5. Musterregister.

(Die austondischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)

Arnstadt. [121222]

In unser Musterregister ist für den Fa⸗ brikanten Günther Frankenberger in Ge⸗ schwenda eingetragen worden:

Nr 477 ein Wetterhäuschen als Blumen⸗ topf, das gleichzeitig als Füllartikel oder Aufbewahrungsraum für kleine Gegen⸗ stände benutzt werden kann, Geschäfts⸗ nummer 1925, Schutzfrist 3 Jabhre, an⸗ gemeldet am 30 Januar 1925 Nachmittags 4 Uhr plastische Erzeugnisse.

Arnstadt, den 4. Januar 1925

Thür Amtsgericht. V. Ane, Erzgeb. [121223]

Im hiesigen Musterregister ist am 25. Februar 1925 eingetragen worden: Nr. 114. Firma Christian Gottlieb Wellner, Aktiengesellschaft in Auer⸗ hammer, zwei Modelle für Bestecks mit Rosen⸗ und Peuilenverzierung, auf der Vorderseite sowie auf der Vorder⸗ und Rückseite mit den Fabrikwꝛummern 132 und 133, plastische Erzeugnisse. Schutzfrist fünfzehn Jahre, angemeldet am 25. Fe⸗ bruar 1925, Nachmittags 3 Uhr. Amtsgericht Aue, den 28. Februar 1925.

7. Konkurfe und Geschäftsaufsicht.

Eüärwalde. Pomm. [121232] Ueber das Vermögen der Firma Gustav Gastall G. m. b. H. in Bärwalde i. Pomm. wird heute, am 2. März 1925. YNormittags 11 Uhr, das Kon⸗ kureverfahren eröffnet. Der Rechnungs⸗ rat Heinsch in Bärwalde i Pomm. wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 25. März. 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 31. März 1925, Vormittags 10 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 31. März 1925. Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen. welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird aurgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gelsonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. März 1925 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Bärwalde i. Pomm., den 2. März 1925. Berlin. [121233] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Victor Striem, Inhabers der Firma Striem & Loewenthal, Damenpelz⸗ und Stofffontektionsgeschäft, Berlin, Schützen⸗ straße 60/62, Privatwohnung: Berlin⸗ Wilmersdorf, Helmstedter Straße 4, ist heute, Nachmittags 1,30 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Reichs⸗ archwrat Dr. Croner in Berlin, Schmid⸗ straße 41. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 9. 4. 1925. Erste Glaubigerversammlung am 2. April 1925, Vormittags 10 ¼ Uhr. Prüfungstermin am 26. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14. III. Stockwerk, Zimmer 102/,104 Offener Arreft mit Anzeigefrist bis 25. März 1925 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 154, N 63. 25, den 2. 3. 1925.

Charloetienburg. [(121240]

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Cwik u. Müller in Char⸗ lottenburg, Kantstr. 114, ist beute, Nach⸗ mittags 1 Uhr, von dem Amtsgericht Char⸗ lottenburg das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Konkursverwalter Dr fur. Otto Heumann in Berlin W. 15, Luwigkirch⸗ straße 12. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 24. Marz 1925. Erste Gläubigerversammlung undPrüfungstermin am 3. April 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Char⸗ lottenburg. Amtsgerichtsplatz. II. Stock. Zimmer Nr. 254 Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 24 März 1925. — Akten⸗ zeichen: 40 N. 56/25.

Charlottenburg, den 2. März 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abt. 40. Drossen.

Ueber das Vermögen händlers Franz Hortienne in Drossen, wird heute, am 27. Februar 1925, Nachmittags 3 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der Gemein⸗ schaldner seine Zahlungsunfähigkeit dar⸗ getan hat. Der Diplomkaufmann Richard Hock in Drossen wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 4. April 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenständé auf den 24. März 1925, Vormittags

[121241] des Drogen⸗

10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. April 1925 Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 1. Termin anberaumt. Allen Personen welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verrflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. März 1925 Anzeige zu machen.

Drossen, den 27. Februar 1925.

Das Amtsgericht.

Erfurt. (121242)

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Fahsel in Erfurt Fissch⸗ markt 13/16, ist am 28 Februar 1925 Vormittags 11,30 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Verwalter: Bücherrevisor Robert Dümmler in Erfurt Konkursforderungen sind bis zum 20 März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. März 1925. Erste Gläubigerversammlung, ver⸗ bunden mit dem allgemeinen Prüfungs⸗ termin, am 27. März 1925, Vormittags 10,30 Uhr, Zimmer 73.

Erfurt, den 28 Februar 1925.

Amtsgericht. Abteilung 13.

Hamburg. [121243] Ueber das Vermögen des Kaurmanns William Süßkind, z. Zt in Untersuchungs⸗ haft, in Firma Theodor Haase, Konfitüren⸗ fabrik. Amandastraße 37/45, ist heute. Nachmittags 1,05 Uhr, Konkurs eröffnet Verwalter: H. Hartung. Gr. Theater⸗ straße 37. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 30 März d. J. einschließlich Anmeldefrist bis zum 2. Mai d. J. ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 1. April d. J., Vorm. 10 ½ Uhr Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, 3. Juni d. J. Vorm 10 Uhr. 8 Hamburg, 2. März 1925 Das Amtsgericht.

[121244 Ueber das Vermögen der Firma Laucke & Jürs Gmeb H. in Heide wird heute, am 28. Februar 1925 Nach. mittags 4 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücher⸗ revisor Flemming in Heide. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 4. April 1925 An⸗ meldefrist bis 4. April 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters Gläubigerausschusses, wegen der Angelegen⸗ heiten nach § 132 Konkursordnung den 28. März 1925, Vormittags 11 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin den 11. April 1925. Vormittags 10 Uhr. Heide, den 28. Februar 1925. Das Amtsgericht. I.

MHecide, MHolstein.

Karlsruhe, Baden. [121245] Ueber das Vermögen der Firma Tabak⸗ fabrik Geropp & Co G. m. b. H. in Karlsruhe i B. wurde am 28 Februar 1925, Nachmittags 12 Uhr 45 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Bücherrevisor Franz Wagner in Karlsruhe, Kriegstraße 68. Anmeldefrist bis 28. März 1925 Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 2 April 1925, Vormittags II½ Uhr. Prüfungstermin: 23. April 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht Karlsruhe Offener Arrest und Anzeigefrist bis 28. März 1925. Karls⸗ ruhe, den 28. Februar 1925. Gerichts⸗ schreiberei Bad. Amtsgerichts. A. 6.

Königsberg, Pr. [121247] Ueber das Vermögen der Frau Elisabeth Juschkus hier Sackheim 73 (Schuhwaren), ist am 24. Februar 1925. Vorm. 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Werning, hier, Beethovenstraße 33, ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist für Konkursforderungen bis zum 25 März 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 24. Mär) 1925, Vorm 9 ¼ Uhr Allgemeiner Prüfungstermin am 4. April 1925, Vorm. 9 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, am Hansaring, Zimmer 124. Offener Arrest mit An⸗ meldefrist bis zum 21. März 1925. Amtsgericht Königsberg, d. 24. 2. 1925.

Königsberg, Pr. [121248] Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft 1. Fritz Bloschies, hiec. Handels⸗ hof (Lederwarengroßhandlung), 2. des Kaufmanns Fritz Bloschies, hier, Vorder⸗ roßgarten 18, 3. des Kaufmanns Willy Witte, hier, Steindamm 102, ist am 27. Februar 1925, Vorm. 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Baltrusch hier, Poststr. 3/5, ist zum Konkursverwalter ernannt. An⸗ meldefrist für Konkursforderungen bis zum 27. März 1925 Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 25 März 1925, Vorm. 9 ¼ Uhr Allgemeiner Prüfungstermin am 4. April 1925, Vorm 10 ¾ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, am Hansaring Zim⸗ mer 124. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum 21. März 1925. Amtsgericht Königsberg, den 27. 2. 1925.

Leipzig. [121250] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Klemenz in Leipzig, Zeitzer Straße 27 1, all. Inhabers einer Zahnwarenhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Max Klemenz & Co. in Leipzig, Löhrstraße 15, wird heute, am 2. März 1925, Nachmittags 2 ¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Werner Steib in Leipzig, Göschenstraße 4 I. Anmeldefrist bis zum 10. April 1925. Wahltermin am 31. März

1925, Vorm 9 Uhr. Prüfungsterm

„

28. Avpril 1925, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. März 1925 Leipzig, den 2. März 1925. Amtsgericht. Abt. 11 A1.

Mettmann. [121253]

Ueber das Vermögen der Firma „Wilko“ Metallwarenfabrik und Handelsgesellschaft m. b H. in Mettmann ist am 2. März 1925, Vormittags 1! Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist Kaufmann Rudolf Siebörger in Mett⸗ mann. Anmeldefrist bis zum 20 März 1925 Erste Gläubigerversammlung am 26. März 1925. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 26. März 1925. Offener Arrest bis zum 20. März 1925.

Mettmann, den 2 März 1925.

Das Amtsgericht.

Sebnitz, Sachsen. [120125] Ueber das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Anna Ida verebel. Fraß geb Lindner, in Sebnitz, Langestraße 52,. wird heute, am 28. Februar 1925. Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr Fiachs hier Anmeldefrist bis zum 28. März 1925. Wahltermin am 21. März 1925, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 16. April 1925, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bi zum 26. März 1925. Amtsgericht Sebnitz, den 28. Februar 1925.

VIotho. [121261] Ueber das Vermögen der Kaufmanns Heinrich Mansen in Vlotho, Inhaber der Firma Heinrich Mansen, Vlotho, Val⸗ dorfer Straße 17, wird heute, am 28. Fe⸗ bruar 1925, Mittags !2 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da er seine Zahlungsun⸗ fähigkeit und seine am 25 Februar 1925 er⸗ rolgte Zahlungseinstellung dargetan hat Der Rechtsanwalt Niemeyer in Vlotho wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. April⸗ 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, zerner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 16. April 1925. Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind. wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. April 1925 Anzeige zu machen. Vlotho, den 28 Februar 1925. Amtsgericht.

Bernstadt, Schles. [(121234 In dem Konkureverfahren über das Ver⸗

mögen des Zigarrenhändlers Hans Becker

in Bernstadt wud nachträglicher Prüfungs⸗

termin auft den 25. März 1925, Vor⸗

mittags 9 ½ Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗

gericht, Zimmer Nr. 12. angesetzt. Bernstadt i. Schl, den 28. Februar 1925.

Das Amtsgericht.

Beuthen, O. S. [121235]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Krawietz in Beuthen, O. S., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Glaubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses, der Schlußtermin auf den 26. März 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zivilgerichtsgebäude, Zimmer 23, bestimmt.

Amtsgericht Beuthen, O. S., den 28. Februar 1925.

Braunschweig. [121238]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Wermuth hier, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Braunschweig, den 28 Februar 1925.

Das Amtsgericht. 5.

Braunschweig. [121239]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Böttchermeisters Alois Klose, Anna geb. Walkerling, hier, Votgts⸗Rhetzstr. 10, ist zur Verhandlung über den Antrag des Konkureverwalters. das Verfahren wegen Mangels an Masse einzustellen, Termin auf den 26. März 1925, Morgens 11 ½ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 12, an⸗ beraumt.

Das Amtsgericht Braunschweig 5.

Lauban. [121249]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg v. Sobieski in Lauban ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters und zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis Schlußtermin auf den 31. März 1925, Vorm. 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 5, bestimmt.

Lauban, den 24. Februar 1925. Amtsgericht.

8* in Berlin,

Naumpurg, Saale. [121254]

Im Konkursvertahren über das Ver⸗ mögen des Kautmanns Walter Berhbold, in Firma Perhold & Co. in Naumburg, ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen Termin auf den 28. März 1925, Vorm. 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Naumburg a. S., Zimmer Nr. 16 anberaumt.

Naumburg a. S. den 28. Februar 1925.

Berlin. [121139]

Die Geschäftsaufsicht über die Firma S & H. Schlochauer in Berlin W. 56 Oberwallstraße 8, ist durch rechtskräftigen

Zwangsvergleich beendet.

Berlin, den 24. Februar 1925. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154. Nn. 308. 24.

Berlin. [121135] Die Geschäftsaufsicht über den Kauf⸗ mann Hans Silberberg in Berlin, Kastanienallee 74, ist beendet, weil der Aufsichtsschuldner es unterlassen hat, einen den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Vergleichsvorschlag gemäß § 66 G.⸗A⸗V. einzureichen Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 84, Nn. 68. 24, den 25. Februar 1925.

Berlin. [121134]

Auf Antrag der offenen Handelsgesell⸗ schaft Prien. Adler & Co. in Berlin Mohrenstraße 37 a, ist zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung angeordnet und Herr Kaufmann Dr. Bach in Berlin, Jägerstraße 13, als Aufsichtsperson be⸗ stellt — In 55. 25.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84,

den 27. Februar 1925.

Eine Anmeldung von Forderungen bei Gericht findet nicht statt.

Berlin. [121140]

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma Heinrich Michelsohn, Inh. Cilly Heinemann. Spezialhaus für Blusen, Berlin, Friedrichstr 58, ist beendet, nach⸗ dem der Beschluß vom 11. Februar 1925, durch den der Zwangsvergleich bestätigt worden ist die Rechtskraft erlangt hat. — 83. Nn. 284. 24.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83,

den 27. 2. 1925

Berlin. [121136]

Auf Antrag des Kaufmanns Martin Rosenthal in Berlin, Leipziger Straße 76 (Mitinhaber der Firma Rosenthal & Rentel ebenda), ist eine Beaufsichtigung sjeiner Geschäftsführung angeordnet und der Diplomkaufmann Wunderlich in Berlin⸗ Lichtenberg, Magdalenenstraße 11, als Aufsichtsperson bestellt.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Nn. 77. 25, den 2. März 1925.

Berlin. [121137]

Auf Antrag des Kaufmanns Hans Rentel Falkensteinstraße 49 (Mit⸗ inhabers der Firma Rosenthal & Rentel, Leipziger Straße 76) ist eine Beaufsichti⸗ gung seiner Geschäftsführung angeordnet und der Diplomkaurmann Wunderlich in Berlin⸗Lichtenberg, Magdalenenstraße 11, als Aufsichtsperson bestellt.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte,

Abt. 81, Nn. 102. 25, den 2. März 1925.

Berlin. . [121138 Auf Antrag der Firma Modellhaus Hirsch & Co, Berlin W. 8, Kronen⸗ straße 12/13, ist heute, am 2. März 1925, zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beautsichtigung ihrer Geschäfts⸗ führung angeordnet und Herr Kaufmann Schondorff in Berlin⸗Wilmersdorf, Güntzel⸗ straße 63, als Aufsichtsperson bestellt. Berlin. den 2. März 1925. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83. An 58. 25. Bielefeld. [121141] Die über das Vermögen der Fahrrad⸗ fabrik „Osning Bönninghaus & Co in Brackwede b. Bieleseld, Teutoburger Straße 79/89,. am 1. Dezember 1924 an⸗ geordnete Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses ist durch Beschluß vom 2. März 1925 gemäß § 66 Absatz 3 Ziffer 3 aufgehoben, weil ein bestätigter Zwangsvergleich nicht vorliegt. Amtsgericht Bielefeld. Bielefeld. [121142] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma August Hennig in Biele⸗ feld⸗Sieker und ihres alleinigen Inbabers, Chemiker August Hennig daselbst, isft nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs vom 10. Februar 1925 seit dem 25. dess. Monats beendet. 3 Amtsgericht Bielefeld. Breslau. [121143 Durch Beschluß vom 26. Februar 1925 ist zur Abwendung des Konturses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Schlesischen Industrie⸗Gesellschaft m. b H. in Breslau, Fürstenstraße 3 (Verwertung von Erfindungen, Handel und Fabrikation von Industriebedarsfsgegenständen, Handel mit Berg⸗ und Hüttenprodukten sowie Baumaterialien) angeordnet worden Auf⸗ sichtsperson ist der GClektrotechniker Karl Köhler in Breslau, Kaiserstraße 15. — 42. Nn. 5/25. Breslau, den 26 Februar 1925. Das Amtsgericht.

Elberfeld. [121144] Ueber das Vermögen des Erich Farren⸗ kothen. Teilhabers der Firma Fako Schoko⸗

lade Keksfabrik Farre

beinen den Erfordernissen des

in Elberfeld ist am 26. Februar 1925. Vormittage 11 ½⅞ Uhr. die Geschärtsaufsicht angeordnet worden Aufsichtsperson: Kaufmann Otto Bunge in Elberfeld, Caternberger Straße.

Amtsgericht Elberfeld. Abt 13

Elberfeld. [121145 Ueber das Vermögen des Willv Farren⸗ kothen fr., Teirlhabers der Firma Fako Schokoladen⸗ u. Keksfabrik Farrenkothen & Söhne in Elberteld ist am 26 Fe⸗ bruar 1925, Vormittags 11 ½ Uhr, die Geschäftsaufsicht angeor dnet worden. Auf⸗ sichtsperson: Kaufmann Otto Bunge in Elberfeld, Katernberger Straße Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Gera. [121146]

Geschäftsaufsicht: Stengel & Co in Gera (alleiniger Inhaber der Kaufmann Ernst Willy Steimle in Gera) Fabri⸗ kation von Plan⸗ und Pferdedecken. Tag der Anordnung: 28. Februar 1925. Auf⸗ sichtsperson: Bücherrevisor Robert Seckel in Gera, Hainstraße 1. Gläubigerbeirat: Kürschnermeister Werner Zichiegner in Gera, Große Kirchstraße , Kaufmann Friedrich Günther in Gera. Reichestraße 36, Kaufmann Ferdinand Kupfer in Gera, Laasener Straße.

Gera, den 28. Februar 1925

Das Thüringische Amtsgericht. Abteilung für Geschäftsaussichtssachen.

Hamburg. 121147] Die Geschäftsaussicht ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Max Hirschberg, Hochallee 58, alleinigen In⸗ habers der Firma Max Hirschberg, Lang Muhren 5, Lampenschirme Aufsichts person: Friedrich Vogler, Börsenbrücke 2 a.

Hamburg, 2. März 1925.

Das Amtsgericht. Neheim.

Die Geschäftsaufsicht über das mögen des Kaufmanns Bernhard Schröde in Neheim, welcher unter der Bezeichnung B. L. Schröder & Co, Graphrsche Kunst⸗ anstalt in Neheim Geschäfte geführt hat, wird gemäß § 66 Abs. III Nr. 2 der Geschäftsaufsichtsordnung vom 14. Junt 1921 aufgehoben, da der Schuldner inner⸗ halb eines Monats seit der Anordnung § 41 ge⸗ nügenden Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nicht gestellt bat.

Neheim, den 26. Februar 1925.

Das Amtsgericht.

Neustadt, Orla. [121149] Die Geschärtsaussicht über die Firma Roßmann & Busch, Maschinenfabrik, hier, wird aufgehoben, weil der Zwangsvergleich

rechtskräftig ist. Neustadt an der Orla, den 27. Fe⸗ bruar 1925 1 Thüringisches Amtsgericht.

Neustadt, Orla. [121150] Die Geschäftsaufsicht über den Bäcker⸗ meister Otto Wilhelm Max Lindig in Triptis wird aufgehoben, weil der Zwangs⸗

vergleich rechtskräftig ist. den 27. Fe⸗

Neustadt an der Orla, bruar 1925 Thüringisches Amtsgericht. Neustadt, Orla. Lssze Ueber die offene Handelsgesellschaf Erich Rocktäschel in Neustadt an der Orla ordnen wir die Geschäftsaussicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses an. Als Aussichts⸗ person bestimmen wir die Rechtsanwälte Justizrat Dr. Wedekind und Dr. Miose in Gera (Zweigbüro in Neustadt) und den Kautmann Fritz Levy aus Hamburg. zur⸗ zeit in Neustadt. Als Gläubigerbeirat bestellen wir den Kaufmann Georg Hennig und den Bankdirektor Koch, hier. Neustadt an der Orla, den 27. Fe⸗ bruar 1925. Thüringisches Amtsgericht.

Pirmasens. [121153] Das Amtesgericht Pirmasens hat am 27. Februar 1925, Nachmittags 5 ¼ Uhr, über das Vermögen des Javer Bernhard, Schuhfabrikant in Rodalben, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Aufsichtsperson: Friedrich Spitz⸗ fadem, Kaufmann in Pirmasens. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Spandau. [121155]

In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Butzotekt⸗ Werk Emil Butz in Velten i. M. wird die Geschäftsaufsicht aufgehoben, da die Frist abgelaufen ist, ohne daß ein Ver⸗ gleich eingereicht wurde. 8

Spandau, den 27. Februar 1925.

Das Amtsgericht.

Spandau. [1211541 Auf den Antrag der Universal⸗Export⸗ Gesellschaft m. b. H. in Velten i. M. wird die Geschäftsaufsicht über die ge⸗ nannte Firma angrordnet. Zu Aufsichts⸗ personen werden l. der Kaufmann Alkfred Geiseler in Spandau, Schönwalder Straße 19, und 2. der Direktor Johannes Uthke in Berlin straße 77, bestellt. Spandau, den 28. Februar 1925. Das Amtsgericht.

Walsrode.

In Sachen, betr die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fuhrunternehmers Heinrich Johannes in Wense wird das Verfahren gemäß § 66 Ziffer 2 der Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses aufgehoben.

Amtsgericht Walsrode, 2. März 1925.

[121156]

SW., Markgrafen⸗

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Nr. 55.

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die Geschäftsstelle ves Reichs- und Sraatsanzeiger⸗ Berlin

w. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Berl. in. Freitag, den 6. März, Abend

Postscheckronto: Berlin 41821.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Exequaturerteilung. -.“

Preußen. “

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Betanntmachung, betreffend Genehmigung von durch den enerallandtag der Ostpreußischen Landschaft vollzogenen Wahlen.

Betanntmachung, betreffend Genehmigung von Aenderungen der Satzung der Landschaftstammer für den Regierungs⸗ bezirk Cassel.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 der Preußischen Gesetzsammlung.

Deutsches Reich.

Dem chilenischen Konsul in Leipzig Arnold B namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Preußen.

Die vom 61. Generallandtag der Ostpreußischen Landschaft in seiner Sitzung vom 15. Januar 1925 vollzogenen Wahlen gan) des Landschaftsrats Schultz⸗Klein Trumpeiten zum Landschaftsdirektor für das Departement Tilsit, b) des Landesökonomierats Rose⸗Lichteinen zum General⸗ landschaftsrat, c) des Abgeordneten von Auerswald⸗Faulen zum dritten Stellvertreter eines Generallandschaftsrats für die Zeit bis zum 1. Juli 1928 werden hierdurch bestätigt. Berlin, den 21. Februar 1925. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. V.: Ramm.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Bekannimachung.

Die Landwirtschaftskammer für den Regierungs⸗ bezirk Cassel hat in ihrer 34. Vollversammlung vom 3./4. Februar 1925 beschlossen, ihre Satzungen wie folgt zu ändern: . „Im § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 wird das Wort fünf“ durch das Wort „sechs“ und die Zahl 5 durch die ahl 6 ersetzt“ Vorstehende Satzungsänderung wird auf Grund des § 2 der Verordnung vom 3. August 1895 (Gesetzsamml. S. 363) genehmigt. Berlin, den 28. Februar 1925. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 1 J. V.: Ramm.

Die Oberförsterstelle Dannenberg im Regierungs⸗ bezirk Lüneburg ist zum 1. April 1925 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. März 1925 eingehen.

A“

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 12 939 die Bekanntmachung einer Verordnung über Einschränkung von Lustbarkeiten, vom 28. Februar 1925, und unter

Nr. 12 940 die Verordnung zur Aenderung der Wahl⸗ ordnung für die Landwirtschaftskammern vom 6. Januar 1921 12. März 1921/15. März 1924 (Gesetzsamml. 1921 S. 44, 334; 1924 S. 189), vom 25. Februar 1925.

Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 4. März 1925. 1 zesetzammsungsamt. J. V.: Alleckna.

einschließlich des Portos abgegeben.

ne E asnan

—

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat erklärte sich in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit einer Verordnung einverstanden, wonach der Differenzeinwand bei kaufmännischen Sicherungsgeschäften ausgeschlossen wird, durch die auf Termin eine Valnta gegen die andere ausgetauscht wird. Es sollen also auf jeden Fall rechtsverbindlich werden Geschäfte, durch die etwa gegen Lieferung in drei Monaten Pfund gegen Dollar zu frei bestimmtem Kurse ausgetauscht werden. Das Verbot der Devisentermingeschäfte gegen Reichsmark wird hierdurch nicht berührt.

Weiterhin wurde ein Gesetzentwurf über die viertel⸗ jährliche Gehaltszahlung angenommen. Mit dem 1. April bieses Jahres würde nach dem Aufhören der Ermächtigung der Regierung zu einer anderweitigen Zahlung automatisch die Gesetzbestimmung über die vierteljährliche Gehaltszahlung an Beamte wieder in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, daß der Regierung die Ermächtigung gegeben wird, mit Zustimmung des Reichsrats und des zuständigen Reichstags⸗ ausschusses den Zeitpunkt für das Wiederinkrafttreten der vierteljährlichen Zahlung festzusetzen. Die Gründe dafür sind, daß ein automatisches Wiederinkrafttreten am 1. April kassen⸗ technische Bedenken haben würde und ferner für die Beamten selbst wirtschaftlich nicht vorteilhaft sein würde.

Wie in der Sitzung mitgeteilt wurde, wird sich der Reichstag Ende nächster Woche vertagen, um erst nach der Wahl des Reichspräsidenten wieder zusammenzutreten. Deswegen kann weder der Etat für 1924 noch der Etat für 1925 bis zum 1. April verabschiedet werden. Es ist daher ein Notgesetz erforderlich, das vom Reichsrat bereits am Montag nächster Woche verabschiedet werden soll. 8

Preußischer Landtag. 8 18. Sitzung vom 5. März 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Am Regierungstisch: Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber.

Präsident Bartels eröffnet die Sitzung mit starker Verspätung wegen des Zusammentritts des Aeltestenrats um 12 Uhr 45 Minuten und gedenkt mit teilnehmenden Worten des Explosionsunglücks bei Wittenberg. Der Präösident macht dann Mitteilung von dem Ableben des Abg. Krug⸗Rhein⸗ land (Zentr.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort der

Abg. Pieck (Komm.): Der Redner erhebt Protest dagegen, daß der Sozialdemokrat Ebert in dieser Weise gefeiert worden sei. Er habe waͤhrend des Krieges und nach dem Kriege immer nur gegen die Arbeiterklasse gearbeitet (Des Hauses bemächtigt sich während dieser Worte eine große Erregung, die Sozialdemokraten, das Zentmum und die Demokraten verlassen unter Purl⸗Rufen den Saal. — All⸗ gemeine große Unruhe. — Zurufe: Wie kann der Präsident das zulassen!) Redner protestiert weiter gegen das Verbot der „Roten Fahne“ und erklärt, er habe nach der Trauerfeier über die Maßnahmen zur Verhütung der Grubenunglücke sprechen wollen, diese Toten in Dortmund seien ebenso viel Wert wie der verstorbene Reichspräsident. Eine Störung der Trauerkundgebung sei in keiner Weise geplant gewesen. Es sollte nur sachlich über das Gruben⸗ unglück verhandelt werden Der Präsident habe bewußt ihm das Wort verweigert, habe bewußt die Geschäftsordnung gebrochen. Die Mehrheit rechtfertige ihr Verhalten damit, daß die würdige Durch⸗ führung der Trauerfeier außerordentliche Mittel, verlange. Dazu gehörte also die Vergewaltigung der Minderheiten. (Inzwischen finden sich die Mitglieder der aus dem Saal geeilten Parteien lang⸗ sam wieder ein.) Der Redner fordert, daß als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werde: „Die Verweigerung des Wortes an die Kommunisten nach der Trauerfeier“. Der Präsident müsse sofort zurücktreten.

Abg. Hirsch (Soz.) erklärt, der Präsident habe mit vollem Recht den Kommunisten das Wort nicht erteilt. Es gebe Momente, wo manmn sich über die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinweg⸗ setzen müsse. Daß die Wortverweigerung richtig Ffüsghn sei, habe die heutige Rede des Kommunisten gezeigt. (Lebhafte Zustimmung.)

Gegen den Vorschlag der Kommission wird darauf Wider⸗ spruch erhoben, er ist damit erledigt.

Anträge der Deutschnationalen, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten über die Auf⸗ lösung der Seminare und andere Er⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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ziehungsfragen werden dem Unterrichtsausschuß

überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht dann die erste Beratung der Anträge auf Aufbesserung des Diensteinkom⸗ mens der evangelischen und katholischen Pfarrer.

Abg. Schwenk (Komm.): Sind die Sozialdemokraten etwa mit der Hergabe neuer Millionen an den katholischen Klerus ein⸗ verstanden? Die Aussprache im Aeltestenrat läßt darauf schließen Gehört diese Konzession etwa zu dem Pakt, den die Sozial⸗ demokraten mit dem Zentrum wegen der Regierungsbildung in

reußen abgeschlossen haben? Was hier an Aufbesserungen der Be⸗ oldung der Geistlichen gefordert wird, ist mehr, als was 1814 der katholischen Kirche überhaupt gewährt wurde. Wir lehnen die An⸗ träge ab.

Abg. Voß (Nat. Soz.) erklärt die Zustimmung seiner Partei

zu den Anträgen.

Abg. König⸗Swinemünde G In der I sind die Ansprüche der Kirchen festgelegt. Was hier ee gen wird, geht über die Zugeständnisse der Reichsverfassung weit hinaus; wir lehnen die Antrage ab. Die weitere Prüfung beantragen wir im Hauptausschuß vorzunehmen.

Das Haus überweist indessen die Anträge dem Ausschuß für Beamtenfragen. 1b

Die Genehmigung der Strafverfolgung des Abg. Bran⸗ denburg (Soz.) wegen Beleidigung wird versagt, die Ge⸗ nehmigung zur Vernehmung des Abg. Richter Lichten⸗ berg (Soz.) als Zeugen in einer Strafsache wegen Beleidigung des Reichspräsidenten wird erteilt.

Der gga. der Sozialdemokraten auf Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Wohnungs⸗ und Heimstättenwesen ist vom Geschäftsordnungsausschuß zur Annahme empfohlen worden. .

Abg. Leinert (Soz.) erstattet den Ausschußbericht. Der be⸗ stehende ständige Ausschuß für Siedlungs⸗ und Wohnungswesen soll künftig als Ausschluß für „landwirtschaftliches Siedlungswesen“ be⸗ zeichnet werden.

Abg. Dallmer (D. Nat.) bestreitet die Notwendigkeit dieser Neuordnung, die statt Klarheit zu schaffen, nur zu neuen Unklar⸗

heiten führen würde. Abg. Leinert (Soz.): Für die präzise Geschäftsordnung des

Landvags ist eine solche Neuordnung unbedingt geboten.

Das Haus beschließt nach den Ausschußanträgen und lehnt den Abänderungsantrag Dallmer, statt „landwirtschaft⸗ liches Siedlungswesen“ zu sagen „ländliches Siedlungs⸗ wesen“, ab.

Es folgt die gemeinsame Beratung der zirka 25 Großen Anfragen und Uruanträge aller Parteien aus Anlaß des Dorktmunder Grubenunglücks. Die Redezeit für die Begründungen beträgt je 10 Minuten.

Abg. Ostecroth (Soz.) gedenkt zunächst des Hinscheidens des Reichspräsidenten, den ebenso vasch wie die 136 Opfer der Katastrophe auf der Zeche „Minister Stein“ der Tod ereilt habe, und ruft dann dem Landtag zu, endlich den zahllosen früheren Versprechungen, daß alles Menschenmögliche getan werden müsse, um die Wiederkehr olcher Unglücksfülle zu verhindern, die Tat folgen zu lassen. Die chauerliche Tragödie von Dortmund habe nicht nur die 136 Opfer,

ondern ebenso schlimm und noch schlimmer die überlebenden An⸗ gehörigen betroffen. Im Bergbau seien in den 30 letzten Jahren 67 000 Unfälle, darunter 13 000 mit tödlichem Ausgang vor⸗ eekommen. Nicht die Schuldfrage aufzukläven sei die Hauptsache, sonderm es komme vor allem darauf an, “ zu erhalten. In der Vorkriegszeit sei es um die Menschlichkeit im deutschen Volk desser als heute bestellt gewesen; heute trete vielfach eine brutale Roheit und Gesinnungslosigkeit angesichts solcher entsetzlicher Katastrophen zutage. Woher solle unter solchen Umständen der Bexg mann Berufsfreudigkeit und Arbeitseifer hernehmen? Ihn wüse ja eine hoffnungslose Verzweiflungsstimmung erfassen. Die Schuld⸗ rage wende auch hier nicht völlig aufgeklärt werden. Sehr vor⸗ chnell sei der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gelsenkirchner Berg⸗ werks⸗A. G. mit seinem Urteil gewesen, der Unglück auf reglementswidriges Verhalten der Belegschaft zurückführte. Er⸗ freulich sei immerhin, daß Herr Salomonsohn h. der Stelle eines Bessern belehrt wurde. Drei Wochen lang währe schon die Unter⸗ Bchung, und noch bis heute habe das deutsche Volk nichts über das Ergebnis erfahren. Daß die Förderung auf der Zeche „Minister Stein“ einen Rekord erreicht habe, sei bekannt; sollte hier nicht übertriebene Antreiberei mitgespielt haben, sollte nicht dadurch die Explosion einen so furchtbaren Umfang angenommen haben? Es müsse wieder eine menschliche Arbeitsweise auf den Gruben platz⸗ greifen. Die ungeheure Wirkung der Schlagwetterexplosion sei mit durch die mangelnde Bewettevung, durch das Uebermaß des Kohlen⸗ staubes verursacht worden. Die in den letzten Jahren viel zu groß angelegten Steigerreviere müßten beträchtlich verkleinert werden; auch hier liege ein großer Teil der Schuld an dem gräßlichen Unglück, wie andererseits in der Ueberschichtenwirtschaft und in der Ver⸗ längerung der Arbeitszeit. Die Arbeitgeber, die Bergherren, hätten hier eine “ Schuld auf sich geladen. Sei das der Lohn dafür, daß die garbeiterschaft während der Ruhrbesetzung ein solches Staatsbewußtsein bekundet habe? In den Anträgen der Sozial⸗

demokvaten sei u. a. der Einbau von Gesteinsstaubsperren, Ver⸗

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