——
Neum arkt, Schles.
eröffnet. Der Rechtsanwalt Burger in Lwostadt wird zum Konkureveiwalter ernannt. Konkursforcerungen sind bis zum 1. Mai 1925 bei dem Gericht anzumelden Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordwung bezeichneten Gegenstände auf den 27. März 1925. Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. Mai 1925. Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 13. Termin anberaumt. Allen Personen welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Vernflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgeronderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Mai 1925 Anzeige zu machen. Amtevoricht in Lippstadt. Luckenwngav. [124961] Ueber das Vermögen der Firma Zahn⸗ technische Werke G. m. b. H. in Lucken⸗ walde ist am 9 März 1925, Nachmittags 12 50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Justizobersekretär a D. Gath mann in Luckenwalde. Anmeldefrist sowie offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20 April 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 31. März 1925, Vormittags 10 Uhr Allgemeiner Prürungstermin am 5. Mai 1925, Vormittags 9 ½ Uhr. 1 Luckenwalde, den 9 März 1925. Amtsgericht. 8 Mehlsack. [124962] Ueber das Vermögen des Fabrik⸗ und Dampfsägewerksbesitzeis Paul Romanus, hier ist am 10. März 1925, Vormittags 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechteanwalt Reichelt, hier. Anmelbefrist bie zum 14. April 1925 Erste Gläubiger⸗ versammlung den 8. April 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ ermin den 29. April 1925, Vormittage 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. April 1925. Amtsgericht Mehlsack, den 10. März 1925
1124965] Ueber das Vermögen des Architekten Johannes Schmidt in Neumarkt (Schles.) st am 10. März 1925, 9,30 Uhr Vor⸗ mittags, das Konkureverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Danziger in Neumarkt. Frist zur An⸗ 8 der Konkursforderungen bie 1. Mai 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 4. April 1925, Vor⸗ mittags 9 Uhr, und Prüfungstermin am 14. Mai 1925, Vormittags 9 Uhr. vor Amtsgericht Neumarkt, Zimmer 17 Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 5. April 1925 Neumarkt (Schles.), den 10. März 1925 Amtsgericht. Nenukölin. [124964] Uleber das Vermögen der Firma Kempner & Stark, offene Handelegesellschaft in Neukölln, Bergstr. 1. wird heute, am 10 März 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Hugo Winkler. Neukölln, Wilden⸗ bruchstr. 86, wird zum Konkursverwalter rnannt. Konkurstorderungen sind bis zum 15. April 1925 bei dem Gericht anzumelden Es wurd zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines andeien Verwalters sowie über die Beytellung eines Gläubigerausschusses und emtretendenfalls über die im § 132 der Konkursordung bezeichneten Gegenstände auf den 3 Apiil 1925, Vormittags 1! Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 1 Mai 1925, Vormittags 11 Uhr, vor bem unterzeichneten Gericht, Neukölln, Berliner Str. 65, Zimmer 70 II, Termin anberaumt. 1““ Das Amtgericht in Neukölln. Nürnberg. [124967] Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen des Kaufmanns Andreas Eschen bach, Gewürzhandlung in Nürnberg, Wimnkierstraße 20, am 10. März 1925, VYormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet Konkursverwalter: August Bamberger, Bankagent in Nürnberg, Keieling⸗ straqe 45 IlI. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 6. April 1925. Frist ur Anmeldung der Konkursforderungen is 14. April 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammiung am 9. April 1925, Vormittags 9 ¾ Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 23 April 1925, Vormittags 9 ½ Uhr. edesmal im Zimmer Nr. 452 des Justiz⸗ gebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
berndorl, Neckar. [124968]
Ueber das Vermögen des Josef Löwen⸗ stein, Fellhändlers in Oberndorf a. N, wurde am 9. März 1925. Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter ist Bezirksnotar Gut⸗ öhrle in Oberndorf a. N. Zur Beschluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen Ver⸗ walters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in § 132
.O. bezeichneten Gegenstände sowie zur Srn. der angemeldeten Forderungen Termin auf Dienstag, den 7. Avril 1925. Vorm. 10 ½ Uhr, bestimmt. Ab⸗ lauf der Anmeldefrist 30. März 1925. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 30. März 1925.
Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N.
Stuittgart-Cannstatt.
Reichenbach, Schles.
Ueber das Vermögen dee Rechtsanwalts und Notars Dr Alfred Krause in Reichen⸗ bach i. Schles. ist am 23. Dezember 1924, Vormittage 11 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Schwenzer in Reichenbach i Schles. ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Anmeldefrist bis 14. April 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung den 20. März 1925, Vormittags 10 Ubr; Prüfungetermin den 30. April 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3. Offener Arrest mit Anzeigetrist bis zum 14. April 1925. 6. N 14/24.
Amtsgericht Reichenbach i. Schl.
Reinerz. [124971] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Kmitta in Reinerz wird am 7. März 1925, Nachmittags 7 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter. Lehrer a. W Voigt in Reinerz. Frist zur Anmeldung der Konkursforderung bis 28. März 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 14. April 1925, Vormittags 10 ½ Uhr vor dem Amtsgericht hier. Offener Arrest mit Anze’gepflicht bis 28. März 1925 einschließlich — N 3. 25. Reinerz, den 7. März 1925. Amtsgericht.
Rüdesheim, Khein. [124973]
Ueber das Vermögen des Kaufmanne Heinrich Müller in Hattenheim a. Rhein wird heute, am 9. März 1925, Vorm 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit und seine Zahlungseinstellung dargetan hat. Der Rechtsanwalt Justizrat van der Heyde wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 4. April 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des ge⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenalls über die in § 132 K⸗O. bezeichneten Gegenstände auf den 25. März 1925, Vorm. 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 8 April 1925. Vorm 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt Allen Peisonen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Ayspruch ne men, dem Konkursverwalter bis zum 4. April 1925 Anzeige zu machen.
Rüdesheim den 9. März 1925.
Das Amtsgericht.
schweinfurt. [124974]
Das Amtsgericht Schweinfurt hat über das Vermögen des Leder⸗ und Schuh⸗ warengeschäftsinhabers Johann Scheuring in Schweinfurt, Obere Straße 18, am 9. März 1925, Nachmittags 6 Uhr, den Konkurs eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde Vollstreckungsobersekretär a. D. Frank in Schwemfurt ernannt. Offener Arrest ist erlassen und die Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 31. März 1925 einschließlich festgesetzt. Die Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen ist bis zum 3. April 1925 einschließlich be⸗ stimmt. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses, dann über die in den §§ 132, 134, 137 der K.⸗O. bezeichneten Fragen ist auf Dienstag. den 7. April 1925, Vor⸗ mittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 50, an⸗ beraumt. Der allgemeine e en findet am Dienstag den 7. April 1925, Vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 50,
statt.
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Leder⸗ und Schuhwarengeschäftsinhabers Johann Scheuring in Schweinfurt, Obere Straße 18, wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Schweinfurt vom 9. März 1925 gem. § 66 Abs. 13 l und Abf 11 Z. 2 der V.⸗O über die Geschäftsaussicht v 14. 12. 1916, Ges. v. 12. 6. 1924 auf⸗
gehoben. . Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Sonthofen. [124363] Das Amtsegericht Sonthofen hat über das Vermögen der Firma Trettach⸗Palasthotel. Aktiengesellschaft in Oberstdorf, am 9. März 1925, Vormittags 9 Uhr, den Konturs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Fischer in Immenstadt Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 30. März 1925. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses sowie allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 6. April 1925, Vormittags 9 Uhr Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
[124365] Ueber das Vermögen der Firma Feuer⸗ bacher Spiralbohrer⸗ und Werk⸗ zeugfabrik Attiengesellschaft in Feuer⸗ bach ist am 7 Marz 1925, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bezirksnotar Schaidle in Feuerbach. Termin zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis zum 26. März 1925. Wahl⸗ und Präfungs⸗ termin am Samstag, den 4. April 1925, Vormitt. 10½ Uhr Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26 März 1925 Stuttgart⸗Cannstatt, den 7. März 1925 Wü Amtsgericht Stuttgart I. in Cannstatt.
[124969]
Tübingen. [124976 Ueber das Vermoͤgen des Josef Philipp. Inhabers einer Holzgroßhandlung in Tübingen ist am 9. März 1925, Vorm. 11 Uhr, das Konkuresverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Gerichtsnotar Schühle, stellv. Not⸗Prakt. Schanz in Tübingen. Konkursforderungen sind bis zum 31. März 1925 bei dem Amtsgericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prürungstermin am Mittwoch, den 8. April 1925, Vorm 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. März 1925. Amtsgericht Tübingen. Zenulenreda. [124978] Ueber das Vermögen der Firma Erich Rabenstein in Zeulenroda und deren alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Erich Kurt Rabenstein daselbst, wird heute, am 10. März 1925, Vormittags 10,10 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Gorthold Weber in Zeulenroda wird zum Konkursverwalter ernannt Konkursforderungen sind bis zum 20 April 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 8 April 1925, Vor⸗ mittags 9 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 29. April 1925 Vormittags 9 Uhr, im Gerichtsgebäude Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 8. April 1925 Anzeige zu machen. 8 Zeulenroda den 10 März 1925. Thüringisches Amtsgericht.
Burg, Bz. Magdeb. [124979]
In dem Konkureverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma Friedrich Hochbaum in Burg b. M., Breiteweg, ist Gläubigerversammlung auf den 21. März 1925, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtegericht hierfelbst anberaumt. Tagesordnung: 1. Wtederholung der Ab⸗ stimmung vom 7. März 1925. 2. Ver⸗ äußerung des Betriebs des Gemein⸗ schuldner.
Burg b. M., den 10. März 1925.
Amtsgericht.
Glatz. [124948]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Maria Ciupka, geb. Cebulla, in Altheie ist nach Genehmigung der Schlußrechnung Schlußtermin auf den 30. März 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Gericht, Zimmer 24, zur Abnahme der Schlußrechnung und Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis bestlimmt.
Amtesgericht Glatz, den 7. März 1925.
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Höchst. Odenwald. [124953]
In dem Konkurs über das Vermögen des Hans Hoffart zu Mümling⸗Grumbach ist Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen, nachdem der hierzu bestimmte Termin vom 5. März 1925 auestallen mußte, auf Dienstag, 24. März 1925, Nachmittags 3 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumt
Höchst i. O., den 9 März 1925.
8 Hessisches Amtegericht.
Holzminden. [124954] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Technikers Otto Stollfuß. hier, Inhaber einer Galvanssieranstalt, ist Teimin zur Abnahme der Schlußrechnung angesetzt auf den 26. März 1925, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Holzminden. Holzminden, den 7. März 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Nangard. [124963] Der Prürungstermin in dem Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Bruno Reichelt aus Naugard ist auf den 4. April 1925, Vormittage 10 Uhr, verlegt worden. 8 Naugard, den 7. März 1925. Das Amtsgericht.
Neuruppin. [124966] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Reichsbanktats a. D. Felix Maleneck in Neuruppin wird auf dessen Anttag eingestellt, nachdem sämtliche be⸗ teiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung erteilt haben. Neuruppin, den 7. März 1925. Das Amtsgericht. .
Reinbek. [124970] In Sachen, betr. Konkurs über das Vermögen der Firma Ferdinand Klünder, G. m. b. H. in Liqu. in Schiffbek, wird das Verfahren wegen mangelnder Masse
eingestellt. Reinbek, den 8 März 1925. Das Amtsgericht.
Roda, Thür. [124972]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Hädrich in Hermedorf. alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma
Hädrich und Vetter in Hermsdorf, ist
v1“
von den Forderungen.
Schlußtermin auf Montag, den 6. April 1925,. Vormittags 11 Uhr, vor dem Thüring Amtesgericht Roda bestimmt Die Vergütung des Konkursverwalters ist auf 300 ℳ und seine Auslagen sind auf 27,30 ℳ festgesetzt. Noda den 2. März 1925. Thüringisches Amtegericht.
Tecklenburg. [124975] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Berter⸗ mann in Lengerich 1. W. wird zum Zwecke der Erörterung, ob das Konkursverfahren mangels Masse eingestellt werden soll, eine Gläubigerversammlung auf den 17. April 1925, Vormittags vor dem Amtegericht Zimmer Nr. 10 anberaumt. Tecklenburg, den 4 März 1925.
Das Amtsgericht. 53
Viersen. [124977] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Josef Holtschoppen
in Viersen ist zur Prüfung der nachträglich
angemeldeten Forderungen Telmin auf den
6. April 1925, Vormittags 11 Uhr.
Amtsgericht, hier, Zimmer 17, bestimmt. Viersen, den 7. März 1925.
Amtsgericht.
Apoelda. [124897] Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Stadelmann jun. in Avolda Müllerstr. 7 (Wirk⸗ und Strickwaren⸗ fabrik), ist die Geschätftsaussicht zur Kon⸗ kureabwendung eingeleitet worden Auf⸗ sichtsperson ist der Rechtsanwalt Kühn in Weimar. Apolda, den 9. März 1925. Das Thüringische Amtesgericht. Abt. IV
Berlin. [124898]
Auf Antrag des Kaufmanns Moses Luban in Berlin C, Burgstraße 29, ist zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung seiner Geschäfts⸗ führung angeordnet und Herr Kaufmann Paul Erfurth in Bertin W 30, Eisenacher Straße 7, als Aufsichtsperson bestellt.
Berlin, den 10. März 1925.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte, Abt 83. Nn. 87. 25.
Beuthen, 0. S. [124899]
Ueber das Vermögen der Firma Drogen⸗ handlung Gerhard Strempel in Beuthen O. S., Gleiwitzer Straße, Inhaber: Witwe Albertine Strempel und deren Kinder Hileegard, jetzt verwitwete Gda⸗ wietz, Horst und Joachim in Beuthen O. S., letztere beide bevormundet durch ihre Mutter, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet und zur Beaufsichtigung der Schuldnerin der Kaufmann Reinhold Pförtner in Beuthen O. S., Kaiser⸗Franz⸗ Josefs⸗Platz bestellt
Amtsgericht Beuthen O. S., den 7 März 1925.
Ereslan. [124900]
Durch Beschluß vom 27. Februar 1925 ist die Geschäftsaussicht über das Vermögen des Kaufmanns Hans Tworoger in Breslau, Reuschestraße 51 (Futterstoffe en gros), wegen nicht rechtzeitiger Emreichung eines ordnungsmäßigen Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens aufgehoben worden.
Breslau, den 7 März 1925.
Das Amtsgericht. — 42. Nn. 4/25.
Calw. [124901] Ueber die Firma Richard Wetze! & Co. in Hirsau wurde am 9. März 1925 die Geschäftsaufsicht angeordnet Aufsichtsperson: Elia Kamparos, Kauf⸗ mann, in Firma Blank & Stoll in Calw. Württ. Amtegericht Calw.
Charlottenburg. [124902]
Die Geschäftsansscht zur Abwendung des Konkurses über cas Vermögen des Albrecht Otzmann, Berlin⸗Wilmersdorf, Uhlandstraße 48, ist aufgehoben, da der Schuldner nicht bis zum Ablauf der Frist von einem Monat seit der Anordnung einen den Erfordernissen des § 41 1 genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens eingereicht hat.
Charlottenburg den 12. Februar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abt. 40.
Euskirchen. [124903]
Ueber die Firma Eifelwerk Gem b. H. Maschinentabrik, Eisen⸗ u. Stahlgießerei zu Euskirchen, wird heute. Nachmittags 12,15 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Der Dr Paul Esser in Eus⸗ kuͤchen, Kölner Straße, wird als Auf⸗ sichtsperson bestellt.
Euskirchen, den 28. Februar 1925. Das Amtsgericht. Hamburg. [124904]
Die über das Vermögen des Kauf⸗ manns David Levy, Hamburger Straße 199 I1I1I, in nicht eingetragener Firma „Schuhhaus Modern“, Hamburger Straße 95, Laden, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs am 5. März 1925
beendet. 8
Hamburg, 9. Mär 1925 Das Amtsgericht.
Landan, Pralz.
Die Geschäftsaufsicht über Fritz Würtz, Kaufmann in Landau, Inhaber der Firma „Fritz Würtz“, Textilwarengroßhandlung in Landau, ist nach Rechtskiaft des Be⸗ schlusses vom 21. Februar 1925, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde, be⸗ endigt
Landqau, Pfalz. 9 März 1925.
Amtsgericht.
10 ½ Uhr. in Teck lenburg,
[124905]
Leer, Ostfriesl. 8 [124323]
Ueber das Vermögen der Firma Fr. Halbach, Aktiengesellschaft in Leer, wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zu Auf⸗ sichtspersonen sind bestellt: Bankdirektor Ernst Uffen und Kaufmann Heinrich Onnen, beide in Leer.
Leer, den 9 März 1925.
Das Amtsgericht. I.
Leipzig. [124906]
Die durch Beschluß vom 29. Oktober 1924 über den Kaufmann Heinrich Fried⸗ rich Eduard Hippe in Leipzig⸗Schleußig, Blümnerstr. 26 all. Inhaber eines Fahr⸗ radsattelfabrifationsgeschäfts unter der im Handelsregister eimgetragenen Firma „Sachsasfa, Fahrradsatteltabrikarion Eduard Hippe“ in Leipzig, Kronprinzenstr. 28, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwansverglesch bestäti⸗ gende Gerichtsbeschluß vom 17. Februar 1925 rechtskräftig geworden ist.
Leipzig, den 6 März 1925.
Das Amtsgericht. Abt. II A 1.
Mannheim. [124907]
Die unterm 15. Dezember 1924 an⸗ geordnte Geschärtsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Mannheimer Handels⸗ büro Köhler & Schwab in Mannheim, U 4. 6, wurde heute auf Antrag des Schuldners aufgehoben. Mannheim, den 16. Januar 1925. Amtsgericht. B⸗G 4.
München. [124908] Ueber das Vermögen des Inhabers eines elektrotechnischen Geschäfts Hans Heß in München, Goethestraße 9/0, wurde am. 9. März 1925, Nachm 6 Uhr, Ge⸗ schäftsaussicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Aufsichtsverson: Bank⸗ direttor a. D. Josef Kohlndorfer in München, Schwanthaler Str. 40/1I. Amtsgericht München.
München. [124909] Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Drogisten August Mittermeier in München nach Zwangsvergleich am 7. März 1925 aufgehoben Amtsgericht München.
Oelsnitz, Vogtl. [1249111
1. Die Geschäftsaufsicht über den Kauf⸗ mann Constantin Preußer in Oelesnitz i. V., alte Bahnhofstraße 9, ist zusolge Aufhebung nach § 66 Abs. 3 Z. 2 der Verordnung über die Geschäftsaufsicht rechtskräftig beendigt.
2. Die Geschäftsaufsichten über die offene Handelsgesellschaft Preußer & Co. in Oelsnitz i. V. und die Gustav Jacob, Inhaber Kaufmann Fritz Münnich, in Oelsnitz i V. sind mit der Rechtskraft der Beschlüsse, durch die die Zwangsver⸗ gleiche bestätigt worden sind, beendigt Amtsgericht Oelesnitz, den 10. März 1925.
Remscheld. [124912] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Lindenberg in Remscheid, Schütten⸗ delle 19, ist heute die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Geschäftsaussichtsperson ist der Treuhänder Hermann Westermann, hier. Bauluststr. I, bestellt. Remscheid, den 5. März 1925. Das Amtsgericht.
1“
Remscheid. [12491
Ueber das Vermögen der Firma Pau Schleutermann G. m b. H. in Remscheid⸗ Hasten wird heute die Geschäftsautsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichteverson wird der Rechtsanwalt Dr. Korff in Remscheid bestellt.
Remscheid, den 6 März 1925.
Das Amtegericht.
[124914]
Schmiedeberg, Riesengeb. Ueber das Vermögen des Unternehmers Blasius Fachini in Brückenberg i. Rsgb. wird heute, am 7. März 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Geschäftsaufsichts⸗ versahren angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Hotelbesitzer Wilhelm Böthling
in Brückenberg i. Rsgb bestellt. Amtsgericht Schmiedeberg i R.
Tettnang. [124915] Durch Beschluß des hiesigen Amts⸗ gerichts vom 6. d. Mts. ist über das Vermögen des Buchhändlers Vikior Schlüter in Friedrichshafen auf dessen Antrag die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet worden. Aufsichtsperson: Bezirkenotar Vötsch, Friedrichshafen.
Amtsgericht Tettnang, 7. März 1925.
Vilshofen. [124916] Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses wurde angeordnet über das Geschäft des Kaufmanns Karl Wüchner in Pleinting. Aufsichtsperen: anwalt Simon in Vilshofen. Vilshofen, den 10. März 1925. Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eifenbahnen.
Deutsch⸗schwedischer Kohlentarif. Ab 12. März 1925 wird Stettin Hobf. in den Tarif einbezogen Auskunft durch die Ab'ertigungen. Altona, den 10 März 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektton Altona,
namens der Verbandsverwaltungen.
8
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Poftanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
te Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
88
vur cansotas
Berlin, Sonnabend, den 14. März, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 25
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die zum Liebesgabenverkehr zugelassenen
Vereinigungen der Wohlfahrtspflege.
Betanntmachung über den Aufruf und die Einziehung der
Reichsbanknoten, deren Ausfertigungsdatum vor dem 11. Ok⸗ tober 1924 liegt.
Filmverbot.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Folgende Vereinigungen der Wohlfahrtspflege d nach Maßgabe der Verordnung vom 17. Februar 1925
über die Einschränkung der Abgabenfreiheit für Liebesgaben G öö S. 88, Reichszollblatt S. 17) vorbe⸗
altlich jederzeiigen Widerrufs von mir zum Liebesgaben⸗
verkehr zugelassen worden:
1. Deutscher Zentralausschuß für die Auslandshilfe E. V., Berlin
NW. 7. Dorotheenstraße Nr. 2, . Deutsches Rotes Kreuz, Berlin⸗Charlottenburg, Berliner
Straße 137, Deutscher Caritasverband, Hauptvertretung Berlin N. 24, Gr. Hamburger Straße 10, 4. Hauptausschuß für Arbeiterwohlfahrt, Berlin SW. 68, Linden⸗
straße 3, Zentralwohlfahrtsstelle der deutschen Juden, Berlin C. 2, Rosenstraße 2—4, 6. Zentralausschuß für die Innere Mission der deutschen evange⸗ Uüschen Kirche, Berlin⸗Dahlem. Altensteinstraße 51, Fünfter Wohlfahrtsverband (vormals: Vereinigung der freien, privaten, gemeinnützigen Kranten⸗ und Wohlfahrtseinrichtungen Deutschlands), Berlin⸗Charlottenburg, Frankstraße 3, .Zentralwohlfahrtsausschuß der christl. Arbeiterschaft, Berlin⸗ Wilmersdorf, Kaiserallee 25. 8 Berlin, den 12. März 1925. 8 8 Der Reichsminister der Finanzen. 8 J. A.: Ernst.
——ööö
Bekanntmachung
über den Aufruf und die Einziehung der Reichsbank⸗
noten deren Ausfertigungsdatum vor dem 11. Oktober 1924 liegt.
Auf Grund des § 3 des Bankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. Teil II S. 235) rufen wir alle Reichsbanknoten, deren Ausfertigungsdalum vor dem 11. Oktober 1924 liegt, soweit sie nicht bereits aufgerufen sind, hiermit zur Ein⸗
ziehung auf.
Mit dem Ablauf des 5. Juni 1925 verlieren die aufgerufenen Noten ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel.
Die Besitzer dieser Noten können sie noch bis zum 5. Juli
1925 bei allen Kassen der Reichsbank in Zahlung geben oder
in dem gemäß § 3 Abs. 3 des Bankgesetzes vorgeschriebenen Verhältnis, wonach eine Billion Mark durch eine Reichsmark zu ersetzen ist, gegen gesetzliche Zahlungsmittel umtauschen. Mit diesem Zeitpunkt werden die aufgerufenen Banknoten kraftlos und es erlischt damit auch die Einlösungspflicht der Reichsbank.
Noten in Abschnitten unter 10 Milliarden Mark sollen nur in Gebinden und in einem durch 10 Milliarden teilbaren Betrage eingereicht werden. Die Gebinde sollen nach den im Geldverkehr üblichen Gebräuchen formiert und gepackt sein
Berlin, den 5. März 1925.
Reichsbank⸗Direktorium.
Dr. Hjalmar Schacht. Kauffmann.
“ 1 Filmverbot. Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens „Herzens⸗ treue“ — 6 Akte — 1577 m — Ursprungsfirma: Goron Film A. G. — Paris — Antragsteller: Westfalia⸗Film A. G.,
Berlin — Prüfnummer 10 001 ist für das Deutsche Reich
verboten. Berlin, den 12. März 1925. “ Der Leiter der Filmoberprüfstelle. r. Seeger. “
Preußen.
Ich habe das von mir auf Grund des § 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 gegen die „Oberschlesische Rote Fahne“ in Gleiwitz auf die Dauer von 14 Tagen ausgesprochene Verbot auf die Zeit bis ein⸗ schließlich 13. März d. J. beschränkt. “
Oppeln, den 12. März 1925. b X“
Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien. J. V.: Dr. Berger.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
„Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen öffent⸗ lichen Vollsitzung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit dem Gesetzentwurf über Aen de⸗ rungen in der Unfallversicherung.
Die Vorlage bringt einschneidende Aenderungen der jetzigen Be⸗ stimmungen über die Unfallversicherung. Das Zulagewesen bei den Renten soll fortfallen und die Renten sollen wieder nach dem tat⸗ sächlichen Jahresarbeitsverdienst bemessen werden. Die Vorlage kehrt zu dem Grundsatz der Reichsversicherungsordnung zuruüͤck, wonach die Renten nach dem individuellen Arbeitsverdienst eines Jahres berechnet werden. Mit Wirkung vom 1. April 1925 sollen die Renten
auf Reichsmark umgestellt werden. Ferner werden neue Vanschriften bezüglich der Unfahverhütung gemoffen.
jetzt werden sie verpflichtet, im Rahmen des Möglichen Unfälle zu verhüten und die erste Hilfe zu leisten. In Zusammenhang damit steht eine Erweiterung des Aufsichtsrechts des Reichsversicherungsamts auch bezüglich der Unfallverhütung in der Richtung, daß die Berufsgenossenschaften tatsächlich die Maßnahmen treffen, die sich nach dem neuen Stand der Technik als notwendig erweisen. Weiter wird das Aufsichtsrecht des Reichsversicherungsamts dahin ausgedehnt, daß es seine Genehmigung geben muß zur An⸗ stellung von technischen Aufsichtsbeamten. Auch bezüglich der land⸗ wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften soll die Aufsichtsbehörde nun⸗ mehr in der Lage sein, darüber zu wachen, daß Unfallverhütungsvor⸗ schriften erlassen und technische Aufsichtsbeamte angestellt werden. Der Gesetzentwurf verfolgt den Grundsatz, daß der Verletzte durch möglicht schnelle und möglichst vollständige Wiederherstellung dem Wirtschaftsteben sfobald als möglich wieder zuzuführen sei. Dies soll erreicht werden durch Erweiterung der Sachleistungen. Da die Hilfs⸗ losenrenten vielfach nicht ausreichen, ist ein Anspruch auf Pflege in den Gesetzentwurf eingeführt. Völlig neu ist die Verpflichtung der Berufsgenossenschaften zur Berufsfürsorge, die aber nur für die Schwerverletzten gilt, die mehr als 50 v. der Erwerbsfähigkeit eingebüßt haben. Die Durchführung des Anspruchs auf Berutsfürsorge ist einem vereinfachten Verfahren überwiesen, das von dem üblichen Feststellungsverfahren abweicht Besondere Vorschriften darüber soll noch der Arbeitsminister durch Verordnung erlassen. Mit das wesent⸗ lichste in dem ganzen Entwurf ist die Abkürzung der Warte⸗ zeit. Bisher begannen die Leistungen der Berusssgenossenschaft mit dem Beginn der 15. Woche nach dem Unfall. Jetzt sollen sie be⸗ ginnen nach dem Ablauf der 8. Woche, also der Anspruch auf Krankenbehandlung, Berutsfürsorge und Rente soll mit Beginn der 9. Woche nach dem Erleiden des Unfalls eintreten. Um die Belastung durch die neue Bestimmung etwas zu mildern, haben die Ausschüsse des Reichsrats die bisherigen Ersatzansprüche der Krankenkassen für die Leistungen in den ersten acht Wochen nach dem Unfall gestrichen. Auch die Geldleistungen werden in dem Entwurf geändert. Einmal fällt die Drittelungsgrenze fort, an deren Stelle eine Höchstgrenze tritt Die Vollrente bei Schwerverletzten soll künftig nicht mehr nach 66 ¾ % des Jahresverdienstes bemessen werden, sodnern nach 10 Ferner erhalten diejenigen Verletzten, die mehr als 70 % ihrer Erwerbsfähigkeit eingebüßt haben, Kinderzulagen. Renten unter 20 % sollen künftig überhaupt nicht mehr gezahlt werden. Die Mehrbelastung der Wirtschaft durch die neuen Bestimmungen wird auf etwa 12 Millionen Mark geschätzt.
Die Ausschüsse des Reichsrats haben mit Mehrheit der Vorlage zugestimmt, und die Vollsitzung schloß sich den Ausschuß⸗ beschlüssen an. Bayern stimmte gegen die Vorlage, nachdem sein Antrag, es bezüglich der Wartezeit bei dem jetzigen Zustand zu belassen, nicht die nötige Unterstützung gefunden hatte.
Der Reichsrat stimmte sodann dem Gesetzentwurf über das am 23. Oktober 1924 unterzeichnete internationale Ueber⸗ einkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr zu und
genehmigte ferner den Gesetzentwurf zur Ergänzung der
Reichs verfassung.
Nach dem Entwurf soll hinter Artikel 77 ein Artikel 77 a ein⸗ gefügt werden, demzufolge die Reichsregierung, wenn die Beseitigung eines dringenden Notstandes es erforderlich macht und der Reichstag nicht versammelt ist, mit Zustimmung des Reichsrats und des Aus⸗ schusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen kann. Die Verordnungen sind dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentreten vorzulegen. Wird einer Verordnung die Genehmi⸗ gung versagt, so hat die Regierung sie alsbald außer Kraft zu setzen.
Der preußische Staatssekretär Weismann richtete an die Reichsregierung mit Bezugnahme auf einen Artikel des
. Wieher waren die Berzfa⸗— genossenschaften berechtigt, Unfallverhütungsbestimmungen zu erlassen,
„Vorwärts“ die Frage, ob etwa das Notverordnungsrecht be⸗ nutzt werden würde, um die Zollfrage und die Auf⸗ wertungsfrage zu regeln. Die Reichsregierung be⸗ antwortete diese Frage mit aller Bestimmtheit dahin, daß sie garnicht daran denke, die Zollfrage oder die Aufwertungsfrage im Wege der Notverordnung zu erledigen.
Der Satzungsänderung der Bayerischen Hypothekenbank in München stimmte der Reichsrat zu und nahm weiterhin das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Guatemala an, das auf dem Grundsatz der beiderseitigen Meistbegünstigung beruht. Weiterhin wurde ein Gesetz über die Verlängerung der Fristen der 3. Steuernot⸗ verordnung bis zum 30. Juni d. J. angenommen. Der Reichsrat erklärte sich sodann mit dem vom Reichstag an⸗ genommenen Gesetzentwurf über Aenderung des Wahl⸗ gesetzes für den Reichspräsidenten einverstanden. Namens der sächsischen Regierung gab der Gesandte Dr. Gradnauer eine Erklärung gegen das Gesetz ab, das dem Charakter der Verfassung zuwider die Präsidentenwahl parlamentarisiere.
I1“ 8 über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse für Februar 1925.
April 1924 bis Februar 1925
Februar 1925
Reichsmark
1“
I. Einzahlungen.
2) Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern. Zölle, Abgaben) ohne die verpfändeten Zoll⸗ und Steuer⸗ einnahmen für Februar 1925 ..
b) Sonstige Einzahlungen...
Summe der Einzahlungen
II. Auszahlungen.
a) Allgemeine Reichsverwaltung ein⸗ schließlich der Ausgaben für Aus⸗ führung des Friedensvertrags
b) Steuerüberweisungen an die Länder und Gemeinden .
c) Besondere auf Reparationskonto zu verrechnende Leistungen ..
Summe der Auszahlungen 583 326.949
Mithin Ueberschuß .. 10818 e III. Stand der schweben den S am 28. Februar 1 925.
670 648 229 23 295 935
693 943 314
6 499 349 362 454 798 628
6 954 147 990
287 949 213 260 252 255 35 125 48 1
3 467 929 668 2 377 687 462
453 126 038 6 298 743 168
655 404 822 uld
Reichsmark 18 631 200,—
1. Zahlungsverpflichtungen aus Schatzanweisungen 1 ““ 2. Sicherheitsleistungen mit Schatzanweisungen und Schatzwechseln . . . . . .. —. . 104 019 231,69 3. Aus der Begebung von Reichsmarkwechseln 35 000 000, —
11“ Summe . „ 157 650 431,69
Erläuterungen: 1. Das Gesamtaufkommen an Steuern und Zöllen betrug im Februar 19258 8. 117616 678,1 Meihl. R.Me. hiervon sind im Laufe des Februar 1925 noch nicht an die Reichshauptkasse abgeliefert: die verpfändeten Zölle usw. mit. bleiben .. Dazu kommen die vom Kommissar für ver⸗ pfändete Einnahmen im Februar 1925 zurücküberwiesenen Beträge aus dem Monat Januar 1925 mit.... 8 8
Mithin betragen die Einzahlungen . rd. 670,6 Mill. R⸗M.
2. In der Februarübersicht sind die vom Generalagenten für Reparationszahlungen für die Zeit vom 21. Januar bis 20. Februar 1925 zurücküberwiesenen Beträge mit rd. 40,9 Mill. R.⸗M. berück⸗ sichtigt worden, die vom Reich in dieser Zeit vorschußweise zu Lasten der 1. Annuität gezahlt worden sind. Von diesem Betrage sind rd. 19,6 Mill. bei den Ausgaben für die Allgemeine Reicheverwaltung und rd. 21,3 Mill. bei den besonderen, auf Reparationskonto zu ver⸗ rechnenden Leistungen abgesetzt worden. b
3. In den Berichtsmonat fallen 24 Zahltage, so daß sich bei den Einzahlungen ein Tagesdurchschnitt von rd. 28,9, bei den Auszahlungen ein solcher von 24,3 Mill. R.⸗M. ergibt Der Gesamtüberschuß fü Februar 1925 beträgt rd. 110,6 Mill. Mark.
1““ 8.
510,5 Mill. R.⸗M.
Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte der Preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten und Berg⸗ behörden für 1923/24 wird voraussichtlich im April d. 828 in der Reichsdruckerei fertiggestellt werden. Es werden nur