Angelegenheiten und allgemeiner Prüfungs⸗

termm ist bestunmt auf Freitag, den 3 April 1925, Nachmittags 3 Uhr, im Geschäftszimmer 12 “ Amtsgericht Straubing. Traunstein. [123381] Das Amtesgericht Traunstein hat heute, den 5. März 1925 Nachmittags 4 Uhr, über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Chiemgauer grapbische Kunst⸗ anstalt Ernit Mikler u. Co. in Traun⸗ stein. Binderstraße 10, Inhaber Ernft Mikier u H. Daxenberger in Traunstein. den Konkurs eröffnet. Konkfursverwalter ist Rechtsanwall Schlumberger in Traun⸗ stein Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 3 April 1925 ist erlassen. Die Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen ist bestmmt bis Mittwoch, den 25. März 1925. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters, zur Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungstermin ist bestimmt auf Freitag den 3 April 1925, Nachm. 3 Uhr, im Sitzungslaale des Amtesgerichts Traunstein. Traunstein, den 5 März 1925. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Viechtach. [123382] Ueber das Vermögen des Holzdraht⸗ fabrkanten Josef Heller in Arnbruck wurde am 5 März 1925, Nachmittags 5 Uhr 30 Minuten, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Justigrat Eckirt in Viechtach Offener Arrest nach K⸗O §lls mit Anzeigefrist bis 25 März 1925 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkurstorderungen auf der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nr. 2 bis 28 März 1925. Termin zur Beschlußtassung über die etwaige Wahl eines anderen Verwalters und über die Bestellung eines Gläubigerausschusses jo⸗ wie über die nach §§ 132, 134, 137 K.⸗O etwa zu erledigenden Fragen wird bestimmt auf Mittwoch, den 1. April 1925. Vor⸗ mittags 9 Uhr Der allgemeine Prüfungs⸗ termin wird anf Mittwoch, den 15. April 1925, Vormittags 9 Uhr, anberaumt. Beide letztgenannten Termine im Sitzungs⸗ saal dahier 8 Amtsgericht Viechtach. 8

Weissenburg, Bayern. [123383]

Das Amtsgericht Weißenburg i. B. hat über das Vermögen des Kaufmanns L. Wilhelm Häußlein in Weißenburg i B Postgasse 8, Alleininhabers der Firma „L. Wilheim Häußlein“, Kolonalwaren⸗ und Feinkostgeschäft, in Weißenburg i. B.I Rosenstraße 16, am 5. Märt 1925, Nach⸗ mittags 6 Uhr, den Konkurs cröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Wagner in Weißenburg i. B. Offener Arrest er⸗ lassen Anzeigefrist in üieser Richtung bis zum 26. März 1925 einschließlich Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 2 April 1925. Wahltermmi zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in §§ 132, 134 und 137 der Konk⸗Ordg bezeichneten Fragen auf Dienstag, den 31 März 1925. Vormittags 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungetermin auf Donneres⸗ tog, den 16. April 1925, Vormittags 9 Uhr, beide Termine im Sitzungssaale, hier, bestimmt

Weißenburg i B., den 5. März 1925.

Amtsgericht.

Zellerfeld. Ueber das Vermögen des Hoteliers Georg Kalewitsch in Hahnenklee wird heute, am 6 März 1925. Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Prozeßagent Geyer in Clausthal. Anmeldenrist bis 28. März 1925 Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: Montag, den 6. Avril 1925 Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte. Zimmer Nr 8. Offener 188 mit Anzeigefrist bis zum 28 März 925 Amtsgericht Zellerfeld, den 6. März 1925.

8

[123384]

Barmen. [123317] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Hasselbeck in Barmen. Allee 64, sowie deren perlönlich haftenden Gesell⸗ schafter a) Fritz Hasselbeck dafelbst. b) Erwin Hasselbeck in Barmen, Beethoven⸗ allee 30, wird an Stelle des Rechtsan⸗ walts van Riesenbeck, hier, der Rechts⸗ anwalt Dr. Thyssen in Barmen zum Konkursverwalter ernannt. Barmen, den 6 März 1925. Amtsgericht.

Berlin. [122732] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Veremigten Stein⸗, Zement⸗ und Mörtelwerke A. G. in Liquidation in Berlin ist an Stelle des verstorbenen Konkursverwalters Fischer der Kaufmann Klevvoldt in Berlin W. 30, Barbarossa⸗ platz 3 zum Konkursverwalter bestellt. — 83. N. 244. 12 1“ Berlin, den 28. Februar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83.

Braunsberg, Ostpr. [121237]

In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Willy Kuhn in Biauns⸗ berg Joll die Schlußrechnung erfolgen dazu sind ℳ 1019.19 verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind ℳ 312.25 bevorrechtigte und ℳ 3803,67 nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Verzeichnis der zu berück⸗ sichtigenden Forderungen ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Amtsgerichts Brauns⸗ berg zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Braunsberg, den 2 März 1925. Carl Parschau, Konkursverwalter.

18.“

Dessau. u“ 1123327]

Ju dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Opitz & Adolph G m b. H n Dessau ist zur Prütung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin auf Montag, den 30 März 1925 Vorm. 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht hier an⸗ beraumt Hieran anschließend eine Gläubigerversammlung mit der Tages⸗ ordnung: Beschlußfassung über den Ver⸗ kauf des Grundstücks.

Dessau, den 19 Februar 1925.

Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts.

Fuilda. [123338] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ferdinand Becker in Fulda ist inolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 30. März 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 61, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberer des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Bereiligten niedergelegt. Fulda, den 3. März 1925 8 Der Gerichtsschreiber 1 des Amtsgerichts. Abt. 5.

Göttingen. [123340]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Heinrich Hollen⸗ bach in Göttingen ist zur Prüfung der angemeldeten Forderungen Termin auf den 20 März 1925, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Göttingen. Wilhelms⸗ piatz Nr. 2. Zimmer Nr. 15, anberaumt. Amtsgericht Göttingen, den 24. Februar 1925

Gotha. [123341] Der Konkurs über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Heinrich Tetzel, in Gotha ist nach § 204 K.⸗O. eingestellt

worden. Gotha, den 4. März 1925. 1 Thür Amtsgericht. 8. b

Heide, Holsteln. Beschluß. [123346]

1. Im Konkursversahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Arriens, Inhabers der Firma W und O. Arriens. wird an Stelle des verstorbenen Kirchen⸗ rendanten Wolters der Bücherrevisor Flemming in Heide zum Konkursverwalter bestellt. Termin zur Wahl eines anderen Konfursverwalters und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forder ungen wird auf den 4. April 1925, Vormittags 9 ½ Uhr, auberaumt.

II. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Arrens wird an Stelle des verstorbenen Kirchenrendanten Wolters der Bücherrevisor Flemming in Heide zum Konkursverwalter bestellt. Der Termin zur Wahl eines anderen Konkurs⸗ verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der Angelegenheiten nach § 132 Konkursordnung wird auf den 26. März 1925, Vormittags 10 Uhr. verlegt.

Heide, den 7. März 1925.

Das Amtsgericht. Abt. I.

Heide, Holstein. [123347]

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Willy Gätje in Heide, Westerweide 33, 2. des Kaufmanns Willy Gätje, ebenda, wird an Stelle des verstorbenen Kirchenrendanten Wolters der Bücherrevisor Flemming in Heide zum Konkursverwalter bestellt.

Heide, den 7. März 1925.

Das Amtsgericht. Abt. I.

Hilldesheilm. [123350] In dem Konkursverfahren über das Nermögen der Spurituosen Handelsgesell⸗ schaft, G m. b. H. in Liqu. in Hildes⸗ heim, ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen Termin auf den 28. März 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hildesheim, Zimmer Nr. 47. anberaumt. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Hildesbeim.

Königsberg, Pr. [123358] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Weiß. hier, Vorderroßgarten 16. wird. nachdem der in dem Vergleichstermine vom 15. 11. 24 angenommene Zwangsvergleich durch I Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, d. 26. 2. 25.

Königsberg, Pr. [123357] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Peiler, hier, Unterhaberberg 52 (Erzeugnisse der In⸗ dustrie) wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 12. Januar 1925 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ fräftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, den 28. 2. 25.

Lengenfeld, Vogtl. [123363] In dem Kontursverfahren über das Vermögen des Wäschefabrikanten Johann Georg Martin in Rodewisch i. V ist zur der nachträglich angemeldeten orderungen Termin auf den 16 März 1925, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Lengenfeld i V. anberaumt worden Amtsgericht Lengenfeld (Vgtl.), den 5. März 1925. Mörs. [123366] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Jansen u. Co. offene Handelsgesellschaft in Möre ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 7. April 1925, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht bierselbst, Zimmer Nr. 24, bestimmt. Mörs, den 3. März 192,

Preuß. Amtsgericht.

Mörs. [123367] In dem Konkursverfahren über das Privatvermögen a) des Johann Jansen in Mörs und b) des Kaufmanns Wilhelm Hepp in Mörs ist Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Verfahrens mangels Masse auf den 7. April 1925, Vormittags 10 ½ Uhr vor dem Amtegericht hierselbst, Zimmer Nr. 24, bestimmt Mörs, den 6. März 1925. Preuß. Amtsgericht.

osten. [123372]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Karl Rosen⸗ thal in Hechthausen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters. zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verterlung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über das Honorar des Verwalters sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über Erstattung der Auslagen desselben der Schlußtermin aut den 7. April 1925, Vormittags 10 Uhr, bestimmt

Amtsgericht Osten, den 4. März 1925

Schweldnitz. [123377] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friseurs Georg Zarth in Schweidnitz Peter⸗ Hoh⸗)Straße 9, wird wegen mangelnder Masse eingestellt. Schweidnitz, den 5 März 1925. Amtsgericht.

Allenstein. [123389 Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Gärtnereibesitzers R. W. Fuchs in Allenstein ist, nachdem sie zum außer⸗ gerichtlichen Vergleich geführt hat, infolge Fristablaufs aufgehoben worden. Allenstein, den 2. März 1925. Amtsgericht.

2

Aschaffenburg. [123403]

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 6. März 1925, Nachm. 4 Uhr, über das Vermögen der Firma M. Roth & Co, Weißwaren⸗ und Konfektionsgeschäft in Aschaffenburg, Frohsinnstr. 2, die Ge⸗ schättsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Geeschäftsaufsichts⸗ person: Kommissionär Josef Gurk in Aschaffenburg.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Berlin. [123390 In Sachen des Kaufmanns Alphons Spiegel in Berlin, Rosenthaler Straße 48, ist die Geschäftsaufsicht durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet. — 154 Nun. 290 24/34. — Berlin, den 3. März 1925. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Berlin. [123391] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung

des Konkursverfahrens über das Vermögen

der Firma Arthur Thieme zu Berlin C. 2,

Neue Friedrichstraße 43, ist beendet, nach⸗

dem sie auf Antrag der Schuldnerin auf⸗

gehoben worden ist. — 83 Nn. 328. 24. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83,

den 6. 3. 1924.

Bochum. [123393

In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Modistin Ella Durek in Wertmar, Hattinger Str. 192, wird in⸗ folge Vergleichsvorschlags Vergleichstermin auf den 19 März 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bochum, Wilhelmsplatz, Zimmer Nr. 23 anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf richtsschreiberei niedergelegt.

Bochum, den 4 März 1925.

Das Amnsgericht.

Braunschweig. [123392. Ueber das Vermögen der Firma Braun⸗ schweiger Centralheizungswerke Löhr & Hansen hier, Hintern Brüdern 22. Allein⸗ inhaber Kaufmann Willi Heumann bier, Rudolfstraße 15, wird die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Braunschweig, den 4. März 1925. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 2.

Breslau. [123394] Durch Beschluß vom 2. März 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufficht über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Peiser & Wolff in Breslau, Reuschestraße 32/33 (Schuh⸗ warengroßhandel) angeordnet worden Auf⸗ sichtsperson ist der Kaufmann J. Budwig in Breslau, Neue Schweidnitzer Straße Nr. 38/40. — 42. Nn. 52/25. Breslau, den 2. März 1925. 8 Das Amtsgericht. Camburg, Saale. [123395] Die Geschäftsaufsicht gegen die Firma Oskar Lange in Camburg ist durch rechts⸗ kräftigen Vergleich beendigt. Camburg a. S., den 7. März 1925. Thüringisches Amtsgericht.

Charlottenburg. [123396] Die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konturses über das Vermögen der Märkischen Metallschraubenfabrik G. m. b. H. in Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiserallee 169, ist beendet, da der Beschluß vom 12. Februar 1925, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt ist, rechtsträftig geworden stt Charlottenburg, den 3. März 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Freiburg, Breisgau. [123397] Ueber die Firma Lambert Wehrle in Freiburg wurde am 6. März 1925. Vorm. 10 Uhr, die Geschärftsaufsicht angeordnet. Kaufmann Arthur Baumann ist als Auf⸗ sichtsperson ernannt Bad. Amtsgericht Freiburg.

Gehren, Thür. [123398]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Türschmann in Großbreitenbach wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Kauf⸗ mann Hugo Hößrich m Großbreitenbach wird zur Aufsichtsperson bestellt.

Gehren, Thür., den 6. März 1925.

Thür. Amtsgericht. Abt. II.

Hagen, Westf. [123399]

Ueber das Vermögen der Frau Käte Lemte, alleinigen Inhaberin der Firma Bieleselder Wäschefabrik Käte Lemke zu Hagen, Mittelstr. 13, ist am 2. 3. 1925 die Geschäftsaufsicht angeordnet. (Auf⸗ sichtsperson: Rendant Theod Althoff zu Hagen, Frankfurter Straße 23.).).

Hagen (Westf.). 2 März 1925.

Das Amtsgericht.

Hamborn. [123400] Ueber das Vermögen des Kaurmanns Emil Wüsthoff in Hamborn, Weseler Straße 86, wird heute, am 4. März 1925 Nachmittags 1 Uhr. die Geschärtsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bücher⸗ revisor Otto Lehmann m Duisburg, Kaiser⸗ Wilhelm⸗Straße Nr. 5

Hamborn, den 4. März 1925. Amtsgericht.

Hamburg. [123401] Die Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen der aufgelösten offenen Handelsgesellschaft in Firma Kötter & Kühne, zuletzt Schaarsteinwegbrücke 2 — Brennstoffe —. Aufsichtsperson ist G. M. Kanning, Glockengießerwall 9. Hamburg, 6. März 1925. Das Amtsgericht.

Karlsruhe, Baden. [123402] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Krieg. Putz en gros in Karlsruhe. Schützenstr 2, wurde durch Zwangsvergleich rechtskräftig beendet. Karlsruhe, den 25. Februar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A 3.

Magdeburg. [123404] Auf Antrag der Schuldnerin wird über das Vermögen der Firma Oskar Weick⸗ mann & Co. in Magdeburg, Landwehr⸗ straße 7 a, die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17, bestellt. Magdeburg, den 5. März 1925. Das Amtsgericht A. Abt. 8.

München. [123405]

Ueber das Vermögen der Frieda Volk⸗ mann, Alleininhaberin der Firma Paepke⸗ Baum in München, Zebentbauerstr. 3, wurde am 5. März 1925, Nachm. 6 Uhr, Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Geschäftsaufsichts⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Ludwig Mayer in München, Residenzstr. 3.

Amtsgericht München.

Nürnberg. [123406] Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 7. März 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Kaufmanns Johann Schumann in Nürnberg. Rotben⸗ burger Straße 9, Alleininhabers der Firma Johann Schumann, Kurz⸗ und Well⸗ warengroßhandlung dortselbst, angeordnet. Aufsichtsperion: S. Rink, Kaufmann in Nürnberg, Adamstraße 54. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

oberweissbach. [121152]

Ueber das Vermögen der Firma A. O. Henkel. Maschinenfabrik in Schwarzmühle i. Thür., wird auf ihren Antrag heute die Geschäftsaussicht angeordnet. Als Ge⸗ schäftsaufsichtsperson wird der Volkebank⸗ direktor Hermann Ehle in Meuselbdach er⸗ nannt.

Oberweißbach, den 28. Februar 1925.

Thüringisches Amtsgericht.

Offenbach, Main. [123407]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma W. Stadtmüller, Giegerich und Balzer Act. Ges., Fabrik feiner Lederwaren, zu Offenbach am Main, wird. nachdem der in dem Vergleichstermin vom 4. Februar 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 4 Februar 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Offenbach, Main, 19. Februar 1925. Hessisches Amtsgericht. Opladen. [123408]

Gemäß Antrag vom 20. Februar 1925 wird die Geschäftsaufsicht über die Kölner Feinleder G. m. b. H. zu Burscheid an⸗ geordnet, und werden 1. der Rechtsanwalt Hirsch, hier, 2. Kaufmann Fritz Kotthaus zu Burscheid als Geschäftsaufsichtspersonen bestellt.

Opladen, den 5. März 1925.

Almtsggericht. 8

Schleswig. [123409] Ueber das Schneider⸗ und Ausstattungs⸗ geschäft des Schneiders Johannes Thomsen in Schleswig, Lollfuß 118, wird auf den am 18. Februar 1925 eingereichten Antrag die Geschäftsaufsicht eröffnet. Zur Auf⸗ sichtsperson wird der Kaufmann Hans Hartmann in Schleswig. Lutberstraße 4. bestellt. Zum Gläubigerbeirat werden berufen: I. der Inhaber der Firma Richard Zastrow in Berlin C, Jüden⸗ straße 20, 2. der Inhaber der Firma Otto Wohlfeil in Hamburg, Kaiser. Wilhelm⸗Straße 73/75, 3. der Inbaber der Firma Heinrich Meyer in Stettin. Schleswig. den 4. März 1925. Das Amtsgericht.

Welasen fels. [123410ö2

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Wilbelm Mötz, Schuh⸗ fabrik, Gesellschalt mit beschränkter Haf⸗ tung, Geschäftsführer Max Franke und Reinhold Grimm in Weißenfels, wird gemäß § 67 der Verordnung vom 14 Juli 1924/14. Dezember 1916 auf Antrag des Schuldners mit Zustimmung der Aussichts⸗ person aufgehoben.

Weißenfels, den 6. März 1925.

Das Amtsgericht.

Worms. [123411] Die Geschäftsaufsicht über Jakob Kraft, Möbelfabrikant in Worms wird gemäß § 66 Abs. III Ziff. 3 der Geschäftsauf⸗ sichtsverordnung aufgehoben “ Worms, den 3. März 1925 Hessisches Amtegericht.

Zittau. [123412]

Ueler den Kaufmann Richard Striegler in Zittau. Goethestraße 19, alleinigen S der Firma Otto Oßwald in Zittau, Wollwaren⸗ und Trikotagen⸗Groß⸗ handel wird heute, am 3 März 1925, Nachmittags 4 ½ Uhr, die Geschärtsautsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Bücherrevisor Curt Weigel in Zittau, “ Str. 9, wird zur Aufsichtsperson estellt.

Amtsgericht Zittau, den 3. März 1925.

8

Fahrplanbekannt⸗ 8

machungen der Eisenbahnen.

[123423]

Deutsch⸗schwedisch⸗norwegischer

Gütertarif.

Mit Gültigkeit vom 9 März 1925 sind die Stationen Bremerhaven Fisch⸗ balle und Saßnitz Hafen in den Aus⸗ nahmetarif 8 des Tarifs aufgenommen.

Altona, den 6 März 1925. 1

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbandsverwaltungen.

123422] Reichsbahngütertarif, Heft C II. (Ausnahmetarife). . Mit Gültigkeit vom 12. März 1925: Aufnahme von Stationen in die A.⸗T. 33, 35. 40, 41, 52 und 61. Näheres durch Reichsbahntarifanzeiger. Altona, den 6. März 1925. Reichsbahndire ktion. [123424] 8. Deutsch⸗schwedisch⸗norwegischer Gütertarif.

Ab 15. März 1920 wird die Station 8

Goch Reichsb. in den Tarif einbezogen. Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, im März 1925.

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona. namens der Verbandsverwaltungen.

[123427] Entfernungen für den Binnen⸗ und Wechselverkehr der früheren

preustisch⸗hessischen usw. Staats⸗- und

Privatbahnen. Mit Gültigkeit vom 6. 4. 1925 werden einzelne Entfernungen mit Straelen Grenze sowie mit verschiedenen Stationen der Rbhein⸗Sieg⸗Eisenbahn erhöbt. 8 Nähere Auskunst geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Austunftet der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft hier. Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 3 März 1925 1 Deutsche Reichebahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Berlin.

[123425] 11 Ost⸗Mitteldeutsch⸗Sächsischer Güter⸗ verkehr. Tfv. 66.

Mit Gültigkeit vom 10 März 1925 wird die Station Schernberg Ziegelei in Entfernungstafel I des Tariss aufge⸗ nommen. Nähere Auskunft geben die be⸗ teiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 5. März 1925.

Reichsbahndirektion.

“

8. (123426] 8 8 Reichsbahngütertarif, Heft C I. (Ausnahmetarife) Tfv. 5. Mit Gültigkeit vom 10. werden die Stationen Bitterfeld und Griesheim (Main) als Versandstationen in den Ausnahmetarif 56 für Elektroden⸗ kohlen aufgenommen. Nähere Auskunft

geben die beteiligten Güterabfertigungen

sowie die Auskunttei der Deutschen Reichs⸗ bahn, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 5. März 1925. Reichsbahndirektion.

(123428]2 Bekanntmachung tationsausnahmetarif (Stettin Nr.

8

1 . 1 Mit Gültigkeit vom 12. Ua⸗ 1925 ist

ein Stationsausnahmetarif von Stolzen⸗ hagen⸗Kratzwieck nach Dänischburg für Hochofenschlacke, auch zerkleinert, zu Zementerzeugung eingeführt. Der Fracht satz beträgt 60 ₰ für 100 kg. Nähere Auskunft erteilen die Güterabfertigungen und das Tarifbüro der Reichsbahndirektion Stettin. Stettin, den 5. März 1925. Reichsbahndirektion Stettin.

10. März 1925

S

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung on. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573

Reichsban

herlin, Mittwoch,

Anzeigenpreis für den Naum

eimner 0 gespaltenen Einheitszeil 1,— Reichsmark freibletbend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichsmark sreibleibend

Anzeigen nimm an

die Geschäftsstelle des Neichs und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

den 11. März. Abends.

1u“

PBoftscheckkonto:

8

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Ba

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I und der Nummer 13 Teil II.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Einschränkungen von Zeitungsverboten. Aufhebung eines Zeitungsverbots.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Zweigert in Berlin auf

8 seinen Antrag von dem Amt als stellvertretendes Mitglied des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig entbunden.

Gleichzeitig hat der Herr Reichspräsident den Ministerialrat

im Reichsministerium des Innern Daniels in Berlin zum

stell vortreten

—

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗

ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482). 1

Der Londoner Goldpreie beträgt 8 für eine Unze Feingold 1“ 86 sh 9 d, für ein Gramm Feingold demnach. 33,4689 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichksanzeiger in Verlin erscheint, bis einschließlich dee Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung voranegeht. Berlin. den 10. März 1925. Devisenbeschafsungsstelle, Cesellschaft mit beschränkte Seckel. ppa. Bloch.

Haftung.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7

des Reichsgesetzblatts Teil I enthält die nachstehend be⸗

zeichneten Gesetze usw. . “ vas Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt, vom 21. Februar 1925, das Gesetz über die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1924, vom 28. Februar 1925, 1 das Gesetz uͤber die Stellvertretung des Reichspräsidenten, vom 10. März 1925, und 8 die Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten, vom 9. März 1925. Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 10. März 1925. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält das nachstehend be⸗ zeichnete Gesetz usw. 8 1

das Gesetz über die Fortgewährung der Meistbegünstigung an die Tichechoslowakische Republik, vom 2. März 1925. Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 10. März 1925. b Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna. 8

Preußen. 6 Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Niebüll, Regierungsbezirk Schleswig, ist sofort zu besetzen.

„Mit Rücksicht auf die bevorstehende Wahl eines Reichs⸗ präsidenten wird das durch Verfügung vom 5. März 1925 ausgeprochene Verbot der „Volkswacht“ dergestalt ab⸗ gekürzt. daß die verbotene Zeitung vom 10. März d. J. ab wieder erscheinen darf.

Stettin, den 9. März 1925. Der Oberpräsident der Provinz Pommern.

Mit Rücksicht auf die bevorstehende Wahl eines Reichs⸗ präsidenten habe ich meine Verfügung vom 6. März 1925, betreffend das Verbot des Erscheinens der Niedersächsischen Arbeiterzeitung und ihrer Kopfblätter, abageändert und vom Donnerstag, den 12. d. Mts., Abends, an das Er⸗ scheinen wieder gestattet. 8

Hannover, den 10. März 1925.

Der Oberpräsident. Noske.

Bekanntmachung.

Das von mir unter dem 6. d. M. ausgesprochene Verbo der Schlesischen Arbeiter⸗Zeitung habe ich heute mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Breslau, den 10. März 1925. I

Ieneeeaeümnmnmn

8 “

—vv —— ——

Deutsches Reich.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen ersten öffent⸗ lichen Sitzung nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, eine Vorlage über die Verlängerung des Besoldungssperrgesetzes an.

Nach den Beschlüssen des Reichsrats soll das Sperrgesetz um ein Jahr verlängert werden unter solgenden Voraussetzungen: l. Es wird auf reine Besoldunasvorschriften beschränkt, also die Be⸗ stimmungen über Diengrreisen. Tagegelder usw. werden ge⸗ strichen, 2. Der Reichsrat muß Vorschriften zustimmen, die auf Grund des Berioldungszperrgesetzes erlassen werden. — In der Frage der Reichsaufsicht ist ein Kompromiß zustande gekommen in der Richtung. daß das Reichsschiedsgericht in der Weise anders zusammengesetzt wird, daß die Beisitzer den obersten Landeeverwaltungsbehörden entnommen werden Hie Reichsautsicht selbst bleibt grundsätzlich erhalten aber die Reichs⸗ regierung hat zugesagt, im Verwaltungswege die wesentlichsten For⸗ derungen der Länder zu bewilligen Besonders in der Richtung. daß künftig die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse unter Zuziehung von Sachverständigen der Länder stattfindet, daß ferner eine Reibe von Fragen der Einstufung im Sinne der Länder behandelt werden und eine Reihe von Beamten, besonders von Betriebsbeamten, nicht mehr der Reichsaussicht unterliegen

Gegen die Vorlage stimmten Bayern und Württemberg. Eine Reihe anderer Länder, insbesondere Baden, erklärten, obwohl sie grundsätzlich dafür sind, daß das Besoldungssperrgesetz sobald als möglich aufgehoben werden muß. der Vorlage zuzu⸗ stimmen, aber nur in der Erwartung, daß keine Verlängerung über den in der Vorlage bestimmten Zeitpunkt hinaus statt⸗ finden werde.

Der Reichsrat nahm ferner die Vorlage über einen Notfinanzausgleich an. Ursprünglich war ein Entwurf zur Notregelung des Finanzausgleichs nur für die Monate Anril und Mai 1925 vorgelegt. Der endgültige Ausgleich sollte dann rückwirkend mit dem 1. April 1925 einsetzen. Da⸗ gegen erhoben die Länder schwere Bedenken. Nach längeren Verhandlungen einigte man sich in den Ausschüssen des Reichs⸗ rats dahmn den Regierungsentwurf dahin zu ändern, daß der bestehenoe Finanzausgleich vis zum 30. September 1925 ver⸗ längert werden sollte. Von diesem Zeitpunkt an soll dann der endgültige Ausgleich ohne Rückwirkung einsetzen. Dazu erklärte der Reichsfinanzminister von Schlieben:

Die Reichsregierung hat eine endgültige Neuordnung des Finanz⸗ ausgleichs schon mit Wirkung vom 1 April 1925 ab herbeiführen wollen. Da bei der varlamentarischen Lage mit einer Verabschiedung des zu diesem Zweck dem Reichsrat vorgelegten Entwuris eines Gesetzes über Aenderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden bis Ende März nicht zu rechnen ist, so hat sie dem Reichsrat den Enrwurf eines Gesetzes zur Notregelung des Fmanzausgleichs in den Monaten April und Mai 1925 vorgelegt. Die Reichsregierung ist bereit, den Bedenken, die die Länder gegen eine derartige Notregelung geltend gemacht haben, in der Weise Rechnung zu tragen, daß das geltende Finanzausgleichegeletz bis zum 30 September 1925 verlängert wird, sedoch nur dann, wenn der Reicherat sofort auf Grund des ihm vor⸗ liegenden Entwurfs eines Gesetzes über Aenderungen des Finanzaus⸗

rbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

gleichs zwischen Reich, Ländein und Gemeinden in die Beratung des mit Wirkung vom 1. Oktober 1925 in Kraft zu setzenden endgültigen Finanzausgleichs eintreten wird. Unter dieser Voraussetzung stimmt die Reichseregierung dem beiliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich. Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr des Rechnungsjahres 1925 zu. Unter der gleichen Voraussetzung ist die Reicksregierung bereit, dafür einzutreten 1. daß bei dem endgültigen Finanzausgleich den Ländern im Rechnungsjahr 1925 im Ergebnis nach den Haus⸗ haltsansätzen der Ueberweisungssteuern etwa der gleiche Gesamtbetrag an Ueberweisungen zukommen soll, wie er ihnen auf der Grundlage der gegenwärtigen Anteilsverhältnisse an den Reichssteuern zusteben würde; 2 daß bei den Fragen der Erstattungen auf Grund des Steuerüberleitungsgesetzes und des Uebergangs zu den Vierteljahres⸗ Vorauszahlungen den Wünschen der Länder entgegengekommen wird; 3. daß der Polizeikostenzuschuß den Ländern im Rechnungsjahr 1925 in gleicher Höhe wie im Rechnungsjahr 1924 auf Grund der zu vereinbarenden Grundsätze gewährt wird

„Der Reichsrat nahm die Vorlage einstimmig an und er⸗ klärte sich mit der Regierungserklärung einverstanden unter der Voraussetzung, daß der Stellungnahme der Länder und ihren Anteilsverhältnissen an den Reichssteuern bei dem endgültigen Ausgleich damit nicht vorgegriffen wird und die Einnahme⸗ quellen der Länder, wie sie nach Verabschiedung der neuen Steuergesetze und des endgültigen Ausgleichs sich gestalten würden, vom Reichstag nicht wesentlich zuungunsten der Länder verändert werden. openttichen Vollsitzung zusammen, um über den vom Reichs⸗ tag gestern endgültig angenommenen Gesetzentwurf über die Stellvertretung des Reichspräsidenten zu beschließen. Der Gesetzentwurf ist aus der Initiative des Reichstags hervorgegangen. Der Reichsrat beschloß einstimmig, keinen Einspruch gegen den Gesetzentwurf zu erheben. Namens der bayerischen Regierung erklärte der Gesandte von Preger:

Die bayerische Regierung stimme an sich dem Gesetzentwurf c. gebe aber dem Bedauern darüber Ausdruck, daß der Entwurf au dem Wege eines Initiativantrags zustande gekommen sei, so daß der Reichsrat nur Gelegenheit habe, sich auf dem Wege des Ein⸗ spruchs damit zu beschältigen. Es wäre sehr erwünscht gewesen, wenn der normale Weg gewählt worden wäre, und der Entwurf zu⸗ nächst dem Reichsrat zugegangen wäre.

Die nächste Sitzung des Reichsrats wurde auf Freitag, den 13. März, Nachmittags 5 Uhr, anberaumt. In dieser soll u. a., einem Wunsche des Arbeitsministeriums entsprechend, der Gesetzentwurf über Aenderungen der Unfallversicherung verab⸗ schiedet werden. “

33. Sitzung vom 10. März 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*)

Am Regierungstisch: Reichsminister des Innern Schiele.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Stellvertretung des Reichs⸗ präsidenten.

Abg. Graf Westarp (D. Nat.) erklärt, daß seine Freunde der Vorlage zustimmen weil sie den höchsten Justizbeamten des Reichs mit der Stellvertretung betrauen will. Nachdem aber mzwischen der demokratische Vorschlag einer Kandidatur Dr. Simons erfolgt sei, stelle er ausdrücklich fest, daß aus der Zustimmung zu der Vorlage keine Schlüsse auf die Haltung seiner Partei zur endgültigen Wahl des Reichspräsidenten gezogen werden dürfen. “

Abg. Brüninghaus (D. Vp.) gibt eine gleiche Erklärung ab und bedauert daß durch den Vorschlag der Demotkraten die Person des Reichsgerichtspräsidenten in die politische Debatte gezogen worden sei.

Abg. Koch⸗Weler (Dem)]) erwidert, daß auch die Zustimmung seiner Freunde zur Vorlage keine Vorbedeutung für die endgültige Wahl des Reichspräsidenten haben solle. Es sei aber kein Grund vorhanden, den Reichsgerichtspräsidenten und den Stellvertreter des Reichspräsidenten von der Kandidatenerörterung auszuschließen.

Die Vorlage wird darauf gegen Nationalsozialisten und Kommunisten angenommen. 1

Ebenfalls in dritter Lesung endgültig gegen National⸗ sozialisten und Kommunisten verabschiedet wird der Gesetz⸗ entwurf zur Uebernahme der durch das Ableben des Reichspräsidenten entstandenen Kosten auf das Reich.

Zur ersten Lesung gestellt werden dann die Gesetzentwürfe über die Genfer Uebereintommen, über das Vereinsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter und die Entschädi⸗ gung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen.

Abg. Obendieck (Komm.) fordert, daß auch auf den Gütern Betriebsräte zugelassen werden. Die Landarbeiter haben noch nicht

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. “