Härtle ist nach zwei Tagen Bei seiner Entlassung sind ihm

seine Effekten abgenommen wieder auf freien Fuß gesetzt. seine Sachen und das bare Geld wieder ausgeliefert worden. vollständig erledigt. Auch hier sind unbewiesene Die Landespolizei in

Dieser Fall ist nun schließlich der Fall Stuttgart. Momente dem Antrag zugrunde gelegt. Stuttgart berichtet darüber authentisch folgendes:

Von einem Wahlterror bei Durchführung der Durchsuchung des Parteibüros der K. P. D. in Württemberg, Geißstraße 4, der Beschlagnahme von schriftlichem Material und der Festnahme des politischen Sekretärs der Bezirksleitung Langner kann keine Rede sein. Die Durchsuchung im Parteibüro der Bezirksleitung erfolgte im Auftrage des Oberreichsanwalts zwecks Ausführung der durch Gerichtsbeschluß angeordneten Beschlagnahme verschiedener Hierbei wurde bei Langner zum Teil aus dem sich gegen

damit, glaube

munistischer Broschüren. sehr schwer belastendes Material gefunden, Langner der dringende Verdacht eines Verbrechens im Sinne des § 86 StGB. (Vorbereitung des Hochverrats) ergab. der Staatsanwaltschaft in Stuttgart, der sofort über das Ergebnis der ersten Durchsuchung Bericht erstattet wurde, wurde am Nach⸗ mittag desselben Tages durch die Polizei das gesamte schriftliche Material, das im Besitz Langners sich befand, vorläufig beschlag⸗ nahmt und dem zuständigen Amtsgericht zur Durchsicht vorgelegt. Nach Sichtung des sehr umfangreichen Materials, die mit größt⸗ Beschleunigung Reichspräsidentenwahl Schriftstücke,

Im Auftrage

im Zusammenhang stehenden insbesondere auch die Listen der in Aussicht ge⸗ nommenen Versammlungsorte, Versammlungen und lungsredner sowie die auf die Wahl sich beziehenden Rundschreiben der Partei unverzüglich durch das Amtsgericht der Bezirksleitung Es ist nicht wahr, daß das Wahlmaterials

der K. P. D. zurückgegeben. sekretariat nur einen kleinen Teil erhalten habe. Was sich noch an Material bei den Akten befindet, ist lediglich solches, das für die Durchführung des Strafverfahrens gegen Langner notwendiges Beweismaterial darstellt, das für die Wahl nicht weiter von Belang ist, das dagegen, eben weil es sich um ein Beweismaterial handelt, nicht herausgegeben werden kann. Die polizeiliche Festnahme des Langner wurde alsbald nach seiner ührung vor das zuständige Gericht durch Haftbefehl seitens hes letzteren wegen Verbrechens im Sinne des § 86 StB. gerecht⸗ Unter diesen Umständen ist eine Haftentlassung Langners als ausgeschlossen zu betrachten, solange nicht etwa im Wege ines ordentlichen Beschwerdeverfahrens eine eschwerdegericht verfügt würde. als auch bei der Beschlagnahme des Materials sowie bei der Fest⸗ nahme des Langner waren ausschließlich kriminelle Gesichtspunkte maßgebend. Meine Damen und Herren! Tamit habe ich die Fragen, die auptsächlich in den beiden Anträgen, besonders in den Anträgen der Kommunisten, angeschnitten worden sind, einzeln erörtert. Es t hier in dem hohen Hause und besonders seitens der Antrag⸗ steller mit besonderer Betonung immer davon die Rede, daß die Polizeimannschaften doch möglichst eine gewisse Passivität gegen⸗ ber solchen Vorkommnissen üben möchten. und Herren, wenn ein aktiver Staat nur passive Ausführungs⸗ organe haben soll, dann wird es mit der Aktivität des Staates (Sehr richtig! rechts.) erst darauf warten soll, bis die Polizeiorgane beschossen werden, dann möchte ich schließlich mal die Polizeiorgane sehen, die mit freudiger Verantwortung ihre Aufgabe erfüllen. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Nach den zu meiner Kenntnis gelangten Berichten über die Vorkommnisse in der fraglichen Versammlung in Halle kann als feststehend angenommen werden, daß auf die Polizei in der Aus⸗ übung ihres Dienstes ein tätlicher Angriff, und zwar zum mindesten durch Werfen von Bierseideln und Stühlen, erfolgt ist. hinaus aber bin ich seit einer Stunde darüber informiert, daß zwei Schüsse von der Galerie unmittelbar und nachgewiesener⸗ maßen auf die Polizeimannschaft gerichtet und abgegeben worden sind. (Rufe: Hört! Hört! — Zuruf von den Kommunisten: Ge⸗ logen!) Damit war nicht nur die Durchführung des der Polizei gegebenen Auftrags in Frage gestellt, sondern auch Leib und Leben der Polizeibeamten aufs schwerste gefährdet. von den Beamten verlangt werden, daß sie erst abwarten, ob von der Gegenseite auch noch geschossen wird, bevor sie selbst von der Jeder, der die Polizei angreift, muß wissen, daß ihm in solchem Falle ein unbeugsames aktives Sobald sich die Allgemeinheit hier⸗ über wieder völlig im klaren sein wird, werden derartige bedauer⸗ liche Vorkommnisse, wie sie sich in Halle und anderswo abgespielt

Sowohl bei der Durchsuchung

Ja, meine Damen

immer schief stehen. Wenn man immer

Es kann unmöglich

Schußwaffe Gebrauch machen.

Staatsorgan gegenübersteht.

40. Sitzung vom 21. März 1925, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung

20 Minuten. Das Kabelpfandgesetz wird in dritter Lesung an⸗

genommen.

olgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über den rmitunedlen Metallen. dieses Gesetzes Terminhandel in unedlen Metallen gelten. 1 Abg. Biener (D. Nat.) be en Bezirken Preuf

um 11 Uhr

1t Danach sollen die Vorschriften nicht für den börsenmäßigen dauert, daß die Handhabung des ens, Sachsens und Badens dahin aß man Klempnermeister, die Reparaturen von asserleitun Rohproduktenhändler weil sie die Reste unedler Metalle mit nach Haus dann im ganzen gewerblich veräußerten.

Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung

Gesetzes in eini

vornahmen, e nahmen und

Ueber die Kreditgewährung an dengewerb⸗ lichen Mittelstand berichtet dann Wienbeck (D. Nat.): Reichsregierung, zur Milde elbständigen mittelständisch, assen, eine entralgenossenschaf resdner Bank als Darlehen au tellen mit der Maßgabe, die daraus zu ge⸗ ie Kreditnehmer der gewerblichen K billigeren als Sollte die Beschaffung der Summe au sein, so soll sie aus Mitteln der Reichspo

huß ersucht die rung der augenblicklichen Kreditnot der en Gewerbe die Reichsbank zu veran⸗ 30 Millionen Mark der Preußis tskasse und der Genossen fein Jahr baldigst zur Ver währenden Kre⸗ schaften zu einem atz weiterzugeben. f diesem Wege nicht möglich st zur Verfügung gestellt

schaftsabteilung

reditgenossen dem bisherigen Zins

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck bervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

1“

werden. Im Einverständnis mit den Spitzenverbänden des mittel⸗ Gewerbes und des gewerblichen Genossenschaftswesens ollen weitere Aeeaemn erwogen werden, um dauernd den not⸗ wendigen Kredit für den gewerblichen Mittelstand zu beschaffen und zu verbilligen

Abg. Drewitz (Wirtschaftl. Vereinig.) beantragt, daß die Kredite nicht nur an die Kreditgenossenschaften, sondern allgemein an die gewerblichen Kreditinstitute gegeben werden sollen.

Abg. Es ser (Zentr.) erklärt, den Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung ablehnen . müssen, soweit er an Stelle von „Kredit⸗ genossenschaften“ das Wort Kreditinstitute setzen will.

Abg. Krätzig (Soz.) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu dem Ausschußbeschluß.

Der Antrag Drewitz wird insoweit angenommen, als „nur gewerbliche“ Kreditnehmer in Betracht kommen sollen. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt und der Aus⸗ schußantrag angenommen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für die Entschädi⸗ gungsgesetze und des Haushaltsausschusses über Anträge, betr. Abanderung der Entschädigungsgesetze. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme folgender Entschließung:

Die für Liquidations⸗ und Gewaltschäden nach den Pfeslichen Bestimmungen gewährten Entschädigungen haben sich als unzu⸗ reichend erwiesen. Die Notlage der Geschädigten erfordert dringend alsbaldige Abhilfe. Es sollen deshalb Mittel durch den Nachtrags⸗ hüneh bereitgestellt und auf Grund von Richtlinien, die er (usschuß gebilligt hat, ausgeschüttet werden. Die Reichsregierung wird ermächtigt, mit der Durchführung der Richtlinien sofort u beginnen. Durch diese Maßnahmen soll der endgültigen Regelung der Entschädigungsfrage nicht vorgegriffen werden. Der Reichs⸗ tag bedauert, h mit J auf die finanzielle Lage des Reiches eine weitergehende Entschädigung nicht möglich ist. Er spricht die bestimmte Erwartung aus, daß die Reichsregierung mit allem Nachdruck den von ihr geltend gemachten Anspruch weiter verfolgt die ö für das liquidierte deutsche Eigentum gemã Teil I Abschnitt 11 des Sachverständigengutachtens in die durch Deutschland zu bewirkenden Jahresleistungen einzubeziehen. Ferner oll die Reichsregierung ersucht werden, nach Ablauf von sechs Nonaten vom Beginn der ersten Auszahlungen auf Grund der Zwischenaktion dem Ausschuß für die Eni chähigangeg scg eine Uebersicht vorzulegen über die Anzahl der bearbeiteten Entschädi⸗ gungsfälle und die dabei ausgezahlten Beträge.

Der Ausschußantrag wird angenommen.

Der kommunistische Antrag, betr. Sicherung der EEEE111““ wird gegen die Stimmen der Antrag⸗ teller abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag Müller⸗

ranken (Soz.), die Reichsregierung zu ersuchen, bei den

ändern dahin zu wirken, daß alle die Wahlfreiheit ein⸗ schränkenden Bestimmungen in Rücksicht auf die bevorstehende Wahl des Reichspräsidenten schleunigst aufgehoben und die verantwortlichen Beamten auf das na drücklichste angewiesen werden, auf die unparteiische Durchführung dieser Anordnung zu achten.

Es folgt die Beratung des vom Ausschuß für Bildungs⸗ wesen auf Grund von Anträgen aus dem Hause Z Gesetzentwurfs, betr. den Lehrgang der Grundschule. Der Entwurf bestimmt, daß der Lehrgang der Grundschule vier Jahresklassen (Stufen) umfaßt. Im Einzelfalle können besonders leistungsfähige Schüler unter Zustimmung der Grundschullehrer mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schon nach dreijährigem Besuch der Grundschule zur Aufnahme⸗ prüfung für eine mittlere oder höhere Schule zugelassen werden. Diese Bestimmung foll am 1. April 1925 in Kraft treten. Die näheren Bestimmungen zur Durchführung sind durch Landesgesetzgebung bis zum 1. April 1925 zu regeln.

Abg. Schreck (Soz.) befürwortet einen Antrag, für die Grund⸗ schule allgemein eine Dauer von sechs Jahresklassen zu bestimmen. Gestrichen soll werden die Bestimmung, daß besonders leistun sfähige Schüler schon nach drei Jahren in eine höhere Schule übergehen können. Eventuell beantragen die Sozialdemokraten, für den Fall der Ablehnung ihres Hauptantrags in dem Gesetzentwurf statt „Schüler“ „Schulkinder“ zu setzen; weiter soll die Genehmigung zum früheren Uebergehen in eine höhere Schule auf alle Fälle versagt werden, wenn dadurch der Bestand der Grundschule oder ihrer vierten Jahresklasse gefährdet wird. Die Lebenshaltungs⸗ und Bildungskosten für die be⸗ sonders leistungsfähigen Schulkinder sollen in vollem Umfang von Reich und Ländern getragen werden, wenn die Schulkinder infolge der wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern nur Volksschulbildung erhalten würden. Diese Verpflichtung des Reichs und der Länder soll über das volksschulpflichtige Alter hinaus bis zum Abschluß des Lehrgangs der Mittel. oder höheren Schulen andauern. Ferner soll das Gesetz erst am 1. April 1926 in Kraft treten. Der Redner führt aus, daß eine Folge des Entwurfs, den der Ausschuß vorschlage, doch nur eine Bevorzugung des Geldbeutels sein würde, wenn es die Antragsteller auch nicht beabsichtigt haben sollten. Die Lehrerevereinigungen seien Gegner eines jeden Versuchs, den Charakter der Grund chule zu ändern. Merkwürdigerweise mache man von dem Petitionsausschuß gegen die Ausschußbeschlüsse gar kein Aufhebens. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) 8

Aba. Reinländer (Zentr.); Das Grundschulgesetz besagt nicht, daß jedes Kind verpflichtet ist, die Grundschule vier Jahre lang zu besuchen, sondern nur, daß der vierjährige Lehrgang der Volksschule die Grundschule bildet. Wir sind seinerzeit für die Grundsätze ein⸗ getreten, weil wir wünschten, daß die Kinder aller Klassen im Sinne der Volksgemeinschaft zusammen arbeiten lernten. Die Volksschule soll von der Liebe aller Volkskreise getragen werden. In diesem Sinne halten wir die „soziale Grundschule“ für nützlich und not⸗ wendig. Der Streit dreht sich nur um die viersährige Grundschule. An den vier Jahren wollen wir nicht rütteln lassen; die Bestrebungen, den Lehrgang auf drei Jahre zurückzuschrauben, oder die Vorschule wieder in die Grundschule hineinzubringen lehnen wir ab. Aber auch das Recht des einzelnen Menschen muß zur Geltung kommen; dieses Recht ist für uns das Primäre, während die Soizaldemokratie die Gesellschaft als das Primäre behandelt wissen wolle. Wir sagen: Die Schule ist der Kinder wegen da. Der schultechnische Grundsatz der vierjährigen Grundschule darf dem Naturrecht des Individuums nicht vorangehen. Wir beseitigen auch den Grundsatz der Grundschule nicht, wenn wir besonders begabten Kindern schon nach drei Jahren die Möglichkeit des Uebergangs zur „höheren Schule geben. Die Menschen sind nun einmal nicht alle gleich. Wir haben alle Mittel in unseren Beschlüssen angewandt, um einen Mißbrauch dieser Mög⸗ lichkeit auszuschließen. Nur überragende Kinder wollen wir dabei be⸗ rücksichtigen. Wir sagen „besonders leistungsfähige Schüler“, die Demokraten wollen dafür „Schüler von hervorragender Begabung“ setzen; wir meinen, die Begabung läßt sich in diesen Schüleriahren noch nicht immer bestimmt erkennen, aber die Leistungsfähigkeit eines Schülers liegt als eine Taksache offen da. Durch die Form des Aus⸗ schußbeschlusses ist der Gefahr vorgebeugt worden, daß die vierjährige Grundschule geköpft wird.

Abg. Dr. Runkel (D. Vv.): Wir kämpfen auch für die neun⸗ jährige Schuldauer, die durch den Uebergang schon nach drei Jahren aus der Grundschule zu einer Mittel⸗ oder höheren Schule viel eher gesichert wäre. Auch wir wollen keine Vorschule wieder. Wir wollen erst recht keine Standesschule, Die soziale Frage svielt für die Kinder vom 6. bis zum 10. Lebensjahre überhaupt keine Rolle. (Widerspruch links.) Ganz allein maßgebend für das Ansehen eines Schülers in diesen Jahren ist seine körperliche Kraft. Dieses Empfinden der Schulkinder, daß es soziale Unterschiede gibt, kommt nicht aus der Schule, sondern wird von außen, vom Elternhaus usw., in die S bule hineingebracht. Was die Schule arbeitet, wird von außen, durch Demonstrationszüge von Schulkindern usw. wieder zerstört. Das Kind hat das Recht auf freie Entwicklung, vor allem müssen die Eltern ihm dieses Recht lassen. Das Grundschulgesetz, ein Reichs⸗ gesetz, kann nach der Entsckeidung des Reschsgerichts nur durch die Zu⸗ stimmung der einzelnen Länder zu einer gesetzlichen Einrichtung

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Rei des Etats des aushalt der Heeresverwaltung, und Abg. Loibl (Bayer. scher Zeitungsverleger en vor und bittet, die Preise und durch Zur⸗ fördern. Die Strenge aber nicht übertreiben. 1 ucht um Auskunft und dringt darauf, der veterinar⸗

Tiermaterial

D. Nat.) tritt für das hannoversche V aack erklärt, daß z s ganzen Heeres seuchenfrei sei. Grunds it, den veterinär⸗medizinischen

werden. Jetzt bestehen eigentlich nur erst die Ri⸗ Diesem Komprom antrag stimme ich nur mit geteil Ich will die Volksschule heben, sie veredeln dadurch, daß innerhalb der ig on nach drei Jahren die Grundschule, nach siehen Jahren die Volksschule absolviert werden kann, und die be treffenden Schüler dann das letzte Jahr in einer Selekta ihre Schul⸗. bildung zum Abschluß bringen können. Da kommen für das ganze Reich 60 000, für Preußen allein 33 000 Schulkinder in Frage. Ein Volk mit besserer Schulbildung wird den Sieg davontragen.

Abg. Rönneburg (Dem. den organischen Aufbau des deut stein ist geschaffen mit der Grundschule. Alle Parteien waren mit ihr Die Grundschule ist nicht nur eine Vorstufe der höheren Schule, die die Kinder sextareif machen soll, sondern sie hat ihren Selbstzweck: sie soll den ganzen Men führen in das Verständnis unseres Anlagen pflegen.

chtlinien dafür. Höheren Schule übergehen zu lassen, so muß die Allgemeinheit helfend 1 tem Herzen zu. 1 alb 5 Die Deutschnationale Partei die Grundschule wieder zu beseitigen. dazu schon früher dargelegt. bemittelten Klassen. Für die be⸗ Unbemittelten, ob ihre

stags setzte

Mumm (D. Nat.): eichswehr⸗

vorgestern die Beratu ministeriums beim Ho beim Kapitel „Pferdebeschaffung“ fort. bringt dem Nachrichtenbüro des zufolge Wünsche beim Ankauf von Remont Pferdezucht durch Gewährung entsprechender tellung von ausgemusterten Stücken zu

Schreiber (Bentr.) ers

achtjährigen Schulzeit sch⸗ wünscht kein unseren grun wir erstreben, nützt gerad mittelten ist es gleichgültig, Schulpflicht um ein Jahr Privatvermögen verloren sind und wo Arbeiterstande nach der höh⸗ Gerade die Kinder Höheren Schulen überzutreten, 6 im Ausschuß sich in dieser Frage at, sollte es unserer aller Aufgabe sein, dem damit die Aenderung am 1. Uns kommt es darauf an, die Sache

dsätzlichen Standpunkt ützt gerade den unbemit; Vereins deut aber nicht für die verlängert werden soll. Das ist ge auch die Kinder eren Bildung streben, von ent⸗

. Die Reichsverfassung stellt als Zie 6 8 n der Unbemittelten würden

chen Schulwesens auf wegen der Seuchen⸗

scheidender Bedeutung. chen Abterlung

ie Möglichkei Nachdem die entschieden h willen Rechnung z Kraft treten kann. zum guten Ende zu führen.

Pfülf (Soz. n Anträge die

Der Grund⸗ Reichstagsmehrheit Reichsgesundheit Schmidt⸗Hannover

einverstanden. Mehrheits⸗ B das Pferdematerial atzlich sei die — Versuchsanstalten Tier⸗ tellen, doch ständen dem zurzeit noch Die Aufzucht der Pferde für die in Hannover ausgezeichnet. Stuten an Züchter werde ligen Ausgaben tler (Soz.) en Unterricht. Loibl (Bayer. für die Verlegun fragt an, ob der

schen erfassen, ihn ein⸗ 1 Volkstums, sie soll alle kindlichen Ihre sozial⸗ethische Aufgabe besteht der aller Volksschichten in einer Schule zu vereinen und so den Geist der Volksgemeinschaft, von dem die Rechte oft redet, aber gegen den sie mit ihren Taten sündigt, zu pflegen. Leider zeigt kaum ein Gebiet des öffentlichen Lebens in Deutschland so starke reaktionäre Rückschläge wie das kulturpolitische. Kaum ist die Grundschule ge⸗ boren, soll sie schon wieder zerschlagen werden, wie es die Anträge der geschichtliche Entwicklung unseres Kluft der Bildungsgegensätze

e rechtzeitig verwaltung bere⸗ material zur Verfügung zu finanzielle Bedenten entgegen. Heeresverwaltung sei namentli Wünschen nach Zurverfügungst man nach Möglichkeit nachkommen. — Bei den einma „Erziehungs⸗ und Bildungswesen“ wünscht Abg. Kün Vorlegung der Unterrichtsmitte Reichswehrminister Dr. Geßler sagt das zu. Abg. Vp.) beantragt die Streichung der Mittel Infanterieschule von Mün Bau schon begonnen sei.

schule aus finanzi Abg. Stü⸗

Abgeordnete

Besprechung. . it Rücksicht auf die ver⸗

beantragt nunmehr mit Zurückverweisung an d Abstimmung ist das Büro nicht einig, Sozialdemokraten und Kommunisten Demokraten den Saal verlassen haben. ähigkeit ist der Namensaufruf nur 172 Karten abg und muß seine genheiten heute er Sitzung auf

1 ellung von ob das Haus . n

beschlußfähig ist, da die und ein großer Teil der tstellung der Beschlußf erforderlich; dabei werden aus ist also nicht beschlußfähig rechen. Um jedoch noch einige

können, beraumt Präsident Löbe eine neue eratung von Anträgen über Erz⸗ und Kohlen⸗ Abkommen mit Guatemala und die Rechts⸗

eseee l für den staatsb Schulwesens hat dazu beigetragen, die in unserem Volke zu erhalten und zu vertiefen. Mit dem Grundsatz: „Nur ja das Ruhende nicht bewegen!“ ein innerlich krankes Volk, schafft man Erst organisiert man die Jugend unseres Volkes auseinander, dann wundert man sich, daß die Volksteile nicht wieder zusammenfinden können. Ist das Wort von der deutschen Bildungseinheit eine Wirk⸗ lichkeit, dann ist auch eine Einheit der deutschen Schule noötig⸗ Noch hat kein voller Schülerjahrgang die Grundschule durchlaufen, und schon behauptet man, Beweife für das Versagen der Grundschule gegenüber begabten Kindern zu besitzen. Sicher wird sich zeigen, daß die Kinder, die jetzt Unterrichtszirkel und Familienschulen besuchen, weil sie angeblich zu schwach oder zu krank für die Grundschule sind, ach der gewünschten Aenderung plötzlich alle zu den körperlich und geistig gesunden und begabten Kindern gehören. Wenn wirklich nur Hochbegabte schneller befördert werden sollen, womit man sich einver⸗ standen erklären kann, so muß man bedenken, daß ihre Zahl sehr gering ist. Kerschensteiner schäͤtzt sie auf eins unter eintausend. sind, desto schwerer, ja fast unmöglich ist es, ein einigermaßen sicheres ÜUrteil über die Begabung zu gewinnen. Ehrgeiz der Eltern darf nicht mit wirklicher Begabung des Kindes — w. Die Kinder können vielleicht in drei Jahren intellektuell für Sexta reif gemacht werden, aber nur auf Kosten der Bildung der Gesamtpersönlichkeit. Wenn überhaupt nach Begabungen differenziert werden soll, muß die Differenzierung durch alle S arten hindurch durchgeführt werden, wie das ein demokratischer An⸗ trag fordert. Das wird natürlich für die Länder nicht unerhebliche finangielle Auswirkungen haben. werden, daß die Differenzierung sich im antisozialen Geist auswirkt. Hochbegabte Kinder, die aus wirtschaftlich schwachen Kreisen stammen, müssen dann ebenfalls mit Unterstützung des Reiches, der Länder und Gemeinden befördert werden. Wer das ablehnt, will schlechthin nicht die Förderung aller Hochbegabten. Und das wäre eine Todsünde gegen den Geist des „Grund⸗ und Einheitsschulgedankens“ Man behaupfet, durch die vierjährige Grundschule würde die Kinder um ein Jahr verlängert. Das ist unrichtig. Sieben bis acht Prozent unserer Schulkinder gehen zu den höheren Schulen. Aber auch davon hat schon bisher die ganz überwiegende Mehrzahl, zum

Bayern und anderen Ländern, eine vierjährige nur ein verschwindender

in nach Dresden und Er könne der Verlegung der Infanterie⸗ bayerischen Gründen nich „Nachtigall,

heilt kein Unterrichtsminister itzung ab⸗

keinen Gemeinschaftssinn. t zustimmen

ick hör Dir heschoben, in Wirklichkeit Reichswehrminister Dr. ß nicht nur durch den Hitlerputs ndern auch nachher be das Gericht den Vertreter (Hört, hört.)

anziellen wie aus cklen (Soz.) erklärt hierzu: Die Ersparnisgründe seien nur vorg. andele es sich nur um bayeri ü eßler wei angenehme Erscheinungen gegeben Strafverfahren wegen M des Reichswehrminsteriums ausgeschlossen habe. Chef der Heeresleitung habe es für ausgeschlossen gehalten, unter diesen Umständen die Erziehung der jungen r die Verlegung der Infanterieschule kämen wo frühere Kadettenanstalten die nö e Kadettenanstalt in Lichterfelde sei aber inzwischen

Abg. Spuler (D. Nat.) wendet Infanterieschule von München nach erputsch habe nicht die bayerische Divist sagt, sondern die unmittelbar Berlin unterstehende Infante vielleicht wäre das nicht möglich gewesen, wenn ein engerer Zusammen⸗ chen Division bestanden hätte. minister Dr. Geßler betont nochmals, die wo man jeden Augenblick die Garant fluß ausüben zu b hende Entschädigung des äͤume für die Infanterie beont, daß die Vereinbarungen mit der sächsis

Uhr an zur Beo tarife, über das

anwaltsgebühren in Armensachen. Schluß gegen 3 Uhr.

euterei, bei der

41. Sitzung 21. März 1925, 3 Uhr.

8 8 8 — Offiziere zu gewährleisten. sident Löbe eröffnet die neue Sitzung kurz

Dresden und trgen Räume

Als erster Punkt steht au chußbericht über die Anträge, arife der Reichsbahn

Abg. Dr. Reichert (D. N verhandlungen. ⸗Der Ausschuß beantragt, den Eisenerzversand aus den Bergbau Oberhessen und aus den ben Vorkriegssatz und die Ausna Gruben und Eisenhütten um mindestens 20 % Reichsregierung wird weiter ersucht Vierteljahr eistungen und Geschäftsergebnisse

f der Tagesordnung der Aus⸗ betreffend Ausnahme⸗ ür Erz und Kohle.

at.) berichtet über die Aus ie Ausnahmetari Sieg, Lahn, Dill, estens auf den fbezug der zu ermäßigen. ichstag von Viertel⸗ etriebsverhältnis

chon anderweitig verfügt worden. gegen die Verlegung der

jünger die Kinder gebieten an

achbarten Gebieten mindester hmetarife für den Brennstof

verwechselt werden. mit der bayeris Reichswehr⸗ Schule müsse dort sein, orderlichen Ein⸗ (Dem.) wüͤnscht eine weiter⸗ n Staates für die Ueberle Reichswehrminister Dr

ie habe, den

8. deee schon 9 work E midt⸗Hannover (D. Nat.) erklärt, daß die Erklärungen des Abg. Spuler sich nur aus seinem speziell bayerischen Standpunkte erklärten; die Fraktion als solche 7 8 ierungsvorlage zu. Na Loibl

Auf jeden Fall muß verhindert

Abg. Dr. Mumm (D. Nat.) begrüßt den Antrag. die Rücksicht auf die Arbeiterinteress (Dem.) stimmt dem Interesse des Siegerlandes hervor. Der Antrag wird darauf angenommen.

sabkommen 3 eund Guatemala wird ohne Aus⸗ der zweiten

1t en erfordere die Annahme. Ziegler Antrag gleichfalls zu

. 1 weiteren Ausführungen und hebt besonders das 8

Vp.) und Spuler (D. Nat.) wird der Antrag Loibl abgelehnt. — Abg. “”] Vp.) wünscht, daß bei Instandsetzungsarbeiten die ortsansässigen Handwerker und Kleingewerbetreibenden mehr als bisher herange und die Arbeiten nicht aus „Bordmitteln“ im eigenen

genommen werden. Reichswehrminister Dr. Geßler enpfiehl ich die örtlichen Handwerkervereinigungen deswegen mit den mandanturen in Verbindung setzen. wisser Wettbewerb unter den einzelnen Kampagnien in bezug auf m 1 Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) weist auf die große Wohnungsnot der verheirateten Reichswehrleute hin.

6000 verheiratete Reichswehrleute seien ohne Obdach. minister Dr. Geßler erkennt diese Schwierigkeiten dur das einzige Mittel dagegen sei ein ausgiebigeres Bauen. — nahmen des Wertetats wurden ohne Aussprache genehmigt und damit r Ausschuß wandte sich dann der Frage der Deutschen Werke zu. Staatssekretär Fischer erklärt, daß für die Werft in Kiel die Bereitstellung von 2 1 1 Spandau und Haselhorst von 4 ⁄½ Millionen sowie ein Betriebsfonds von 5 Millionen, insgesamt also 11 ½ Millionen, gebraucht würden. ordere aber im Zanzen nur 10 Millionen. Abg. d schberg (D. Vp.) erklärt, seine Fraktion habe wenig Hoffnung, daß die Deutschen Werke mit diesen Mitteln zu einem ventablen Betrieb ausgestaltet werden könnten, wolle aber nicht das lassen, hier eine reifende Frucht zerstört zu haben, Er betone aber, daß bei den ausgeschlossen

Schulzeit für unsere

Handel Deutschen Reich rache in erster Beratung angenommen. Bei Abgeordneter Hennig (Völk.) — Präsident Löbe erklärt, einige I, und stellt dann unter allgemeiner Heiterkeit fest, das Büro sei sich über die Beschlußfähig es nicht einig; es müsse daher namentliche Auszählung durch Kartenabgabe erfolgen.

Die Auszählung ergibt bei 207 abg wiederum die Nichtbeschlußfähi wird daher abgebrochen, und Sitzung auf 3 Uhr 30. Petitionen und zweite und dritte zur Aenderung des Gesetzes über die Ers anwaltsgebühren in Armensachen.

Schluß der Sitzung 3 Uhr 27 Minuten.

zwi chen gen werden

Zeratung bezweifelt hlußfähigkeit des Hauses. inuten warten zu wollen

Beispiel in Preußen, Grundschule durchlaufen. Bruchteil, für den eine Verlängerung durch die vierjährige Grund⸗ schule erfolgt. Auch der volksparteiliche frühere preußische Kultus⸗ minister Boelitz wandte sich gegen die Verkürzung der Grundschule und nannte sie eine verschleierte Vorschule. Der Städtetag und große jab Durchbrechung der Grundschule „Wir Demokraten bekämpfen darum die viel zu weit gehenden Anträge der Rechtsparteien auf Differenzierung. Der Antrag Rheinländer, der eine Differenzierung nur im Einzelfall für hochbegabte Kinder inter Zustimmung der Grundschullehrer und Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde zulassen will, ist das äuß G Es kommt nun alles auf di uns ist die Differenzierung der Grundschule Wer aber soll über die der Lehrer muß gesichert werden, und ssionen, in denen Grundschullehrer und Lehrer der Der Redner empfiehlt eine Ent 1 b Die Reichsregierung wolle dem Reichstag baldigst eine Vorlage unterbreiten, nach der die Lebens⸗ haltungs⸗ und Bildungskoften für hochbegabte Kinder, die zur Ueber⸗ führung in eine Höhere Schule geeignet sind, in vollem Umfange von Reich, Ländern und Gemeinden zu tragen sind, wenn diese Kinder infolge der sozialen und wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern sonst nur Volksschulbildung erhalten würden.“

Abg. Thusnelda Lang⸗Brumann (Bayr, Reden im Plenum nicht mehr für erforderlich. Ihre fest an der vierjährigen Grundschule. 1— se das Kind stehen, das sich gesund 1 Unsere Kinder sollen eine Das ist aber nur möglich bei langsam gemäßer Entwicklung. und lückenlosen Grundlagen gelegt wer begabte“ darf nicht wieder hinein. nehmen schwer auf und verarbeiten das als temperamentvolle Prüfungen g. gemeinen kein ri Schüler bei einem guten Lehrer nicht. Den Antrag Rbeinländer habe ich mit Wir Bayern lieben nicht die Unitarisierun er, aber die sin ndfrei festgestellt ist, können wir Schule entlassen. Das liegt

Es bleibt also Vielfach bestehe aber ein

Ausstattung ihrer Kasernen.

3 Reichswehr⸗ 8 haben sich gebenen Karten ausgesprochen. egebenen K.

keit des Hauses. Die Sitzung PFräsident Löbe se Minuten an mit der T. Beratung des Gesetzentwurfs tattung von

tzt eine neue der Wertetat erledigt. — De

agesordnung: äußerste, was man zu⸗ Ausführung an. Ki die Behandlung des Begabung entscheiden?

gestehen kann.

Die Regierung

Zegabungsproblems. Schmidt⸗Hir

Eine Mitwirkung gemischten Kommi öheren Schulen zusammengefaßt sind.

Entschließung, in der es Odium auf si

und werde deshalb dafür stimmen. he eine Rentabilität schädigten diese Preise die freie Wirtschaft Abg. Dr. O (D. Nat.) schließt sich im wesentlichen den Bedenken an. aß er jedoch im Interesse der sonst zu entlassenden 6000 Arbeiter für die Bewilligung der sonst in allen Punkten auf dem entgegengesetzten Standpunkt zu stehen, ücksicht au 9 8 8 Bewilligung p.) enthält sich für seine Fraktion Der Ausschuß erteilt hierauf die E“ zur Die Sitzung wird darauf

42. Sitzung 21. März 1925, 3 ½ Uhr. 8 ffnet Präsident Löbe die 42. Sitzung des Reichstags.

Das Haus wendet sich den Anträgen von Au über die Petitionen zu, lgt die erste Beratung des E enderung des Gesetzes Rechtsanwaltsgebühren

Berichterstatter Abg. schußantrag zu dem Gesetz,

mehr als 200 bis 500 Reichs 1000 Reichsmark 1000 Reichsmark 35 Reichs ses darauf hingewiesen, daß der Armen ergütet bekomme.

Soz.): Meine Fraktion wird die inen Verpflichtungen in bezug Es geht nicht an, Stand abgewälzt werden. die Verpflichtung zu vder Anwalt i gen, Armensachen besonders genau denn das Mißtrauen 1 als das der zahlenden Klienten. Armen die Auffassung zu rem Anwalt als Almosenempfänger gegenüber⸗ r ihrer Schutzpflicht nach⸗

die angenommen werden. ntwurfs eines Gesetzes zur Erstattung von Armensachen.

gründet den Aus⸗

ittel stimme. Hoch (Soz.) erklärt,

aber ebenfalls auch mit zu stimmen. Abg.

r Stimme. rgabe der 10 Millionen. unde unterbrochen.

Reichstagsausschuß für 2 wurde vorgestern die spanische Handelsabkommen fortgesetzt. Nachdem Reichs⸗ minister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kanitz in all⸗ fsmaßnahmen für den deutschen Auswärtigen ch der außenpolitischen gter Aussprache der

fraktion ha t der ganzen „fröhlich und sorglos sonnige Jugend haben. er, nicht überstürzter natur⸗ Vor allem müssen die festen der Ausdruck „Hoch⸗ Die wirklich Hochbegabten Aufgenommene langsamer tige Kinder.

Brodauf (Dem.) be Loibl (Bayr.

in dem an Gebühren vorgeschlagen Streitgegenstandes mark 12 Reichsmark, von 20 Reichsmark, mark. Es wurde in den Be

5 Im Mitielpun Frage müst envwickeln solle.

(Zustimmung.) Handelsver⸗

ratungen des Beratung über anwalt einen Teil emühungen v Abg. Dr. Levi ( anträge ablehnen. Der Staat muß se den Rechtsschutz der ier Nachteile auf einen einzigen er Regierung ist ja auch grundsätzli Rechtsschutz psychologischen Gründen gezwun und eingehend zu bearbeiten, egenüber ihrem Anwalt ist größer gerade darum, den

e, schnell mit dem Wort fer emeinen Umrissen die geplanten ednerin nicht allzuviel: S

chtiges Bild. Langwei

22 eichsminister ken würden sich die begabten Armen nachkommen. Dr. Stresemann das Handelsabkommen nach Die Rednerin erklärt sodann: gutem Bedacht unterschrieben. Schematisierung.

sehr selten.

Seite hin beleuchtet hatte, beschloß nach erfo Ausschuß, eine Unterkommission mit der gründlichen Beratung der Hilfsmaßnahmen für die Winzer zu beauftragen.

1 Reichstagsuntersuchungsausschuß für die Ruhrentschädigungen trat vorgestern unter dem Vor⸗ . A Lindeiner⸗Wildau weiten Sitzung zusammen. Vor Eintritt in die Tagesordnung machte

r Vorsitzende, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Mitteilung von einem Briefwechsel mit dem Ausschuß Verschleppung seiner Der Vorsitzende erklärte, er habe si

Es gidt hochb. 1 ihre Leistungsfähigkeit einw der Armen 1 in die Höhere e des Kindes wie des Staates.

Komm.): Der Vorstoß der Reaklion will t der Errichtung der Grundschule erreicht wieder so einrichten, wie es d Wenn die Vertreter der sprechen, so denken d gut gekleideten K des Proletariats.

s handelt sich sitz des Abgeordneten Abg. Schneller . nehmen, daß wieder beseitigen, was mit d worden ist, und will die Schule herrschenden Klass herrschenden Klass sie dabei nur an

halb muß die Regierung hie

Abg. Mey eine solche Angelegen auseinanderge Guatemala (Heiterkeit), übrigen wer

Ein Regierungs lbstverständlich den Armen een Ausschußantrag anzunehmen.

Das Haus nimmt darau den Gesetzentwu Abgeordneter Dittmann (Soz w Präsident dritten Male feststellen, daß das aus nimmt darauf wiederum eine higkeit durch Abgabe t, daß nur 190 Abgeordne bermals nicht beschlußfähig. Darauf Löbe die Sitzung. kächste Sitzung: Dienstag, auf der Tagesordnung stehen über Unfallversicherung, Grundschule, dritte Beratung des Abkommen beratung des Gesetzentwurfs über die Recht in Armensachen.

chluß gegen 42

der „Vossischen Zeitung“, die Arbeiten vorgeworfen habe. verpflichtet gefühlt, diesen Vorwurf zurückzurweisen. wandte sich dann der Aufstellung des Arbeitsplans zu Berichterstatter 8 (Zentr.) teilte mit, daß die Berichte as Tatsachenmaterial, wie es der die Grundlage für die Ausschußverhandlungen 8 sei ersucht worden zur allgemeinen Orientie⸗ rung über die große Materie einen Entwurf vorzulegen. stellung eines Arbeitsplans ü Schwierigkeiten entgegen. — 8 stimmte dem Vorredner darin zu, daß die Au gültigen Arbeitsplans vorläufi aber folgenden vorläu Ruhrentschädigungen 1. die eigentlichen Zah Anrechnung und Zahlung der so den Reparationslei . chnung der Beträge aus eiger enkschrift der Reichsregierung über Beurteilung des Tatbestands erforder⸗ lt, sind sie dem Ausschuß unverzüglich agen kommen in Frage: A) Akten der Kabinettssitzungen vom 1. November 1923, 2. das Protokoll der Chef⸗ Sechserkommission die Akten der Reichsregierung über die Ver⸗ ustriellen über die Entschädigungen der ere die Akten für a) die Entstehung b) die ersten Aus⸗

er⸗Berlin (Dem): Ich wende mich dagegen, daß Ansichten des Hauses sicherlich Handelsabkommen vor fast leerem Hause erörtert wird. Im Ausschußanträge.

vertreter erklärt, daß den Rechtsschutz garantiert, und bittet,

n am bequemsten ist. V en von den Rechten des Kindes die gut genährte

heit, bei der die Der Ausschuß Abg. Dr. Perlitiu darin einig seier rung vorliege

iden wir uns gegen die 8 Absonderung der Staat Wenn das in der Grundschule erreicht ist, für die weitere Volksschule daß für die Industrie⸗ chreiben und der L e Macht in der politik möglich; auch der d ein Klassenkampf. Die ß die Lehrer vom politisch sie haben immer gesagt, daß nur nach pädagogischen Grundsätzen Proletariat muß den K lten, wie sie den Bedürfniss

jährige Grund⸗

glichkeit darf nich ällen hochbegabte Kinder die en das Vertrauen, daß das ird, und wir weisen d chaftlich besser gestellten Die Verfassung läßt es seh Eltern gewahrt werden. — Mittel sehlen, das Kind zur

chenden Klassen. dann kann die Sorge und d aufhören, dann kann man wie arbeiter und Landarbeiter etwa L Katechismus genügen. Schule hat, Kampf um die Sozialdemokraten Kampf abgehalten worden Schule entpolitisiert und handelt werden müsse. um die Schule so zu geste tariats entspricht.

as Interesse der daran denken, esen und S

Nur, wenn das Pro Fortschritt der Schul Schule ist ein politische sind schuld daran, da

iter und dritter Beratung chlußabstimmung bezwei —.) die Beschlußfähigkeit

Büro nicht einig ist. Feststellung der Beschluß⸗ Die Auszählung te anwesend sind. Das Haus ist schließt Präsident

t 8 vorläufig noch Berichterstatter Abg. Dr. Hertz (Soz.) 3 fstellung ei noch sehr schwierig figen Arbeitsplan vor: egenstand der in drei größere Gruppen zerlegen, lungen während des Ruhrkampfes 1 enannten Restforderung der

stungen des Ruhrkampfes, 3. ntlichen Micum⸗

923, 2. die von Karten vor. Kampf aufnehmen,

2 industrie aus en des Prole⸗

ahlungen bezw. die Anre Soweit die D. Ruhrentschädigungen die zur, lichen Unterlagen nicht enthä⸗ Als solche Unterl Reichsregierung: 1. 20. Oktober 1923 und besprechung mit 31. Oktober 1923, 3 handlungen mit den Ruhrind Micum⸗Lieferunge

der Ansprüche (O

[d (Wirtschaftl. Vereinig.): Die vier bleiben, so lange nicht der B nicht stimmt, aber die Mö sonderen F

31. März, Nachmittags 3 Uhr;

schule muß erhalten dann u. a. Abänderung des

daß darin irgend etwas verschlossen werden, daß in be Grundschule früher verlassen. Wir hab⸗ Lehrpersonal die richtige Auslese treffen w Gedanken ab, daß nur die Kreise berücksichtigt werden würden. auch die Rechte der Kindes die

weite und

tokolle der s mit Guatemala und Beschluß⸗ Proto er

sanwaltsge e Kinder der wirts. 1 1G“

wohl zu, daß den Eltern eines beg

tober bis November 1923),

8 8

zahlungen (Juni bis Juli h e] die endeültigen Auszahlungen (November dis Dezember 1924), 4. de in der Denkschrift erwähnten Gutachten des Reichskommissars für Kohlenlieferungen der Kohlen⸗ kommission in Essen und des Reichskommissars für die Kohlenver⸗ teilung, 5. die Berichte über die bedrohliche Lage einzelner Unter⸗ nehmungen und ganzer Industriezweige, 6. das Gutachten von z

namhaften Juristen über die Rechtsansprüche des Bergbaues aus den Micum⸗Verkrägen, 7. das Listenverzeichnis der durch die Entschädi⸗ gung betroffenen Firmen. 8 die endgültige Abrechnung durch die Finanzämter über die noch zu tilgenden Steuerbeträge — B) Sonstiges Material: 1. Angaben über die Höhe und Bedingungen der Beträge, die vom Reich für Löhne, Materialaufwand zsw. seit dem 11. Januar 1923 an die Wirtschaft der besetzten Gebiete bezahlt wurden, und zwar getrennt für den Kohlenbergbau, Ruhr⸗ repier, Aachener Steinkohlenrevier, Kölner Braunkohlenrevier, die eisenverarbeitende Industrie und die sonstige Industrie, 2. Angaben über die Höhe und Bedingungen der Kredite, die seit dem 11. Januar 1923 von den Reichsminsterien, der Reichsbank, der Reichskrepit⸗ und Kontrollstelle, der Ht⸗ usw. der Wirtschaft der besetzten Ge⸗ biete gewährt wurden Dabei ist insbesondere der Geldentwertungs⸗ verlust gesondert nachzuweisen, 3 Angaben über die Höhe und den Zeitpunkt der Ausgabe und der Einziehung des von den einzelnen induftriellen Unternehmungen während des Jahres 1923 in Verkehr gebrachten Notgeldes, 4. Angabe der in den Jahren 1923 und 1924 entrichteten Steuerleistungen der später entschädigten Unternehmungen, insbesondere Feststellung, in welchem Umfang Steuervergünstigungen gewährt wurden bezw. wie hoch der Unterschred zwischen den ge⸗ leisteten Zahlungen und den für das übrige Deutschland gesetz ich geregelten Steuerverpflichtungen ist, 5. Nachweis der von der Ruhr⸗ kohle A.⸗G. vorgenommenen Unterverteilung der vom „DHeich ge⸗ währten Entsche digung, 6. Angaben über die Zahlungsfähjgkeit der großen entschädigten Anternehmungen an Hand ihrer Goldbilanzen, „ Uebersicht über die in den einzelnen Mongten des Jahres 1923 und 1924 gezahlten Löhne, der geseasen Produktionskosten, des Leistungsgrades der Arbeiter, der Kohlenpreise und der Absatz⸗ verhältnisse, 8. Angabe der “ für die Mieum⸗ Lieferungen von der Reparationskommission gutgebrachten Beträge. — — G Beginn der Vernehmungen. Es erscheint zweckmäßig die Vernehmungen zu beginnen mit der Untersuchung der Entschädi⸗

zungen für die Micum⸗Lieferungen, und zwar in erster Linie die an die Zünger, ür e Sie stehen der Höhe und der Bedeutung nach weitaus an erster Stelle, von der Unterswchene dicser Entschädigungs⸗ zahlungen ausgehend, lassen sich die Entschädigungen an die anderen Gruppen untersuchen sowie die eigentlichen Zahlungen während des Ruhrkampfes, als auch die Anrechnung und Zahlung der sogenannten Restforderungen prüfen. — Um der Verhandlung eine sachlich orientierende Basis zu geben, erscheint die Vernehmung von unparteiischen Sachverständigen notwendig. Als solche werden vor⸗ geschlagen die zwei Direktoren des Rei skohlenverbandes, Direktor Stutz und Direktor Löffler, sowie der Geschäftsführer des Reichs⸗ kohlenrats, Berghauptmann Bennhold.

Abg. Hertz (Soz.): Der Frage der Prüfung der dbilanzen wird 8 88 Ausschuß nicht entziehen können angesichts der Tatsa daß bei den Zahlungen an die einzelnen Unternehmungen deren Lage maßgebend gewesen ist. Auch die nochmalige Durchsicht der Denk⸗ schrift hat mich zu der Ueberzeugung gebracht, daß es zweckmäßig i nicht zeitlich vorzugehen, sondern zuerst das bedeutsamste Gebiet, die S Zahlungen für die Micum⸗ Lieferungen, 8 behandeln und dabei wieder die Zahlungen an die Ruhrkohlen⸗A.⸗ in die Mitte zu stellen. — Vorsitzender: Es beschäftigen uns zwei Fragenkomplexe: 1. Was ist materiell gegeben worden: 2, welche Rechtegrundlage war dafür maßgebend. Letzterer Punkt ist noch völlig ungeklärt. Von diesem Punkt aus könnte man in die Einzelheiten übergehen. Es ist doch noch fraglich, ob man historisch oder nach der Größe der einzelnen Komplexe vorgehen soll. Im letzteren Falle könnte das Bild leicht verschoben werden. — Fr Breitscheid (Soz.): Ich halte es für unmöglich, jetzt einen Regierungsvertreter über die Materie zu hören, denn die Untersuchungen des Ausschusses richten sich ja gegen die Regierung. Ein Regierungsvertreter kann später höchstens als Zeuge unter seinem Eid gehört werden. — Abg Bräaer (Komm.) schließt sich dem an, hebt aber hervor, daß die Regierung nicht der emzige „ Angeklagte“ sei. — Abg. Bull (Dem.) weist darauf hin, daß eine Regierungserklärung in Form einer Druck⸗ sache dem Ausschuß überreicht wird. Im übrigen schließt sich die Demokratische Partei dem Arbeitsplan Hertz an. — Auch Abg. Esser (Zentr.) wendet sich gegen eine Regierungserklärung, die heute noch keinen Zweck für den Ausschuß habe. Der Hertzsche Arbeits⸗ plan biete eine Grundlage für die Verhandlungen. Der Redner schlägt vor, zunächst die Rechtsgrundlage zu prüfen, und dann nach dem Hertzschen Arbeitsplan vorzugehen. — Abg. Stöcker (Komm.): Es ist bedauerlich, daß wir erst heute den Arbeitsplan eines Bericht⸗ erstatters erhalten haben, so daß wir dazu keine Stellung nehmen konnten. Ich halte es für besser, historisch vorzugehen. Wenn wirn umgekehrt verfahren und erst die? ieum⸗Zahlungen behandeln, bestebt die Gefahr, daß alles andere unter den Tisch fällt. Im übrigen können nicht nur die Leistungen an die Ruhrkohlen⸗A.⸗G. geprüft werden, ondern wir beantragen, wie dies auch schon in dem sozialdemokratischen

trag stand, Feststellung und Nachprüfung der Höhe und der Bedin⸗ gungen der vom Reich gewährten Zahlungen im allgemeinen aus Anlaß der Ruhrbesetzung und Micum Leistungen, und ferner Angaben über die Entschädigungen, die an die Arbeiter, Angestellten und Beamten, sowie kleine Gewerbetreibende, Handwerker und Kaufleute für die von ihnen getragenen Ruhrschäden von der Regierung geleistet sind. Diese Anträge können in den Hertzschen Arbeitsplan eingereiht werden. — Abg. Hugo (D,. Vp.): Wir sind dafür, da

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einmal zuerst die Recht sgrundlage geprüft wird, dabei aber historise vorgegangen wird. Dabei bin ich allerdings der Meinung, daß die Reichsregierung, die zunächst hier die Angeklagte ist, Gelegenheit bekommen muß, sich darüber zu äußern, wie sie sich die Sache gedacht hat. Das Referat der Regierung halte ü für notwendig. Wir müssen uns für den Hertzschen Arbeitsplan Ergänzungen vorbehalten. — Abg. Rippel (D. Nat.) schließt sich der Auffassung des Abg. Hugo an. Er tritt dann guch dafür ein, daß die Frage der Zahlungen an den Mittelstand ebenfalls geprüft wird. Au⸗ herdem wünscht der deutschnationale Vertreter, daß der Regierung, als der Angeklagten, Gelegenheit gegeben wird, über den Rahmen ihrer Denkschrift hinaus, dem Ausschuß die ganze Angelegenheit ausführlich darzulegen. — Abg. Hertz (Soz.) wendet sich gegen die von verschiedenen Ausschuß⸗ seiten gemachten Vorschläge und setzt sich für seinen Arbeitsplan ein. Er erklärt: Der Vorwurf, die Rechtsgrundlage verletzt zu haben, wird der Regierung ja nur in bezug auf die 700⸗Millionen⸗Zahlungen für die Micum⸗Lieferungen gemacht. Wir sind der Ansicht, daß die Zah⸗ lungen wesentlich höher sind. Im übrigen aber wird der Rechts⸗ standpunkt der Regierung ja gar nicht bestritten. Die Rechts⸗ grundlage ist bei den verschiedenen Zahlungsgruppen auch ganz ver⸗ schieden. Deshalb ist es nicht praktisch, die Prüfung der Rechts⸗ grundlage an die Spitze der Untersuchung zu stellen. Auch gegen die historische Behandlung der Angelegenheit wende ich mich, denn ein solches Vorgehen würde dazu führen, daß das Jahr 1925 zur Beendi⸗ gung der Untersuchungen dieses Ausschusses nicht genügen wird. Die Arbeiten des Ausschusses würden zwangsläufig ins Uferlose führen. Das Grundlegende für unsere Arbeit sind die Micum⸗Zahlungen. — Der Vorsitzende bringt hierauf einen Antrag Esser (Zentr.) usw. zur Kenntnis: „Der Ausschuß wolle beschließen, in der nächsten Sitzung des Ausschusses einen Bericht der Reichsregierung über die Entwicklung der gesamten Stützungsaktion seit dem 10. Januar 1923 unter Vorlage der im Vorschlag des Mitberichterstatters zu A geforderten Akten zu hören“. — Abg. Esser (Zentr.): Wir müssen vermeiden, daß etwa politische Momente in unsere Untersuchungen hineingetragen werden, das würde bei historischem Vorgehen vielleicht eschehen können. Aber mit der Prüfung der Rechtsgrundlage muß Üegonnen werden. — Abg. Stöcker (Komm.): Wir beantragen, in den Arbeitsplan weiter aufzunehmen die Untersuchung über die Ver⸗ wendung der von, der Regierung gezahlten Beträge. Uns liegt daran, zu beweisen, daß die Beträge zu einem wesentlichen Teile nicht für die richtigen Zwecke ausgegeben worden sind. — Abg. Rademacher (D. Nat.) wünscht, daß zuerst die Rechts⸗ frage erörtert wird, dann die Entwicklung der tatsächlichen Vorgänge und die Beweisaufnahme erfolgt. — Abg. Breitscheid