daß Barmat den Streik in Holland finanziell unterstützt hab

Abg v. Freytag⸗Loringhoven (Dn.) fragt, welche Gründe Barmat gebabt habe, eine Doppelrolle zu spielen, einmal den Sneik zu unterstützen und auf der anderen Seite den deutschen Vertretern zu helfen, ihn beizulegen. — Zeuge Koenen meint, Barmat habe auch in dieser Sache als Geschäftemann gehandelt; bei den deutschen Arbeitern habe er sich durch Losmachung der für Deutschland be⸗ stimmten Waren empfoblen und die holländischen Hafenarbeiter hätten nach Erledigung dieser Sache länger im Streik durchhalten können. — Abg. v. Freytag⸗Loringhoven: Dann war also Barmats politische Tätigkeit nichts anderes als eine Art Geschäftsversicherung.

Nernommen wird nunmehr Kaufmann Hartwig, der schildert, wie Franz Krüger und ein gewisser, in der Propagandaabteilung der SPD. beschäftigter Wucherpfennig versprochen hätten, der Firma Hartwigs beim Ministerium „ins Geschäft“ zu helsen, wenn Beiträge für die Propagandaabteilung zu „wohltätigen Zwecken“ gegeben würden. Der Zeuge verliest den betreffenden Brieswechsel. Es han⸗ delte sich um eine Abgabe von 15 pro Kilo der eingeführten Waren, während zuerst nur 5 ₰ verlangt wurden. Franz Krüger habe dann tatsächlich am 16. Junt 1919 ein Schreiben an den Minister Schmidt um Einfuhrbewilligung für die Firma Hartwig gerschtet. Damit sei die Sache aber erledigt gewesen. — Es kommt hierauf zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem Vorsitzenden Abg Sänger und dem Adg. Bruhn (D. Nat.), der erregt gegen den Vorwurt protestiert, vertrauliche Aktenstü cke in der Presse veröffentlicht zu haben. Es handelt sich um einen an den Minister Schmidt s. Zt. gerichteten Brief mit der Bitte um eine Geschäftsvermittlung, den dierer vielleicht gar nicht gelesen hat, da er im Büro geöffnet und ais unerhebsch dem Minister nicht vorgelegt worden ist. Auf direkte Frage des Vorsitzenden vermag Robert Schmidt nicht unter seinem Eide zu betunden, daß er den betreffenden Brief nicht gelesen habe. Nun ist aber dieser Brier aus dem Ministerium herausgekommen und in der „Deutschen Wirtschafts⸗Correspondenz“ veröffentlicht worden. — Zeuge Hartwig sagt weiter aus, es sei ihm nicht gelungen, ins Geschäft zu kommen, immer seien seine Angebote als zu hoch abgelehnt worden. Bei einem Abschluß, den er endlich mit der Fettstelle gemacht habe, seien ihm aber so viel Scherereien gemacht und so unkauemännisch verfahreu worden, daß er die Nase voll gehabt hätte. Das Geschäft schloß für Hartwig mit 500 Gulden Verdienst ab. Darum habe Wucherpfennig auch in diesem Fall auf die Abgabe der 15 Pfennig verzichtet. Mit Krüger selbst ist der Zeuge nicht zusammengekommen. Mit allen weiteren Offerten an amtliche Stellen „blitzte er abn. Eine andere Firma mußte nach Ansicht des Zeugen eine Monopolstellung haben Bezeichnend war die Mitteilung des Zeugen, daß dae Geschäft mit der Reichstettstelle am 11. Juni 1919 abgeschlossen⸗wurde, Bezahlung aber erst am 2. Juli 1920 erfolgte. — Vorsitzender Sänger fiagt den Zeugen: „Haben Sie Anlaß zu der Annahme, daß die betreffenden Gelder für bestimmte politische Kassen abgeführt wurden?“ — Zeuge Hartwig: Die Propagandaabteilung ist ja wohl eine politische Abteilung, aber ich hatte nicht den Eindruck, daß das Geld für politische Zwecke verwendet wunde, sonst hätte ich nichts hergegeben. Auf Frage des Abg Aufhäuser (Soz.) erklärt der Zeuge, er könne sich nur noch entsinnen, daß sich die „Propagan daabteilung“ in der Bellevuestraße befand. Neben Wucherpfennig sei dort auch ein Herr Fuhrmann tätig gewesen. Auf Fragen des Abg Bruhn erklärt der Zeuge Hartwig: Nach den Unterhaltungen, die ich hatte, sollten die Gelder nicht in die Parteikasse fließen. — Vors. Sänger: Können Sie unter Eid sagen, daß es eine sozialdemokratische Geschäftsstelle war? — Zeuge Hartwig: Ich habe sie für eine besondere Einrichtung der sozialdemokratischen Partei gehalten; jedenfalls hätte ich meine Gelder nicht für politische Zwecke hergegeben. — Vors. Sänger: Von einer solchen Propagandastelle der S. P D. habe ich heute zum ersten Male gehört. — Auf Frage des Abg. Dr. Rosenberg (Komm) erwidert der Zeuge unter Heiterkeit des Ausschusses: „Damals wurden wohl überhaupt keme Ge⸗ schäste abgewickelt, wo nicht irgend jemand etwas bekam“. Die Reichestelle als solche, so erklärt der Zeuge, habe noch schlimmer als die Pferdejuden gehandelt. Auf erneutes Befragen von deutsch⸗ nationaler Seite wiederholt der Zeuge: „Wenn ich gewußt hätte, oder mir der Gedanke gekommen wäre, daß die Gelder für rein politische Zwecke benutzt würden, hätte ich das Abkommen jedenfalls nicht getroffen. Auf Grund meiner Unterhaltunsen bin ich der An⸗

t gewesen, daß diese Gelder für wohltätige Zwecke benutzt werden ollten.“ Der Zeuge wiederholt nie eine Einfuhrerlaubnis bekommen und darum auch niemals einen Pfennig gezahlt zu haben. — Hierauf wird der Sozius Hartwigs, Lefelt vernommen, der bestätigt, daß em Abkommen, wie es Hartwig erwähnte, zwischen ihm und den Herren Frans Krüger und Wucherpfennig auf der anderen Seite abgeschlossen sei. Wucherpfennig, damals tätig beim Bezirkeverband Groß Berlin der S. P. D., sagte, er könne die Sache machen, aber es koste Geld. Es wurde abgemacht, daß 15 für das Kilo abgegeben werden sollten. Auch dieser Zeuge teilt mit, daß aus dem Geschäft nichts geworden sei: nur einmal sei ein Abschluß mit der Reichsfettstelle getätigt worden; der Zeuge trat dann aus der Firma aus. — Vorf. Sänger: Für welche Zwede war eigentlich die Abgabe gedacht? — Zeuge Lefelt: Sie war dazu gedacht, daß die Leute die uns ein Geschäft vermittelten, dafür etwas erhiellen. — Vors. Sänger: Aber offenbar nicht für persönliche Zwecke? oder hatten Sie die Auffassung, daß das Geld in die Taschen der Herren fließen sollte? — Zeuge Lefelt: Zum Teil ja! Es muß ein Brief existieren, daß jedesmal, wenn ein Geschäft zustande kam, bestimmt werden sollte, wieviel Wucherpfennig, wieviel Krüger und wieviel die Provagandaabteilung erhielt. — Der Vorsitzende fragt nun⸗ mehr bestimmt, ob es sich um „Schmiergelder“ gehandelt habe. Aus den Antworten des Zeugen formuliert der Vorsitzende sodann als Ansicht des Zeugen: „Nach Ihrer Ueberzeugung sollten diese Prozente nach drei Gesichtspunkten verteilt werden: 1. die Propagandaabteilung für besondere Zwecke, 2. Herr Krüger für sich und 3. Herr Wucher⸗ pfennig für sich“. Auf die Frage „Herr Zeuge, entspricht das Ihrer Aussage?“ erwidert der Zeuge: Jawohl! — Auf die Frage des Abg Dr. Beeitscheid erwidert der Zeuge, er könne sich nicht entsinnen, ob Wucherpfennig damals noch in einem Amt tätig gewesen sei; er habe ihn nur kennengelernt als Mitarbeiter im Parteibüro Groß Berlin der S P. D. Auf die Frage des Abg von Dewitz (D. Nat.) erklärt der Zeuge, nach seiner Meinung habe es sich nicht um Bestechung gehandelt, da ja Krüger und Wucherpfennig nicht selber mit Bewilligung der Einfuhrerlaubnis etwas zu tun gehabt hätten; sie hätten eben nur versprochen, ihre Beziehungen zugunsten der Firma zu verwenden. Auf Frage des Abg. Aufhäuser (Soz) erklärt der Zeuge bestimmt, daß die Verhandlungen über die „Abgabe“ in den Räumen des sozialdemokratischen Bezirksverbandes Groß Berlin in der Bellepue⸗ straße stattgefunden hätten. Darauf trat eine kurze Mittagspause em.

Nach der Pause wird Geheimiat Weyermann vernommen, Leiter der früheren Reichsfettstelle, der bereits vor dem Ausschuß des Preußischen Landtags ausgesagt hat. Soweit sich Zeupe erinnern kann, hat ihm Pollitz gesagt, Barmat wäre vom Ministerium. d. h. von Pritschow, gut empfohlen Im Juli 1919 wurden für nur 8 Millionen Mark Geschäfte mit der „Amexima“ abgeschlossen, in der Hauptsache für Lieferung von Schmalz, Butter und Käse. Die Lieferungen ließen außerordentlich viel zu wünschen übrig Als die Mark sich immer mehr verschlechterte, verlangte Barmat die Auf⸗ hebung der Klausel, betr. Umrechnung nach sestem Kurs Damit hatte er schließlich Erfolg. Im Dezember 1919 wurde der „Amexima“ durch Pritschows Vermittlung Margarine zum Preis von 1,90 Gulden pro Kilo abgekauft, wogegen die Fett⸗ stelle erfolglos protestierte mit Hinweis darauf, daß die Margarine in Rotterdam billiger zu haben sei. Der Zeuge schildert dann das bekannte Condensmilchgeschäft mit der Amexima mit der Inbalts⸗ differenz der Dosen, deren Etiketts auf 16 Unzen lauteten, während der tatsächliche Inhalt nur 14 Unzen war. Dieses Vorkommnis zusammen mit allen anderen führte zum dem Entschluß der Fettstelle, überhaupt prinzipiell mit der Amexima keine Geschäfte mebhr zu machen. Barmat aber verstand es, seine Beziehungen auszunutzen. „Er fuhr uns“, so sagt Zeuge, „wiederholt in die Parade“. In einem zusammenfassenden Bericht an Minister Hermes wurde der Standpunkt der Reichsfettstelle dargelegt und Hermes billigte deren Standpunkt. Persönlich hat der Zeuge Barmat etwa drei⸗ bis viermal gesehen und den Eindruck gehabt, daß Barmat ein

außerordentlich gewandter und „geriebener“ Kaufmann sei, dem gegen⸗ über ein Vertragsgegner sehr hätte aurpassen müssen. Barmat besitze eine große Intel venz Er habe so getan. als ob er sehr vertraut mit Minister Schmidt wäre, er habe sich auch seiner Beziehungen zu prom mnenten Führern der Sozialdemokratie gerühmt und so getan, als brauche er nur auf den Knopf zu drücken, um seine Absichten zu erreichen Der Vorsitzende fragt den Zeugen, ob er damals den Eindruck hatte, daß die Firma Barmats bevorzugt wurde. Zeuge Weyermann beantworntet die Frage bejahend Die Ueber⸗ tragung so großer Lieferungen an eine Firma sei auffällig gewesen. Auf Fragen des Abg v Frevtag⸗Loringhoven (D Nat.) bezieht sich Zeuge Weyermann auf seine bereits vor dem Preußischen Ausschuß gemachte Ausljage, wonach er über die Be⸗ ziehungen Barmate zu deutschen amtlichen Stellen insbesondere auch zum Minister Hermann Müller dusch einen Brief des Verneters der Fettstelle in Rotterdam, Rommel, uaterrichtet worden sei Danach soll Barmat von Hermann Müller Genehmigung zur Einsichtnahme in diplomatische und konsularische Berichte erhalten haben, die sich mit Barmats Person beschäftigten Der Bericht Rommels, der auf Aufforderung Weyermanns geschrieben wurde, war vertraulich. Ueber diesen Punkt soll der Abgeordnete Hermann Müller vernommen werden, der alsbald herbeigeholt war. Zeuge Weyermann verliest den be⸗ treffenden Passus des vernaulichen Berichts Rommels. — Hermann Müller erinnert an seine frühere Aussage, daß ein Bericht, von dem in Rommels Brief an Weyvermann die Rede sei, im Auswärtigen Amt 1919 gar nicht eingegangen sei. Einsicht in Akten des Aus⸗ wärtigen Amts habe er Barmat nie gegeben. Mit Heilmann habe er nur bezüglich der Presseangriffe in der „Volks⸗Zeitung“ usw. ge⸗ sprochen. Der Reiswitzbericht mit den ungünstigen Urteilen über Barmat sei erst 1920 eingegangen, als Müller nicht mehr Minister war — Hermann Müller wird darauf entlassen. — Bei der fort⸗ gesetzten Vernehmung Weyermanns kommt auf Veranlassung des Abg. Bruhn (D. Nat.) nochmals die Frage zur Sprache, ob der damalige Minister Robert Schmidt Barmat besonders begünstigt habe — Robert Schmidt bezieht sich auf seine gestrige Aussage, daß er ohne Rücksicht auf die Persen Aufträge aus dem Ministerium erteilt habe. Eine schriftliche Unterlage dafür sei der Brief an Prit⸗chow — Abg. Bruhn: Haben Sie nicht gesagt: „Der Sozialdemokrat muß berücksichtigt werden?“ — Robert Schmidt (sehr erregt): Nicht „berücksichtigt“, sondern „gleich behandelt“. Ich muß mir solche Verdrehung meiner Aussage verbitten. — Abg. Bruhn protestiert seinerlélts laut und erregt gegen die Worte Schmidts (Schmidt und Bruhn reden erregt aufeinander ein) — Vorsitzender Sänger: Beide Herren haben die Grenzlinie überschritten. Ich bitte, die Sache möglichst leidenschaftslos zu be⸗ handeln. Ich richte diese Mahnung an beide. — Abg. v. Freytagh⸗Loringhoven bemerkt, dem Vorsitzenden sei wohl entgangen, daß Robert Schmidt „Lügenbeutel“ gerusen habe. — Vorsitzender Sänger: Das Wort „Lügenbeutel“ weise ich aufs schäufte zurück. Zur Ordnung kann ich Herrn Schmidt nicht rufen, er kommt hier als Zeuge in Frage, und da gibt es nur einen Be⸗ schluß des Ausschusses eine Ordnungsstrafe sestzusetzen. Die Herren sind aber wohl damit einverstanden, daß ich eine Beleidigung in dieser Form zurückweise, wie ich es getan habe. Auf der anderen Seite verangt mem Gerechtigkeitsgefühl. sestzustellen, daß nach den gestrigen Erklärungen des Zeugen Schmidt seine heutige große Empfindlichkeit gegenüber Herrn Bruhn erklärlich ist — Robert Schmidt entschuldigt sein Verhalten mit der großen Erregung über Angriffe persönlicher Art, die Abg. Bruhn auch in der Presse gegen ihn erhoben habe. — Vorsitzender Sänger bittet den Zeugen, trotzdem sich zu meistern.

Nunmehr wird der Zeuge Fuhrmann vernommen. Zu den Aussagen über den Vertrag Krüger⸗Wucherpfennig mit der Firma Hartwig, der in den Räumen des Bezirksverbandes Groß⸗Berlin der S.P D. in der Bellevuestraße Nr. 7 abgeschlossen wurde. Fuhr⸗ mann übernahm 1919 auf Ersuchen Krügers die Büroleitung des „Zentralausschusses für soziale Aufklärung“. Besonderer Wert wurde damals nach der Aussage des Zeugen auf republikanische Propaganda unter der Reichswehr gelegt. Auch Flugblätter wurden hergestellt. Wucherpfennig hatte eine leitende Stellung bei dem Zentralausschuß. Fuhrmann war nur bis 1. Sevptember in der Bellepuestraße tätig, er wurde dann Sekretär bei der Eisenbahngewerkschaft. Von einem Vertrag ist ihm nichts bekannt, wohl aber weiß er von einer Unterredung mit den Herren von der Firma Hartwig die sich beklagten, daß sie beim Ministerium nichts erreichten. Er sei dann mit den Herren ins Ministerium zu Ministerialdirektor Hirschfeld gegangen aber heraus gekommen sei dabei nichts. Zu der ganzen Sache ist der Zeuge nur gekommen durch seine Tätigkeit im Büro. — Einer Frage des Abg. Mittelmann (D. Vp) gegenüber erklärt der Zeuge, darüber, in welchem Zusammenhang der Zentralausschuß für soziale Aufklärung mit der S P D. gestanden habe, könne er nichts sagen. Er sei erst nach Gründung des Ausschusses engagiert worden. Hauptautgabe des Ausschusses sei die Aufklärung der neugebildeten Reichswehr gewesen. — Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) stellt nach Befragung des Zeugen die Parallelität der Ziele der Sozialdemokratischen Partei Heutschlands und des Zentralausschusses für Volksauftlärung fest, insbesondere, nachdem der Zeuge ausgesagt hat daß Herren vom sozialdemokratischen Parteibüro in den Räumen des Ausschusses ver⸗ kehrt und auch mitgearbeitet hätten. — Auf Frage des Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erwidert Zeuge Fuhrmann, das Geld des Zentralausschusses für Voltsaufklärung sei nur ausgegeben worden für Referate, Flugblätter, Reisekosten und Bezahlung der Angestellten sowie der Miete; an die sozialdemokratische 1.“ habe er nie auch nur einen Pfennig gezahlt — Zeuge Pagels, Parteisekretär, erklärt auf Frage des Vor⸗ sitzenden, nichts von einem Vertrag Krüger⸗Wucherpfennig mit der Firma Hartwig zu wissen, auch nichts von einem Zusammenhang des Ausschusses mit der S. P. D. Er selbst sei mit der Organisation Groß⸗Berlin erst Oktober 1919 nach der Bellepuestraße gezogen, die ganze Organisation hätte erst neu aufgebaut werden müssen. Auch vom indirekten Zusammenhang der S. P. D. mit dem Zentral⸗ ausschuß für soziale Aufklärung wisse Zeuge nichts. — Zeuge Partei⸗ sekretär Fischer⸗Berlin betont ebenfalls, daß keinerler Verbindung zwischen der S P. D., insbesondere ihrer Berliner Bezirksorganisa⸗ tion, mit dem Zentralausschuß für soziale Aufklärung bestanden habe. Wer das Geld für den Ausschuß gab, weiß der Zeuge nicht, auch ist ihm nichts bekannt über einen Vertrag zwischen Krüger⸗Wucherpfennig und der Firma Hartwig, wonach die Parteikasse Prozente von jedem Liefergeschäft erhalten sollte. — Abg Dr. Mittel⸗ mann (D. Vp.) steht unter dem Eindruck einer wesentlichen Differenz zwischen den Zeugenaussagen; Vormittags sei ausdrücklich bekundet worden, daß an die Parteikasse etwas gezahlt werden sollte, und Nach⸗ mittags hätten sämtliche Zeugen das in Abrede gestellt. — Hierüber kommt es zu einer längeren Erörterung, in deren Verlauf der Abg. v. Dewitz (D. Nat.) die Vermutung äußert, die Aussagen des Zeugen Lefelt sei vielleicht daraus zu erklären, daß das Buro in der Bellepue⸗ straße zwei Schilder gehabt habe. — Nunmehr vertagt sich der Aus⸗ puc bis Donnerstag, den 19. März, Vormittags 10 Uhr. — Schluß ½ Uhr

Der preußische Landtagsausschuß zur Unter⸗ suchung der Vorkommnisse bei der Landespfand⸗ briefanstalt verhandelte vorgestern dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Frage der Staatsaufsicht. Aufsichtsorgan der Verwaltung selbst ist der Ver⸗ waltungsrat. Scharf zu unterscheiden sind dagegen die Pflichten und Befugnisse der Verwaltungsbehörden. Neben dem Verwal⸗ tungsrat besteht die Staatsaufsicht durch den Wohlfahrtsminister, der einen besonderen Staatskommissar stellt. Ministerialdirektor Contze, der Vorsitzende des Verwaltungsrats, äußerte sich über die Instanzen für die Aufsicht. Die staatliche Aufsicht be⸗ schränkt sich darauf, daß darauf zu halten ist, daß nach den gesetz⸗ lichen Bestimmungen und Satzungen verfahren wird. Der Ver⸗ waltungsrat überwacht die Geschäfte und hat die Dienstanweisung für den Vorstand zu erlassen. Sie war damals noch nicht er⸗ lassen, weil die Geschäfte sich erst entwickeln sollten, damit man

die Praxis berücksichtigen konnte. Der Verwaltungsrat hatte bis

v111“ 8 1116“ 1““ 11“ 8 ““ Ende 1924 eine Geschäftsrevision noch nicht angeordnet;

Sitzungen wurde das nicht angeregt. Für jede Sitzung des Ver⸗ waltungsrats und des Arbeitsausschusses, der vom Verwaltungs⸗ rat ernannt wird, sind Protokolle und Vervielfältigungen her⸗ gestellt worden. Die Protokolle wurden in der Anstalt sertig⸗ gestellt und vervielfältigt, Aenderungen gegenüber dem Entwurf sind nach Aussage des zuständigen Beamten Dr. Meyer nicht vor⸗ genommen. Am 14. Oktober 1923 wurde die Bildung eines Ar⸗ beitsausschusses beschlossen, der zur Entgegennahme von regel⸗ mäßigen Geschäftsberichten zuständig sein sollte. Wie der Bericht⸗ erstatter hervorhebt, sind aber nach den Protokollen in der ersten Zeit überhaupt keine Geschäftsberichte erstattet worden. Erst später war das der Fall, als die hier zur Untersuchung stehenden Geschäfte in Frage standen. Von den Geschäften mit von Zitzewitz hat Ministerialdirektor Contze erst kurz vor Weihnachten Kenntnis erhalten. Am 22. Januar hat sich der Verwaltungsrat zum ersten Male damit beschäftigt. Vorher hatte am 13. Januar der Arbeits⸗ ausschuß eine Sitzung abgehalten unter dem Vorsitz von Contzes. Er betonte, daß über unangenehme Geschäfte zu verhandeln sei. Am 17. Dezember sei von Geheimrat Nehring ein Bexicht ein⸗ gegangen an das Wohlfahrtsministerium über statutenwidrige Geschäfte. Beschwerde sei eingelaufen durch Dr. Meyer, weil er absichtlich von der Aufsicht ausgeschlossen sei. Das Geschäft

Nehring damit befaßt war. Lediglich durch ihn und Direktor Lüder seien die Geschäfte geführt worden, die frühere Verluste wieder wettmachen sollten. Der Bericht wies auf die enormen Kosten und auf die Tatsachen hin, daß die zur Sicherung die⸗ nenden holländischen Pfandbriefe nicht verwertbar gewesen seien. Die Liquidität der Anstalt sei, wie der Bericht besagt, durch die Ge⸗ schäfte auf das äußerste gefährdet worden. Geheimrat Nehring habe satzungswidrig und gegen das Gesetz gehandelt. Dieser habe das Geschäft lediglich als eine Anlage disponibler Gelder bei der Stadtsparkasse Stettin dargestellt und die wahren Geschäfts⸗ unterlagen vorsäͤtzlich verschleiert. Geheimrat Nehring habe spater alles zugegeben. Aus der weiteren Aktenverlesung geht hervor, daß Ministerialdirektor Contze das Geschäft in der abgehaltenen Sitzung als satzungswidrig bezeichnet habe. Nehring habe direkt gelogen, er s später vom Amt entbunden worden. Dr. Kaiser habe alle die

dargelegt. Ein Kredit von 4 bis 5 Millionen Mark kam bei den von Zitzewitzschen Geschäften in Frage, die aus Staatsmitteln auf⸗ gebracht werden sollten. Für Donnerstag, den 22. Januar, sei schließlich das Plenum des Verwaltungsrats einberufen worden. Die Verhandlungen waren vertraulich. Der Bericht über die Sitzung des Verwaltungsrats wird verlesen. Ministerialdirektor Contze gab darauf das Entlassungsgesuch, in dem Nehring auf seine Pensionsansprüche verzichtet, mit der Bitte um Zustimmung zur Kenntnis. Der Bürgermeister von Wedelstedt und Direktor Semper sahen in den Geschäften Verschleierungsgeschäfte, für die Nehring und Lüders verantwortlich seien; eine strafrechtliche Verfolgung sei nicht zu umgehen. Auch von anderer Seite der Verwaltungsratsmitglieder wurde auf schärfstes Vorgehen ge⸗ drängt. Der Vorstand sei veen gS Es sei nicht zu ver⸗ stehen, wie diese Geschäfte so lange verschwiegen bleiben konnten. Professor Dr. Albrecht hielt eine offizielle Veröffentlichung für notwendig, von Wedelstedt forderte die Erstattung der Strafanzeige. Der Antrag auf Erstattung sofortiger Strafanzeige wurde gegen fünf Stimmen abgelehnt, um die Liquidität der Anstalt nicht zu sehr zu gefährden. Es wurde ein Sonderausschuß eingesetzt, der mit den Ministerien und E Stellen verhandeln sollte, um die Liquidität der Anstalt sicherzustellen, und der dann über die weiter vorzunehmenden Schritte Vorschläge machen sollte. Diese Sitzung sand am 22. Januar statt. Am 29. Januar ist die An⸗ gelegenheit im „Berliner Tageblatt“ veröffentlicht worden. Es werden weitere Berichte verlesen, aus denen Art und Umfang der Geschäfte sich ergibt. Auf Anregung des Abg. Schmeddig (Zentr.) erklärt Ministerialdirektor Dr. Contze über den Begriff „laufende“

daß damit kein Recht verbunden sei, in die einzelnen Geschäfte hinein⸗ zusehen. Das sei lediglich Sache des Vorstands. Vorsttzender Leinert bestreitet diese Auffrassung. Aufgabe des Staatskommissars sei es sich Sicherheit zu verschaffen, daß die Geschäfte ordnungsmäßig abgewickelt würden. Der Staatskommissar habe auch die Befugnis, die Ausführung von Beschlüssen zu untersagen. Für die Frage, wen die Verantwortung treffe seien diese Fragen von ausschlaggebender Bedeutung. — Ministerialdirektor Dr. Contze bezeichnet die Frage als Aus⸗ legungsfrage. Eine Verantwortung für das Ministerium wolle er nicht etwa ablehnen. — Vom Abg. Hermes (Zentr) wird der Auffassung von Contzes widersprochen. Oberste Aufsichtsbehörde sei das Ministerium; der Staatskommissar sei sein Organ, dessen es sich bediene. Er habe alle in der Satzung festgelegten Befugnisse aus⸗ zuüben. Im vorliegenden Falle habe an erster Stelle der Staats⸗ kommissar mitzuwirken gehabt. (Der zuständige Staatskommissar ist Geheimrat Fischer, der den Verhandlungen beiwohnt.) — Es entwickelt sich eine sehr eingehende Erörterung über die Abgrenzung der einzelnen Zuständigkeiten, in der sich die Auffassung des Ministerialdirektors Contze einersjeits und die des Vorsitzenden und der dazu Stellung nehmenden Ausschußmitglieder andererseits scharf gegenüberstehen. — Ministerialdirektor Contze erklärt noch, daß praktische Erfahrungen nicht vorlägen aus denen man den Begriff „laufende Geschäfte“ fol⸗ gern könne Jedenfals könne seiner Ansicht nach der Staatskommissar keine weiteren Befugnisse haben als der Minister. Auf eine Anfrage des Abg. Weissermel (D. Nat) bestätigt der Zeuge, daß der Staats⸗ kommissar positive Veranlassungen nicht treffen könne, sondern lediglich negative. wie z. B. Beanstandungen. Zur Sprache kommt hierauf der Revisionsbericht des Bankinspektors an den Staatskommissar, der an die Pfandbriefanstalt ging und mit der Antwort der Anstalt an das Ministerium. In dem Bericht wurden die Gründe dafür angegeben, daß die Revision habe unterbrochen werden müssen. Es wicd vom Vorsitzenden als auffallend bezeichnet, daß inner⸗ halb eines Jahres die nach den Statuten notwendige Revision nicht vorgenommen, bezw. daß nach der Unterbrechung der Re⸗ vision nichts weiter veranlaßt wurde. — Der Ausschuß vernimmt hierauf den Staatskommissar Geheimrat Fischer: Er verliest auf Aufforderung des Voͤrsitzenden seine schriftliche Bestallung, in der es u. a. heißt, daß er die laufende Geschäftsführung, das Beleihungs⸗ wesen, die Ausgabe von Pfandbriefen und das Kassenwesen zu über⸗ wachen habe. Auf eine Anfrage teilt er mit, daß er für seine neben⸗ amtliche Tätigkeit monatlich 50 ℳ erhalte. Er gibt hierauf eine Dar⸗ stellung seiner Auffassung über seine Aufgaben. Er habe solche als Treu⸗ händer und solche als Kommissar. Unter „laufender Geschäftsführung“ habe er niemals eine dauernde Kontrolle der Geschäfte verstanden. Er habe sich als Zwischemnstanz zwischen Mmisterium und Anstalt aufgesaßt. Zu einem selbständigen Eingreisfen habe er sich nicht für befugt gehalten. Nach seiner Ansicht habe eine alle zwei Jahre vorzu⸗ nehmende allgemeine Revision genügt. Einen sachverständigen Einblick in die allgemeinen Bücher habe er nicht genommen. Er habe seine Hauptaufgabe in der Ueberwachung der Hypotheken⸗ und Prandbrief⸗ angelegenheiten gesehen. — Vors. Leinert bemerkt, daß unter einer Revision, die alle zwei Jahre vorzunehmen wäre, wohl kaum eine Kontrolle laufender Geschäffe“ zu verstehen sei. — Auf die Frage, was der Staatskommissar in der Angelegenheit des Berichts über die abgebrochene Revision veranlaßt habe, erwidert der Zeuge, daß er den Bericht lediglich weitergeleitet habe. Hmsichtlich der Geschäftsführung sei er nie auf den Gedanken gekommen daß irgend etwas Satzungswidriges geschehe. — Auf die Frage, ob er, wenn er eine Kontrolle vorgenommen haben würde, wohl etwas zu beanstanden gehabt hätte, erwidert der Zeuge: „Ich bin sest überzeugt, daß ich nichte gefunden hätte, mir wäre nichts aufgefallen!“ (Allge⸗ meine Bewegung und Heeiterkeit.) wohl das Recht gehabt habe, vielleicht alle vierzehn Tage Einblick in die Geschäfte zu verlangen; er habe aber von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht. — Die nächste Sitzung soll Mittwochabend 7 Uhr stattfinden.

Im Untersuchungsausschuß des preußischen

brachte

L1] Landtags für die Barmat⸗Kutisker⸗Affäre vorgestern der Vorsitzende Leidig laut

—

mit von Zitzewitz wird geschildert, ferner die Art, wie Geheimrat

e Tatsachen in seinem ausführlichen Bericht seinerzeit

Geschäftsführung. die der Aufsicht des Staatskommissars unterliegt,

Der Zeuge erkennt an, daß er

1u“

des Nachrichtenbüros des Vereins Sebe Zeitungs⸗ verleger zunächst einen Brief des Abg. Heilmann (Soz.) zur Verlesung, in dem dieser mitteilt, . er entgegen neuesten Zeitungsmeldungen feststellen müsse, daß er keinerlei Geheimkonto v habe. Des weiteren verlas der Vorsitzende ein Schreiben des Herrn v. Lossow, in dem dieser eeststellt, daß er zur fraglichen 8 stellvertretender Vorsitzender der Röaßsen ade war. Er habe damals die sächsische Regie⸗ rung vor Barmat gewarnt, worauf sich der sächsische Wirtschafts⸗ minister Schwartz über ihn beschwert habe. Ein weiteres zur Verlesung gebrachtes Schreiben des Generals von Lüttwitz be⸗ Pgt. daß er während des damaligen Belagerungszustandes keine rlaubnis an Barmat gegeben habe, nach Amsterdam zu tele⸗ “ wie Heilmann es dargestellt habe. Auch sei ihm nichts avon bekannt, daß sein Adjutant sich an Barmat um eegc ewandt habe, um ins Ausland zu gehen. — Es wurde darauf in bie Vernehmung des Oberregierungsrats Zedler eingetreten. Es handelt sich um den Verkauf der Margarinefabrik in Hasel⸗ horst. Der Zeuge erklärt, er sei im Mai 1922 zur Besichtigung der Fabrik in Haselhorst gebeten worden. Es sei damals gesagt worden, die Fabrik wäre v 125 Millionen wert. Es habe sich damals im Mai um ein Angebot von 125 Millionen gehandelt, das von der Firma Maschinenfabrik Georg Müller gemacht worden sei. Die Erlaubnis zum Verkauf sei vom Reichs⸗ wirtschaftsministerium erbeten worden; die Antwort sei damals vom Reichsschatzministerium, und zwar von der Industrie⸗ abteilung, gekommen. Verkauft sei dann die Fabrik zum Preise von 18 Millionen — 160 000 Goldmark. — Im Anschluß daran entsteht eine erregte Geschäftsordnungsdebatte, da der Abg. Kuttner (Soz.) erklärt, er vermöge nicht einzusehen, welchen Zwecken die Vernehmung des Zeugen Zedler dienen solle. — Abg. Könnecke (D. Nat.) erklärt, daß es notwendig sei, fest⸗ zustellen, wie und an wen die Fabrik zu Schleuderpreisen über⸗ geben worden wäre. — Es wird darauf die Aussage des Reichs⸗ kanzlers a. D. Bauer zu dieser Frage verlesen. Es heißt da: „Zur Verwaltung der Fabrik durch die Industrieabteilung des RNeichsschatzministeriums wurde mit einer Margarinefabrik in Bremen ein Vertrag abgeschlossen. Die Armee⸗Konservenfabrik wurde, glaube ich, in der Form eines Kaufvertrages an die „Brema“ übertragen. Dann wurde eine Aktiengesellschaft ge⸗ gründet, und das Reich erhielt die Mehrzahl der Aktien, weil das Grundstück mehr wert war als die „Brema“⸗Fabrik. Es ist un⸗ richtig, daß Barmat hinter dieser Margarinefabrik „Brema“ stand, sondern das war in erster Linie die Schröderbank, die aber nie Geschäfte mit Barmat gemacht hat. Daraus ist die Aktiengesell⸗ schaft Deutsche Margarine⸗ und Speisefettfabrik in Haselhorst und Bremen entstanden. Ich bin nicht Vertreter des Herrn Barmat gewesen. Barmat hat erst später von den Aktien einen Teil gekauft, aber nicht 25 Prozent, sondern höchstens 10 bis 11 Prozent.“ — Abg. Kaufhold (D. Nat.) erhob gegen die sozialdemokratischen Vertreter den Vorwurf der Verschleppung. Hier stünden sich doch die Aussagen des Zeugen Zedler und des Zeugen Bauer schroff gegenüber. Der Zeuge Zedler habe doch ansdrücklich erklärt, 125 Millionen oder 1 ½ Millionen Goldmark seien geboten worden. Verkauft worden sei aber für etwa 160 000 Goldmark, also weit darunter. — Zeuge “ erklärte nochmals, das laut Kaufvertrags die Konservenfabrik in Spandau⸗ Haselhorst für 18 Millionen = 160 000 Goldmark verkauft wurde, also weit unter dem wirklich erzielbaren Preis und dem Kauf⸗ werte des Objektes. Der Zeuge gibt weiter an, daß in dem Schreiben des 11““ vom Mai 1922 gesagt wurde, daß die Offerte von Georg Müller nicht berücksichtigt werden könne, da eine anderweitige Verwendung stattfinde. Es werden dann noch einige Fragen an den Reichskanzler a. D. Bauer ge⸗ richtet. Auf die Frage wie hoch das Aktienkapital der „Dema“ war, erklärte Zeuge Bauer: Das könne er nicht beantworten. Er habe sich um Einzelheiten nicht gekümmert. Die Konservenfabrik sei der Industrieabteilung zur industriellen Verwertung überwiesen worden. Später habe er, Bauer, die Zustimmung zur Umwandlung in die Margarinefabrik gegeben. Auf Befragen erklärt Bauer weiter: Ein Verkauf an Private zur Ausnutzung kam nicht in Frage. Der Ver⸗ kauf an die „Dema“ ist nur eine Formalität gewesen. Es kam nicht darauf an, den Verkauf hoch zu beziffern, sondern der Preis sollte möglichst niedrig eingesetzt werden. um Steuern und Ab⸗ gaben zu ersparen. Das Reich bekam Aktien für Haselhorst. Eigent⸗ lich handelte es sich um eine Fusion. Das Reich befam die Aktien⸗ anteilscheine, die dem Werte seines Grundstücks entsprachen, und die „Dema“ übernahm es nun, den Betrieb Haselhorst umzustellen und als Margarinefabrik zu betreiben. Erst später hat Barmat die Finanzierung übernommen Von den alten Akten hat Barmat nie etwas gehabt Die Kreditgewährung seitens Barmats setzte etwa im November 1922 ein und erreichte im Juli 1923 etwa die Summe von 2 Millionen. Die Verhandlung Barmats mit der Staatsbank wegen Kredites begann erst im Mai 1923. Es handelte sich um einen Kredit von 70 000 Goldmark an Barmat. Der Zeuge gibt an, daß seines Wissens der jetzige Inhaber der Schröder⸗Bank kein Mit⸗ glied der Sozialdemokratie sei dagegen sein Vater. Es sei aus⸗ geschlossen, daß die Schröder⸗Bank bei den letzten Wahlen der Sozial⸗ demokratie größere Summen zur Verfügung gestellt habe. Andere Reflektanten für den Kauf der Haselhorster Fabrik waren noch da einer Firma Müller entsinnt sich der Zeuge nicht. — Auf eine Frage des Abg Wiedemann (D. Nat), ob nicht etwa Barmat später Gelegenbeit gegeben worden sei, ohne Aufsehen in der Oeffent⸗ lichkeit zu erregen in die Dema⸗Angelegenheit hineinzukommen, wird euge Bauer sehr erregt und erklärt, bei solchen Fragen handle es ich nur um Verdächtigungsreden. — Abg. Wiedemann (D. Nat.): Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Sie persönlich haben ja nichts damit zu tun. Letzten Endes ist doch der Untersuchungsausschuß dazu da, Fragen zu stellen. Zeuge Bauer soll später weiter gehört werden. — Als Zeuge wird dann vernommen Polizeipräsident Klein⸗ böhmer⸗Breslau, der Aussage machen soll über eine Beschlag⸗ nahme des Ostenlagers in Breslau. Er gibt an, es habe ein Straf⸗ verfahren gegen einen gewissen Karwatt wegen Kettenhandels ge⸗ schwebt. Bei den Ermittlungen habe ein Zeuge angegeben, daß ein Lager von Werkzeugen vorhanden sei und daß es Herrn Kutlisker ge⸗ höre. Das Lager werde strafbar zurückgehalten. Das Lager sei dann im November 1923 beschlagnahmt und im Juni 1924 die Beschlag⸗ nahme wieder aufgehoben und das Lager an die Eigentümer wieder zurückgegeben worden. Ob sich politische Persönlichkeiten um die Aufbebung der Beschlagnahme bemüht haben, ist dem Zeugen nicht bekannt. Zur Sprache gekommen sei, daß Kutisker sich an die Esntentekommission wegen der Aufhebung der Beschlagnahme gewendet habe und daß daraus ein Vorwurf wegen Landesverrats hergeleitet worden sei. — Darauf tritt eine Pause ein.

ach der Pause teilt Vors. Dr. Leidig mit, daß noch immer

nicht völlig feststeht, ob Minister a. D. Schmidt und Herr Pritschow am Dienstag zur Vernehmung zur Verfuügung stehen. Dann wird Ministerialrat Egbring, früher unter Hermes im Ernährungs⸗ ministerium, darüber vernommen, ob er über die Besprechung des Abg Heilmann mit dem Minister etwas aussagen könne. Zeuge gibt an, Heilmann habe sich bei ihm über die Nichtgenehmigung von Ein⸗ fuhranträgen Barmats beklagt und behauptet, der Grund dafür liege in der Tatsache, daß Barmat Sozialdemokrat und Jude sei. Er, Zeuge, habe ihm das ausreden wollen, auch zugesagt, sich um die Sache kümmern zu wollen; eingreifen könne er natürlich nicht Er habe dann dem Minister über das Ge⸗ spräch Vortrag gehalten; der Minister habe erwidert, daß gegen Barmat Bedenken vorlägen, vor deren Er⸗ ledigung Einfuhrbewilligungen nicht erteilt werden würden. Er (Zeuge) sei dann mit der Einholung einer Auskunft beauftragt worden. In diesem Zusammenhange habe eine Be⸗ sprechung Heilmanns mit dem Minister nicht stattgesunden. Bei dem späteren Abbau der Reichsstelle für Oele und Fette habe Heil⸗ mann bei ihm wieder Beschwerde geführt; man wolle nur abbauen, weil hier Sozialdemokraten und Juden beteiligt seien. Die Stelle habe ein großes Verlustkonto gehabt. Heilmann wollte aber dieses Argument für den Abbau nicht gelten lassen. Er (Zeuge) habe sich vergeblich bemüht, ihn von der Unvoreingenommenheit des Vor⸗

gebens gegen diese Gesellschaft zu überzeugen. Der Minister habe dann auf Anraten der Zeugen den Abg Heilmann empfangen; von dem Inbalt der Unterredung könne er nichts Näheres bekunden; ie habe sich nicht auf Barmat bezogen, sondern allgemeinere hemata behandelt. — Abg. Heilmann (Soz): Ich habe keinen Grund, die Aussage als unrichtig zu bezeschnen Entsinnt sich der Zeuge eines Artitels der „Kölnischen Volkszeitung“ die auf seine Angriffe gegen das Ministerium scharfe Gegenangriffe gegen mich richtete? Zeuge erinnert sich des betr. Artikels nicht Die Pressefehde sei ja sehr lebhaft gewesen. Auf Befragen des Abg Brunck (D Nat.) erklärt der Zeuge, die ungünstige Auskunft des Auswärtigen Amts als eine durchaus vertrauliche behandelt und dem Abg. Heilmann nichts mitgeteilt zu haben. — Abg Peters⸗ Hochdonn (Soz): Gegen die eilige Besertigung der Gesellschaften hat dech damals mit Herrn Heilmann die ganze Sozialdemokratie Stellung genommen. — Zeuge Generaldirektor Karetzki soll aus⸗ sagen, ob es zutrifft, daß der Aba. Helmann von dem Empfehlungs⸗ brief Stresemanns an den Spritweber durch ihn (Zeugen) Kenntnis erhalten hat. Zeuge bekundet, daß der Inhalt des genannten Briefs⸗ ihm von Herrn Weber angegeben sei; den Brief selbst habe er nicht gesehen. — Abg. Heilmann: ie Unterredung zwischen dem Zeugen und mir hat hier im Landtag stattgefunden Ich batte den Zeugen so verstanden, als ob Herr Weber den Brief gesehen hätte. — Vorsitzender: Sie haben doch aber den Brief im Wortlaut in die Oeffentlichkeit gebracht. In der Sache besteht ja Uebereinstimmung, aber formell erscheint die Sache doch anders. — Abg. Heilmann: Es kann hier eben nur ein Mißverständnis vor⸗ liegen. Auf weiteres Befragen erklärt der Zeuge noch daß ihm einige Tage später von anderer Seite gesagt worden sei, bei den Barmat⸗ Akten sei ein solcher Brief gefunden worden. — Abg Könnecke (D. Nat.) fragt, wie Herr Heilmann eie mündliche Mitteilung in eine so wohlgeordnete Briefform bringen konnte. — Abg Heilmann: Es war eben ein Mißverständnis (Heiterkeit) — Abg. Kaufhold (D. Nat.) greift auf die frühere Aussage des Abg. Heil⸗ mann zurück, mit der die heutige in Witerspruch stehe. — Vorsitzender: Es bleibt bestehen, daß die erste Mitteilung des Abg. Heilmann sich auf einen Empfehlungsbrief des Heirn Stresemann bezog, den Herr Weber bei sich gehabt habe Das wird durch die jetzige tat sächliche Feststellung korrigiert. — Abg Stolt (Komm.): Welche Herren haben diesen Brief wirklich gesehen? — Abg. Heilmann: Von der Sache selbst, von der Zusage des Dr. Stresemann an den Aufsichterat der Merkurbank wußte ich schon vorher Ich habe geglaubt, es handle sich um eine schriftliche Zusage. Der Zeuge erklärt, die betreffenden Angaben für absolut glaubwürdig gehalten zu haben, zumal Dr. Stresemann bald nachber tatsächlich Minister wurde. — Abg. Könnecke (D. Nat.): Sie haben aber doch den Brief unter ein bestimmtes Datum gesetzt. — Abg Heilmann bleibt aber dabei, daß es sich um ein Mißverständnis gehandelt habe. Solle die Sache weiter geklärt werden, so möge man die Herren ver⸗ nehmen, die der betreffenden Aufsichtsratssitzung beigewohnt haben. — Abg Stolt (Komm.) stellt darauf geschältsordnungsmäßig den Antrag, nunmehr die Eidesleistung des Zeugen Heilmann vorzunehmen. — Vorsitzender: Wir werden ja demnächst über die Vereidigung aller Zeugen zu beschließen haben. Die Vernehmung des Zeugen General⸗ direktors Kareski ist damit beendet und es wird nochmals Reichekanzlee a D. Bauer gehört. Der Vorsitzende ersucht den Zeugen um Auskunft darüber, ob in den Konten einer der Barmat⸗Banken sich ein Konto für Abg. Bauer in Höhe von 263 000 ℳ befindet. — Zeuge: Ich möchte die Frage stellen, wer dies behauptet hat. — Vorsitzender: Es handelt sich um einen Beweisantrag, der hier im Ausschuß gestellt wurde — Zeuge: Ich habe niemals ein Konto bei einer Barmat⸗Bank gehabt. Die Bücher müssen ergeben, daß ich mit keiner der Banken in Beziehung gestanden habe. —

Vorsitzender: Haben Sie irgendwelche Vorteile, nachdem Sie das Empfehlungsschreiben gegeben hatten, gehabt? — Zeuge: Der im »Lokalanzeiger“ veröffentlichte Brief enthält unrichtige Be⸗ hauptungen. Als ich Ende 1922 aus dem Schatzministerium aus⸗ schied, kam ich eines Tages mit Barmat zusammen. Er fragte, ob ich mich für seine Unternebmungen interessieren wolle. Er habe die Absicht, sich eine Bank zuzulegen, und er brauche Leute für den Auf⸗ sichtsrat. Ich entschied mich später, nicht in den Aufsichtsrat einzu⸗ zutreten. Als ich dann in den Aufsichtsrat einer anderen Bank ein⸗ trat, erkalteten die Beziehungen zu Barmat Im August 1923 er⸗ schien im Montag Morgen“ ein Artikel, in dem ich heruntergemacht wurde. Ich sollte damit bei meiner eigenen Partei verdächtigt werden. Ich habe einmal Barmat 3000 Gulden zur Verwaltung übergeben, welche er verzinsen sollte Später habe ich Geschäfte mit Barmat und Bekannten vermittelt, wofür mir 10 % Provision an⸗ geboten wurde. Als ich Barmat ersuchte, die Beträge an mich zu zahlen, schickte er mir zunächst 3000 Gulden. Das war aber nicht die Summe die ich erhalten mußte, und es kam zu Differenzen mit Barmat. Der Zeuge erklärt den Brief der Amexima für eine Gemeinheit von Anfang bis Ende. Es seien in dem Briefe ferner unrichtige Zusätze enthalten, die im Original nicht enthalten seien. Er habe auf den Brief nicht mehr antworten können, da er wehrlos dagegen gewesen sei, weil er Zeugen für die Unrichtigkeit der Behauptungen nicht hätte aufbringen können. Später, so erklärt Zeuge Bauer, habe ich Geschäfte gemacht, die mir aber große Ver⸗ luste emtrugen. Jedenfalls kann ich betonen, daß ich von Herrn Barmat absolut keine Vorteile gehabt habe. Er hat mir mein Geld, die Provisionen, in Zinsen gezahlt und zwar fünf Prozent pro Monat Später habe ich alle Beziehungen zu Barmat gelöst Zum Minister Hermes bin ich auf Erluchen meines Partei⸗ freundes Schwarz gegangen, um mich zu überzeugen, was denn an den Behauptungen, Barmat sei ein Schieber u. dergl., sei. Hermes gab zunächst mehrere Male ausweichende Antworten. Er erklärte zunächst, daß seines Wissens nichts Besonderes los sei, später bin ich mit Barmat und Schwarz nochmals bei Hermes gewesen Es wurden dann zwei Beamte der Fettstelle hinzugezogen, die erkärten, man sei mit Barmat nur unzufrieden wegen seiner Art der Lieferungen Barmat habe die Beschuldigungen zurückgewiesen und babe Zeugen benennen wollen Er (Banuner) habe damals den Vorschlag gemacht, daß eine Untersuchung über die Angelegenheit angestellt werden möge. Es sei daraufhin das Versprechen gegeben, die erhobenen Vorwürfe schriftlich zu fixieren. Barmat habe dieses Schriftstück erhalten und daraufhin Einspruch erhoben. Es ergebe sich also ein wesentlich anderes Bild als das von einzelnen Zeugen hier entworfene. Auf Geschäfte vom Jahre 1919 habe er (Zeuge) keinen Einfluß gehabt. Der „Lokalanzeiger“ und die Deutsche Tageszeitung“ hätten diese Berichte noch umgelogen. Die weitere Vernehmung des Zeugen Bauer gestaltet sich dann sehr erregt. Er erklärt, zum Vorsitzenden gewandt, man wolle ihm hier die Möglichkeit bestreiten, Vorwürfe gegen Barmat richtigzu⸗ stellen. die sich, nachdem er sich überzeugt habe, als unnschtig herausstellten. z. B habe Barmat auch die Verträge auf 16 Unzen Inhalt erteilt. Als der Zeuge nochmals erklärt, es würden ver⸗ dächtigende Aussagen der Zeugen gegen die Sozialdemokratie gemacht, verbittet sich der Vorsitzende Dr. Leidig solche Aeußerungen seitens des Zeugen ganz energisch. Es entsteht darauf unter den einzelnen Gruppen des Ausschusses große Unruhe, die den Vorsitzenden u a. zu der Bemerkung veranlaßt: Herr Abg. Kaufhold, das geht so nicht. Wenn das so weitergeht. so hebe ich die Sitzung auf. Veranlassung zu der Erregung gaben u. a. die weiteren Bekundungen des Zeugen Bauer, daß die Zeugen Weyermann. Schwon usw die Vorgänge in einem ganz anderen Licht erscheinen ließen, als der Wirklichteit ent⸗ spräche — Abg. Kaufboild (D. Nat) bemerkt, daß darum eine nochmalige Gegenüberstellung dieser Zeugen mit dem Zeugen Bauer notwendig sei. — Abg. Koennecke (D. Nat) erklärt, auch Hermes habe Aussagen gemacht, die den Aussagen des Zeugen Bauer in direkter Weise widersprächen. Also sei auch Zeuge Hermes nochmals dem Zeugen Bauer gegenüberzustellen. — Vorsitzender Dr Leidig: Das wird nicht ganz leicht sein. Aber es ist ganz unmöglich, für den Ausschuß und für die betreffenden Herren die Angelegenheiten auf die lange Bank zu schieben. Es wird schließlich nichts anderes übrig bleiben als daß wir an den Tagen der Plenarsitzungen noch Verhandlungen am Abend abhalten. Die Sachen müssen in den nächsten Tagen unbedingt zu Ende gebracht werden. —

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erst jetzt sich berausstellt, daß die Praxis des Ausschusses verkehrt ist Als der Redner bebauptet, die Berichterstattung der Presse der Rechts⸗ parteien über den Auesschuß sei geradezu skandalös, entsteht große Er⸗ regung bei den deutschnationalen Abgeordneten, sie rufen: Das ist schamlos! Es herrscht anhaltende Unruhe. Es entwickelt sich nun eine weitere sehr heftige Geschäftsordnungsdebatte. Der Vorritzende erklärt, der Ausschuß habe eie viel schwierigere Lage als ein Gericht. Er schwebe im vollkommenen Dunfel, was die einzelnen Zeugen sagen werden. — Abg Kuttner (Soz) gibt zu. daß es reichlich spät sei, daß der Ausschuß endlich einsehe, daß das angewandte Ver⸗ sahren unter erheblichen Mängeln gelitten habe Es solle nochmals der Versuch gemacht werden, Ordnung in die Verbandlungen zu bringen, und zwar nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung. Der Ausschuß müsse sich darüber schlüssig werden, welche Gebiete er noch behandeln wolle. Es werde in 25 Sitzungen über einen Mann geredet, der in Untersuchungsbaft sitze, und der seit Wochen und Monaten keine Gelegenheit habe, sich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen Nach der Strafprozeßordnung habe das Strafversahren zu beginnen mit der Vernehmung des Beschuldigten. Die Zeugen müßten in seiner Anwesenheit gehört werden Formal gebe es hier keinen Angeschuldigten. Materiell sei angeschuldigt Julius Barmat und vielleicht seine Brüder, in anderer Beziehung vielleicht noch die Herren der Seehandlung und schließlich diejenigen, die mit Barmat in irgendwelcher Beziehung ge⸗ standen und ihm Empfehlungen gegeben hätten. Der Untersuchungs⸗ richter habe erklärt, er werde sich mit äußerster Kraft dagegen wenden, daß Personen, die sich in Untersuchungehaft befinden, vor dem Ausschuß gehört würden, weil dadurch der Zweck der Unterfuchungshaft vereitelt werde. Er habe sich gefügt, weil der Ausschuß nicht eine Gerichtsverhandlung kaputtmachen dürrte und die Staatsinteressen vorgingen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, daß Barmat hier vernommen werde. Der Redner stellt den Antrag, erneut mit dem Untersuchungsrichter in Verhandlung zu treten, daß Barmat vor dem Ausschuß seine Aussagen machen dürsfe. — Abg. Buch horn (D. Vp) stellt sjest, daß man die Vorwürse gegen die Presse der Rechten nicht einseitig erheben dürfe, da auch der „Vorwärts“ und die „Germania“ aus Liebe zur Sache berichtet hätten — Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) erklärt noch, daß die Stelle, die ihn darauf hingewiesen habe, daß Bauer bei einer Barmatbank ein Konto von 260 000 ℳ habe, so zuverlässig gewesen sei, daß er zur I dieses Beweisantrages berechtigt gewesen sei. — Dr. Leidig weist darauf hin, daß bei einer Aenderung des Verfahrens des Ausschusses ein besonderes Gesetz notwendig sei. wa wie beim Wahlprüfungs⸗ gericht. — Abg. Wiedemann (D Nat.) entgegnet dem Zentrums⸗ redner, daß er kein Recht zur Kritik an der Rechtspresse habe. — Darauf wird die Sitzung auf Montag 11 Uhr vertagt.

Das soeben ausgegebene Doppelheft 9/10 des Reichs⸗ arbeitsblatts hat folgenden Inhalt: 1

Amtlicher Teil. (Umfang: 24 Seiten.) I. Arbeits⸗ vermittlung und Erwerbslosenfürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Beschäftigung von Strafgefangenen. Abgrenzung zwischen Förderung als öffentliche Notstandsarbeit und Förderung aus Mitteln der Deutschen Bodenkultur⸗Aktien⸗ gesellschaft. III. Arbeitsverfassung (Arbeiter⸗ und Betriebsräte, Verbände, Arbeitsgemeinschaften usw.), Bescheide, Urteile: 24. Zur Auslegung des § 80 B. R.⸗G. 25. Bei der Aufstellung einer Dienstordnung für die Angestellten einer Berufsgenossenschaft hat die Grund des Betriebsräte⸗ gesetzes errichtete Betriebsvertretung kein Mitbestimmungsrecht. Die Festsetzung von Strafen gegen Angestellte einer Berufs⸗ genossenschaft auf Grund der Dienstordnung erfolgt ohne Mit⸗ wirkung der Betriebsvertretung. V. Sozialversicherung. Bescheide, Urteile: 26. Spruch des Reichsschiedsamts im Streit zwischen den Berliner Aerzten und Krankenkassen. VI. Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. Gesetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Statistik der Bautätigkeit im Jahre 1924. Bescheide, Urteile: 27. Gesetzliche Miete für den Monat Februar 1925.

Anhang II: Ausländische Gesetzgebung. Frank⸗ reich. Verordnung zur Errichtung eines Staatswirtschaftsrats in Frankreich⸗

Anhang III: Bekanntmachungen über Tarifver“ träge. I. Anträge auf Verbindlicherklärung von Tarifverträgen. II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichteit tariflicher Ver⸗ einbarungen in das Tarifregister. III. Löschung von Ein⸗ tragungen über allgemeine Verbindlichkeit tariflicher Verein⸗ barungen in das Tarifregister.

Nichtamtlicher Teil. (Umfang: 32 Seiten.) Der Arbeitsmarkt im Januar 1925. Gesamtübersicht: a) Beschästigungsgrad im Januar nach den Mitgliederbestands⸗ meldungen der Krankenkassen. b) Die Inanspruchnahme der Arbeitsnachweise. c⸗ Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in den Arbeiterfachverbänden. d) Die Inanspruchnahme der Erwerbs⸗ losenfürsorge. Arbeitsmarkt und E Monatsbericht vomn 6. März 1925. Die Lebens haltungs⸗ kosten. a) Die Preisbewegung im Deutschen Reich in der ersten Januarhälfte 1925. b) Die Lebenshaltungskosten im Ausland. c) Teuerungszahlen in den Eildienstgemeinden. Das Problem der Arbeitslosenversicherung in Deutschland. Vorträge in der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Von Margarete Ehlert, Berlin. Die Auswirkungen der Bayr. Landesgefahrengemeinschaft in der Erwerbslosenfür⸗ sorge in den ersten 8 Monaten ihres Bestehens. Von Regierungsrat Dr. Gustav Böhm, München. Gegenwartspro⸗ bleme der Erwerbsbeschränktenfürsorge. Von Landes⸗ rat Dr. jur. Bruno Jung, Münster i. W. Die Rechtsform für die Betriebsgemeinschaft. Von Prof. Dr. H. Göppert. Bonn. Gesundheitszustand und Krankheitsstatistik in industriellen Betrieben. Von Gewerbemedizinalrat Dr. Gerbis, Erfurt. Der Stand der Schutzgesetzgebung für weibliche und jugendliche Arbeitnehmer in Deutsch⸗ land im Vergleich zu den Beschlüssen der Inter⸗ nationalen Arbeitskonferenz in Washington 1919. Von Else Lüders, Regierungs rat in der Reichsarbeitsver⸗ waltung. Sozialpolitisches aus dem Auslande: Die gesetzliche Regelung der Ausländerbeschäftigung in Jugoslawien. Von Dr. Carl Petersen, Regierungsrat in der Reichsarbeitsverwaltung. Sozialpolitische Zeit⸗ schriftenschau. Bücheranzeigen und Bücherbe⸗ sprechungen.