicht steuerpflichtig nach § 17 zu d des Kapitalverkehrssteuergesetzes. drei Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft vereinbart, daß ein t Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheide. Dieser hat gleichzeitig lassung der Rechte an dem Vermögen gewisser Gesellschaften, ins⸗ sben besondere der offenen Hendelsgesenfcaften und der Gesellschaften des

eitens eines Gesellschafters oder dessen Erben

verfahren unterlegen. Der Rechtsbeschwerde war statt den unter § 16

andelsgesellschaften gehören, unterliegt nach § 17 zu d der

schaftsvertrags nach Maßgabe des nota⸗ riellen Protokolls geändert sind. Das Grundkapital zerfällt jetzt in 29 500 Stück Stammaktien und 500 Stück Vorzugs⸗ aktien zu je 500 Reichsmark. Sämtliche Aktien lauten auf den Inhaber. Andernach, den 18. Februar 1925. Amtsgericht.

Andernach. [117601]

Im hiesigen Handelsregister B Nr. 55 — Firma Rheinische Kristallquarz- & Quarzitwerke se 8 mit beschränkter Haftung in Andernach — ist am 5. 2. 1925 eingetragen worden, daß mäß dem durch⸗ geführten Beschluß der Generalversamm⸗ ung vom 9. Dezember 1924 das Stamm⸗ kapital auf 12 000 Reichsmark ermäßigt und der § 3 des Gesellschaftsvertrags na Maßgabe des notariellen Protokolls ge⸗ ändert ist.

Andernach, den 18. Februar 1925.

Amtsgericht.

Andernach. [117606] Im hiesigen Handelsregister B Nr. 62. — Firma Lavagrotzensteinwerke, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Ochten⸗ dung — ist am 5. 2 1925 eingetragen worden, daß gemäß dem durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 5. Januar 1925 das Stammkapital au 10 000 Reichsmark ermäßigt und der § des Gesellschaftsvertrags nach Maßgabe des notariellen Protokolls geändert ist. Andernach, den 18. Februar 1925. Amtsgericht.

Andernach. [117602]

Im hiesigen Handelsregister B Nr. 80 — Firma Rheinische Faß⸗ und Sperr⸗ hHolzfabrik Aktiengesellschaft in Andernach — ist am 5. 2. 1925 eingetragen worden daß gemäß dem durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 6 Januar 1925 das Grundkapital auf 30 000 Reichsmark umgestellt und sodann um 90 000 Reichsmark, also auf 120 000 Reichsmark, erhöht ist; die §§ 4 und 13.

o sofort vollstreckbar.

erausgabe dessen, was das Reich,

1 nrecht in Händen hat, also auf Herausgabe der Be⸗ reicherung, aber nicht auf Entschädigung. 1 rung der Bescheide, auf Grund deren gezahlt oder vollstreckt ist, be⸗ etroffenen Maßnahmen nicht hätten

Die Aufhebun

he Interesse verlangt, daß auch solche allerdings au

falls nicht die Behörde selbst aus besonderen die Vollziehung aussetzt (§ 235 der Reichs⸗ abgabenordnung). Es geht daher 8 weit, wenn man annimmt, daß verhältni mit Aufhebung eines Finanzbefehls inzwischen 8 B. einer Androhung oder der Verhängung einer dstrafe, nach rückwärts hin der Boden entzogen

etroffenen Maß⸗ Auch die

ausscheidenden Teilhabers einer In notarieller Urkunde haben

darein gewilligt, daß das Geschäft mit sämtlichen Aktiven und Pas e soweit im Vertrage nicht, besondere Ausnahmen gemacht seien, und bürgerlichen Rechtes

mit dem Rechte zur Fortführung der bisherigen Firma auf die beiden an einen anderen Gesellschafter, die Gesellschaft oder einen Dritten.

118 übergehe. Als Abfindung sind ihm die im

Feüsa⸗ tsvermögens,

17 zu d des Kapital⸗

es Kapitalverkehrssteuergesetzes fallenden Erwerbs⸗

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

17. Freiwillig gegebenes Trinkgeld erhöht nicht den steuerpflichtigen Wert des Weines. Die Anfechtungsentscheidung will den für den sogenannten Bedienungsaufschlag vom Reichsfinanz⸗ hof ausgesprochenen Grundsatz, wonach der Zuschlag zum steuer⸗

lichtigen Werte ces Weines zu rechnen ist, auch auf die von den ästen den Kellnern für die Bedienung gegebenen Trinkgelder an⸗ Dem kann nicht gefolgt werden. ischen dem sog. Bedienungszuschlag und dem Trinkgeld besteht darin, aß erstere von dem Wirte dem Verbraucher in Rechnung gestellt, letzteres eine gesonderte freiwillige Dieser Unterschied teuerliche Behandlung derartigen nk; ldes und des Bedienungszuschlags. Der „in Rechnung gestellte Preis“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Weinsteuergesetzes ist der Preis, der sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften emißt sich nach dem gesamten

Es ist mit

Erstattungs⸗ nach § 1

Rechtsvorgang eine Urkunde errichtet ist“. Die Vorentscheidungen vi — bar beruhen auf der Auffassung, daß eine solche Ueberlassung von Gesell⸗ Solange die Anordnung besteht, hat sie, gedeckt durch die Autorität chaftsrechten in dem notariellen Vertrage enthalten sei. Dieser Auf⸗ assung kann nicht beigetreten werden. Unter Gesellschaftsrechten im Sinne des § 17 zu d des Kapitalverkehrssteuergesetzes sind 8 chaftsanteile zu verstehen,

also namentlich die „Anteile am Gesell⸗

chaftsvermögen“, deren Uebertragbarkeit an Dritte nach § 3 zu und h des Fepttatden ehesftegersesehgs Voraussetzung dafür ist, .

Person oder Personenvereinigung zu den

Sinne des § 2 zu a und nicht zu den anderen

oder Aende⸗ etwa erforderlichen Zustimmung der übrigen Gesellschafter — an einen

vermögens abge

des Gesellschaftsvertrags 88. nach Maß⸗ 8. des notariellen Protokolls geändert. s Grundkapital zerfällt jetzt in 120 Stammaktien zu je 1000 Reichsmark, die auf den Inhaber lauten. Ferner ist Josef Werf Kaufmann zu Andernach, aus dem Vorstande ausgeschieden und Josef Wagner, Kaufmann zu Andernach, zum Vorstand bestellt. Den Kaufleuten Robert Schäfer und Josef Werf zu Andernach ist Gesamtprokura erteikt. “ Andernach, den 18. Februar 1925. Amtsgericht. 8

Annaberg, Erzach. 117607] Auf Blatt 1700 des hiesigen Handels⸗ registers ist heute die Firma F. Schmidt & Co. in Barenstein eingetragen worden. Gesellschafter sind die Kaufleute: a Prhit nand Schmidt in Bärenstein, b) Josef Philipp in Prag, c) Heinrich Goliasch in rag. Die Gesellschaft f am 1 Januar 925 errichtet worden. Angegebener Ge⸗ schäftszweig ist die Herstellung und der Vertrieb von Glasperlen und Glaswaren aller Art. Amtsgericht Annaberg, am 20. Februar 19225.

Annaberg, Erzgeb. [117608] Auf Blatt 1701 des hiesigen Handels⸗ registers ist heute die Firma Pöschl & bleil in Bärenstein eingetragen worden. Gesellschafter sind die Kaufleute: a) Franz Theodor Pöschl und b) Alois Pleil, beide in Kupferberg. Die Gesellschaft ist am 1. Februar 1925 errichtet worden. An⸗ gegebener Geschäftszweig ist der Betrieb⸗ einer Knopffabrik. 8 Amtsgericht Annaberg, am 21. Februar 1925. 1 Apolda. [(117612] In unser Handelsregister Abt. B Nr. 54 ist beute bei der Firma Bernhard Blümel, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Apolda, eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 7. Dezember 1924 ist das Stammkapital

Es war ein anerkannter Rechtsgrundsatz, vorliegenden Art nicht unter die angeführte Tarifbestimmung fiel, Wegen dieses sheee lediglich als eine Ueberlassung von Sachen oder Rechten eitens der Gesellschaft zum Sondereigentum an einen Gesellschafter

. 1 Gesellschaftssteuer herangezogen. Er be⸗ nach Tarifnummer 1 A e 2 des Reichsstempelgesetzes streitet seine Steuerpflicht, ist jedoch im Einspruchs⸗ und Berufungs⸗ war. Das Kapitalverkehrssteuergesetz hat eine der Tarifnummer ugeben. ei 1 A e 2 des EEE11 entsprechende Bestimmung nicht

1b 1 getroffen, und es besteht kein Anlaß zu der Annahme, daß der Gesetz⸗ sellschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 zu b, zu denen die TPnen geber deshalb der Vorschrift im § 17 zu d des Kapitalverkehrssteuer⸗ 8 esell⸗ gesetzes eine andere Bedeutung beigelegt habe, als sie die gleichlautende

chaftssteuer „die Ueberlassung von Gesellschaftsrechten an die Ge⸗⸗ Tarifbestimmung 1 A e 1 des Reichsstempelgesetzes anerkannter⸗ ellschaft, an andere Gesellschafter oder an Dritte, sofern über den

wird auf

Dritten oder auch an einen anderen Gesellschafter gegen Entgelt d 1 enen ¹ (vergl. § 18e des Kapitalverkehrssteuergesetzes) überträgt, so daß der getroffen werden dürfen; im eFeicteit. sie durften und mußten ge⸗ Erwerber in Fei. Rechtsstellung einrückt. Eine Ueberlassung kann 1 in der Weise vor sich gehen, daß bei einer offenen Verwaltungsakte, die noch angefochten werden können, befolgt oder 11.““ oder Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes ein Ge⸗ ellschafter aus der im übrigen fortbestehenden Gesellschaft ausscheidet und infolgedessen sein bisheriger Anteil auf Grund Gesamthands⸗ ses den in der Gesellschaft verbleibenden Teilhabern zuwächst. es Zuwachsen ist an sich als ein Ueberlassen zu bezeichnen. In jedem Falle liegt aber im Sinne des § 17 zu d eine Ueberlassung von Gesellschaftsrechten nur dann vor, wenn dabei der Bestand des eits strafen Der Umstand, Gesellschaftsvermögens unberührt bleibt, es sich also nicht um eine daß der Reichsfinanzhof später ein vom Landesfinanzamt nach § 200 völlige oder teilweise Aufteilung dieses Vermögens handelt Dem⸗ der Reichsabgabenordnung ausgesprochenes Verbot aufgehoben hat, zufolge tritt eine Steuerpflicht aus § 17 zu d nicht ein, wenn der bewirkt demnach nicht, daß eine angefochtene des Finanz⸗ Haehedende Gesellschafter, wie im vorliegenden Falle, für die Auf⸗ üßt hätte. Urteil gabe seines X mit Bestandteilen des Gesellschafts⸗ 5 unden wird, so daß er wirtschaftlich seinen Anteil nicht den anderen überläßt, sondern aus der Gesell⸗ offenen Handelsgesellschaft mit Bestandteilen des Gesell⸗ schaft herauszieht. Diese Auslegung erscheint als zutreffend, wenn man berücksichtigt, daß die des § 17 zu d aus dem Reichs⸗

stempelgesetze (1918) übernommen i dieses Gesetzes war nämlich für stempelpflichtig erklärt: die Ueber⸗

t. Unter Tarifnummer 1 A e 1

daß ein Teilungsvertrag der

zu versteuern

maßen besaß. (Urteil vom 12. Dezember 1924. II A 650/24.)

8 65 000 Goldmark umgestellt, der Ge⸗ s schaftsvertrag in den §§ 3 und 4 ent⸗ prechend abgeändert und die Gesellschaft aufgelöst worden. Die Liquidation er⸗ folgt durch den Geschäftsführer Bernhard Blümel in Apolda. .“ Apolda, den 13. Februar 1925. Thür. Amtsgericht. II. Apolda. E In unser Handelsregister B Nr. 68 is heute bei der Fänas Spar⸗ und Credit⸗ bank, Aktiengesellschaft in Bad Sulza, eingetragen worden: Die Generalver⸗ ammlung vom 30. Juni 1924 hat a) be⸗ chlossen: 1. das Grundkapital von 200 Millionen Mark auf 50 000 Gold⸗ mark herabzusetzen; 2. das Grundkapital wie folgt zu decken: I.8 durch das Ver⸗ mögen der Gesellschaft = 7500 Gold⸗ mark, II. durch Einrichtung eines Kapital⸗ entwertungskontos von 10 000 Goldmark, III. durch Auffüllung gemäß § 5 Abs. 2 der Goldbilanzenverordnung vom 28. 12. 1923 vergestalt. daß auf jede neue Aktie von 20 Goldmark ein Betrag von 13 Goldmark nachzuzahlen ist = 32 500 Goldmark, Sa. 50 000 Goldmark; 3. die Vorzugsaktien mit 30 fachem Stimmrecht in Stammaktien mit ein⸗ fachem Stimmrecht zurückzuverwandeln; 4. das Grundkapital einzuteilen in 2500 Inhaberaktien zum Nennwert von ie 20 Goldmark; b) die auf Papiermark basierenden §§ 4, 11 Satz 2, 14. 18 Abs. 3, 21 Ziff. 1 und 3 des Gesellschaftsvertrags abgeändert und die §§ 6. 21 Ziff. 2 ge strichen; c) den Vorstand ermächtigt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrags fes zusetzen. Demgemäͤß hat der Vorstand den S neu gefaßt. Es ie zu den Registerakten ein⸗ gereichten Urkunden üher die Abänderung und Neufassung des Gesellschaftsvertrags Bezug genommen. Apolda, den 13. Februar 1925 Fbüringisches Amtsgericht. I.

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