Ppazifistische Ideen ersetzt werden. —

so viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt sind. Die Bestellungen nimmt die Direktion der Reichs⸗ druckerei, hier SW. 68, Oranienstr. 91, bis zum 31. März d. J. entgegen. Wenn das Werk, wie zu erwarten ist, etwa 60 Bogen umfaßt, wird der Preis einschließlich der Gebühren für die Postbeförderung etwa 14 R.⸗M. für einen gehefteten

Abdruck und 15 R.⸗M. für einen in Ganzkaliko gebundenen

Abdruck betragen. Diesen Berechnungen liegen die jetzigen Verhältnisse bei den Löhnen und Rohstoffen zugrunde. Wenn darin Aenderungen eintreten, oder das Werk einen anderen als den jetzt angenommenen Umsang erhält, so werden auch die Preise entsprechend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beanstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Ab⸗ druck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden. Die Kosten werden bei der

Uebersendung von der Reichsdruckerei durch Postnachnahme erhoben werden. In den Jahresberichten für 1923/24 werden vorwiegend folgende Angelegenheiten besprochen werden: Die Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. 12. 1923 und die mit ihr gemachten Erfahrungen; die Frau in der Betriebsvertretung; die Sicherung des Nachwuchses an Lehrlingen in Fabriken und Handwerksbetrieben; Unfälle an Schmirgelscheiben (Steinen) und ihre Verhütung; Gefahren bei der Herstellung und Verarbeitung von Zellhorn (Zelluloid); Arbeits⸗ und Gesundheitsverhältnisse in den Säure herstellenden

und verarbeitenden Betrieben.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags Fsetzte

die Beratung des Etats des Reichswehr⸗ steriums in der allgemeinen Aussprache über die „Heeresverwaltung“ fort. Abg. Schneller (Komm.) behauptete dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zu⸗ folge, die Reichswehr hätte im Jahre 1923 Vorbereitungen zum Bürgerkrieg getroffen, und die Ereignisse in Sachsen wären nur die Abwehr des von der Reichswehr drohenden Bürgerkriegs gewesen. Das zeige, in welchem Sinne die „Ueberparteilichkeit“ der Reichs⸗ wehr zu verstehen sei. Der Redner ging im einzelnen auf die Vor⸗ gänge in Sachsen bei dem Einmarsch der Reichswehr ein und erhob schwere Vorwürfe gegen die Truppen, die die „Schutztruppe der Reaktion“ seien. — Abg. Passehl (Soz.) war der Ansicht, in der heutigen Reichswehr seien weniger Republikaner als früher in der alten Armee auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht. Republikanische Elemente würden mit allen Mitteln aus der Reichswehr hinausgegrault. — Abg. Hünlich (Soz.) beschäftigte Fr. mit den Fragen der Zeitfreiwilligen und der Werbung. Vor⸗ kommnisse, wie sie bei der örtlichen Werbung für die Armee immer wieder sich ereigneten, seien bei der Marine mit ihrer zen⸗ tralen Werbung nicht zu beobachten. — Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) warnte vor einer Gesinnungsschnüffelei in der Armee. Die Armee müsse schweigend ihre Pflicht tun und fest in der Hand ihrer Führer liegen. Das sei erreicht. Diese Tatsache allein, die Ueberzeugung davon habe uns im Jahre 1923 vor einem Bürger⸗ rieg bewahrt. Ohne Tradition, an der sich eine Armee aufrichten könne, sei ein rechter Geist in dem Heere nicht zu erziehen. Auch die Sozialdemokratie pflege in ihren Reihen die Tradition, indem sie das Andenken ihrer großen Führer ehre und lebendig halte. Ganz unverständig sei es aber auch, wenn man sich entrüste über Warnungen der Soldaten vor pazifistischen Ideen. Der Soldat 881 sein Vaterland mit seinem Leib und Leben verteidigen, diese Berteidigung ist ein blutiges Handwerk und kann nicht durch Abg. Gaetz (Dem.) empfahl

Ddem Mecheorohewhuher, wn aber Schürse Hevhen den Mheoest der Disziplinlosigkeiten einzugreifen. Die Wünsche des Parlaments muntzten nach dieser Richtung, soweit sir nur irgendwie berechtigt seien, berücksichtigt werden. Auch die Republikaner müßten in der Reichswehr die ihnen gebührende Stellung erhalten. Man müsse aber gegenüber den zahlreichen Nachrichten die größte Vorsicht walten lassen: ging man ihnen auf den Grund, so zeigte sich in den meisten Fällen, daß es nur Klatsch sei. Die Reichswehr habe n den letzten fünf Jahren gezeigt, daß sie Disziplin halten könne, und habe Anspruch auf Vertrauen zu ihrer Haltung und zu ihrer Arbeit, die sie geleistet und die die Achtung des Auslands gefunden habe. Die Anerkennung solle durch einen Antrag auf Erhöhung der Bezüge der Mannschaften und Offiziere aus⸗ “ werden. — Inzwischen ist ein Antrag Brüning⸗ haus (D. Vp.), der von den anderen bürgerlichen Parteien unter⸗ zeichnet ist, eingegangen, der eine - Anrechnung der Militär⸗ dienstzeit auf das Besorungsa egs ter bei der demnächst zu er⸗ wartenden Novelle zur Beamtenbesoldung fordert. — Abg. Loibl. (Bayr. Vp.) betonte, daß in Bayern sich auch schon vor dem Kriege das Offizierkorps aus allen Schichten der Bevölkerung rekrutiert abe. Unser heutiges Heer sei kein Söldnerheer, sondern eine Kapitulantenarmee. Die Tradition der Armee ve. gewahrt bleiben, und dazu gehöre in Bayern auch die Anhänglichkeit an das alte Königshaus; Prinz Rupprecht erscheine bei Regimentsfeiern, nur auf ausdrücklichen Munsch der früheren Mannschaften. Der Redner trat sodann für den Antrag Brüninghaus und Genossen ein sowie für eine Erhöhung der Löhne und empfahl, der Fachaus⸗ bildung der Soldaten besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Be⸗ völkerung und Wehrmacht müßten miteinander in Berührung bleiben. Das Disziplinarstrafrecht müsse im Interesse der Mann⸗ chaften erweitert werden; die Religiosität in der Armee müsse gepflegt werden. Die Monarchie habe die Armee stets aus dem politischen Kampf herausgelassen. Werde die Monarchie auf ver⸗ fassungsmäßigem Wege einmal in Deutschland wieder eingeführt, ann habe auch die Armee dem zu folgen. Die Pgrole „Nie wieder Krieg!“ könne für eine Armee nicht gelten, sonst sei diese wertlos. Auch heute gelte noch das Wort: „Nichtswürdig ist die Natüon, die nicht ihr Alles freudig setzt an ihre Ehre.“ — Abg. Koenen (Komm.) sprach von der Abkoyselung des Heeres von der übrigen Bevölkerung, von der monarchistischen Gefahr und von der Frage der Errichtung einer Arbeiterwehr, die die Reichswehr er⸗ setzen solle. — Reichswehrminister Geßler hielt dem Abg. Schneller die Moskauer Berichte über die kommunistischen Vor⸗ bereitungen zur deutschen Revolution im Jahre 1923 vor; demgegen⸗ über hätte man den Kampf aufgenommen und beobachte die Bewegung weiter mit größter Aufmerksamkeit. Die Versuche der Kommunisten, „kommunistische Ordnungszellen“ in der Reichswehr zu errichten, würden mit allen Mitteln bekämpft werden. Die übrigen in der all⸗ emeinen Aussprache behandelten Fragen wolle er bei den einzelnen . vsitionen des Etats behandeln. — Nach weiteren Ausführungen der Abag. Schneller (Komm.) und Loibl (Baver. Pp.) war die all⸗ gemeine Aussprache beendet. Das Gehalt des Ministers wurnde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten an⸗ genommen. Der Antrag der Kommunisten, die Reichswehr auf⸗ zulösen und durch eine Arbeiterwehr zu ersetzen, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. — Bei dem Kapitel „Er⸗ ziehungs⸗ und Bildungswesen“ fragte der Abg. Hünlich (Soz.), wie es mit den Sitzungen des parlamentarischen Beirats stände. — Reichswehrminister Dr. Geßler erklärte, daß der Beirat inzwischen durch Eroänzung der ausgeschiedenen Mitalieder wieder konstituiert sei. — General von Haack (Reichswehrministerium) gab einen Ueberblick über den Unterricht in der Reichswehr. Die ersten drei Jahre dienten der militärischen Ausbildung, die weiten drei Jahre dem allgemeinen wissenschaftlichen Unterricht, der weitere Unterricht sei wahlfrei und gliedere sich in den Unterricht für Beamte oder Hand⸗ werker oder für die Landwirtschaft. Die Ausbildung der Handwerker habe aute Erfolge gehabt. Für die Ausbildung in der Landwirtschaft kämen nur im wesentlichen aus der Landwirtschaft stammende

in, daß für die staatsbürgerliche Ausbildung der Offiziere auch die BZerwaltungsakademien nutzbar gemacht werden sollten. — Reichs⸗ wehrminister Dr. Geßler erklärte, daß dies schon jetzt in erheb⸗ lichem Umfange geschehe. — Bei dem Fonds für die Bibliotheken wünschte Abg. Schneller (Komm.) Auskunft, wer die Auswahl der Bücher vornehme. — Oberst von Platen (Reichswehrministe⸗ rium) erklärte, daß dies durch den Kommandeur in Verbindung im allgemeinen mit dem Leiter des Unterrichtswesens geschehe. Nach kurzer Debatte wurde ein Antrag Brün inghaus (D. Vp.) angenommen, die Position für die Heeresbibliotheken um hunderttausend Mark zu erhöhen. — Dann wurde die Weiterberatung auf Dienstag vertagt.

Der Untersuchungsausschuß des Rei die Kreditaffären setzte gestern vormittag die Vernehmunge zum Fragenkomplex Reichsfettstelle fort, und zwar wurde zunächst die Vernehmung des Shae Pritschow weitergeführt. Nach dem Be⸗ richt des Nachrichtenburequs des Vereins deutscher Zeitungsverleger geht aus den Akten, die der Zeuge inzwischen durchgeseben hat, hervor, daß Barmat sich bei seinem ersten Angebot vom Mai 1919 auf Minister Schmidt berufen hat. Die erste Offerte wurde abgelehnt, aber dann doch Beziehungen mit Barmat ange⸗ knüpft. Ein Druck auf Reichsstellen höhere Preise als die markt⸗ gängigen an Barmat zu zahlen, sei nicht ausgeübt worden. — Abg. Bruhn (D. Nat.) erinnert an die Wendung eines Barmat⸗ schen Briefes aus Genf, worin es heißt: „ich erwarte“. Das lasse doch auf Beziehungen zu Barmat schließen, ebenso die Wendung am Schluß eines Briefes Pritschows an Barmat: „mit bestem Gruß“. — Zeuge Pritschow bemerkt, Barmat habe sich nach seinen Geschäften mit Ländern und Kommunen in dem Glauben befunden, daß das Reich größere Geschäfte mir ihm machen werde. Darum habe Barmat in so impulsiver Art geschrieben. Er, Prit⸗ schow, habe aber das Geschäft abgelehnt. Die Ausdrucksweise Barmat gegenüber sei die eines anständigen Kaufmanns. Zu⸗ wendungen von Barmat hat Zeuge, wie er positiv erklärt, niemals erhalten. — Abg. Bruhn fragt, ob es richtig sei, daß jedesmal, wenn Barmat sich verspekulierte, im Ministettum entschieden sei, die Lieferungen sollten annulliert werden? — Zeuge Pritschow erwidert, es habe sich immer nur um die Erwägung gehandelt, welche Vorteile oder Nachteile das Reich habe. Auf die wieder⸗ holte Frage des Abg. Bruhn, ob der Zeuge selber in irgend einem Fall zu Gunsten Barmats die Annullierung eines Lieferungsver⸗ trages angeordnet habe, obwohl die betreffende Reichsstelle dagegen war, kann der Zeuge keine präzise Antwort geben, er 1 88 jeden einzelnen Fall die Aktenbelege einsehen. Für seine Person könne er aber wiederholen, daß ihm nur das Reichsinteresse maß⸗ gebend gewesen sei. — Abg. Bruhn bringt einen Nanj zur Sprache, wonach die Oberpostdirektion Frankfurt a. M. Einfuhr von Lebensmitteln aus Dänemark verlangte, die aber von Prit⸗ schow abgelehnt sei, der in solchen Dingen der Einfuhrbewilligung llmäͤchtig war. — Zeuge 1ö“ ow verweist demgegenüber auf

stags für

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Abmachungen mit den Zentralbehörden, wonach nicht auf Sonder⸗ ansprüche von Unterbehörden eingegangen 1bn sollte. Auf die Frage des Abg. Bruhn, ob Zeuge der Reichsfettstelle die Anweisung gegeben habe, sie müsse mit Barmat Abschlüsse machen, erklärt der Zeuge, daß ihm davon nichts bekannt sei. Der Zeuge bekundet bestimmt, daß nach dem Juli 1919 das Reich mit Barmat keine neuen Abschlüsse mehr gemacht habe. — Auf Fragen des Abg. Dauch (D. Pp.) erklärt der Zeuge, daß er vom Reichswirtschafts⸗ minister (Schmidt) beauftragt worden sei, mit Barmat über dessen Lebensmittelofferten zu verhandeln in sachgemäßer Verbindung mit den Reichsstellen. Auf die weitere Frage des Abg. Dauch, ob es ich bei den Lieferungsscheinen Barmats nur um Lieferungsver⸗ gehandelt habe, die der Zeuge annehmen mußte, kann der “ keine bestimmte Antwort geben. Aus seinen weiteren Aus⸗ sagen geht hervor, daß Barmat keinen Kredit gegeben hat; Kredit gab vielmehr das Reich oder die Commerz⸗ und Privatbank mit Rückdeckung des Reiches. Ueber Erleichterungen für Devisenkäufe Barmats oder Erlaubnis dazu weiß 8 Zeuge nichts. — Abg. Dauch fragt, ob dem Zeugen bekannt fei, daß vom Reichswirt⸗ schaftsminister der Export⸗Aktiengesellschaft in Berlin ein bevor⸗

hüpenbsee duSeGAlAhe worden se. DZeupe wiLts d,w bejaht die Frage, bemerkt aber, daß aus der Sache nichts geworden sei. Auf weitere Fragen Dauchs, warum eine so unzuverlässige Firma bevorzugt werden sollte, bemerkt der Zeuge, daß diese Firma dem EE114“““ vom Abgeordneten Dr. Pfeiffer (Zentr.) empfohlen worden sei. Dr. Pfeiffer habe in dieser Sache mehrfache Konferenzen mit dem Minister gehabt. — Abg. Dauch äußert seine Verwunderung darüber, daß gerade eine so unbekannte Firma und ebenso auch Barmat bei der Einfuhrerlaubnis bevorzugt worden sei, während man die großen angesehenen Firmen überging. — Zeuge P “ w kennt, wie er auf Fragen des Abg. Dauch erwidert, den Abgeordneten Heilmann persönlich; ob aber Heil⸗ mann, Bauer oder ein anderer Abgeordneter bei ihm gewesen ist, um einen Einfluß zu Gunsten Barmats auszuüben, weiß der Zeuge nicht. Auf Fragen des Vorsitzenden erklärt der Zeuge nach anfänglichem Zögern bestimmt, für ihn seien die Beziehungen zu politischen Persönlichkeiten, auch zur sozialdemokratischen Partei, nicht ausschlaggebend gewesen bei Behandlung der Geschäfte mit Barmat. Barmat sei ihm zugeführt worden mit der Weifung, ihn kaufmännisch zu behandeln, höflich zu sein und ihn nicht vor den Kopf zu seßen. — Auf Fragen nach dem „Charakter“ dieser An⸗ weisung äußert der Zeuge, „ein Befehl wars nicht, ein Muß wars auch nicht“. Vorsitzender: Aber ein „Geschehen“? Zeuge: Ja! — Von politischen Momenten hat sich der Zeuge, wie er weiter⸗ hin erklärt, bei den Geschäften mit Barmat nicht leiten lassen, sondern er wollte nur sein kaufmännisches Geschäft mit ihm machen. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. — Abg. Dauch: Haben Sie damals einen Druck auf die Reichs⸗ stellen ausgeübt? — Zeuge: Ich habe keinen Druck auf die Reichsstellen ausüben wollen. — Abg. Dauch will positiv die Gründe barsen. die den Zeugen veranlaßten, ein für das Reich unvorteilhaftes Geschäft zu empfehlen, bei dem nur die Fragen „Lieferscheine“ Barmats vorlagen. — Zeuge Pritschow be⸗ merkte, auf die Formulierung der Lie erscheine habe er keinen Einfluß genommen, das sei Sache der einzelnen Reichsstellen gewesen; als es sich um den Geschäftsabschluß handelte, war der Zeuge, wie er wiederholte, der Ansicht, daß Barmat ein Kaufmann sei, der durchaus als reell zu gelten habe Nunmehr wird Ministerialrat Niklas, jetzt Beamter des bayerischen Landwirtschaftsministeriums, vernommen, der in der Reichsfleischstelle von der Gründung dieser Stelle an tätig war, aber mit den Einköufen der Stelle nichts zu tun hatte Seine Aufgabe war, die Aufbringung des Viehs aus dem Inland und die Verteilung dieses Viehs auf bestimmte Bedarfsgruppen zu leiten. Er hat keinen der Gebrüder Barmat je gesehen oder geschäftlich mit ihnen zu tun gehabt. Nur gesprächsweise habe er von den Barmats gehört. Die Frage des Vorsitzenden, ob etwa Abgeordnete vorgesprochen hätten in seiner Abteilung, um etwas zu befürworten, verneint der Zeuge.

Der hierauf vernommene Fenge Ministerialrat Romen, seinerzeit bei der Reichsspeisefettstelle in der Stellung des Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung, hat Kenntnis von den Geschäften Barmats nur aus zweiter Hand, von der Geschäftsabteilung her. Die Speisefettstelle sei vom Diktatorischen Ausschuß bevormundet gewesen, was sie als wenig angenehm empfand. Die Herren von der Geschäftsabteilung hätten darüber geklagt, daß sie mit ihren Einwendungen gegen die mit Barmat abzuschließenden Geschäfte nicht durchdrängen. Welche Geschäfte das im einzelnen gewesen, weiß der Zeuge nicht, aber der Bemerkung kann er sich ent⸗ sinnen, die mal über Barmat fiel: „Barmat hat dem deutschen Volk Dienste erwiesen, so daß es nur billig ist, wenn wir ihm entgegenkommen.“ Auf Fragen des Vorsitzenden bemerkte der Zeuge, er habe allerdings den Eindruck gehabt, daß Barmat wegen seiner Beziehungen zu prominenten Sozialdemokraten be⸗ günstigt worden sei. Davon, daß Barmat an eine politische Partei Prozente von seinem Geschöftsverdienst abgegeben habe, weiß der Zeuge nichts. Minister Schmidt habe keinen Druck

Beʒbreg

oldaten in Frage. — Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wies darauf

Diktatorischen Ausschuß ergangen. Der Widerstand der Speise⸗ fettstelle gegen weitere Barmatgeschäfte sei veranlaßt worden teils durch Mitteilungen von anderer Stelle aus Holland teils auch durch eigene schlechte Erfahrungen. Die bewußt falsche Plakatierung der Milchdosen sei auf Initiative Barmats erfolgt. — Berichterstatter Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) verlas aus den Akten eine Beschwerde des sächsischen Wirtschaftsministers Schwarz beim Landwirtschaftsminister darüber, daß die Geschaftsführung der „Amexima“ verdöchtigt worden sei: er fühle sich als Sozial⸗ demokrat zu diesem Schreiben um so mehr veranlaßt, als der Leiter der „Amexima“ Sozialdemokrat sei — Nunmehr tritt eine einstündige Mittagspause ein.

b In der Nachmittagssitzung wird zunächst Reichsanwalt Ludwig Ruge IB der Butterhandlungsvereinigung, vernommen. dn Juli 1919 sollte Julius Barmat eine Sendung Butter aus Holland liefern, während das Geschäft mit einer deutschen Firma annull ert wurde. Es entwickelte sich daraus ein Prozeß in dem klar⸗ Fet werden sollte, wie es kam, daß damals Barmat überhaupt olche Aufträge bekam, zumal zu einem über dem Tagespreis liegenden Angebot Es war nach Ansicht des Zeugen, der als Anwalt in diesem Prozeß tätig war, eine er heht Bevorzugung Barmats, nur zu erklären durch einen Korruptionsherd. Barmat hat Zahlungen an die holländische Sozialdemokratische Partei und an die deutsche Sozialdemokratische Partei geleistet, wovon Zeuge aber nur durch andere Personen gehört hat. Der Zeuge teilte u, a. mit, daß ein Angestellter der Fettstelle sich darüber beschwert hätte, daß er von Barmat durch eine Kiste Zigarren bestochen werden sollte. Besprochen werden in diesem Zusammenhang die wiederholten. Eingaben der Berliner Butterhandelsvereinigung an das Ministerium in Sachen Barmats, die unbeantwortet blieben. Der Prozeß endete schließlich in zweiter Instanz mit einem Vergleich. — Landtagspräsident Bartels wird nunmehr um hn cf darüber vernommen, ob Barmat Beiträge für die sozialdemokratische Parteikasse gegeben hat. Bartels verwaltete von November 1913 bis Ende 1923 die Partei⸗ kasse. Im vorigen Herbst (1924), als die Wahlagitation im Gange war, wurde Bartels durch Heilmann ein. Scheck Barmats von 20 000 Mark übergeben. das sei der einzige Fall eines größeren direkten Betrages Sonst könne es sich nur um Kleinigkeiten ge⸗ handelt haben. Bekannt ist dem Zeugen z. B., daß Barmat einem deutschen Genossen einmal zur Reise nach London 50 —60 Gulden gab. Auf Fragen des Vorsitzenden, ob die sozialdemokratische Partei⸗ leitung finanzielle Abmachungen mit Barmat getroffen habe, erklärte Bartels diese Behauptung gegnerischer Blätter für Schwindel. Auf Fragen des Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Volksp.) hält es Zeuge auch für ganz ausgeschlossen, daß eine der zahlreichen Barmatschen Unternehmungen Geld für die sozialdemokratische Parteikasse gegeben habe. — Abg. Dr. Pfleger fragte weiter, ob nicht etwa Wels, Heilmann oder Bauer Geld an die Kasse abgeliefert hätten, mit der allgemeinen Wendung, das Geld käme von einem Freunde der Partei. — Zeuge Bartels erklärte das für Bauer als ausgeschlossen; Heilmann habe den Scheck von 20 000 Mark überreicht: Wels habe hin und wieder kleine Beträge gebracht, die aber in keiner Beziehung zu Barmats Geschäften standen. — Auf Befragen durch den Abg. Bruhn, ob die Zuwendung von 20 000 Mark an die Parteikasse in irgendeinem Zusammenhang mit wirtschaftlichen Vergünstigungen für Barmat stand, erklärte Zeuge Bartels daß das ganz ausgeschlossen ei; in solchem Fall wäre der Beitrag nicht angenommen worden. er Beitrag sei ohne jede Bedingung geleistet worden. — Justizrat Loewy, der seinerzeit in dem Butterprozeß tätig war, wird eben⸗ falls nach eventuellen Zuwendungen Julius Barmats an die Sozial⸗ demokratische Partei befragt. Seine Handakten Fünd noch beim Untersuchungsgusschuß des Preußischen Landtags. in eine Unter⸗ haltung mit Ruge, in der Loewy gesagt haben soll, daß die Sozial⸗ demokratische Partei Geld von Barmat bekommen habe, kann sich der Zeuge nicht erinnern. Die Geschäfte mit der Fleisch⸗ und Fettstelle datierten aus einer Zeit, wo der Zeuge Barmat noch gar nicht kannte. Er wisse nichts davon, daß Julius Barmat in Verbindung mit amt⸗ lichen Bevorzugungen der Sozialdemokratischen Partei oder promi⸗ nenten Persönlichkeiten der Partei Zuwendungen gemacht habe. — Reichsanwalt Dr. Ruge bleibt demgegenüber dabei, daß er vom Zeugen die Mitteilung erhalten habe, es seien Barmatsche Gewinne an, die “ worden. Zeuge Loecewy hält es für möglich, daß er bei der betreffenden Unterredung im Gerichtsgebäude von der holländischen Sozialdemokratischen Partei gesprochen habe. Bei der Befragung des Zeugen Loewy durch den Abg. Bruhn (D. Nat.) ergibt sich, daß ein Beitrag Barmats von 5000 Mark direkt für die sozialdemokratische Agitation im Wahlkreis Osthavel⸗ land gegeben worden ist. Von diesen 5000 Mark habe nach Aussage des Zeugen Loewy Herr Bartels nichts wissen können. — Ministerial⸗ rat ¹ olitz, seinerzeit bei der Fettstelle, der alsdann vernommen wird, teilt mit, daß Barmat seinerzeit auf Veranlassung Pritschows zu ihm kam und einen kaufmännisch günstigen Kontrakt für Butter und Käse vorlegte. Pritschow sagte dem Zeugen, er könne ruhig mit Barmat arbeiten, dieser sei zuverlässig und ihm von hoher Stelle empfohlen worden. Nachher kamen Butterfachmänner und kriti⸗ sierten das mit einem „Nichtfachmann“ eharsaflachls Geschäft. Der Zeuge fuhr dann selbst nach Holland und auf ihn machte Barmats Geschäftshaus und Geschäft einen vorzüglichen Eindruck. Er mußte anerkennen, daß es ein bedeutendes G war. Dem Zeugen war Vorsicht empfohlen worden. Schließlich erhielt er von Pritschow Vollmacht, mit Barmat abzuschließen. Die Lieferungen begannen sehr langsam. Sämtliche Vertrage sind dann annulliert worden. In Berlin teilte Pritschow dem Zeugen mit, Barmat könne nicht werter liefern: der erste Vertrag sei zu festem Kurs abaeschlossen, das sei nach Barmats Ansicht undurchführbar bei dem schwankenden Geld⸗ wert. So unangenehm die Sache ihm war, konnte Zeuge doch nicht widersprechen. irektor Pritschow verhandelte dann mit Barmat. Von einer Bevorzugung Barmats weiß der Zeuge nichts. Man war in einer 9 großen Notlage, daß man Ware nehmen mußte, woher man sie bekam. Ob das Müller oder Schulze war, oder Barmat war gleichgültig. Uebrigens wurde Barmat von Pritschow emp⸗ fohlen mit der Begründung, er sei auch von höherer Stelle emp⸗ ohlen. Ein Druck höherer Stellen ist auf den Zeugen nicht aus⸗ gebbt worden Beim Abschluß des Vertrages ist ihm nur der große Leichtsinn Barmats aufgefallen. Denn der Vertrag war für das Reich so günstig daß er gar nicht zu erfüllen war. Fn der Oeffent⸗ lichkeit, im achhandel wurde allerdings anders darüber gesprochen. Der Zeuge ist mit Barmat nach Holland gefahren, der sehr liebens⸗ würdig zu ihm war. Vor der Reise war der Zeuge von Barmat auch zu 2inem Diner im Zentralhotel geladen. Der Zeuge ist aus der Reichsfettstelle ausgeschieden, wegen der gegen ihn in der Barmat⸗ sache gerichteten Angriffe. er Zeuge gibt zu, daß es wohl zutrifft, daß Barmat es verstanden hat, ihn, Direktor Pritschow und alle zeinzuwickeln“. — Staatssekretär a. D. Peters hat als Staats⸗ kommissar für Volksernährung nur mit der Verteilung der Lebens⸗ mittel zu tun gehabt, nicht mit den Ankäufen. Er kann daher aus eigener Wissenschaft über Barmat nichts aussagen. Ein Druc zu⸗ gunsten Barmats sei weder auf ihn, noch seines Wissens auf den damagligen Reichswirtschaftsminister ausgeübt worden — Ministerial⸗ rat Freiherr von Massenbach gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß Minister Schmidt in allen diesen schwierigen Fragen mit äußerster und peinlichster Gewissenhaftigkeit verfahren ist. — Abg, Ludwig 89 weiß nichts von Fhheeg daneh Barmats an die Sozialdemo⸗ Hratische Partei. Nur anläßlich der Reichstagswahlen habe Heilmann einen Scheck Barmats in Höhe von 20 000 Mark gebracht. — Direktor Pritschow gibt noch an, daß er den Eindruck gehabt habe, als ob Barmat ein zweiter Stinnes werden wollte. Auf volitische Gönner hat Barmat sich dem Zeugen gegenüber nicht be⸗ rufen. Der Zeuge hält es allerdings für macbig. daß Barmat, wenn ex die Möglichkeit zu einem großen Geschäft gelehen hätte, auch auf Kosten des ganzen Volkes vorgegangen wäre. — Nach zehnstündiger Sitzung wird dann noch in die Vernehmung des früheren sozial⸗ demokratischen Wirtschaftsministers Robert E“ eingetreten. Er schildert die Verhältnisse 8 Zeit seiner Ministertätigkeit. Da⸗ mals hätte man jedes Angebot vom Auslande angenommen, auch wenn es von nicht ganz einwandfreien Leuten gekommen wäre. Es wurden damals oft beide Augen zugedrückt, es wurde überall geschoben was das Zeug hielt. Barmat habe wohl damals schon Lebensmittel noch Deutschland eingeführt. Zu ihm. Schmidt, sei Barmat zwei⸗ bes drei⸗ mal gekommen. Er habe ihm wegen seiner Aufdringlichkeit miß⸗

zugunsten Barmats ausgeübt, die Zuweisungen seien vom

fallen. Der Zeuge wandte sich dann gegen die Bochumer Handels⸗

kammer, die zu Unrecht behauptet habe, daß sie Material gegen ihn habe. Zeuge gab weiter an, Barmat habe sich dadurch verdient e daß er die in Holland lagernden “ Lebensmittel trotz ees Hafenarbeiterstreiks beforderte. Es lag kein Grund vor, diesen Mann wegen unbewiesener Verdachtigungen aus dem Geschäft heraus⸗ zuschmeißen. Der Zeuge erkläart, daß sämtliche Reichsstellen von einem gemischten Re ierungsuntersuchungsausschuß geprüft worden seien, dem auch die Abgeorbneten Schiele, Dietrich und Emminger angehörten und der sich mit 40 schriftlichen Beschwerden und 32 Zei⸗ tungsartikeln zu befassen hatte. An keiner Stelle des umfangreichen Revisionsprotokolls sei von Barmat die Rede, ein Beweis dafür, daß niemand etwas Bedenkliches gefunden habe Persönlichen Verkehr mit Barmat habe er, ebenso wie mit allen anderen Geschäftsleuten und Lieferanten der Reichsstellen, grundsätzlich vermieden. Er sei zwei⸗ oder dreimal eingeladen worden, aber niemals hingegangen. — Die Fragestellung an den Zeugen wird auf Sonnabend vormittag 10 Uhr vertagt.

Der Ausschuß des Preußischen Landtages für Beamtenfragen verhandelte gestern über Gesetzentwürfe betr. Aenderung der Pfarrerbesoldungsgesetze. Die von den nichtsozialistischen Parteien eingebrachten Anträge wollen für die Kirche die Staatsrente weiter festlegen und die Frist zur endgültigen gesetzlichen Regelung verlängern. Abg. Meyer⸗ Her ord (D. Vp.) erläuterte als Berichterstatter die Gesetzentwürfe. — Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Becker wies dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß meist nicht bekannt sei, was die Republik für die Kirche geleistet habe. Für die evan⸗ gelische Kirche hätten sich vor dem Kriege die Einnahmen zu⸗ sammengesetzt aus Pfründen etwa 50 vH. (davon Kapitalzinsen 10 vH.), Kirchensteuern 20 vH., Staatszuschüssen 30. vH. 1924 haben die Staatszuschüsse 56 vH., mit Einschluß der Ruhe⸗ gehälter und Hinterbliebenenrenten 65 vH. betragen. Für die katholische Pfarrerbesoldung seien vom Staate an Zuschüssen ge⸗ leistet worden 1914 6,3 Millionen Mark, 1924 13,8 Millionen Mark. Für die gesamte Pfarrerbesoldung betrügen die Staats⸗ zuschüsse 1914 26 Millionen Mark, für 1925 seien vor sehen 52 Millionen Mark. — Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff hat Bedenken gegen die Entwürfe. Die notwendigen Vorschüsse gezahlt “ und sollten weiter gezahlt werden. Er mache auf Artikel 138 der Reichsverfassung aufmerksam, der eine Ab⸗ lösung der Leistungen fordere und vorschreibe, daß das Reich hierfür die Grundsätze aufstellen solle. Das sei noch nicht geschehen. Er verwies ferner darauf, daß, wenn die Ausgaben beschlossen werden sollten, der Landtag nach Artikel 66 der Preußischen Verfassung die zur Deckung erforderlichen Mittel gleichzeitig. beschließen müsse. Da der Etat für 1925 die erforderlichen Zuschüsse vorsehe, sei die gesetzliche Regelung nicht eilig. Die Mittel ab 1. April würden durch einen Notetat angeoreen der dem Staatsrat zugegangen sei. Die vorgesehenen Vorschüsse betrügen für die evangelische Kirche 40 Millionen, für die katholische Kirche 12 Millionen. Nach Vereinbarungen mit der katholischen Kirche werde man diese Summe auf 16—17 Millionen erhöhen. Die Gesetzentwürfe be⸗ deuteten eine Verdoppelung der Friedensleistung Man müsse erstreben. auf die Vorkriegsleistung zurückzukommen. Das Ministerium sei bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich seien, die Pfarrer aus Gruppe X und XI zu besolden. Er weise ferner darauf hin, daß noch gar nicht feststehe, wie die neuen Steuergesetze des Reiches ausfallen werden, besonders die Einkommensteuer. Vom 1. April 1926 ab wolle die Reichs⸗ regierung bekanntlich die Zuschläge den Ländern und Gemeinden ur Einkommensteuer wieder einräumen und die Reichseinkommen⸗ 2 um 20 v. H. ermäßigen. Dem Staat stünden gegenwärtig nur die Grundvermögenssteuer und die Hauszinssteuer zur Ver⸗ fügung, die bei erhöhten Ausgaben ebenfalls erhöht werden müßten. Das sei sehr bedenklich. — Abg Simon (Soz.) er⸗ klärte sich gegen die Vorlage. — Abg. Koch⸗Oeynhausen (Dnat.) und Abg. Dr. Kriege (D. Vp.) traten für die Vorlage ein. Die Gesetzentwürfe wurden dann angenommen.

— Im E111“ vdes Preubischen Landtags teilte Ministerialdirektor: aestner gestern mit, daß das Ministerium einen Gesetzentwurf 8 Unterbringung der Seminarlehrer in Volks⸗ und Mittelschulen sowie an städtischen höheren Schulen vorlegen wird. Danach soll die Staatsregierung das Recht bekommen, die Lehrkräfte in freien Planstellen unter⸗ uübringen. Sie behalten ihre Amtsbezeichnung und ihr bis⸗ Herge⸗ Diensteinkommen. Das Gesetz soll bis zum 31. 3. 1927 in Kraft bleiben. Angenommen wurde ein Antrag, der alle Lehrer⸗ bildner davor sichert, daß sie in den einstweiligen Ruhestand ver⸗ jetzt werden. 8

des preußischen Landespfand⸗ laut Bericht des hauptung zurück, er habe persönliche Eintragungen in die Bücher

In dem Untersuchungsausschu Landtags über die Vorgänge bei der briefanstalt weist Geheimrat Nebring Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

macht; das sei nicht der Fall. Der Vorsitzende Leinert gab dann 8 Darstellung über die von der Landespfandbriefanstalt gezahlten Summen. Talsächlich sind gezahlt 4 583 780 ℳ. — Der Zeuge Dr. Cann wird dann über verschiedene Kreditaktionen vernommen. Auf eindringliches Vorhalten hielt der Zeuge daran fest, daß er nie ausgesagt habe, daß die Continentale Kreditbeschaffung eine Garantie übernommen habe. — Der Vorsitzende Leinert machte darauf auf⸗ merksam, daß Dr. Cann verstanden habe, sich persönlich zu sichern. Für Spesen, Provisionen usw. habe er etwa 400 000 ℳ genommen, und jetzt erkläre er, er habe die Garantie für die Beleihbarkeit der fandbriefe nicht übernommen; wofür sollten denn überhaupt so große Feeee zahlt worden sein. Unerklärlich sei, wie an Rechtsanwälte, wie Dr Aherbach große Summen gezahlt worden seien für eine Tätigkeit, deren Wert nicht aufgeklärt wäre. Sonderbar sei auch, daß die Provision für das Vermittlungsinstitut, für das Dr. Cann die Option hatte, höher gewesen sei als für die Bank, die das Geld bergegeben habe. — Direktor Cunert, Generalbevollmächtigber der industrie⸗ und Landwirtschaftsbank, sagte aus, die fandbriefe seien ofort in Druck gegeben worden nach Abschluß des Vertrags, sie be⸗ inden sich jetzt in Amsterdam. Der Zeuge erklärt weiter, er habe mit Dr. Cann nur das eine Geschäft gemacht. Er habe die Verant⸗ wortung für die Beleihung der Pfandbriefe abgelehnt. Die See⸗ handlung selbst habe Pfandbriefe r Niederländischen Grundkredit⸗ bank 1.eg. es seien äͤllerdings dafür noch andere Hinterlegungen emacht. Es wurde ein Schreiben der Staatsbank verlesen, aus dem jervorgeht, daß die Kreditgewährung auf Grund der “ der niederländischen Pfandbriefe nicht erfolgt sei — Auf die Frage des Vorsitzenden, ob die Hinterlegung der Pfandbriefe wielleicht nur deshalb gemacht worden sei, um den Schein der Kreditfähigkeit der Briefe zu erwecken, erklärte Zeuge Cunert, daß er und andere Geld gegen Heenseeng dieser eaes erhalten hätten ungefähr 20 Banken hätten die Briefe beliehen. Der Vorsitzende machte darauf aus den Akten Mitteilungen, wonach von den Zeugen benannte Banken, wie z. B. die Giro⸗Zentrale, ausdrücklich mitgeteilt haben, daß eine Beleihung der niederländischen Pfandbriefe durch sie nicht erfolat sei. Auf Befragen, warum denn die Vermittlung der „Conti⸗ nentalen Kreditbeschaffung“ überhaupt notwendig gewesen sei, er⸗ widerte Dr. Cann, er sei durch Abkommen verpflichtet gewesen, sämtliche Geschäfte durch dieses Institut zu täkigen. Direktor Cunert erklärte auf Befragen des Abg. Jäger (D. Nat.), daß zum Zustandekommen des Geschäfts seiner Ansicht nach das Da⸗ zwischentreten der „Kreditbeschaffung“ — dieses hat die Zinslasten nahezu verdoppelt! — nicht nötig gewesen sei. — Auf aagen des Abg. Koch (D. Nat.) saate Dr. Cann weiter aus, daß er selbst Shares der Londoner Firma Cann⸗Thidswell & Cy. im B sitz habe. „Es soll aus dem Stenogramm festgestellt werden, ob Dr. Cann in der levten Sitzung eine gegenteilige Aussage gemacht hat. Dr. Cann erklärte, daß er nur die Frage verneint habe, daß er Sbares in Zahlung gegeben hätte. Nicht er, sondern die Aktiengesellschaft habe

Zahlung sei geleistet, weil Dr. Cann sonst nach seiner Ankündigund

einem Herrn Edmund Heinzmann Miteigentümer eines Hauses in der Friedri östraße sei. Nicht er habe der Firma Edmund Heinzmann Shares der Firma Cann⸗Thidswell & Cy. in Zahlung gegeben, sondern die genannte Firma in London selbst. Wenn er die Shares etzt zurückkaufen wolle, so leite ihn dabei ein rein kaufmännisches nteresse. — Abg. Koch⸗Berlin hob noch einmal Wedersprüche des Zeugen in seiner heutigen Lhssege zu früheren hervor, um die Glaub⸗ würdigkeit des Zeugen zu illustrieren. — Nachdem von Etzdorf und von Carstedt sich über die genannte Londoner Firma, an der Dr. Cann beteiligt ist und die trotzdem noch besondere Provisionen verlangte, Füußert hatten, befragte der Vorsitzende Leinert den Geheimrat Nehring von der was er von all diesen Geschäften gewußt habe. Nehring sagte aus, er habe gute Auskunft bekommen über die holländischen Pfandbriefe. von Etzdorf und von Carstedt hätten ihm gegenüber erklärt, 8 hätten sich über die Güte der Werte orientiert; es bestände 95 % Wahrscheinlichkeit, daß diese Briefe in Sa oder England lombardiert würden. Die Frage, ob er den Vertrag mit der Niederländischen Grundkreditbank gekannt habe, wo⸗ nach an Sequi und Dr. Beckhoff zur Beschaffung von 400 000 Dollars die bekannten grofen Provisionssummen zu zahlen gewesen seien, be⸗ jaht der Zeuge. Anfang Mai habe er Dr. Cann kennengelernt. Die

elne Aufrechnung vorgenommen hätte und damtt gedroht habe, da bei Nichtzahlung das Dollargeschaft jedenfalls nicht zustande kommen werde. — Hierauf wurde Justizvat Berendt vernommen, der als Rechtsberater tätig gewesen und beim Abschluß der Verträge gewirkt hat. Er hatte auch die Klage eingereicht gegen Dr. Cann. Von dem Geschäft selbst habé er erst erfahren, als schon 90,000 Dollars fezhlt waren. Die mederländischen Pfandbriefe hätten sich als wert⸗ os herausgestellt. Es sei auch unwahr, daß die von dem Zeugen Cunert benannten Firmen die 5 der Pfandbriefe vorgenonamen hätten. An der Amsterdamer Börse Fatten die Papiere einen Kurs überhaupt nicht gehabt. Durch gegenseitiges Angebot und 8 an der b sei wahrscheinlich ein Kurs von 88 % von den teiligten selbst künstlich geschaffen worden. Auch die Seehandlung und die Stadt Berlin hätten erklärt, daß sie niemals die Pfand⸗ briefe lombardiert hätten. von Etzdorf habe das Verhalten Dr. Canns ihm gegenüber direkt als Erpressung bezeichnet. Besonders sei ihm auch aufgefallen die Angabe der Zahlung von 40000 ℳ an die Rechtsanwälte Auerbach und Salomon, die Dr. Cann als seine Syndici bezeichnet habe, für eine ganz kurze Tätigkeit. Für die Beschaffung von 400 000 Dollars sei schließlich die ungeheure Summe von 83 000 ℳ herausgekommen. 15 600 ℳ seien allein für Tele⸗ ramme, Portoausgaben usw. angesetzt worden; allerhöchstens könne 82 ein Betrag von 500 ℳ in Frage kommen. Für die Verlängerung des ausgestellten Akkreditivs sei für jeden Beteiligten die Summe von 5000 Dollars angesetzt worden. Eine Abrechnung über die übrigen Beträge habe er, trotz der gegenteiligen Behauptung des Dr. Cann, niemals erhalten. Die Firma Cann in Essen habe eine Gesamt⸗ rechnung von 125 000 ℳ aufgemacht. “ noch einmal der Direktor der Holländischen Bodenkeditbank Cunert über das Ge⸗ schäft mit Dr. Cann vernommen worden war. trat der Ausschuß in eine Mittagspause ein. 1 1 1 In der Nachmittagssitzung wurden die Briefe verlesen, aus denen hervorgeht, daß Dr. Cann die ganzen Transaktionen mit der Niederländischen Grundkreditbank auf sich genommen hat und von sich aus noch einmal einen Vertrag gemacht hat. 2 ¾¼ Millionen holländischer Gulden sollten in Form von Pfandbriefen geliefert werden, Grundstücke mit einem jährlichen Mietertrag von 1 ½ Mil⸗ lionen Mark sollten als Pfand denen. Aus dem zugrunde liegenden Schriftverkehr ist dann ein neuer Vertrag entstanden, der bei Justiz⸗ rat Stöhr abgeschlossen wurde. Die Rückzaͤhlung des Darlehns follte nur in Geld erfolgen. Die Provision setzt sich zusammen aus: 1 % für die Niederländische Grundkreditbank, 5 ½ 9% jährlich für 5 Jahre für die Geldbeschaffung, davon 1 % persönlich für Dr. Cann, schließlich 2 ½ % Abschlußprovision für die Firma Niederländische Geldbeschaffung“. — Abg. Dallmer (D. Nat.) stellte fest, der ungeheure Betrag von insgesamt 31 % als Provision abgeschlossen worden ist. Von der Landespfandbriefanstalt Pror nach einem zur Verlesung kommenden Schreiben . Canns 195 000 ℳ gezahlt, davon

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an die „Kontinentale Geldbeschaffung“

seien 70 000 ℳ verwandt für Unkosten, 1 2rrgaöche APnd. Notare. An Rec nwalt Anerbach ” aüeig Fortsetzung der Vernehmung Dr. Canns feststellen, wie die Gelder verwandt bzw. verbucht worden sind, ohne eine ausreichende Klärung geben zu können, da der Zeuge Cann anhaltend ausweichende Ant, wort gab. Er gab zu, daß die Geschäfte einen „ungewöhnlichen

Charakter trügen (Heiterkeit), und erklärte unter lebhaftem Wider⸗ spruch durch von Carstedt und von Etdorff, daß er auf die außer⸗ ordentlichen Schwierigkeiten der Belerhung der Pfandbriefe aufmerksam gemacht habe. — Geheimrat Nehring erklärte dozu, daß Dr. Cann shm ausdrücklich Lombardierung und Verkauf zugesichert habe. Der Vorsitzende hielt dem Zeugen vor, daß er doch unmöglich sich habe 200 000 ℳ auszahlen lassen dürfen von einem Geschäft, von dem er gewußt habe, daß die Pfandbriefe schwer beleihbar seien, wenn er nicht auf Betrug habe ausgehen wollen. — Geheimrat Nehring erwiderte auf die Frage, ob er selbst Erkund gungen über Dr. Cann und die zwischengeschobene Gesellschaft eingezogen habe, daß wegen seines Urlaubs zwei andere Herren die Verhandlungen geführt hätten und daß er nachher selbst persönliche Erkundi ungen nicht e. habe. — Rechtsanwalt Lindemann gab Auskunft über die Ge⸗ schäfte mit Dr. Beckhoff, insbesondere über eine Eintragung ins Grundbuch von 500 000 ℳ. — Dr. Beckhoff ergänzte. diese An⸗ gaben dahin, daß das Geld Ersatz für Barzahlungen gewesen sei. Da von Etzdorff das Geld nicht habe zahlen können, sei dieser völlig ein⸗ verstanden gewesen mit dieser Eintragung. — Der “ Köhler, Vorstandsmitglied der Terrainaktiengesellschaft üller⸗ straße, fagte aus, er habe von Etzdorff das Bürohaus Börse offeriert und diesen mit Dr. Beckhoff zusammengebracht; er habe für Svesen usw. 8000 ℳ erhalten, das sei im Verhältnis zum Obiekt wenig gewesen. Es wurde sodann ein. Dollarankaufsgeschäft der Firma Alexander Cann — Inhaber ist Vater des Zeugen Cann — be⸗ sprochen, für das 1 % an Vermittlungsprovision vereinbart wurde. Es follten 400 000 Dollar beschafft werden; von Carstedt erklärt dazu, er habe 1 600 000 ℳ Dr. Cann zum Ankauf übergeben. Der habe dann später damit gedroht, wenn ihm seine Provision nicht ge⸗ zahlt werde, würde das Dollargeschäft nicht effektutert werden. 1 weitere Erörterung dreht sich um die hohen Kosten für die Ver⸗ längerung eines Akkreditivs für die italienische Firma G Sequi. Justizrat Berendt bestritt die Darlegung Dr. Canns üben die Entstehung des Akkreditivs. Im übrigen hätte ein solides, Bank⸗ geschäft an Prowision vielleicht ½ erhalten. Cann habe sich aber ] bewilligen lassen. Für die Verlängerung sei nicht an eine, sondern an drei Stellen ein außerordentlich hoher Betrag gezahlt worden, an Essen, New Bork und Rom. Er habe den Betrag von 425 000 ℳ für das Dels e als ganz unerhört angesehen. Wie di

Beträge ausgesehen hätten, zeige, daß für Porto allein 15 000 ℳ an⸗ gesetzt wurden. — Dr. Cann sagte auf. Befragen des Abg. Jaeger (D. Nat.) aus, daß sämtliche Banken, die an dem Dollarankauf be⸗ teiligt waren, die Devisenankaufserlauhnis gehabt hätten. (Diese Angabe soll nachgeprüft werden.) Die Dollars seien in Deutschland von deutschen Banken des besetzten Gebiets gekauft worden. — Der Ausschuß beschloß. Banksachverständige zu hören, und für eine der nächsten Sitzungen den Bankier Cann aus Essen zu laden. Morgen will der Ausschuß mit der Behandlung der Frage der Staatsaufsicht beginnen. — Montag und Dienstag sollen keine Sitzungen statt⸗

finden.

besonders für die Rechts⸗ ots Die weitere eingehen Untersuüchung wone

Der preußische Untersuchungsausschuß für die Barmat⸗Kutisker⸗Affäre nahm gestern nach mehrtägiger Pause seine Beratungen wieder auf. Der Vorsitzende Dr. Leidig stellte nach dem Bericht des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ nächst fest, daß er dem Vorsitzenden des Reichstagsausschusses nicht versprochen habe, keine Angelegenheiten des Reichs zu behandeln Es müsse auf jeden Fall hier in Preußen das behandelt werden, was un⸗ bedinat notwendig sei. — Abg. Wiedemann (D. Nat.) beantragte darauf die Vereidigung des Abg. Heilmann (Soz.) bei dessen weiterer

“ sage gegenüber derjenigen des Zeugen Direktor Schwon ergeben. Beschluß über die Vereidigung Heilmanns soll erst spater gefaßt werden. Von den geladenen Zeugen befinden sich Rommel im Haag und Bendix in New York. Von einer sofortigen Ladung wurde woen der hohen Kosten Abstand genommen. Sie sollen später vernommen werden Gestern sollte vernommen werden Minister a. D. Robert Schmidt. Dieser hat hierzu ein Schreiben an den Ausschuß ge⸗ richtet, worin er mitteilt, daß er bereits vom Reichstagsausschuß ver⸗ nommen werde und dem Ausschuß anheimstelle, ihn zu vernehmen, wenn er es nach dieser anderen Vernehmung nicht als überflüssig be⸗ trachte. Der Ausschuß war in der Hauptsache mit dem Vorsitzenden der Ueberzeugung, daß die Vernehmung des Zeugen Schmidt unbedingt notwendig sei. Abg. Schwering (Zentr.) gab der Meinung Aus⸗ druck, daß wahrscheinlich in die Angelegenheit der Vernehmung Robert Schmidts eine Animosität des Reichstagsausschusses hineinspiele, dem vielleicht diese Vernehmuna hier nicht passe. — Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) stellte den Antrag, den Zeugen Schmidt unbedingt zu laden unter dem Hinweis auf die straftrechtlichen Folgen des Nicht⸗ erscheinens. — Vorsitzender Dr. Leidig bat, zunächst beim Reichs⸗ tagsausschuß die tatsächliche Feststellung der Anwesenheit des Zeugen Schmidt bherbeizuführen. Der Ausschuß war damit einverstanden. Es wurde darauf in die Vernehmung des Ministerialrats im Reichswirt⸗ schaftsministerium Staudinger eingetreten. Der Zeuge bemerkte Es wäre richtiger, wenn ich hier erst vernommen werde, nachdem ich die Akten vom Reichsausschuß zurückerhalten habe. Ich bin so bei der Aussage nur auf mein Gedächtnis angewiesen. — Vorsitzen⸗ der: Sie sollen nur Aussagen machen, ob Ihnen bekannt ist, ob Julius Barmat oder I1“ Brüder in den Jahren 1920 und 1921, da Robert Schmidt Minister war, mit irgendwelchen Anliegen an den Minister gekommen ist. — Zeuge Staudinger: Ich war, wie bei anderen Ministern, auch bei dem Minister Robert Schmidt Adjutant. Soweit ich mich entsinnen kann, ist Barmat beim Minister zwei⸗ bis dreimal gewesen, und zwar in der Zeit vom Sommer bis Dezember 1919. Ich kannte Barmat persönlich, denn es kam niemand zum Minister, ohne daß der Adjutant es wußte. Ich habe in meinen Notizen Angaben über einen Brief des Ministers an die holländische Sozialdemokratie gefunden, der lautet: „Werter Genosse! In Ver⸗ folg des Besuches, den mir der Genosse Barmat aus Amsterdam erstattet hat, bestätige ich Ihnen gern. daß wir uns freuen würden, wenn die holländische Sozialdemokratie uns bei Beschaffung von Lebensmitteln aus Holland in internationaler Solidari täh unterstützen wird, soweit dabei ausländische Valuta für Zahlungen ins Ausland nicht in Anspruch genommen wird, wie das Genosse Barmat ins Aussicht gestellt hat. Bei den Besuchen Barmats war ich nicht zugeben; aber ich konnte mich überzeugen, daß Barmat auf den Minister Schmidt keinen besonderen Eindruck machte, und zwar wohl deshalb, weil dem Minister Schmidt zu Ohren gekommen sein mag, daß Barmat die kommunistische Bewegung unterstützt haben sollte. Die Gründe, die den Minister bewogen, Barmat geschäftlich zuzulassen, lagen darin, daß Barmat mit der holländischen Sozialdemokratie und mit der internationalen Sozialdemokratie Beziehungen hatte und daß er von ihr gesandt war. Es war aber in der damaligen Zeit ungeheuer wichtig, sowohl im allgemeinen deutschen wie im nationalen Interesse, daß die Beziehungen zum Ausland wieder angeknüpft werden mußten. Das hat auch den Minister bestimmt, daß er den Brief an die holländische Sozialdemokratie geschrieben hat. Später hat Barmat noch öfter versucht, den Minister zu sprechen, auch seine Vertreter kamen wiederholt. Ich habe sie jedoch abgewiesen, da der Minister sich in der damaligen schweren Feit nicht mit Einzelheiten befassen konnte. Der Zeuge verbreitete sich dann ausführlich über die von der Reichsfleischstelle resp. dem Wirtschaftsministerium geführten Geschäfte. — Vorsitzender Dr. Leidig erinnerte daran, daß mit Beziehung auf Barmat Angriffe auf den Minister erfolgten. Das hätte doch Veranlassung sein müssen, die Beziehungen ab⸗ zubrechen. — Zeuge: Der Minister hat damals eine Erklärun herausgegeben, daß Barmat nicht schlechter und nicht besser behandel werden sollte als andere. Ich hatte damals das Gefühl, daß Barmat von den Reichsstellen nicht gerade rosig angesehen wurde Auf der anderen Seite war aber Barmat ein außenpolitischer Faktor. Es war uns damals jeder Ausländer mit Angeboten willkommen. — Vorsitzender: Es sind aber dann eine Reihe, oncee en⸗

0—761— vr 2-* eh e v 88 urnrng Uct Di getreten, wobei Barmat höhere Beträge erzielen wollte. Diese

Stellen haben doch erklärt, daß sie hätten abschließen müssen ent⸗ gegen ihrer kaufmännischen Ueberzeugung unter dem Druck des „Diktatorischen Ausschusses“ unter Direktor Pritschow, der erklärte, der Minister wünsche den Geschäftsabschluß mit Barmat. — Zeuge: Daß der Minister hinter den Geschäften gestanden haben kann, ist aus außenpolitischen Gründen möglich; aber seine Unterschrift hat er nicht gegeben, sondern diese Sachen lagen dem Diktatorischen Ausschuß ob. Direktor Pritschow hatte große Vollmachten im Diktatori schen Ausschuß. — Es wird darauf in ie Fragestellung an Zeugen ein⸗ getreten. Der Vorsitzende verliest eine amtliche Notiz des Reichswirtschaftsministeriums, in der .“ raß mit Barmat nicht teurer abgeschlossen wurde als mit anderen Liefe⸗ ranten. — Der Zeuge erklärte auf Befragen, daß seines Wissens Wels mehrere Male beim Minister gewesen ist, aber nicht in der Barmat⸗Sache. Heilmann sei allerdings in der Barmat⸗Sache im Hause gewesen. Sonst hätten seiner Ueberzeugung nach Be⸗ uche sozialdemokratischer ersönlichkeiten keinen Einfluß auf Ab⸗ seüt⸗ von Geschäften gehabt. Das Auswärtige Amt wußte, daß im Ausland starke Ernährungspropaganda getriehen wurde, auch in der Sache Barmat. — Der Ausschuß beschließt dann, nach Erkun⸗ digung beim Reichstagsausschuß, für heute von der Vernehmung des Reichswürtschaftsministers Robert Schmidt Abstand zu nehmen. — Auf Befragen des Abg. Wiedemann (D,. Nat.) erklärte Zeug Staudinger, daß aus außenpolitischen Gründen auch lieferungen in andere Länder gegangen seien. Es lag im . des Rotterda'ner „Vorward“ kein Sonderfall vor. Wenn Bezug genommen wurde darauf, daß der Berliner „Vorwärts Papier geliefert habe, so der Zeuge bemerken, daß erklärt wurde, diese Papierlieferung des „Vorwärts“ bedeute für die Regierung eine Erleichterung. Mit der Papierkonkingentierung an den Berliner „Vorwärts“ habe Minister Schmidt nichts zu kun gehabt. Die Kontingente seien vom Ausschuß festgesetzt worden. Auf ene weitere Frage erklärte der Zeuge, er sei einige Male von Barmat ein⸗ geladen worden, an einer Gesellschaft teilzunehmen, und zwar aus Anla geladener ausländischer Parteigenossen. Zeuge habe damals Fühlung mit diesen genommen bezüglich der gesamten Lage Deutschlands zu damaliger Zeit. Seine Besuche bei Barmats hätten aber ausschließlich den harakter außenpolitischer “ gehabt. Der Zeuge gab auf Befragen zu, daß von Abgeordneten verschiedenster Richtungen Vorstellungen im Reichswirtschafts⸗ ministerium erhoben worden seien. In der Sache Barmat sei kein Abgeordneter beim inister Schmidt gewesen. Nach weiteren Fragen der Abgeordneten Dr. W aentig (Soz.) und Koennecke (D. Nat.) an den Zeugen wurde die Vernehmung be⸗ endet. — Vorsibender Dr. Leidig richtete dann noch einige Fragen an den Zeugen Direktor Schwo n⸗Hamburg. Der Zeuge erklärte. daß er die Herausgabe der verladenen Kisten Speck in Holland kerts⸗ lich auf das Konto seiner Bemühungen setze. Von den Bemührngen Barmats in dieser Sache oder von solchen, die in der Fleischstelle geführt wurden, ist dem Zeugen nichts bekannt. 88 drücklich müsse er feststellen, daß die Firma Schron . Co nie ba. Geschäft mit der Reichsfleischstelle gemacht habe. Noch vor a 8 Wochen habe die „Anari“ von der „Amerima aekauft. *ier domn kurrenzfrage komme nicht in Betracht. Während “ 1 8* 88 der Reichsfleischstelle habe er (Zeuge) sich sediolich vony 5 ““ sichtspunkten leiten lassen. — Der Zeuge Kaufmann 8 . Gefbhaft burg erklärte b daß er deee eh e G“ 8* 1, 8 mi armat gemacht Fr „ da “ het den irgendeiner Beziehung machen könne, üig von 8 pflicht zu entbinden. Der Ausschuß beschloß den Zeugen 88 1 heute zu entlassen, gegebenenfalls aber in Verbindung mit der Aus⸗ sage des Reichskanzlers 9 D. Bauer nochmals zu bören. — Es trat darauf eine Mittagspause ein. 1 Nach der Mittagspause machte Vorsitzender Dr. Leidig w⸗